Zürcher Bote Nr. 26 – 2026

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Freitag, 26. Juni 2026 | Nr. 26 | 68. Jahrgang

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Flexible Neutralität in der Sackgasse von Reinhard Wegelin

Ideologie statt Kompetenz von Rochus Burtscher

Schleichender Machttransfer nach Brüssel von Sean Burgess

Kontrollsystem über­ zeugt SVP nicht von Charlotte M. Baer

Polit-Dinner 1. Juli in Andelfingen

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VERTR AGSPAKET SCHWEIZ – EU BR AUCHT ZWINGEND EIN OBLIGATORISCHES REFERENDUM

Die EU-Verträge würden die Schweiz auf den Kopf stellen Diskussionen in dieser Schärfe hat die Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. mische Rechtsübernahme». Dazu würde Dass parlamentarische Kommissionen um Zuständigkeiten streiten, ist aussergewöhnlich. sich die Schweiz bei einer Unterzeich­ nung der neuen Verträge verpflichten. Nun hat der Ständerat ein klärendes Wort gesprochen: Die kleine Kammer lässt eine Vor diesem Hintergrund wird schnell Vorlage erarbeiten, die für das Vertragspaket Schweiz – EU eine Abstimmung mit Volks- und klar: Die Behauptung, für die Schweiz sich nichts, ist absurd. In der bun­ Ständemehr garantiert. In der Herbstsession werden diese Fragen im Ständerat diskutiert. ändere desrätlichen Botschaft steht, die vor­ liegenden Abkommen würden «die ver­ fassungsmässigen Kompetenzen der Kantone, der Bundesversammlung, des

Was der Bundesrat verschweigt: Bei all diesen Fragen geht es um Unions­ recht. Selbstverständlich wäre die EU auch ohne Verträge mit der Schweiz ver­ pflichtet, diese Erlasse umzusetzen: Es ist die Hauptaufgabe der EU schlechthin, Unionsrecht zu schaffen und seine Ein­ haltung zu überwachen. Eine materiel­ le Änderung bringt das Vertragspaket Schweiz – EU damit nur für die Schweiz.

Massive Auswirkungen für Kantone

«Ständerat erarbeitet Vorlage für Volks- und Ständemehr!»

Das Vertragspaket EU – Schweiz stellt unsere Verfassung auf den Kopf.

Dass im Bundeshaus bereits Monate vor der eigentlichen Debatte zum Ver­ tragspaket Schweiz – EU mit derart har­ ten Bandagen gekämpft wird, hat gute Gründe: Bei dieser Vorlage geht es um eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. Es geht um grundlegende Fragen wie die Einschränkung demo­ kratischer Mitwirkungsrechte oder die Aushöhlung zahlreicher kantonaler Kompetenzen. Um die Vorlage zu verste­ hen, muss man sich vor Augen halten, was die EU eigentlich will und was die EU von der Schweiz unterscheidet.

Kantone formen den Binnenmarkt Schweiz Als sich der schweizerische Bundesstaat 1848 aus dem lockeren Staatenbund mit weitgehend selbstständigen Kantonen

formte, war das Ziel klar: die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts. Dass die Kantone eigene Zölle erhoben, un­ terschiedliche Masse und Gewichte so­ wie verschiedene Währungen kannten, erschwerte den Warenverkehr erheb­ lich. Der darauffolgende Einigungs- und Vereinheitlichungsprozess dauerte in der Schweiz über Jahrzehnte – bis zum heutigen Tag. Während Bereiche wie die Währung, die Sicherheitspolitik, das Zivilrecht oder das Strafrecht heute eidgenössisch geregelt sind, blieben diverse Kompe­ tenzen wie die Polizeihoheit, das Schul­ wesen, die Steuerkompetenz oder gros­ se Bereiche des Gesundheitswesens in kantonaler Hand. Immer, wenn dem Bund eine neue Kompetenz übertragen wird, bedarf dies einer Verfassungsän­

derung und damit dem doppelten Mehr von Volk und Kantonen.

Bundesrates, der Gerichte und des Volkes» sichern und die Initiativ- und Referen­ dumsrechte seien «weiterhin in vollem Umfang gewährleistet». Wer die EU-Ab­ kommen gelesen hat, weiss: Überall, wo wir EU-Recht übernehmen müssen, sind Referenden, aber auch entgegenstehende Initiativen nicht mehr möglich. Dies be­ deutet eine massive Einschränkung der demokratischen Rechte und auch eine Aushöhlung kantonaler Kompetenzen.

EU -Binnenmarkt: Direktiven aus Brüssel

Weniger Demokratie, mehr Zentralismus

Die genau gleiche Entwicklung durch­ lebt derzeit die Europäische Union. Mit einem entscheidenden Unterschied: Die Einigung erfolgt nicht von unten nach oben (also auf Initiative der Mitglied­ staaten und unter Einbezug der Bürger), sondern von oben nach unten. Das Hauptziel der EU ist – wie damals in der Schweiz – die Schaffung eines Bin­ nenmarkts mit einheitlicher Rechts­ ordnung. Dass es darum für die EU wichtig ist, dass sämtliche Vertragspart­ ner rechtliche Anpassungen schnell und vollständig übernehmen, liegt auf der Hand. Im Fachjargon heisst dies «dyna­

Wie schräg und widersprüchlich die Auslegung des Bundesrats ist, zeigt eine Passage zur dynamischen Rechtsüber­ nahme auf Seite 91 der Botschaft. Dort liest man, dass die Binnenmarktabkom­ men «regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden» müssen. Nur so sei die Teilnah­ me der Schweiz am EU-Binnenmarkt langfristig gesichert. Die Abkommen seien aber sehr fair, ausgeglichen und zweiseitig: Die Aktualisierung der Ab­ kommen sei «eine gemeinsame Verpflich­ tung der Schweiz und der EU» – es herr­ sche also Gleichberechtigung.

Bild: Adobe Stock

Weil in Brüssel viele Sachen geregelt wer­ den, die bei uns in den Kompetenzbereich der Kantone fallen, haben die neuen Ver­ träge direkte Auswirkungen auf Kanto­ ne und Gemeinden sowie deren Zustän­ digkeiten. Umso erstaunlicher, dass sich die Konferenz der Kantonsregierungen mit keinem Wort kritisch geäussert hat. Der Bundesrat will die Kantone nun gefügig machen. Sein Plan stellt die ganze Verfassungsordnung auf den Kopf. Der Bundesrat geht nämlich still­ schweigend davon aus, dass sämtliche Fragen, welche die Beziehung Schweiz – EU betreffen, über die aussenpolitische Kompetenz in die Zuständigkeit des Bun­ des fallen – ungeachtet der kantonalen Zuständigkeiten. Da die Kantone in ihrem Kompetenzbereich aber von di­ versen EU-Regelungen betroffen sein werden, strebt der Bund nun eine Ver­ einbarung mit den Kantonen an. Dort soll deren Mitwirkung an der Aussenpo­ litik des Bundes geregelt werden. Fortsetzung auf Seite 2

Gregor Rutz Nationalrat SVP und Vizepräsident Staatspolitische Kommission Zürich

Kampagne <lat.> campus (Feld, Feldzug) Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei … Wir freuen uns auf Sie! Nicola Tinner, Geschäftsführer Alexander Segert, Geschäftsführer 8450 Andelfingen/ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

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2  EIDGENÖSSISCHE POLITIK Fortsetzung von Seite 1

Christoph Mörgeli

Freunde der Eigentumsfeinde Der Nationalrat hat letzte Woche einen Vorstoss zum verpflichten-

Wo durch die dynamische Rechtsübernahme die Zuständigkeiten oder Interessen der Kantone betroffen sind, sollen diese «regelmässig informiert und eng einbezogen» werden (Botschaft, S. 121). Ähnlich ist es mit dem Parlament: Der Bundesrat erachtet «Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung des Parlaments» als angemessen. Im Klartext: Weil das Parlament bei seiner Kernaufgabe – der Rechtssetzung – faktisch ausgeschaltet wird, will der Bund die

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

parlamentarischen Kommissionen regelmässig informieren und konsultieren. Ob sich die Parlamentarier damit zufriedengeben, «einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über das Funktionieren der institutionellen Elemente» zu erhalten, werden wir sehen.

Obligatorisches Referendum zwingend Nur schon diese wenigen Beispiele zeigen: Das Vertragspaket EU – Schweiz stellt unsere Verfassung auf den Kopf. Über kantonale Kompetenzen würde neu der Bundesrat entscheiden. Die Volksrech-

te würden massiv eingeschränkt. Bei der Gesetzgebung wäre das Parlament oft nur noch in einer Zuschauerrolle:

«Ständerat debattiert in der Herbstsession im September.» Entschieden würde in Brüssel. Daher ist für diese Vorlage das Volks- und Ständemehr zwingend. Dass der Bundesrat einen Vertrag aushandelt, die seine übergeordnete Behör-

de – das Parlament – massiv schwächt und die Kompetenzen der Kantone in Bereichen, wo der Bund gar nicht zuständig ist, derart einschränkt, wirft weitreichende Fragen auf. Es ist bemerkenswert, dass dies die Mehrheit des Ständerats sowie die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gleich sehen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wies in aller Klarheit darauf hin, dass das Vertragspaket «verfassungsrechtlichen Charakter» habe. Auf die Debatte des Ständerats in der Herbstsession im September dürfen wir gespannt sein.

den Einzug «ungenutzter» privaS E SS I O N S R Ü C K B L I C K

tisierter Armeewaffen mit 98 zu 92 Stimmen knapp abgelehnt. Es handelte sich bei der SP -Motion um einen weiteren linken Angriff auf die verfassungsmässige Eigen-

Viele knappe Abstimmungen in Bern Die Sommersession in Bern war sehr intensiv und hitzig, nicht nur wegen der Temperaturen. Einige Abstimmungen wie zum Thema Blackout waren auch ziemlich knapp.

tumsgarantie. Denn die anvisierten privaten Armeewaffen wurden rechtmässig mit Geldleistungen erworben und sind damit ins Privateigentum übergegangen. Der angeblich bürgerliche Bundes­ rat unterstützte den linken Vorstoss auf Antrag von SP -Justizminister Beat Jans – zweifellos auch mit der Stimme des Verteidigungsministers Martin Pfister (Die Mitte). Pfister sprach sich damit für die Motion einer Partei aus, welche die Armee abschaffen will und die ein grundsätzliches Miss-

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Ständemehr bei den EU -Verträgen Die Debatte über das Ständemehr zum EU -Unterwerfungsvertrag findet nun wie geplant während der Herbstsession 2026 statt. Die Schweiz müsste künftig EU-Recht automatisch übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen. Eine solch fundamentale Umwälzung unseres Staatssystems muss zwingend dem doppelten Mehr unterstellt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb den Vorstoss der Staatspolitischen Kommis-

sion des Ständerates. Ihre Kommissionsinitiative sieht hier eine Verfassungsänderung vor, welche zwingend von Volk und Ständen beurteilt werden muss. Ein Teil des Ständerates wollte bereits während der Sommersession über die Frage des Ständemehrs entscheiden. Schliesslich obsiegte jedoch ein Antrag, welcher der staatspolitischen Kommission nun die Gelegenheit gibt, eine Vorlage zur Anpassung der Verfassung auszuarbeiten. Über diese Verfassungsänderung wird der Ständerat in der Herbstsession befinden. Das doppelte Mehr ist zwingend nötig.

Keine blinde Übernahme der neuen WHO -Alkoholrichtlinien Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat neue Richtlinien für den Umgang

trauen gegen ehemalige Angehörige der Armee und die Schützen ganz allgemein hegt. Das Bedenklichste ist, dass bei dieser rückwirkenden Einschränkung von rechtmässig erworbenem Eigentum auch bürgerliche Nationalräte mitmachten. Neben an­ deren freisinnigen Frauen, die das linke Anliegen unterstützten, fällt speziell die Zürcher Nationalrätin Regine Sauter auf, ehemals Direk-

Ende Februar 2027 werden Volk und Stände über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden.

Bild: Adobe Stock

mit Alkohol eingeführt. Eine Motion verlangt nun die Ablehnung der Übernahme dieser Richtlinien durch die Schweiz. Die SVP lehnt staatliche Eingriffe in den privaten Lebensstil sowie in die Ess- und Trinkgewohnheiten strikt ab. Alkoholkonsum gehört zur persönlichen Freiheit und ist Teil der Eigenverantwortung. Empfehlungen der WHO führen zu einem schleichenden Ausbau staatlicher Verhaltenslenkung. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und nahm die Motion mit 106 zu 75 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) an. Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.

Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen) Die Volksinitiative «Blackout stoppen» fordert eine sichere Stromversorgung, insbesondere im Winter. Dies ist aus Sicht der SVP unerlässlich. Während die Initiative die Technologieoffenheit auf Verfassungsstufe verankern will, schlägt der indirekte Gegenvorschlag vor, das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. In der Sommersession kam es zu Differenzen zwischen den Räten: Während der Ständerat den Gegenvorschlag verabschieden wollte, verlangte der Nationalrat zusätzliche Abklärungen, insbesondere zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke. Schliesslich folgte jedoch der Nationalrat dem Ständerat. In der Schlussabstimmung verabschiedete der

Nationalrat eine ablehnende Stellungnahme zur Volksinitiative mit 126 zu 66 Stimmen (alle SVP) und 3 Enthaltungen, ebenso der Ständerat mit 32 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Gleichzeitig nahmen beide Räte den indirekten Gegenvorschlag an, im Nationalrat mit 106 (65 SVP) zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen (1 SVP) und im Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen und 2 Enthaltungen. Da das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag bereits angekündigt wurde, werden voraussichtlich Ende Februar 2027 Volk und Stände über Initiative und Gegenvorschlag entscheiden.

Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente Die Einführung der 13. AHV-Rente, die im Dezember dieses Jahres zum ersten Mal ausbezahlt wird, verursacht jährliche Kosten von mehr als vier Milliarden Franken. Die SVP hat von Beginn an eine einseitige Finanzierung abgelehnt und stattdessen ein umfassendes Reformpaket mit Massnahmen gefordert. Eine Mehrheit aus Mitte, SP, Grünen und GLP sah dies anders und erarbeitete eine Vorlage mit einer Mehrwertsteuer­ erhöhung um 0,4 auf neu 8,5 % zur teilweisen Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Nationalrat stimmte leider mit 108 (5 SVP) zu 85 (58 SVP) bei 7 Enthaltungen (3 SVP) für die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Ständerat mit 28 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Volk und Stände werden voraussichtlich Ende November 2026 über diese einseitige Steuererhöhung entscheiden.

torin der Zürcher Handelskammer und angebliche Wirtschaftsvertreterin. Ebenfalls für die Enteignung stimmte FDP -Nationalrat Beat Walti, Offizier der Schweizer Armee, Vertrauensanwalt der Zürcher Bahnhofstrasse und Vielfachverwaltungsrat.

DIE «FLEXIBLE NEUTR ALITÄT» DES BUNDESR ATS IN DER SACKGASSE

Mehr Neutralität – weniger «bürgenstöckeln» Nach derzeitigem Stand werden die Gespräche auf dem Bürgenstock nicht von den USA oder vom Iran alleine finanziert. Die Rolle der Schweiz ist nach Regierungsangaben die einer Gastgeberin und Vermittlerin. Der Bund sei für die diplomatischen und sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen verantwortlich. Neutralität wird seit Neuem ja «flexibel» gehandhabt.

Die Eigentumsgarantie ist eine der

Neutralität wird ja jetzt «flexibel» gehandhabt ...

wesentlichsten Trennlinien zwischen Rechtstaaten und Willkürherrschaften. Mehr Orientierungslosigkeit in der FDP gab’s noch nie. Heute will man Waffen einziehen, mit denen seit zehn Jahren nicht mehr geschossen wurde. Morgen werden Waffen eingezogen, mit denen seit einem Jahr nicht mehr geschossen wurde. Und über­ morgen wird die Waffe nach der Rekrutenschule und nach jedem Wiederholungskurs direkt abgegeben und gar nicht mehr nach Hause genommen. Was allen jungen Soldaten damit gesagt wird: Im Kriegsfall müsst ihr für uns euer Leben aufs Spiel setzen (sonst drohen langjährige Freiheitsstrafen). Aber zu Friedens­ zeiten sehen wir euch alle als Gefahr für unsere Sicherheit.

Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon

Das EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) erklärt sogar ausdrücklich, dass die Schweiz die praktischen und die diplomatischen Voraussetzungen für die Gespräche schaffe. Das Treffen findet ausgerechnet auf dem Bürgenstock statt. Das Resort befindet sich bekannterweise in Besitz des katarischen staatlichen Investmentfonds. Katar tritt in den Gesprächen selbst als Vermittler auf. Allerdings ist nicht bekannt, dass Katar die Kosten in der Schweiz übernimmt. Apropos Kosten. Kürzlich fand in Evian unter Gastgeber Emmanuel Macron der G7-Gipfel statt Mit viel Brimborium suchte sich der französische Präsident in Szene zu setzen. Im nahegelegenen Genf kam es zu schweren Unruhen nach Demonstrationen. Selbstverständlich ist die Schweiz bereit, alle Sicherheitskosten auf sich zu nehmen.

«Ranschmeisser-Neutralität» Unser «Aussenminister» Ignazio Cassis pflegt seine selbst erfundene «flexible Neutralität» und wirft sich jedem wichtigen und vor allem unwichtigen Gast an den Hals. Weltwoche-Verleger Roger Köppel nennt das unschweizerische Gebaren des Ignazio Cassis zynisch «Ranschmeisser-Neutralität». Man kann es drehen und wenden, wie man will. Nach der verlorenen Abstimmung um die Nachhaltigkeit in der Schweiz reiben sich viele die Augen. Das Thema Zuwanderung ist in aller Munde. Nur getrauen sich immer mehr Menschen nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Die ganze politische Klasse versucht in Zusammenarbeit mit den Medien, in der Schweiz eine EU-konforme Politik zu installieren. Dann gibt es dann eben eine «flexible Neutralität», je nachdem ob den Mächtigen das in den Kram passt.

Anschauungsunterricht für Neutralitätsinitiative Die Initianten der Neutralitätsinitiative haben in der letzten Woche genügend

Anschauungsunterricht erhalten, weshalb das Festhalten an der umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität so wichtig ist. Wenn Neutralität in Zukunft «bürgenstöckeln», also Anbiederung nach allen Seiten heisst, dann ist es aus mit diesem Prinzip der schweizerischen Unabhängigkeit.

Und die Armee? Die Schweizer Armee ist seit der verunglückten Umsetzung der Armee XXI nicht mehr in der Lage, das Land im Kriegsfall glaubwürdig zu verteidigen. Die Bestände sind zu klein, die Ausrüstung genügt nicht. Im Zusammenhang mit der Neutralitätsdebatte und ange-

JA

sichts der eskalierenden Kriege in Nahost, in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt sind neue Unsicherheiten entstanden. Seit Jahren ist von einer undefinierten «NATO-Annäherung» und neuerdings auch vermehrt von «Zusammenarbeit» im Rahmen einer auf lange Sicht angelegten «gemeinsamen EU-Verteidigungs-

«Neutralität wird seit Neuem ja ‹flexibel› gehandhabt.» politik» die Rede. Diese seien notwendig, um im Ernstfall schnell handeln zu können, erklärt der Bundesrat auf eine Interpellation der SVP lapidar. Auch hier: Neutralität kann ja «flexibel» angewendet werden. Es ist alles in Ordnung. Sicher?

ZUR SCHWEIZER NEUTRALITÄT

OUI

neutralitaet-ja.ch

À LA NEUTRALITÉ SUISSE

Der «Bürgenstock» hat gezeigt, weshalb das Festhalten an der umfassenden, immerwährenden und bewaffneten Neutralität so wichtig ist. Bild: zVg

KANTON ZÜRICH  3

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

B E R I C H T AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Hitzige Temperaturen draussen und auch im Ratssaal Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein intensives Programm absolviert. Während im Bildungsbereich hitzig debattiert wurde, herrschte bei wichtigen personellen Besetzungen grosse Einigkeit. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen aus dem Rathaus von vergangenem Montag.

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Im Zentrum der personellen Traktanden stand die Neubesetzung im Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Nach dem Rücktritt von Christoph Balmer wählte der Kantonsrat alt Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) in das wichtige Gremium. Ebenfalls glanzvoll fiel das Ergebnis für die Zürcher Ombudsstelle aus: Der Jahresbericht 2025 wurde mit 157 zu 0 Stimmen einstimmig genehmigt. Als Anerkennung für die geleistete Arbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger wurde der bisherige Ombudsmann und alt Kantonsratspräsident Jürg Trachsel mit 142 Stimmen für die Amtsdauer 2026–2030 im Amt bestätigt. Seine Ersatzperson, Anja Künzler, wurde in offener Wahl ohne Gegenantrag wiedergewählt. Zudem erhielt das Baurekursgericht mit Melanie Patt eine neue Abteilungspräsidentin für die laufende Amtsdauer.

Bildungsdirektion behält die Macht im Universitätsrat Für die grössten Diskussionen im Ratssaal sorgte die Debatte um die Führungsstrukturen («Good Governance») an den kantonalen Hochschulen. Die Kommission für Bildung und Kultur

(KBIK) forderte über zwei parlamentarische Initiativen eine Entflechtung der Macht: Die Vorstehenden der Bildungsdirektion sollten das Präsidium im Universitätsrat sowie im Fachhochschulrat abgeben. Das bürgerliche Lager blockierte diesen Reformversuch jedoch erfolgreich. Der Kantonsrat lehnte beide Initiativen mit knappen Mehrheiten von 91 zu 80 Stimmen (Universitätsrat) respektive 91 zu 79 Stimmen (Fachhochschulrat) ab. Die Bildungsdirektion behält damit die strategische Leitung der Zürcher Hochschulen; das Geschäft ist vom Tisch.

Meilenstein für Kita-Qualität und Lehrkräfte-Gleichstellung Einen bedeutenden Erfolg gab es hingegen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten. Der Rat beriet in erster Lesung eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Mit deutlichen 118 zu 54 Stimmen beschloss das Parlament, dass Praktikantinnen und Praktikanten künftig nur noch für maximal ein Jahr an den Betreuungsschlüssel von Kitas angerechnet werden dürfen. Dies soll die Betreuungsqualität sichern und verhindern, dass billige Praktikumskräfte dauerhaft gelerntes Personal ersetzen. Zudem korrigierte das Parlament eine historische Lohn-Ungleichheit im Lehrberuf: Einstimmig und ohne Gegenantrag beschloss der Kantonsrat, dass Lehrkräfte mit einem Fachhochschulabschluss an Berufsfach- und Berufsmittelschulen den Kolleginnen und Kolle-

Ombudsmann Jürg Trachsel wurde für eine weitere Amtsdauer gewählt. Bild: zVg

gen mit Universitätsabschluss bei den Anstellungsbedingungen völlig gleichgestellt werden. Damit setzte der Rat eine überparteiliche Motion von SVP, FDP und GLP um.

Private Konkurrenz für die Laufbahnberatung Gegen den Widerstand der Ratslinken setzten SVP, FDP und GLP ein weiteres bildungspolitisches Projekt durch. Mit 103 zu 67 Stimmen überwies der Kantonsrat eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.

Ideologie statt Kompetenz – die Linke gefährdet die Sozialpartnerschaft Besonders bedenklich ist das Signal, das damit ausgesendet wird. Wer Vertreter der Sozialpartner nicht mehr aufgrund ihrer fachlichen Eignung beurteilt, sondern Rochus Burtscher aufgrund ideologischer Kriterien aussorKantonsrat SVP tiert, beschädigt das Vertrauen in unsere Dietikon Institutionen. Die Berufsbildung ist eines der erfolgreichsten Modelle der Schweiz, Die Ersatzwahl eines Mitglieds der Be- weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit rufsbildungskommission hätte eine reine Jahrzehnten partnerschaftlich zusammenFormsache sein müssen. Der Sitz steht dem arbeiten und die gegenseitigen VorschlagsArbeitgeberverband zu. Dieser hat einen rechte respektieren. qualifizierten Kandidaten nominiert. Doch Gerade die politische Linke sollte sich stattdessen inszeniert die SP einmal mehr bewusst sein, dass sie mit solchen Aktionen einen ideologischen Feldzug und machte die Sozialpartnerschaft leichtfertig aufs aus einer sachlichen Wahl ein Experimen- Spiel setzt. Wer legitim vorgeschlagene tierfeld ihrer Gender- und Quotenpolitik. Kandidaten aus ideologischen Gründen beBemerkenswert ist, dass die Ablehnung kämpft, sägt am Ast, auf dem das schweides Kandidaten nicht mit mangelnder Er- zerische Erfolgsmodell der Berufsbildung fahrung, fehlender Fachkompetenz oder sitzt. Die Sozialpartnerschaft lebt vom geungenügender Eignung begründet wird. genseitigen Respekt und von der BereitIm Gegenteil: Die Qualifikation wird gar schaft, die Rolle des anderen Partners nicht bestritten. Ausschlaggebend ist ein- anzuerkennen. Wird sie zunehmend für zig die Geschlechterverteilung in der Kom- gesellschaftspolitische Stellvertreterkämpfe mission. Mit anderen Worten: Nicht Leis- instrumentalisiert, drohen Polarisierung, tung und Kompetenz zählen, sondern die Vertrauensverlust und eine Schwächung jener Institutionen, die unser Land stark Erfüllung eines politischen Weltbildes. Die SP predigt Gleichstellung, handelt gemacht haben. aber selektiv. Sie hat einen eigenen Mann Frauenförderung verdient Unterstützung. in der Berufsbildungskommission, den sie Sie darf aber nicht zur Ausrede werden, ja zurückziehen könnte und dann mit einer qualifizierte Kandidaten aus politischen Quotenfrau besetzen. Um dies noch besser Gründen zu verhindern. Echte Gleichstelzu veranschaulichen: In der Kommission lung schafft Chancen, fördert Talente und für Bildung und Kultur (KBIK) sind drei stärkt Leistung – sie ersetzt Kompetenz Frauen und kein Mann, aber hier scheint nicht durch Quoten und Ideologie. Die Wählerinnen und Wähler dürfen dies kein Problem darzustellen. Übrigens sind diese drei Frauen sehr kompetent. Dort erwarten, dass in wichtigen Kommissiohingegen, wo ein Vertreter der Arbeitgeber- nen Sachverstand und Erfahrung zählen seite nominiert wird, sollen plötzlich starre und nicht die jeweils neuesten Vorgaben Quoten Massstab sein. Das ist keine glaub- aus dem Handbuch linker Identitätspoliwürdige Gleichstellungspolitik, sondern tik. Die Berufsbildung verdient eine besSymbolpolitik nach dem Prinzip der poli- sere Debatte als diese Form der ideologitischen Opportunität. schen Profilierung.

Unabhängige Brücke zwischen Bürger und Behörde: Die Ombudsstelle des Kantons Zürich svp. Wer sich von einer kantonalen Behörde ungerecht behandelt fühlt oder im Paragrafendschungel nicht mehr weiter weiss, findet bei der Ombuds­ stelle des Kantons Zürich rasche Hilfe. Als völlig unabhängige und neutrale Vermittlungsinstanz prüft sie Beschwerden aus der Bevölkerung über das Handeln der Verwaltung. Ob Streitigkeiten mit dem Steueramt, dem Strassenverkehrsamt oder der Kan-

tonspolizei – die vom Kantonsrat gewählte Ombudsperson vermittelt kostenlos zwischen den Parteien. Sie hat das Recht auf Akteneinsicht und kann den Ämtern unverbindliche Empfehlungen aussprechen, um faire Lösungen zu finden. Gerichtsentscheide fällen kann die Stelle hingegen nicht. Das Angebot versteht sich als niederschwellige, vertrauliche Anlaufstelle zur Stärkung des Vertrauens zwischen Bürger und Staat.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) übt für den Kantonsrat die parlamentarische Kontrolle über die Ombudsstelle aus. Einmal jährlich erstattet die Ombudsstelle dem Kantonsrat Bericht über die Geschäftstätigkeit. Die GPK beantragte dem Kantonsrat am 22. Juni 2026 einstimmig, den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für das Jahr 2025 zu genehmigen.

Ideologie statt Kompetenz? Die SVP kämpft gegen Symbolpolitik.

Bild: zVg

WORTE DES REDAK TORS

Der Unterschied zwischen Angebot und Automatismus Am 14. Juni haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über einen sogenannten freiwilligen Steuerabzug vom Lohn abgestimmt. Ziel der Vorlage war es, Steuerpflichtige dabei zu unterstützen, während des Jahres Geld für ihre spätere Steuerrechnung zurückzulegen und so Steuerschulden vorzubeugen.

Ein berechtigtes Anliegen Schuldenprävention ist zweifellos ein berechtigtes Anliegen. Steuerschulden können für Betroffene erhebliche finanzielle Folgen haben und auch für die öffentliche Hand Kosten verursachen. Die Frage lautet deshalb nicht, ob man Menschen unterstützen soll. Die Frage lautet, wie. Genau hier wird die Basler Vorlage interessant. Denn bei genauer Betrachtung handelte es sich nicht um ein klassisches freiwilliges System. Wer den Steuerabzug nicht nutzen wollte, musste aktiv widersprechen. Wer nichts unternahm, nahm automatisch teil. Gleichzeitig wurden Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verpflichtet, das System anzubieten und administrativ abzuwickeln.

Eigenverantwortung als Grundprinzip Der Unterschied mag auf den ersten Blick klein erscheinen. Politisch und staatspolitisch ist er jedoch bedeutend. Es macht einen Unterschied, ob der Staat den Bürgern ein Angebot macht oder ob er einen Automatismus schafft, von dem man sich erst wieder abmelden muss. Die Schweiz beruht auf Eigenverantwortung. Wer Einkommen erzielt, soll grundsätzlich auch selbst entscheiden können, wie er seine Finanzen organisiert. Das schliesst nicht aus, dass der Staat Hilfestellungen anbietet. Im Gegenteil: Es spricht wenig dagegen, Menschen freiwillige Instrumente zur Verfügung zu stellen, um Geld für die spätere Steuerrechnung zurückzulegen.

de angeboten, ohne neue Automatismen zu schaffen. Gerade in einem Kanton wie Zürich, der auf Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit setzt, verdient dieser Ansatz eine vertiefte Diskussion. Die Basler Debatte zeigt damit ei­ nen grundsätzlichen Zielkonflikt auf. Unterstützung und Eigenverantwortung müssen keine Gegensätze sein. Entscheidend ist, dass Hilfe freiwillig bleibt und nicht zur neuen Norm wird. Denn zwischen einem Angebot und einem Automatismus liegt mehr als ein technischer Unterschied. Es ist der Unterschied zwischen einem Staat, der unterstützt, und einem Staat, der Verantwortung unterstützt, statt sie zu ersetzen.

Eine Überlegung für Zürich Ein solches Opt-in-Modell wäre auch für den Kanton Zürich eine Über­legung wert. Wer Unterstützung wünscht, könnte sie in Anspruch nehmen. Wer seine Finanzen selbst organisieren will, müsste nichts unternehmen. Hilfe wür-

von Sean Burgess

ERFOLGSMODELL SCHÜTZEN

Wahrung unserer Neutralität Zurzeit herrschen rund um den Globus so viele machtpolitische Auseinandersetzungen und Kriege wie seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr.

René Isler Kantonsrat SVP Winterthur

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sagte einst ein grosser Staatsmann. Die Schweiz dagegen lebt dank ihrer Neutralität seit bald 180 Jahren ununterbrochen in Frieden und Freiheit und hat sich so immer weltweit als Friedensstifter anbieten können. So ist nicht erstaunlich, dass die Schweiz gemäss neuesten Berichten nach wie vor zu den friedlichsten Ländern der Welt gehört. Im Gegensatz zu all unseren Nachbarländern sieht deshalb unsere Landesgrenze auch heute noch immer so aus, wie sie vor über 200 Jahren ausgesehen hat. Die Schweiz als wehrhaftes und neutrales Land gab es schon, als es weder

eine NATO noch eine EU gab. Unsere gelebte, immerwährende Neutralität hat unserem Land deshalb nachweislich Sicherheit, Respekt, enormen Wohlstand und aussenpolitische Glaubwürdigkeit gebracht. Und genau deshalb sind Frieden und Neutralität heute wichtiger denn je und dürfen auf keinen Fall zu einem Auslaufmodell werden, auch wenn das heu­te viele Politiker mitsamt dem Bundesrat anders sehen. Immer mehr Parteien und Politiker verfallen der grundfalschen Weltanschauung, dass sich die Schweiz in diesen unsicheren und kriegerischen Zeiten so rasch wie möglich der EU und der NATO anschliessen oder gar unterwerfen sollte, weil man ansonsten alleine dastehen würde. Aber genau das wäre aus eingangs genannten Gründen fatal, weil wir uns nie und nimmer einem Bündnis anschliessen dürfen. Wir müssten dann schlicht immer für die eine oder andere Seite Partei ergreifen und das wäre wiederum ein Bruch unserer weltweit respektierten Neutralität.

4  AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

DRIT TE SCHIFFFAHRT 2026 MIT MS ETZEL AM 24. JUNI 2026

SVP ERLENBACH

Exklusive Neumitgliederfahrt mit Regierungsrat Ernst Stocker und Fraktionspräsident Kantonsrat Tobias Weidmann

Éric Bonjour folgt auf Jessica Herrmann

Bei hochsommerlichen Temperaturen war die exklusive Neumitgliederschifffahrt 2026 bestens besucht. Mit der MS Etzel auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP Kanton Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, waren neben Regierungsrat Ernst Stocker und dem Fraktionspräsidenten Kantonsrat Tobias Weidmann auch rund 50 Personen mit an Bord. Diese exklusive Schifffahrt, die Neumitgliedern der SVP des Kantons Zürich vorbehalten war, stand ganz im Fokus des gegenseitigen Kennenlernens und des Informationsaustausches. Nach einer kurzen Begrüssung durch den kantonalen Parteisekretär Marco Calzimiglia informierte er in Vertretung des Parteipräsidenten, weshalb unsere Partei die einzig richtige politische Kraft ist. Danach wurde die Zeit genutzt, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren und nach diesen ersten Ausführungen sich mit Bratwurst, Brot und weiteren Getränken wieder stärken zu können. Anschliessend übernahm Regierungsrat Ernst Stocker die Aufgabe, den Gästen aufzuzeigen, wieso es so dringend notwendig ist, durch Neumitglieder, die in der Basis wirken, für unsere Partei und unsere Politik im persönlichen Um-

feld zu werben. Gerade engagierte und litäts-Initiative und in weniger als zehn motivierte Neumitglieder sind unsere Monaten sind die wegweisenden KanBotschafter an der Basis und für den tons- und Regierungsratswahlen auch Erfolg unserer Partei bei Wahlen und schon wieder vorbei. Auch dank unseAbstimmungen von grösster Bedeutung. ren wertvollen Neumitgliedern werden In seiner humorvollen Art begeister- wir die Wahlen im April 2027 gewinnen. te unser Regierungsrat Stocker auch Den Abschluss machte wieder der Parmit der einen oder anderen spannen- teisekretär für das Schlusswort, ganz im den Geschichte aus seiner langjährigen Zeichen der Werbung weiterer Neumitpolitischen Tätigkeit, die im April 2027 glieder und Aufgaben und Wünsche an zu Ende gehen wird. die anwesenden Neumitglieder. Nach weiteren interessanten GespräWir freuen uns schon jetzt auf die weichen übernahm Kantonsrat und Frak­ teren Schifffahrten 2026, die mit wenigen tionspräsident Tobias Weidmann das Ausnahmen unseren Bezirksparteien vorZepter. Die Ablehnung der Nachhaltig- behalten sind, um sich für die Kankeits-Initiative gilt es nun umgehend zu tonsratswahlen vorzubereiten. Zwei öfverdauen und uns an den Erfolgen auf fentliche Schifffahrten, am 22. Juli und kantonaler Ebene zu freuen, wie auch 7. Oktober, werden zu gegebener Zeit im dem deutlichen Zuwachs unserer Partei «Zürcher Bote» frühzeitig ausgeschrieben. in anderen Kantonen. Aber bereits im September stehen weitere gewichtige AbMarco Calzimiglia, stimmungen vor der Tür, u.a. die NeutraParteisekretär

An ihrer Generalversammlung vom 1. Juni 2026 hat die SVP Erlenbach einen neuen Entwicklungsschritt vollzogen: den Wechsel an der Parteispitze. Nach ihrem Engagement als Präsidentin der Ortssektion übergab Jessica Herrmann das Präsidium an Éric Bonjour, der die bisher geleistete Arbeit im Dienst der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde weiterführen und ausbauen möchte. Die Sektion dankt Jessica Herrmann herzlich für ihren Einsatz, ihr politisches Engagement und ihre Arbeit zugunsten der Entwicklung der SVP in Erlenbach. Unter ihrer Leitung konnte die Sektion ihre Präsenz im kommunalen politischen Leben stärken und wichtige Grundlagen für ihre zukünftige Entwicklung schaffen.

Ambitionierte Vision Der neue Präsident Éric Bonjour stellte eine ambitionierte Vision für die kommenden Jahre vor. Eines der vorrangigen Ziele besteht darin, die Mitgliederzahl der SVP in Erlenbach zu verdoppeln, um die lokale Verankerung der Partei zu stärken und mehr Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilnahme am politischen Leben der Gemeinde zu motivieren. Die Sektion beabsichtigt zudem, bei den nächsten Gemeindewahlen einen weiteren Schritt zu gehen und Kandidatinnen und Kandidaten unter dem Banner der SVP zu präsentieren. Diese Wahlteilnahme soll dazu beitragen, die von der Partei vertretenen Werte in die Gemeindebehörden einzubringen, insbesondere die Nähe zur Bevölkerung, finanzielle Verantwortung und den Erhalt der lokalen Lebensqualität. Darüber hinaus hat sich die Sektion zum Ziel gesetzt, eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus Erlenbach für den Zürcher Kantonsrat zu nominieren. Für eine Gemeinde mit rund 5700 Einwohnerinnen und Einwohnern zeigt dieses Vorhaben den Willen, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger von Erlenbach auch auf kantonaler Ebene hörbar zu machen.

Lebensqualität «für eusi Lüüt» gewährleisten

Regierungsrat Ernst Stocker und Fraktionspräsident Kantonsrat Tobias Weidmann an der Neumitglieder-Schifffahrt. Bild: zVg

Neben den wahlpolitischen Ambitionen möchte die SVP Erlenbach aktiv zum Wohl der Bevölkerung beitragen. Die Sektion setzt sich für eine dynamische Gemeinde ein, die ihren Einwohnerin-

Der neue Erlenbacher Sektionspräsident Éric Bonjour. Bild: zVg

nen und Einwohnern nahe steht und wirtschaftlich attraktiv bleibt. Sie ist überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung wesentliche Voraussetzungen sind, um die Attraktivität Erlenbachs als Wohnort zu erhalten und eine hohe Lebensqualität für Familien, Erwerbstätige und Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten. «Unser Ziel ist es, eine starke Sektion aufzubauen, die offen für die Bevölkerung ist und sich engagiert für die Interessen Erlenbachs einsetzt. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Gemeinde lebendig, erfolgreich und attraktiv für heutige und kommende Generationen bleibt», betont Éric Bonjour. Mit diesem Präsidiumswechsel und klar definierten Zielen schlägt die SVP Erlenbach ein neues Kapitel ihrer Entwicklung auf und will ihren Beitrag zur demokratischen Debatte auf kommunaler und kantonaler Ebene weiter stärken. Éric Bonjour, Präsident SVP Erlenbach

GEWERBEBAUTEN GEHÖREN AUF INDUSTRIEBR ACHEN, NICHT AUF FRUCHTFOLGEFL ÄCHEN

Vernunftsentscheid: Hitachi zieht nach Otelfingen Hitachi verlegt seinen Schweizer Hauptsitz nach Otelfingen und nicht ins aargauische Wettingen. Der Entscheid rettet 100 000 Quadratmeter Landwirtschaftsland und vermeidet erhebliche Folgekosten.

Martin Bürlimann Alt Gemeinderat SVP Wettingen AG

Der Wettinger Gemeinderat zog alle Register, um den Hauptsitz des Elektronikkonzerns Hitachi nach Wettingen zu locken. Der Standortentscheid fiel vergangene Woche zugunsten der zürcherischen Nachbargemeinde Otelfingen. Dort befindet sich das ehemalige Jelmoli-Verteilzentrum just neben dem Bahnhof Otelfingen Golfpark. 2027 will Hitachi einen Campus erstellen. Versprochen sind Ansiedlung von bis zu 3000 Arbeitsplätzen und hohe Investitionen in insgesamt elf Hektaren Firmengelände. Nach dem Entscheid folgte in Wettingen die grosse Ernüchterung.

Massives Framing des Wettinger Gemeinderates Einseitige Propaganda nennt man «Framing». Ein Frame ist ein Rahmen, ein Bild. Die Postkarte zeigt die schöne Alp, Betonklotz und Hochspannungsleitung sind diskret weggelassen. Dies geschah auch im Werbefeldzug des Wettinger Gemeinderates. Die Exekutive, praktisch

alle Parteien, viele Verbände und auch der Kanton legten sich ins Zeug. Der Gemeinderat hatte eine regelrechte Kampagne aufgezogen. Der Werbefeldzug, um Hitachi anzulocken, nannte nur die positiven Aspekte. Es gebe zehn Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich, hochwertige Arbeitsplätze, inklusive Folgeaufträgen fürs lokale Gewerbe und Zuzug von guten Steuerzahlern. Kein Wort zu den Nachteilen: Frucht­ folgefläche verschwindet, es braucht eine neue S-Bahn-Haltestelle, der Druck steigt, die Limmattalbahn bis Baden weiterzubauen und neue Zufahrtsstrassen wären notwendig. Bei genauerem Hinsehen schmolzen die Pro-Argumente in der Sommersonne: Vorerst zieht Hitachi 1000 Arbeitsplätze zusammen. Was mit den bisherigen Standorten geschieht, bleibt unklar. Wenn dort wie kolportiert Wohnungen entstehen, trifft die Kritik einmal mehr zu: «Gewinne privat – die Kosten dem Staat».

zum Gelände nötig und Pendlerkapazitäten wie Buslinien. Dazu kämen die gebundenen Ausgaben, also Ausgaben, die man nicht mehr aus dem Budget streichen kann. Teurer wären die immateriellen Folgekosten pro Kopf gewesen: Mehr Personen durch mehr Zuwanderung und der unvermeidliche Familiennachzug führen zu höheren Folgekosten und Dichtestress. Die schlimmste Kostenfolge wäre der Verlust der Kulturfläche inklusive der Naherholungszone gewesen. Ersatz für Landwirtschaftsfläche ist nicht erkennbar, da überall im Land betoniert wird wie verrückt. Unter dem Kulturland liegt Kies, der einzige Rohstoff in Wettingen. Der Abbau hat Tradition,

beispielsweise war das heutige Fussballstadion Altenburg in den 1920er-Jahren eine Kiesgrube. Nun folgt eine nachhaltige Nutzung des Gebiets: bestehende Kiesgrube ausbeuten, auffüllen und wieder als Landwirtschaftsfläche nutzen. Kies als wertvollen, natürlichen Rohstoff braucht es auch in 50 Jahren noch. Die Nachbargemeinden Würenlos und Neuenhof hatten scharf protestiert. Nicht die feine Art: Für Wettingen die Steuereinnahmen, für Nachbarn die Folgekosten. Der Pendlerverkehr stiege massiv, Grossteile dieser Kosten tragen die Nachbargemeinden, ohne dass sie von den Steuereinnahmen profitieren.

Vernunftsentscheid Otelfingen Heimatschutz und Denkmalschutz sollen erkennen, dass übertriebene Unterschutzstellung vernünftige Entwicklung

behindert. Wie kommt man auf die Idee, ein abgetakeltes Verteilzentrum aus dem letzten Jahrhundert unter Schutz zu stellen? Neubauten für Industrie und Produktion müssen auf Industriebrachen entstehen, sicher nicht auf wertvollem, unersetzbarem Landwirtschaftsland. In Otelfingen besteht eine solche Brache, inklusive Parkplätzen und Zufahrten für Lastwagen. Auch Nebengebäude für lokales Gewerbe und Zulieferer bestehen. Das Zufahrtsgeleise mit Bahnhof der S-Bahn-Linie 6 von Oerlikon nach Baden ermöglicht Gütertransport auf der Schiene. Im heutigen Standortwettbewerb zügeln sich Gemeinden und Kantone gegenseitig Steuersubstrat ab. Dies ist ineffizient. Standortentscheide sollen die Gesamtkosten berücksichtigen, nicht nur das Framing der Gemeinde, die zum Handkuss kommt.

Folgekosten ohne Ende Der Standort Wettingen würde Folgekosten in ungeahnter Höhe nach sich ziehen, insbesondere Infrastrukturkosten, Kanalisation, Strassenbau, Schulgebäude und Kindergärten für die Zugezogenen. Ebenso wären Zufahrten

Das Wettinger Feld beim Tägerhard: Auf diesen 100 000 Quadratmeter Fruchtfolgefläche wollte Hitachi einen Campus bauen lassen. Solche Bauten müssen auf Industriebrachen entstehen, nicht auf wertvollem Kulturland. Bild: zVg

AKTUELL  5

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

SVP MARTHALEN-BENKEN HISTORISCHER SONNTAG

Politik und Fussball als verbindendes Element genutzt Die SVP Marthalen-Benken hat am Samstagabend vom 13. Juni 2026 zu einem Public Viewing nach Marthalen eingeladen. Zuerst standen die Politik und danach der Fussball mit Schweiz – Katar auf dem Programm. RoMü. Der Pulverdampf vom politischen sche Staaten haben gleichzeitig mit dem Abstimmungskampf rund um die Nach- gemeinsamen Handel von Kohle und haltigkeits-Initiative hat sich noch nicht Stahl den Frieden in Europa gesichert, ganz verzogen, da geht es bereits um woraus die EWG entstanden ist. 1972 den nächsten grossen politischen Kampf. konnte die Schweiz mit der damali­An einem speziellen Polit-Event der SVP gen EWG ein Freihandelsabkommen Marthalen-Benken wurde Fussball mit abschliessen. Doch gleichzeitig entwiPolitik verbunden und am Samstagabend ckelte sich der wachsende EWG -Raum zu einem speziellen Sommeranlass nach mit den Maastricht-Verträgen im Jahre Marthalen eingeladen. Im politischen 1992 von einem Wirtschaftsraum zu Teil standen die anstehenden «Bilatera- einer politischen Union. Im Folgejahr len III»-Verträge oder aus SVP-Sicht der wurde der europäische Binnenmarkt «EU-Unterwerfungsvertrag» im Zentrum. mit einem freien Verkehr von Waren, «In der Schweiz regelt die Bundesver- Dienstleistungen, Personen und Kapifassung alles. In der EU wird alles mit tal geschaffen. 2002 folgten die «BilaVerträgen geregelt», rief einleitend der teralen I» und sechs Jahre später die designierte SVP-Kantonsrat Matthias «Bilateralen II» mit der EU. Steinemann Stutz in Erinnerung. Deshalb geht der zeigte zugleich die Zahlen nach dem Kampf um eine unabhängige Schweiz EWR-Nein zwischen der Schweiz und weiter. «In der Schweiz sollen sich Bür- der EU auf. Während das reale BIP in ger wohl fühlen. Zugleich haben sie der Schweiz seither um 71 Prozent geaber auch Rechte und Pflichten», rief wachsen ist, sind es in der EU nur 65 SVP-Bezirkspräsident Stefan Stutz in Prozent. Gleichzeitig hat die Teuerung Erinnerung. Er stellte fest, dass viele um 18 respektive beachtliche 84 Prozent am Wohlstand in der Schweiz teilhaben zugenommen. Während in der Schweiz wollen. Doch Stutz sieht mit den anste- die Staatsschulden im Vergleich zum henden neuen Verträgen mit der EU, BIP um 15 Prozentpunkte auf 26 Prozent dass die Selbstbestimmung massiv un- abgenommen haben, sind sie in der EU terwandert wird. Er zog Parallelen zum um 10 Prozentpunkte auf 83 Prozent Fussball, wo beide Mannschaften nach gestiegen. Zugleich ist der Wert des den ihnen bekannten Regeln spielen. Frankens gegenüber dem Euro um 73 ProWenn nun aber eine der beiden Mann- zent gestiegen. «Die Schweiz steht beschaften nach anderen Regeln spielt, züglich BIP, Arbeitslosigkeit, Mehrwertdroht Chaos. Gerade hier macht Stutz steuer, Staatsverschuldung und Inflation auch das grösste Problem aus, indem viel besser als die EU da», rief Steine­ die EU einfach alles zu ihren Gunsten mann in Erinnerung. beeinflussen und gleichzeitig auch als Schiedsrichter auftreten kann. «Wohl Strategiewechsel ab 2008 bleiben die Volksrechte eigentlich be- Mit den «Bilateralen II» ist auch ein stehen, aber EU-Recht wird vorgehen», Strategiewechsel mit der EU erfolgt. Die warnte Stefan Stutz. Zudem erhalten alle EU-Bürger das Recht, in der Schweiz zu arbeiten. Stutz sieht aber auch das Schweizer Steuersystem als gefährdet an. «Wir haben in der Schweiz Volksrechte und können darüber abstimmen. Die EU kann diese ablehnen oder sich darüber hinwegsetzen», hielt er abschliessend fest.

EU strebt seither eine engere Bindung der Schweiz bezüglich des Rechtssystems an, indem diese dynamisch EU Recht übernehmen sollte. Es folgten inoffizielle Sondierungen und eine stille Vorbereitung, welche zwischen 2014 und 2018 mit Geheimverhandlungen und einem wachsenden Druck der EU fortgesetzt wurden. 2021 wurde aber die Notbremse gezogen und die Verhandlungen über das sogenannte «Institutionelle Abkommen (InstA)» abgebrochen. Nun liegt aber ein neues institutionelles Abkommen mit der EU vor. In zentralen Bereichen soll das Schweizer Recht durch EU-Recht ersetzt werden und die Referendumsdemokratie wird ausgehebelt. «Die Bilateralen Verträge waren statische Verträge, die neuen Abkommen sind dynamisch», mahnte Barbara Stei­ nemann. Sie warnte auch vor den Folgen des neuen Abkommens. Die Unionsbürgerrichtlinie ist eine massive Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Weiter wird die Schweiz verpflichtet, die Gebühren für Studenten aus der EU zu senken, was die Steuerzahler Mil­lio­ nenbeiträge kostet. Beim Stromabkommen droht der Verlust über die Kontrolle der Wasserkraftwerke, indem die Kantone ihre Kompetenz über Wasserzins und Konzessionsvergabe verlieren. Beim Landverkehrsabkommen muss die Schweiz das Schienennetz für ausländische Anbieter öffnen. Deshalb machte Steinemann deutlich, dass man dieses Vertragswerk – oder eben diesen Unterwerfungsvertrag – konsequent ablehnen muss.

Die neuen Verträge verändern unser Land SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann startete mit einem Beitrag aus der «NZZ am Sonntag», in der der Staatsrechtler Paul Richli deutlich machte, dass diese Verträge die Schweiz verändern werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa auf dem Boden. Die Schweiz konnte sich aber dank der vielen Freihandelsabkommen langsam einen Wohlstand aufbauen. Verschiedene europäi-

V.l.n.r.: KR Paul Mayer, sein designierter Nachfolger Matthias Stutz, Nationalrätin Barbara Steinemann, Bezirkspräsident Stefan Stutz und Sektionspräsident Björn Hug.

Bild: RoMü

Interessantes Graubünden Im Kanton Graubünden hat sich Interessantes zugetragen. Nicht, weil die Bündner die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» abgelehnt haben. Überraschend war vielmehr der Ausgang der dortigen Wahlen am gleichen Sonntag.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Die SVP hat im 120-köpfigen Kantons­ parlament auf einen Schlag 35 statt wie bisher 25 Sitze errungen und stellt mit Abstand die stärkste Fraktion. Die seit Jahren stärkste Partei – Die Mitte – erzielte noch 28 Sitze. Überdies ist die SVP in den Regierungsrat zurückgekehrt. Beides ist geradezu historisch, denn die Bündner SVP ist 2008 förmlich am Nullpunkt gestartet. Nach der Bundesratswahl von Eveline Widmer-Schlumpf (SVP), die sich den anderen Parteien als Sprengkandidatin gegen mich als amtierenden SVP-Bundesrat zur Verfügung gestellt hatte, verlangte die Basis der SVP Schweiz deren Ausschluss aus der Partei. Weil die Bündner Parteiführung keinen Ausschluss wollte,

musste die ganze Kantonalpartei ausgeschlossen werden. Die Anhänger Widmer-Schlumpfs schlossen sich in der Folge in der neu gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) zusammen. Diese wurde dann durch die CVP übernommen, welche deswegen ihren Parteinamen in «Die Mitte» veränderte. Die «vereinigte» Mitte-Partei ist am 14. Juni 2026 bei den Wahlen wie bisher mit drei Regierungsratskandidaten angetreten und hat jetzt einen Sitz an die SVP verloren. Die bei null gestartete SVP hat ihre Sitze in Regierung und Parlament jenen Kräften abgenommen, die 2007 hofften, mit der Bundesratswahl die SVP zu erledigen. Die Mitte-Partei hat nun sechs Bündner Parlamentssitze verloren, die FDP vier und die SP fünf Sitze. Auch in Glarus, wo sich 2008 ebenfalls eine BDP abgespalten hatte, gewann die SVP sechs Mandate im Kantonsparlament – auch da auf Kosten von Die Mitte und FDP. Das Fazit lautet: Vieles rächt sich erst später.

LESERBRIEF

Landesverweis bestätigt – 24 Festnahmen reichten noch nicht … Ein kurzer Leserbrief über den Artikel (Landesverweis) vom 17. Juni 2026 im «Zürcher Unterländer». Ein Asylant (heute IV-Rentner) aus Sri Lanka wurde im Jahr 2012 festgenommen. Das Zürcher Obergericht warf ihm 60 – 70 Straftaten wie Hausfriedensbruch, Gewalt, Drohungen und weitere harte Delikte vor und verurteilte ihn zu 6 Jahren Gefängnis und 15 Jahren Landesverweis, den man später auf 10 Jahre senkte. Warum nicht für immer? Was zwischen den Jahren 2012 bis 2022 geschah, wur­ de im Artikel nicht erwähnt. Eine Abschiebung nach Sri Lanka erfolgte nicht. Das zeigte sich im Jahr 2022, denn der im Jahr 2012 verurteilte Straftäter ging weiterhin seiner Leidenschaft nach. Weitere Delikte im selben Ausmass folgten. Immer wieder wurde er erwischt und danach wieder freigelassen. Zwischen Februar 2022 und Juli 2022 wurde der 44-jährige IV-Rentner 24-mal verhaftet und wieder auf freien Fuss gesetzt. Erst

bei der 25. Festnahme im August 2022 musste er im Gefängnis bleiben. Seine vorgetragenen Beschwerden betreffend das Urteil im Jahr 2012 waren vergebens. Doch nicht genug, er ging bis vor Bundesgericht und forderte die Aufhebung der Schuldsprüche und der Strafen sowie des Landesverweises mit der Begründung, er leide seit dem Urteil an psychischen Störungen, und verlangte ein Gutachten. Doch alle vorgetragenen Beschwerden wurden abgelehnt. Wie es mit dem 44-jährigen IV-Rentner nun weitergeht, wurde nicht erwähnt. Nun frage ich mich: Ist unser Staatsekretariat für Migration nicht in der Lage, ein solch frühzeitig bekanntes Urteil betreffend Landesverweis (Abschiebung) schneller zu überprüfen und sofort zu handeln, besonders bei einem gerichtlichen Urteil?

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone durch das Vertragspaket abnehmen würden. Immer mehr Regelungen würden durch europäische Vorgaben geprägt, auf deren Entstehung die Kantone keinen Einfluss haben. Umsetzen müssten sie diese dennoch. Damit ginge ein weiterer Teil kantonaler Eigenständigkeit verloren.

Es geht um mehr als Wirtschaftspolitik

Richard Schmid, Mitglied SVP Niederglatt

EU-UNTERWERFUNGSVERTR AG

Der schleichende Machttransfer nach Brüssel Die Befürworter des EU -Unterwerfungsvertrags sprechen von Rechtssicherheit, stabilen Beziehungen zur Europäischen Union und der Weiterführung des bilateralen Weges. Doch wer die Auswirkungen der Verträge genauer betrachtet, erkennt schnell: Es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Es geht um die Zukunft unserer direkten Demokratie, unseres Föderalismus und unserer politischen Selbstbestimmung. SB. Zu diesem Schluss kommt auch eine neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA). Die Forscher untersuchten die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme auf Demokratie und Föderalismus in der Schweiz. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik nicht von der SVP stammt, sondern von unabhängigen Wissenschaftlern. Ihre Erkenntnisse bestätigen jedoch zahlreiche Bedenken, welche die SVP seit Jahren vorbringt.

Das Parlament verliert an Einfluss Im Zentrum des Vertrags steht die dynamische Rechtsübernahme. In den betroffenen Bereichen müsste die Schweiz künftig neue EU-Regeln laufend nachvollziehen, um den Zugang zu den entsprechenden Abkommen aufrechtzuerhalten. Zwar betonen die Befürworter, dass Parlament und Volk weiterhin über die

Übernahme entscheiden könnten. Die Studie zeigt jedoch auf, dass sich die Rolle des Parlaments grundlegend verändern würde. Statt eigenständige Lösungen für die Schweiz zu erarbeiten, müsste es sich zunehmend mit der Übernahme und Umsetzung von EU-Recht befassen. Die politische Gestaltungsfreiheit würde kleiner, der Einfluss Brüssels grösser.

Direkte Demokratie unter Druck Besonders kritisch sind die Folgen für die direkte Demokratie. Die Studie hält fest, dass Volksrechte zwar formell bestehen bleiben. Gleichzeitig würden Volksabstimmungen künftig unter dem Druck möglicher Ausgleichsmassnahmen stattfinden. Lehnt die Schweiz die Übernahme neuer EU-Vorschriften ab, kann die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Damit verändert sich die Ausgangslage jeder Abstimmung. Die Frage lautet nicht mehr

nur, was das Schweizer Volk will, sondern auch, welche Reaktion aus Brüssel zu erwarten ist. Genau darin liegt die Gefahr. Volksentscheide sollen frei erfolgen und ausschliesslich vom Willen der Stimmbürger bestimmt werden. Wenn jedoch wirtschaftliche oder politische Nachteile drohen, falls ein Entscheid den Erwartungen der EU widerspricht, wird die direkte Demokratie faktisch eingeschränkt.

Die Kantone geraten ins Hintertreffen Auch der Föderalismus würde geschwächt. Die Kantone sind ein wesentlicher Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells. Viele politische Entscheidungen werden bewusst dezentral getroffen, weil die Kantone die regionalen Bedürfnisse besser kennen als die Bundesverwaltung in Bern.

Mehr Macht für Bundesrat und Verwaltung Während Parlament, Volk und Kantone an Einfluss verlieren, gewinnen Bundesrat und Bundesverwaltung an Bedeutung. Sie führen die Verhandlungen mit der EU, begleiten die Rechtsübernahme und bereiten die notwendigen Gesetzesanpassungen vor. Die Studie weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das Machtgefüge dadurch zugunsten der Exekutive verschiebt. Entscheidungen würden vermehrt von Regierung und Verwaltung vorbereitet, während die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Parlament und Kantonen abnehmen.

Selbstverständlich braucht die Schweiz gute Beziehungen zur EU. Doch wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass unsere bewährten politischen Strukturen ausgehöhlt werden. Die Stärke unseres Landes beruht auf direkter Demokratie, Föderalismus und politischer Unabhängigkeit. Das Vertragspaket führt zu weniger Einfluss für Volk, Parlament und Kantone und zu mehr Einfluss für Bundesrat, Verwaltung und die EU. Wer die demokratischen Mitwirkungsrechte der Schweizer Bevölkerung bewah-

«Es geht um die Zukunft unserer direkten Demokratie!» ren will, muss dieses Vertragspaket ablehnen. Deshalb braucht es ein klares NEIN zu dem EU -Unterwerfungsvertrag – für eine freie und selbstbestimmte Schweiz.

6  PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Fraktionserklärung der SVP: Geschäftsbericht 2025 von Samuel Balsiger

Was zu tun ist Seit dem Jahr 2000 mussten wir eine Nettozuwanderung von über 1,6 Millionen Ausländern erdulden. Hinzu kamen noch über 600 000 Asylanträge (inklusive Status S). Damit war die Zuwanderung in die Schweiz 16-mal höher als zum Beispiel nach Deutschland.

Der Geschäftsbericht 2025 präsentiert uns wieder einmal das gewohnte Bild: bunt, mit viel Selbstlob und einer Fülle von vermeintlichen Erfolgsmeldungen – während die Realität für weite Teile der Stadtzürcher Bevölkerung und Wirtschaft eine andere Sprache spricht.

Stephan Iten Fraktionspräsident SVP Stadt Zürich

Ja, Zürich bleibt international eine der attraktivsten Städte – das zeigen Rankings wie z. B. der Smart City Index. Aber Rankings gewinnt man nicht mit Verwaltungspowerpoints, sondern mit harten Standortfaktoren. Und genau hier versagt der Stadtrat konsequent:

Nimmt man die Proportionen der beiden Länder, so hätte Deutschland im gleichen Zeitraum rund 22 Millionen Ausländer aufnehmen müssen. Niemand kann ernsthaft

1. Wohnen und Lebenshaltungskosten Die Mieten und Immobilienpreise explodieren weiter, bezahlbarer Wohnraum bleibt ein leeres Versprechen. Die Bevöl-

kerungsbefragung 2025 zeigt: Viele Quartiere empfinden die Verdichtung inzwischen als zu massiv – doch der Stadtrat treibt das Hochhaus-Wachstum munter weiter. Statt bürgernaher Eigentumsförderung und Deregulierung bekommen wir weiterhin nur gemeindeeigene Wohnbaugesellschaften und Subventionspolitik. Von Genossen – für Genossen.

2 . Wirtschaft und Gewerbe unter Druck Die Firmenbefragung 2025 spricht eine deutliche Sprache: Die Zufriedenheit der Unternehmen mit dem Standort Stadt Zürich ist auf einem neuen Tiefststand. Genannt werden Immobilienpreise, Verkehr, hohes Preisniveau, Steuern und Bürokratie als die grössten Standortschwächen. Während die Gesamtwirtschaft noch wächst, stagniert das

Gewerbe – genau also jener Teil, der Arbeits- und Ausbildungsplätze für die breite Mitte schafft. Der linke Stadtrat antwortet darauf mit noch mehr Regulierung und Klimavorschriften statt mit Entlastung und Steuersenkungen.

3. Verkehr und Mobilität Der Verkehrskollaps ist Alltag, die ÖVAuslastung in den Spitzenzeiten dra­ matisch – und trotzdem blockiert der Stadtrat weiterhin behördenverbindliche Strassenprojekte gemäss des kantonalem Richtplans und verhindert so eine echte Entflechtung von Veloverkehr, ÖV und motorisiertem Individualverkehr. Der ideologische Bussenterror gegen den privaten und gewerblichen Verkehr kennt dagegen keinen Halt. Beim Veloverkehr hingegen herrscht Laisser-faire.

glauben, dass unser nördlicher Nachbar innerhalb einer Generation eine Aufnahme von 22 Millionen Ausländern hätte verkraften können. Dieser Vergleich zeigt, wie ausser Kontrolle die masslose

4 . Finanzen – schöner Schein, riskante Entwicklung Die Planungen zeigen weiter steigende Nettoinvestitionen bei gleichzeitig sinkendem zweckfreiem Eigenkapital. Der Schuldenberg wächst, die Zinslast droht mittelfristig zur Belastung zu werden – und das alles vor dem Hintergrund eines Stadtrats, der Ausgabensteigerungen in fast allen Departementen als unvermeidbar darstellt. Eine echte Priorisierung sucht man vergeblich. 5. Klimaschutz und Energie Der Klimaschutzplan ist ambitioniert – aber nur ambitioniert teuer. Die Kosten für die Dekarbonisierung werden einseitig auf Mieter, Eigentümer und Gewerbe abgewälzt, während wirksame Entlastungen fehlen. Netto-Null bis 2040 wäre das Ziel – doch ohne realistische Finanzierung und Technologieoffenheit wird daraus ein sozialer Sprengsatz. Der Stadtrat feiert sich, hat aber vor lauter Selbstlob den Kontakt zur Lebensrealität vieler Zürcher verloren. Wir anerkennen die gute Ausgangslage Zürichs – aber wir kritisieren scharf, dass diese Lage trotz – und nicht wegen – der aktuellen Politik so gut ist.

Die SVP fordert:

Zuwanderung in unser kleines

– Massive Deregulierung im Wohnungsbau. – Steuer- und Gebührensenkungen für Private und Gewerbe. – Eine echte Verkehrspolitik mit Augenmass statt Ideologie. – Priorisierung der Kernaufgaben statt Dauerwachstum des Verwaltungsapparats. – Ehrliche Kommunikation über die wahren Kosten der Klimaziele.

Land ist. Der Grossteil der Schweiz besteht aus unbewohnbaren Berglandschaften. Wir können nicht nochmals Millionen von Ausländern aufnehmen. Stoppen wir die masslose Zuwanderung nicht, dann wird die Schweiz, so wie wir sie kennen und lieben, aufhören, zu existieren. Während des Abstimmungskampfes zur Nach­hal­tigkeits-Initiative gaben auch

Die SVP fordert eine echte Verkehrspolitik mit Augenmass statt Ideologie.

Bild: Adobe Stock

Zürich verdient eine Politik, die nicht nur schöne Berichte schreibt, sondern die Probleme der Menschen ernst nimmt und löst.

alle anderen Parteien zu, dass die importierten Probleme Über-

AU S D E R S TA DT WÄ D E N S W I L

hand nehmen. Ausser der SVP hat jedoch niemand eine Lösung. Es ist aber verständlich, dass in einer solch unruhigen Weltlage (innert kurzer Zeit brachen acht Kriege aus), den Stimmbürgern

Rechnung 2025: Geschichte oder Basis für die Zukunft? Rechnungsdebatten werden oftmals nicht zu den wichtigsten Sitzungen des Parlaments gezählt. Es ist ja alles schon geschehen. Die Vergangenheit kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber genügt eine solchermassen triviale Sichtweise?

etwas der Mut fehlte. 45 Prozent Anstieg des strukturellen Defizits!

Zu­stimmung ist jedoch immer noch beachtlich. Denn die Gegner drohten und logen in einem noch nie dagewesenen Ausmass. Ohne masslose Zuwanderung

Charlotte M. Baer Gemeinderätin und Fraktionspräsidentin SVP Wädenswil

würde die Schweiz zusammenbrechen, Operationen in Spitälern würden nicht mehr durchgeführt, es fänden sich keine Angestellten mehr für Restaurants und Grossraumbüros und so weiter. Nur mit dieser lachhaften Drohkulisse konnten die Gegner die SVP Initiative verhindern. Wie kann man ernsthaft glauben, dass eine Zuwanderung von über zwei Millionen Ausländern keine negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt oder das Gesundheitswesen haben wird? Es liegt nun an der SVP, noch deut­licher die Missstände und Zusammenhänge zu benennen. Noch mehr aufzuzeigen, was die negativen Folgen der mass­ losen Zuwanderung sind. Die SVP muss bei den kommenden Wahlen massiv zulegen, um die Zuwanderungsfrage parlamentarisch zu lösen. Ohne Wahlsiege der SVP geht die Schweiz kaputt. Wir

wollen bewahren, was wir lieben.

Die Juni-Sitzung des Wädenswiler Gemeinderats steht jeweils im Zeichen des städtischen Rechnungsabschlusses; so auch am vergangenen Montag. Die Wädenswiler Gemeinderatsmitglieder nehmen dieses Traktandum ernst. Bis auf eine einzige Entschuldigung waren alle anwesend. Auch der Stadtrat erschien vollzählig. Ein Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. allein ist kein Grund zur Euphorie. Der bemerkenswert kritische Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) lässt verschiedentlich aufhorchen.

Sondereffekte auf der Einnahmenseite Die Rechnung 2025 weist einen Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. aus, womit das budgetierte Ergebnis um weitere CHF 2,3 Mio. übertroffen wird. Einem Gesamtaufwand von CHF 220,8 Mio. steht ein Gesamtertrag von CHF 232,8 Mio. gegenüber. Wie schon in den Vorjahren sind für diesen positiven Abschluss allerdings nicht Einsparungen oder Effizienzsteigerungen ursächlich, sondern verschiedene nicht beeinflussbare Sondereffekte. Zudem blieben die Steuererträge einschliesslich Grund­ stück­gewinnsteuern auf hohem Niveau stabil.

Nach Ausklammerung dieser positiven Sondereffekte resultiert ein besorgniserregender Anstieg des strukturellen Defizits von CHF 5,3 Mio. auf CHF 7,9 Mio. Das bedeutet, dass die städtischen Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Der Finanzhaushalt steht in einem systemischen Ungleichgewicht, welches nicht auf temporäre Krisen zurückzuführen ist. Denn obwohl die Steuereinnahmen hoch sind, reicht das Geld nicht, um Betrieb und Infrastruktur zu bezahlen. Das strukturelle Defizit wird sich demnach nicht von selbst auflösen. Vielmehr besteht Handlungsbedarf bei Stadtrat und Verwaltung. Nach Lesart der SVP muss dieser vorab in Effizienzsteigerungen und Leistungsüberprüfungen (Abbau) bestehen. Künftige Steuerfusserhöhungen sind demgegenüber keine Option, sondern führen lediglich zu einem Fass ohne Boden!

ziele 2026–2030 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Verwaltungskosten bei gleichbleibender Qualität mit Fokus auf das Personalwesen aufzunehmen. Unbestritten ist, dass IT-Infrastruktur und Digitalisierung Geld kosten. Daraus erhoffte Effizienzsteigerungen und Optimierungen sind freilich erst spärlich wahrnehmbar. Selbstverständlich sind Einwohnende und Steuerzahlende, welche physische Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen, gebührend zu berücksichtigen. Für die übrigen Fälle empfiehlt die GRPK jedoch eine verstärkte Nutzung von KI.

Internes Kontrollsystem (IKS) überzeugt die SVP nicht Bezugnehmend auf den Revisionsbericht stellt die GRPK in ihrem eigenen

Bericht fest, dass in der Stadt Wädenswil zwar eine Vielzahl von Steuerungsinstrumenten, Prozessen und Kontrollen bestehen, welche aber in ihrer Gesamtheit nicht als IKS qualifiziert werden können. Die SVP-Fraktion zeigt sich darüber irritiert. Entsprechend wird sie die zukünftige Entwicklung mit Sperberaugen verfolgen. Gestützt auf § 49 Abs. 2 des kantonalen Gemeindegesetzes und analog zu Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR fordert sie griffige Aufsichtsmassnahmen zum Schutz der öffentlichen Finanzen (Steuergelder!) und zwecks frühzeitiger Ortung von Risiken.

Fazit Der städtische Rechnungsabschluss ist offensichtlich weit mehr als nur ein historisches Kapitel. Zusammen mit der kritischen Ausleuchtung durch die GRPK liefert er alljährlich wertvolles Basiswissen für die zukünftige Steuerung des städtischen Finanzhaushalts.

Personalwesen und IT als grösste «Geldfresser» Das Stellenwachstum wächst nach wie vor überproportional zum Bevölkerungsanstieg. Die Fluktuation in der Stadtverwaltung ist hoch. Finanziell ebenfalls ins Gewicht fallen die zahlreichen Springereinsätze. Zu Recht fordert die GRPK hier mehr Transparenz, indem die Aufwände für Springer bei den Personalkosten in einem separaten Unterkonto ausgewiesen werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, soll die finanzielle Förderung von Frühpensionierungen möglichst vermieden werden. Vom Stadtrat fordert die GRPK, in seine Legislatur-

Das interne Kontrollsystem (IKS) der Stadt Wädenswil überzeugt die Wädenswiler SVP nicht.

Bild: Adobe Stock

AKTUELL  7

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

Z AHNVERSORGUNG AUF KOSTEN DER STADT? PARL AMENT SAGT JA

DAS DIREK TDEMOKR ATISCHE SYSTEM FUNK TIONIERT

Ein Fass ohne Boden? Parlament bewilligt Zahnprojekt mit 58 zu 56 Stimmen

Der Kanton Zürich sagt JA zur automatischen Steuerentlastung bei den Krankenkassenprämien

Mit äusserst knapper Mehrheit hat das Stadtzürcher Parlament die Motion für ein Pilotprojekt zur zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen angenommen. Mit 58 Ja- zu 56 Nein-Stimmen fiel der Entscheid denkbar knapp aus. Das Resultat zeigt deutlich, dass die Vorlage auch im Gemeinderat höchst umstritten war.

Michele Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch einen Änderungsantrag der Alternativen Linke (AL). Durch diese Textänderung wurde der ursprüngliche Vorstoss deutlich ausgeweitet. Neu sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen von einem allfälligen Pilotprojekt profitieren können, sondern auch vorläufig aufgenommene Personen mit Status F sowie Personen mit Schutzstatus S. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte diesem Antrag und erweiterte damit den Kreis der Anspruchsberechtigten über die ursprünglich vorgesehene Zielgruppe hinaus.

Ausweitung mit unklaren Folgen Während die Befürworter dies mit dem Ziel einer möglichst umfassenden gesundheitlichen Versorgung begründeten, stiess die Ausweitung bei den Gegnerinnen und Gegnern auf deutliche Kritik. Aus ihrer Sicht wird damit nicht nur der Kreis der Begünstigten vergrössert, sondern auch die finanzielle Tragweite des Projekts erheblich erweitert. Bevor überhaupt Klarheit über die Kosten, die Nachfrage und die langfristigen Folgen des Pilotprojekts besteht, werden zusätzliche Anspruchsgruppen aufgenommen. Dies verstärkt die Befürchtung, dass sich das Vorhaben zu einem kostspieligen und schwer kontrollierbaren Projekt entwickeln könnte. Die Befürworter argumentierten, dass Zahnbehandlungen für viele Menschen eine finanzielle Belastung darstellen und deshalb zusätzliche Unterstützung notwendig sei. Die knappe Abstimmung verdeutlicht jedoch, dass erhebliche Zweifel

an der vorgeschlagenen Lösung bestehen. Kritiker warnten vor einer Ausweitung kommunaler Aufgaben und vor langfristigen finanziellen Folgen für die Stadt Zürich. Bereits heute existieren zahlreiche Möglichkeiten, um Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu unterstützen. Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen sowie verschiedene Hilfswerke und Institutionen tragen dazu bei, dass notwendige Behandlungen ermöglicht werden. Statt neue Strukturen aufzubauen, wäre es sinnvoller, die bestehenden Angebote besser zu koordinieren und bekannter zu machen.

Bundesaufgabe statt Stadtprojekt Besonders kritisch zu beurteilen ist die Frage der Zuständigkeit. Die Finanzierung und Ausgestaltung der zahnmedizinischen Versorgung gehören nicht zu den kommunalen Aufgaben. Die Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene festgelegt. Ob und in welchem Umfang Zahnbehandlungen durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt werden sollen, ist eine gesundheitspolitische Grundsatzfrage, die schweizweit beantwortet werden muss. Es kann nicht Aufgabe einzelner Städte sein, eigene Systeme zu schaffen und damit Bundesaufgaben schrittweise zu übernehmen. Die Ausweitung des Vorstosses auf Personen mit Status F und Status S verstärkt diese grundsätzlichen Bedenken zusätzlich. Damit werden zunehmend Fragestellungen berührt, die in den Bereich der Asyl- und Migrationspolitik fallen und ebenfalls stark vom Bundesrecht geprägt sind. Umso mehr stellt sich die Frage, ob die Stadt Zürich hier Aufgaben übernimmt, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Die knappe Zustimmung im Parlament darf deshalb nicht als klarer politischer Auftrag verstanden werden.

Vielmehr zeigt das Abstimmungsresultat, dass die Vorlage erhebliche Bedenken ausgelöst hat. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier befürchten, dass aus dem Pilotprojekt rasch eine dauerhafte Einrichtung wird. Die Erfahrung zeigt, dass zeitlich befristete Projekte oft zu festen Bestandteilen staatlicher Leistungen werden. Die Kosten steigen kontinuierlich, während eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand politisch kaum mehr durchsetzbar ist. Genau darin liegt die Gefahr dieses Projekts. Die Nachfrage nach zahnmedizinischen Leistungen ist gross und die Behandlungskosten können schnell hohe Beträge erreichen. Ohne klare finanzielle Begrenzung droht ein Fass ohne Boden. Die Ausweitung auf weitere Anspruchsgruppen verstärkt diese Sorge zusätzlich. Am Ende müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Leistungen aufkommen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Ein teures Präjudiz Der Entscheid des Gemeinderates ist gefallen. Dennoch bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat bei der Ausarbeitung des Pilotprojekts Augenmass wahrt und die finanziellen Risiken sorgfältig prüft. Die knappe Mehrheit von lediglich zwei Stimmen zeigt, dass ein grosser Teil des Parlaments die Vorlage kritisch beurteilt und eine Ausweitung kommunaler Aufgaben ablehnt. Die Diskussion über die Finanzierung von Zahnbehandlungen muss geführt werden. Der richtige Ort dafür ist jedoch Bern und nicht das Zürcher Rathaus. Der Bund setzt die Rahmenbe­ dingungen im Gesundheitswesen. Die Stadt Zürich sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, anstatt neue und potenziell kostspielige Parallelstrukturen aufzubauen.

Eine kleine Gruppe entschlossener Bürger hat geschafft, woran viele nicht geglaubt haben: Zuerst im Alleingang 6670 Unterschriften für die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» gesammelt, dann den kantonalen Abstimmungs­kampf gestemmt und schlussendlich auch noch die Mehrheit der Stimmbürger überzeugt! Über 270 000 Bürger haben am 14. Juni im Kanton Zürich entschieden: Zukünftig steigt bei den Krankenkassen der Steuerabzug linear zum Prämienanstieg an. Die Mehrheit stimmt für die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien». Unternehmer und Kantonsrat Paul Mayer sowie Projektleiter und Kantonsrat Stefan Schmid verantworten den Abstimmungssieg in erster Linie. «Jahrelang haben wir für diesen Abstimmungserfolg gearbeitet und gekämpft, weil wir den Mittelstand schützen wollen», sagt Paul Mayer. Stefan Schmid fügt an: «Die Stimmbevölkerung liess sich von der unehrlichen Gegenkampagne nicht täuschen – das zeugt von politischer Bildung.»

Klug aufgesetzte Kampagne Ein grosser Dank gebührt ebenfalls Treuhänder und Kantonsrat Patrick Walder, Betriebsökonom und Kantonsrat Martin Huber, Treuhänder und Kantonsrat Tobias Infortuna sowie Gemeinderat und Werber Samuel Balsiger (Kommunika­ tions-Agentur der Kampagne), die entscheidend zum Abstimmungserfolg bei-

getragen haben. Mit massgeblicher Unterstützung der Kantonalparteien SVP und FDP hat diese kleine Gruppe einen echten Mehrwert für den Mittelstand im Kanton Zürich geschaffen. Bislang war der Kanton Zürich im Vergleich zu den Nachbarkantonen das Schlusslicht beim entsprechenden Steuerabzug. Jetzt führen wir einen klugen Schutzmechanismus für den Mittelstand ein.

Politik für den Mittelstand Denn die steigenden Krankenkassenprämien sind eine akute Bedrohung für den breiten Wohlstand. Die Politik konnte bislang keine Abhilfe schaffen. Nun haben Milizpolitiker der SVP und FDP das Problem angepackt und eine raffinierte Lösung herbeigeführt. Die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem müssen aber dennoch auf nationaler Ebene angegangen werden – und zwar dringend! Der Abstimmungserfolg zeigt: Das direktdemokratische System funktioniert. Das Abstimmungskomitee dankt allen Bürgern (auch denen, die dagegen gestimmt haben), dass sie die Schweizer Eigenart mit unserer direktdemokratischen Demokratie hochhalten.

SVP BEZIRK MEILEN

Zwischen Madrid, Amsterdam und Liebensberg Der Sommergrillanlass der SVP Bezirk Meilen war eigentlich ganz traditionell geplant. Wunderschöne Aussicht vom Herrliberger Schlattgut auf den Zürichsee, gepaart mit feinem Essen, spannenden Reden und guter Gesellschaft waren in den vergangenen Jahren Garanten für einen ausverkauften Festsaal. Auch dieses Jahr durfte Bezirksparteipräsident Marc Wachter rund 80 Gäste hoch ob Herrliberg in Empfang nehmen. Unter ihnen: Nationalrat und Vater der Nachhaltigkeits-Initiative Thomas Matter sowie Redner, Nationalrat und Regierungsratskandidat Martin Hübscher aus Liebensberg (Wiesendangen). Der Zeitpunkt (kurz vor dem Abstimmungssonntag) sowie die Grösse der Veranstaltung brachten weitere spannende Gäste mit sich. Sowohl eine Journalistin der madrilenischen Zeitung «EL PAÍS» als auch ein Fernsehteam des holländischen SRG Pendants NOS wohnten dem Anlass bei. Thematisch drehte sich dann auch vieles um die Volksinitiative «Keine-10Millionen-Schweiz!» – aber nicht nur. Zunächst motivierte Martin Hübscher, frisch gebackener Regierungsratskandidat der SVP Kanton Zürich für die anstehenden Wahlen 2027, alle Anwesen-

den, ein entschiedenes JA in die Urne zu werfen. Ohne den Druck eines Sieges oder dann einer knappen Niederlage, werde in Bern in Sachen masslose Zuwanderung gar nichts unternommen. Danach führte der Landwirt und Familienvater in Form einer kurzen Tour d’Horizon durch die aktuellen Themen in Bundesbern. Zuerst erläuterte er die Schwierigkeit der Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Notwendigkeit vom Bau neuer Kernkraftwerke, um dann im Schlusswort die EU -Unterwerfungsverträge zu thema­ tisieren. Er erklärte, dass in Bundesbern alles versucht werde, die EU-Verträge nicht dem Ständemehr zu unterstellen. Das Hin und Her zwischen den unterschiedlichen Kommissionen sei dabei ein Teil. Eine weitere Bestrebung sei es, die Kompass-Initiative, welche eine verbindliche Regelung bei Staatsverträgen möch-

V.l.n.r.: Bezirkspräsident Marc Wachter; Parteipräsident KR Domenik Ledergerber; KR Marion Matter; NR Thomas Matter und Regierungsratskandidat NR Martin Hübscher. Bild: zVg

te, erst nach der EU-Abstimmung zur Abstimmung zu bringen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Basierend auf seinem Hintergrund als Landwirt ging er dann auch thematisch auf die Re­gulierungs­ wut der EU-Behörden im Zusammenhang mit dem Lebensmittelverkauf und der Direktvermarktung von Hofprodukten ein. Einfache Hofläden mit selbergemachten Konfitüren, Gebäcken und tierischen Produkten wie Eier, Milch oder Käse dürften bei einer Zustimmung zu den Unterwerfungsverträgen bald der Vergangenheit angehören. Im Anschluss verdankte Marc Wachter den Regierungsratskandidaten mit den Worten: «Danke Martin, dass du deinen ersten Auftritt als Regierungsratskandidat bei der SVP Bezirk Meilen wahrgenommen hast. Sollte es im Frühling 2027 mit deiner Wahl klappen, werden wir immer behaupten, dass es an deinem ersten Auftritt bei uns gelegen hat.» Mit grossem Applaus sicherten die 80 Gäste dem Kandidaten ihre Unterstützung zu. Neben Martin Hübscher wurden auch Kantonalparteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber, Nationalrat Thomas Matter und Kantonsrätin Marion Matter für ihren grossartigen Einsatz im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeits-Initiative verdankt. Marc Wachter, Präsident SVP Bezirk Meilen

v.l.n.r.: KR Tobias Infortuna, KR Martin Huber, KR Stefan Schmid, KR Paul Mayer, Bild: zVg Werber Samuel Balsiger und KR Patrick Walder.

Einladung zum

Polit-Dinner SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.

Einblick in die Lage der Bauern im Zürcher Weinland «Zwischen Politik und Realität» WANN:

Mittwoch, 1. Juli 2026 19.00 - 21.30 Uhr WO:

Andreas Buri

Präsident Landw. Bezirksverein Andelfingen

Ferdi Hodel

Geschäftsführer Zürcher Bauernverband

PROGRAMM: 19:00 Uhr 19:30 Uhr

auf Kosten der Teilnehmer

20:30 Uhr 21:00 Uhr 21:30 Uhr

Restaurant Löwen Landstrasse 38 8450 Andelfingen Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Sonntag, 28. Juni 2026 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder Vegetarisch) Anmeldung: ycaspar@sunrise.ch oder Tel: 079 521 71 34 (Fr. Caspar)

Apéro Nachtessen Referat Diskussion Ende

8  VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 26 | Freitag, 26. Juni 2026

S V P D I G I TA L Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.

SVP-STÄMME Bezirk Bülach / Bachenbülach Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19.00 Uhr, Lokalität gemäss Homepage www.svp-bachenbuelach.ch. Bezirk Bülach / Embrach Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.

Bezirk Horgen / Thalwil Jeden ersten Montag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 – 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich. Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Andelfingen Mittwoch, 1. Juli 2026, 19.00 Uhr, Polit-Dinner, Restaurant Löwen, Landstrasse 38, Andelfingen. Thema: Einblick in die Lage der Bauern im Zürcher Weinland. Nacht­essen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung bis 28. Juni 2026 (mit Wahl Fleisch oder vegetarisch) an ycaspar@sunrise.ch. Bezirk Andelfingen / Flaach Samstag, 27. Juni 2026, 18.00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.

Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen Freitag, 3. Juli 2026, 18.30 Uhr, VeranstalBezirk Meilen / Stäfa tung gegen den EU-Unterwerfungsvertrag, Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19.00 – Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, 22.00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss mit Nationalrat Martin Hübscher. Anmeldung an info@widiart.ch. www.svp-staefa.ch. Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, 11.00 – Freitag, 26. Juni 2026, bis Sonntag, 28. Juni 12.00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, 2026, SVP-Stand am Dorffest, Dorfstrasse, Pfäffikon. Niederhasli.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Bezirk Uster / Uster Birmensdorf. Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14.30 – 17.00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Bezirk Hinwil / Dürnten Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster. Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Arcade Restaurant und Bar, Bubi- Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. konerstrasse 43A, Dürnten. evagic.com/svp-uster. Bezirk Horgen / Adliswil Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab Stadt Winterthur 19.30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, 21, Adliswil. Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.

Bezirk Dielsdorf / Otelfingen Donnerstag, 9. Juli 2026, 19.00 Uhr, Politischer Anlass, Swiss Logistics Academy AG, Industriestrasse 36, Otelfingen, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer. Bezirk Dietikon / Aesch Dienstag, 7. Juli 2026, 18.00 Uhr, Grillplausch, Mörgeli-Hof, Sägissen, Aesch.

Dübendorf, 17. Juni 2026 EINLADUNG zur Delegiertenversammlung Donnerstag, 9. Juli 2026, 19.30 Uhr Best Western Hotel Spirgarten, Lindenplatz 5, 8048 Zürich Vorprogramm Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18.45 Uhr • • •

Geniessen Sie hausgemachte Älplermagronen und Sandwiches Musikalischer Auftakt durch die Jazz Band Keep Cool Begrüssung durch Kantonsrat Ueli Bamert

Traktanden 1.

Begrüssung und Standortbestimmung

Parteipräsident

2.

Wahl der Stimmenzähler

Parteipräsident

3.

Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2026 a) Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»: Kontradiktorisch Pro: Kontra:

NR Mauro Tuena NR Linda De Ventura SP

b) Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» NR Martin Hübscher

P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit 4.

Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2026 - Parolenfassung a) Lehrpersonalgesetz (LPG), (Änderung vom 2. März 2026, Anpassung neu definierter Berufsauftrag) KR Tobias Infortuna b) Patientinnen- und Patientengesetz und Gesundheitsgesetz (Änderung vom 30. März 2026; Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen») KR Lorenz Habicher

5.

Regierungsrats-Wahlen 4. April 2027 Vorstellung und Nominierung der Kandidaten

6.

Rahmenabkommen

7.

Verschiedenes

FiKo-Präsident Roger Liebi NR Therese Schläpfer

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahres­­ abonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne­ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@ svp-zuerich.ch, Sean ­Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-­zue​rich.ch/zurcherbote. Abon­ne­mentsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-­zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. ­Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

BUNDESFEIERN Bezirk Affoltern Samstag, 1. August 2026, 14.30 Uhr, Pontonierhaus an der Reuss, Muristrasse, Ottenbach, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.

Bezirk Hinwil Samstag, 1. August 2026, 11.00 Uhr, Drechslerei Kleintal, Chlital 3, Steg im Tösstal, mit Kantonsrat Paul von Euw.

Samstag, 1. August 2026, 20.00 Uhr, Fest- Samstag, 1. August 2026, 20.30 Uhr, Schulplatz Paradies, Mettmenstetten, mit Kan- hausplatz Fägswil, Goldbachstrasse 9, Rüti, tonsratspräsidentin Romaine Rogen- mit Nationalrätin Barbara Steinemann. moser. Bezirk Meilen Bezirk Andelfingen Samstag, 1. August 2026, 21.00 Uhr, bei Samstag, 1. August 2026, 11.45 Uhr, Schul- der Badi, Schachenstrasse 6, Oetwil am haus Ankacker, Ankackerstrasse 2, Volken, See, mit Regierungsrat Ernst Stocker. mit Regierungsrat Ernst Stocker. Bezirk Pfäffikon Samstag, 1. August 2026, 20.00 Uhr, Wor- Samstag, 1. August 2026, 13.00 Uhr, Seebighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nati- strasse, Pfäffikon, mit Regierungsrat Ernst onalrat Martin Haab. Stocker. Bezirk Dielsdorf Samstag, 1. August 2026, 18.00 Uhr, Schützenhaus, Schützenhausweg, Dänikon, mit Roberto Martullo. Samstag, 1. August 2026, 19.30 Uhr, Schulhaus Rietli, Bergstrasse 2, Schöfflisdorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer.

Samstag, 1. August 2026, 20.00 Uhr, Strickhof, Eschikon 21, Lindau, mit Regierungsrat Ernst Stocker. Bezirk Uster Samstag, 1. August 2026, 11.30 Uhr, Garnhänki, Greifensee, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.

Samstag, 1. August 2026, 20.00 Uhr, auf Bezirk Winterthur dem Eschenberg, Niederglatt, mit Nati- Samstag, 1. August 2026, 20.00 Uhr, auf dem Chrameschberg, Rickenbach, mit Naonalrätin Nina Fehr Düsel. tionalrat Martin Hübscher. Bezirk Dietikon Samstag, 1. August 2026, 10.00 Uhr, Kirch- Kanton Bern platz, Dietikon, mit Regierungsrat Ernst Freitag, 31. Juli 2026, 14.00 Uhr, TellspielAreal, Tellweg 5, Matten bei Interlaken BE, Stocker. mit Alt Bundesrat Christoph Blocher. Anmeldung unter www.proschweiz.ch.