Eidgenössische Politik Schweizer Grenzschutz statt EU-Migrationspakt von Reinhard Wegelin Seite 2
ABSTIMMUNGEN VOM 14. JUNI 2026
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Wenn unbequeme Fakten als Rassismus gelten von Markus Bopp Seite 3
Aktuell
Undifferenzierte Propaganda in der «NZZ» von Lukas Bubb Seite 4
Diesen Sonntag geht es um die erste Weichenstellung für die nächsten, eminent wichtigen Monate für die Schweiz. Die SVP des Kantons Zürich ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger auf: Nutzen Sie Ihre Stimme und setzen Sie ein klares Zeichen mit einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Gerade diese Woche haben Sie nochmals Post von uns erhalten: den Aufruf, wirklich abstimmen zu gehen und –
«Jetzt ein Zeichen
Jetzt noch abstimmen!
Jetzt mobilisieren!»
falls möglich – auch noch drei, vier oder mehr Personen aus Ihrem Um-
feld für den Urnengang zu motivieren. Haben Sie dies gemacht? Dann haben wir die Chance, die Abstimmungen vom kommenden Sonntag zu gewinnen und allen aufzuzeigen, dass die SVP-Politik die richtige ist. Natürlich liegt unser Hauptaugenmerk auf der Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative, aber auch das JA zum Zivildienstgesetz auf nationaler Ebene und das NEIN zu den absolut schädlichen linken Wohn-Initiativen verdienen
und benötigen unser volles Engagement und lückenlose Mobilisierung.
JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10 -Millionen-Schweiz!»
In den vergangenen Monaten haben wir Sie darüber informiert, weshalb nur ein deutliches und überzeugtes JA auf den Stimmzettel gehört oder bei neun Pilotgemeinden im Kanton Zürich das Kreuz beim JA gesetzt gehört. Die Gegenseite hat versucht, mit schlichtweg falschen
Parlamentsgemeinden SVP startet gestärkt in die neue Legislatur von Simon Binder Seite 6
Veranstaltungs-Tipp NR Schläpfer und Hübscher in Hagenbuch Seite 3
Argumenten und einer regelrechten Fake-News-Kampagne Ängste zu schüren. Die Abstimmung wird sehr knapp – es kommt wirklich auf jede Stimme an und auch bis am Sonntag, wenn die Urnen in den Gemeinden geschlossen werden, lohnt es sich, noch weitere JA-Stimmen zu mobilisieren. Es geht um nichts weniger als die Zukunftschancen unserer Kinder, um unseren Wohlstand und letztlich um unser schönes und lebenswertes Land: unsere Schweiz! Wir wollen bewahren, was wir lieben: JA zur Schweiz –JA zur Nachhaltigkeits-Initiative.
JA zum Zivildienstgesetz
Bei der Abstimmung zum Zivildienstgesetz geht es um die Einsatzfähigkeit unserer Armee. Der Zivildienst ist längst zum bequemen Alternativprogramm für Armee-Verweigerer geworden. Der Zivildienst wird nicht abgeschafft, wie von linker Seite immer fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr stärkt die Revision unsere Armee gerade in diesen unsicheren geopolitischen Zeiten. Wer die notwendige Einsatzfähigkeit der Armee sichern will, stimmt JA zur Zivildienstgesetz-Revision.
Fünf kantonale Vorlagen
Vorab: Die beiden absolut schädlichen linken Wohn-Initiativen – die «Wohnungsinitiative» und die «WohnschutzInitiative» – sind deutlich abzulehnen und der jeweilige Gegenvorschlag anzunehmen. Bei der Stichfrage ist der Gegenvorschlag vorzuziehen, also: NEIN zu den Initiativen, JA zu den Gegenvorschlägen und beide Male das Kreuz in der Stichfrage für die Gegenvorschläge. Den zwei Volksinitiativen «Wohneigentums-Initiative» und «Stopp Prämien-
Schock» ist als SVP-Mitglied zuzustimmen. Setzen wir auch hier ein Zeichen, dass einerseits Wohneigentum wieder stärker gefördert wird und anderseits eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien durchgesetzt werden kann.
Die Änderung der Kantonsverfassung ist abzulehnen, da es nicht unseren Ideen entspricht, dass gewählte Kantonsratsmitglieder in ihrem Amt vertreten werden können. Die Kantonsratsmitglieder sind gewählt und sollen ihre Aufgabe selbst wahrnehmen – nicht eine Stellvertretung.
Jetzt zählt wirklich Ihre Stimme! Umfragen entscheiden keine Abstimmungen – entscheidend ist einzig das Resultat am kommenden Sonntag. Wer noch nicht abgestimmt hat, soll persönlich ins Stimmlokal gehen und auch Familie, Freunde und Bekannte mobilisieren. Als engagiertes SVP-Mitglied haben Sie das aber bereits erledigt und können nun noch für weitere Stimmen, ganz im Sinne der Zürcher SVP-Politik, sorgen. Mobilisieren Sie Ihr persönliches Umfeld. Es lohnt sich für einen starken Kanton Zürich und eine lebenswerte Schweiz!
Die SVP des Kantons Zürich zählt auf Ihre Unterstützung – für einen erfolgreichen Abstimmungssonntag.
Marco Calzimiglia
Parteisekretär SVP Seuzach
Christoph Mörgeli
Viel zu wenig Turnhallen
Die «SonntagsZeitung» schlägt
Alarm: «Der Bund will die Pflicht zu drei Stunden Schulsport kippen», so die fette Hauptschlagzeile auf der ersten Seite. Das Obligatorium – eigentlich ein totaler Fremdkörper in unserem föderalistischen Schulsystem – hat die mächtige Sportlobby durchgesetzt und 2010 vom Parlament in Gesetzestext giessen lassen. Nicht zu Unrecht stossen sich die Kantone an diesem Obligatorium für sämtliche Primar-, Sekundar-, Berufs- und Mittelschulen. Weil hier der Bund befiehlt, aber überhaupt nichts zahlt.
Der eigentliche Grund, warum die Kantone den Drei-Stunden-Schulsport-Befehl kippen wollen, ist aber ein anderer. Es fehlt schlicht die nötige Anzahl Turnhallen. Und die von Asylanten, Sozialfällen und gebundenen Ausgaben gebeutelten Gemeinden haben weder Geld noch Land, um die erforderlichen Turnhallen zu bauen. Darum will ein Projekt namens «Entflechtung 27» des Eidgenössischen Finanzdepartements das Schulsport-Obligatorium ersatzlos aus dem Gesetz streichen. Das Motiv des Aufbegehrens von Kantonen und Gemeinden wird aber von der «SonntagsZeitung» kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz sorgfältig ausgeklammert. Die benötigten Turnhallen fehlen – ebenso wie die Schulhäuser – wegen der Massenzuwanderung in unser Land. Die Hunderttausenden aus der EU, aus Drittländern und aus dem angeblichen Flüchtlingswesen inklusive Familiennachzug überfordern auch im Sportbereich unsere Infrastrukturen vollkommen. So gut wie jedes Problem, mit dem die Schweizer Politik heute kämpft, hat sich diese Schweizer Politik selber eingebrockt. So gut wie jedes Problem hat überdies ein Preisschild, und auf diesem steht: «ungeregelte Zuwanderung». Der Zürcher Regierungsrat beispielsweise rechnet von 2020 bis 2050 mit einer Zunahme der Bevölkerung um 450 000 Personen – also einer zusätzlichen Stadt Zürich. Das allein erfordert gegen 80 neue Doppel- und Dreifachturnhallen für den Schul- und Breitensport. Dabei vermitteln die Jogginghosen vieler Zuwanderer den Eindruck, sie seien unfassbar gut trainiert.
Die zweite Woche der Sommersession ist bereits Geschichte. Ein brennendes Thema war die Energieversorgung. Ausserdem wurde die Finanzierung der 13. AHV-Rente debattiert. Im Ständerat gaben die Sonntagsverkäufe zu reden.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Im Ständerat wurde die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten heftig diskutiert. In der Schweiz soll es künftig bei vier Sonntagsverkäufen pro Jahr bleiben. Die kleine Kammer hat eine Änderung des Arbeitsgesetzes abgelehnt, wenn auch äusserst knapp. Eine Stimme machte den Unterschied. 22 Räte waren gegen mehr Sonntagsverkäufe, 21 dafür.
Auf dem Tisch lag eine Gesetzesänderung, die es den Kantonen erlaubt hätte, künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr zu bewilligen. Das Argument der Befürworter der Änderung: Die Einkaufsbedürfnisse von Konsumentinnen und Konsumenten hätten sich verändert. Zudem werde für Läden
die Konkurrenz durch den Onlinehandel immer grösser. Nach dem knappen Nein des Ständerats zu mehr Sonntagsverkäufen beschäftigt sich als Nächstes der Nationalrat damit.
Finanzierung der 13 AHV-Rente muss in Einigungskonferenz National- und Ständerat sind sich nicht einig geworden über die Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Mit 101 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat daran fest, für die 13. AHV-Rente den Mehrwertsteuer-Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Diese Aufstockungen sollen aber nur bis 2033 gelten.
Der Ständerat will die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöhen, und das ohne Befristung. Konkret will er um 0,3 Prozentpunkte höhere Lohnbeiträge. Die Mehrwertsteuer würde um 0,4 Prozentpunkte und der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte erhöht.
Auch der Bundesrat unterstützt diesen Weg. Nun hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, um die Finanzierung der 13. AHVRente doch noch zu regeln. Hat ihr Kompromissantrag keinen Erfolg im Parlament, wird die zusätzliche AHVRente im Dezember ohne Finanzierung ausbezahlt.
Der Bundesrat hat für den Fall der Nichteinigung kürzlich ein Szenario in seine Vernehmlassung eingebaut: Sie enthält eine kombinierte Erhöhung von Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen und als Variante nur eine höhere Mehrwertsteuer. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre laut Bundesrat auch nötig, wenn die 13. Rente befristet finanziert wird, wie es der Nationalrat will.
Lange AKW -Debatte im Nationalrat In der Mitte der Sommersession ging es auch um die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag. Die Debatte über Atomkraft in der Schweiz sorgte für
Emotionen. Die Parteien haben ihre Positionen abgesteckt, wobei es oft auch parteiintern rumort. So etwa in der Mitte-Partei, die in der AKW-Frage tief gespalten ist. Die SVP ist geschlossen dafür, dass Technologieverbote endlich aufgehoben werden. Die Liste der angemeldeten Rednerinnen und Redner umfasste nicht weniger als 99 Namen. Zu befinden haben wird der Rat auch über verschiedene Rückweisungsanträge: Diese stammen aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und der Mitte. Unter anderem geht es darum, vom Bundesrat Klarheit über die finanziellen Folgen allfälliger neuer AKW zu fordern, namentlich für den Bund und die Kantone. Für die Bürgerlichen ist klar: Es braucht einen Strommix, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Strom muss finanzierbar sein und auch im Winter zur Verfügung stehen. Das Thema AKW und Strom beschäftigte uns auch auf unserem Fraktionsausflug zum Paul Scherrer Institut im Kanton Aargau. Es war ein sehr spannender und aufschlussreicher Ausflug der SVPFraktion.
Am 8. Juni ist Hans Kaufmann im Hospiz Affoltern seinem Herzleiden erlegen, das ihm schon länger zu schaffen machte. Die Schweiz verliert mit ihm eine unabhängig denkende, freiheitsliebende und gradlinige Persönlichkeit, seine politischen Mitkämpfer einen guten Freund und Kollegen.
Als ehemaliger Chefökonom der Bank Julius Bär und SVP-Politiker hat er die wirtschaftliche Vernunft der Schweiz geprägt und unerschrocken für unseren Wohlstand, eine solide Währung und die Freiheit unseres Landes gekämpft. Hans Kaufmann war ein Mann des klaren Wortes und ein unbestechlicher Denker. Als brillanter, scharf urteilender Ökonom hat er Zahlen und Wirtschaftsdaten nicht einfach nur verwaltet, sondern sie verstanden und verständlich interpretiert.
Er war nie ein bequemer Politiker und ging nicht den Weg des geringsten Widerstands, ganz besonders dann nicht, wenn es um das Schicksal der Schweiz ging.
Auf einem Bauernhof im luzernischen Ettiswil aufgewachsen, durfte der aufgeweckte Hans Kaufmann am Kollegium Schwyz die Mittelschule absolvieren. An der Universität Zürich studierte er Wirtschaftswissenschaften und bildete sich danach in Südafrika und später in New York weiter. 1974 wurde er Finanzanalyst bei der Zürcher Kantonalbank und trat 1980 in die Bank Julius Bär ein, wo er als Direktor und Chefökonom die Anlagestrategie Schweiz verantwortete. Er hat sich mit Jana, die ihm stets eine interessierte
und verständnisvolle Ehefrau war, in Wettswil am Albis niedergelassen. Sie sind heute mit ihren beiden erwachsenen Kindern in engem Kontakt. Seine ersten politischen Sporen verdiente sich Kaufmann als Präsident der SVP des Bezirks Affoltern. Damals war er einer breiteren Öffentlichkeit bereits bekannt als medial gefragter Experte in Finanz- und Anlagefragen. 1999 wurde er auf der SVP-Liste West in den Nationalrat gewählt und musste in den folgenden Jahren die turbulenten Umwälzungen des internationalen und nationalen Finanz- und Bankensystems erleben und kommentieren. Er gründete seine eigene Beratungs- und Forschungsfirma und übte verschiedene Führungsmandate – hauptsächlich im Pensionskassenbereich – aus.
Während seines fast fünfzehnjährigen Wirkens im Nationalrat sass Hans Kaufmann ununterbrochen in der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, zeitweise auch in der Finanz- und Rechtskommission und als Stellvertreter in der Parlamentsdelegation beim Europarat.
Hans Kaufmann war sich wohlbewusst, dass Wohlstand zuerst erarbeitet werden muss, bevor man ihn verteilen kann. Von den gerade modischen
politischen Strömungen liess er sich nicht blenden. So warnte er frühzeitig vor den Gefahren der Schuldenberge, dem ruinösen Euro-Experiment und einer unkontrollierten Ausgabenwut des Bundes. Er war der Mahner, der unangenehme Fragen stellte – auch dann, wenn er damit aneckte. Sein Fleiss war vorbildlich, er war immer bestens dokumentiert, verfasste umfangreiche, wertvolle Dossiers und tat keine Aussagen, die er nicht belegen konnte. Hans Kaufmann liebte die Schweiz und ihre Freiheit. Er wusste, dass unsere Staatssäulen direkte Demokratie und Neutralität die Grundlagen unseres Erfolgs sind. Deshalb bekämpfte er jeden Versuch, unser Land schleichend in fremde Strukturen – wie die Europäische Union – einzubinden. Er verstand, dass unsere freie Marktwirtschaft kein Geschenk ist, sondern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Nachdem Hans Kaufmann 2011 in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank gewählt worden war, trat er im Jahr 2014 aus dem Bundesparlament aus. Es war für Kaufmann die Konsequenz aus der zunehmenden Missachtung demokratischer Entscheide durch den Bundesrat und der Kuschelpolitik gegenüber internationalen Institutionen. Das
erforderte Mut, Charakter und Rückgrat. Er hat sich nie verbiegen lassen. Die letzten fast eineinhalb Jahre verfasste er für jede Ausgabe der «Weltwoche» eine Kolumne, in der er den Lesern mit fundierten Zahlen und Fakten in einfacher Sprache und mit überzeugenden Argumenten die Vorgänge in der Wirtschaft und an den Börsen erklärte. Mit Hans Kaufmann verliert unser Land einen echten Patrioten und Ökonomen, der die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung immer über seine Interessen, aber auch über die von internationalen Gremien oder Konzernen gestellt hat. Er war ein Mann, der wusste, dass es in der Politik nicht darum geht, jedem zu gefallen, sondern das Richtige zu tun. Wir werden seine fundierten Analysen, seine gradlinige Art und seinen Kampfgeist vermissen. Seinen Angehörigen sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus. Wir werden Hans Kaufmann stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Christoph Blocher, Alt Bundesrat SVP
UMSTRITTENER SOLIDARITÄTSMECHANISMUS
Die Europäische Union hat angekündigt, die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Kern der Reform sind Zentren an den Aussengrenzen, in denen Asylsuchende mit geringen Aufnahmechancen quasi inhaftiert werden. Die Verfahren inklusive Rückführung sollen in sechs Monaten über die Bühne gehen, die EU will die Kooperation mit Herkunftsländern intensivieren. Da die Verschärfung Schengen/Dublin betrifft, wird sich auch die Schweiz damit beschäftigen müssen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Eine «härtere Gangart» ist zu begrüssen. Jedoch sind aus schweizerischer Sicht Zweifel am EU-Migrationspakt angebracht. Dies, obwohl die Reform einige langjährige Anliegen der SVP aufnimmt, etwa die Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Aussengrenze oder in andere Länder. Der Pakt wäre für die Schweiz aber bürokratisch aufwendig und kostspielig. Es stellt sich die Frage, ob die Schweiz weiter ihre Landesgrenzen souverän, einseitig und unabhängig kontrollieren kann.
nutzlos. Ein Referendum ist daher für die SVP momentan nicht ausgeschlossen.
kontrollen, die Rückweisung von Personen in sichere Drittstaaten sowie eine eigenständige Asylpolitik. Insgesamt haben die bisherigen Lösungen die irreguläre Migration unter Schengen/Dublin nicht eingedämmt. Weshalb soll das jetzt für die Schweiz besser werden?
Nutzloser Solidaritätsmechanismus Zu bezweifeln ist, ob das neue EU -Modell wirklich funktioniert. «Bei der Einführung von Schengen/Dublin 2005 wurde uns versprochen, dass Asylsuchende lediglich im Erstland ein Gesuch stellen können. Wäre dem so, hätte die Schweiz schon lange keine Asylgesuche mehr», meint etwa SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Der sogenannte Solidaritätsmechanismus im Migrationspakt mache alle anderen Bemühungen
Problematische Umverteilung Welche weiteren Probleme gibt es mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt für die Schweiz? Die Umverteilungsmechanismen sind problematisch. Die Idee, dass sich die Schweiz freiwillig an der Verteilung von «Asylsuchenden innerhalb Europas» beteiligen könnte, wäre eine zusätzliche Belastung für unser Land.
Grenze selber schützen
Die SVP will zudem keine weitere Angleichung an EU -Regeln. Die Grenzschutz-Initiative fordert stärkere Grenz-
Asylthema bleibt Der EU -Migrationspakt wird von der deutschen CDU und auch von der AfD begrüsst. Man glaubt an eine Verschärfung der Asylpolitik und sieht dies als ersten Schritt. Linke und grüne Parteien wollen davon natürlich nichts wissen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe spricht von einer «massiven Verschärfung auf Kosten des Flüchtlingsschutzes». Auch nach der Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative wird die Asylfrage die Politik weiter beschäftigen.
Die zweite Vizepräsidentin des Kantonsrates, Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa), trat aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) aus. Als ihre Nachfolgerin für den GLP-Sitz in der KSSG wurde Martina Novak (GLP, Zürich) gewählt.
Warum ist das wichtig? Die städtischen Grünliberalen sind politisch viel weiter im linken Spektrum zu verorten als die «eher bürgerlich-liberale» GLP auf dem Land. Damit vollzieht die GLP eine weitere politische Verschiebung nach links und entfernt sich noch weiter von liberalen Positionen.
Die Intoleranz der selbsternannten «Toleranten»
Das zweite Geschäft «Gleichstellung von LGBTIQ -Menschen und Massnahmen gegen Hasskommunikation» (KRNr. 337b/2020) wurde als Kurzdebatte geführt – alle dürfen sprechen, aber maximal zwei Minuten – und es gab einiges zu reden. Nur knapp, mit acht zu sieben Stimmen, beantragte die Kom-
mission für Staat und Gemeinden (STGK), dieses Postulat als erledigt abzuschreiben. Die starke STGK-Minderheit aus SVP und FDP beantragte eine abweichende Stellungnahme und wollte auf zusätzliche Ressourcen verzichten.
Diese Position veranlasste Regierungsrätin Jacqueline Fehr zur Aussage, etwas (bei ihr) zu bestellen und dann die Umsetzung ohne zusätzliche Stellen zu verlangen, grenze an «politische Zechprellerei». Dem kann entgegengehalten werden, dass dieser Vorstoss von ihr bestellt wurde, damit die Fachstelle von heute 320 auf 500 Stellenprozente aufgestockt werden kann.
Die ganze Diskussion um Massnahmen gegen Hasskommunikation entwickelte eine hässliche Seite, denn eine selbstgerechte, intolerante Grüne bezeichnete die SVP generell und undifferenziert als «rassistische Partei». Dass eine erschreckende Zunahme der Intoleranz und Homophobie möglicherweise mit der Zuwanderung in Zusammenhang stehen könnte, wurde von linksgrüner Seite kategorisch abgelehnt. Ab-
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
schliessend wurde der Antrag des Regierungsrates für zusätzliche Ressourcen mit 99 zu 74 Stimmen (von SVP und FDP) klar angenommen.
Umsetzung der «FörderklassenInitiative» angenommen
Die Traktanden 4 und 5 betrafen zwei Gesetzesänderungen, die aus der Redaktionskommission in die zweite Lesung (Schlussabstimmung) kamen. Es handelte sich dabei um das Volksschulgesetz (VSG) (Vorlage 6052b) und das Mittelschulgesetz (MSG) und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (EG BBG) (Vorlage 5989b). Hinter der unscheinbaren Vorlage 6052b verbirgt sich die Umsetzung der «Förderklassen-Initiative», die sowohl in der Kommission als auch im Kantonsrat für intensive Debatten sorgte. Diese Vorlagen wurden dann mit 118 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung bzw. 116 zu 57 Stimmen klar angenommen.
Ein Asylsystem ohne Rückführungen ist kein Asylsystem Während der Ratspause demonstrierte vor dem Kantonsrat ein kleines Grüppchen lärmiger Aktivisten und forderte den «Stopp von Ausschaffungen» und ein «Bleiberecht für alle» – die kommende Abstimmung lässt grüssen! Natürlich folgte umgehend eine Fraktionserklärung (FE) von SP, Grünen und AL zum Thema. Diese wurde aber direkt von SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann gekonnt gekontert.
Dazu drei Fakten:
1. Rund 70 Prozent der türkischen Asylgesuche werden vom SEM nach erfolgter Prüfung abgelehnt.
2. Die Türkei ist seit 1952 NATO -Mitglied und seit 1999 EU -Beitrittskandidat und somit auch geeignet für Rückführungen.
3. Türkische Asylsuchende durchqueren mindestens vier sichere EU -Staaten, bevor sie die Schweiz erreichen!
Die SVP-Fraktion steht für Klarheit:
Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer keinen Anspruch hat, kehrt zurück. Ein Asylsystem ohne Rückführungen ist kein Asylsystem.
Wieso wir alle für die Abstimmung vom kommenden Sonntag JA zur Nachhaltigkeits-Initiative stimmen müssen, habe ich bereits auf der Frontseite erklärt oder Sie haben es von all unseren Mandatsträgern an zahlreichen Veranstaltungen, Auftritten, Standaktionen oder Interviews im Fernsehen hören oder in der Zeitung lesen können. Deshalb bedarf es wohl keiner weiteren Erklärung mehr. Aber es gilt doch noch zwei, drei andere Punkte zu erwähnen.
Ein Erfolg ist nur möglich, wenn wir abstimmen gehen, vor allem in den Gemeinden
Was nützen all die Informationen und Anstrengungen, wenn es uns nicht gelingt, dass unsere Mitglieder auch wirklich geschlossen und ausnahmslos von ihrem Recht Gebrauch machen, abstimmen zu gehen? Nun gut, wir stimmen noch nicht über die unsäglichen EU -Verträge ab, aber wenn wir weiter den Druck hochhalten und auch in zwei, drei Jahren noch JA oder NEIN zu Volksbegehren sagen können wollen, dann ist das Zeichen am 14. Juni ein erster Schritt dazu. Gewinnen wir gemeinsam die Nachhaltigkeits-Initiative, setzen wir mehr als «nur» ein klares Zei-
chen für die Schweiz. Wir sagen auch dem Ausland, dass die masslose Zuwanderung, die in vielen anderen Ländern bereits zum Problem geworden ist, wieder eigenständig gesteuert werden muss: Von uns, von der Schweiz und nicht vom Ausland…
Schon jetzt gilt es, auch Danke zu sagen Auch wenn ich das Abstimmungsergebnis noch nicht kenne, ist es mir ein grosses Anliegen, allen bereits Danke zu sagen. Danke für die Plakate und Blachen, die aufgehängt wurden, Danke für die Fahnen «Bewahren, was wir lieben», die an zahlreichen Gartenzäunen und Balkonen hängen, Danke für die Standaktionen und die persönliche Mobilisierung im Freundeskreis, Danke für das geleistete Engagement. Als Parteisekretär bin ich natürlich immer der Meinung, dass immer noch mehr möglich gewesen wäre. So gibt es Regionen, die – in meinen Augen –noch mehr hätten machen können –mehr Plakate, mehr Fahnen, mehr Standaktionen. Aber wirklich viele Personen haben in den vergangenen Wochen unglaublich viel geleistet. Herzlichen Dank für euren Einsatz.
Die Spannung, aber auch die Anspannung ist hoch Wenn ihr heute Freitag, morgen Samstag und am Sonntag – dem Tag der Entscheidung – nochmals alles gebt, gilt es anschliessend, das Ergebnis abzuwarten. Gespannt werde ich die erste Hochrechnung am nationalen Abstimmungshöck verfolgen und zusammen mit dem Initianten der Nachhaltigkeits-Initiative, Nationalrat Thomas Matter, unserem Parteipräsidenten, Kantonsrat Domenik Ledergerber, und ganz vielen anderen die ersten Analysen machen. Und ja, ich bin weiterhin optimistisch und zähle auch auf ein gutes Ergebnis aus dem Kanton Zürich – dank eurer Hilfe. JA zur Nachhaltigkeits-Initiative – JA zu unserer schönen und lebenswerten Schweiz!
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Die SVP als Rassismuspartei?
Markus
An seiner Sitzung vom vergangenen Montag diskutierte der Kantonsrat ein hoch emotionales Thema. Es ging darum, dass unser Kanton mehr Ressourcen für die Gleichstellung von LGBTQI-Personen zur Verfügung stellen soll. Das linke Postulat forderte weiter, dass die Regierung mehr gegen Hasskommunikation unternehme und dass LGBTQI-Personen stärker vor negativen Auswirkungen ihrer sexuellen Orientierung geschützt werden. Die Regierung ist bereit, den Auftrag der Fachstelle Gleichstellung zu diesem Themengebiet zu ergänzen. Die Fachstelle soll dazu um 180 Stellenprozente erweitert werden. Die SVP mit der FDP zusammen unterstützen im Grundsatz die Erweiterung des Auftrages – hingegen wehrten wir uns gegen die geplante Stellenerhöhung in der kantonalen Verwaltung. Im Verlauf der Diskussion erwähnte die SVP, dass Hass und Gewalt gegenüber LGBTQI-Personen oftmals auch von Migranten ausgehen,
AM SONNTAG AN DIE URNE
welche die hier geltenden Gesetze und Lebensweisen nicht respektierten.
Ich erwähnte im Rat das Männer-Ehepaar Durrer, welches in einer SRF -Dokumentation öffentlich zu Protokoll gab, dass ein Leben in Berlin aufgrund von täglichen homophoben Angriffen von muslimischen Tätern nicht mehr möglich sei. Deshalb ziehen die Durrers nun wieder in die Schweiz. Diese Aussage provozierte auf der linken Gegenseite einen Sturm an Entrüstung. Die SVP sei rassistisch, weil wir das Thema der Ausländerkriminalität ansprechen und wolle auch die hier lebenden LGBTQI-Personen «entfernen». Die Wucht an emotionalen Reaktionen gegen die SVP war fast nicht mehr zu überbieten. Die Personen auf der linken Ratsseite fühlten sich persönlich in ihrer Lebensweise angegriffen und da sei eben auch die konservative SVP mitschuldig. Dass die SVP das liberale Motto «leben und leben lassen» vertritt, hatte in der Debatte keine Chance. Das Postulat wurde vom Kantonsrat mit einer Mehrheit (ohne SVP und FDP) abgeschrieben, was zur Folge hat, dass die Fachstelle ausgebaut wird, inklusive der geplanten Stellenerhöhung. Die Debatte zeigte deutlich, dass die unterschiedlichen Weltanschauungen zwischen Links und Rechts fast nicht zu überwinden sind.
Kürzlich las ich im Wartezimmer meines Arztes in einer Zeitung, dass in den letzten 40 Jahren unglaubliche 950 Quadratkilometer Ackerland für Siedlungsflächen umgenutzt worden sind.
Trotz verbesserter Produktionseffizienz seitens unserer Landwirte sei der Selbstversorgungsgrad der Schweiz im Jahr 2025 auf 42 Prozent gesunken, sprich 58 Prozent aller Grundnahrungsmittel müssen heute importiert werden. Man kann diesen Umstand beurteilen, wie man will, aber ich mache mir diesbezüglich schon ernsthafte Sorgen. Müssen wir nun auch noch alle unsere Lebensmittel per Schiff und Flugzeug importieren oder wäre es nicht endlich angebracht, die unkontrollierte Einwanderung einzudämmen? Es müsste doch eigentlich jedem sachlich denkenden Menschen klar sein, dass die zunehmende Abhängigkeit von Auslandimporten in Krisenzeiten verheerende Folgen für unsere Grundversorgung haben kann. Und was machen wir vor der eigenen Haustüre, sprich in Winterthur? Die geplante Ersatzaufforstung infolge der Waldrodungen für den Ausbau der ARA Hard zeigt augenscheinlich, dass auch die Stadt Winterthur die Zeichen der Zeit noch nicht verinnerlicht hat. Weshalb muss die Aufforstung ausgerechnet auf dem hochwertigen Ackerland
im Niederfeld in Wülflingen gemacht werden? Wer in heutiger Zeit abermals eine der produktivsten Fruchtfolgeflächen in unserer Region für eine unbestrittene Ersatzaufforstung opfert, schadet nicht nur der hiesigen Landwirtschaft, sondern vor allem uns Konsumenten, weil wir auch in Zukunft regionale Lebensmittel produzieren und konsumieren wollen. Alles, was wir vor der eigenen Haustüre anbauen und ernten können, muss nicht importiert werden! Darum kann es am Sonntag nur ein dickes JA zur NachhaltigkeitsInitiative geben.
Stimmen auch Sie am Sonntag JA zur NachhaltigkeitsInitiative. Bild: IG Nachhaltigkeitsinitiative
Kein Argument zu abwegig, um vor der Nachhaltigkeits-Initiative zu warnen
Die meisten Schweizer Medien berichten einseitig über die Nachhaltigkeits-Initiative («Keine 10-MillionenSchweiz!» / NHI). Es ist nicht neu, dass wir fast alleine einen Abstimmungskampf führen – und es wäre auch nicht das erste Mal, dass wir trotzdem gewinnen! Was erstaunt, ist die Ausdauer und Sturheit, mit der auch respektable Medienhäuser wie die «Neue Zürcher Zeitung» undifferenziert gegen die NHI anschreiben. In den letzten Wochen sind mir besonders vier Artikel in der «NZZ» als propagandistisch undifferenziert aufgefallen.
Am 21. Mai 2026 wird mit dem Artikel «Als Beamte über die Zuwanderung entschieden» auf den bürokratischen Aufwand einer Kontingentierung gewarnt. Eine differenzierte Betrachtung würde aber auch erwähnen, dass wir eine solche bereits wegen der Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt haben, nämlich für «Drittstaaten». Arbeitnehmer ausserhalb der EU sind gegenüber EU -Bürgern benachteiligt – besonders zum Leidwesen der IT- und Pharmabranche. Eine umfassende Steuerung der Zuwanderung würde es Firmen wieder ermöglichen, Fachkräfte unabhängig von der EU weltweit zu rekrutieren: im Rahmen der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit kontingentiert. Am 23. Mai 2026 warnt die NZZ «Hochmut kommt vor dem Fall» und sieht die Sicherheit der Schweiz in Gefahr, wenn sie Europa «die falschen Si-
DER STAATSMOLOCH BAUT MIT
gnale» sendet. Ein Ja zur NHI widerspreche gar den «republikanischen Tugenden» der Schweiz. Propagiert der Autor eine Rettung der Schweiz durch Selbstmord? Neuerdings geistert die Idee herum, die Schweiz würde sich «abschotten» von Europa, wenn sie ihre Zuwanderung selbst steuere. Das ist natürlich falsch: Erstens ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht das erste, sondern eines der letzten geforderten Mittel, um die Zuwanderung zu bremsen. Zweitens sind unsere Nachbarstaaten nicht nur begeistert darüber, ihre teuer ausgebildeten Ärzte und Pfleger an die Schweiz zu verlieren. Und drittens hat sich gezeigt, dass die durch das «Schengen»-Abkommen offenen Grenzen die Sicherheit nicht gerade verbessert haben: weder für die Schweiz noch für ihre Nachbarstaaten. Nebenwirkungen gezielt ausgeblendet
Am 26. Mai 2026 werden «Die Lehren des Brexits für die 10-Millionen-Schweiz» analysiert. Ohne Zugang zum EU -Asylsystem («Dublin») haben Asylsuchende eine neue Chance auf ein Asylverfahren. Rechtlich gesehen mag dies zutref-
fen, tatsächlich aber ist dies kein wesentlicher Faktor – zumal «Dublin» ohnehin mehr schlecht als recht funktioniert. Ausserdem hinkt der Vergleich zwischen der Schweiz und England als ehemalige Kolonialmacht mit grossen Diasporagemeinschaften aus früheren Kolonien wie Indien und Hongkong. Die «NZZ» sieht den Wunsch nach einem liberalen System in Konflikt mit einer tiefen Zuwanderung. Sie blendet aus, dass die Nebenwirkungen unserer hohen Zuwanderung genau diese liberale Schweiz zersetzen: linke Anliegen wie Mietendeckel, ausufernder Kündigungsschutz und Maximalrenditen werden immer salonfähiger. Allein am 14. Juni stimmen wir im Kanton Zürich über zwei solche fürchterlichen Vorlagen ab. Kommt die Nachfrage nach Wohnraum wieder in eine Balance zum Angebot, sinken die Mieten: ganz liberal, ohne staatliche Intervention.
Terrorakt: Zentrales bleibt unerwähnt
Am 27. Mai 2026 mahnt die «NZZ»: «Die IV gerät in Schieflage». Auch hier wird dann nebenbei noch vor der NHI gewarnt, weil der IV dadurch Versiche-
Der Zürcher Klimadialog droht zur teuren Farce zu werden: Gefangen im Korsett des Beschaffungsrechts wird die physikalische Einfachheit bewährter Kreislauf-Bausysteme in ein administratives Monster verwandelt. Während der Minergie-Schwindel der letzten Jahrzehnte den kommenden Generationen tonnenweise Sondermüll hinterlässt, bürdet die aktuelle Klimabürokratie der Jugend nun auch noch die Schulden einer aufgeblähten Verwaltung auf und lähmt die verbliebenen Praktiker. Es ist Zeit, dieses Dialog-Theater auf Kosten unserer Nachkommen zu beenden und den Fokus endlich vom Prozess auf das Produkt zu lenken.
Die Prämisse des Zürcher Klimadialogs klingt nach fortschrittlicher Politik: Kanton und Gemeinden setzen sich an einen Tisch, um die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen voranzutreiben. Doch wer hinter die Kulissen blickt, stösst auf ein absurdes Paradoxon. Während die Verwaltung Unsummen an Steuergeldern und Hunderte von Arbeitsstunden für die Produktion von Strategiepapieren, Leitfäden und Alibi-Arbeitsgruppen verbrennt, verstauben die echten Lösungen seit über 30 Jahren fixfertig im Regal. Ein zu 100 Prozent kreislauffähiges, schadstofffreies und gesundes Bauen ist längst keine technische Herausforderung mehr. Das eigentliche Problem der Gegenwart ist ein unaufhörlich wuchernder staatlicher Verwaltungsapparat, der die reale Umsetzung im Keim erstickt.
Aufgeblasen und realitätsfern
Seit seiner Gründung im Jahr 2020 verzeichnet der Zürcher Klimadialog vor allem in einem Bereich ein messbares, exponentielles Wachstum: bei der eigenen Struktur. Was als digitale Eintagsfliege begann, wurde künstlich zu zwei Grossformaten pro Jahr aufgebläht, im kantonalen Überprogramm «Gemeinden 2030» zementiert und mit fünf permanenten Facharbeitsgruppen institutionalisiert. Hier zeigt sich die klassische, gefährliche Dynamik eines Staatsmolochs. In der verqueren Logik der Behörden gilt ein Projekt bereits dann als erfolgreich, wenn 240 Funktionäre und Staatsangestellte im Saal sitzen und fleissig PDFs produzieren. Wie
viele Tonnen CO2 dadurch real eingespart oder wie viele Kubikmeter zirkuläre Rohstoffe tatsächlich verbaut wurden, interessiert beim feierlichen Apéro niemanden. Anstatt dass der Staat die bereits existierenden, genialen Pionierleistungen der Privatwirtschaft adaptiert und einfach grünes Licht gibt, baut er ein hochkomplexes, dreistufiges bürokratisches Bewertungssystem auf. Das Resultat: KMU -Bauunternehmer und kleinere Gemeindebehörden kapitulieren vor der administrativen Überforderung. Wie meilenweit die staatlich doktrinierte Theorie der baulichen Realität hinterherhinkt, zeigt das jahrzehntelange Fiasko um die herkömmlichen Minergie-Label. Vom Staat als Heilsbringer gepriesen, erzeugte dieser Fokus oft das exakte Gegenteil von Kreislauffähigkeit: zusammengeklebte Kompaktfassaden, unlösbare Verbundstoffe und synthetische Dämmungen. Diese Gebäude sparen zwar im Betrieb scheinbar Energie, hinterlassen der nächsten Generation beim Rückbau aber tonnenweise Sondermüll. Dass der Staat nun hastig mit dem Pflaster «Minergie-ECO» nachbessern muss, entlarvt das System: Erst reguliert sich der Staatsapparat mit enormem finanziellem Aufwand in eine Sackgasse, um sich anschliessend mit noch mehr Steuergeldern und neuen Dialogen selbst wieder herauszuretten.
Private können es besser Dass es für eine echte Bauwende keinen einzigen staatlichen Innovationsdialog braucht, beweisen mutige private Bauherren. Der visionäre Neubau der Klinik Arlesheim – ein Akutspital, das im reinen, leim- und schadstofffreien Vollholz-Bausystem «Holz100» hochgezogen wird – führt den staatlichen Leerlauf schmerzhaft vor Augen. Es zeigt: Radikal gesundes Bauen im Grossmassstab ist hier und jetzt möglich. Der Kon-
rungsbeiträge von Zuwanderern entgingen. Das mag zutreffen, unterschlägt aber, dass auch 27 Prozent der IV-Renten an Ausländer ausbezahlt werden. Eine Begrenzung der Zuwanderung wirkt sich nicht nur auf die Beitragszahler, sondern auch auf die künftigen Verrentungen aus. Der Anteil «ausländischer» IV-Rentner wäre wesentlich höher, wenn auch Eingebürgerte hinzugezählt würden. Der islamistische Messerstecher in Winterthur vom 28. Mai beispielsweise dürfte als «Schweizer» IV-Rentner in der Statistik figurieren. À propos Terrorattacke in Winterthur: am 29. Mai 2026 berichtet auch die «NZZ» über den islamistischen Messerstecher: «Nach der Terrorattacke in Winterthur werden politische Forderungen laut.» Dass der eingebürgerte Türke ein trauriges Resultat der überforderten Integration sein könnte, wird nicht erwähnt. Wir lesen über mögliche Fehler der Psychiatrie, weil der be-
kannte Gewalttäter und IS -Anhänger auf freiem Fusse war. Dafür bezeichnet sie die Reaktion der Zürcher SVP als «krass» und «aggressiv». Was hat unser Kantonalpräsident KR Domenik Ledergerber Krasses gesagt? «Unsere Leute sind die Leidtragenden der importierten Gewalt und der politischen Ausreden. Die Linke und die Mitte haben die Probleme verharmlost und tragen damit eine Mitverantwortung für diese Zustände.» Das ist nichts anderes als die Wahrheit. Der 1933 in die Schweiz geflüchtete Schriftsteller Thomas Mann brachte es auf den Punkt: «Es ist schwer, es zugleich der Wahrheit und den Leuten recht zu machen.»
Die Fakten sind eindeutig und sprechen für eine Annahme der NHI. Die Gegner betreiben eine mehr oder weniger subtile Angstkampagne gegen die Schweiz. Umso entschlossener müssen wir handeln, um zu bewahren, was wir lieben.
Sicherheit braucht genügend Dienstleistende
Am 14. Juni stimmen wir über das revidierte Zivildienstgesetz ab. Diese Vorlage verdient ein klares JA
trast zum staatlich verordneten Klimadialog ist ein Offenbarungseid. Der private Pionier entscheidet pragmatisch, nutzt die bestehende Marktlösung und baut ein gesundes Gebäude. Der Staat hingegen hat sich mit dem starren Korsett des öffentlichen Beschaffungsrechts (IVöB/SVO) selbst die Hände gefesselt. Weil er ein solches System nicht direkt einkaufen darf, muss er die physikalische Einfachheit des leimfreien Holzbaus erst in ein absurdes, seitenlanges juristisches Kriterien- und Vergabemonster übersetzen, um Klagen von Beton-Lobbys zu verhindern. Die Bürokratie frisst die Innovation.
Der Zürcher Klimadialog ist in seiner jetzigen Form kein Werkzeug des Klimaschutzes, sondern eine gut bezahlte Beschäftigungstherapie für Verwaltungsangestellte, Berater und Funktionäre. Wenn der Kanton Zürich die Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss er das Dialog-Theater beenden und den Fokus radikal vom Prozess auf das Produkt lenken. Das bedingt eine radikale Deregulierung: Weg mit komplizierten, schwammigen Zuschlagskriterien, die ohnehin nur von Grosskonzernen mit eigenen Rechtsabteilungen ausgehebelt werden. Die Bauordnungen müssen entschlackt werden. Zudem braucht es Pragmatismus vor Vergabewahn. Das Beschaffungsrecht muss so reformiert werden, dass nachweislich gesunde, schadstofffreie und bewährte Bestandssysteme von Gemeinden direkt und unbürokratisch gewählt werden dürfen. Solange der Staat Unmengen an Geld dafür aufwendet, den Fleischkäse neu zu erfinden, anstatt die seit Jahrzehnten bewährten Rezepte der HolzbauPioniere schlicht zuzulassen, bleibt der Klimadialog das, was er im Kern ist: Ein reines Instrument zur Vergrösserung und Legitimation des Staatsapparates unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit.
Die Schweiz steht sicherheitspolitisch vor grossen Herausforderungen. Die Kriege in Europa und im Nahen Osten zeigen, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Gerade in solchen Zeiten braucht unser Land eine einsatzfähige Armee und einen starken Zivilschutz. Doch genau diese Organisationen verlieren seit Jahren zu viele gut ausgebildete Angehörige an den Zivildienst. Was ursprünglich als Ausnahme für Menschen mit echten Gewissenskonflikten gedacht war, ist zunehmend zu einer frei wählbaren Alternative geworden. Die Folgen sind spürbar: Bestände schrumpfen, wichtige Fachkräfte gehen verloren und hohe Ausbildungsinvestitionen verpuffen. Das revidierte Zivildienstgesetz korrigiert diese Fehlentwicklung. Es schafft den Zivildienst nicht ab, sondern stellt dessen ursprüngliche Rolle wieder her: eine Lösung für glaubwürdige Gewissenskonflikte. Wer einen solchen Kon-
flikt hat, kann auch künftig Zivildienst leisten. Wer jedoch ohne triftigen Grund den bequemeren Weg sucht, soll nicht länger auf Kosten der Sicherheit unseres Landes ausweichen können. Die Vorlage schafft zudem mehr Fairness gegenüber all jenen, die ihren Dienst in Armee oder Zivilschutz leisten oder geleistet haben. Sicherheit, Krisenbewältigung und Landesverteidigung sind Gemeinschaftsaufgaben. Dafür braucht es genügend motivierte und ausgebildete Dienstleistende. Ein JA stärkt Armee und Zivilschutz, erhöht die Glaubwürdigkeit des Zivildienstes und sorgt für klare und faire Regeln. Vor allem aber stärkt es die Sicherheit der Schweiz.
Darum stimme ich am 14. Juni überzeugt JA zum revidierten Zivildienstgesetz.
Oberst i Gst Daniel F. Oriesek, Fruthwilen
INITIATIVE «STOPP PRÄMIEN-SCHOCK»
Am 26. Mai 2026 hat das BAG bestätigt, was viele längst spüren: Die Krankenkassenprämien steigen weiter – erneut um bis zu fünf Prozent. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Innert rund zwölf Jahren droht eine Verdoppelung der Prämien. Für den Mittelstand bedeutet das ein Fass ohne Boden.
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
Besonders stossend ist die doppelte Belastung. Zuerst steigen die Prämien. Und dann greift der Staat nochmals zu: Wer mehr verdient, um diese Kosten zu tragen, bezahlt darauf auch noch mehr Steuern. Das ist kalte Progression in Reinform –ein nominelles Plus wird besteuert, obwohl real kein Franken mehr bleibt.
SVP HÜNTWANGEN
Ein Beispiel zeigt die Absurdität: Eine Familie bezahlt heute 12 000 Franken Prämien. In zwölf Jahren sind es 24 000 Franken. Steigt der Lohn im gleichen Umfang, ist der gesamte Mehrverdienst bereits wieder weg. Trotzdem werden auf diesen 12 000 Franken zusätzliche Steuern fällig – rund 1500 Franken. Die Familie steht also trotz höherem Einkommen schlechter da. Das ist eine schleichende Mehrbelastung des Mittelstands. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, wird immer stärker zur Kasse gebeten. Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» setzt hier an: Steigen die Prämien, soll auch der
Steuerabzug entsprechend angepasst werden.
Die Frage ist einfach: Wollen wir weiter zusehen, wie steigende Kosten jede Lohnerhöhung auffressen – und der
«Die schleichende Mehrbelastung des Mittelstandes muss endlich ein Ende haben.»
Staat daran mitverdient? Oder setzen wir ein Zeichen gegen diese Entwicklung? Der Mittelstand verdient Fairness statt dauernde Mehrbelastung.
Faktenbasiert und engagiert zeigte Kantonsrat Tobias Weidmann auf, welchen Schaden das Rahmenabkommen mit der EU («Unterwerfungsvertrag») für die Schweiz haben wird: wirtschaftlich und für den Zusammenhalt des Landes.
Eingeladen durch die SVP, war der Gemeindesaal in der Hüntwanger Goldbachschür am 4. Juni aufgrund des Themas und der Referenten gut besetzt. Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat, präsentierte während einer Stunde Zahlen und Zusammenhänge zum EU-Zwangsvertrag, ohne dass es je langweilig wurde. Eine bittere Pille, die die Schweiz schlucken soll.
Daueraufenthalt und Sozialsystemkollaps Das Rahmenabkommen verlangt die dynamische Rechtsübernahme. Einerseits in den Bereichen, in denen wir bereits bilaterale Verträge haben: etwa Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse. Andererseits werden Abkommen für die neuen Bereiche Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit weiterentwickelt. Bei fünf die-
SVP ZÜRICH 11
ser acht Bereichen, darunter ausgerechnet bei der Personenfreizügigkeit, passen wir dabei nicht schweizerisches
Recht an, sondern EU -Recht gilt direkt: Änderungen werden automatisch übernommen, ohne Vernehmlassung, ohne eigenes Gesetz, ohne Referendum. Tun wir das nicht, gibt es Strafmassnahmen. Dabei überprüft ein Schiedsgericht nur deren Verhältnismässigkeit – nach EURecht.
Bei der Personenfreizügigkeit bringt der Nachvollzug die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie – das dauernde Bleiberecht mit Anrecht auf alle Sozialleistungen für sich und die eigene Familie (inkl. Enkel und Grosseltern), sofern jemand während einer Dauer von fünf Jahren in der Schweiz mindestens 40 Prozent arbeitstätig war. Während dieser Dauer ist auch Sozialhilfebezug möglich und Arbeitslosigkeit von maximal 1,5 Jahren. Fände diese Richtli-
nie 2026 Anwendung, erhielten auf einen Schlag 690 000 anwesende Personen das Daueraufenthaltsrecht; jährlich kämen zwischen 50 000 und 80 000 dazu. Sie alle können die Familien nachziehen. Und es werden noch mehr Personen sein, denn Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien stehen vor dem EUBeitritt. Unser Wohlstand ist verlockend. Noch. Denn Zuwanderung führt zur Angleichung: Das Wirtschaftswachstum pro Kopf der Schweiz ist schwächer als jenes des Euroraum-Durchschnitts, schwächer als in Deutschland, Frankreich und weit unter dem der USA Wohlstand nimmt dank Zuwanderung ab.
Demokratie, Souveränität und Föderalismus gefährdet Weidmann entlarvte weitere Dossiers aus dem Vertragspaket. Eine Gemein-
«KEINE 10-MILLIONEN-SCHWEIZ!»
Am Freitag, 29. Mai 2026, fand der erste Polit-Apéro der SVP Zürich 11 in diesem Jahr statt. Vorstandsmitglied und Kantonsrat Peter Schick konnte im Garten des Restaurants Bürgli in Zürich-Seebach den heutigen Referenten David Karrer, Head Sustainability & Public Affairs der Flughafen Zürich AG , willkommen heissen.
Dessen Referat stand unter dem Titel «Spannungsfeld Flughafen». Gleich zu Beginn konnten die Anwesenden die ersten Fragen stellen, die sie rund um das Thema Flughafen beschäftigen. Die Antworten baute David Karrer in sein Referat ein. Was vielleicht nicht mehr alle wissen: Der Flughafen wurde vor über 25 Jahren privatisiert. Der Kanton besitzt 33 Prozent und die Stadt Zürich fünf Prozent der Anteile. Der Flughafen hat eine grosse wirtschaft-
«Der Flughafen Zürich ist von enormer Bedeutung für unseren Kanton und die ganze Schweiz.»
liche Bedeutung für Zürich und auch weit über die Kantonsgrenze hinaus. Er bietet über 30 000 Arbeitsplätze. Die Investitionskosten pro Jahr bleiben am Flughafen hoch. In diesem Jahr werden es 400 Millionen Franken sein. Der Flughafen hat die Funktion eines Drehkreuzes. Ohne dieses und die Transferpassagiere könnte Zürich nur noch fünf Langstreckenflüge an-
bieten. Die Fliegerei generiert Wohlstand. Nach seinem spannenden Referat wurde munter weiter diskutiert. Die Fliegerei respektive der Flughafen bewegt.
Peter Schick, Kantonsrat SVP
DESHALB JA ZUR NACHHALTIGKEITS-INITIATIVE
Wer es jetzt nicht merkt, dem ist nicht zu helfen. Am Winterthurer Bahnhof hat ein radikalisierter Islamist blindwütig auf Unbeteiligte eingestochen und drei Männer teilweise schwer verletzt. Das Verbrechen kann nur erstaunen, wer die verlotterte Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte in der Asylpolitik, der Zuwanderung, der Kriminalität und deren Verharmlosung ausklammert.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Obwohl jedermann schon auf den Fotos des Islamisten sehen konnte, dass es sich nicht um einen wirklichen Schweizer handelte, versuchten die Medien zuerst fast krampfhaft, aus diesem Täter einen «Schweizer» zu machen. Bis dann seine türkische Herkunft und Doppelbürgerschaft bekannt wurde. Der Terrorist ist ein Doppelbürger, der immer wieder in die Türkei reiste und dessen Eltern hier leben. Die Familie soll von der IV leben. Er lebte zwei Jahre in der Türkei als Türke und kam wieder in die Schweiz – weil er
samkeit zeigt sich: Änderungen lassen sich mit unseren Volksrechten nicht beeinflussen und die EU setzt Standards und beaufsichtigt sie. Kurz: Demokratie- und Kontrollverlust. Ein konkretes Beispiel aus dem EUAlltag zum Dossier Lebensmittelsicherheit: Was nicht in der von EU -Beamten zertifizierten eigenen Küche gebacken wird, darf nicht verkauft werden. Dies führte 2024 bei den Landfrauen in Schleswig-Holstein zur Einstellung des Tortenverkaufs am Weihnachtsmarkt und zu Unmut. Schliesslich wurde als Kompromiss eine Hygieneschulung eingeführt. Nun dürfen sie wieder. Doch welche Bürokratie: Adieu Kuchenaktion für die Klassenkasse auf dem Pausenplatz!
Wirksame Mitbestimmung in direkter Demokratie und Souveränität bei der Umsetzung im Föderalismus sind
hier ein Schweizer ist. Und trotz beachtlichem Sündenregister ist nichts Wirksames gegen ihn passiert. Der Täter wurde unmittelbar vor seiner Terrorattacke mit grossen Kosten psychiatrisch begutachtet und dann – trotz vieler Vortaten – als ungefährlich freigelassen. Der führende forensische Psychiater Frank Urbaniok hat immer wieder vor zu leichtfertigen Urteilen gewarnt. Er hat fachliche und politische Bedenken wegen der ungeregelten Zuwanderung bezüglich Kriminalität und öffentlicher Sicherheit. Darum unterstützt Urbaniok auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Ganz im Gegensatz zum aktivistischen Abstimmungskämpfer Beat Jans, der in seinen Tourneen fast täglich neue Unwahrheiten erzählt. Hoffentlich hören die Bürger auf den Richtigen!
Tobias Weidmann zeigte schonungslos die Schattenseiten des EUUnterwerfungsvertrags auf. Bild: zVg
der Leim, welcher die verschiedenen Sprach-, Kultur- und Wirtschaftsregionen der Schweiz zusammenhält. Das Rahmenabkommen löst diesen auf.
Matthias Hauser, Vorstand SVP Hüntwangen
Kein Thema wird zurzeit so heiss diskutiert wie die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP. Die Gegner ziehen alle Register – finanziell, moralisch und emotional: «Ohne Zuwanderung keine Pflegekräfte und Ärzte mehr!», «Initiative gefährdet Wohlstand, Wirtschaft und AHV!» oder «Wir verlieren die Personenfreizügigkeit!».
Solche Aussagen zeigen, dass die Gegner sich entweder mit dem Inhalt nicht richtig beschäftigt haben oder diesen bewusst nicht verstehen wollen. Die Masseneinwanderungsinitiative von 2014 wurde am Volkswillen vorbei nicht umgesetzt. Diese verlangte eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Trotz Rekordzuwanderung herrscht zwölf Jahre später Personalknappheit. Gelöst wird das nicht durch noch mehr Bewohner, sondern durch attraktivere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und die Ausbildung von Einheimischen. Ungebremstes Wachstum zerstört hingegen Wohlstand durch höhere Prämien und überlastete Systeme. Eine alternde Gesellschaft mit immer mehr Zuwanderern verschiebt das AHVProblem lediglich nach vorne.
Krasse Fehlprognosen
Die Initiative sieht die Kündigung der Personenfreizügigkeit lediglich als letz-
tes Mittel (ultima ratio), falls alle Schutzklauseln und schärfere Regeln bei Asyl und Familiennachzug versagen. Souveränität über die eigene Bevölkerungsentwicklung sollte für ein selbstbestimmtes Land selbstverständlich sein. Vor Einführung der Personenfreizügigkeit sprach man von rund 8000 bis 10 000 zusätzlichen Zuwanderern pro Jahr. Tatsächlich lag die Nettozuwanderung teilweise bei über 80 000 Personen jährlich. Die damaligen Prognosen lagen massiv daneben.
Die Auswirkungen einer Schweiz mit bald zehn Millionen Einwohnern spürt man täglich: explodierende Mieten, dichtere Überbauung, überfüllte Züge, Verkehrschaos, überlastete Infrastruktur und ein zunehmender Verlust an Lebensqualität.
Probleme angehen statt verschleiern Doch genau jene Politiker, die jede Begrenzung der Zuwanderung reflexartig als «böse» diffamieren, verlangen immer neue Einschränkungen für die eigene Bevölkerung: Die Schweizer sollen enger wohnen, weniger fahren, weniger konsumieren und sich einem ideologischen Lebensstil unterordnen. Lieber verhängt man Verbote für Fleisch, Fliegen, Auto-
fahren oder Heizen und pflanzt ein paar Bäumchen. Die wahre Ursache des Übels, die Massenzuwanderung und der daraus resultierende Dichtestress, wird bewusst und konsequent ausgeblendet. Dieselben Kreise, die ständig von Klima und Ressourcenschonung reden, verweigern jegliche Debatte, wie viel Wachstum ein kleines, dicht besiedeltes Land wie die Schweiz langfristig überhaupt verkraftet. So zertrampeln sie mit ihrem Wachstumswahn die echte Natur und Landschaft, die sie vorgeben zu schützen. Man kann nicht jedes Jahr Hunderttausende Menschen ins Land holen und dann glauben, alle anderen Probleme liessen sich mit Verboten und Moralappellen lösen.
«Mit einem JA diesen Sonntag schützen wir unsere schöne Schweiz.»
Zu guter Letzt: Die Annahme der Initiative wäre ein interessanter Testlauf dafür, wie sich unser «Freund EU» künftig gegenüber der Schweiz verhalten wird. Vor allem, falls das unselige EURahmenabkommen uns tatsächlich aufgezwungen wird.
von Ueli Bamert
Zürcher Grössenwahn
Wer am vergangenen Montag die Zürcher Lokalmedien konsultiert hat, muss verwundert auf den Kalender geblickt haben – nur um dann festzustellen, dass der 1. April schon ein paar Monate her ist. Die Hauptmeldung des Tages konnte beim geneigten Zuschauer nämlich nur den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um einen Aprilscherz handeln muss: Eine Gruppe von lokalen Gastronomen und Szene-Insidern plant, die Langstrasse, die Zürcher Ausgehmeile in den Stadtkreisen 4 und 5, in das Inventar des UNESCO -Weltkulturerbes aufnehmen zu lassen. Im Tele-Züri-Beitrag wird die Initiantin beim Sammeln von Unterschriften für dieses irrwitzige Unterfangen gezeigt. Man muss wahrlich lange überlegen, um ein besseres Beispiel für den berühmt-berüchtigten Zürcher Grössenwahn zu finden: die Langstrasse, notorische Ausgehmeile und Sündenpfuhl der Limmatstadt, soll aufgrund ihrer vermeintlichen kulturellen Bedeutung auf gleicher Ebene wie der prachtvolle Taj Mahal, die historische Andenstadt Machu Picchu oder die Tempelstätte Angkor Wat Eingang in den Kanon historischer Stätten der Weltgeschichte finden.
Zugegeben, bei Nacht und mit ein, zwei Gin Tonics intus hat die Langstrasse durchaus ihren Reiz. Wer sich jedoch einmal bei Tag in das Quartier wagt, dem zeigt sich ein anderes, bedrückendes Bild: Drogenkonsum auf offener Strasse, vermüllte Hauseingänge, Elendsprostitution, verwahrloste Junkies, Gestank, versprayte Fassaden. Das Langstrassenquartier läuft an manchen Stellen richtiggehend Gefahr, zu verslumen, in den Strassen rund um die Bäckeranlage droht seit einigen Jahren gar die Bildung einer offenen Drogenszene. Schuld am beklagenswerten Zustand des Viertels ist, wie könnte es anders sein, die städtische Politik, die die chaotischen Zustände als Ausdruck einer lebendigen Multi-Kulti-Gesellschaft romantisiert und die aus falscher Toleranz nicht energisch genug gegen die grassierende Kriminalität vorgeht. Sämtliche Apelle der Anwohner, endlich für Ordnung zu sorgen, stossen bei den Stadtoberen auf taube Ohren. Schnapsideen sind wir uns in der Stadt Zürich ja wirklich zur Genüge gewohnt. Nur kommen diese normalerweise aus dem linksideologisch getriebenen Gemeinderat und nicht, wie in diesem besonders bizarren Fall, aus der sogenannten Zivilgesellschaft. Die Selbstüberschätzung, die in dieser linksgrünen Bubble herrscht, ist mit Händen greifbar: Vielleicht erkenne man ja erst in 3000 Jahren, welch enorm wichtiges Kulturgut man mit der Langstrasse erhalten und geschützt hat, lässt sich die Initiantin bei Tele Züri vernehmen. Sie liegt falsch: Das einzig Schützenswerte an der Langstrasse sind deren leidgeplagte Anwohner.
Die SVP hat mit ihrem Vorstoss zur Überprüfung der IT-Ersatzpraxis der Stadt einen politischen Erfolg erzielt. Das Stadtparlament hat das entsprechende Postulat mit 75 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen angenommen und an den Stadtrat überwiesen. Damit erhält die Stadtregierung den Auftrag, die heutige Praxis beim Ersatz von Laptops und Tablets kritisch zu hinterfragen und mögliche Einsparpotenziale aufzuzeigen.
Michele Romagnolo
Gemeinderat SVP Zürich
Ausgangspunkt des Postulats war die bisherige Regelung, mobile Informatikgeräte nach rund fünf Jahren systematisch zu ersetzen. Gemäss den Angaben des Stadtrats sollen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren rund 12 200 Geräte ersetzt werden. Gleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass jährlich zwischen 80 und 95 Prozent dieser Geräte grundsätzlich noch einsatzfähig sind. Für die SVP ist dies ein Widerspruch, der nicht länger ignoriert werden darf. Wenn ein Grossteil der Geräte nach fünf Jahren weiterhin funktioniert und die Anforderungen des Arbeitsalltags erfüllt, stellt sich die Frage, weshalb
diese allein aufgrund ihres Alters ausgemustert werden sollen. Der Ablauf der Herstellergarantie oder ein eingeschränkter Support rechtfertigen aus Sicht der Partei noch keinen automatischen Ersatz.
Verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen In der Ratsdebatte wurde darauf hingewiesen, dass Unternehmen und private Haushalte ihre Computer in der Regel deutlich länger nutzen. Ersatzbeschaffungen erfolgen dort meist erst dann, wenn Geräte tatsächlich defekt sind oder die benötigte Leistung nicht mehr erbringen können. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten müsse auch die öffentliche Hand sorgfältig mit ihren Ressourcen umgehen. Für die SVP steht dabei insbesondere der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern im Vordergrund. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
sei nur schwer zu vermitteln, dass Tausende funktionstüchtige Geräte ersetzt werden, obwohl sie weiterhin eingesetzt werden könnten. Eine solche Praxis vermittle den Eindruck von Verschwendung und schwäche das Vertrauen in einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Neben den finanziellen Aspekten wurden auch ökologische Argumente angeführt. Eine längere Nutzung von Com-
«Für die SVP steht der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern im Vordergrund.»
putern und Tablets schont Ressourcen, reduziert Elektroschrott und trägt zu mehr Nachhaltigkeit bei. Die Partei fordert deshalb, dass funktionstüchtige Geräte grundsätzlich weiterverwendet werden sollen. Ausnahmen sollen le-
diglich dort gelten, wo Mitarbeitende aus beruflichen Gründen zwingend auf leistungsstärkere Hardware angewiesen sind.
Klarer Auftrag an den Stadtrat Mit der Überweisung des Postulats liegt der Ball nun beim Stadtrat. Dieser muss prüfen, ob die heutige Ersatzstrategie angepasst werden kann und welche Möglichkeiten bestehen, die Lebensdauer der Geräte zu verlängern. Dabei sollen auch Wartung, Reparaturen und die Nutzung vorhandener technischer Kompetenzen innerhalb der Verwaltung stärker berücksichtigt werden. Das klare Abstimmungsergebnis von 75 Ja- gegen 36 Nein-Stimmen zeigt, dass eine Mehrheit des Parlaments die Bedenken der SVP teilt. Die Partei erwartet nun vom Stadtrat konkrete Vorschläge für einen sparsameren und verantwortungsvolleren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Botschaft des Parlaments ist deutlich: Funktionierende Geräte sollen nicht allein aufgrund ihres Alters ersetzt werden, und mit Steuergeldern ist sorgfältiger umzugehen.
Mit den Erneuerungswahlen im Rücken steht das Stadtparlament Illnau-Effretikon vor dem Beginn einer richtungsweisenden Amtsperiode, in der die SVP gestärkt mit neu 12 Sitzen politisiert und nach acht Jahren Unterbruch wieder in der Exekutive vertreten ist. Dieser markante Vertrauensvorschuss verpflichtet, denn ein enger werdendes finanzielles Korsett und die Herausforderungen einer fortschreitenden Urbanisierung fordern eine klare, bürgerliche Handschrift. Es gilt nun, die neue Fraktionsstärke mit hoher Disziplin und klugem Weitblick zu nutzen, um im Rat tragfähige Mehrheiten für unsere Stadtgemeinde zu schmieden.
Simon Binder Parlamentarier und designierter Stadtrat SVP Illnau-Effretikon
Für die SVP-Fraktion in Illnau-Effretikon markiert die vergangene Gemeindewahl einen bedeutenden Erfolg: Dank des grossen Vertrauens der Stimmbevölkerung konnte sie ihre Vertretung in der Legislative auf stolze 12 von 36 Sitzen ausbauen. Dieser Zuwachs um drei Mandate ist ein klarer Handlungsauftrag unseres Souveräns. Gleichzeitig darf unsere Partei nach acht Jahren Unterbruch wieder Einsitz in der Exekutive nehmen. Dass mir dieses Vertrauen für den Stadtrat geschenkt wurde erfüllt mich mit grosser Dankbarkeit und Respekt vor der neuen Aufgabe. Da sich unsere Rolle nun von der Opposition zur Regierungspartei wandelt, gilt mehr denn je: Politische Arbeit ist immer Teamarbeit. Der deutliche Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger ist ein unmissverständlicher Auftrag, jetzt erst recht mit Sachlichkeit, Reife und bürgernahem Weitblick die Weiterentwicklung unserer Stadtgemeinde aktiv voranzutreiben.
Finanzpolitik mit Weitblick
Die kommenden vier Jahre werden uns finanzpolitisch stark fordern. Das Kostenkorsett wird enger, weshalb das Parlament gezwungen sein wird, Prioritä-
Die Bauarbeiten am neuen Werkhofareal in Effretikon können infolge wiederholter Diebstähle und Vandalenakte nur mit aufwendigen Überwachungsmassnahmen weitergeführt werden. Bild: Simon Binder
ten richtig und mutig zu setzen. Bisher üppig fliessende Grundstückgewinnsteuern sind unberechenbar – sie wirken wie ein «süsses Gift», das strukturelle Defizite kaschiert. Wenn dieser Segen einmal nachlässt, zeigt sich die finanzpolitische Realität: Das Ausgabenwachstum schreitet ungebremst voran. Gerade in den Bereichen Schule und Soziales als grösste Kostentreiber verengt sich der finanzielle Spielraum zusehends. Zudem müssen die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe (Wasser, Abwasser, Entsorgung) wegen massiver Investitionen steigende Kosten auf die Gebührenzahler überwälzen.
Parallel dazu bleibt die Liste an Grossprojekten in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe lang. Nach dem Werkhof im Bau folgen zeitnah der Ausbau der ARA auf die vierte Reinigungsstufe sowie die Erweiterung des Primarschulhauses Eselriet in Effretikon. Unser anhaltend tiefer Selbstfinanzierungsgrad ist ein Warnsignal. Er weckt in linksgelagerten Kreisen bereits wieder Begehrlichkeiten nach Steuererhöhungen. Für die SVP ist jedoch klar: Eine Steuererhöhung als Standardlösung zeugt von mangelnder Kreativität und ist nicht nachhaltig. Es braucht finanzpolitische Disziplin und eine konsequente Aufgabenüberprüfung. Für genau diese Realpolitik hat sich die Stimmbevölkerung im vergangenen Frühjahr unmissverständlich ausgesprochen.
Wachstum meistern und Mehrheiten schmieden Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am kommenden Sonntag wird Illnau-Effretikon in dieser Legislatur die Grenze von 20 000 Einwohnern überschreiten. Dieses rasante Wachstum unterstreicht die Attraktivität unserer Stadt, bringt aber auch die Herausforderungen einer fortschreitenden Urbanisierung mit sich. Parkplatzknappheit, Vandalismus und vielerlei Nutzungskonflikte erfordern klare ordnungspolitische Antworten. Die Lebensqualität sowohl in unseren städtischen Quartieren als auch in den ländlich geprägten Aussenwachten muss konsequent geschützt werden. Um diese Probleme im Parlament erfolgreich an-
zugehen, ist unsere Fraktion stark gefordert. Trotz der Sitzgewinne bleiben die Mehrheitsverhältnisse im Rat hauchdünn. Jede Stimme zählt, weshalb die Anforderungen an die Präsenzdisziplin und die aktive Vernetzung über die Parteigrenzen hinaus höher denn je sind.
Da die Hälfte unserer Equipe aus frisch gewählten Parlamentariern besteht, gilt es, von Beginn an in den vorberatenden Kommissionen vollen Einsatz zu zeigen. Mit der neuen Stärke von 12 Sitzen verfügt die SVP zudem über das Instrument des Behördenreferendums. Hier gilt es, dieses Recht mit Bedacht und zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen – als direktdemokratisches Korrektiv. Ich wünsche meinen Kolleginnen und Kollegen einen erfolgreichen Legislaturstart. Möge es uns gelingen, tragfähige Mehrheiten zu schmieden – zum Wohle unserer Stadt.
STANDAKTION ZUM ABSTIMMUNGSKAMPF
DER NACHHALTIGKEITS-INITIATIVE
und Gipfeli für die Bürgerinnen
Bereits um 08.00 Uhr begann die Standaktion auf dem Effimärtplatz in Effretikon. Wir stellten einen Stand mit Strassensperrungselementen als symbolische Grenze sowie die grossen Blachen mit den Aufschriften «Keine 10-Millionen-Schweiz!», «Nachhaltigkeits-Initiative» und «Bewahren, was wir lieben» auf.
Kaum fertig aufgebaut, zeigten sich die Passanten interessiert an unserem Stand. Wir verteilten nebst den Flyern auch Kaffee und Gipfeli, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger genüsslich entgegennahmen, und schon waren wir mit sehr vielen Leuten in Kontakt. Sie blieben stehen und diskutierten im Positiven wie aber auch im Negativen mit uns. Viele gaben uns bekannt, dass sie bereits abgestimmt hatten, und bei den meisten war die Zustimmung zur Initiative sehr gross.
Selbstverständlich haben wir die Kinder nicht vergessen und boten ihnen Schokolade und die Reflektorenbänder der SVP für den Schulweg an. Unsere
aktiven Mitglieder und Behördenträger vor Ort wurden von den beiden Kantonsräten des Bezirks Pfäffikon, Paul von Euw und René Truninger, unterstützt. Es zeigt sich immer wieder: Volksnahe Präsenz ist die beste Werbung für unsere bürgernahe Partei.
Die Standaktion war ein voller Erfolg. Wir konnten unsere politischen Anliegen in zahlreichen Gesprächen vermitteln und hoffentlich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu bewegen, ein überzeugtes JA in die Urne einzulegen.
Dominik Hunsperger, Mitglied Sozialbehörde und Präsident SVP Illnau-Effretikon
SVP ILLNAU-EFFRETIKON
An der letzten Generalversammlung der SVP Illnau-Effretikon vom 11. März 2026 im Restaurant Rössli in Illnau wurde der alte Präsident verabschiedet und ein neuer Präsident gewählt.
Der Trainer verlässt den Club bekanntlich in seiner Höchstform. Beides trifft zu: Unsere Ortssektion konnte bei den letzten Wahlen durchs Band gewinnen und Präsident Ueli Kuhn gab nach über zehn Jahren das Präsidium der Ortspartei ab. Ueli wird der Partei aber weiterhin treu bleiben. Sein grosses Engagement und sein unermüdlicher Einsatz haben die Partei nachhaltig geprägt, weshalb er mit tosendem Applaus verabschiedet wurde. Kuhns politische Karriere als Stadtparlamentarier, Mitglied und Präsident der Geschäftsprüfungskommission und diversen anderen Ämtern, welche er innehatte, verlief immer sehr linientreu als überzeugter SVP-Politiker. Der Vorstand dankt ihm für seine geleistete Arbeit. Als neuer Präsident wurde Dominik Hunsperger von den Mitgliedern ein-
stimmig gewählt. Dominik ist seit drei Jahren im Vorstand als Aktuar und seit 16 Jahren in der Sozialbehörde tätig. Hunsperger freut sich über seine Wahl und fühlt sich geehrt, dieses Amt übernehmen zu dürfen. Es gibt verschiedene Eckpunkte, welche er fördern will: Mehr Frauen für Behördenämter gewinnen, mehr Jugendliche als Mitglieder für die SVP Illnau-Effretikon begeistern und die bei den letzten Wahlen neu ins Leben gerufene Parteizeitung (Extrablatt) in regelmässigen Ausgaben weiterführen. Mit Heinz Fischli konnte für das Amt des Aktuars ein hervorragender Nachfolger gefunden werden, der von den anwesenden Mitgliedern diskussionslos und einstimmig gewählt wurde. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Vorstand.
Zahlreiche Mitglieder hatten sich zur Parteiversammlung eingefunden, um über die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung zu befinden.
Die Rechnung 2025 wurde einstimmig abgenommen, nachdem Finanzvorstand Peter Küng diese wie gewohnt umfassend erläutert und diese ebenso erfolgreich abgeschlossen hat. Einiges zu diskutieren gaben die zwei Varianten
Im Jahr nach der denkwürdigen Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen der SVP Seegräben konnte Parteipräsident Philipp Kunz ein in allen Belangen erfreuliches Fazit über das Jubiläumsjahr ziehen. Dank grosszügigen Gönnern konnten die Finanzen im Jahr 2025 trotz des ausserordentlichen Aufwandes ausgeglichen abgeschlossen werden.
Dass die SVP nahe bei den Leuten politisiert, zeigt die Tatsache, dass in diesem Jahr schon mehrere Neumitglieder aufgenommen werden durften.
Die Gemeindewahlen wurden in Seegräben weitestgehend im stillen Wahlverfahren durchgeführt. Es gelang nur mit Mühe, genügend Leute für die Be-
«Die aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung muss endlich begrenzt werden.»
hördenämter zu finden. Auch die SVP Seegräben blieb vom Mangel an Kandidierenden nicht verschont. Es wird für die SVP eine wichtige zukünftige Herausforderung sein, ihren Beitrag zur Besetzung der Behördenämter und somit für die Selbstständigkeit der Gemeinde Seegräben zu leisten.
NR Walliser zu den kommenden Abstimmungen
Anschliessend an die GV orientierte Nationalrat Bruno Walliser über die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Es war schon eindrücklich, was Bruno Walli-
SVP/BGB MEILEN
Philipp
ser für Fakten zur Nachhaltigkeits-Initiative präsentieren konnte. Zahlreich waren auch die persönlich erlebten und aufgezeigten Entwicklungen, die seiner Meinung nach nicht ungebremst so weitergehen dürfen. Auch die Änderung des Bundesgesetzes über den Zivildienst, die zu einer Stärkung der Landesverteidigung beitragen soll, wurde vorgestellt. Die gut besuchte Veranstaltung bot die rege genutzte Gelegenheit, mit unserem Oberländer Nationalrat viele Fragen zu diskutieren. Der anschliessende Apéro wurde intensiv für den persönlichen Austausch mit Bruno Walliser und unter den anderen Besuchern genutzt.
Am Abend des 1. Juni 2026 versammelten sich die Mitglieder der SVP/BGB Meilen zur Parteiversammlung auf dem Hof der Familie Haggenmacher in der Hinterburg. In angenehmer Atmosphäre nutzten die Teilnehmenden die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Vorbereitung auf die kommende Gemeindeversammlung. Für das leibliche Wohl war ebenfalls gesorgt: Die Mitglieder konnten sich mit gegrillten Bratwürsten und einer Auswahl an frischen Salaten stärken.
galt dabei der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Die Mitglieder wurden über die geplanten Standaktionen informiert, an denen der
«JA zur Nachhaltigkeits-Initiative, damit unsere Werte und Normen erhalten bleiben.»
Der künftige Sternen-Kreisel. Bild: zVg
zur Gebührenregelung der schulergänzenden Tagesstrukturen MoMiNa. Schliesslich entschied sich eine Mehrheit für die von der RPK bevorzugte Variante 2 (Gemeinderat für Variante 1). Zum privaten Gestaltungsplan «Biomasseverwertungsanlage Chrüzlen» referierte wiederum Finanzvorstand Peter Küng. Ergänzende Infos und Antworten zu Fragen konnte Christoph Hess von der Betreiberfirma Wiedag beisteuern. Dieser Gestaltungsplan wurde einstimmig als optimal und sinnvoll bewertet und verabschiedet.
Abschliessend konnte Präsident Eugen Hunziker noch einige Infos und eine Skizze zum geplanten Sternen-Kreisel präsentieren (voraussichtlicher Baubeginn 2030).
Eugen Hunziker, Präsident SVP Oetwil am See
Nach der Begrüssung durch Parteipräsident Adrian Bergmann präsentierte Gemeinderat Peter Bösch die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2026. In seinen ausführlichen Erläuterungen stellte er die einzelnen Geschäfte vor und beantwortete Fragen der Anwesenden. Die anschliessende Diskussion verlief konstruktiv und engagiert. Im Rahmen der Parteiversammlung fassten die Mitglieder zu sämtlichen Geschäften die JA-Parole. Damit unterstützt die SVP/BGB Meilen alle Vorlagen, die an der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2026 zur Abstimmung gelangen. Ebenfalls kurz thematisiert wurden die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Besonderes Augenmerk
Bevölkerung dargelegt wird, weshalb nur mit einer Annahme das überbordende Bevölkerungswachstum, welches unsere Infrastruktur überfordert, gebremst werden kann.
prüfungskommission (RPK) war Gegenstand der Diskussionen und es wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass die Gegenkandidaten freiwillig nicht mehr zur Wahl antreten. Erfreulicherweise verfügt dann die SVP/BGB Meilen mit Hansueli Arnold über ein Präsidium. Der Abend klang gegen 21.30 Uhr bei interessanten Gesprächen und kameradschaftlichem Beisammensein aus. Die SVP/BGB Meilen bedankt sich bei der Familie Haggenmacher herzlich für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, die Parteiversammlung auf ihrem Hof durchzuführen.
Adrian Bergmann, Präsident SVP/BGB Meilen SVP OETWIL AM
Auch die anstehende Erneuerungswahl des Präsidiums der Rechnungs-
SVP BÄRETSWIL
14. Juni – JA zur Nachhaltigkeits-Initiative
Traditionell wurden an der Parteiversammlung die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung besprochen und die entsprechenden Parolen deutlich gefasst.
Viel mehr zu reden gab jedoch der 14. Juni 2026. An diesem Tag dürfen wir über einige Vorlagen abstimmen. Nationalrat Martin Haab war zu Gast und zeigte uns nochmals eindrücklich auf, warum wir für ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative mobilisieren müssen.
Zudem rief Präsidentin Susanne Gerber die 26 anwesenden Mitglieder dazu auf, weiterhin für unseren Kandidaten für das Schulpräsidium, Philippe Délitroz, kräftig Werbung zu machen –damit dieses Präsidium weiter in der SVP bleibt.
Bei einem gemütlichen Grillplausch und feinen selbstgemachten Desserts klang der Abend aus.
Beat Fuhrer, Vizepräsident SVP Bäretswil
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Hinwil / Dürnten
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Arcade Restaurant und Bar, Bubikonerstrasse 43A, Dürnten.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität ge mäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 22 Juni 2026 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Franz Grüter.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 27 Juni 2026 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026 18 30 Uhr, Veranstal
chistrasse 6, Marthalen, mit Nationalrätin
Barbara Steinemann. Festwirtschaft. Anschliessend Live-Übertragung Fussball-WMSpiel Katar–Schweiz.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Freitag, 26 Juni 2026 – Sonntag, 28 Juni 2026, SVP-Stand am Dorffest, Dorfstrasse, Niederhasli.
Bezirk Hinwil / Rüti
Freitag, 12 Juni 2026 20 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Restaurant Löwen, Dorfstrasse 22, Rüti, mit den Nationalräten Lukas Reimann und Erich Vontobel.
Bezirk Meilen / Meilen
Freitag, 4 September 2026, 14 00 – 20 30 Uhr, SVP-Stand am Meilemer Herbstmärt, Kirchgasse, Meilen.
Bezirk Uster / Dübendorf
Sonntag, 21 Juni 2026, 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Kosten: 35 Franken. Anmeldung unter www.svp-dueben dorf.ch.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 13 Juni 2026, 11 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Vereinstag, Pünt-Areal, Uster.
Bezirk Winterthur / Hagenbuch
Mittwoch, 24 Juni 2026 19 00 Uhr, Sessionsrückblick, Restaurant Sonnenhof, Dorfstrasse 1, Hagenbuch, mit den Nationalräten Therese Schläpfer und Martin Hübscher. Spaziergang bei guter Witterung.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 13 Juni 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 Juni 2026, 13 15 Uhr, Besichtigung Grundwasserwerk Hardhof, Anmeldung bis 14 Juni 2026 an peter.schick@ bluewin.ch.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 26 Juni 2026, 19 00 Uhr, Grillfest, Klötihof, Probsteistrasse 61, Zürich-Schwamendingen, mit Nationalrat Mauro Tuena. Anmeldung bis 21 Juni 2026 an bababolt@ hotmail.com.
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IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
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Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch
Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Einladung zum Sommergrill im Schützenhaus der SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3. Juli 2026, ab 18:30 Uhr
Einladung zum Sommergrill im Schützenhaus der SVP-Sektion Laufen-Uhwiesen
Ort: Altes Schützenhaus, Uhwiesen, Steinerberg 313
Freitag, 3. Juli 2026, ab 18:30 Uhr
Ort: Altes Schützenhaus, Uhwiesen, Steinerberg 313
18:30 -19:15 Uhr / Kleiner Apéro
18:30 -19:15 Uhr / Kleiner Apéro
Begrüssung durch Andi Widmer, Präsident Sektion Laufen-Uhwiesen 19:15 – 20:00 Uhr
Begrüssung durch Andi Widmer, Präsident Sektion Laufen-Uhwiesen 19:15 – 20:00 Uhr
Vortrag Nationalrat Martin Hübscher „Unterwerfungsvertrag und Aktuelles aus Bundesbern“
Vortrag Nationalrat Martin Hübscher „Unterwerfungsvertrag und Aktuelles aus Bundesbern“
20:00 – 22:00 Uhr Kulinarischer Teil und gemütliches Beisammensein bei Grillwürste, Salate, Desserts und Getränke
Für die Konsumationen und Unkosten steht eine Kollekte bereit
Angehörige sowie alle Freunde – auch Nichtmitglieder sind herzlich zu diesem Anlass eingeladen.
20:00 – 22:00 Uhr Kulinarischer Teil und gemütliches Beisammensein bei Grillwürste, Salate, Desserts und Getränke Für die Konsumationen und Unkosten steht eine Kollekte bereit
Anmeldungen bitte per Mail bis 28. Juni 2026: info@widiart.ch oder 0798822217
Angehörige sowie alle Freunde – auch Nichtmitglieder sind herzlich zu diesem Anlass eingeladen.
Wir freuen uns auf euch!
Anmeldungen bitte per Mail bis 28. Juni 2026: info@widiart.ch oder 0798822217
Wir freuen uns auf euch!
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
Kantonale Vorlagen
1. Änderung vom 15. September 2025 der Verfassung des Kantons Zürich (Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)
2. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»
3. A. Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») NEIN
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025 JA C. Stichfrage Gegenvorschlag
4. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» NEIN
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025 JA C. Stichfrage Gegenvorschlag
5. Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» JA
Schützenhaus Marthalen Schützehusstrass 7, 8460 Marthalen
Informationen svp-schiessen ch
