Zürcher Bote Nr. 23 – 2026

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Eidgenössische Politik Armee und Zivilschutz wieder stärken von Reinhard Wegelin Seite 2

ABSTIMMUNG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Strassenverkehrsgelder gehören auf die Strasse von Paul Mayer Seite 3

Aktuell Dauer-Drohkulisse Fachkräftemangel von Barbara Steinemann Seite 4

Wenn die Prämien explodieren und der Staat nochmals zulangt!

Am 26. Mai hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bestätigt, was die Bevölkerung längst spürt: Die Krankenkassenprämien steigen auch im kommenden Jahr weiter –wieder um rund 4,5 bis 5 Prozent. Gleichzeitig ist klar, dass dieser Aufwärtstrend kein Ausrutscher ist, sondern sich seit Jahren fortsetzt. Bundesbern versagt in der Gesundheitspolitik. Umso wichtiger, dass wir im Kanton Zürich die Prämienzahler entlasten: mit einem JA zur Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock».

Die Lage ist klarer denn je: Die Krankenkassenprämien steigen nicht nur einmalig, sondern systematisch. Und wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann droht gemäss Aussage des BAG innert rund zwölf Jahren faktisch eine Verdoppelung. Für viele Familien ist

«Besonders stossend ist, dass die Bürger doppelt bestraft werden.»

das keine abstrakte Statistik mehr, sondern ein direkter Angriff auf das Haushaltsbudget. Was heute schon kaum mehr tragbar ist, wird morgen vollends zum Fass ohne Boden. Der Mittelstand trägt die Last – Monat für Monat, Jahr für Jahr, ohne Ausweichmöglichkeit.

Besonders stossend ist, dass die Bürger gleich doppelt bestraft werden. Zuerst zahlen sie immer höhere Krankenkassenprämien. Und wenn sie im Beruf etwas mehr verdienen, um diese Mehr-

Stefan Schmid

kosten überhaupt stemmen zu können, greift der Staat erneut zu: Dieses zusätzliche Einkommen wird selbstverständlich besteuert, obwohl es die Kaufkraft in Wahrheit gar nicht erhöht. Das ist nichts anderes als kalte Progression in Reinform. Der Staat kassiert auf einem bloss nominellen Einkommenszuwachs mit, obwohl dieser vollständig von der Prämienexplosion aufgefressen wird. Genau gegen diese doppelte Belastung richtet sich die Initiative «Stopp Prämien-Schock», über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Sie verlangt, dass der Steuerabzug für Krankenkassenprämien automatisch mit den steigenden Durchschnittsprämien angepasst wird.

Mehr Lohn – und trotzdem weniger Geld Ein praktisches Beispiel zeigt, wie absurd die Situation inzwischen geworden ist:

Eine vierköpfige Familie bezahlt heute bereits 12 000 Franken pro Jahr an Krankenkassenprämien. Wenn sich die Prämien in den kommenden zwölf Jahren verdoppeln, zahlt dieselbe Familie künftig 24 000 Franken – also 12 000 Franken mehr pro Jahr. Steigt in dieser Zeit auch das Einkommen um 12 000 Franken, dann ist der ganze Mehrverdienst bereits wieder weg. Er verschwindet

vollständig in den höheren Krankenkassenprämien. Das Resultat: Die Familie arbeitet mehr, verdient nominell mehr, hat aber real keinen einzigen Franken mehr zur Verfügung. Und jetzt kommt der eigentliche Skandal: Auf diese zusätzlichen 12 000 Franken Einkommen werden trotzdem Steuern erhoben. Rechnet man mit einer zusätzlichen Steuerbelastung von rund 1500 Franken, dann verschlechtert sich die Lage der Familie sogar. Sie hat faktisch keinen Mehrwert aus dem höheren Lohn, weil die gesamte Lohnerhöhung bereits für die gestiegenen Krankenkassenprämien draufgeht – muss aber gleichzeitig auch noch zusätzliche Steuern bezahlen. Mit anderen Worten: Obwohl netto kein Rappen mehr zum Leben bleibt, gibt es am Ende sogar

«Wer arbeitet und Verantwortung trägt, wird immer stärker belastet.»

ein Minus von rund 1500 Franken. Das ist nichts anderes als eine schleichende Abzocke des Mittelstands.

Wenn Arbeiten bestraft wird Genau an diesem Punkt zeigt sich die Schieflage unseres Systems. Wer arbei-

Parlamentsgemeinden Wie viele Ferienwochen hätten Sie denn gerne? von Jane Bailey Seite 6

Veranstaltungs-Tipp aBR Mauer und NR Steinemann in Seuzach Seite 8

tet, wer Verantwortung trägt, wer seine Familie selber durchbringen will, wird immer stärker belastet. Die Krankenkassenprämien klettern ungebremst nach oben. Die Lebenshaltungskosten steigen. Und der Staat schaut nicht nur zu, sondern verdient an dieser Entwicklung auch noch mit. Das ist der eigentliche Hohn: Ausgerechnet jene, die jeden Morgen aufstehen, ihren Beitrag leisten und keine Sonderbehandlung verlangen, werden von allen Seiten zur Kasse gebeten.

Dabei geht es nicht um Luxus oder um politische Randfragen. Es geht um eine Grundfrage der Fairness. Die Krankenkassenprämien sind obligatorisch. Niemand kann sich ihnen entziehen. Wenn diese Belastung Jahr für Jahr steigt, dann darf der Staat nicht so tun, als ob ein bloss nomineller Lohnanstieg eine echte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wäre. Genau das tut er aber heute. Er besteuert zusätzliches Einkommen, das in Wirklichkeit gar kein frei verfügbares Einkommen ist, sondern nur den nächsten Prämienschub finanziert. Das ist weder ehrlich noch gerecht.

Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» setzt genau hier an. Sie schafft keine Wunderlösung im Gesundheitswesen, aber sie korrigiert eine grobe Ungerechtigkeit: Wenn die Prämien steigen, soll wenigstens der steuerliche Abzug Schritt

halten. Das ist kein Geschenk, keine Subvention und keine künstliche Umverteilung. Es ist nichts anderes als ein überfälliger Schutz vor einer automatischen Mehrbelastung, die den Mittelstand Jahr für Jahr ärmer macht! Jetzt braucht es ein klares Signal Darum ist die Frage simpel: Wollen wir weiter zuschauen, wie wir alle jedes Jahr mehr bezahlen und trotzdem nicht vom Fleck kommen? Wollen wir akzeptieren, dass ein höherer Lohn in Wahrheit nur höhere Zwangskosten deckt –und der Staat auf diesem Scheinzuwachs auch noch zusätzlich zugreift? Oder ziehen wir endlich eine klare Grenze gegen diese schleichende Mehrbelastung?

«Der staatlich organisierte doppelte Griff ins Portemonnaie muss ein Ende haben.»

Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, darf nicht zum Zahlmeister eines Systems werden, das jede Lohnerhöhung sofort wieder verschlingt. Der staatlich organisierte doppelte Griff ins Portemonnaie des Mittelstands muss ein Ende haben. Darum JA am 14. Juni zur Initiative «Stopp Prämien-Schock»!

Christoph Mörgeli

Geistesblitz im Asylbereich

Für den Endsieg schickt SP -Bundesrat Beat Jans sein letztes Aufgebot an die Abstimmungsfront. In der «Schweiz am Wochenende» breitet der höchste Migrationsbeamte Vincenzo Mascioli seine sackstarke Asylbilanz aus. Der gelernte Lehrer und persönliche Mitarbeiter von Simonetta Sommaruga hat eine schwindelerregende Karriere hingelegt – bis zur höchsten Lohnstufe knapp unter dem Bundesratsgehalt. Mascioli empfindet es als «Privileg», bei der Auseinandersetzung um die 10-Millionen-Initiative «eine aktive Rolle» zu spielen. Der Mann vergisst, dass er als steuerfinanzierter Chefbeamter in einem Abstimmungskampf überhaupt keine Rolle zu spielen hat. Sein Selbstlob («Das Schweizer Asylwesen hat sich bewährt») wirkt angesichts eines fast hundertprozentigen Missbrauchs eher peinlich. Speziell, weil der Tessiner urplötzlich «Handlungsbedarf» im «Sicherheitsbereich» ortet: Fast 5000 junge Männer ohne Asylchance dürften eigentlich gar nicht ins Asylverfahren kommen.

Eigentümlich, dass Vincenzo Mascioli solches erst jetzt in den Sinn kommt – ein paar Tage vor der Abstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Die Rückübernahmeabkommen mit Nordafrika funktionierten «so gut wie noch nie», meint Mascioli selbstgefällig. Die abgewiesenen Asylbewerber würden grossenteils weiterziehen. Hatte sein Staatsekretariat für Migration bislang keine Ahnung, wo sich die Untergetauchten aufhielten, weiss es Mascioli plötzlich ganz genau: «Seit dem Brexit» sei Grossbritannien ein wichtiges Zielland. Ohne jeden Beleg wird das böse England und dessen böser EUAustritt geprügelt. Wie wenn in der EU die Verträge von Schengen/Dublin funktionieren würden. Schliesslich erwähnt Mascioli, dass bei Annahme der SVP -Initiative zwei Jahre nach Erreichen der 10-Millionen-Grenze die EUPersonenfreizügigkeit gekündigt würde. Er verschweigt, dass die Initiative beim Überschreiten von 9,5 Millionen Einwohner Massnahmen «insbesondere im Asylbereich» verlangt. Dann müsste Mascioli nämlich arbeiten. Bislang bewegt sich seine Arbeit am Rande der Egalität.

Erste intensive Sessionswoche in Bern

Seit dieser Woche tagen National- und Ständerat zur diesjährigen Sommersession. In diesen drei Wochen werden zahlreiche wichtige Themen in Bern behandelt. Zum Beispiel wird über die Altersvorsorge, den Nachrichtendienst und die Energieversorgung diskutiert. Zum Auftakt der Session wurden im Nationalrat zuerst noch Andrea de Meuron (Grüne/BE) und Barbara Portmann (GLP/AG) als neue Ratsmitglieder vereidigt.

Nina Fehr Düsel

Nationalrätin SVP Küsnacht

Danach folgten zwei Vorlagen zu ausländischen Online-Handelsplattformen, mit denen diese zu mehr Transparenz verpflichtet werden sollen.

13 AHV-Rente

Bei der 13. AHV-Rente müssen sich National- und Ständerat endlich auf deren Finanzierung einigen. Zur Debatte steht vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eventuell in Kombination mit höheren Lohnbeiträgen. Diese kritischen Punkte werden noch viel zu diskutieren geben.

Freihandel

Der Nationalrat berät erstmals über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Gegenwind dürfte es vor allem von den Grünen und der Land-

wirtschaft geben. Kern der Debatten sind die Bedenken der Landwirtschaft bezüglich des Preisdrucks auf Fleisch und andere sensible Güter, ökologische Auflagen wie die Pflicht zur Einhaltung der EU -Entwaldungsverordnung sowie flankierende finanzielle Begleitmassnahmen für die Schweizer Bauern. Die SVP begrüsst das Abkommen grundsätzlich, aber es wird sicher noch zu Diskussionen Anlass geben.

Atomkraft

Der Nationalrat entscheidet darüber, ob das Verbot neuer Atomkraftwerke als Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative aufgehoben werden soll. Die Initiative verlangt ebenfalls die Aufhebung des Verbots, will aber auch die Verantwortlichkeit der Energieversorgung von Gemeinden und Kantonen an den Bund überweisen. Auf der Liste befinden sich bereits etwa 50 Rednerinnen und Redner. Dies wird eine lange Debatte geben. Es ist wichtig, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke aufgehoben wird, damit die Stromversorgung langfristig sichergestellt werden kann.

DER «BLAUE WEG» MUSS EINGESCHRÄNKT WERDEN

Nachrichtendienst

Ein wichtiges Thema am Mittwoch im Rat war das Nachrichtendienstgesetz. Leider befindet sich auch die Schweiz in Bezug auf Gewalt und Terror mittendrin. Der Nachrichtendienst soll mit genügend Mitteln ausgestattet werden, denn die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz vor Terror wiegt schwerer als allfällige Einzelinteressen von potenziellen Tätern. Es braucht natürlich klare Regeln darüber, was mit den Daten geschieht. Aber ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, wie Michael Götte (SVP SG) ausführte.

Armeebudget und Feuerwerk

Daneben gibt es viele Veranstaltungen, z.B. von der Zementindustrie, von Sunrise, dem Baumeisterverband oder von economiesuisse sowohl über Mittag als auch am Abend nach den Sitzungen.

Auch im Ständerat gibt es wichtige Geschäfte in dieser Session. Der Ständerat berät beispielsweise über neue Kredite für die Armee von rund 3,4 Milliarden Franken, darunter einen Zusatzkredit für die Beschaffung von F-35-Kampfjets. In der kleinen Kammer stehen zudem die Feuerwerksinitiative und deren indirekter Gegenvorschlag auf dem Programm. Die Initiative verlangt ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen. Nebst vielen Geschäften gab es Mitte Woche eine wichtige Aktion der SVPFraktion zur Nachhaltigkeits-Initiative. Bei einem gemeinsamen Fototermin, der wegen eines Sturms ins Innere verlegt werden musste, mobilisierten wir nochmals stark für die (sicher knappe) Abstimmung am 14. Juni, damit möglichst viele noch ihre Bekannten zur Abstimmung mobilisieren.

Revidiertes Zivildienstgesetz verdient ein JA

Das Zivildienstgesetz, worüber am 14. Juni abgestimmt wird, verdient ein klares JA . Jährlich wechseln Tausende vom Militär in den Zivildienst. So geht das nicht mehr weiter, denn dadurch fehlen der Armee wichtige Kräfte und personelle Ressourcen.

Reinhard Wegelin

Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon

Heute herrscht eine de-facto-Wahlfreiheit, obwohl die Wehrpflicht in der Bundesverfassung verankert ist. Die revidierten Gesetzesartikel wollen, dass folgender Grundsatz wieder durchgesetzt wird: Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst für Männer, die aus echten Gewissenskonflikten keinen Militärdienst leisten können.

Bestandessicherung der Armee Die Reform will den Zivildienst wieder auf seinen ursprünglichen Zweck ausrichten und so die Bestände von Armee und Zivilschutz sicherstellen. Es sind wirkungsvolle, vernünftige und auch faire Massnahmen. Der Bundesrat erwartet, dass damit die Zahl der Wechselwilligen von heute 7000 auf noch rund 4000 zurückgehen wird. Das wäre immerhin ein Anfang.

Eine Kampfbrigade pro Jahr Wie wir wissen, hat sich die Sicherheitslage in Europa in den letzten vier Jahren massiv verschlechtert. Deshalb sind eine starke Armee und ein robus-

ZUR VERBOTENEN PARTNERSCHAFT AM BUNDESGERICHT

ter Zivilschutz unerlässlich. Die 7000 Zivildienstabgänger würden einer Kampfbrigade entsprechen, die uns jedes Jahr verloren gehe, meint die AWM (Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee) in einer Aussendung.

Kein «Jekami» mehr Der Zivildienst hat als Ersatzdienst für Männer mit echtem Gewissenskonflikt seine ihm zugedachte verfassungsmässige Rolle. Jetzt wird der Zivildienst wieder als Ausnahme definiert, was auch dringend nötig ist. Das «Jekami» und die faktische Wahlfreiheit sollen damit ein Ende haben. Was genau damit

gemeint ist, bringt die Aargauer SVPNationalrätin Stefanie Heimgartner auf den Punkt: Der Zivildienst könne kein Instrument zur Personalrekrutierung für irgendwelche Sozial- und Umweltprojekte sein. «Ein Zivildienstler in der Schule oder im Altersheim schützt keine kritische Infrastruktur», ist die Parlamentarierin überzeugt.

Die wichtigen Gesetzesänderungen sind erst der Anfang eines sinnvollen Zivildienstes. Die oftmals sehr linken Zivildienstabteilungen der Verwaltungen müssen wieder dem Verfassungsziel der Wehrpflicht untergeordnet werden. Auch müssen teilweise abstruse Einsätze des Zivildienstes untersucht werden. Es kann nicht sein, dass man sich eine «Schattenarmee» von über 60 000 Zivis hält, die weder organisiert noch gekadert sind.

Die Unabhängigkeit jedes Gerichtsmitgliedes ist unabdingbar

Die Liebesgeschichte am Bundesgericht greift tief. Es geht um ausgesprochen Grundsätzliches unseres Rechtsstaates.

Karl Spühler

Alt Bundesrichter SVP Winterthur

Ich bin von der sogenannten «Liebesaffäre» am Bundesgericht und deren Handhabung durch das Gericht aus verschiedenen Gründen betroffen. In meiner 18-jährigen Tätigkeit als voll- und nebenamtlicher Bundesrichter erlebte ich täglich, welch grundsätzlicher Stellenwert für den Rechtsstaat die richterliche Unabhängigkeit hat. Dies gilt nicht nur für rechtssuchende Prozessparteien, sondern auch für unser rechtsstaatliches Staatswesen überhaupt sowie für die Gerichtsmitglieder selbst. Als Christoph Mörgeli die unrühmliche Sache vor einigen Wochen in der «Weltwoche» publik machte, war ich zufällig an der Arbeit der Kommentierung der richterlichen Unabhängigkeit für die neue dritte Ausgabe des vom Zürcher Verlag DIKE verlegten 700-seitigen «Praxiskommentars zum Bundesgerichtsgesetz (BGG)»; ich bin dessen Mitherausgeber

und zusätzlich Autor der massgeblichen Gesetzesartikel. Zudem bin ich in der aufgeflogenen Sache nicht zuletzt aufgrund meiner Kenntnis des Werdeganges des BGG persönlich berührt. Das BGG wurde unter der Ägide des damaligen Bundesrates und Justizministers Christoph Blocher vor über zwanzig Jahren erlassen und von ihm stark geprägt. Das Bundesgericht und dessen Unabhängigkeit waren ihm ein sehr grosses Anliegen. Dank ihm wurde damals auch die sogenannte «subsidiäre Verfassungsbeschwerde» geschaffen und es wurde u.a. ausserdem die richterliche Unabhängigkeit streng geregelt. Das Gesetz ist auch international ein Vorbild.

Eindeutiger Gesetzesartikel

In Artikel 8 des BGG wird die persönliche Unvereinbarkeit der Gerichtsmitglieder geregelt. Die Bestimmung dient ihrer Unabhängigkeit, die auf der Bundesverfassung fusst. Artikel 8 bestimmt klar und deutlich: «Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter und Richterinnen Personen angehören, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben.» Es handelt sich nicht nur um

eine «Gepflogenheit», wie das Bundesgericht verniedlichend kundtut, sondern um eine klare und eindeutige Gesetzesbestimmung. Sie ist vom Bundesgericht zwingend zu beachten und anzuwenden. Es ist verständlich, dass einem solchen Verhalten des Gerichtes mit Kritik begegnet wird. Es erhebt sich zu Recht die Frage: Warum gewichtet das Bundesgericht ein internes Papier stärker als eine klare Gesetzesvorschrift?

Es stellt sich in der Realität nur ein einziges Problem: Was ist eine «dauernde» Lebensgemeinschaft im Sinne von Artikel 8 BGG? Ist oder war die Lebensgemeinschaft im Falle Donzellaz/van de Graaf dauernd im Sinne des Gesetzes?

Die «NZZ» berichtet, dass Yves Donzellaz weiterhin richten dürfe, Beatrice van de Graaf aber nicht. Das Bundesgericht stützt sich offenbar auf sein Reglement. Gemäss diesem organisieren sich die acht Abteilungen des Bundesgerichts selbst und es obliegt dem Abteilungspräsidenten, den Spruchkörper für jeden einzelnen Fall personell zu bestimmen. Es erhebt sich auch hier die Frage, ob das Bundesgericht die in der Bundesverfassung verankerte Rechts-

gleichheit seinem internen Reglement hintenanstellt.

Rechtsfolgen

Die Mitglieder des Bundesgerichtes unterstehen keiner Disziplinargewalt. Sie können nicht abberufen werden. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Wiederwahl. Diese erfolgt periodisch im nächsten Herbst. Ausserdem sieht das BGG vor, dass Entscheide, an denen Mitglieder des Gerichtes, die in ungesetzlicher Partnerschaft leben, mitgewirkt haben, mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden können. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Professor Ulrich Meyer vertrat zuhanden der Presse die Ansicht, das Bundesgericht solle die Angelegenheit selbst regeln. Diese Ansicht beruht auf dem Gedanken der Unabhängigkeit des Gerichtes. Es scheint aber leider, dass das Bundesgericht die Angelegenheit nicht selbst hinreichend klärt. Deshalb könnte die Oberaufsicht der Bundesversammlung greifen. Eine Lösung ist auch im «Basler Kommentar» zum BGG (nicht zu verwechseln mit dem vorstehend erwähnten DIKE -Kommentar) zu finden: Einer der Beteiligten hat zurückzutreten; und zwar der Amtsältere. Dies wäre Yves Donzellaz.

BERICHT AUS DEM KANTONSRAT

Lob und Tadel für die ZKB

Die Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag war geprägt von Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Der alljährliche Geschäftsbericht der ZKB war – obwohl wie immer unbestritten – das zentrale Geschäft des Morgens.

Ueli Bamert

Kantonsrat SVP Zürich

Man sah den Kantonsräten am Montagmorgen die Erleichterung an, dass der Kantonsratssaal über eine potente Klimaanlage verfügt und an heissen Sommertagen jeweils angenehm gekühlt wird. Wobei klargestellt werden muss, dass diese Kühlung an jenem Morgen nicht aufgrund besonders umstrittener Geschäfte nötig geworden wäre: Unter anderem standen Debatten zur Versteigerung von Kontrollschildern, J+S-Beiträge und der Geschäftsbericht der ZKB auf der Traktandenliste.

Unumstrittener Geschäftsbericht Jahresberichte bieten dem Parlament die Gelegenheit, einmal pro Jahr Lob und Kritik zu den wichtigsten staatsnahen Unternehmen loszuwerden. Dies war am vergangenen Montag für die Zürcher Staatsbank, die ZKB, der Fall.

SVP-Sprecher André Bender lobte die ZKB denn auch für ihr gutes Geschäftsjahr, äusserte allerdings auch Kritik, u.a. wegen hoher Managerlöhne, und ermahnte den Bankrat, die Filialdichte nicht weiter auszudünnen. Leider muss die ZKB jeweils auch einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen, was die grünen Kräfte im Rat jeweils dazu verleitet, selbst bei der trockenen Debatte über ein Finanzinstitut über woke Themen wie Klimawandel oder Gleichstellung zu sinnieren. Zum Schluss wurden Jahres- und Nachhaltigkeitsbericht wenig überraschend ohne Gegenstimme angenommen.

Klare SVP -Worte zum Terror in Winterthur Erwartungsgemäss kam es neben den traktandierten Geschäften am vergangenen Montag auch zu mehreren Fraktionserklärungen zum Terroranschlag von Winterthur. Während die Linken den tragischen Vorfall als Einzelfall abtaten, redete SVP-Sprecher Tobias Weidmann Klartext und brandmarkte den Terroranschlag als das, was er ist: eine weitere Folge verfehlter Migrationspo-

JA ZUR NACHHALTIGKEITS-INITIATIVE Sicherheit braucht

Grenzen

litik. In der zweiten Morgenhälfte behandelte der Kantonsrat im Beisein von Sicherheitsdirektor Mario Fehr dann noch weitere Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen. So kam etwa die Frage aufs Tapet, ob die Erträge aus der Kontrollschildversteigerung zukünftig in den Strassenfonds geleitet oder wie bisher der allgemeinen Staatskasse zukommen sollen. Obwohl die Äufnung des Strassenfonds aus dieser Quelle absolut sinnvoll wäre, lehnte eine Mehrheit des Rates dies ab. Offensichtlich eine vergebene Chance, diesen wichtigen Topf finanziell abzusichern.

Moralinsaure Debatte zur Prostitution

Zuletzt debattierte der Rat noch eine Interpellation aus linken Kreisen zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt. Sicher ein berechtigtes Anliegen, welches von einigen Ratsmitgliedern allerdings mit einer übertrieben grossen Portion Moralin überzogen wurde. Da Interpellationen bekanntlich keine gesetzgeberischen Folgen haben, blieb die Diskussion letztendlich seltsam leer im Raum stehen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für den Kanton Zürich ist ein Alarmsignal: 122 519 Straftaten in einem Jahr, mehr als 370 Delikte pro Tag: Das ist keine Randnotiz, sondern Ausdruck einer Entwicklung, die viele Menschen längst im Alltag spüren.

René Truninger

Kantonsrat SVP

Illnau-Effretikon

Besonders deutlich wird das Problem beim Blick auf die Tatverdächtigen. Von insgesamt 18 950 ermittelten Personen sind 10 964 Ausländer oder Personen aus dem Asylbereich. Das sind 58 Prozent – und dies bei einem Ausländeranteil von 27 Prozent. Diese Übervertretung ist massiv. Und trotzdem wird in der politischen Debatte noch immer beschwichtigt, relativiert und weggeschaut.

Besonders häufig treten Tatverdächtige aus Algerien, Marokko, Afghanistan, der Ukraine und Rumänien in Erscheinung, insbesondere bei Vermögensdelikten. Auch bei der häuslichen Gewalt ist die Lage alarmierend: 2025 musste die Polizei in 7880 Fällen einschreiten. Hinter diesen Zahlen stehen Opfer, Familien und Kinder, die Schutz brauchen. Wer hier die Augen verschliesst, versagt nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.

Die Ursache ist offensichtlich

Die Wahrheit ist unbequem, aber klar:

Die Sicherheitsprobleme stehen in direktem Zusammenhang mit einer Zuwanderung, die seit Jahren nicht mehr wirksam gesteuert wird. Wer unkontrollierte

Migration zulässt, importiert nicht nur zusätzliche Belastungen für Wohnraum, Schulen und Verkehr, sondern eben auch mehr Kriminalität, mehr Konflikte und mehr Druck auf Polizei und Justiz. Dass die Situation nicht noch weiter eskaliert, ist vor allem der hervorragenden Arbeit unserer Polizei zu verdanken. Die Kantonspolizei und alle beteiligten Sicherheitskräfte leisten tagtäglich Enormes. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere volle Unterstützung. Aber ebenso klar ist: Die Polizei kann die Fehler einer falschen Migrationspolitik nicht dauerhaft ausbaden. Darum braucht es jetzt nicht weitere Beschwichtigungen, sondern politische Konsequenzen. Straffällige Ausländer müssen konsequent ausgeschafft,

WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN

Islamistischer Terror: Spätestens jetzt

JA zur Nachhaltigkeits-Initiative

«Allahu Akbar», rief ein 31-jähriger Türke, bevor er am Bahnhof Winterthur auf drei Menschen einstach. Eine brutale Attacke. Mitten am helllichten Tag. Mitten unter Pendlern, Passanten und sogar vor den Augen einer Kindergartengruppe. Drei Menschen wurden teils schwer verletzt. Wir müssen das Kind beim Namen nennen: Der islamistische Terror ist in der Schweiz angekommen. Auch der Regierungsrat spricht von einem Terrorakt.

Der Staat hat versagt Sofort berichteten die Medien über einen «Schweizer» als Täter. Doch jedem war klar, dass dies nur die halbe Wahrheit ist. Der Täter heisst Nesip Dedeler – ein gebürtiger Türke, ein eingebürgerter Schweizer. Er war den Behörden seit Jahren bekannt. Er verkehrte in der radikalen An’Nur-Moschee in Winterthur, stand wegen der Verbreitung von IS-Propaganda vor Gericht und erklärte damals unverblümt: «Das Schweizer Gesetz ist mir scheissegal.»

Auch seine Brüder fielen durch IS -Pro-

paganda auf. Und was passierte? Nichts. Der Islamist durfte in unserem Land bleiben.

Rechtschaffene Bürger reiben sich jetzt die Augen. Denn wer wenige Stundenkilometer zu schnell mit dem Auto unterwegs ist, wird konsequent belangt. Wer dagegen den Rechtsstaat verhöhnt, islamistische Ideologien verbreitet und unsere Gesellschaft verachtet, scheint auf erstaunliche Nachsicht zählen zu können. Das ist die Realität.

Der Anschlag von Winterthur ist deshalb nicht nur die Tat eines einzelnen Psychopathen. Er ist auch Ausdruck eines politischen und behördlichen Versagens. Die Hauptverantwortung tragen Bundesrat Beat Jans und seine politischen Mitstreiter. Man beobachtet Täter lieber von runden Tischen aus, statt sie in ihre Heimat abzuschieben und die eigene Bevölkerung zu schützen. Das Ergebnis sehen wir nun: verletzte Menschen, verunsicherte Bürger und die bittere Erkenntnis, dass eine naive Willkommenskultur

nicht nur unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet, sondern im schlimmsten Fall Menschenleben kostet.

Deine Stimme entscheidet! Gerade deshalb braucht es am 14. Juni ein klares Signal. Die NachhaltigkeitsInitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist die letzte Chance, die Zuwanderung wieder unter Kontrolle zu bringen. Es wird knapp. Deshalb mein Appell: Überzeuge mindestens fünf Personen in deinem Umfeld, an die Urne zu gehen und JA zu stimmen. Wer unsere Heimat, unsere Freiheit und die Sicherheit unserer Kinder schützen will, muss jetzt handeln.

von Domenik Ledergerber

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Was der Strassenverkehr bezahlt, soll auch dem Strassenverkehr dienen

Paul Mayer Kantonsrat SVP Marthalen

Beim Geschäft 176/2023 geht es um mehr als nur Nummernschilder. Es geht um eine Frage der Fairness gegenüber denjenigen Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten, Steuern zahlen und unseren Wohlstand erwirtschaften. Die Minderheit (SVP und Die Mitte) ist der Meinung, dass das Kontrollschild grundsätzlich zum Fahrzeug gehören soll. Noch wichtiger ist aber die Frage, was mit den entsprechenden Einnahmen aus den Versteigerungen geschieht. Für uns ist klar: Geld, das im Zusammenhang mit den Nummernschildern erhoben wird, soll auch dem Strassenverkehr zugutekommen. Es darf nicht einfach in einer allgemeinen Staatskasse verschwinden, um dort irgendwelche Löcher zu stopfen oder neue Begehrlichkeiten zu finanzieren. Wer unsere Strassen benutzt, bezahlt bereits heute genügend. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, das Gewerbe und die Unternehmen leisten ihren Beitrag. Im Gegenzug dürfen sie erwarten, dass die Infrastruktur funktioniert. Die Realität sieht leider anders aus. Jeden Tag stehen Tausende Menschen im Stau. Darunter Handwerker, Servicetechniker, Lieferanten, Pflegepersonal und viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Zeit produktiv einsetzen könnten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem eigenen Unternehmen nennen. In meinem KMU stehen täglich zwölf Mitarbeitende morgens und abends jeweils mindestens fünfzehn Minuten im Stau. Das ergibt zusammen sechs verlorene Arbeitsstunden pro Tag. Das sind 30 Stunden pro Woche, 120 Stunden pro Monat und rund 1440 Stunden pro Jahr. Wenn wir

der Missbrauch im Asylbereich gestoppt und die Zuwanderung wirksam begrenzt werden. Genau hier setzt die Nachhaltigkeits-Initiative an.

diese Zeit lediglich mit einer guten Hunderternote pro Stunde bewerten – und das ist für viele Branchen eher tief gerechnet –dann sprechen wir von jährlichen Kosten von fast 150 000 Franken. Nicht für neue Maschinen. Nicht für Innovationen. Nicht für höhere Löhne. Nicht für neue Arbeitsplätze. Sondern einfach für Stillstand. Und Stillstand ist Rückstand.

Und mein Betrieb ist kein Einzelfall. Tausende KMU im Kanton tragen dieselbe Last. Die Staukosten belasten nicht den Staat. Sie belasten das Gewerbe, die Arbeitnehmer und am Ende die gesamte Volkswirtschaft.

Deshalb ist es für uns unverständlich, wenn Gelder aus dem Strassenverkehr nicht wieder in die Verkehrsinfrastruktur zurückfliessen sollen.

Wer ständig von Nachhaltigkeit spricht, sollte auch anerkennen, dass stehende Fahrzeuge weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind. Wer von Standortattraktivität spricht, muss dafür sorgen, dass Menschen und Waren zuverlässig von A nach B gelangen. Und wer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern übernimmt, der setzt Verkehrsgelder dort ein, wo sie ihren Zweck erfüllen.

Unser Minderheitsantrag folgt einem einfachen und nachvollziehbaren Grundsatz: Was der Strassenverkehr bezahlt, soll auch dem Strassenverkehr dienen. Für den Bau von Strassen. Für den Unterhalt von Strassen. Für die Beseitigung von Engpässen. Für eine Infrastruktur, die mit dem Wachstum unseres Kantons Schritt halten kann.

Das ist keine ideologische Forderung. Das ist gesunder Menschenverstand. Dieser ging der FDP verloren und sie hat sich von ihrem mitunterzeichnenden Vorstoss verabschiedet. Die FDP verantwortet, dass mit 56 zu 112 Stimmen weiterhin das Geld aus den Versteigerungen in die allgemeine Staatskasse fliesst. Das ist keine bürgerliche Politik!

JA zu mehr Sicherheit für eusi Lüüt Ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative ist deshalb mehr als ein Signal in der Migrationspolitik – es ist auch ein JA zu mehr Sicherheit, zu mehr Ordnung und zu mehr Schutz für die eigene Bevölkerung. Wer Frauen schützen, Kriminalität senken und die Stabilität unseres Landes erhalten will, muss endlich die Ursachen angehen, statt nur die Symptome zu verwalten. Sicherheit gibt es nicht mit Wegschauen. Sicherheit braucht Grenzen. Und Sicherheit braucht jetzt ein klares JA zur Nachhaltigkeits-Initiative.

TREFFSICHERE SVP-VERTRETER

Feldschiessen-Rundfahrt des kantonalen Sportschützenverbandes

Am letzten Samstagmorgen fand die traditionelle FeldschiessenRundfahrt des kantonalen Sportschützenverbandes statt.

Dabei zeigten unsere Vertreter, Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser, Daniel Wäfler, Jacqueline Hofer und unser Fraktionspräsident Tobias Weidmann, dass sie nicht nur treffsicher ihre Voten halten, sondern auch in den jewei-

«Unsere Kantonsräte sind sowohl im Ratssaal als auch am Schiessstand treffsicher.»

ligen Schiessständen sowohl mit der Pistole wie auch mit dem Sturmgewehr sehr gut treffen können. Als wahrer Meister an den Waffen zeigte sich vor allem Tobias Weidmann, erzielte er doch wortwörtlich zwei mustergültige Kranzabzeichen. Bravo! Bei einem gemeinsamen Mittagessen beim Schiessstand Henggart fand der sportliche und gesellige Anlass schliesslich ein würdiges Ende.

René Isler, Kantonsrat SVP, Winterthur

Feindliche Übernahme

Kriminalstatistiken, schwindendes Sicherheitsgefühl sowie das Stadtbild offenbaren: Die Schweiz ist nicht nur unsicherer geworden, sondern verwandelt sich sukzessiv in ein Abbild einer besorgniserregenden, europaweiten Entwicklung: der Überfremdung.

Am Donnerstagmorgen, 28. Mai 2026, gegen 08.28 Uhr, ereignete sich in Winterthur ein fürchterlicher Messeranschlag. Ein Mann griff am Bahnhof Winterthur mehrere Passanten unvermittelt mit einer Stichwaffe an, verletzte dabei mehrere Personen, teils schwer, und flüchtete zunächst, wurde aber unmittelbar danach festgenommen. Es handelt sich um einen 31-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürger, der in Winterthur aufwuchs, im Jahr 2009 eingebürgert wurde, zuletzt in der Türkei lebte und erst im Mai 2026 in die Schweiz zurückgekehrt war. Der Mann war den Sicherheitsbehörden bereits seit 2015 wegen Verbindungen zur Winterthurer An’NurMoschee und wegen IS-Propaganda bekannt. Laut Zeugenberichten rief er während der Tat «Allahu Akbar». Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr stufte das Ereignis offiziell als Terrorakt ein; die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Faktisch zeigt der Anschlag eine verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Behördenversagen auf. Da der Täter den Behörden seit einem

«Der Fall zeigt: verurteilte Extremisten werden zu milde behandelt.»

Jahrzehnt wegen IS -Propaganda und anderen Delikten wie z.B. Raufhandel bekannt war und auch vorbestraft ist, muss man sich die Frage stellen, weshalb er trotz offensichtlicher Verwirrt-

heitszustände aus der Psychiatrie (IPW) entlassen wurde. Dieser Fall ist exemplarisch: verurteilte Extremisten werden zu milde behandelt, anstatt sie durch verhältnismässige Strafen oder Verwahrung dauerhaft aus der Öffentlichkeit zu entfernen.

Sinnbildlich steht der Vorfall jedoch für eine tiefgreifendere Entwicklung, die seit geraumer Zeit zu beobachten ist: Überfremdung bei gleichzeitiger Islamisierung. Dabei ist die ursprüngliche Herkunft im ethnischen Sinn zweitrangig. Es handelt sich um die gelebte Kultur, das übergeordnete Verständnis für die Grundeigenschaften, welche den Westen ideengeschichtlich ausmachen, sowie die Frage, inwiefern man sich in die Gemeinschaft integrieren möchte. Es wurde bereits gefordert, dass man dem Täter die Schweizer Staatsbürgerschaft aberkennt und ihn anschliessend in die Türkei ausschafft. Die Junge SVP begrüsst diesen Vorschlag. Wir verurteilen diese Tat zutiefst und stehen in Solidarität an der Seite der Opfer und ihrer Familien. Wer sich zu extremistischen Werten bekennt, die den freiheitlichen Grundprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und individuelle Selbstbestimmung diametral widersprechen, muss das Land verlassen.

«Wer unsere Werte missachtet, soll die Schweiz verlassen müssen.»

General- und Parteiversammlung der SVP Russikon

Am Dienstag, 12. Mai 2026, hielt die SVP Russikon ihre 72. Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung ab. Der Abend startete mit einem Imbiss aus der Kronen­Küche.

Die Geschäfte konnten gemäss Traktandenliste abgehandelt werden. Aus beruflichen Gründen gab David Goldschmid seinen Rücktritt als Präsident. Als Nachfolger wurde Stefan Fehr gewählt. Der scheidende Präsident wird jedoch im Vorstand verbleiben. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Nach 17 Jahren hat Urs Weber seinen Rücktritt als Revisor bekannt gegeben. Als neue Revisorin wird Claudia Staub künftig zusammen mit der bisherigen Revisorin Irma Lusti die Rechnung prüfen.

Die Rechnung schliesst positiv ab. Dies wird sich in diesem Rechnungsjahr ändern, da finanzielle Mittel für die Gemeindewahlen notwendig waren. Deshalb wird das Budget 2026 mit einem Verlust abschliessen. Dank Spenden kann dieser in Grenzen gehalten werden. Für ihre grossen Verdienste im Ein-

satz für die SVP Russikon wurde Jeannette Lemmer zum Ehrenmitglied ernannt.

Es folgte die Parteiversammlung mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 15. Juni und die Parolenfassungen der kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni.

Finanzvorstand Raphael Alder erläuterte die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Russikon. Anstelle eines budgetierten Aufwandüberschusses von 919 300 Franken resultiert ein positives Ergebnis von rund 890 000 Franken. Dazu beigetragen haben höhere Steuereinnahmen und Minderausgaben in verschiedenen Bereichen. Die Mitglieder empfehlen, die Rechnung zu genehmigen.

Stefan Fehr stellte die Bauabrechnungen der Verlegung der Mischwasserkanalisation Unterdorf und der Sanierung der Berggasse vor. Bei beiden Abrech-

nungen mussten Kostenüberschreitungen zur Kenntnis genommen werden. Ursachen waren anspruchsvolle Baugrundverhältnisse, zusätzliche Massnahmen bei bestehenden Anschlüssen und die allgemeine Teuerung im Baugewerbe. Auch wurden von der RPK einzelne Fehler bei den Verbuchungen festgestellt Trotz dieser Umstände stimmten die Anwesenden den Abrechnungen zu –nur im Wissen, dass eine Ablehnung sowieso keine Folgen haben würde. Die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen entsprechen jenen der Kantonalpartei. Einzige Ausnahme bildet die Ablehnung des Gegenvorschlags der Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»).

Hans Aeschlimann, Vorstand SVP Russikon

Ferner sollte sich der Stimmbürger bewusst sein, wie wichtig die Nachhaltigkeits-Initiative ist, insbesondere im Kontext der Zuwanderung. Sie muss im meritokratischen Sinne gebremst werden und Qualität vor Quantität bevorzugen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den verletzten Opfern und ihren Angehörigen in dieser schweren Zeit.

«Wurst & Brot» in Meilen: Bevölkerung setzt Zeichen für die Schweiz

Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen lud die SVP/BGB Meilen die Bevölkerung am 30. Mai zu «Wurst & Brot» auf dem Gemeindehausplatz in Meilen ein.

Der Stand fand regen Zulauf und Nationalrat Thomas Matter diskutierte angeregt mit den Gästen. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die NachhaltigkeitsInitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» bei der Stimmbevölkerung einen empfindlichen Nerv trifft. Die Sorgen in Bezug auf Überfremdung und kulturellen Verlust, Wohnungsknappheit, deutlich spürbaren Dichtestress und

«Es ist an der Zeit, dieses Schneeballsystem endlich zu stoppen.»

grassierende Kriminalität sind gross und beschäftigen die Menschen weit über die Parteigrenzen hinaus.

IMMER MEHR ARBEITSLOSE, ANGEBLICH IMMER MEHR BEDARF AN FACHKRÄFTEN

Die überaus positiven Rückmeldungen stimmen zuversichtlich für den 14. Juni und geben Antrieb für den Schlussspurt im Abstimmungskampf. Es ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen

und zu bewahren, was wir lieben: unsere Schweiz, unsere Heimat!

Fachkräftemangel als Dauer-Drohkulisse der Zuwanderungs-Turbos

Im aktuellen Kampf um die Nachhaltigkeits­Initiative der SVP wird uns gerne die angeblich fehlende Krankenschwester unter die Nase gehalten. Mit den Pflegeberufen in den Spitälern und Heimen soll natürlich auf die Tränendrüsen der Stimmberechtigten gedrückt werden. Aber gerade am Beispiel der Berufssparte Gesundheitswesen lässt sich der Irrsinn der Personenfreizügigkeit bestens aufzeigen.

2025 kamen brutto 165 300 Personen neu in die sogenannte ständige Wohnbevölkerung der Schweiz, davon 93 000 mit einem Arbeitsvertrag, der Rest ist Familiennachzug, Studenten, Rentner und anderes. Nur 5923 wanderten in einen Beruf im Gesundheitssektor ein. Das sind gerade einmal 3,6 Prozent der ganzen Zuwanderung des letzten Jahres. Interessant ist der gleichzeitige Blick auf die Arbeitslosenzahlen, denn die Sparte «Gesundheits- und Sozialwesen» verzeichnet momentan 13 016 Arbeitslose.

Seit dem Jahr 2000 ist die Schweiz von 7,1 auf 9,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen – das sind satte 27 Prozent mehr. In der gleichen Zeit ist die Zahl der Ärzte von 25 200 auf 42 600 gestiegen – also um volle 69 Prozent. Während wir bis zur Jahrtausendwende keinen Ärztemangel zu beklagen hatten, suchen heute

viele Schweizer verzweifelt nach einem Mediziner.

Massenzuwanderung in die Arbeitslosenbranchen

In der Gastronomie ist die Arbeitslosenquote momentan bei weit über sieben Prozent, trotzdem holten unsere Betriebe letztes Jahr 13 650 neue Ausländer hierher. Im Handel kamen 8623 hinzu, obwohl 19 400 auf Stellensuche sind, und die Baubranche holte 3106 neue «Fachkräfte», obwohl 13 600 Personen beim RAV registriert sind. 2025 kamen 25 300 oder rund 30 Prozent der Arbeitsmigranten in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit in die Schweiz. Gleichzeitig sind wir mit 265 000 Arbeitslosen auf hohem Niveau, allein gegenüber dem Vorjahr haben wir eine 14 Prozent höhere Gesamtarbeitslosigkeit.

Die Folgekosten tragen wir alle Angesichts dieses Widerspruches stellt sich doch die banale Frage, was diese vielen Leute auf unseren Arbeitslosenämtern machen, wenn es sich dabei angeblich um ganz dringend benötigte Fachkräfte handelt? Offenbar ist es dank der Personenfreizügigkeit einfa-

cher, günstige neue Arbeiter aus dem EU -Ausland zu holen, als bei unseren Arbeitslosenämtern das Personal zu rekrutieren.

Die allgemeine Arbeitslosenquote der Schweizer Staatsangehörigen liegt bei 2,2 Prozent, bei den EU27-Ausländern beträgt sie 5,2 Prozent. Nicht wenige der angeblich dringend benötigten Arbeiter werden offenbar nach ihrem (kurzen?) Arbeitseinsatz in unsere Sozialwerke entsorgt. Dazu passen auch die Schlagzeilen der letzten Tage, wonach Schweizer Stellenbewerber über 50 Jahre kaum mehr einen Job finden. Offenbar ist es einfacher, billige Junge aus dem Ausland einzustellen, als im gesamtwirtschaftlichen Interesse zu handeln und die hiesigen Stellensuchenden zu berücksichtigen. Das macht die Personenfreizügigkeit erst möglich. Und wenn sie dann von den Firmen nicht mehr gebraucht werden, «entsorgen» sie die angeblich dringend benötigten Fachkräfte zulasten der Allgemeinheit in unseren Sozialwerken. Hinzu kommt, dass uns die EU die Arbeitslosengelder für die Grenzgänger überbürden will. Der Bund verfügt über keine Statistiken, wie viele der momentan 410 000 Grenzgänger stempeln, denn

heute ist grundsätzlich ihr Wohnsitzland zuständig, die Schweiz zahlt heute bloss eine kurze Phase einen Teil der Entschädigung. Der Bundesrat schätzt den Schaden des Brüsseler Prinzipienwechsels auf bis zu 900 Millionen Franken ein. Aber wenn unsere Restaurants und Cafés, unsere Spitäler und unsere KMU alle so dringend auf diese ausländischen Facharbeiter angewiesen sind, dass sie ohne diese gleich den Betrieb einstellen müssten, dann fragt sich auch hier, weshalb sie von ihren Schweizer Arbeitgebern in die Arbeitslosen-Versicherung entsorgt werden und wurden.

Ab wie vielen Einwohnern hat es keinen Fachkräftemangel mehr? Würde die Personenfreizügigkeit mit der EU den Fachkräftemangel lindern, so müsste das Problem ja nun längst gelöst sein. Ist es aber nicht, und der Grund ist uns allen bestens bekannt: Jeder Zuwanderer löst neuen Bedarf an Zuwanderern aus; mehr Lehrer, Krippenbetreuer, mehr medizinisches Personal, Bauarbeiter, Verwaltungsangestellte,

Verkäufer und alle anderen. Die Zuwanderung konnte das Problem des Fachkräftemangels nie lösen, weil sie selbst deren Treiberin ist: Ein Hamsterrad, das immer schneller dreht. Im Jahr 1999, als es um die Einführung der Personenfreizügigkeit ging, hatten uns Bundesrat und offizielle Stellen eine jährliche Zuwanderung von 8000, allerhöchstens 10 000 Personen, prophezeit. Und nun sollen jährliche 100 000 Nettozuwanderer immer noch nicht genug sein?

So haben unsere Wirtschaftsverbände und die Politik den Fachkräftemangel bei acht Millionen Einwohnern beklagt, bejammern ihn jetzt bei momentan 9,14 Millionen Einwohnern und werden ihn auch bei 12, 14 oder 20 Millionen beklagen, selbst wenn jährlich 500 000 oder eine Million Zuwanderer kommen würden.

Am 14. Juni haben wir mit einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative die Chance, diesen Irrsinn zu stoppen und so unserer Einwanderung wieder zu mehr Qualität und weniger Quantität zu verhelfen.

Branche Zuwanderung 2025 Aktuelle Arbeitslosenzahlen

Offenbar ist es einfacher, billige Junge aus dem Ausland einzustellen als die hiesigen Stellensuchenden zu berücksichtigen. Quelle: zVg

Grosse politische Bereitschaft und gemütliche Stimmung auf dem Zürichsee

Bei sommerlichen Temperaturen und bestem Wetter durfte die SVP Bezirk Bülach einen besonderen Anlass auf dem Zürichsee veranstalten. Er bot den Kantonsratskandidierenden 2027 eine erste Gelegenheit, sich vorzustellen, sich untereinander zu vernetzen und auf den bevorstehenden Wahlkampf zu blicken. Auch Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser war dabei und richtete klare Worte an ihre potenziellen zukünftigen Ratskollegen.

Rund 40 Parteimitglieder stiegen am Bürkliplatz in Zürich aufs Schiff. Zu Beginn begrüsste Bezirksparteipräsident Christian Pfaller die Anwesenden und freute sich über die grosse Beteiligung. Die Schifffahrt biete eine ideale Gelegenheit, um erste Akzente im Hinblick

auf die kommenden Kantonsratswahlen zu setzen und die Kandidierenden näher kennenzulernen.

Die Ansprache von Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser war ein besonderer Programmpunkt. In klaren Worten zeigte sie auf, welche Verant-

Karin Müller-Wettstein, Stadthalterin Bezirk Bülach; Roman Schmid, Kantonsrat und Stadtpräsident Opfikon; Urban Husi, Sektionspräsident Opfikon; Christian Pfaller, Präsident SVP Bezirk Bülach, Kantonsrat und Gemeindepräsident Bassersdorf.

JA ZUR «NACHHALTIGKEITS-INITIATIVE»

Zuwanderung nicht ausklammern

wortung ein Kantonsratsmandat mit sich bringt. «Dieses Amt erfordert nicht nur Engagement und Überzeugungskraft, sondern auch wöchentliche Präsenz im politischen Alltag», appellierte sie. Ihre Ausführungen vermittelten eindrücklich, welche Erwartungen an die zukünftigen Mandatsträger gestellt werden.

Anschliessend erhielten die zukünftigen Kandidierenden die Möglichkeit, sich persönlich vorzustellen und sich auszutauschen. Auch für das leibliche Wohl war gesorgt: Bei Wurst und Brot konnten die Gäste die Fahrt geniessen, während das Schiff bis zur Halbinsel Au und wieder zurück glitt. Die gute Stimmung war geprägt von angeregten Gesprächen, konstruktiven Diskussionen und persönlicher Begegnung.

Zum Abschluss gilt ein herzliches Dankeschön der Crew für die freundliche Betreuung sowie allen Teilnehmenden für ihr Interesse und ihre engagierten Beiträge. Ein grosser Dank gilt auch der Kantonalpartei, die diesen Anlass ermöglicht und damit den gelungenen Rahmen für einen Austausch geschaffen hat.

René Huber, Stadtpräsident SVP, Kloten

Die Wohnraumsituation an der Goldküste ist längst mehr als eine statistische Grösse – sie betrifft uns unmittelbar im Alltag. Immer mehr Menschen suchen ein Zuhause, doch immer weniger finden eines, das sie sich leisten können. Mieten und Kaufpreise sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, und für viele ist der Traum vom eigenen Zuhause zu einer kaum erreichbaren Hoffnung geworden.

Adrian

Gemeinderat SVP

Unsere Region wächst, weil sie wunderschön, lebenswert und einzigartig ist. Doch genau diese hohe Lebensqualität gerät zunehmend unter Druck. Die Bautätigkeit stösst an räumliche und planerische Grenzen, und die Behörden stehen vor Aufgaben, die kaum noch zu bewältigen sind. Gleichzeitig dürfen wir eine unbequeme Wahrheit nicht ausblenden: Die ungebremste Zuwanderung heizt die Nachfrage in einem bereits überhitzten Wohnungsmarkt weiter an und treibt die Preise Jahr für Jahr in die Höhe. Besonders hart trifft diese Entwicklung Familien und junge Erwachsene. Menschen, die hier aufgewachsen sind oder hier ihre Zukunft aufbauen möchten, finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Unsere Gemeinden kämpfen zugleich darum, das zu bewahren, was sie ausmacht: gewachsene Quartiere, ein lebendiges Dorfleben, Nähe und Identität.

Ein nachhaltiger Umgang mit dem knappen Boden und der Ausbau von gemeinnützigem Wohnraum mit Priorität für die einheimische Bevölkerung sind wichtig und richtig. Doch wir dürfen die Zuwanderung dabei nicht ausklammern. Sie soll weiterhin möglich sein – aber mit Mass und Verantwortung: gezielt, begrenzt, integriert und steuerbar.

Darum sage ich am 14. Juni JA zur Nachhaltigkeits-Initiative. Um die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt zu bremsen – und um das zu bewahren, was mir und unserer Region lieb ist.

An der Bahnhofstrasse «bi de Lüt» gegen die 10 -Millionen-Schweiz

Bei schönstem Frühsommerwetter hat die SVP der Stadt Zürich am vergangenen Samstag in der ganzen Stadt rund ein halbes Dutzend Standaktionen für die Nachhaltigkeits-Initiative durchgeführt.

Am meisten los war zweifelsohne an der Bahnhofstrasse vor dem Globus: mit den shoppenden Passanten kam es zu zahlreichen guten Interaktionen und die Keine-10-Millionen-Schweiz-Schokoladen gingen trotz Schmelzgefahr weg wie warme Weggli. Das zwar nicht repräsentative, aber dennoch positiv stimmende Fazit aus den diversen Gesprä-

mobilisieren, mobilisieren: NachhaltigkeitsInitiative JA!»

chen lautet: 60 zu 40 Prozent JA zur Nachhaltigkeits-Initiative. «Han scho ja gstimmt!» war der meistgehörte Satz an diesem Morgen.

WAS WÄRE, WENN

Ohne Politiker keine Probleme?

Eine wichtige Erfahrung: Die Politiker sind unablässig vor allem damit beschäftigt, Probleme zu lösen, die es ohne sie gar nicht gäbe.

Christoph Blocher

Alt Bundesrat SVP

Herrliberg

Das gilt beispielsweise für die Zuwanderung. Hätte die Politik 1999 nicht auf Drängen und zum einseitigen Vorteil der EU die Personenfreizügigkeit eingeführt und würden nur echte Flüchtlinge – d.h. die an «Leib und Leben» bedrohten – hierbleiben, würden sich in unserem Land nicht beinahe zwei Millionen zusätzliche Einwohner zusammendrängen. Jetzt ist es am Stimmvolk, den Fehlentscheid mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zu korrigieren.

Ohne Politiker, welche die Schweizer Armee über Jahre und Jahrzehnte abgebaut haben, müssten die Politiker heute nicht darüber diskutieren, wie man wieder zu einer anständig ausgerüsteten Armee mit genügend Soldaten kommt. Es waren die Politi-

ker, die in völliger Verblendung nach dem Fall der Berliner Mauer behauptet haben, jetzt sei der ewige Weltfrieden ausgebrochen – und internationale Organisationen wie die UNO, die NATO oder die EU machten Kriege unmöglich.

Ebenso haben die Politiker geglaubt, man müsse unser Bildungswesen mit einer «integrativen Schule» völlig umkrempeln, indem man die Stärksten und die Schwächsten gemeinsam unterrichtet. Heute erweist sich, dass das überhaupt nicht funktioniert. Weil allzu viele Kinder und Jugendliche dem regulären Unterricht aufgrund von Lernschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten oder fehlenden Sprachkenntnissen nicht folgen können – und anderseits die Begabteren «unterfordert» sind.

In Belgien läuft zwar infolge der Zuwanderung auch manches schief. Aber das Land funktionierte über Jahre ohne Regierung. Und das erst noch mit einem sparsameren Staatshaushalt, weil die Politiker gebremst wurden beim Geldausgeben.

SVP WETZIKON

Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative

Bei strahlendem und heissem Sonnenschein durften wir viele Interessierte und auch solche, die anderer Meinung sind, begrüssen.

Ein Glücksrad hat uns die aktive Möglichkeit gegeben, mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen – obwohl die Gummibärli an der brennenden Sonne buchstäblich geschmolzen sind. Dabei durften wir die beiden Kantonsräte Paul von Euw und Daniel Wäfler ebenfalls willkommen heissen. Insbesondere die «Inter-Bezirksvertretung» von Paul von Euw (Bezirksparteipräsident Pfäffikon) verdient grosse Anerkennung und zeigt die Wertschätzung an das lokale Team. Ebenfalls teilgenommen haben neugewählte Parlamentarier der SVP Wetzikon. Am 14. Juni benötigen wir ein kräftiges JA zur Nachhaltigkeits-Initiative. Die Wetziker wissen das, sie brauchen es jetzt bloss noch auf den Stimmzettel zu schreiben.

ANTI-DEMOKRATISCHES VERHALTEN

Gezielte Zerstörung von SVP-Plakaten: Eine Eskalation im politischen Umgang

In mehreren Gemeinden der Region werden derzeit ausschliesslich Plakate der SVP mutwillig beschädigt oder gar vollständig zerstört. Heruntergerissene Sujets, aufgeschlitzte Planen und beschmierte Botschaften prägen vielerorts das Bild – und werfen Fragen zum Zustand des politischen Klimas auf.

Hier geht es nicht mehr um politische Auseinandersetzung, sondern um die bewusste Ausschaltung einer Meinung im öffentlichen Raum. Der finanzielle Schaden ist erheblich, der demokratiepolitische noch grösser. Die Täter agieren meist nachts und offenbar mit einer gewissen Routine. Hinweise aus der Bevölkerung sind willkommen, denn Vandalismus an Plakaten ist eine strafbare Sachbeschädigung, die mit empfindlichen Bussen oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann.

Ich appelliere eindringlich an die Bevölkerung: Wer politische Inhalte ablehnt, soll dies an der Urne tun, nicht an fremden Plakaten. Demokratie lebt vom Streit der Ideen, nicht von deren Zerstörung.

Rolf Hurter, Präsident SVP Rifferswil / Hausen a.A.

Ich warne vor einer gefährlichen Normalisierung solcher Aktionen. Wenn politische Botschaften nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Messern, Spraydosen oder Gewalt beantwortet werden, ist das ein Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes, der geahndet werden muss. Gerade in Zeiten erhöhter Polarisierung ist Respekt vor der Meinungsäusserung anderer zentral.

AUS

The New Trampilot*in von Tobias Infortuna

Weil das bedingungslose Grundeinkommen auch in der Stadt Zürich noch fehlt, muss man sich wohl oder übel eine Arbeit suchen. Aber die Stadt Zürich ist freundlich und hilft bei der Suche. Sie platziert sogar Werbung. So kann es sein, dass man im Internet nachschauen will, ob das 11erTram immer noch ins Seefeld fährt oder ob die Nummern schon wieder neu gemischt wurden, und stattdessen ein Inserat sieht: «Become a tram or bus driver at Verkehrsbetriebe Zürich.» Wenn man auf dieses Inserat klickt, erscheint eine Berufsbeschreibung auf Englisch. Am Schluss steht dort: «It is important that you speak fluent German.» Es sei wichtig, dass man fliessend Deutsch spreche. Weshalb das Inserat dann auf Englisch geschrieben ist, bleibt ein Geheimnis.

Also unterlässt man es als Fachkraft ohne Deutschkenntnisse, sich als Trampilot*in zu bewerben, wie es dort geschrieben steht. Immerhin das Theater mit den Gendersternen hat man im Englischen nicht. Aber das mit der Deutschpflicht ist natürlich ärgerlich. Wissen die denn nicht, dass man hier in der Stadt Zürich ist? Hier wird Englisch gesprochen, for God’s sake! Es muss doch Jobs geben, bei denen man nicht so sprachgewandt sein muss! Man schaut auf der Seite für Jobinserate der Stadt Zürich. Dort gibt es allerlei Angebote zu entdecken. Kindheitspädagog*in zum Beispiel. Was the hell ist denn das? Da muss man schon wieder das Internet fragen und erfährt so, dass Kindheitspädagogie sich mit der Betreuung und Erziehung von Kindern beschäftigt. Ach so, früher sagte man Eltern. Heute handelt es sich um ein Studium, das zu einem hochbezahlten staatlichen Arbeitsplatz führt. Das sieht in der Praxis dann so aus: Eine 22-jährige studierte Kindheitspädagogin, ohne Berufserfahrung und ohne eigene Kinder, erklärt einer dreifachen Grossmutter, die beim Mittagstisch der Schule aushilft, was diese als Mutter alles falsch gemacht hat. Nicht zu verwechseln ist der Beruf der Kindheitspädagog*in mit Sozialpädagog*in, Schulsozialarbeiter*in oder Betreuungsassistent*in. Bei diesen Berufen im Schulbereich gibt es viele offene Stellen. Alles Berufe, die es früher nicht gab. Wie grossartig muss unsere Gesellschaft doch funktionieren mit dieser Vielzahl an Expert*innen, die die Kinder erziehen. Oder war es vielleicht doch besser, als es noch Eltern gab, die sich selbst bemühten und die Kinder nicht so bald wie möglich in die Krippe abschoben? Dann entdeckt man auch noch ein

Jobangebot ohne Bezug zur Schule: Projektleiter*in Wohnraumbeschaffung. Bei diesem Beruf geht es darum, Wohnungen für «geflüchtete Menschen» zu finden. Die nicht geflüchteten Menschen müssen selbst suchen. Es ist offensichtlich: Wenn der Staat keine offenen Stellen mehr anbieten kann, erfindet er neue Berufe. Das macht vermutlich ein*e Projektleiter*in Arbeitsbeschaffung.

Linke Parteipolitik

Bei Linksgrün geht es längst nicht mehr um Sachpolitik. Aus den Voten von SP und Grünen ging deutlich hervor: Hauptsache dagegen, sobald SVP auf dem Vorstoss steht. Nicht das Argument zählt, sondern der Absender.

Jane Bailey Präsidentin SVP Zürich

Wie faktenfrei im Gemeinderat argumentiert wird, kann man erst einordnen, wenn man einmal alle Geschäfte einer ganzen langen, fünfstündigen Gemeinderatssitzung in Zusammenhang bringt. Als gestandene Berufsfrau und frischgebackene Gemeinderätin hat mich diese Symbolpolitik der Linken schon sehr erstaunt.

Der Sitzungsmarathon begann mit persönlichen Mitteilungen. Unter anderem haben Michele Romagnolo zum Thema Zerstörung des beliebten Imbissstandes «Riviera» am Uto-Quai und Stefan Urech zum Abriss der BadmintonYonex-Halle gesprochen.

Die beiden Beispiele zeigen, wie «böse» die selbsternannten Gutmenschen sein können. Ein traditionsreicher, langjähriger Familienbetrieb wird trotz mas-

sivster Proteste und Petitionen der Bevölkerung geschlossen. Die beliebte Yonex-Halle, die im Quartier einen wichtigen sportlichen und kulturellen Treffpunkt darstellt, wird für eine Velobrücke geopfert. Da kennt der übermächtige linksgrüne Stadtrat keine Gnade. Nach dieser Erfahrung sollte niemand mehr je von Mitwirkung, Partizipation oder Einbezug der Quartierbevölkerung sprechen.

Es wird immer schlimmer Drei Jugendvorstösse führten zu einer Debatte, welche stellenweise unfreiwillige Satire war. Die Jugendlichen regten eine «Veranstaltungskarte» an, auf der alle vergünstigten Angebote in der Stadt an einem Ort zusammengezogen sind, oder sie wünschten sich ein Jugendfestival. Die skurrilen Ablehnungsanträge offenbarten bei den sonst so jugendfreundlichen Parteien von FDP bis SP eine bemerkenswerte Bünzlikeit. Man wollte das Anliegen nicht einmal prüfen, sondern verwies auf die KI, die ja in Sekundenschnelle aufzeige, wo es vergünstigte Angebote gebe. Während

man also Jugendliche mit KI vertröstet, hält dieselbe Stadt ein Menstruationsfestival (richtig gelesen!) ab. Für ideologische «Prestigeprojekte» ist immer Platz. Für Anliegen von Jugendlichen offenbar nicht.

Ein Postulat der Linksgrünen fordert die «Begrünung der Dächer und Wände von Tram- und Bushaltestellen». Man stelle sich das einmal vor: Unrentable Solardächer und pflegeintensive Vertikalbegrünung an den Tramhaltestellen. Wenn man dachte, der Zürcher Gemeinderat könne keine absurderen Prioritäten mehr setzen, wird man regelmässig eines Besseren belehrt. Ebenfalls angenommen wurde die Forderung nach acht Wochen Ferien für Lernende. Kaum hat man also den ersten Arbeitstag hinter sich, soll offenbar bereits der nächste Ferienblock warten. Leistung wird zunehmend als Zumutung betrachtet, Forderungen dagegen als Grundrecht. Die Rechnung dafür dürfen einmal mehr Betriebe und Steuerzahler begleichen. Work-Life-Balance war gestern. Heute gilt «Von Ferien zu Ferien»-Balancieren.

Absurde Recycling-Heuchelei von Linksgrün Besonders aufschlussreich war die Debatte zum SVP-Vorstoss GR Nr. 2025/401 von Samuel Balsiger, Derek Richter und Michele Romagnolo zum Umgang mit IT-Geräten bzw. deren Ausmusterung. Die Forderung war denkbar simpel: Funktionierende Geräte sollen nicht auf Kosten der Steuerzahler durch neue ersetzt werden.

In der Privatwirtschaft und in vielen Haushalten wird jeder Franken umgedreht. Computer werden genutzt, solange sie funktionieren. Die Stadt Zürich hingegen ersetzt teilweise Geräte, die noch bis zu 95 Prozent einsatzfähig sind! Schliesslich bezahlt nicht der zuständige Beamte die Rechnung, sondern der Steuerzahler.

Die Ironie könnte kaum grösser sein. Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung predigt man mit missionarischem Eifer lieber den Steuerzahlern. Bei den eigenen Ausgaben scheint dieses Prinzip erstaunlich schnell an seine Grenzen zu stossen. Alte Toaster zu reparieren wird als Beitrag zur Rettung des Planeten gefeiert – funktionierende Laptops und andere elektronische Geräte auf Kosten der Steuerzahler vorzeitig zu ersetzen, scheint dagegen keinerlei Gewissensbisse auszulösen.

Der Richtplan – Ein fauler Kompromiss und ein unbrauchbares Planungsinstrument!

Uster steht vor einem wichtigen Entscheid: Der neue Richtplan soll die Entwicklung der Stadt für Jahrzehnte prägen. Doch die Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus. Deshalb verlangt ein breit abgestütztes Komitee eine Überarbeitung.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Am 14. Juni 2026 entscheidet die Bevölkerung von Uster über den neuen kommunalen Richtplan. Diese Planung legt fest, wie sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll – beim Verkehr, Wohnen, Gewerbe und bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Das überparteiliche Komitee «Richtplan Uster Nein», unterstützt von SVP FDP EDU BPU sowie dem Gewerbeverband Uster (GVU) und dem Hauseigentümerverband Uster, bekämpft die Vorlage mit einem Referendum.

Der neue Richtplan belastet das Ustermer Gewerbe mit mehr Vorschriften, höheren Kosten und neuen Verkehrshindernissen. Investitionen werden erschwert und die Erreichbarkeit verschlechtert – zulasten des Wirtschaftsstandorts Uster. Neue Vorschriften und Verbote machen Wohn- und Gewerbebauten teurer, komplizierter und bremsen dringend notwendige Investitionen. Die vorgesehenen ökologischen Auflagen gehen teilweise weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus und führen zu zusätzlichen Bauund Unterhaltskosten. Das schwächt die Planungssicherheit, belastet Unternehmen unnötig und gefährdet Arbeitsplätze in Uster.

Beim Verkehr drohen massive Einschränkungen Mit dem Richtplan wird der motorisierte Verkehr zum Störfaktor degradiert. Für Unternehmen und Gewerbe bedeutet das höhere Kosten und weniger Flexibilität, für die Bevölkerung ist dies eine Bevormundung und Beschneidung der Mobilität. Damit schwächt Uster seine eigene Wettbewerbsfähigkeit und beschneidet die Freiheit der Bevölkerung in der Mobilität. Die Erreichbarkeit und Alltagstauglichkeit von Uster leiden, der Richtplan plafoniert den motorisierten Individualverkehr auf dem Stand von 2020. Wie dieses Ziel er-

reicht werden soll, ist nicht näher beschrieben. Wachstum wird verhindert, obwohl Uster auf funktionierende Verkehrswege angewiesen ist. Die Sperrung von Bahnübergängen für den motorisierten Verkehr, neue Einbahnregime und die geplante Abklassierung wichtiger Hauptverkehrsachsen erschweren den Arbeitsalltag des Gewerbes. Lieferanten, Handwerker und Dienstleister werden zu langen Umwegen gezwungen. Das kostet Zeit, Geld und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Parkierungsmöglichkeiten schwinden, lokale Geschäfte verlieren an Attraktivität und Unternehmen müssen zusätzliche Kosten für private Parkplätze tragen. Auch Anlieferungen und Paketdienste werden unnötig erschwert. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht funktionierende Verkehrswege statt künstlicher Hürden

Neue Auflagen bremsen aus und verteuern Schon heute sind Bauprojekte in Uster mit zahlreichen Auflagen und langen Verfahren verbunden. In vielen Gebieten gelten Ortsbildschutz-Vorgaben, zusätzlich kommen Anforderungen an Stadtklima, Begrünung, Durchmischung und Freiraumgestaltung hinzu. Das macht Projekte kompliziert, teuer und blockiert sie oft jahrelang. Aktuelle Beispiele zeigen, dass selbst nach über zehn Jahren Planungszeit weiterhin Unsicherheit darüber besteht, ob überhaupt gebaut werden darf. Diese Unsicherheit schreckt Investoren ab – dabei braucht Uster dringend neue Wohnungen und private Investitionen. Für private Grundeigentümer wird es praktisch unmöglich, grössere Projekte überhaupt noch wirtschaftlich umzusetzen. Hinzu kommt zusätzlicher bürokratischer Aufwand: Für viele Grundstücke müssen künftig komplexe städtebauliche Verträge ausgearbeitet werden. Das belastet nicht nur Bauherren, sondern auch die Verwaltung massiv. Der Richtplan wird damit zu einem überladenen und schwerfälligen Instrument, das den Wohnungsbau verteuert und verzögert. Die Konsequenz: weniger Neubauten und am Ende noch höhere Mieten in Uster. Uster braucht

dringend zusätzliche Wohnungen. Doch statt das Bauen zu erleichtern, schafft der Richtplan neue Hürden. Betroffen davon sind nicht nur grosse Immobilienentwickler, sondern auch private Eigentümerinnen und Eigentümer. Wer beispielsweise ein älteres Haus ersetzen oder zusätzlichen Wohnraum für Familien schaffen möchte, muss künftig mit zusätzlichen Auflagen und komplizierteren Verfahren rechnen. Sinnvolle Projekte könnten dadurch verzögert oder verhindert werden. Zudem: Die Kosten verschwinden nicht. Wenn vergünstigte Wohnungen vorgeschrieben werden, müssen die Ausfälle meist über die übrigen Wohnungen finanziert werden. Am Ende zahlt die grosse Mehrheit, insbesondere der Mittelstand, Pensionierte, Familien und junge Erwachsene, und zwar über höhere Mieten oder höhere Kaufpreise. Genau jene also, für die bereits heute die steigen-

SVP USTER

Abstimmungen

den Wohnkosten ein Problem darstellen.

«Kompromiss», der niemand zufriedenstellt Uster braucht keinen ideologischen Zwangskatalog, sondern einen Richtplan mit Augenmass. Der Richtplan –ein wahrhaftiges Monsterwerk – wird uns als Kompromiss verkauft. Nun weiss ich nicht genau, was Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, unter einem Kompromiss verstehen. Für mich ist ein Kompromiss eine Einigung, bei der jede Seite etwas daran gegeben hat, man sich nach wie vor in die Augen sehen kann und die von beiden Seiten mitgetragen wird. Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben. Stellen Sie sich vor: Ein Vertragswerk, mit dem eigentlich niemand so richtig zufrieden ist, dessen Korsett wir uns aber selbst für die kommenden Jahrzehnte auferlegen würden. Ein Irrsinn! Der Richtplan ist kein Wunschkalender, sondern ein Planungsinstrument. Umso wichtiger ist, dass dieser breit getragen wird, die Bevölkerung dahintersteht und man überparteilich sagen kann: «Moll, so chunts guet mit Uschter.» Darum: NEIN zum Richtplan für Uster am 14. Juni.

gewinnt man nicht vom Sofa aus

Im Rahmen des kantonalen Aktionstags war die SVP Uster erneut im Stadtzentrum präsent. Im direkten Gespräch mit der Bevölkerung informierten wir über die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni, beantworteten Fragen zu den anstehenden Entscheidungen und setzten uns für eine Politik ein, die die Probleme an der Wurzel anpackt – statt immer neue Regulierungen und Verbote zu schaffen.

Klar ist: Abstimmungen werden nicht in den sozialen Medien und schon gar nicht vom Sofa aus gewonnen. Sie werden dort entschieden, wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und sich eine eigene Meinung bilden.

Genau deshalb sind Standaktionen wichtig. Sie schaffen Nähe zur Bevölkerung, ermöglichen den direkten Austausch und geben uns die Gelegenheit, Anliegen und Sorgen aus erster Hand aufzunehmen.

Jetzt gilt es ernst: Am 14. Juni zählt jede Stimme. Nutzen wir unser Stimmrecht und gestalten wir die Zukunft unseres Landes aktiv mit: – JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» – 2x NEIN zu den linken Wohn-Initiativen – NEIN zum Richtplan in Uster

Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident SVP Uster

Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer, die Präsenz gezeigt haben, sowie an die zahlreichen Passantinnen und Passanten für die spannenden Gespräche. Ein besonderer Dank gilt der JSVP Zürich, die uns an diesem Aktionstag tatkräftig unterstützt und mit viel Engagement zum Gelingen beigetragen hat.

ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2026

JA zum Parkplatz-Kompromiss

Am 14. Juni stimmt die Stadt Zürich über den fairen Parkplatz-Kompromiss ab. Eidgenössisch steht die NachhaltigkeitsInitiative klar im Zentrum. Aber auch die erstgenannte Vorlage ist wichtig. Dahinter stehen u.a. engagierte Personen der städtischen SVP wie Stephan Iten, Michele Romagnolo, Samuel Balsiger und Peter Vogelsanger.

Sei dies für die Familie, für den Beruf (zum Beispiel Schichtarbeitende im Gesundheitswesen oder Handwerker) oder weil Personen körperlich eingeschränkt sind: Verschiedene Menschen brauchen zwingend Parkmöglichkeiten im Alltag. Viele Anwohner und Gewerbler sind auf blaue und weisse Zonen angewiesen. Die Initiative verlangt, dass jeder aufgehobene Parkplatz durch einen neuen

«Es braucht ein Nebeneinander und deshalb ein JA zum Parkplatz­Kompromiss.»

im selben Zürcher Quartier ersetzt werden muss. Die Anzahl der öffentlich

zugänglichen Parkplätze soll auf dem Stand vom 1. Januar 2025 eingefroren werden.

Ein Nebeneinander aller Verkehrsträger

Der Individualverkehr ergänzt die Infrastruktur des ÖV optimal. Wenn alle mit dem Zug reisen würden, würde das System zusammenbrechen. Wir dürfen sinnvolle und über Jahrzehnte bewährte Verkehrsinfrastrukturen nicht einfach sorglos zerstören. Es braucht ein Nebeneinander und deshalb ein JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss. Auch das Gewerbe ist auf Parkplätze dringend angewiesen. Wir brauchen in den Quartieren Möglichkeiten, um zu parkieren – sowohl mit dem Auto als auch mit dem Velo. Mit einem JA zum fairen Parkplatz-Kompromiss schützen wir deshalb auch die Abstellplätze für Velos. Wir stellen auch sicher, dass für Arbeitseinsätze genügend Abstell- und Umschlagsplätze vorhanden sind. Es ist die perfekte Lösung. Auch Leute ausserhalb der Stadt profitieren stark. Denn alle Gewerbler und

generell die Arbeitstätigen sind auch von ausserhalb auf Parkplätze im Zentrum angewiesen. Auch für das Einkaufen und die Unterstützung des Gewerbes bzw. wenn man jemanden besuchen will, braucht es Parkplätze im Stadtgebiet.

Kein weiterer Parkplatzabbau Früher galt auf dem gesamten Stadtgebiet immer der bewährte Parkplatz-Kompromiss. Diesen Zustand müssen wir zwingend wiederherstellen und den Stadtrat daran hindern, dass laufend Parkplätze abgebaut werden. Die autofeindliche Politik muss endlich stoppen. Nicht nur die SVP unterstützt die Vorlage, auch die FDP und Die Mitte sowie der Gewerbeverband stehen stark dahinter. Die Vorlage ist somit breit abgestützt.

Motivieren Sie gerne alle Bekannten in der Stadt Zürich, dass sie am kommenden Wochenende ein JA zum Parkplatz-Kompromiss einlegen, zusammen mit dem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative und einem JA zum Zivildienstgesetz.

Nachhaltige Zuwanderung statt Kontrollverlust

Die Diskussion rund um die 10-Millionen-Initiative wird meiner Meinung nach oft am eigentlichen Problem vorbeigeführt. Man spricht über volle Züge, steigende Mieten, mehr Verkehr oder fehlenden Wohnraum. Natürlich hat das alles mit dem starken Bevölkerungswachstum zu tun.

Die Schweizer Einwohnerzahl hat 2024 die Neun-Millionen-Grenze überschritten. Seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge 2002 sind netto rund 1,7 Millionen Menschen zugewandert – ein Bevölkerungswachstum von über 27 Prozent in gut zwei Jahrzehnten. Zum Vergleich: Deutschland wuchs im gleichen Zeitraum um gerade einmal rund 1,3 Prozent. Es kann uns also niemand im europäischen Ausland vorwerfen, wir hätten kein Problem.

Integration als zentrale Voraussetzung

Dabei war die Schweiz schon immer ein Land, das von Zuwanderung profitiert hat. Italiener, Portugiesen, Spanier oder auch viele Deutsche haben unser Land mit aufgebaut, gearbeitet, sich integriert und sind heute ein normaler Teil unserer Gesellschaft. Mit diesen Menschen hatten und haben wir im Alltag kaum Probleme.

Genau deshalb muss man ehrlich sagen dürfen, wo die Sorgen vieler Schweizerinnen und Schweizer heute liegen. Das Problem ist nicht einfach die Zuwanderung an sich. Das Problem ist, dass ein Teil der heutigen Migration aus Ländern und Kulturräumen kommt, in denen unsere Werte, unsere Rechtsordnung oder unsere Art zusammenzuleben teilweise nicht respektiert werden. Dort, wo Integration nicht funktioniert, entstehen Spannungen, Unsicherheit und Parallelgesellschaften. Integration bedeutet nicht nur, hier zu wohnen oder zu arbeiten. Wer in die Schweiz kommt, muss auch bereit sein, sich an unsere Regeln anzupassen. Unsere Gesetze, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, unsere Freiheitsrechte und unser Rechtsstaat stehen über religiösen oder kulturellen Vorstellungen.

Grassierende Kriminalität und Unsicherheit

Und ja, man darf auch offen darüber sprechen, dass gewisse Herkunftsgruppen in den Kriminalstatistiken seit Jahren überdurchschnittlich vertreten sind. Laut polizeilicher Kriminalstatistik 2025 waren rund 58 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, bei einem Ausländeranteil von 27 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Besonders auffällig sind

dabei zwei Gruppen: Der Anteil afghanischer Tatverdächtiger bei Delikten gegen Leib und Leben sowie bei Sexualdelikten hat sich in den letzten zwei Jahren praktisch verdoppelt. Bei Vermögensdelikten sind zudem Tatverdächtige aus Rumänien stark übervertreten. Diese Diskussion sofort als unsachlich oder diskriminierend abzutun, löst das Problem nicht. Die Bevölkerung spürt sehr genau, wenn sich etwas verändert. Hinzu kommt ein handfestes Vollzugsdefizit: Neun Jahre nach Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative zeigt sich, dass die Umsetzung stark vom Kanton abhängt. In den Kantonen Waadt und Genf wurden nur rund 45 Prozent der verfügten Ausschaffungen tatsächlich vollzogen, in Neuenburg und im Jura sogar nur ein Drittel. Das Volk hat klare Regeln beschlossen, doch die konsequente Umsetzung fehlt.

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Besonders aufschlussreich ist auch, wie wenig effizient die heutige Zuwanderung den viel zitierten Fachkräftemangel tatsächlich bekämpft. Bei Drittstaatenangehörigen macht die Erwerbstätigkeit lediglich acht bis 11 Prozent der gesamten Zuwanderung aus, der häufigste Einwanderungsgrund ist der Familiennachzug mit Anteilen zwischen 41 und 58 Prozent. Und selbst von jenen, die zur Arbeit kommen, landen viele nicht dort, wo der Mangel am grössten ist. Paradoxerweise hat sich der Fachkräftemangel trotz jahrelanger Masseneinwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit vervierfacht. Der Ökonom Mathias Binswanger bringt es auf den Punkt: «Die Zuwanderung lindert den Fachkräftemangel nicht – stattdessen hält sie die Löhne tief.»

Ein konkretes Beispiel: Das Gastgewerbe zählt zu den grössten Abnehmerbranchen von EU-Zuwanderern. Gleichzeitig waren im Gastgewerbe in der Schweiz rund 8000 Personen als arbeitslos registriert. Wir importieren also Arbeitskräfte in eine Branche, in der es gleichzeitig Tausende von Arbeitslosen gibt – während im Gesundheitswesen, wo der Fachkräftemangel am akutesten ist, die Zuwanderung den Mangel kaum behebt. Die Personenfreizügigkeit ist

SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Bezirkspartei verabschiedet Kantonsratsliste

An ihrer Delegiertenversammlung hat die SVP Bezirk Andelfingen am Donnerstag vergangener Woche in Marthalen ihre Kantonsratsliste beschlossen. Neu werden auch Sven Kollbrunner und Philipp Peter antreten. Zudem ist Philipp Peter neu in den Bezirksvorstand gewählt worden.

RoMü. Im kommenden Frühling stehen die Kantonsratswahlen an, wobei der Bezirk Andelfingen vier Mandatsträger stellen kann. Nun haben die 31 Delegierten der SVP Bezirk Andelfingen beschlossen, wen sie auf der Wahlliste der SVP ins Rennen schicken. Die Ausgangslage ist aber etwas speziell. Der bisherige Kantonsrat Paul Mayer (Marthalen) hat auf Ende Juli seinen Rücktritt angekündigt. Infolge Wohnortwechsel von Feuerthalen nach Löhningen kann Andrina Trachsel nicht mehr nachrücken, sodass der Marthaler Gemeindepräsident Matthias Stutz als zweites Ersatzmitglied nach den Sommerferien den Sitz von Paul Mayer erben wird.

landwirtschaftliche Bezirksverein ins Boot geholt. Doch auch dort blieb die Suche nach einem geeigneten Kandidaten ergebnislos. Nichtsdestotrotz sollen landwirtschaftlich-spezifische Anliegen bei den Kandidaten auf offene Ohren stossen.

Basierend auf dem Antrag des Vorstandes wurde in geheimer Abstimmung die Nomination inklusive Reihenfolge auf der Liste vorgenommen. Dabei gab es keine Überraschungen. Die SVP Bezirk Andelfingen wird mit der breit abgestützten Liste alles daran setzen, den zweiten Sitz, der infolge des doppelten Punkelheimers 2023 an Die Mitte verloren ging, am 4. April 2027 zurückzugewinnen.

kein Steuerungsinstrument für den Arbeitsmarkt – sie ist ein Selbstbedienungssystem, das wir nicht kontrollieren.

Leitplanken für konsequente Politik

In ganz Europa ist die Zuwanderung das Thema, das die Menschen am stärksten bewegt. Rechtsparteien profitieren davon, werden aber von den etablierten Parteien stigmatisiert. Dabei zeigt ausgerechnet ein sozialdemokratisch geführtes Land wie Dänemark, dass eine konsequentere Migrationspolitik kein Zeichen von Fremdenfeindlichkeit ist. Dänemark hat in den letzten Jahrzehnten den Übergang von einer liberalen Haltung zu einer klar gesteuerten Einwanderungspolitik vollzogen. Kern dieses Ansatzes ist, dass demokratisch beschlossene Grundsätze auch tatsächlich umgesetzt werden – inklusive einer zuverlässigen Rückführungspolitik für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Wer Dänemark als Vorbild nennt, muss allerdings auch fair bleiben: Einige der dänischen Massnahmen, etwa Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda oder der lange verwehrte Familiennachzug, wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Das zeigt: Auch konsequente Politik braucht rechtsstaatliche Leitplanken. Darum ist der Schweizer Weg – verbindliche Volksentscheide statt bürokratische Willkür – grundsätzlich der bessere. Wir brauchen weiterhin qualifizierte und gut integrierte Zuwanderung. Aber die Schweiz muss wieder stärker selber bestimmen können, wer zu uns kommt, welche Werte diese Menschen mitbringen und welchen Beitrag sie langfristig für unser Land leisten. Eine kontrollierte und nachhaltige Zuwanderungspolitik ist deshalb entscheidend für die Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand unseres Landes. Darum ist es wichtig, dass wir die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» annehmen. Nicht aus Abschottung, sondern damit die Schweiz auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Nicolas

Im Vorfeld hat sich eine breit abgestützte Findungskommission unter der Leitung von Paul Mayer intensiv mit möglichen Kandidaten und der Listenzusammenstellung beschäftigt. «Wir haben mit allen möglichen Kandidaten intensive Gespräche geführt», sagte Mayer vor den Delegierten. Dabei war grundsätzlich klar, dass man mit dem zur Wahlzeit bisherigen Matthias Stutz und dem SVP-Bezirkspräsidenten Stefan Stutz antreten wird. Es überzeugten aber auch der Trülliker Sven Kollbrunner und der Flaacher Philipp Peter die Findungskommission, sodass sie diese vier Namen zur Wahl empfohlen hatte. Der Bezirksvorstand folgte dieser Empfehlung – auch in dieser Listenplatzfolge. Der 51-jährige Matthias Stutz und vierfache Vater kann als Gemeinderat und Gemeindepräsident sowie Unternehmer eine breite Behördenerfahrung einbringen. Stefan Stutz hatte ebenfalls bereits 2023 kandidiert und tritt nun zum zweiten Mal in seiner Funktion als SVP-Bezirkspräsident an. Der in Rudolfingen wohnhafte Notar und Friedensrichter ist 39-jährig und will die Gemeindeautonomie wieder stärken.

Zwei Neue auf der Liste Sven Kollbrunner ist seit nun acht Jahren im Gemeinderat Trüllikon tätig und arbeitet in einem grösseren Betrieb im Bezirk Andelfingen. Der in Stammheim aufgewachsene 38-Jährige ist zweifacher Vater und sieht einen grossen Handlungsbedarf betreffend mehr Spielraum für die Gemeinden. Schlussendlich tritt der 33-jährige in Flaach wohnhafte Philipp Peter als vierter Kandidat an. Er führt die SVP Flaachtal und ist beruflich im Edelmetallhandel tätig. In der Diskussion wurde bemängelt, dass weder eine Frau noch ein Landwirt auf der Liste zu finden sind. Paul Mayer zeigte für diese Kritik durchaus Verständnis. Doch es liess sich keine Frau finden, die auf die Liste wollte. Auch bezüglich der Landwirtschaft wurde der

Unbestrittene Sachgeschäfte Zugleich standen auch die ordentlichen Sachgeschäfte an. Bezirkspräsident Stefan Stutz hielt rückblickend fest, dass vor allem die Polit-Lunchs und PolitDiners sehr gut besucht waren und man mit diesen öffentlichen Veranstaltungen immer auch Sympathisanten erreicht. Auch beim Mitgliederbestand konnte ein Plus von über zwei Prozent erreicht werden. Bezüglich der still erfolgten Wahlen für die Bezirksrichter konnte die SVP mit Thomas Keller wieder den Präsidenten und mit Eveline Steiner eine der Richterinnen stellen. Zudem konnte beim Widerstand gegen die Windräder in verschiedenen Gemeinden Erfolge verzeichnet werden. Bezüglich Standaktionen wird es immer schwieriger, Präsenz zu zeigen. Es bleibt fast nur noch der Andelfinger Jahrmarkt, an dem dies möglich ist. Zugleich hat sich der Bezirksvorstand neu organisiert und setzt verstärkt auf Kommissionen, um gezielter den Einbezug von weiteren Mitgliedern aktiv zu fördern. Im laufenden Jahr stehen wiederum je drei Polit-Lunchs über den Mittag und Polit-Dinners am Abend auf dem Jahresprogramm. Zugleich organisiert die Bezirks-SVP den grössten Schiessanlass des Jahres im Weinland: das SVP-Schiessen. Dieses wird in enger Zusammenarbeit mit dem MSV Marthalen durchgeführt, wobei man in der zweiten Septemberhälfte an drei Schiesstagen 700 bis 1000 Teilnehmer erwartet. Im Bezirksvorstand kam es noch zu einem Wechsel. Nach mehrjähriger, sehr pflichtbewusster Tätigkeit hat Silvia Schmid ihren Rücktritt aus dem Vorstand erklärt. Neu wählten die Delegierten Philipp Peter in den Vorstand. Zugleich nutzte Stefan Stutz die Delegiertenversammlung, um Paul Mayer für sein über 7-jähriges Wirken im Kantonsrat zu würdigen und zu danken. «Paul hat dabei keine einzige Sitzung verpasst», rief Stutz in Erinnerung.

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel

Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Montag, 22 Juni 2026 , 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Franz Grüter.

Bezirk Andelfingen / Flaach

Samstag, 27 Juni 2026, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.

Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen

Freitag, 3 Juli 2026 18 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Anmeldung an info@widiart.ch.

Bezirk Andelfingen / Marthalen

Samstag, 13 Juni 2026, 18 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Firma Stutz Baggerunternehmung, Bärchistrasse 6, Marthalen, mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Festwirtschaft. Anschliessend Live-Übertragung Fussball-WMSpiel Katar–Schweiz.

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli

Freitag, 26 Juni 2026, bis Sonntag, 28 Juni 2026 , SVP -Stand am Dorffest, Dorfstrasse, Niederhasli.

Bezirk Hinwil / Rüti

Freitag, 12 Juni 2026 20 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Restaurant Löwen, Dorfstrasse 22, Rüti, mit den Nationalräten Lukas Reimann und Erich Vontobel.

Bezirk Horgen / Adliswil

Samstag, 6 Juni 2026, 09 00 Uhr, Standaktion, Bruggerplatz, Adliswil.

Bezirk Meilen

Donnerstag, 11 Juni 2026 18 00 Uhr, Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.

Bezirk Uster / Dübendorf

Sonntag, 21 Juni 2026, 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof Weber, Buenstrasse 11 Dübendorf, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Kosten: 35 Franken. Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 13 Juni 2026 11 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Vereinstag, Pünt-Areal, Uster.

Bezirk Winterthur / Seuzach

Samstag, 6 Juni 2026, 13 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit

Alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrätin Barbara Steinemann. Wurst und Getränke offeriert.

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 6 Juni 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8

Samstag, 6 Juni 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Einkaufszentrum, Witikonerstrasse 279, Zürich-Witikon.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 6 Juni 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 6 Juni 2026 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 13 Juni 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 20 Juni 2026, 13 15 Uhr, Besichtigung Grundwasserwerk Hardhof, Anmeldung bis 14 Juni 2026 an peter.schick@ bluewin.ch.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 6 Juni 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 11 Juni 2026 18 00 Uhr, No Woke Smoke, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsrat Andreas Keiser. Eintritt: 90 Franken inkl. Essen und Getränke. Anmeldung bis 3 Juni via www.tally.so/r/ LZ5yMO

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Sonntag, 14 Juni 2026 12 00 Uhr, Abstimmungstreff der SVP des Kantons Zürich, Zunfthaus zur Zimmerleuten, Limmatquai 40, Zürich.

Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 , SVP -Schiessen 2026 , Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026, Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch.

Mittwoch, 30 September 2026, 10 00 Uhr, Anlass für die ehemaligen SVP-Räte, Besuch und Führung in der Win4/AXA-Arena, Grüzefeldstrasse 36, Winterthur. Einladung folgt.

Informationsveranstaltung zu den Abstimmungen vom 14. Juni

Gemeinsam mit der FDP Uster führte die SVP Uster eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni durch.

Als Referenten wirkten SVP-Nationalrat Thomas Matter, FDP-Kantonalpräsident Filippo Leutenegger, SVP-Gemeinderat Benjamin Streit sowie FDP-Gemeinderat Jürg Krauer mit. Durch den Abend führte SVP-Kantonsrätin Anita Borer. Im Mittelpunkt standen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», die «Wohninitiativen» sowie der «Richtplan Uster». Die Referenten zeigten auf, welche Auswirkungen die anstehenden Entscheide auf Bevölkerung, Wirtschaft und Gemeinden haben.

Aus den Ausführungen wurde klar, dass linke Rezepte durchgehend auf mehr Regulierung setzen, unseren Handlungsspielraum einschränken und damit unseren Wohlstand, unsere Freiheit und Selbstbestimmung aufs Spiel setzen. Darum braucht es ein deutliches NEIN zum kommunalen Richtplan und ebenso klar 2x NEIN zu den linken kantonalen Wohn-Initiativen. Nationalrat Thomas Matter erklärte einleuchtend: Wer die Probleme an der Wurzel packen möchte, muss die Zuwanderung begrenzen und damit JA zur Nachhaltigkeits-Initiative stimmen. Gerade in einer Zeit, in der politische Diskussionen oft über soziale Medien geführt werden, sind solche Informationsveranstaltungen von besonderer Bedeutung. Sie ermöglichen den direkten Austausch, schaffen Raum für Fragen und fördern die persönliche Meinungsbildung. Die direkte Demokratie lebt davon, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informieren und aktiv an politischen Entscheidungen teilnehmen. Die SVP Uster bedankt sich bei allen Referenten, Mitwirkenden und Gästen für den engagierten Austausch. Die Abstimmungen vom 14. Juni betreffen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes, unseres Kantons und unserer Gemeinde. Umso wichtiger ist es, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen und die Zukunft aktiv mitzugestalten. Jede Stimme zählt.

Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident SVP Uster

Volksabstimmung vom 14 Juni 2026

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» JA

2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) JA

Kantonale Vorlagen

1. Änderung vom 15. September 2025 der Verfassung des Kantons Zürich (Vertretung von Kantonsratsmitgliedern) NEIN

2. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» JA

3. A. Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») NEIN

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025 JA C. Stichfrage Gegenvorschlag

4. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» NEIN

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025 JA C. Stichfrage Gegenvorschlag

5. Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» JA