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Eidgenössische Politik Obligatorisches Referendum für EU-Vertrag von Gregor Rutz Seite 2
ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2026
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich NEIN zur Stellvertreterregelung im Kantonsrat von Beatrice Derrer Seite 3
Aktuell
Multiple-Choice statt klassischer Stimmzettel von Martin Bürlimann Seite 5
Im Jahr 1996 wurde in der Schweiz der Zivildienst eingeführt. Ursprünglich sollte er ausschliesslich und in Ausnahmesituationen als Ersatz für den Militärdienst für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen dienen. Ob diese Gewissensgründe tatsächlich vorhanden waren, wurde mittels einer Gewissensprüfung genau abgeklärt. So war es möglich, sogenannte Drückeberger herauszufiltern.
Im Jahr 2009 hat das Parlament gegen den Willen der SVP diese Gewissensprüfung abgeschafft. Der Systemwechsel hin zur sogenannten «Tatbeweislösung» wurde durch eine Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen. Seitdem müssen junge Männer, die den Zivildienst anstelle des Militärdienstes wählen, nicht mehr vor einer Kommission begründen, warum sie einen Gewissenskonflikt haben. Als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens (Tatbeweis) reicht es aus, dass sie bereit sind, einen Zivildienst zu leisten, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Militärdienst. Das heisst: Seit 2009 hat ein junger dienstpflichtiger Mann faktisch die freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst.
Vom Ausnahmefall zur bequemen Alternative
Die Folgen sind fatal: Zwischen 1996 und 2008 absolvierten im Durchschnitt ca. 1500 Männer Zivildienst statt Militärdienst. 2009, also nach der Abschaffung der Gewissensprüfung, schnellte
Mauro Tuena
Nationalrat SVP und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission Zürich
die Zahl massiv in die Höhe: Im Jahr 2025 drückten sich über 7200 gesunde junge Männer vor dem Militärdienst –Tendenz steigend! Der Zivildienst ist heute zur bequemen Alternative geworden, obwohl laut Verfassung keine
«Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung.»
Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. All diese gesunden jungen Männer fehlen der Armee oder dem auf Katastrophen ausgerichteten Zivilschutz.
Diesen alarmierenden Zustand wollen nun Bundesrat und Parlament korrigieren. Die in der kommenden Abstimmung vom 14. Juni vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes sind nicht gravierend, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Folgende sechs Massnahmen werden angepasst:
1. Mindestanzahl von 150 Zivildiensttagen, egal wie viele Tage Militär geleistet wurden.
2. Faktor 1,5-mal länger als Militärdienst gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere.
3. Keine Einsätze mehr im Zivildienst, die ein Medizinstudium voraussetzen.
4. Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit null Restdiensttagen.
5. Nach Zulassung zum Zivildienst gilt eine jährliche Einsatzpflicht.
6. Wird das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt, muss der lange Zivildiensteinsatz spätestens im Kalenderjahr nach der Zulassung abgeschlossen sein.
Zivildienst wieder auf den Ursprung zurückführen Der Zivildienst ist die Ausnahme, der Militärdienst die Regel. Diesen Grundsatz wollen Bundesrat und Parlament mit diesen sechs Massnahmen stärken. Dazu soll das Problem gelöst werden, dass heute viele Armeeangehörige spät noch in den Zivildienst wechseln. Zudem braucht es Massnahmen, die verhindern,
«Stimmen Sie JA zu Schutz und Sicherheit für die Schweiz.»
dass man im Zivildienst bessergestellt ist. Gemäss Vorgaben muss der Einsatz im Zivildienst etwa dem Einsatz im Militär gleichgestellt sein. Heute ist das definitiv nicht mehr der Fall. Schaut man sich auf dem «Jobportal» des Zivildienstes «ZiviConnect» um, findet man unzählige Stellen, die mit der Grundidee
Parlamentsgemeinden Die Stadt Zürich verdient mehr Sicherheit von Derek Richter Seite 6
Veranstaltungs-Tipp KR Tobias Weidmann zum EU-Vertrag Seite 3
Eine einsatzfähige Armee und ein robuster Zivilschutz sind das Fundament für Schutz und Sicherheit.
nichts zu tun haben. Unterstützung im Bereich Campaigning beim HEKS Kommunikation bei Biovision, Öffentlichkeitsarbeit im Bereich angewandte Friedensförderung bei Swisspeace oder etwa bei der Max Havelar-Stiftung Unterstützung für die Abteilung internationale Zusammenarbeit. Das alles sind
Bürojobs bei linken Organisationen, für welche sich unzählige «normale» Mitarbeitende finden lassen würden. Diesem offensichtlichen Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Darum ist es wichtig, am 14. Juni ein deutliches JA zur Änderung des Zivildienstgesetzes in die Urne zu legen.
Christoph Mörgeli
General als Jöbli-Sammler
Unentwegt ermuntert der Bundesrat die Bevölkerung, wenigstens bis 65 zu arbeiten. Dennoch ist der frühere Armeechef Thomas Süssli mit zarten 59 Jahren in den Ruhestand gegangen. Weil in der höchsten Lohnklasse des Bundes eingereiht, verdiente er über 400 000 Franken jährlich. In der Armee hat der gelernte Chemielaborant und frühere Offizier der Sanitätstruppen ein heilloses Desaster hinterlassen. Jetzt aber sammelt Süssli schamlos privatwirtschaftliche Ämtchen und Pöstchen.
Da wäre einmal das Verwaltungsratsmandat bei der Kaiser Partner Privatbank. Es handelt sich um eine Bank mit Sitz in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein. Sein dort bezogenes Honorar wird nicht kommuniziert. Eben noch Chef der Schweizer Armee mit Zugang zu allergeheimsten Staatsund Militärgeheimnissen, verdingt sich Thomas Süssli gewissermassen als Söldner bei einer ausländischen Bank. Einer Bank übrigens, die auf dem Markt als Konkurrentin von Anbietern aus jener Schweiz auftritt, deren Armee Süssli noch vor ein paar Monaten geführt hat. Und einer Bank, die am Geschäft mit dem Krieg kräftig verdienen will («Rüstungsrally: Die Branche, die den Markt übertrifft»).
Ausserdem hat sich Süssli soeben ein Verwaltungsratsmandat der Mobiliar Genossenschaft gekrallt. Dort gibt’s für magere vier jährliche Sitzungen 36 000 Franken –und Spesen extra. Diese Mobiliar ist zu einem Viertel am Medienhaus Ringier beteiligt. Wetten, dass «Blick» und «Sonntagsblick» die weitere Karriere Süsslis in mildschummriger Beleuchtung strahlen lassen? Die «NZZ» hat der ExGeneral schon im Sack, er sitzt nämlich im Advisory Board der dortigen NZZ Academy. Er hat übrigens seine Firma «Thomas Süssli Mandate und Beratungen» mit dem Zweck «Erbringung von Unternehmensberatungsdienstleistungen» ins Handelsregister eintragen lassen. Im Herbst 2027 will Thomas Süssli für die Luzerner FDP in den Nationalrat. Genau wie der gewesene Herzchirurg Thierry Carrel, der mit Süssli im Verwaltungsrat der Mobiliar sitzt. Solche Jöblis machen nicht korrupt. Man muss sie nur den richtigen Leuten zuschieben.
VERTRAGSPAKET SCHWEIZ/EU: WICHTIGER RICHTUNGSENTSCHEID FÜR VOLKSABSTIMMUNG
Das Vertragspaket Schweiz/EU stellt unsere Verfassung auf den Kopf: Über kantonale Kompetenzen würde neu der Bundesrat entscheiden. Die Volksrechte würden massiv eingeschränkt. Bei der Gesetzgebung wäre das Parlament oft nur noch in einer Zuschauerrolle: Entschieden würde in Brüssel. Daher ist für so ein Vertragspaket das Volksund Ständemehr zwingend. Genau so sieht es auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats –ein richtungsweisender Vorentscheid.
Gregor Rutz
Nationalrat SVP und Vizepräsident Staatspolitische Kommission Zürich
Hauptziel der EU ist die Schaffung eines Binnenmarkts mit einheitlicher Rechtsordnung. Darum ist es für die EU wichtig, dass alle Vertragspartner rechtliche Anpassungen schnell und vollständig übernehmen. Im Fachjargon heisst dies «dynamische Rechtsübernahme». Dazu würde sich die Schweiz bei einer Unterzeichnung der neuen Verträge verpflichten.
Viele Kantone (und auch die Konferenz der Kantonsregierungen) haben noch nicht gemerkt, dass das Vertragspaket die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen massiv verändert: In der EU werden viele Bereiche über Unionsrecht geregelt, die hierzulande in kantonaler Kompetenz sind. Über seine aussenpolitische Zuständigkeit will der Bundesrat den Kantonen diese Kompetenzen auf kaltem Weg und ohne Verfassungsänderung aberkennen.
Streit um Zuständigkeiten
Der Ständerat gilt als eher EU -kritisch. Daher beraten im Ständerat die einzelnen Sachkommissionen das Vertragspaket Schweiz/EU. In den letzten Wo-
chen hörte man Experten an, derzeit wird die Vorlage diskutiert. Anders im Nationalrat: Dort entschied die Ratsleitung, die ganze Vorlage der Aussenpolitischen Kommission (APK) zuzuweisen. Der APK gehören etliche EU -Turbos an, die weder ein Interesse an einer detaillierten Debatte noch an einem obligatorischen Referendum haben.
Nun hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats einen wichtigen Antrag formuliert, der das Vertragspaket mit einer Vorlage für eine Verfassungsänderung verbinden will. Diese Änderung würde klarstellen, dass
«Für ein solch folgenschweres Vertragspaket braucht es das doppelte Mehr.»
der Zuwanderungsartikel 121a BV im Falle einer Zustimmung nicht mehr gelten würde. Er gibt dem Parlament aber auch die Möglichkeit, Entscheide zu fällen, die dem Vertragspaket widersprechen. Das Bundesgericht müsste sich daran halten.
Obligatorisches Referendum zwingend Vorstösse einer Sachkommission werden immer der Schwesterkommission im anderen Rat unterbreitet – in diesem Fall der SPK des Nationalrats. Dies passte dem Ratsbüro nicht: Es wollte
WAS 100 000 EINWOHNER ZUSÄTZLICH BEDEUTEN
die SPK-Initiative den Aussenpolitikern zuweisen und die nationalrätliche SPK von der Behandlung ausschliessen. In einer denkwürdigen Sitzung hat die SPK des Nationalrats nun erstmals Stellung zum Vertragspaket Schweiz/EU genommen. Mit 16 zu 9 Stimmen befand die Kommission, dass die SPK-S unabhängig von der vorgeschlagenen Verfassungsänderung ein Referendum sui generis noch einmal prüfen soll. Dies sei die treffende und einfachere Lösung. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Tragweite des Vertragspakets sei ein obligatorisches Referendum zwingend.
Doch auch die von der SPK-S angestrebte Verfassungsänderung unterstützte die nationalrätliche SPK mit 15 zu 10 Stimmen: «Sie begrüsst eine Klarstellung auf Verfassungsebene, welche auch eine Abstimmung von Volk und Ständen erlaubt. Dies rechtfertigt sich
«Wollen wir weiterhin selbst entscheiden können oder uns Brüssel unterwerfen?»
durch die grosse Bedeutung des Vertragspakets, welches verfassungsrechtlichen Charakter hat» (Communiqué vom 22. Mai 2026). Klare Worte der Staatspolitischen Kommission. Auf die nächsten Schritte im Parlament darf man gespannt sein.
SPK-N erachtet ein obligatorisches Referendum aufgrund der verfassungsrechtlichen Tragweite des Vertragspakets als zwingend.
Märchen und Fakten zur Volksinitiative «Keine 10 -Millionen-Schweiz!»
Ausgerechnet jene Mitte-Links-Kreise, die mit ihrer chaotischen Zuwanderungs- und Asylpolitik für unhaltbare Zustände in unserem Land sorgen, versuchen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» als «Chaos-Initiative» zu disqualifizieren.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Auch Bundesrat Beat Jans tourt durch die Schweiz und tischt seine Märchen auf – und das SRF und weitere Medien geben ihm immer wieder eine Plattform als «Alleinunterhalter». Zwei aktuelle Beispiele («NZZ», 20. April 2026): 1. «Mit der ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!›Initiative ist es wie bei einem Parkhaus: Das ist ein absoluter Bevölkerungsdeckel. Es kann nur jemand hinein, wenn jemand herauskommt.»
2. «Wenn die ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!›Initiative angenommen wird, müssen wir am nächsten Tag das Kantonsspital in Basel schliessen.»
Und das ist die Realität
Bis 2050 (10-Millionen-Grenze) können jährlich immer noch rund 40 000 Zuwanderer netto kommen – also mehr als genug Fachkräfte. Und danach ist jeweils noch der Geburtenüberschuss zulässig. Zu den zehn Millionen Einwohnern wird es aber gar nicht kommen, wenn der Bundesrat im Bereich Asyl und Familiennachzug handelt, sobald die 9,5-Millionen-Limite erreicht ist.
Auf den Bereich Gesundheit/Pflege entfallen nur gerade 3,6 % der Gesamtzuwanderung, bei den Pflegekräften sind es sogar nur 0,6 %. Bei den Neueintritten im Pflegebereich machen die Grenzgänger (jährlich rund 1865) fast das Doppelte der 1100 Zuwanderer aus. Der Pflegebereich wird also durch immer mehr Grenzgänger abgedeckt, die von der Initiative gar nicht betroffen sind.
Die Fakten
Zur Wohnungsnot: Gegenüber dem Jahr 2000 gibt es 36 Prozent mehr Wohnungen in der Schweiz. Vier von fünf Wohnungen werden allein aufgrund der Zuwanderung gebaut. Wegen der unkontrollierten Zuwanderung dreht sich diese Endlosspirale immer weiter.
Zum Dichtestress: Die Schweiz wächst seit dem Jahr 2007 (seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit) 16 Mal schneller als Deutschland. In nur neun Jahren ist die Siedlungsfläche um die doppelte Fläche des Zürichsees gewachsen.
Jährlich wandern durchschnittlich rund 100 000 Personen netto, also zusätzlich, in die Schweiz ein. Diese Zuwanderer brauchen zusätzlich 45 000 Wohnungen, rund 2200 Ärzte und Pflegekräfte, 53 000 Autos, 114 Schulhäuser,
«Die Schweiz wächst 16 Mal schneller als das Nachbarland Deutschland.»
rund 600 Schulklassen und 780 VollzeitLehrkräfte. Sie produzieren zusätzlich 67 000 Tonnen Abfall und beanspruchen 21 % der Jahresproduktion des KKW Beznau I an Energie.
Von zehn Zugewanderten arbeiten nur vier bis fünf Personen, und davon nur eine einzige Person in einem Bereich mit Fachkräftemangel. Auch die anderen neun schaffen aber zusätzlichen Bedarf an Infrastruktur, im Wohnungs- und Sozialwesen.
Bundesrat in der Pflicht
Die Initiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» nimmt den Bundesrat in die Pflicht: Sobald die Bevölkerung der Schweiz 9,5 Millionen übersteigt, muss
er Massnahmen treffen, um die Zuwanderung zu bremsen. Nur wenn der Bundesrat diesen Auftrag nicht erfüllt und die Bevölkerung vor dem Jahr 2050 zehn Millionen übersteigt, müsste als letztes Mittel die Personenfreizügigkeit neu verhandelt bzw. gekündigt werden.
Es könnten zum Beispiel Kontingente eingeführt werden, was von 1970 bis 2007 problemlos funktioniert hat; die Wirtschaft bekam die nötigen Fachkräfte, und der Wohlstand pro Kopf hat (im Unterschied zu heute) zugenommen. Der Bundesrat muss aufgrund der 10-Millionen-Initiative also ganz einfach im Landesinteresse handeln –im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.
Füllen Sie noch heute Ihre Stimmunterlagen aus! Bild: IG Nachhaltigkeitsinitiative
Wenn am Pfingstmontag keine Ratssitzung stattfindet, hat man Zeit, ein bisschen in der Stadt umherzuschlendern und sich umzusehen. So macht es auch Bundesrat Beat Jans, wie er neulich in einer Sonntagszeitung offenbarte: Er entwickle seine Reden immer beim Laufen.
Weil die meisten Journalisten lieben, was Bundesrat Jans sagt, ist es eine gute Idee, es ihm gleichzutun, um beim Spazieren kluge Gedanken zu entwickeln. Beim Streifzug durch die Stadt Zürich stösst man dann auf allerlei Plakate, auf denen erklärt wird, wie man sich in der Öffentlichkeit zu verhalten habe. Damit es auch ein Bundesrat versteht, sind die Anweisungen stets mit gezeichneten Bildern versehen. Aber auch dann ist es nicht so einfach. Denn Zürcher und Bilder, das ist so eine Sache. Neulich lehnte Regierungsrat Martin Neukom bekanntlich gleich drei Gemälde ab, die ein Künstler von ihm für die Ahnengalerie angefertigt hatte. Auf allen
drei Bildern gefiel sich der Regierungsrat nicht. Zu alt, zu hässlich und zu entstellt lautete sein Urteil. Was viele nicht wissen: Der Künstler hatte Martin Neukom dreimal einen Spiegel vorgesetzt.
60 Prozent sind dunkelhäutig
Die Experten, die vom Zürcher Stadtrat beauftragt werden, die Realität grafisch abzubilden, verstehen ihr Handwerk hingegen meisterlich. Auf einem Plakat zum Beispiel, das auf anständiges Verhalten auf dem Friedhof hinweist, sind fünf Menschen abgebildet: Drei Frauen, ein Mann und ein Knabe. Zwei der fünf Menschen haben eine helle Hautfarbe, drei eine dunkle. Also alles korrekt. Wie man nämlich weiss, sind 60 Prozent der Stadtzürcher dunkelhäutig. Von den Frauen trägt eine ein muslimisches Kopftuch. Schon wieder alles richtig gemacht. Jede dritte Frau in Zürich trägt ein Kopftuch, das weiss man. Das Schild ermuntert die Besucher des Friedhofs zu respektvol-
die Stadt Zürich eine Kampagne gegen Gewalt –auch damals gab es die Plakate nur auf Deutsch.
WORTE DER PRÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP KANTON ZÜRICH
Aus
lem Verhalten. Man soll auf dem Friedhof nicht fahren, nicht rennen und nicht nackt sonnenbaden. Ausserdem müsse der Hund draussen warten. Bei der Frau mit Kopftuch besteht wohl keine Gefahr, dass sie sich nackt auf eine Bank legt. Bei der Oma, die die Pflanzen auf einem Grab giesst, wohl auch nicht. Wer könnte also gemeint sein? Man weiss es nicht, ist sich aber sicher, dass der Hund, der draussen warten muss, besser erzogen ist als so manche Menschen.
Gewalt ist nie ok Auf einem anderen Schild beim See bittet die Stadt um Respekt. «Gewalt ist nie ok», steht da. Beim Alkohol solle man sein Limit kennen und Belästigungen sollen gemeldet werden. Vor einiger Zeit waren solche Schilder noch nicht nötig. Was also ist geschehen? An den Zuwanderern kann es jedenfalls nicht liegen, die Plakate sind ja alle nur auf Deutsch. Peinlich genau darauf bedacht, dass jedes städtische Angebot in zahlreichen bekannten und weniger bekannten Sprachen verfasst ist, stehen die Anweisungen für korrektes Verhalten seltsamerweise nur auf Deutsch. Ebenfalls bei wieder anderen Plakaten, die sich an gewalttätige Männer richten – alles nur auf Deutsch. Aber die Leute, die gemeint sind, lassen sich sowieso nicht von einem Plakat beeindrucken. Der Verdacht, dass die Plakate nur dazu da sind, die vielen Angestellten in den städtischen Kommunikationsabteilungen zu beschäftigen, liegt also nahe.
Achtung Schilder!
Wie schön waren doch die Zeiten, als die einzigen Schilder im Freien diejenigen mit den verschiedenen Sorten Glacé waren. Doch etwas hat man dank der vielen Schilder auf dem Spaziergang doch gelernt: Man versteht nun, wie die Reden von Bundesrat Jans entstehen: Die belehrenden Schilder sind nämlich so zahlreich im öffentlichen Raum anzutreffen, dass es schnell einmal passieren kann, dass man dagegen läuft und sich den Kopf stösst. Das könnte den Inhalt der Reden, die Bundesrat Jans beim Laufen entwickelt, endlich einmal schlüssig erklären.
Die Stimmunterlagen sind eingetroffen. Jetzt ist es höchste Zeit, Verantwortung für die Zukunft unserer schönen Schweiz zu übernehmen. Mit der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» haben wir die Chance, unsere Heimat vor der ungebremsten Zuwanderung zu schützen. Gerade wir Jungen wollen auch morgen noch in einer sicheren, lebenswerten und unabhängigen Schweiz aufwachsen können. Wer offene Grenzen fordert, ignoriert die Realität Die Realität ist offensichtlich: Die Schweiz wächst jedes Jahr rasant. Mehr Menschen bedeuten mehr Verkehr, mehr Stau, vollere Züge, steigende Mieten und immer mehr Druck auf unsere Natur. Unsere Landschaft wird immer mehr zubetoniert, wertvolle Grünflächen verschwinden – ein ganzer Quadratmeter Grünfläche geht pro Sekunde verloren! Besonders die junge Generation spürt die Folgen direkt. Bei der Wohnungssuche, auf unsicheren Heimwegen oder in den Schulen, wo immer weniger Deutsch gesprochen wird, zeigt sich das wahre Gesicht der unkontrollierten Zuwanderung.
Auch unsere Sozialwerke, unser Gesundheitswesen und unser Bildungssystem stehen massiv unter Druck. Während die Bevölkerung ungebremst wächst, stossen viele Gemeinden und Städte längst an ihre Grenzen. Immer mehr Menschen konkurrieren um Wohnraum, Arbeitsplätze und einen Platz im Zug. Familien finden kaum mehr bezahlbare Wohnungen, Pendler stehen täglich im Stau und die Lebensqualität sinkt. Am Ende zahlt die Schweizer Bevölkerung den Preis –mit höheren Kosten, überlasteter Infrastruktur und einem schleichenden Verlust von Sicherheit und Heimatgefühl. Die linken Parteien und die Wirtschaftslobby wollen uns weismachen, die Schweiz könne endlos wachsen. Doch unser Land ist klein. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Wer offene Grenzen fordert, ignoriert die Realität ganz bewusst. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht Klimakleber, Verbote und neue Steuern. Nachhaltigkeit heisst, verantwortungsvoll mit unserem Land umzugehen und die Grenzen unseres kleinen Landes zu respektieren.
Die Chance packen Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie unsere Heimat unter der Masseneinwanderung kaputtgeht. Es geht um die Zukunft unseres Landes und darum, ob die Schweiz auch in einigen Jahrzehnten noch jene Heimat sein wird, die wir kennen und lieben: sicher, frei und lebenswert. Gerade wir Jungen müssen jetzt aufstehen und klar Haltung zeigen. Denn wir sind diejenigen, die mit den Folgen dieser Politik leben müssen.
Der 14. Juni wird entscheiden, wie die Schweiz in Zukunft aussieht. Darum sage ich überzeugt: Aus Liebe zur Heimat stimmen wir JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-MillionenSchweiz!». Jede Stimme zählt. Gehen wir an die Urne und schützen wir gemeinsam unsere Schweiz!
von Naemi Dimmeler
KOMMENTAR ZUR KANTONSPOLITIK
Politische Mandate verlangen Verantwortung
Am 14. Juni 2026 stimmt der Kanton Zürich über eine Änderung der Kantonsverfassung ab. Dabei geht es um die Möglichkeit, dass sich Kantonsratsmitglieder bei längerer Abwesenheit – etwa wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft – für eine bestimmte Zeit vertreten lassen können. Was auf den ersten Blick vernünftig und pragmatisch klingt, wirft bei genauer Betrachtung gewichtige demokratische Fragen auf. Der Zürcher Kantonsrat wird direkt vom Volk gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimme konkreten Personen, die sie vertreten sollen. Dieses persönliche Mandat ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Mit der geplanten Änderung würde jedoch erstmals eine Stellvertretung ermöglicht, obwohl die Ersatzperson nie direkt vom Volk in dieses Amt gewählt wurde.
Bei längerer Verhinderung besteht aber die Möglichkeit, zurückzutreten. In diesem Fall rückt die nächste gewählte Person der Liste ordentlich nach. Dieses be-
währte System schafft klare Verhältnisse und garantiert demokratische Transparenz. Eine temporäre Stellvertretung hingegen führt zu unnötiger Bürokratie und zu komplizierten Zuständigkeiten. Wer trägt letztlich die politische Verantwortung – das gewählte Mitglied oder die Stellvertretung?
Viele Menschen in verantwortungsvollen Berufen können sich nicht einfach vertreten lassen, wenn sie für längere Zeit ausfallen. Gerade Mitglieder des Kantonsrats sollten bereit sein, die Verantwortung ihres Mandats persönlich wahrzunehmen. Politik darf nicht zu einem Amt werden, das beliebig delegiert werden kann.
Befürworter argumentieren, die Vorlage verbessere die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik. Dieses Anliegen ist verständlich und wichtig. Doch dafür braucht es keine Verfassungsänderung, welche die Grundprinzipien unserer direkten Demokratie aufweicht. Stattdessen sollten bestehende Strukturen verbessert werden, ohne das persönliche Mandat der Gewählten zu relativieren.
Die Zürcher Demokratie lebt von Klarheit, Verantwortung und direkter Legitimation. Wer gewählt wird, soll sein Amt selbst ausüben. Darum ist die Änderung der Verfassung des Kantons Zürich zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern entschieden abzulehnen.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Unterwerfen – Bezahlen –Nichts mehr zu sagen haben!
Der EU-Unterwerfungsvertrag betrifft auch Sie.
Einladung zur öffentlichen Informations-Veranstaltung
Es informiert: Tobias Weidmann
SVP-Kantonsrat, Fraktionschef Unternehmer mit M.A. Banking & Finance
Goldbachschür Hüntwangen 4. Juni - 19.30 Uhr - anschliessend bis 21 Uhr Apéro
Der Traum von den eigenen vier Wänden beschäftigt viele Zürcher Familien. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, möchte sich irgendwann ein eigenes Zuhause schaffen. Doch genau dieser Traum wird im Kanton Zürich immer unerreichbarer. Hohe Immobilienpreise, fehlendes Angebot und eine einseitige Wohnpolitik führen dazu, dass Wohneigentum zunehmend zum Privileg Weniger wird.
Dabei ist der Wunsch nach Wohneigentum in der Bevölkerung nach wie vor gross. Gerade Familien wünschen sich Stabilität, Sicherheit und langfristige Perspektiven. Ein Eigenheim bedeutet Unabhängigkeit, Verantwortung und Verwurzelung. Doch während der Staat seit Jahren fast ausschliesslich den gemeinnützigen Mietwohnungsbau fördert, wird das selbstgenutzte Wohneigentum politisch vernachlässigt.
Genau hier setzt die WohneigentumsInitiative des HEV Kanton Zürich an. Sie verlangt keine neuen Subventionen und kein zusätzliches Bauland. Die Initiative fordert lediglich, dass bei staatlich geförderten Wohnbauprojekten künftig auch preisgünstiges Wohneigentum geschaffen wird. Wenn der Staat Wohnbau unterstützt oder Land zur Verfügung stellt, sollen nicht nur Mietwohnungen entstehen, sondern auch Wohnungen für Menschen, die selber Eigentum erwerben und darin wohnen möchten. Damit wird ein bestehendes Ungleichgewicht korrigiert. Denn die Zürcher Kantonsverfassung ist klar: Sowohl der gemeinnützige Wohnungsbau als auch das selbstgenutzte Wohneigen-
MARTHALER GEMEINDEPRÄSIDENT RÜCKT NACH
tum sollen gefördert werden. In der Praxis geschieht heute jedoch nur das eine.
Gerade für den Mittelstand braucht es wieder realistische Perspektiven auf Wohneigentum. Davon profitiert letztlich auch der Mietwohnungsmarkt. Wer Wohneigentum erwerben kann, entlastet den angespannten Mietmarkt. Klare Regeln stellen zudem sicher, dass die Wohnungen tatsächlich selbst genutzt werden und langfristig kostengünstig bleiben.
Die Wohnpolitik darf sich nicht nur auf Mietwohnungen konzentrieren. Es braucht wieder mehr Vielfalt statt immer mehr staatlichen Einheitsbrei. Darum braucht es am 14. Juni ein JA zur Wohneigentums-Initiative.
Der Marthaler SVP-Kantonsrat Paul Mayer tritt auf Ende Juli vorzeitig zurück. Für ihn wird der Marthaler Gemeindepräsident Matthias Stutz nachrutschen.
RoMü. Bei den letzten Kantonsratswahlen im Februar 2023 wurde im Bezirk Andelfingen auf der Liste der SVP der bisherige Kantonsrat Paul Mayer (Marthalen) mit 3714 Stimmen gewählt. Doch bei dieser Wahl verlor die SVP ihren zweiten Sitz als Folge der Sitzverteilung mittels des Doppelten Puckelsheimers an Die Mitte. Nun hat Paul Mayer nach etwas mehr als sieben Jahren Ratszugehörigkeit auf Ende Juli
seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Damit verliert das Weinland eine gewichtige und gehörte Stimme in Zürich. Engagiert und mit viel Herzblut setzte er sich für die verschiedensten, oftmals sehr spezifischen Weinländer Anliegen im fernen Zürich ein. Unter anderem begründete Mayer seinen Rücktritt damit, dass er sich wieder verstärkt um die Führung seines Metallbaubetriebes in Marthalen kümmern will und dies mit dem Mandat im Zürcher Kantonsrat nicht mehr tragbar ist.
Matthias Stutz folgt Bei der Nachfolge kommt nun der Drittplatzierte zum Zug. Die damals auf der Liste Zweitplatzierte Andrina Trachsel (2978 Stimmen) mit Wohnsitz in Feuerthalen ist in der Zwischenzeit mit ihrer Familie nach Löhningen (SH) umgezogen, sodass sie die Wahl nicht annehmen und somit auch nicht mehr nachrutschen kann. Nun wird nach den Sommerferien der drittplatzierte Gemeindepräsident aus Marthalen, Matthias Stutz (2870 Stimmen), nachrücken und in Mayers Fussstapfen treten.
Mit Mayer tritt nun bereits das dritte von vier Weinländer Ratsmitgliedern seit den letzten Wahlen in der laufenden Amtsperiode zurück. Bei der FDP folgte auf Martin Farner (Oberstammheim) das erste Ersatzmitglied Walter Staub (Flaach). Auch beim Sitz von der Mitte ist auf Konrad Langhard (Oberstammheim) die dritte auf der Liste, Jeannette Wibmer (Laufen-Uhwiesen), gefolgt, wobei Judith Waser (Rudolfingen) als erstes Ersatzmitglied verzichtet hatte.
Aktuell steckt Paul Mayer mitten im Abstimmungskampf für seine vom ihm gemeinsam mit seinem Ratskollegen Stefan Schmid lancierten Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock». Mit dieser von 6670 Personen unterzeichneten Initiative wollen die beiden Kantonsräte erwirken, dass die Krankenkassenprämien im vollen Betrag bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens abgezogen werden können.
Am Samstagmorgen, 16. Mai, führte eine SVP-Sektion Seen unter der Leitung von Jan Ehrbar, Sektionspräsident und Mitglied des Stadtparlaments, eine Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative durch.
Dabei zeigte sich einmal mehr, dass nicht nur der Kontakt zu unseren Bürgern von grosser Bedeutung ist, sondern dass auch unsere Initiative überraschend grossen Anklang fand. Mit ganz wenigen Ausnahmen zeigten sich an diesem Samstag viele Menschen über die massive und offensichtlich unkontrollierte Zuwanderung äusserst besorgt. Wenn wir engagiert weiterkämpfen, kann diese Abstimmung wirklich gewonnen werden.
SVP SEUZACH-OHRINGEN
Besuch von NR Nina Fehr Düsel und Abstimmung zum
Am Dienstagabend, 19. Mai 2026, durfte Sektionspräsident Urs Christener zahlreiche Mitglieder an der Parteiversammlung begrüssen. Als besonderen Gast hiess er Nationalrätin Nina Fehr Düsel willkommen.
Schon beim Apéro mischte sie sich unter die Anwesenden und konnte so die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung aufnehmen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten «Mehlhüsli» stellte die Nationalrätin nochmals klar, dass angesichts der aktuellen Zuwanderung unser Land an seine Grenzen komme und der gesellschaftliche Druck wachse. «Welche Schweiz wollen wir unseren Kindern übergeben?», fragte sie in die Runde. Mit Blick auf die zunehmende Anbindung an die EU stellte Fehr Düsel den Anwesenden die Frage: «Wer bestimmt künftig unser Land? Wir, das Schweizer Stimmvolk, oder die Bürokratie in Brüssel?» Die Mitglieder verdankten das kurzweilige Referat zur Nachhaltigkeits-Initiative und zu den EU-Unterwerfungsverträgen mit einem herzlichen Applaus und verabschiedeten unseren Gast. Im Anschluss fanden die gewohnten Themen der Parteiversammlung statt. Die Jahresrechnung der Gemeinde sieht zwar positiv aus, jedoch ist allen klar, dass die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer nicht immer so weitergehen werden. Ebenso bereiten die Ausgaben im Bereich Gesundheit sowie die Kostenentwicklung in der Schule Kopfschmerzen. Trotzdem stimmten die Parteimitglieder der Rechnung ein-
stimmig zu und empfehlen diese zur Annahme.
Abstimmungsempfehlung
Rietacker-Projekt Gespannt hörten die Mitglieder den Ausführungen unserer Gemeinderäte zu, als das Thema Baukredit Rietacker besprochen wurde. Die Notwendigkeit dieses Baus ist unter den Anwesenden unbestritten, die alte Bausubstanz und die Bodenflächennutzung bedingen eine Verbesserung. Das vorliegende Neubauprojekt mit Kosten von rund 26,8 Millionen Franken überzeugt durch die moderne, funktionale und wirtschaftliche Bauweise. Dass der Gemeinderat die Wünsche der Bevölkerung aufgenommen und im vorliegenden Projekt umgesetzt hat, goutieren die Mitglieder, auch wenn dies eine «Extraschlaufe» nach der Ablehnung des ersten Projektes im Prozess bedeutet hat. Die Abstimmung unter den Anwesenden war deshalb klar und eindeutig: Die SVP Seuzach-Ohringen empfiehlt der Stimmbevölkerung, dem Baukredit für den Neubau Schulhaus Rietacker an der Urnenabstimmung vom 14. Juni 2026 zuzustimmen.
Urs Christener, Präsident SVP Seuzach-Ohringen
SVP WÄDENSWIL
Am Dienstag, 19. Mai 2026, besuchte der 200er-Club der SVP Wädenswil das Bundeshaus in Bern. Ein besonderes Highlight war die persönliche Führung durch Nationalrat Martin Hübscher. Mit grossem Fachwissen, viel Engagement und einer Prise Humor brachte er uns den Politbetrieb in Bundesbern näher.
Ob Nationalratssaal, Ständeratssaal oder Wandelhalle – die Einblicke in die Geschichte des Gebäudes, das (Un-)Wirken des eidgenössischen Parlaments und die zahlreichen Geschichten aus dem politischen Alltag waren gleich unterhaltsam wie informativ. Der Anlass bot zudem Gelegenheit für interessante Gespräche und einen direkten Austausch mit dem engagierten Zürcher Nationalrat. Der Anlass wird den Mitgliedern des 200er-Clubs als gelungener Besuch im Zentrum unserer Schweizer Demokratie in bester Erinnerung bleiben.
Erste Gemeinden zählen die Stimmzettel nicht mehr von Hand, sondern digital. Dies hat einige unerwünschte Nebeneffekte.
Es löst bei Expats und Zugewanderten regelmässig grösste Heiterkeit aus, wenn sie hören, dass die Schweizer ihre Volksabstimmungen am Schluss noch mit der Küchenwaage prüfen. Tatsächlich stapeln viele Wahlbüros die Wahl- und Stimmzettel und legen die «Biigeli» auf eine Waage. Hinter diesem Sich-lustigmachen steht ein tiefes Unverständnis gegenüber der eidgenössischen DirektDemokratie. Ausgezähltes Ergebnis 60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein; gewogen 678 Gramm Ja-Zettel, 452 Gramm Nein-Zettel – könnte hinkommen. Vor dem Wägen wird gezählt. Das Wahlbüro ist der Klassiker der föderalistischen Milizdemokratie. Die Auszählung findet in der Gemeinde statt, nicht im ganzen Land. Privatpersonen zählen, nicht Beamte.
Wie so häufig findet ein «Framing» statt. Ein «Frame» ist ein Rahmen, ein Bild. Eine Postkarte zeigt nur die schöne Alp, Betonklotz und Hochspannungsleitung sind nicht auf dem Bild. Dasselbe bei der elektronischen Auszählung: Genannt werden lediglich allfällige Vorteile, kein Wort über Folgeprobleme und Nachteile. Das Auszählen an sich ist natürlich schneller als von Hand. Ist es auch genauer und vor allem weniger beeinflussbar?
Multiple-Choice-Fragebogen statt Stimmzettel
Eine folgenschwere Entwicklung ist die Veränderung des Stimm- und Wahlzettels. Die digitale Auszählung per Scanner erfolgt auf einem Gesamtzettel, auf dem man die Antworten ankreuzen muss. Der klassische Zettel hat eine Zeile, in die der Stimmbürger hand-
SVP BONSTETTEN
schriftlich «Ja» oder «Nein» schreibt. Kleiner Unterschied – grosse Wirkung. Die heutigen Stimmzettel unterscheiden sich farblich nach Gemeinde, Kanton und Bund. Das Thema ist jeweils klar: Kampfflugzeuge ja oder nein, Veloweg Ja oder Nein. Mit der Behauptung, elektronisch auszählen sei genauer, ändert sich nun der klassische Stimmzettel zu einem Multiple-Choice-Fragebogen. Sind es beispielsweise zwei eidgenössische Volks-
«Die Veränderung des Stimmund Wahlzettels ist eine folgenschwere Entwicklung.»
abstimmungen, ein kantonales Referendum und zwei Gemeindevorlagen, befinden sich im Stimmcouvert fünf Stimmzettel in drei Farben. Neu gibt es mit der digitalen Auszählung einen Stimmzettel mit fünf Zeilen mit je zwei Feldern zum Ankreuzen. Diese Neuerung ist folgenreicher, als es den Anschein hat.
Digitaler Wahlbetrug wird einfacher
Das Beispiel der Küchenwaage zeigt, wie schwierig heute ein systematischer Wahlbetrug in der Schweiz ist. Es sind rund 2800 Gemeinden und Wahlkreise, die alle für sich zählen und das Ergebnis an 26 Kantone und den Bund übermitteln. Im genannten Beispiel sind es fünf Ja- und fünf Nein-Zettelbeigen in drei Farben. Die Kontrolle funktioniert: Ein Grüner und ein SVPler im Wahlbüro schauen sich auf die Finger und zählen im Zweifelsfalle nach. Beide sehen am Schluss die Küchenwaage. Digital betrügen ist weniger schwierig als in der realen Welt. Wahlfälschungen sind oft aufgeflogen, weil das Ergebnis in einer Gemeinde «nicht stimmen kann». Die ganze Schweiz sagt Nein, aber unser Dorf sagt Ja? Der Grüne
Digitale Auszählungen mit versteckten Fussangeln: Mit der elektronischen Auszählung verschwinden die klassischen Stimmzettel. Bild: Kanton Zürich
und der SVPler im Wahlbüro stellen sich dieselbe Frage und kontrollieren die Wahlzettel noch einmal. Bei der elektronischen Auszählung gibt es keine «Biigeli» mehr, die man nachprüfen könnte. Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) und den neuen Hochleistungscomputern werden neue Betrugsformen möglich. Man kann eine Resultatübermittlung online abfangen, entschlüsseln, fäl-
«Bereits heute ist systematischer Wahlbetrug in der Schweiz sehr schwierig.»
schen und weiterleiten, ohne dass jemand das merkt. Die Sichtbarkeit der farbigen Zettelbeigen, der Plausibilitätstest der Waage und die Wachsamkeit der Milizler im Wahlbüro sind beseitigt. Bevor die elektronische Auszählung weiter forciert wird, sollte man sich vertieft Gedanken über die Nachteile der Digitalisierung machen.
Bonstetten zeigt es deutlich: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi forderte die verbindliche Korrektur in der Migrationspolitik – mit einem JA zur Initiative am 14. Juni. Philipp Kutter warnt vor «starren Grenzen» und setzt auf Bauen und Verwalten.
Die Schweiz wächst rasant: Infrastruktur, Wohnraum, Schulen, Sicherheit und Sozialwerke stehen unter Druck. Für Aeschi ist klar: Die Nicht-Umsetzung der 2014 angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative war ein Vertrauensbruch. «Nur ein Ja verpflichtet die Politik, endlich zu handeln», sagte er und erinnerte an Bremser im Parlament, die den Volkswillen verwässert haben. Die Realität: jährlich 25 000 bis 30 000 Asylgesuche; beim Familiennachzug bestehen Missbrauchsrisiken. Nötig sind härtere Kontrollen, konsequente Rückführungen und klare Kontingente. Der Fachkräftemangel darf nicht als Vorwand für ungebremste Zuwanderung dienen: Ältere, Stellensuchende und Wiedereinsteigerinnen verdienen echte Chancen, Weiterbildung und Anreize statt Verdrängung.
Philipp Kutter hielt dagegen. Ein Einwohnerdeckel sei «falsch», Investitionen und freie Bauzonen genügten. Doch wer bezahlt die Folgekosten ewigen Wachstums? Jede zusätzliche Siedlungsfläche zieht Verkehr, Lärm und Milliardeninvestitionen nach sich – irreversibel. Kulturland und Lebensqualität sind endlich. Ohne Begrenzung verschärfen sich Mieten, Pendlerstaus und der Druck auf Gemeinden.
Das Ziel muss eine gesteuerte Zuwanderung sein: Sie soll nur dort er-
folgen, wo echte Lücken bestehen –nicht als Automatismus der Personenfreizügigkeit. Dieses Mal braucht es eine wortgetreue Umsetzung. Klare Regeln, fixe Kontingente, Missbrauchsbekämpfung – so gewinnt die Schweiz ihre Steuerungsfähigkeit zurück. Am 14. Juni liegt der Entscheid beim Volk. Die Basis ist bereit. Jetzt gilt: JA sagen und durchsetzen. Reaktion im Saal: Applausmehrheit fürs Ja. Jetzt braucht es Taten statt Ausreden.
Lebensmittelabkommen
Die Classe politique merkt, dass die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» bei der Bevölkerung ankommt. Alle sehen: Es kommen zu viele und die Falschen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Man wusste von jeher, dass freie Einwanderung in einen Wohlfahrtsstaat ins Armenhaus führt. Darum wollte seinerzeit niemand in der Schweiz den freien Personenverkehr mit der EU. Die EU hat ihn erzwungen, und die Politiker haben mitgemacht. Bundesrat Pascal Couchepin hat mit der Prognose von maximal 8000 bis 10 000 Zuwanderern pro Jahr beruhigt –aber es kommen zehnmal mehr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt nicht, dass niemand mehr einwandern darf. Jene, die wir brauchen, haben längstens Platz. Sogar ohne Personenfreizügigkeit fände die Schweiz die nötigen Arbeitskräfte. Auch für den Pflegebereich. Aber fünfzig
Prozent arbeiten nicht, und im Asylbereich sind dreiundachtzig Prozent keine Flüchtlinge. Die abgewiesenen Asylbewerber werden «vorläufig aufgenommen» – aber: Sie bleiben für immer. Genau dieses Migrationsamt, das die Missstände beheben müsste, kämpft jetzt gegen eine Reduktion. Das JA zu «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verpflichtet die Bundesverwaltung, endlich zu handeln. Heute vergeudet diese die Zeit, um die übertriebene Zuwanderung zu preisen. Und legt dar, dass gemäss einer Studie für die AHV im Jahr 2075 sechseinhalb Milliarden Franken fehlen würden. Auftraggeber der Studie ist das Bundesamt für Migration unter Bundesrat Beat Jans, der die enormen Kosten der Zuwanderung einfach schönrechnet. Man verschweigt, dass die Zuwanderer später auch AHV beziehen. Das Volk wird irregeführt –und die Medien machen unkritisch mit. Mindestens ein Schuss vor den Bug wäre nötig.
TÄUSCHUNG UND VERSCHLEIERUNG
Öffentliches Referat über die Unterwerfungsverträge
Am Dienstagabend, 19. Mai 2026, trafen zahlreiche Interessierte im Quartierzentrum des Stadtzürcher Seefelds ein, um gespannt dem Referat von Nationalrat Gregor Rutz über die neuen Rahmenverträge zuzuhören.
In einem einstündigen Referat, dem eine Schar von Parteimitgliedern und etliche externe Gäste förmlich gefesselt zuhörten, erklärte Nationalrat Rutz in nüchterner und unterhaltsamer Art und Weise den institutionellen Teil des Vertragspakets. Er legte sauber die fundamentalen Unterschiede der Systeme EU und Schweiz dar und zeigte auf, dass aufgrund der Inkompatibilität beider Systeme die Unterwerfungsverträge verheerende Folgen für unser Land, für unser föderales System und für unsere direkte Demokratie bedeuten würden. Die Zuschauer waren gänzlich beeindruckt. «Es ist noch viel schlim-
mer als gedacht», sagte ein Gast. «Ich wusste gar nicht, dass die Konsequenzen so tiefgreifend wären», erzählte mir eine junge Dame nach dem Vortrag. Es wurde dem Saal klar: Bundesrat und Verwaltung verschweigen dem Volk zahlreiche Details oder täuschen uns mit falschen Aussagen. Doch durch seine saubere Argumentation konnte Gregor Rutz den Saal für sich gewinnen und gab uns die Zuversicht, so auch die Abstimmung gewinnen zu können.
Severin Spillmann, Präsident JSVP ZH Sektion West/City
Sommer-Grillabend SVP Bezirk Meilen
Ehrengast Martin Hübscher Nationalrat
Wann Donnerstag, 11. Juni 2026, ab 18.00 Uhr
Wo auf dem Schlattgut in Herrliberg
Kosten Fr. 60 - (inkl. Apéro und Nachtessen Getränke vor Ort bezahlbar)
Anmeldung mit Angabe der Namen und durch Einzahlung bis spätestens 31 Mai 2026 auf: SVP Bezirk Meilen, 8126 Zumikon IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0
Parkplätze beim Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg
Bei Fragen zur Einzahlung: Benno Müller, info@sunnmatt-lodge.ch zum Ablauf: Theres Weber-Gachnang t.f.weber@bluewin.ch
Wir freuen uns auf einen schönen, feinen und interessanten Sommerabend!
Marc Wachter Präsident SVP Bezirk Meilen
Dieser Artikel erschien erstmals in einer längeren Version im «Anzeiger Bezirk Affoltern» (Werner Schneiter).
Im zweiten Teil des Podiums ging es um das neue Lebensmittelabkommen mit der EU. «Die Landwirtschaft ist durch die neuen Verträge mit der EU stark betroffen – anders als uns Befürworter weismachen wollen», sagte SVP-Nationalrat Martin Hübscher und meinte damit unter anderem das neue Lebensmittelabkommen, Tierschutz, tierische Produkte, das Pflanzenschutz- und Futtermittelgesetz und Saatgut. Bislang kann der Bundesrat auch bei Verordnungsänderungen Vernehmlassungen durchführen und nicht gegen den Willen des Parlaments handeln. Bei integraler Übernahme von EU-Recht fallen solche Vernehmlassungen weg; bei Unstimmigkeiten wird ein gemischter Ausschuss eingeschaltet. Wer diesem auf Schweizer Seite angehören wird, ist unklar: Beamte? Politiker? Falls keine Einigung möglich ist, muss laut Hübscher der EU -Gerichtshof angerufen werden. Strafen bzw. Ausgleichsmassnahmen wären auch beim Lebensmittelabkommen möglich. Allein für den Verkauf von Eiern ab Hof gebe es acht EU -Verordnungen. Bei einer geplanten Aufhebung des Schächtungsverbots in der Schweiz könnte heute das Referendum dagegen ergriffen werden. In der EU -Verordnung, die das Schächten erlaubt, fiele das weg. Auf den Alpen dürfte nicht mehr gekäst werden, weil der Käse in der Schweiz auf Holz reifen muss – in der EU auf Kunststoff. «So wäre unsere Rohmilchkäserei tot», so Martin Hübscher. «Auch hier müsste der Bundesrat den ‹Pfupf› haben, Nein zu sagen», so Martin Hübscher, der ebenso beim Seuchenwesen künftig Probleme sieht. Ihn ärgere ausserdem, dass in den EU -Ländern jeweils Übergangsfristen gelten würden, für die Schweiz nicht. «Wenn da bei uns ein Rechtsakt durchrutscht, gilt vom ersten Tag an EU-Recht. In Italien dauern von der EU verlangte Umsetzungen von Recht oft mehrere Jahre», sagt Hübscher.
von Manuel Zanoni
Die Horrorshow
Im schon etwas in die Jahre gekommenen Thriller «The Village» leben die Dorfbewohner in Angst und Schrecken vor Bestien, die in den umliegenden Wäldern hausen. Diese Ungeheuer sollen jeden holen, der es wagt, das Dorf zu verlassen. Am Ende des Films stellt sich jedoch heraus, dass diese Bestien gar nicht existieren! Sie waren eine bewusste Erfindung der Dorfältesten. Diese schürten Angst bei den Dorfbewohnern, um sie unter Kontrolle zu behalten. Eine ähnliche Horrorshow präsentieren uns auch die Gegner der Initiative «Keine 10-MillionenSchweiz!». Es vergeht kaum ein Tag, an dem unsere «Dorfältesten» – Verbandspräsidenten, Bundesräte oder Unternehmensführer – nicht in alarmistischem Ton vor dem Untergang der Schweiz warnen. Die Initiative führe zu einem sofortigen und automatischen Bruch mit der EU obwohl sie einen mehrstufigen Mechanismus zur Steuerung der Zuwanderung vorsieht. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre dabei nur die ultima ratio. Auch wird davor gewarnt, dass Spitäler oder Tech-Firmen per sofort keine Arbeitskräfte aus dem Ausland mehr rekrutieren könnten. Auch das ist pure Angstmacherei: Die Initiative bedeutet keinen Zuwanderungsstopp, sondern eine reduzierte, vor allem aber eine kontrollierte Steuerung der Zuwanderung. Den Rentnern wird mit der Drohung Angst eingejagt, dass die AHV ohne ausländische Fachkräfte nach kurzer Zeit pleitegehe, da junge und gutverdienende Zuwanderer übermässig in die Altersvorsorge einzahlten. Das ist jedoch eine klassische Milchbüechlirechnung: Denn die Zuwanderung löst unser Demografieproblem nicht; sie verschiebt es nur in die Zukunft. Um später die AHV der heutigen Zuwanderer zu bezahlen, braucht es ebenfalls wieder neue Zuwanderer – ein endloses System. Unsere «Dorfältesten» erschaffen also bewusst solche Bestien, um dem Stimmbürger Angst zu machen. Kurzum wird mit dem totalen «Chaos» gedroht, wenn die Initiative angenommen würde. Dabei blenden die Gegner aus, dass gerade auch die unkontrollierte Zuwanderung «Chaos» beschert: explodierende Mieten, ein überhitzter Immobilienmarkt, eine Infrastruktur am Limit und Druck auf die Löhne. Die Initiative gibt dem Bundesrat die Instrumente zur kontrollierten Steuerung der Zuwanderung. Sie ist kein Sprung in die Ungewissheit eines dunklen Waldes, sondern hilft, die Lebensqualität in unserem Land nachhaltig zu sichern.
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat wieder einmal gezeigt, wo die Prioritäten der rotgrünen Mehrheit liegen: bei Ideologie statt Sicherheit. Während die Stadtpolizei Zürich unter massivem Personalmangel leidet und die Überstunden explodieren, blockieren die Linken konsequent Lösungen. Die SVP hat in drei zentralen Geschäften Klartext geredet und die Bürger verteidigt.
Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich
Zuerst legte die Geschäftsprüfungskommission nach einem überwiesenen SVPBeschlussantrag einen Bericht vor, welcher schonungslos offenbarte: 90 offene Stellen, dramatische Fluktuation und Überstunden, die sich fast verdoppelt haben (von 15 000 auf 29 000 Stunden). Die Polizei ist bei Grossveranstaltungen wie dem Knabenschiessen plus unbewilligten Chaoten-Demos schlicht überfordert. Die öffentliche Sicherheit steht auf der Kippe.
Sicherheit statt Chaoten-Demos
Roger Bartholdi brachte es auf den Punkt: «Die Stadtpolizei ist strukturell unterbesetzt. Das ist kein temporäres Problem, das ist systematisches Versagen der rotgrünen Stadtregierung. Wir
erwarten endlich konsequenten Beizug der Kantonspolizei, eine echte Rekrutierungsoffensive und Schluss mit der Kuschel-Politik bei jedem linken Saubannerzug. Die Bürger und das Gewerbe haben ein Recht auf eine handlungsfähige Polizei – nicht auf ideologische JeKaMi-Experimente!» Die SVP hat dem Bericht zugestimmt, fordert aber deutlich mehr: mehr Polizeistellen wie im Budget von uns beantragt und klare Priorität für Sicherheit statt Chaoten-Demos.
Zwei SVP-Postulate gegen Hausbesetzungen und Drogenszenen galt es zu behandeln. Die SVP will mit Postulaten von Samuel Balsiger und Johann Widmer Klarheit schaffen: Sofortige Räumung aller besetzten Häuser und Auflösung der offenen Drogenszenen am Hauptbahnhof und in der Bäckeranlage mit konsequenten Personenkontrollen. Besetzungen sind Brutstätten für Linksextremismus und Kriminalität – das muss ein Ende haben. Die rotgrüne Mehrheit hat wieder einmal mit Ignoranz reagiert. Statt Recht durchzusetzen, wird
RESULTATE DANK GROSSEM EINSATZ
weiter geduldet, ja sogar gefördert. Die SVP bleibt dran: Nulltoleranz gegenüber Chaos und Illegalität. Während man nach zwei Minuten Parkzeitüberschreitung bereits gebüsst wird, werden illegale Besetzungen jahrelang geduldet und man stellt den linken Besetzern sogar noch Merkblätter und Strom und Wasser zur Verfügung. Dörfs no echli meh sii?
Nutzlose Parallelstruktur auf Kosten der Steuerzahler
Transnationale Repression ist real –das weiss jeder, der sich mit autoritären Regimen auskennt. Der Bundesrat hat dazu bereits 2020 einen Bericht vorgelegt. Was ein Postulat der vereinigten Gutmenschen fordert, ist jedoch etwas anderes: Die Stadt Zürich soll sich als Mini-Geheimdienst und AussenpolitikErsatz aufspielen: mit eigenen Berichten, einem departementsübergreifenden Bericht mit Aktionsplan, Meldestelle, Schulungen und «schnellen Schutzmechanismen». Der Schreiber hatte das Vergnügen, die Ablehnung zu begrün-
Am vergangenen Dienstag lud die SVP des Kantons Zürich ihre engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu einem Dankes-Essen ins «The Valley» nach Kemptthal ein. Über 150 Sektionspräsidenten, Wahlkampfleiter und engagierte Parteimitglieder folgten der Einladung und nutzten den Anlass, um gemeinsam auf die erfolgreichen Gemeindewahlen vom 8. März und 12. April zurückzublicken.
SB. Im Anschluss an den Apéro begrüsste Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobi Weidmann die Anwesenden und eröffnete den offiziellen Teil des Abends. Dabei standen der persönliche Austausch und der gemeinsame Rückblick im Zentrum. Bevor sich die Gäste jedoch zum Grillbuffet verschieben konnten, motivierte Regierungsrat Ernst Stocker sie mit einer engagierten Rede für die kommenden politischen Herausforderungen. Dabei verwies Stocker insbesondere auf die Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vom 14. Juni sowie auf das bevorstehende Superwahljahr mit Kantons-, Regierungsrats-, National- und Ständeratswahlen.
Ein weiterer Programmpunkt war der Kurzinput von Thomas Schneider, Sektionspräsident und Gemeinderat aus Kloten. «Nach den Wahlen ist vor den Wahlen», rief Schneider den Anwesenden in Erinnerung. Er appellierte, bereits jetzt die nächsten Wahlen in vier Jahren im Blick zu haben und sich entsprechend darauf vorzubereiten. Es gilt, die für die Bevölkerung wichtigen Themen aufzugreifen und potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten frühzeitig zu fördern und aufzubauen, aber auch, die aktuellen Mandatsträger aktiv bei der Ausübung ihrer Ämter zu unterstützen.
Nach dem Dessertbuffet rundete Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber den gelungenen Anlass ab. Ein herzlicher Dank gilt dem grosszü-
gigen Sponsor, der die Durchführung dieses Anlasses ermöglicht und damit
den. Dieser Bericht ist folglich überflüssig, teuer und gefährlich. Spionage und Repression sind ausschliesslich Bundessache (NDB, fedpol, EDA). Die Stadt Zürich hat weder Kompetenzen noch Kanäle. Wir schaffen nur eine weitere nutzlose Parallelstruktur auf Kosten der Steuerzahler. Zürich kämpft mit Wohnungsnot, Verslumung und Verlust der Sicherheit. Statt diese Probleme zu lösen, sollen städtische Ämter Zeit und Geld in Sensibilisierungsworkshops und Diaspora-Dialoge stecken. Das ist pure Verschwendung. Die SVP sagt Nein. Nein zur Verschwendung, Nein zu Zuständigkeitswirrwarr, Nein zu ideologischer Selbstbefriedigung und Gutmenschentum. Fazit der SVP: Während die Linke sich mit Klimawahn, Amtsanmassungen und weiteren grünen Luftnummern beschäftigt, hält die SVP das Heft in der Hand für das, was Zürich wirklich braucht: Sicherheit, Ordnung und ein funktionierendes Gewerbe. Die Bürger spüren täglich, dass die rotgrüne Politik versagt. Die SVP wird auch in Zukunft nicht lockerlassen – für eine sichere, saubere und lebenswerte Stadt Zürich. Die SVP-Fraktion bleibt konsequent: Sicherheit ist nicht alles, aber das Fundament unserer Gesellschaft!
seine Verbundenheit mit der Partei und deren Engagement zum Ausdruck gebracht hat. Das Dankes-Essen machte deutlich: Die SVP kann auf eine starke Basis und viele engagierte Mitglieder zählen – beste Voraussetzungen für kommende Erfolge.
Am Montag, 11. Mai 2026, trat das Winterthurer Stadtparlament zur ersten Sitzung der neuen Legislatur zusammen. Diese sogenannte konstituierende Sitzung markierte den offiziellen Start der Amtsdauer 2026–2030. Sie fand im Parlamentssaal des Rathauses statt und hatte vor allem organisatorischen Charakter. Nach den Erneuerungswahlen ging es darum, das neu zusammengesetzte Parlament arbeitsfähig zu machen, die wichtigsten Funktionen zu besetzen und die Grundlage für die politische Arbeit der kommenden vier Jahre zu legen.
Tim
Kramer Stadtparlamentarier SVP Winterthur
Eröffnet wurde die Sitzung mit Reden von Alterspräsident Felix Helg von der FDP und vom jüngsten Parlamentsmitglied Valeria Muster von der SP. Diese Kombination aus erfahrenem und jungem Ratsmitglied zeigte, dass ein Parlament sowohl von politischer Erfahrung als auch von neuen Perspektiven lebt. In seiner Eröffnung machte Felix Helg deutlich, dass mit dieser Sitzung die neue Amtsdauer beginne und er die Neugewählten begrüsse. Während die Rede von Felix Helg sachlich und nüchtern war, hat Valeria Muster die Möglichkeit genutzt, einen Teil des Parteiprogramms der JUSO zu präsentie-
ren, und kratzte damit schon hart an der Grenze des Angebrachten. Ich hatte keine neutrale Rede erwartet, aber doch ein wenig mehr Zurückhaltung.
Weshalb es mehr SVP braucht Inhaltlich gab es an dieser ersten Sitzung keine Sachgeschäfte oder politischen Debatten, sondern verschiedene Wahlen innerhalb des Parlaments. Gewählt wurden unter anderem die Stimmenzähler, das Parlamentspräsidium sowie die Mitglieder und Präsidien der Kommissionen.
Fragen nach wie zum Beispiel einer Beschwerdemöglichkeit für Personen, die sich durch eine Personenkontrolle der Polizei diskriminiert fühlen, oder welche Floristikgeschäfte beim Kauf von Blumen für Ehrungen berücksichtigt werden. Statt sich mit dringenden und wichtigen Angelegenheiten zu beschäftigen, scheint man sich darauf geeinigt zu haben, auch solch trivialen Geschäften Raum zu geben. Insgesamt war die erste Sitzung des Winterthurer Stadtparlaments in der Legislatur 2026–2030 ein institutioneller Auftakt in guter, kollegialer Stimmung. AUS DEM ZÜRCHER
Zum neuen Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2026/2027 wurde Samuel Kocher von der GLP, zum ersten Vizepräsidenten Philipp Angele von der SVP und zur zweiten Vizepräsidentin Livia Merz von der SP gewählt.
Zu den politischen Herausforderungen gehören die finanzielle Schieflage der Stadt, auch wenn diese vom zuständigen Finanzvorsteher (SP) kaum
wahrgenommen wird, die Wohnungsknappheit, die an ihre Grenzen stossende Infrastruktur und der neue Richtplan, welcher viel zu viele Eingriffe vorsieht. Gerade hier zeigt sich, weshalb eine starke SVP im Stadtparlament wichtig ist. Denn für solch relevante Themen scheinen sich die Linken nicht zu interessieren. Stattdessen gehen sie
Die SVP Dänikon-Hüttikon lud am 12. Mai 2026 zu einem politischen Abend mit Nationalrat Thomas Matter ins Anna-Stüssi-Haus nach Dänikon ein. Über 40 Interessierte folgten der Einladung. Unter dem Motto «Bewahren, was wir lieben» stand die Volksabstimmung zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vom 14. Juni 2026 im Zentrum.
SVP-Ortsparteipräsident und Gemeinderat Fabian Schenkel begrüsste einen gut gefüllten Saal. Auffällig war dabei, dass sich auch zahlreiche politisch Interessierte ausserhalb der SVP angesprochen fühlten. Die Sorge um das starke Bevölkerungswachstum und dessen Folgen bewegt viele Menschen zunehmend.
Bevölkerungswachstum als Kernproblem
Nationalrat Matter machte deutlich, dass das Bevölkerungswachstum aus seiner Sicht zentrale Herausforderungen der Schweiz verschärft – darunter die Wohnungsnot, steigende Mieten sowie die Belastung von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Die Bevölkerung der Schweiz sei in den letzten 24 Jahren um 25,4 Prozent gewachsen – dies ist 16 Mal schneller als in Deutschland. Auch der Kanton Zürich stehe laut Prognosen des Regierungsrats vor einem massiven Wachstum. Bis 2050 werde mit rund 450 000 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern gerechnet –dies entspreche ungefähr der heutigen Grösse der Stadt Zürich.
Kritisch äusserte sich Matter zudem zum oft verwendeten Begriff «Fachkräftemangel». Als Beispiel nannte er das Gastgewerbe: Während 13 650 Personen in diesem Bereich in die Schweiz eingewandert seien, seien gleichzeitig 11 300 Personen aus derselben Branche arbeitslos gemeldet gewesen. «Nur ein kleiner Teil der Zuwanderung betrifft tatsächlich gesuchte Fachkräfte», erklärte Matter. Gemäss seinen Ausführungen arbeite lediglich einer von zehn Eingewanderten als dringend benötigte Fachkraft. Gleichzeitig würden jedoch alle zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner Infrastruktur und Ressourcen wie Strassen, Wohnungen oder Spitäler beanspruchen. Das Wachstum sei deshalb insgesamt zu gross.
Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, was beim Erreichen einer Bevölkerungszahl von zehn Millionen Menschen geschehe. Matter erklärte dazu, dass bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Schwellenwert überschritten werde und der Bund Massnahmen ergreifen müsse – etwa
v.l.n.r.:
im Bereich Asyl oder Familiennachzug. Spätestens bei zehn Millionen Einwohnern seien Bundesrat und Parlament verpflichtet zu handeln. Matter widersprach auch dem Argument, eine solche Bevölkerungszahl könne nicht in der Verfassung festgeschrieben werden. Bereits heute seien mit der Schuldenbremse, den CO2-Zielen oder dem maximalen Mehrwertsteuersatz konkrete Vorgaben in der Bundesverfassung verankert.
Pro Sekunde verschwindet ein Quadratmeter Grünfläche Ein weiterer Schwerpunkt des Abends war die zunehmende Überbauung der Schweiz. Durch das starke Bevölkerungswachstum gehe laufend wertvolle Grünfläche verloren. Matter sprach davon, dass pro Sekunde rund ein Quadratmeter Grünfläche verschwinde. In zehn Jahren entspreche dies einer Fläche von der Grösse des Kantons Schwyz. Auch auf die politische Entwicklung rund um die Initiative ging der Referent ein. Obwohl sämtliche Parteien
Seit Ende April wird in Hombrechtikon mit Fahnen und Plakaten für ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative vom 14. Juni 2026 geworben. Beunruhigend an diesem Abstimmungskampf ist die Zerstörung politischer Werbung durch Anhänger des linken Nein-Komitees. Insgesamt wurden 20 Textilfahnen mit dem Slogan «Bewahren, was wir lieben» beschädigt, heruntergerissen oder übersprayt. Auch mehrere Plakate wurden mutwillig zerstört. In der Schweiz gelten Meinungsfreiheit und das Recht, politische Anliegen öffentlich zu vertreten. Umso bedenklicher ist es, wenn politische Auseinander-
setzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Sachbeschädigung geführt werden. Solche Aktionen sind unsachlich, undemokratisch und widersprechen dem Geist unserer direkten Demokratie. Besonders stossend ist, dass sämtliche Fahnen und Plakate von freiwilligen Helfern in ihrer Freizeit aufgestellt wurden. Insgesamt musste die SVP Hombrechtikon zehn Mal ausrücken, um Fahnen und Plakate erneut aufzustellen. Gleichzeitig warnen linke Parteien vor einem angeblichen «Chaos» bei einer Annahme der Initiative. Viele Menschen erleben genau dieses Chaos jedoch bereits heute durch die Folgen der un-
LESERBRIEF
Laut «Blick» vom 5. Mai 2026 buttern die SP 1,63 Millionen Franken und die Gewerkschaften (gegen 70 Prozent Ausländeranteil) 800 000 Franken, also mindestens 2,4 Millionen Franken, in die Nein-Kampagne gegen die 10-MillionenAbstimmung, obschon logischerweise nur ein JA den Mittelstand entlastet, was den Druck auf die Löhne, Mieten und die Infrastruktur reduzieren würde.
Aus welchen Gründen sind ausgerechnet die Linken so massiv gegen diese Initiative? Ein wichtiger Grund sind
die flankierenden Massnahmen gegen die unsägliche EU-Personenfreizügigkeit (siehe Tripartite Kommission mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Behörden). Diese spülten in den letzten Jahren Millionen in die Kassen von Gewerkschaften (auch der Arbeitgeberseite). Das ist viel mehr, als ihnen für die an und für sich vernünftige Kontrolltätigkeit zusteht. Diese Geldverteilung wird zu wenig thematisiert. Weniger Zuwanderung ergibt weniger nötige Kontrollen und Tricksereien bei
SVP OTELFINGEN
Ein grösserer Kuchen bedeutet nicht mehr Kuchen
Die SVP Ortssektion Otelfingen lud am 18. Mai 2026 zu einem kontradiktorischen Podium in Otelfingen ein. Rund 120 Teilnehmende informierten sich über die Vor- und Nachteile der Nachhaltigkeits-Initiative.
Für die Initiative sprachen sich Nationalrätin Barbara Steinemann sowie Kantonsrat Markus Bopp, beide SVP aus. Gegen das Volksbegehren argumentierten Barbara Schaffner, GLP-Nationalrätin und Gemeindepräsidentin von Otelfingen, sowie seitens der FDP Noé Blancpain als Geschäftsleitungsmitglied von Swissmem. Für eine ausgewogene Moderation engagierte sich der «NZZ»-Journalist Daniel Friedli. Nach einer Begrüssung durch den Sektionspräsidenten Jürg Sulser folgte eine angeregte Diskussion über das Wort Nachhaltigkeit. Markus Bopp erwähnte, dass dieses Wort nicht nur für linksgrüne Parteien reserviert sei. Wenn jährlich mehr als 100 000 Menschen in die Schweiz strömen, dann betreffe dies sowohl die ökonomische und ökologische als auch die soziale Dimension
der Nachhaltigkeit. Barbara Steinemann sprach von einer notwendigen und eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Ohne Gegenmassnahmen drohe eine Bevölkerung von 11,5 Millionen Menschen im Jahr 2050. Man müsse dieses Schneeballsystem stoppen. Die Gegner hielten dagegen, dass die Zuwanderung der Schweiz Wohlstand gebracht habe. Bei einer genaueren Betrachtung des BIP pro Kopf wird jedoch klar, dass dieses fast stagnierend ist. Der Kuchen wird grösser, muss jedoch durch mehr Menschen geteilt werden. In diesem Sinne empfiehlt die SVP-Ortssektion Otelfingen allen Stimmberechtigten, ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative in die Urne zu legen.
ausser der SVP und EDU die Vorlage ablehnen, zeichnen die Umfragewerte laut Matter ein differenzierteres Bild. Die Initiative finde zunehmend Unterstützung über das eigene politische Lager hinaus – auch bei Wählerinnen und Wählern anderer Parteien. Wie unter anderem in der «Weltwoche» zu lesen war, zeigt ein genauer Blick auf die Umfragen, dass sich bereits jeder vierte Grüne Wähler offen gegenüber der Initiative zeigt. Auch an der FDPBasis spreche sich mittlerweile eine Mehrheit von 54 Prozent für die Vorlage aus. Bei der Mitte-Partei liege die Zustimmung an der Basis gemäss den erwähnten Zahlen bei 47 Prozent. Zum Schluss appellierte Matter an die Anwesenden: «Hängt eine Fahne mit ‹Bewahren, was wir lieben› an euren Balkon und stimmt am 14. Juni 2026 JA zur Initiative.»
Fabian Schenkel, Gemeinderat und Präsident SVP Dänikon-Hüttikon
SVP KÜSNACHT
Die SVP Küsnacht lud als Gast Nationalrat Mauro Tuena an ihre Parteiversammlung in die Schützenstube ein. Dieser erläuterte viele spannende Einblicke aus der Sicherheitskommission, beispielsweise zur Beschaffung von Flugzeugen. Auch äusserte sich Tuena zu den wichtigen nationalen Abstimmungen wie zu einem JA zum Zivilschutzgesetz, um die Armee wieder zu stärken. Das JA zur Nachhaltigkeits-Initiative ist natürlich eine der wichtigsten Abstimmungen am 14. Juni. Zu den Mietvorlagen äusserte sich die Küsnachter Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Dort ist es sehr wichtig, die linken Initiativen abzulehnen und die Gegenvorschläge anzunehmen. Schliesslich sprach der Küsnachter Gemeinderat Adrian von Burg zu kommunalen Abstimmungen. Auch FDP-Gemeinderat Gauthier Rüegg wurde eingeladen und stellte eine Vorlage im Bereich Nutzungsplanung vor. Nach der kurzweiligen Versammlung wurde ein Imbiss offeriert.
kontrollierten Zuwanderung: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, knapper Wohnraum und zunehmende Entfremdung von der eigenen Kultur. Diese Entwicklungen sind auch im Kanton Zürich und eben in Hombrechtikon spürbar. Ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative ist deshalb ein JA zu einer Schweiz, wie wir sie kennen und schätzen. Deshalb stimme ich am 14. Juni 2026 JA zur Nachhaltigkeits-Initiative, um dem zunehmenden Chaos entgegenzutreten und zu bewahren, was wir lieben.
Aaron Gafner, Hombrechtikon
LESERBRIEF
«Mein Schweizerland, wach auf!»
den Löhnen und weniger Nachfrage nach Wohnungen. Im Weiteren wird es die aufgeblähte Asyl- und Betreuungsindustrie entlasten, was ja schon lange ein perfektes Geschäftsmodell der Linken ist. Sie wollen nicht, dass man das Huhn totschlägt, das ihnen goldene Eier legt. Also, Atempause für die Schweiz. Diese und viele andere Gründe sprechen für ein klares JA für die 10-Millionen-Abstimmung am 14. Juni.
Werner Flück, Dietikon
Der legendäre, namhafte und begnadete, in der ganzen Schweiz und europaweit schöpferisch tätig gewesene Musiker und Komponist Carl Attenhofer hat dieses wunderbare Gedicht von Friedrich Rohrer für mehrstimmigen Chorgesang vertont.
Allen Grünen, Linken und Gleichgesinnten, darunter die Parteispitzen von Die Mitte und FDP, nicht zuletzt aber auch unseren holden Würdenträgern der Landeskirchen (inkl. Geistlichkeit) rufe ich diesen ermunternden Zuspruch «Mein Schweizerland, wach auf!» in Erinnerung, damit sie endlich aufhören, in ihrer Abstimmungspropaganda für einen ungebremsten ausländischen Bevölkerungszuwachs Stimmung zu machen und sogar mit dem Schlagwort «ChaosInitiative» gegen die SVP zu pöbeln. Nicht die SVP-Initiative ist das Chaos, sondern in erster Linie ist es das Departement von Bundesrat Beat Jans und sein Gefolge im Parlament. So wie der seinerzeitige Weltuntergangswirbel in Bezug auf den EWR eine reine Angstmacherei war, ist auch heute die Gegnerschaft mit ihren abgedroschenen Phrasen niemals ernst zu nehmen. Die SVPInitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verdient unbedingt ein klares JA Heinz Sommer, Uster
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.
SVP STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Hinwil / Dürnten
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Arcade Restaurant und Bar, Bubikonerstrasse 43A, Dürnten.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Montag, 22 Juni 2026 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Franz Grüter.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 27 Juni 2026 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026 , 18 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Anmeldung an info@widiart.ch.
Bezirk Bülach / Hüntwangen
Donnerstag, 4 Juni 2026 19 30 Uhr, Informationsveranstaltung zum EU -Unterwerfungsvertrag, Goldbachschür, Dorfstrasse 59, Hüntwangen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Freitag, 26 Juni 2026, bis Sonntag, 28 Juni 2026, 19 30 Uhr, SVP-Stand am Dorffest, Dorfstrasse, Niederhasli.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 29 Mai 2026 , 16 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon, mit den Kantonsräten Paul von Euw und Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen
Donnerstag, 11 Juni 2026, 18 00 Uhr, Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Meilen
Samstag, 30 Mai 2026 11 00 – 14 00 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Gemeindehausplatz, Meilen, mit Nationalrat Thomas Matter. Wurst und Brot offeriert.
Bezirk Meilen / Uetikon am See
Samstag, 30 Mai 2026, 10 00 – 16 30 Uhr, SVP -Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Samstag, 30 Mai 2026, 08 00 – 11 00 Uhr, Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative, Märtplatz, Effretikon, mit den Kantonsräten René Truninger und Paul von Euw.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Samstag, 6 Juni 2026 , 13 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrätin Barbara Steinemann.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Samstag, 30 Mai 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Limmatplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 6 Juni 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 30 Mai 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 30 Mai 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 6 Juni 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 29 Mai 2026, 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro, Restaurant Bürgli, Seebacherstrasse 65, Zürich
Samstag, 30 Mai 2026 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 20 Juni 2026 13 15 Uhr, Besichtigung Grundwasserwerk Hardhof. Anmeldung bis 14 Juni 2026 an peter.schick@ bluewin.ch.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 30 Mai 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.
Junge SVP Kanton Zürich
Freitag, 29 Mai 2026 19 00 Uhr, Höck, Bierhalle Wolf, Limmatquai 132, Zürich. Anmeldung an dimmeler@jsvp-zh.ch.
WEITERE
Montag, 1 Juni 2026, 19 00 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.karldergrosse.ch.
Mittwoch, 30 September 2026, 10 00 Uhr, A nlass für die ehemaligen SVP-Räte, Besuch und Führung in der Win4/AXA-Arena, Grüzefeldstrasse 36, Winterthur. Einladung folgt.
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch
Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
2. Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
Kantonale Vorlagen
1. Änderung vom 15. September 2025 der Verfassung des Kantons Zürich (Vertretung von Kantonsratsmitgliedern) NEIN
2. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»
3. A. Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») NEIN
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025
C. Stichfrage Gegenvorschlag
4. A. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025
C. Stichfrage Gegenvorschlag
5. Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»
