Freispruch für Patrick Walder: Ein Sieg für die Meinungsäusserungsfreiheit
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Bezirksgericht Uster Patrick Walder, Kantonsrat und ehemaliger Präsident der Kantonalpartei, vollumfänglich vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen hat.
Der Freispruch ist nicht nur ein persönlicher Sieg für Patrick Walder, sondern ein deutliches Signal für die Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz. Die damalige Strafanzeige, eingereicht vom Eritreischen Medienbund, war offensichtlich politisch motiviert und Teil einer besorgniserregenden Entwicklung: Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht und auf Missstände in der Migrationspolitik hinweist, wird zunehmend, mundtot zu machen versucht – insbesondere, wenn er oder sie der SVP angehört.
Im Zentrum der kritisierten Medienmitteilung stand der tragische Tötungsfall vom Sommer 2019, bei dem ein Eritreer einen achtjährigen Knaben und dessen Mutter vor einen Zug stiess. Die SVP des Kantons Zürich kritisierte damals zu Recht das Versagen in der Asylpolitik und forderte Konsequenzen. Dass diese berechtigte Kritik Jahre später vor Gericht landen musste, zeigt, wie stark der politische Diskurs unter Druck geraten ist.
Patrick Walder erklärte bereits damals: «Aus dem Kontext der Medien-
Walder wurde diesen Mittwoch vom Bezirksgericht Uster freigesprochen. Bild: zVg
EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Völlig wertlose Schutzklausel
mitteilung ging klar hervor, dass sich die Aussagen auf die konkrete Tat bezogen – und keineswegs pauschalierend gegen eine Volksgruppe gerichtet waren.» Parteipräsident Domenik Ledergerber sagt dazu: «Wir begrüssen dieses Urteil ausdrücklich. Unsere Justiz ist dazu verpflichtet, zwischen
politischer Meinung und strafbarer Hetze zu unterscheiden.»
Die SVP des Kantons Zürich wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit dafür einsetzen, dass Probleme in der Asyl- und Migrationspolitik offen angesprochen werden können. Denn nur wer die Realität benennt, kann zur Lösung beitragen. Der heutige Freispruch ist ein wichtiges Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft Bestand haben muss.
Patrick Walder bezieht Stellung zum Freispruch
SVP : Nach sechs Jahren bist du nun vom Bezirksgericht Uster freigesprochen worden. Wie ist dein Befinden?
Walder: In erster Linie ist es eine grosse Erleichterung. Der Freispruch ist ein wichtiges und wegweisendes Signal dafür, dass der freie politische Diskurs auch in Zukunft stattfinden muss, ohne gleich wegen jeder Äusserung, die Andersdenken nicht passt, eine Strafanzeige befürchten zu müssen.
Inwiefern ist es mit solchen Klagen Parteien in der Schweiz noch möglich, ihre politische Arbeit sinnvoll ausführen zu können?
In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, Missstände schonungslos zu benennen, auch wenn das unbequeme Themen betrifft. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – besonders in der politischen Auseinan-
Der Vertrag mit der EU, der immer noch geheim gehalten wird, hat eine sogenannte Schutzklausel. Diese ist jedoch komplett wirkungslos. Der Bundesrat zeigt zudem täglich, was er vom Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Migranten hält.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Es ist völlig klar: Mit der Ukraine, Moldau, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sowie weiteren Kandidaten steht ein gutes halbes Dutzend Länder bereit, sich durch die Personenfreizügigkeit in der Schweiz niederzulassen. Das sind weitere rund 60 Millionen neue EU-Bürger.
Daueraufenthalt schon nach fünf Jahren
Diese EU-Bürger sollen schon nach fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, also die Niederlassungsbewilligung C. Bisher war dies erst nach zehn Jahren der Fall. Das heisst zudem: Sie können auch als Arbeitslose und Sozialhilfeabhängige dauerhaft hierbleiben.
Die von Bundesrat Beat Jans «erfundene» Schutzklausel sei ein «Bschiss erster Güte», meint etwa SVP-Präsident Marcel Dettling. Zusammen mit den SVP-Nationalräten Piero Marchesi und Pascal Schmid kritisierte er die Klausel. Die Bevölkerung habe genug von der masslosen Zuwanderung. Diese könne nur durch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gestoppt werden.
Abgabe der Souveränität
Die Schutzklausel erlaube es der Schweiz, den freien Personenverkehr «vorübergehend» einzuschränken, wenn die Zu-
wanderung aus der EU/EFTA zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt, sagt Bundesrat Jans. Die Schweiz kann das aber nicht souverän umsetzen. Die EU kann «Ausgleichsmassnahmen», das heisst im Klartext Strafmassnahmen, gegen die Schweiz verhängen. Am Schluss entscheidet das einseitige EU -Gericht. Bundesrat Jans hat im Übrigen gegenüber Deutschland gezeigt, dass er gar nicht daran interessiert ist, das
Zuwanderungsproblem zu lösen. Mit verstärkten Grenzkontrollen machte die neue deutsche Regierung den zaghaften Versuch, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Mit einer Medienmitteilung reagierte das Departement Jans sehr harsch: Jans’ Departement hatte die Erklärung der deutschen Regierung, wonach die Behörden ab sofort auch Asylsuchende abweisen würden, ungewöhnlich scharf kritisiert. Der neue deutsche
dersetzung. Wenn politische Kritik sofort mit dem Vorwurf der Diskriminierung belegt wird, schreckt das viele Menschen ab, ihre Meinung überhaupt noch öffentlich zu äussern. Das schadet der politischen Debatte und letztlich der Demokratie. Der Rechtsstaat darf sich nicht von falsch verstandener politischer Korrektheit lähmen lassen. Auslöser des Verfahrens war die Kritik an der gescheiterten Asylpolitik. Was bedeutet der Freispruch für die zukünftige Linie in der Migrationspolitik? Es hat sich in den letzten Jahren nichts verbessert, im Gegenteil: Die Probleme im Asylwesen sind offensichtlich. Die SVP wird auch künftig konsequent aufzeigen, wo das System versagt, und fordern, dass endlich gehandelt wird. Wir werden uns weiterhin für Sicherheit, Ordnung und ein funktionierendes System einsetzen –für eusi Lüüt.
Innenminister Alexander Dobrindt habe gesagt, dass sich Deutschland nicht mehr an Abmachungen, Verträge und internationale Abkommen halten werde, sagt Beat Jans: «Das akzeptiert die Schweiz nicht.»
Drohungen gegen Deutschlands Grenzkontrollen Er prüft Massnahmen für den Fall, dass Deutschland tatsächlich Menschen in die Schweiz zurückweist, die in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollten. «Unsere Hebel sind grösser, als man denkt», sagt Jans gegenüber SRF. Aber gelöst wird das Problem damit nicht.
Christoph Mörgeli
Die Schutzklausel ist nichts anderes als Schein – nur die Initiative «Keine 10 -Millionen-Schweiz» kann die masslose Zuwanderung stoppen.
Patrick
AUS DEM KANTONSRAT
Initiativen – wegweisend oder in der Endlosschlaufe
Einen ganzen Tag verbrachte der Kantonsrat mit einer Initiative für günstigen Wohnraum. Die Debatte drehte sich unübersichtlich im Dreieck Zuwanderung, Mietabzocke und Staatsgläubigkeit im Kreis. Da das Thema wiederkommt, befassen wir uns besser mit der wegweisenden Mobilitätsinitiative der Bürgerlichen; diese hat mit Glück im Kantonsrat eine knappe Mehrheit gefunden. Nun muss sie von links durch das Ergreifen eines Referendums bekämpft werden.
Bernhard im Oberdorf
Kantonsrat SVP
Zürich
Nur dank der bewussten Abwesenheit von zwei EVP-Kantonsräten hatte die Mobilitätsinitiative – diese fordert, dass der Kanton die Hoheit über Temporeduktionen auf Durchgangsstrassen hat –äusserst knapp mit 88 gegen 87 Stimmen eine Mehrheit gefunden. Um einem Zeitschinden der Linken vorzubeugen, wurde das nachfolgende Votum im Rat nicht gehalten.
Man kann gerade als Mitglied des Stadtzürcher Gemeinderates aus dem Epizentrum der Diskussion um die Tempo 30-Debatte argumentieren und dabei die Säulen der Apologeten von «Tempo-dreissig» zum Einsturz bringen: Lärmreduktion, Sicherheit und Verkehrsfluss halten einer kritischen Überprüfung nicht stand.
Einsturz der Argumentation
Es ist Ausdruck eines linearen Denkens, dass der Lärm mit einer Reduktion der Geschwindigkeit abnehme: Tiefere Tempi haben zur Folge, dass auch tiefere Gänge geschaltet werden. Das erhöht die Tourenzahl, die für die Immissionen ausschlaggebend ist. Dies kann automatisch geschehen, aber auch bewusst; dies deshalb, weil auch leichte Geschwindigkeitsübertretungen drakonisch geahndet werden, zumal mit den neuen Kameras, mit denen die Toleranz auf drei Kilometer gesenkt wurde. Da wirken höhere Tourenzahlen präventiv. Auch das Argument der Sicherheit ist nur teilweise zutreffend: im vielzitierten Fall mit schwereren Folgen eines ungebremsten Aufpralls mit Tempo fünfzig statt dreissig. Natürlich geniesst
achtsames Fahren höchste Priorität und damit auch die auf die Strasse gerichtete Aufmerksamkeit. Ablenkung ist fahrlässig und jene durch Telefonieren daher strafbar. Die Wirklichkeit sieht aber so aus, dass durch die scharfen Ahndungen von Tempoüberschreitungen mit den geringen Messtoleranzen die Aufmerksamkeit geteilt wird. Da bei Tempo dreissig Tempoautomaten nicht mehr hilfreich sind, gilt es, ständig auf den Tacho zu schielen. Das kann dazu führen, dass die Reaktionszeit steigt und es damit überhaupt zu einem Unfall kommt. Auch könnte in diesem Fall die Geschwindigkeit höher sein, als sie es bei einer kürzeren Reaktionszeit gewesen wäre. Hier nun die Fahrfähigkeit in Frage zu stellen, wie dies die Linke tat, ist zynisch, denn das radikale Temporegime auf Durchgangsstrassen verhindert gerade die ungeteilte Aufmerksamkeit; anders als bei den Quartierstrassen, wo «Schleichen» ohnehin zum Standard gehört.
Schliesslich ist auch die Verbesserung des Verkehrsflusses eine Mär. In einzelnen Fällen kann man dies untermauern. Aber diese ist oftmals das Ergebnis einer bewusst selektiven Beobachtung und damit der Manipulation.
Ideologie der Stadt Zürich Gerade in der Stadt Zürich zeigt sich, dass offenbar keine Sicherheitspolitik gemacht wird, sondern eine Finanzpolitik. Darauf verweist auch, dass in der Budgetdebatte immer wieder rund 60 Millionen Franken als Erträge aus Ordnungsbussen eingestellt werden – als Zielgrösse, die es zu erreichen gilt. Wenn die Linke den Bürgerlichen vorwirft, dass sie von einem «Hass auf die Städte» geleitet werden, ist das aus städtischer Sicht falsch. Vielmehr ist es ein «Hass auf das Auto» der Rotgrünen: Diskussionslos hat man das Tempo einst von 60 innerorts auf generell 50 herabgesetzt. Nun gibt die Linke offen
WORTE DER PRÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP DES KANTONS ZÜRICH
Süsse Aktion für verbitterte Chaoten
Was als feiger Angriff gedacht war, wurde zur besten Werbung für die Grenzschutz-Initiative der SVP. Aber der Reihe nach: Am Samstag, 11. Mai, wurde die SVP bei einer Standaktion von zwei linksextremen Aktivistinnen attackiert – mit einer Ladung Sirup. Die Täterinnen wollten unseren Einsatz für sichere Grenzen mit einer klebrigen Provokation stören. Eines haben diese gestörten Aktivistinnen gezeigt: Sie verachten unsere Demokratie. Warum sonst sollte man Andersdenkende attackieren und bereits unterzeichnete Unterschriftenbögen wortwörtlich «versauen»? Mit der Jungen SVP haben sie aber nicht gerechnet.
Sirup-Attacke macht uns stärker Am vergangenen Sonntag kehrten Mitglieder unserer Jungpartei an den Tatort zurück. Bewaffnet mit Sirup. Und mit jedem Sirup wurde auch eine Spende an die Grenzschutz-Initiative generiert. Die Message: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wer versucht, uns mit Krawallaktionen zu stoppen, macht unsere Positionen nur sichtbarer. Es ist eine friedliche und kreative Reaktion auf einen aggressiven Akt gegen unsere Demokratie, die auf grosses Interesse stiess. Passantinnen und Passanten blieben stehen, unterschrieben die Initiative und zeigten offen ihre Solidarität.
Es ist leider nicht neu, dass linksextreme Kreise immer wieder versu-
zu, dass Tempo 50 zu Tempo 30 und Tempo 30 zu Tempo 20 werden müsse. Die Grünen werden in dieser Abfolge erst dann Ruhe geben, wenn man bei Tempo null angelangt ist. Und nicht nur innerorts wird auf drastische Temporeduktion gesetzt, sondern auch auf den Autobahnen. Richtig verstanden war da gar von Tempo 60 die Rede. Gebrandmarkt wird, dass die Initiative ein Angriff auf die Autonomie der Städte sei. Doch es ist vielmehr ein Widerstand gegen die ideologische Willkür. Ins Reich der Schnitzelbänke der Basler Fasnacht gehören auch jene linken Sprüche, die darauf abzielen, dass man einen Kaffee lieber an einer mit Tempo 30 regulierten Durchgangsstrasse hätte: «So was gits jo nu z’ Ziri, das me ä Kafi diräct vorem neue Kunschthuus a di viel befahre Chriizig am Pfaue stellt.»
Die Mobilitätsinitiative will eine vernünftige Verkehrspolitik, mit der alle vorwärtskommen – und nicht Tempo 30 durch die Hintertür. Bild: Pixabay
Süsse Aktion für verbitterte Chaoten in Zusammenarbeit mit dem Youtube-Podcast «JSVP -Rec». Bild: Junge SVP des Kantons Zürich
chen, Andersdenkende zu bedrohen oder mundtot zu machen. Ich könnte eine endlose Liste dazu schreiben –du vermutlich auch. Die Meinungsfreiheit gilt für diese beschränkten Kreise nämlich nur, wenn man die «richtige» Meinung vertritt. Gelebte Vielfalt eben.
Mit dieser Aktion wollten wir auch verdeutlichen: Wir nehmen solche Angriffe nicht einfach hin. Aber wir begegnen ihnen auch nicht mit Hass, sondern mit Haltung. Unsere Partei überzeugt mit Argumenten und nicht mit Attacken.
Unterschreibe noch heute!
Die Grenzschutz-Initiative steht für sichere Grenzen, gegen Asylmissbrauch und ausländische Gewalttäter. Wer
glaubt, dass man uns mit Zuckerwasser stoppen kann, irrt. Die Antikapitalisten würden jetzt sagen: «Sogar aus Anfeindung schlagen sie Kapital!» Ausnahmsweise müssten wir ihnen recht geben. Wir danken den Aktivistinnen jedenfalls für diesen Steilpass! Und wir danken dir, wenn du die Grenzschutz-Initiative auch noch unterschreibst und deine Mitmenschen ebenfalls zur Unterschrift motivierst. Für eusi Heimat.
von Naemi Dimmeler
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Tobias Weidmann
Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP Hettlingen
Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat über die SP-Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» debattiert. Ziel der Vorlage ist es, den Gemeinden ein Vorkaufsrecht auf Wohnliegenschaften einzuräumen –mit der Hoffnung, so günstigen Wohnraum zu sichern. Doch dieser Ansatz greift zu kurz und verfehlt die Realität des Wohnungsmarkts im Kanton Zürich. Alle reden über steigende Mieten – aber kaum jemand stellt die entscheidende Frage: Warum steigen sie überhaupt?
Die Antwort liegt auf der Hand: Weil die Nachfrage nach Wohnraum explodiert ist. Seit 2010 ist die Bevölkerung im Kanton Zürich um über 220 000 Menschen gewachsen – 80% davon durch Zuwanderung. Das ist, als würden wir jedes Jahr eine Kleinstadt aufnehmen – auf unbestimmte Zeit.
Der Wohnungsbau hat seither stark zugenommen: von 4500 neuen Wohnungen im Jahr 2001 auf 7500 im Jahr 2024 – ein Plus von über 67%. Wir bauen mehr denn je – trotzdem herrscht Wohnungsknappheit. Warum? Weil die Nachfrage schneller wächst als das Angebot.
Auch beim Gesamtflächenverbrauch zeigt sich dasselbe Bild: Seit 2000 ist dieser um 30% gestiegen – vier Fünftel davon allein durch das Bevölkerungswachstum.
Nicht wegen mehr Platzbedarf pro Kopf, sondern wegen mehr Köpfen.
Und was bedeutet das für die Mieten? Die Bestandesmieten – also das, was langjährige Mieter zahlen – sind heute teils sogar tiefer als vor 15 Jahren. Ein Zeichen für Stabilität, nicht für Abzocke. Die Angebotsmieten hingegen spiegeln den realen Markt. Wer ein Haus für 1,5 Millionen kauft, muss höhere Mieten verlangen – nicht aus Gier, sondern weil mehr Eigenkapital gebunden ist. Wir haben also keine Baukrise. Keine Abzockerkrise. Wir haben eine Zuwanderungskrise.
Die Volksinitiative bringt darauf keine Antwort. Sie bringt kein einziges neues Haus. Sie bringt nur ein Vorkaufsrecht für Gemeinden – die dann zum gleichen Preis kaufen müssen wie alle anderen. Und das bei Quadratmeterpreisen von 10 000 Franken? Wer die Mieten wirklich senken will, muss die Nachfrage dämpfen. Und das heisst: endlich eine ehrliche Diskussion über die Zuwanderung führen. Solange jedes Jahr Zehntausende neue Menschen in den Kanton strömen, hilft keine Regulierungsfantasie der Welt. Bezahlbarer Wohnraum beginnt mit realistischer Zuwanderungspolitik. Wer das verschweigt, bekämpft Symptome – aber nicht die Ursache.
Das Votum vom Kantonsrat als Video:
Starkes Bevölkerungswachstum treibt die Nachfrage: Im Kanton Zürich wird gebaut wie selten zuvor – doch der Wohnraum bleibt knapp, vor allem wegen der anhaltenden Zuwanderung. Bild: Pexels
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Erneute Niederlage für Stadtrat und Parlament und damit für die linksgrün dominierte Politik in Uster!
Am 18. Mai 2025 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Uster einmal mehr ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit der Ablehnung des Projektierungskredits von 600 000 Franken für die neue Sammelstelle mit Integrationsangeboten haben sie klar gegen die masslosen Ausbaupläne des linken Stadtrats und des linksgrünen Parlaments votiert.
Die SVP Uster begrüsst dieses deutliche Votum und dankt allen, die sich gegen unnötige Steuergeldverschwendung engagiert haben. Bereits zum dritten Mal in kurzer Zeit scheitert eine Vorlage aus der Feder des linken Stadtrats und seiner Parlamentsmehrheit an der Urne. Die Ustermer Bevölkerung hat genug davon, dass ideologische Wunschträume ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen umgesetzt werden sollen.
Das Nein zum Projektierungskredit bewahrt Uster vor einem verfehlten Pro-
jekt mit Gesamtkosten von bis zu zehn Millionen Franken – für eine Sammelstelle, die kleiner ist als heute, schlechter erreichbar, verkehrstechnisch ungenügend erschlossen und ohne ernsthafte betriebliche Vorteile geplant war.
Nachhaltigkeit: Bestehendes modernisieren statt Neues bauen Gemeinderat Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster, erklärt: «Uster soll sich weiterentwickeln. Aber nicht durch Vorhaben, welche massive Kosten ohne
echten Mehrwert verursachen. Mit dem Nein zum Projekt in der Loren besteht nun die Möglichkeit, die Sammelstelle am bestehenden, zentralen Standort zu modernisieren.»
Die SVP Uster hat diese Prestigevorlage von Anfang an bekämpft. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit wollte der Stadtrat ein aufgeblähtes Konzept mit Sammelstelle, Integrationsangeboten und Repair Café durchsetzen – fernab von den echten Bedürfnissen der Bevölkerung. Nach dem Nein zur Vorlage besteht nun die Möglichkeit, die Hauptsammelstelle am bestehenden Standort zu modernisieren.
Wirtschaftliche Effizienz statt teure Experimente
Gemeinderat Andres Ott ergänzt: «Ich danke der Bevölkerung für das klare Nein. Uster hat erkannt, dass wir den Geldhahn für linke Prestigeprojekte nicht einfach weiter aufdrehen dürfen. Vernunft statt Ideologie – dafür steht die SVP.» Fraktionspräsident Ulrich Schmid betont: «Das Resultat ist ein klares Misstrauensvotum gegen den Stadtrat und das linksgrüne Parlament. Uster braucht Projekte, die wirtschaftlich, effizient und bürgernah sind – nicht Experimente auf Kosten der Steuerzahler.»
Die SVP Uster wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine verantwortungsvolle, bürgernahe Politik einsetzen. Vorstand SVP Uster
PFÄFFIKON
Pfäffiker Ortspartei für die Zukunft gerüstet
Die SVP Pfäffikon hat letzte Woche Karl Bertschinger als Nachfolger von Roland Buri zum Präsidenten gewählt. Als neues Vorstandsmitglied konnte Marco Enderli begrüsst werden.
rw. Roland Buri hatte die Ortspartei in schwieriger Zeit übernommen. «Er war genau 1771 Tage im Amt», rechnete Gemeinderätin Rajka Frei in ihrer Würdigung aus. Sie betonte, dass Buri manche Reformen anstiess, beispielsweise Mitgliederwerbung und Statutenänderung.
Bertschinger folgt auf Buri Zum neuen SVP-Ortsparteipräsidenten wählten die Mitglieder Karl Bertschinger. Bertschinger war schon Mitglied des bisherigen Vorstands und diente der Partei bereits früher in verschiedenen Funktionen. Die Versammlung wurde aber noch vom scheidenden Präsidenten zu Ende geführt. Mit der Zuwahl von Marco Enderli wurde der Vorstand wieder verstärkt.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Simone Akermann, Viktor Liechti sowie Lukas Raths wiedergewählt.
Vertretung in den Behörden Es war denn auch an Enderli, den von Alt Kantonsrat Hans Heinrich Raths erstellten Flyer zur Werbung von Sympathisanten vorzustellen. Enderli erläuterte die Ziele der Partei und betonte, dass die SVP in den Behörden eine Vertretung haben müsse, die in etwa dem Wähleranteil bei den Nationalratswahlen entspreche. Allgemein konnte festgestellt werden, dass die SVP gut gerüstet auf die nächsten Gemeindewahlen zugeht. Sie ist auch wieder kampagnenfähig, wie die knapp verlorene Abstimmung vom Sonntag gezeigt hat.
SVP FISCHENTHAL
Rückkehr der SVP nach sieben Jahren an die Gemeindespitze –René Schweizer neuer Gemeindepräsident von Fischenthal
Mit dem Wechsel von Barbara Dillier ins Amt der Stadtpräsidentin von Rapperswil-Jona im vergangenen Herbst wurde in Fischenthal ein neues Kapitel eingeläutet: Die Suche nach einer neuen Gemeindepräsidiumslösung begann. Innerhalb der SVP nahm man diese Aufgabe umgehend in Angriff –mit Erfolg: Zwei geeignete Kandidaten konnten gefunden werden.
An einer gut besuchten Parteiversammlung, bei der mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend war, fiel die Wahl der SVP-Mitglieder auf René Schweizer, den amtierenden Bezirkspräsidenten.
Damit stand fest: Die Gemeindepräsidiumswahlen würden zwischen einem jungen Kandidaten aus Gibswil und dem SVP-Kandidaten René Schweizer entschieden.
Mit dem Schmelzen des Schnees setzte auch der Wahlkampf ein. Auf ein offizielles Podiumsgespräch wurde verzichtet, da der Gegenkandidat in der Öffentlichkeit kaum präsent war. Stattdessen setzte René Schweizer auf einen persönlichen Austausch mit der Bevölkerung. Bei einem gemütlichen
Apéro stellte er sich vor, sprach über seine Visionen und stand den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung.
Der Wahlkampf verlief fair und wurde am vergangenen Wochenende mit einem klaren Ergebnis entschieden: René Schweizer ist der neue Gemeindepräsident von Fischenthal. Damit übernimmt wieder ein Mitglied der SVP das Gemeindepräsidium.
Der Vorstand der SVP Fischenthal gratuliert René Schweizer herzlich zur Wahl und wünscht ihm für seine bevorstehenden Aufgaben viel Zuversicht, Kraft und Durchsetzungsvermögen.
Vorstand SVP Fischenthal
Die SVP Uster hat das Prestigeprojekt klar bekämpft. Bild: Koya Architektur
SVP
Karl Berschinger (3 . v.l.) wurde zum neuen Ortsparteipräsidenten gewählt.
Bild: SVP Pfäffikon
Sehr gut besuchte Veranstaltung der SVP Schweiz
Am vergangenen Samstag hat die SVP Schweiz eine weitere Academy-Veranstaltung durchgeführt. Diese hat in den Räumlichkeiten der SVP des Kantons Zürich an der Lagerstrasse in Dübendorf stattgefunden. Die rund 40 Teilnehmer haben von kompetenten Referenten erfahren, wie Sektionsarbeit und Kommunikation noch verbessert werden können.
Rund 40 Teilnehmer aus verschiedenen
Teilen der deutschsprachigen Schweiz haben sich am Samstagvormittag in Dü-
bendorf eingefunden, darunter auch 15
Personen aus dem Kanton Zürich. Nach einer kurzen Begrüssung durch den
Generalsekretär der SVP Schweiz, Henrique Schneider, folgte das Referat von Nationalrat Gregor Rutz. Mit Praxisbeispielen erklärt er die Wichtigkeit einer funktionierenden Sektionsarbeit und konnte einige Tipps geben, wie die motivierten Anwesenden ihre Basisarbeit noch verbessern können.
Nach einer kurzen Pause, die zum geselligen Austausch unter den Teilnehmern beitrug, folgte das Referat von Kantonsrätin Susanne Brunner zur wichtigen Kommunikationsarbeit von Mandatsträgern und Sektionen. Ganz nach dem Motto: Wie werden wir wahrgenommen und «Tue Gutes und sprich darüber». Bei bestem Wetter haben sich anschliessend an die Academy noch gut zwanzig Personen zum fakultativen Mittagessen aufgemacht, wo die erhaltenen Informationen rege diskutiert wurden. Ein somit gelungener Anlass, der auch in Zukunft stattfinden wird. Die Ausschreibung dafür werden wir zu gegebener Zeit den Sektionen zur Kenntnis bringen.
Parteisekretär
Frühlingsmarkt – ein voller Erfolg
Am Samstag, 10. Mai 2025, war die SVP Stadlerberg mit einem eigenen Stand am Frühlingsmarkt Stadel in der idyllischen Dorfmitte beim Löwenbrunnen vertreten. Bei strahlendem Sonnenschein und angenehmen Temperaturen strömten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an den Markt.
Unser Stand war liebevoll mit frischen Blumen und dem klassischen SVP-Plakat im Hintergrund geschmückt. Besonders grossen Anklang fanden das
Erfolg. Bild: SVP Stadlerberg
ERSTE SCHIFFFAHRT 2025 AUF DER «MS ETZEL» VOM 21. MAI
selbstgebackene feine Magenbrot und die vielfältigen Produkte vom Lettenhof der Familie Bucher. Ein weiteres High light war das Glücksrad, das von Natio nalrätin Barbara Steinemann mit gros sem Engagement betreut wurde. Gross und Klein freute sich über süsse Preise und den persönlichen Austausch mit der engagierten Politikerin.
Neben dem Verkauf konnten wir auch politisch punkten: Es gelang uns, zahlreiche Unterschriften für laufen de Initiativen zu sammeln und mit in teressierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Besonders erfreulich war das Kennenlernen neuer Mitglieder, die sich für unsere Arbeit begeistern liessen.
Ein rundum gelungener Tag für die SVP Stadlerberg – wir danken allen Besucherinnen und Besuchern, Hel ferinnen und Helfern herzlich!
Sabrina Frête, Vorstand SVP Stadlerberg, Stadel
Nach den sechs Fahrten im letzten Jahr war auch die erste Schifffahrt dieses Jahres bestens besucht. Mit der «MS Etzel» auf dem Zürichsee, organisiert von der SVP des Kantons Zürich und gesponsert von einem grosszügigen Gönner, waren neben Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber sowie der Kantonsrätin und 2. Vizepräsidentin Anita Borer auch knapp 50 Personen mit an Bord.
RECHTSSTAATLICHKEIT ADIEU?
Kantone mundtot machen
Nachdem man den EU -Unterwerfungsvertrag wieder aufgeschnürt hat, schalten die Bundesverwaltung und der Bundesrat auch noch das obligatorische Referendum aus.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Weil die Bundesverwaltung weiss, dass diese EU -Verträge nicht nur vor dem Volk, sondern auch vor den Kantonen kaum eine Chance haben, schiebt man das Mitbestimmungsrecht der Kantone kurzerhand beiseite. Und das, obwohl der Bundesrat ganz genau weiss, dass wir mit den neuen Verträgen die Rechtsetzung von Volk und Kantonen bei allen Fragen des EU -Binnenmarkts an Brüssel delegieren und dass im Streitfall EU -Richter der Gegenpartei entscheiden. Und dafür soll die Schweiz jährlich Hunderte von Millionen an die EU bezahlen? So viel ist den Bundesbeamten die Entmachtung der Stimmbürger wert. Kein Land auf der Welt, das etwas auf sich hält, würde einen solchen
Kolonialvertrag unterschreiben. Er ist in seinen Auswirkungen noch verheerender als der damals beabsichtigte Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von 1992. Dieser ist selbstverständlich Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt worden. Jetzt ist die Sache staatsrechtlich noch viel klarer. Denn die neuen Anbindungsverträge mit zusätzlich erweiterter Personenfreizügigkeit brechen die geltende Bundesverfassung auch im Besonderen. Denn dort steht schwarz auf weiss: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Alle Verfassungsartikel brauchen ein Volks- und ein Ständemehr. Und Bestimmungen, die Verfassungsartikel aushebeln, erst recht. Das Parlament kann diesen Fehlentscheid noch korrigieren. Beobachten Sie, wer dazu die Kraft hat und wer noch zur schweizerischen Verfassung steht. Schweizer und Schweizerinnen –erwachet!
Diese exklusive Schifffahrt, die Neumitgliedern der SVP des Kantons Zürich vorbehalten war, stand ganz im Fokus des gegenseitigen Kennenlernens und des Informationsaustauschs.
Nach einer kurzen Begrüssung durch den kantonalen Parteisekretär Marco Calzimiglia informierte Domenik Ledergerber, weshalb es von zentraler Bedeutung ist, dass wir unseren Mitgliedern Sorge tragen. Sie sind unsere Botschafter an der Basis und für den Erfolg unserer Partei bei Wahlen und Abstimmungen von grösster Bedeutung. Danach wurde die Zeit genutzt, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren und sich nach diesen ersten interessanten Ausführungen mit Bratwurst, Brot und weiteren Getränken wieder zu stärken.
Anschliessend übernahm Anita Borer die Aufgabe, den Gästen aufzuzeigen, wieso unsere grundlegenden Partei-
werte, ganz dem Motto «Freiheit und Sicherheit», gerade in der aktuellen Zeit unerlässlich sind. Nach weiteren interessanten Gesprächen übernahm wieder der Parteisekretär für das Schlusswort, in dem er auf die Anwerbung weiterer Mitglieder sowie Aufgaben und Wünsche an die Neumitglieder einging. Wir freuen uns schon jetzt auf die weiteren Schifffahrten 2025, die bereits geplant sind. Zwei Fahrten stehen wiederum im Zeichen unserer Neumitglieder. Die Schifffahrt am 25. Juni wird öffentlich durchgeführt, das Inserat zur Anmeldung finden Sie auf Seite 8 in dieser Ausgabe. Merken Sie sich auch schon die weiteren öffentlichen Schifffahrten am Mittwoch, 27. August, sowie Mittwoch, 22. Oktober, vor.
Marco Calzimiglia,
SVP Kanton Zürich
Die Teilnahme der SVP Stadlerberg am Frühlingsmarkt war ein voller
Aufmerksam folgten die rund 40 Teilnehmer den Worten von Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsrätin Susanne Brunner. Bild: Marco Calzimiglia
Marco Calzimiglia, Parteisekretär SVP Kanton Zürich
Domenik Ledergerber und Anita Borer sprachen auf der «MS Etzel» zu unseren Neumitgliedern. Bilder: Marco Calzimiglia
Der Mittelstand hat genug
Die Stimmbevölkerung hat letzten Sonntag über die Steuervorlage entschieden. Leider hat die Mehrheit der Stimmberechtigten die Vorlage abgelehnt. Auch Teile der SVP -Basis standen dieser Vorlage kritisch gegenüber. Warum? Ich versuche es mit den Erfahrungen, die ich in meinem Umfeld und im Abstimmungskampf gemacht habe, zu erklären. Masslose Zuwanderung:
Verstopfte Strassen, Wohnungsnot, steigende Mieten und Krankenkassenprämien, Zubetonierung unserer schönen Landschaft und vieles mehr – die Zuwanderung brennt der Bevölkerung unter den Nägeln. Es kann zwar dargelegt werden, dass die Privatwirtschaft nicht für die übermässige Zuwanderung verantwortlich ist, denn nur 25% der Zugewanderten arbeiten in der Privatwirtschaft (50% arbeiten gar nicht; 25% der arbeitenden Bevölkerung sind beim Staat oder in staatsnahen Betrieben angestellt). Doch die ungesteuerte Zuwanderung hat dazu geführt, dass viel zu viele und die falschen Ausländer in unser Land kommen (Stichworte extensiver Familiennachzug, Asylmissbrauch usw.).
Geschröpfter Mittelstand: Als Folge der Bevölkerungsexplosion und der linksgrün geprägten Umverteilungsmentalität fühlen sich die hart arbeitenden Menschen immer mehr ausgenommen. Die Preise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen, währenddem Wenig- bis Nichtsverdiener vom Staat und von den Steuergeldern der «Chrampfer» leben. Entsprechend ist der Mittelstand immer weniger bereit, sich für andere Interessen wie z.B. die der Unternehmen einzusetzen.
Vertrauensverlust in die Wirtschaft: Negative Vorfälle von Grossfirmen mit exzessiven Löhnen und unseriösem Wirtschaften haben in der Vergangenheit immer wieder die Schlagzeilen geprägt. Auch wenn die Vorfälle Minderheiten betreffen und sich die wesentliche Mehrheit der Unternehmen anständig verhält, ist das negative Bild vorherrschend. Dieses wird dann zementiert, wenn die brennenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger – so die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung – von gewissen Wirtschaftsvertretern und Verbänden ausgeblendet werden.
Gleichgültige Unternehmer: Viele Unternehmer haben auf Anfrage, ob sie sich öffentlich für die Steuervorlage aussprechen würden, abgelehnt, weil sie sich nicht politisch äussern wollten. Zu Recht fragt man sich: Wenn die Unternehmer nicht für ihre Interessen hinstehen wollen, warum sollen es die Angestellten tun? Stabilität und Wohlstand gehen mit einer starken Wirtschaft –dazu gehören insbesondere auch die zahlreichen KMU und Gewerbetreibenden – einher. Wenn wir unsere Attraktivität erhalten wollen, müssen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung wieder zusammenfinden und gemeinsam an einem Strick ziehen. Will heissen: Zuwanderung eigenständig steuern, Souveränität bewahren, Regulierungen und Steuern reduzieren – für alle und vor allem für eusi Lüüt!
Zürich fällt auseinander – Demokratie am Abgrund!
Zürich, unsere einst verlässliche und demokratisch gefestigte Stadt, gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Was wir derzeit beobachten, ist besorgniserregend: Der Stadtrat entfernt sich mehr und mehr von den demokratischen Grundlagen, die unser Gemeinwesen tragen. Beschlüsse der Bevölkerung und rechtsstaatliche Vorgaben scheinen nur noch dann relevant zu sein, wenn sie ins ideologische Konzept passen.
Michele
Gemeinderat SVP Zürich
Noch gravierender ist, dass eine kleine Gruppe Linksextremer das öffentliche Leben regelmässig lahmlegt – mit Duldung oder gar stillschweigender Billigung der Behörden. Diese Schmarotzer, die keinerlei Rücksicht auf Bevölkerung, Sicherheit oder Ordnung nehmen, bekommen eine Bühne, während die breite Mehrheit das Nachsehen hat. Zürich darf nicht zur Bühne für Selbstinszenierung und Gesetzesverachtung werden. Es braucht endlich politisches Rückgrat und eine Rückbesinnung auf Verlässlichkeit. Der Stadtrat ist dem Volk verpflichtet, nicht einer lautstarken Minderheit.
Demonstrationen werden immer häufiger ohne Bewilligung durchgeführt. Doch diejenigen, die die Verantwortung tragen, greifen nicht ein. Während auf der einen Seite friedlich demonstriert wird, schlagen andere alles kurz und klein, was ihnen in die Quere kommt. Dieses Ungleichgewicht ist nicht mehr hinnehmbar.
Nein zu linksextremer Despotie! Auch im Fall der sogenannten GratisAbfall-Coupons zeigt sich ein problematisches Verhalten. Trotz eines klaren
BZO-REVISION IN STÄFA
Mehrheitsentscheids im Parlament, wonach diese Coupons nicht abgeschafft werden sollen, hält die zuständige Stadträtin stur an ihrer Position fest. Sie ignoriert den demokratischen Entscheid und bringt das Parlament damit in eine unnötige Auseinandersetzung. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass eine kleine Gruppierung durch Drohung in der Lage ist, das öffentliche Leben einer ganzen Stadt zu beeinträchtigen. Dass der Stadtrat in solchen Situationen nicht entschlossen handelt, wirft Fragen zur
Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf. Eine weltoffene und lebenswerte Stadt wie Zürich verdient eine klare und konsequente Haltung gegenüber Einschränkungen und Blockadeversuchen.
Jetzt ist die Zeit, bürgerlich zu wählen!
Unsere Gesellschaft steht an einem Wendepunkt: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Werte jedes Menschen sind keine Selbstverständlichkeit
mehr, sie müssen verteidigt werden. Während linksextreme Strömungen immer lauter nach Einschränkungen, Umverteilung und ideologischer Gleichmacherei rufen, stehen wir für Verantwortung, Leistung und persönliche Freiheit, für Recht und Ordnung statt ideologischer Willkür. Wer bei den nächsten Wahlen schweigt, macht Platz für die Lautesten und riskiert, dass andere über unsere Zukunft entscheiden. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Setze ein klares Zeichen und wähle bürgerlich. Für Werte und Freiheit, die wir gemeinsam tragen für unsere Nachkommen.
Ob all dies noch als demokratischer Prozess bezeichnet wird, ist allerdings fraglich.
Oranges Licht und gesunder Menschenverstand
Wenn die Ampel auf Grün steht und das rasende Fahrzeug im Blickwinkel erscheint: Würden Sie Ihr Kind trotzdem über den Zebrastreifen schicken? Im ganzen Kanton sollen BZO -Revisionen stattfinden. Linksgrüne mutieren zu Vorzeige-Agronomen und argumentationsfreudigen Bauexperten. Die Mitte nickt ab, was immer kommt. Und was ist mit dem gesunden Menschenverstand?
In der zweiten Maiwoche bot die ausserordentliche Gemeindeversammlung in der «Halle für alle» am Dorfrand von Stäfa Grund für hitzige Diskussionen. Auf der Traktandenliste der Behörden standen folgende Vorschläge: günstigen Wohnraum schaffen, die Bauvorschriften anpassen und aus einem Acker einen Kunstrasen herausstechen.
SVP -Anliegen erfolgreich durchgesetzt Als Vertreter unserer Partei hat Sektionspräsident Lukas Bubb das Wort ergriffen: «Leider setzt die Vorlage weitestgehend auf sinnlose Regulierung und staatliches Mikromanagement.» Die geforderten Vorschriften würden die Bautätigkeit hemmen statt fördern, was zu einer nochmaligen Verteuerung des Wohnraums führen würde. «Unsere Bürokratie müsste befreit werden von ideologischem Ballast, welcher zusätzliche Kosten verursacht. Ideen von ökologischer Aufwertung, Klimagerechtigkeit, kostengünstigem Wohnraum, Erziehungsvorschriften zu Parkplätzen und Gestaltungspläne voller Maximen wie ‹überdurchschnittlich›, ‹besonders gut›, ‹einwandfrei›, ‹hochwertig› oder ‹landschaftsverträglich› klingen zwar ansprechend, sind aber irreführend», so Bubb. Lautmalerische Forderungen dieser Art zu konkretisieren und zu kontrollieren, ginge auf jeden Fall mit einem immensen personellen und finanziellen Aufwand einher. «Gleiches
gilt für Grünflächenziffern, befohlene Flachdachbegrünungen und spezielle Bepflanzungsvorschriften.»
Indem der Vater dreier Kinder auf die Bevorzugung einzelner Profiteure –in diesem Fall des Fussballclubs – auf Kosten gemeinnütziger Investitionen wie Schulinfrastruktur, Transportwege und öffentliche Plätze hinwies, wagte er den Fingerzeig auf die offensichtliche Vetternwirtschaft in unserer Gemeinde. Bubb – seines Zeichens Anwalt – hebt den ungebremsten Zuwachs an Einwohnern und die damit einhergehenden steigenden Wohnkosten hervor. Beides stünde in besorgniserregender Diskrepanz zu mangelnden Ausbildungs- und Fortbewegungsmöglichkeiten. «Der Mittelstand gerät unter Druck. Unsere Kinder werden es sich so kaum noch leisten können, in Stäfa
zu bleiben.» Unterstützt von unserem zweiten Redner, Stefan Reichling, gelang es Bubb, drei wichtige Änderungen durchzusetzen: die Streichung der Maximalbeschränkung von Parkplätzen und einer unübersichtlichen Veloabstellregel sowie die Ablehnung einer Mindestüberbauungsvorschrift. Damit kann sich unsere Sektion bei der Durchsetzung ihrer Parolen durchaus zufrieden schätzen.
Rationales Handeln statt linksgrüner Erziehungsdrang Auffallend ist, dass die in unserem Kanton derzeit vielerorts geforderten BZORevisionen von linksgrünem Erziehungsdrang und etatistischem Lenkungswillen triefen. Wo bleiben die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein des mündigen Bürgers? Bei der Zukunfts-
planung verhält es sich wie beim Verkehrswesen: Man muss sich den Gegebenheiten anpassen. Es wäre fatal, sich blindlings auf Lichtsignale und Zebrastreifen zu verlassen, während sich die Zahl und Art der Verkehrsteilnehmer ändert. Dazu Bubb: «Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und besonders der Region Zürichsee zieht Menschen aus aller Welt an.» Ein Teil stammt aus Ländern mit Linksverkehr. Mancherorts fehlen Lichtsignale und Zebrastreifen gänzlich. Es wird gehupt anstatt gewartet. Wie will ein solcher Mensch sein Stop-and-go-Verhalten nach Farben und Linien richten? Als einzige Partei setzt sich die SVP für oranges Licht ein. Im Sinne von: «Luege, lose und dann erst: laufe.» «Wenn wir unseren Lebensstandard behalten wollen, müssen wir bedächtig mit unseren Ressourcen – Land und Geld – umgehen. Rationales Handeln ist gefordert – und zwar bevor es zu spät ist.» Hinter der Ambulanz zu bremsen hilft auch nichts.
Romagnolo
Das gewohnte Bild einer «friedlichen» Demonstration linksextremer Strömungen.
Bild: Adobe Stock
Rahel Senn Vorstand SVP Stäfa Stäfa
von Anita Borer
1. SCHWEIZER MILITÄRMARSCH ÜBER 100 KILOMETER
Vom Uetliberg um den Zürichsee bis nach Dübendorf
Der Schweizer Militärmarsch 2025 startet am 23. Mai um 16.30 Uhr auf dem Uetliberg und wird durch mehrere Kantone rund um den Zürichsee bis nach Dübendorf führen.
Neben der 100-Kilometer-Strecke über das Freiamt sowie die Kantone Zug und Schwyz nach Rapperswil gibt es am Samstag, 24. Mai, noch einen weiteren Start in Rapperswil für einen 30-Kilometer-Marsch nach Dübendorf. Der Start des 100-Kilometer-Marschs findet am Freitag, 23. Mai, um 16.30 Uhr auf dem Uetliberg statt, der Start des 30-Kilometer-Marschs am Samstag, 24. Mai, um 9.00 Uhr auf der Giessi-Wiese in Rapperswil. Marsch-Patrouillen von je zwei bis vier Teilnehmenden werden sich auf der Strecke kameradschaftlich messen und eine stolze sportliche Leistung erbringen.
Das Patronatskomitee freut sich, dass es neben Patrouillen von Armeeangehörigen auch solche von Polizeiangehörigen und sogar eine der Feuerwehr auf der Marschstrecke hat. Auch einige Zivilpersonen machen den Marsch mit und sorgen damit dafür, dass die ganze Gesellschaft abgebildet wird. Sicherheit für die Gesellschaft, aus der Mitte der Gesellschaft, könnte das Motto des Militärsportevents sein.
Feldschiessen und Militärmarsch ergänzen sich optimal
Der Militärmarsch steht aber nicht allein da. Mit dem am Samstagmorgen stattfindenden Bachtelwettkampf des Unteroffiziersvereins Zürcher Oberland werden Synergien in der Organisation und Logistik genutzt. Weiter findet am kommenden Wochenende mit dem Feldschiessen auch das grösste Schützenfest der Welt statt. Die Teilnehmenden des 30-KilometerMarschs werden auf ihrem Marsch von Rapperswil nach Dübendorf um ca. 10.00 Uhr das Feldschiessen in Hombrechtikon absolvieren und so die Gemeinschaft mit den Schützen im Sicherheitsverbund Schweiz demonstrieren.
Von Hombrechtikon geht es dann weiter ins Zürcher Oberland, wo die Marschierenden ab 10.00 Uhr in der Müli in Grüningen von Gemeindepräsident Carlo Wiedmer mit einer Stärkung erwartet werden. Gestärkt gilt es dann, die Marschroute vom Oberland ins Glatttal in Angriff zu nehmen.
SVP BEZIRK HINWIL
Finale in Dübendorf
Die letzten Kilometer entlang des Greifensees werden gerade für die 100-Kilometer-Patrouillen wohl schon recht herausfordernd sein und etwas Anfeuerung aus der Bevölkerung ist sicher willkommen.
Der Zieleinmarsch von 100er- und 30er-Patrouillen findet öffentlich am Samstag, 24. Mai, ab 14.00 Uhr im Innovationspark Dübendorf an der Wangenstrasse 68 statt.
Die Bevölkerung ist zu diesem Erlebnis herzlich eingeladen. Von 14.00 bis 19.00 Uhr sorgen Foodtrucks für das leibliche Wohl und die Leistung der Marschierenden kann so am Ziel
direkt miterlebt werden. Anreise mit dem ÖV, aber auch mit dem Auto, ist gut möglich und Parkplätze sind vorhanden. Um 17.45 Uhr wird die Ehrung der Marschteilnehmer durch Kantonsratspräsident Beat Habegger durchgeführt und danach der Marsch militärisch abgemeldet.
Das OK freut sich auf einen grossartigen Event bei hoffentlich schönem Wetter und lädt die Medien herzlich zur Berichterstattung ein.
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP, Hauptmann und Mitlgied Patronatskomitee, Gossau
Teilnehmer der 100 -Kilometer-Patrouille im Rahmen des Pilotmarschs 2022
Bild: Daniel Wäfler
DV im Zeichen des Aufbruchs
Am vergangenen Montag fand die Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Hinwil im traditionsreichen Schützenhaus Wilhelm Heusser in Gossau statt.
Im Vorfeld gab es einen feinen Znacht und gestärkt ging es dann zur Begrüssung der Gastgebersektion über. Nach dem Grusswort der Gossauer Kantonsund Gemeinderätin Elisabeth Pflugshaupt gab es für den frischgewählten Gemeindepräsidenten von Fischenthal und Präsidenten der Bezirkspartei, René Schweizer, zuerst einmal eine Flasche Wein und grossen Applaus. Vor der statutarischen Delegiertenversammlung kündigte René Schweizer zuerst ein Referat des Geschäftsführers des GZO Spital Wetzikons, Hansjörg Herren, an. Mit
Parteileitung und Mandatsträger der SVP des Bezirks Hinwil mit Gästen (v.l.n.r.):
SVP des Bezirks Hinwil
MOTION 19.4632
Wenn Eltern zu Tätern und Kinder zu Waffen werden
Kürzlich hat der Nationalrat mit 111 zu 79 Stimmen die Motion 19.4632 «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» angenommen, hauptsächlich durch linksgrüne Politiker.
Jane Bailey Vorstand SVP Stadt Zürich Kreis 10 Zürich
Laut dieser Motion sollen folgende Absätze in Artikel 302 neu eingeführt und ergänzt werden: – «Die Kantone sorgen dafür, dass sich die Eltern und das Kind bei Schwierigkeiten in der Erziehung gemeinsam oder einzeln an Beratungsstellen wenden können.»
– «Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen. Insbesondere haben sie das Kind ohne Anwendung von körperlichen Bestrafungen und anderen Formen entwürdigender Gewalt zu erziehen.»
Körperliche Misshandlung ist bereits heute strafbar. Was «neu» hinzukommt ist in Wahrheit ein ideologisch aufgeladener Graubereich und die Macht für die Behörden, zu definieren, was als entwürdigende, «psychische Gewalt» gilt. Doch was fällt künftig unter den Begriff der «psychischen Gewalt»? Eine ernste Ermahnung? Ein Handyverbot? Der Gang in die Kirche? Eine schroffe Zurechtweisung – oder die Weigerung der Eltern, mit «richtigen» Pronomen zu hantieren? Künftig könnte jeder Erziehungsstil, der nicht dem linken Zeitgeist entspricht, zur «Kindswohlgefährdung» führen. Die Behörden, allen voran die KESB, erhalten einen Freipass, tief in Familien einzugreifen; legitimiert durch das Gesetz. Nicht zum Schutz vor Gewalt, sondern zur Durchsetzung politischer Normen.
gen. Von Eltern entfremdet, moralisch instrumentalisiert, und natürlich wurde jede Kritik am System im Keim erstickt –nicht selten mit Hilfe der eigenen Kinder. Linke Frühindoktrination
Auch in der heutigen Schweiz bereitet man Kinder früh auf den Bruch mit den Eltern vor. Die Methoden haben sich verändert, das Ziel ist gleich geblieben: die ideologische Kontrolle über die nächste Generation. In der Grundschule geht es längst nicht mehr um Erziehung, sondern um gezielte Einflussnahme. Kinder lernen früh, dass sie den Staat einschalten können, sobald ihnen etwas «nicht guttut». Der Staat rückt dabei schleichend an die Stelle der Eltern; moralisch, ideologisch, autoritativ. Flankiert von UNO -Konventionen, UNICEF-Kampagnen und globalen Kinderschutzpakten wird das Kind nicht mehr als Teil einer Familie betrachtet, sondern als isoliertes, vom Elternhaus «unabhängiges» Subjekt mit einklagbaren Rechten, auch gegen die eigenen Eltern. Was hier als «Kinderrechte» verkauft wird, ist in Wahrheit Frühindoktrination.
spannenden Fakten umschrieb Herren die aktuelle Situation und zeigte den möglichen Weg aus der Krise auf. So erfuhren die Delegierten, dass Notfälle doch die Mehrheit der Eingriffe im Spital Wetzikon ausmachen und diese, im Gegensatz zu planbaren Eingriffen, nicht so leicht zu verlagern sind.
Nach Referat und Fragerunde konnte René Schweizer die statutarische DV eröffnen. Nach deren Abschluss ging es über zum Referat des Kantonsrats und Gemeindepräsidenten von Niederglatt, Stefan Schmid, zum Thema «Bezirke und gescheiterte Versuche der Justizdirektion, diese anzupassen». Mit genauen Zahlen und Fakten zeigte er die Geschichte der Bezirke auf und die ebenfalls schon lange Geschichte in drei Akten, mit der die Justizdirektion seit den Nullerjahren diese Bezirke, notabene ohne Erfolg, zu neuen Regionen verschmelzen möchte.
Mit einem Gemeindepräsidenten mehr im Bezirk und vielen wichtigen Informationen im Gepäck konnten die Delegierten im Zeichen des Aufbruchs und der Beständigkeit nach Hause gehen.
Daniel Wäfler, Kantonsrat & Vorstand SVP Bezirk Hinwil, Gossau
Erziehung nach Vorbild Stalins? Historisch ist der Griff nach Kindern der erste Schritt eines bekannten Machtinstruments. Die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts haben sehr schnell verstanden: Wer eine Gesellschaft kontrollieren will, beginnt mit dem Nachwuchs! Die Nationalsozialisten gründeten die Hitlerjugend. Eltern wurden entmachtet, Erziehung wurde Staatsaufgabe und Loyalität galt der Partei, nicht der Familie. Gezielte Indoktrination mit Uniform, Fahnen, Parolen und Ritualen. Wer zu Hause «falsch» dachte, wurde von den eigenen Kindern denunziert. Die Familie wurde zur überwachten Zone. Genosse Stalin hat in der Sowjetunion das System perfektioniert: Bereits Kleinkinder wurden in staatliche Krippen und Kindergärten abgegeben. Ab sieben Jahren ging es zu «Oktjabrjata», ganz im Sinne Lenins, benannt nach der Oktoberrevolution. Ab zehn Jahren wurden sie «Pioniere» in Uniform mit Fahne und dem Schwur auf das Kollektiv. Ab 14 Jahren ging es weiter in den Komsomol, dort wurden die Jugendlichen ideologisch gefestigt und zu linientreuen Bürgern und zukünftigen Parteifunktionären erzo-
Auch das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines lang vorbereiteten und sehr erfolgreichen Projekts! Bereits in den 1960er-Jahren rief Rudi Dutschke zum «Marsch durch die Institutionen» auf: Lehrer, Richter, Beamte, Medienschaffende – alle sollten mit linker Ideologie durchsetzt werden, um die Gesellschaft von innen zu verändern. Die geistigen Wegbereiter dieses Projekts waren die Vordenker der Frankfurter Schule: Adorno, Horkheimer, Marcuse, Fromm, Löwenthal. Ihr Ziel war nicht Reform, sondern kultureller Umsturz: die Auflösung von Familie, die Relativierung von Religion, die Abwertung von Nation, die Auflösung von Geschlecht als biologische Realität und die Ersetzung individueller Verantwortung durch kollektive Schuld. Werte, die Jahrhunderte lang Stabilität und Freiheit ermöglichten, sollten dekonstruiert und durch permanente moralische Verunsicherung ersetzt werden. Kommt das bekannt vor?
Die Motion 19.4632 ebnet einen weiteren gefährlichen Kurs in Richtung staatlicher Kontrolle. Wie alle Instrumente der Linksgrünen ist es ein weiteres Gesetz, das vorgibt, Kinder zu schützen, in Wahrheit jedoch dazu dient, Eltern dauerhaft unter Generalverdacht zu stellen. Das Elternhaus wird kein Zuhause mehr sein, sondern ein potenzieller Tatort. Die Eltern gelten nicht mehr als Schutz, sondern als Gefahr. Fazit
Linke haben es immer verstanden: Wer die Kontrolle über Kinder hat, hat die totale Kontrolle über die nächste Generation – vielleicht über die letzte, die noch frei denken durfte. Wenn man dem nicht Einhalt gebietet, verliert man nicht Debatten, sondern seine Kinder –an ein System, das uns den Zugriff entzieht. Können wir uns den Verlust einer weiteren Generation leisten?
Ruth Frei, Hansheiri Heusser, Marco Beerstecher, Benjamin Stricker, Gastreferent Stefan Schmid, René Schweizer, Elisabeth Pflugshaupt, Walter Honegger, Daniel Wäfler, Markus Ineichen. Bild:
Nach dem Vorbild Stalins sollen bereits Kleinkinder indoktriniert und früh auf den Bruch mit den Eltern vorbereitet werden. Bild: SVP Schweiz
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch
Freitag, 27 Juni 2025 19 30 Uhr, Kulinarik und Unterhaltung, Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Ständerätin Esther Friedli, Alt Nationalrat Toni Brunner und Buchautor
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1 Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 5 Juli 2025, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 4 Juli 2025, 18 30 Uhr, Grillfest, Schloss Laufen am Rheinfall, Dachsen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@widiart.ch.
Bezirk Meilen
Donnerstag, 5 Juni 2025 18 00 Uhr, Sommer-Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit Nationalrat Thomas Aeschi, Fraktionspräsident, und Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.
Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 24 Mai 2025, 10 00 – 17 00 Uhr, SVP -Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.
Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon
Freitag, 23 Mai 2025 – Sonntag, 25 Mai 2025, SVP-Stand am Effifäscht 2025, Zentrum, Effretikon. Weitere Informationen unter www.effifaescht.ch.
Bezirk Uster / Dübendorf
Sonntag, 22 Juni 2025, 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Mike Egger. Kosten: 35 Franken. Anmeldung bis 12 Juni 2025 unter veranstaltungen@ svp-duebendorf.ch.
Bezirk Uster / Volketswil
Samstag, 24 Mai 2025, 17 00 Uhr, Waldhüttenfest, Forsthaus, Forstweg, Volketswil, mit Kantonsrat Ueli Pfister. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@ svp-volketswil.ch.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 21 Juni 2025 10 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Oberstrass Määrt, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 30 Mai 2025, 18 00 Uhr, SVP-PolitApéro, Restaurant Bürgli, Seebacherstrasse 65, Zürich, mit Nationalrat Benjamin Fischer.
Samstag, 7 Juni 2025 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 28 Juni 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juli 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
ABGESAGT:
Freitag, 27 Juni 2025, 19 00 Uhr, Grillfest, Zürich. NEUES DATUM FOLGT.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 25 Juni 2025, 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Martin Haab. Anmeldung unter sekretariat@ svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
42 Kantonales SVP-Schiessen
19 / 27 - 28 Sept 2025
Schützenhaus Uster
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch
Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Schiessbetrieb
Freitag, 19.09.25
17 00 - 20 00 Uhr
Samstag, 27.09.25
08 30 - 15 30 Uhr
08 30 - 11 30 Uhr
Sonntag, 28.09.25
8610 Uster
Festansprachen & Absenden
Sonntag, 28.09.25, ab 13.00 Uhr
Jetzt anmelden!
Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!
Wann:
Was: svp-schiessen ch
Mittwoch, 25. Juni 2025, 14 - 17 Uhr
Verpflegung: 13:45 Uhr
Wo: Boarding:
Kaffee und Kuchen mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel zur (Jugend-) Kriminalität und Zuwanderung und Nationalrat Martin Haab zu den EU Verträgen und möglichen Auswirkungen für die CH Landwirtschaft
Anmeldung: Zürich Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6
Alles offeriert!
sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66
Die Platzzahl ist beschränkt! Melden Sie sich noch heute an! Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind willkommen! SVP Kanton Zürich
