Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen?
Das endet im Armenhaus
Milton Friedman hat es schon vor Jahrzehnten gesagt: Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen – beides gleichzeitig gibt es nicht. Die Schweiz versucht es trotzdem. Der Ausgang: der Rückweg ins Armenhaus, aus dem sich unsere Vorfahren mühsam herausgeschuftet haben.
«Die Schweiz als reiches Land kann sich das leisten.» Kaum ein Satz fällt häufiger, rechtfertigt höhere Sozialausgaben, mehr Asyl, die Übernahme aus Brüssel. Wer dagegenhält, gilt als knausrig oder rückwärtsgewandt.
Doch der Satz ist historisch blind. Die Schweiz war über Jahrhunderte arm. Im 19. Jahrhundert verliessen rund 400 000 Schweizerinnen und Schweizer ihre Heimat, getrieben von Hunger, Missernten, Arbeitslosigkeit. Manche Gemeinden bezahlten ihren Ärmsten die Über-
fahrt nach Amerika, um die Armenkassen zu entlasten. Bis in die 1880er-Jahre verzeichnete die Schweiz rekordhohe Auswanderung. Erst der wirtschaftliche Aufstieg machte sie später zum Zuwanderungsland.
Wohlstand und Wohlfahrtsstaat –in wenigen Jahrzehnten erarbeitet Der moderne Wohlstand entstand in zwei Schüben: Die Industrialisierung ab 1850 mit Firmen wie Georg Fischer, Rieter, Bally, Escher Wyss oder der
Schweizerischen Kreditanstalt legte das Fundament. Der eigentliche Durchbruch für die breite Bevölkerung kam nach 1945: Das BIP pro Kopf verdreifachte sich, und der Aufschwung erreichte erstmals alle Schichten. Mit dem Wohlstand kam der Zuwanderungsdruck –wer reich ist, zieht Menschen an. Doch die Schweiz hatte die Zuwanderung in der Hand: kantonal kontrolliert, später über Kontingente. Seit der Personenfreizügigkeit 2007 hat sie diese Kontrolle aufgegeben. Das Pro-Kopf-Wachs-
tum ist seither fast nur noch ein statistischer Effekt der Zuwanderung. Reines Breitenwachstum. Ob USA (+1,23%), Australien (+0,91%), Deutschland (+0,78%) oder die Niederlande (+0,70%), praktisch alle wachsen pro Kopf schneller als die Schweiz (+0,61%). Bereinigt um das Grenzgängerdoping fallen wir auf +0,42% und damit auf den letzten Platz im EURaum. Der Wohlstand des einzelnen stagniert, das Land wird immer voller.
Das Dilemma, das niemand zugeben will Parallel entstand der moderne Sozialstaat: AHV, IV, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, obligatorische Krankenversicherung. Eine Errungenschaft und soziale Absicherung für jeden. Aber nur so lange, wie wir sie uns leisten können. Hier liegt Friedmans Dilemma. Der Nobelpreisträger und einflussreichste Ökonom des 20. Jahrhunderts sagte: «Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben. Und man kann offene Grenzen haben. Aber nicht beides gleichzeitig.» Wer heute beides verspricht, verspricht etwas das es nicht geben kann.
«Wer den Sozialstaat schützen will, muss die Zuwanderung steuern.»
Veranstaltungs-Tipp Podium mit Dettling und Ledergerber Seite 8
Die Schweiz steht genau an diesem Kipppunkt. 2022 flossen 207 Milliarden Franken in Sozialleistungen, gut ein Viertel des BIP. Der Asylbereich kostet den Bund 3,5 Milliarden pro Jahr, 2021 waren es 1,5 Milliarden. Mit Kantonen, Gemeinden, Bildung und Gesundheit dürften die Gesamtkosten gegen 10 Mil-
liarden gehen. Zwei Drittel der Sozialhilfemilliarden fliessen an Ausländer: 43 Prozent an den Asylbereich, 23 Prozent an Niedergelassene. Auch über die Hälfte der Arbeitslosen sind Ausländer. Wir sind dabei, uns zu überlupfen Und trotzdem will der Bundesrat im EUUnterwerfungsvertrag die automatische Rechtsübernahme aus Brüssel bei der Personenfreizügigkeit verankern. Neu gäbe es nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht, auch bei teilweisem Sozialhilfebezug. Der Familiennachzug würde massiv ausgeweitet. Ein nachgezogener Schwiegergrossvater, der nie einen Franken in die Schweizer Sozialwerke einbezahlt hat, bekäme Ergänzungsleistungen und AHV. Und das, während wir altern, die AHV unter Druck steht, Gesundheitskosten explodieren und Wohnen unbezahlbar wird. Jetzt die Zuwanderung steuern Diese Spirale muss gebrochen werden. Die Nachhaltigkeits-Initiative gibt uns das Korrektiv. Wer den Sozialstaat schützen will, muss die Zuwanderung restriktiver und selektiver steuern. Nicht aus Knausrigkeit, sondern damit Solidarität mit den eigenen Schwachen in zwanzig Jahren noch möglich ist. Sonst überlassen wir der nächsten Generation, was unsere Vorfahren abgeschüttelt haben: ein Armenhaus.
Tobias Weidmann Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP Hettlingen
Wer den Sozialstaat schützen will, muss die Zuwanderung restriktiver und selektiver steuern. Bild: Adobe Stock
Christoph Mörgeli
VerschwörungsSchwurbler unter sich
Die «Wochenzeitung» protestiert: «10 Millionen Mal Nein zur SVP -Schweiz!». Die Nachhaltigkeits-Initiative sei eine «Katastrophe, auf die wir uns zubewegen». Und weiter: «Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten. Und sie damit auch in ein Gefängnis für uns alle verwandeln, die hier leben. Die Europäische Menschenrechtskonvention würde aufgekündigt, der Gerichtshof in Strassburg könnte uns alle nicht länger vor der Willkür des Staates schützen.»
Kein Wort daran ist wahr. Das Manifest ist ein Fantasieprodukt von Linksaussen-Schwurblern und faktenfreien Verschwörungstheoretikern. Doch der KlimaWissenschaftler Reto Knutti entblödet sich nicht, das Lügengebräu zu unterzeichnen. Für ihn hat die Massenzuwanderung nichts mit dem Klima zu tun. Obwohl beispielsweise die fast 300 000 aus Afrika stammenden Menschen hier garantiert mehr CO2-Ausstoss verursachen als in ihrer kärgeren Heimat.
Laut Loris Scala, Tochter eines italienischen Maurers, haben ihre Eltern keinerlei Grund, der Schweiz dankbar zu sein: «Es verhält sich umgekehrt: Die Schweiz sollte ihnen dankbar sein.» Schliesslich hätten sie «die Strassen gebaut, die Häuser geputzt, die Italianità in dieses Land gebracht». All das tönt so, als hätte man ihren Vater im Süden überfallen, ihn gefesselt, ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn in die Schweiz entführt, um ihm zu befehlen: «Baue gefälligst unsere Strassen!» Die Möglichkeit wird schon gar nicht erwogen, dass der Papa freiwillig aus seinem ärmeren Land hierhergekommen ist, um es zu mehr Wohlstand zu bringen. Der Trivialliterat Martin Suter ist beim «WOZ»-Manifest ebenfalls zur Stelle. Der Grünen-Wähler mit Zweitwohnsitz in Marrakesch, der geschniegelte Nadelstreifenpoet, versprach einst, bei Annahme von Christoph Blochers Asylgesetz die Schweiz verlassen zu wollen. Nachdem fast 70 Prozent der Stimmbürger dem seither bestehenden Gesetz zugestimmt haben, wohnt Suter immer noch in Zürich. Wären seine Bücher besser, könnte Suter schweigen. Denn ein guter Autor hält den Mund, wenn sein Werk den Mund auftut.
Früher flogen nur Millionäre, heute fliegen Millionen. Das ist gut so.
Eine neue, linke Volksinitiative will mit einer Flugticketabgabe von mindestens 30 Franken, je nach Strecke und Reiseklasse, Mobilitätsbons im Wert von 100 Franken an alle verteilen. Was als sozial und ökologisch verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Versuch, mit staatlichen Eingriffen die Bürger zu belasten und zu erziehen. Dies geht auf Kosten von Freiheit, Effizienz und wirtschaftlicher Vernunft. Eine zusätzliche Subventionierung des öffentlichen Verkehrs führt nicht zu mehr Effizienz, sondern verzerrt den Markt weiter. Einmal mehr soll mit der Giesskanne Geld verteilt werden.
Philipp Müller
Mitglied Schulpflege (bis 30. Juni) und designierter Gemeinderat (ab 1. Juli) Oberrieden
Dabei wird oft übersehen, dass es bereits heute Möglichkeiten gibt, Verantwortung zu übernehmen: Wer fliegt, kann freiwillig seinen CO 2 -Ausstoss kompensieren. Dieses Instrument erlaubt es jedem Einzelnen, eigenverantwortlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ganz ohne staatlichen Zwang und zusätzliche Bürokratie. Auch in meinem Umfeld zeigt sich, dass selbst politisch links stehende Personen diese Möglichkeit kaum nutzen. Und das ist letztlich auch in Ordnung, denn jeder soll selbst entscheiden können, wie er lebt.
Billigflüge nicht die Realität
Ein häufig vorgebrachtes Argument der Befürworter ist, dass Fliegen zu billig sei. Gerne wird auf Flüge für 19 Franken nach Barcelona verwiesen. Solche Preise sorgen für Schlagzeilen, sind aber in der Realität seltene Ausnahmen. Sie existieren nur in sehr begrenzter Anzahl, zu wenig attraktiven Zeiten und unter spezifischen Bedingungen; vor allem als Marketinginstrument.
Die Realität sieht anders aus: Wer geschäftlich und kurzfristig innerhalb Europas unterwegs ist, zahlt häufig zwischen 600 und 800 Franken. Als Vielflieger erlebe ich das regelmässig. Entscheidend ist daher nicht der tiefste Einzelpreis, sondern der Durchschnittspreis, den Passagiere tatsächlich bezahlen. Dieser ergibt sich aus einer Mischung von wenigen günstigen, vielen mittleren Tickets, oft zwischen 300 und 400 Franken, und einigen sehr teuren Tickets. Würden alle denselben Durchschnittspreis bezahlen, inklusive teurer Business-Class-Tarife, wäre das Argument der «zu billigen Flüge» hinfällig. Im Gegenteil, Fliegen würde von vielen als teuer wahrgenommen, obwohl der durchschnittliche Erlös pro Sitz gleich
SVP STADT ZÜRICH
Erfolgreiches
bliebe. Dass dies nicht so ist, hat klare Gründe: Privatkunden reagieren preissensibler als Geschäftsreisende, und auch der Buchungszeitpunkt, das Datum und die Flugzeit spielen eine zentrale Rolle.
Der Markt reagiert bereits Auch die oft propagierte Alternative, der öffentliche Verkehr, ist nicht immer so zuverlässig, wie behauptet wird. Ich habe selbst zwei Mal den Zug nach Frankfurt genommen. Drei von vier Strecken waren von Annullationen und massiven Verspätungen zwischen drei und fünf Stunden betroffen, die vierte immerhin noch von knapp einer Stunde. Hinzu kommt, dass externe Faktoren die Preise ohnehin erhöhen. Der aktuell hohe Ölpreis treibt die Kosten im Luftverkehr nach oben. Gleichzeitig reduzieren viele Airlines ihre Kapazitäten, was das Angebot verknappt und die Ticketpreise zusätzlich steigen lässt. Der Markt reagiert also bereits, ganz ohne staatliche Eingriffe.
Innovation statt Symbolpolitik Ein Blick ins Ausland zeigt zudem, wie wenig zielführend solche Massnahmen sind. Schweden führte 2018 eine Flugticketabgabe ein und schaffte sie 2025 wieder ab, weil die Wirkung ausblieb und die wirtschaftlichen Nachteile überwogen. Auch Deutschland zeigt, dass nationale Alleingänge im Luftverkehr problematisch sind. Sie schwächen nicht nur die Luftfahrt, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort.
Die Bedeutung der Luftfahrt für die Schweiz ist unbestritten. Eine repräsentative Umfrage von Aviationsuisse zeigt, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Luftfahrt als wichtig oder sehr wichtig für die Wirtschaft erachten, und 61 Prozent bewerten Flugreisen positiv. Die Menschen wollen mobil sein, sowohl für die Arbeit als auch für die Freizeit. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sie zu erziehen.
Gleichzeitig wird beim Klimaschutz bereits viel getan. Die Luftfahrt, insbesondere in der Schweiz, investiert massiv in effizientere Technologien, nach-
haltige Treibstoffe und optimierte Abläufe. Hohe Ölpreise verstärken diesen Innovationsdruck zusätzlich. Doch solche Fortschritte entstehen nicht über Nacht. Und schon gar nicht durch kurzfristige politische Eingriffe. Internationale Mobilität bleibt zentral
Die Mobilitätsbon-Initiative setzt stattdessen auf Umverteilung und zusätzliche Regulierung. Sie schafft neue Abhängigkeiten vom Staat und belastet jene Menschen und Unternehmen stärker, die bereits heute überdurchschnittlich zum Wohlstand beitragen. Viele Tätigkeiten in der Privatwirtschaft sind auf internationale Mobilität angewiesen. Persönliche Treffen lassen sich nicht beliebig durch Videokonferenzen ersetzen.
Besonders stossend ist dabei, dass gerade jene, die von solchen Eingriffen oft am wenigsten betroffen sind, sie am lautesten fordern. Ein Lehrer oder ein anderer Staatsangestellter kann seine
Arbeit in der Regel problemlos ohne internationale Geschäftsreisen ausüben, sein Einkommen ist gesichert, unabhängig davon, ob er je in ein Flugzeug steigt. In der exportorientierten Privatwirtschaft sieht die Realität anders aus. Dort sind persönliche Kontakte, Kundenbesuche und kurzfristige Reisen häufig entscheidend für den Geschäftserfolg. Wer hier zusätzliche Kosten und Hürden schafft, trifft nicht anonyme Konzerne, sondern ganz konkret Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz.
Auch viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten hart und möchten sich bewusst Ferien oder Reisen gönnen. Mobilität ist ein Teil von Lebensqualität und darf nicht zum Luxus werden.
Nein zu neuer Bevormundung Diese Initiative ist der falsche Weg. Sie schwächt die Eigenverantwortung, verzerrt den Markt und gefährdet einen zentralen Wirtschaftszweig, gestützt auf populistische Argumente. Wer eine starke, innovative und nachhaltige Mobilität will, setzt auf Wettbewerb und Technologie, nicht auf staatliche Subventionen und Symbolpolitik.
Philipp Müller ist beruflich als Aviatik-Manager tätig.
Mit der Mobilitätsbon-Initiative sollen die Bürger noch stärker bevormundet und finanziell belastet werden. Bild: mobilitaetsbon.ch
Podium für die «Keine 10 -Millionen-Schweiz!»-Initiative
Am vergangenen Montag führte die SVP der Stadt Zürich ein gut besuchtes Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative durch. Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber und Nationalrätin Barbara Steinemann wussten die rund 60 Anwesenden mit ihren Argumenten zu überzeugen.
An kaum einem anderen Ort sind der Dichtestress und die negativen Folgen der Zuwanderung so spürbar wie in der Stadt Zürich. Passenderweise just da, nämlich im zentral gelegenen Hotel Glockenhof, führte die SVP der Stadt Zürich ihr Abstimmungspodium zur Nachhaltigkeits-Initiative durch. Dich-
«Ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative ist die einzig richtige Entscheidung.»
testress herrschte auch im Saal: Rund 60 Personen nahmen teil. Nach der Begrüssung durch Co-Präsidentin Susanne Brunner tauschten die Vertreter des Ja-Lagers, Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsrat Domenik Ledergerber, und ihre Kontrahenten, die Nationalräte Regine Sauter (FDP) und Patrick Hässig (GLP), ihre Argumente für beziehungsweise gegen die geforderte Zuwanderungsbegrenzung aus. Geleitet wurde die Runde von Dominik Feusi, Redaktor beim Nebelspalter.
Die Diskussion entwickelte sich zur einseitigen Sache: Die SVP-Vertreter verstanden es, die Argumente ihrer Gegner ein ums andere Mal messerscharf zu widerlegen und sie wussten dabei das
Publikum auf ihrer Seite. Zum Abschluss verdankte Co-Präsident Ueli Bamert die Podiumsteilnehmer und entliess die Anwesenden in den Apéro Riche, bei dem die Diskussionen im lockeren Rahmen
weitergeführt wurden. Die überwiegende Zahl der Gäste ging mit der Überzeugung nach Hause, dass ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative am 14. Juni die einzig richtige Entscheidung ist!
Rund 60 Gäste bildeten sich eine Meinung zur 10 -Millionen-Schweiz.
Bild: zVg
BERICHT AUS
Der Montag im Zeichen der Bildungspolitik
Die SVP hat schon vor zehn Jahren angesprochen, was nun für jedermann offensichtlich ist. Die «integrative Schule» ist gescheitert. Das von Linksaussen propagierte «zentrale Ziel der Volksschule» hat nie funktioniert. Vor gut einem Jahr hat die Bildungsdirektorin den Auftrag erhalten, die «Förderklassen-Initiative» umzusetzen, anstatt Kinder mit «Störungen» in Regelklassen unterzubringen. Rochus Burtscher als SVP-Kantonsrat und Vizepräsident der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK ) eröffnete die Eintretensdebatte. Weiter wurde das Mittelschul- und Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz verhandelt und in einem Abstimmungsmarathon verabschiedet.
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich
So hielt Anita Borer für die SVP-Fraktion unmissverständlich fest: «Wir brauchen endlich wieder mehr funktionierende Schule statt pädagogischer Wunschvorstellungen. Wenn ein Schulsystem immer teurer wird, Lehrpersonen am Anschlag arbeiten und gleichzeitig das Bildungsniveau sinkt, dann muss man irgendwann ehrlich sagen: So kann es nicht weitergehen.» Denn genau an diesem Punkt stehen wir heute. Lehrpersonen werden durch Koordination, Administration und ständige Konfliktsituationen massiv belastet. Plus die Herausforderungen der grossen Zuwanderung: Über 45 Prozent der Primarschulkinder wachsen nicht deutschsprachig auf. Dazu kommt, dass verhaltensauffällige Schüler einen strukturierten Schulunterricht stören.
Die Umsetzung der «FörderklassenInitiative»
Wenn ein Schulsystem immer teurer und die Bildungsbürokratie immer grösser wird, muss gehandelt werden. Es ist kein Vorteil, wenn ein Kind drei bis vier Mal pro Woche raus aus dem Klassenzimmer in ein anderes Zimmer oder in eine «Lerninsel» muss. Wird das Kind so mehr oder weniger stigmatisiert?
Die Gegner behaupten, Förderklassen würden Kinder ausgrenzen. Aber was ist bitte integrativ daran, wenn die Überforderung gewisser Kinder im Klassenverbund offensichtlich wird? Reden wir doch im Wesentlichen nicht von Kindern mit Behinderungen, es geht hauptsächlich um Kinder, die dem Unterricht nicht folgen können und/oder Unruhe schaffen.
Bürokratie und Zuwanderung als zusätzliche Herausforderungen
Die zunehmende Bürokratie, die hohe Zuwanderung, die bisherige Inklusion um jeden Preis: Das sind enorme Herausforderungen. Die integrative Schule ist in dem Ausmass, wie wir sie heute betreiben, einfach nicht mehr möglich.
WORTE DER KANTONSRATSPRÄSIDENTIN
Die vielen Seiten des Präsidiums
Die Wahl ins Kantonsratspräsidium ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist ein Auftrag. Ein Auftrag, den ich dankbar annehme. Es ist ein Amt, das gleichzeitig Demut und Respekt verlangt. Demut vor der Aufgabe, vor der Geschichte dieses Rates und vor den Menschen, die wir vertreten dürfen. Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, vor engagierten Debatten, aber immer auf der gemeinsamen Suche nach Lösungen. So weit, so klar. Die passenden Worte, um damit die klassischen Fettnäpfchen zu umschiffen, die einem Kantonsratspräsidenten auflauern. Aber dennoch tatsächlich auch mein tiefes Empfinden für die Bedeutung dieses Amtes. Lieber plaudere ich aber schon etwas aus dem Nähkästchen. Zum Beispiel davon, dass ich bereits eine steile Lernkurve hinter mir habe, was die Kommunikation mit den Medien betrifft. Die Fragen des «Tages-Anzeigers» für mein Porträt nach den Wahlen habe ich kurz und knapp beantwortet.
Ihre Herkunft ist unüberhörbar. Eine gebürtige Walliserin politisiert in Zürich. Wie kam es dazu?
Relativ unspektakulär: Beruf und privates Umfeld haben mich nach Zürich geführt – und hier bin ich politisch heimisch geworden.
Wie/wo/von wem wurden Sie politisch sozialisiert? Gab es ein besonderes Erlebnis, einen Schlüsselmoment?
Mein Zugang zur Politik war kein Masterplan, sondern hat sich entwickelt. Entscheidend war die Erkenntnis, wie konkret politische Entscheide den Alltag prägen. Das hat mein Interesse geweckt.
Sie scheinen auch viel Selbstironie zu haben. Wie viel davon braucht es in der Politik?
Eine gewisse Bodenhaftung ist zentral. Man sollte sich selbst nicht wichtiger nehmen als die Aufgabe. Gerade im Präsidium steht das Amt klar im Vordergrund.
Sie waren u.a. auch RPK-Präsidentin in Bülach. Sehen Sie sich als (finanzpolitischen) Wachhund?
Es leiden am Ende alle: die betroffenen Kinder, die Kinder in den Regelklassen und die Lehrerinnen und Lehrer. Das zeigt sich längst auch beim Bildungsniveau. Die PISA-Studie zeigt: Mehr als ein Viertel der Schweizer Schüler kann nicht richtig lesen und versteht Textaufgaben nicht.
Aufwand stark zunehmend, Bildungserfolg auf dem Rückzug
Die Bildungsdirektorin brachte die nordischen Staaten als bestes Beispiel für die «schulische Integration». Wohl ein etwas verunglücktes Beispiel, sind doch diese Staaten in den PISA-Studien noch stärker auf der Verliererstrasse als wir. Es braucht also eine Änderung. Förderklassen sind eine gezielte Unterstützung auf Zeit und eine pragmatische, niederschwellige Antwort auf reale Probleme. Neben der Steuerung der Zuwanderung braucht es Förderklassen, um Regelklassen endlich wirksam zu entlasten. Es braucht sie, damit es eine niederschwellige Lösung zwischen den Regelklassen und den Sonderschulen gibt. Und genau dieses Wort ist zentral: wirksam.
Ich habe viel Erfahrung in Aufsichtsgremien gesammelt. Mir ist wichtig, dass mit öffentlichen Geldern sorgfältig umgegangen wird. Kontrolle gehört zu einem funktionierenden Staat.
Welche Bedeutung hat das KR-Präsidium, das Sie nun ausüben können, für Sie?
Es ist eine grosse Ehre und Verantwortung. Das Präsidium ist stark nach aussen gerichtet. Mir ist wichtig, präsent zu sein, zuzuhören und die Vielfalt unseres Kantons sichtbar zu machen.
Sie sind bekannt dafür, Ihre Meinung klar zu vertreten. Geht das als KR-Präsidentin auch?
Das Amt verlangt Zurückhaltung in politischen Fragen. Diese Rollentrennung ist für mich selbstverständlich. Klarheit und Fairness in der Ratsleitung sind dabei entscheidend.
Sie waren schon mal Gemeinderatspräsidentin in Bülach. Wie sehr hilft die Erfahrung auf kommunaler Ebene in der Kantonalpolitik? Wo sehen Sie Unterschiede?
Die Erfahrung hilft sehr. Die Abläufe sind vergleichbar, auch wenn die Komplexität auf kantonaler Ebene deutlich höher ist. Entsprechend anspruchsvoll ist auch die Ratsleitung.
Ihre Höhepunkte/Tiefpunkte im KR? Motivierend ist, wenn parlamentarische Arbeit Wirkung zeigt. Herausfordernd bleibt, Mehrheiten zu finden. Das gehört aber zur Politik und ist Teil des Prozesses.
Ihr Blick auf den KR : Was macht das Parlament gut, was schlecht? Ist er zu sehr eine Schwatzbude?
Der Kantonsrat arbeitet inhaltlich sehr fundiert. Gleichzeitig wünsche ich mir punktuell mehr Disziplin im Ratsbetrieb. Eine lebendige Debatte ist wichtig – aber sie sollte strukturiert und respektvoll geführt werden.
Was sind Ihre Ziele als KR-Präsidentin? Wie wollen Sie das Amt ausüben?
Ich möchte politische Arbeit greifbarer machen. Viele Entscheidungen betreffen den Alltag direkt. Diese Zusam-
menhänge sollten besser sichtbar sein. Ich habe mir zum Ziel gemacht, dass die Menschen im Kanton Zürich besser verstehen, was das, was wir am Montag im Kantonsrat beschliessen, konkret für sie bedeutet.
Viele Politikerinnen und Politiker bezeichneten das Amt als Höhepunkt ihrer Karriere. Und Sie? Was kommt danach?
Ich sehe das Präsidium als verantwortungsvolle Etappe. Die Erfahrung, überparteilich zu führen, ist, unabhängig davon, was danach kommt, wertvoll.
Dass dies die schön geföhnten Antworten sind, dürfte jedem klar sein, der mich bereits etwas kennt. Und was der «Tagi» daraus gemacht hat, können Sie online nachlesen. Es sei nur so viel verraten: Plötzlich geht es um Kleinholz machen, Schaf im Wolfspelz, Boston-Gate und Cüplisozialisten. So ticken die Medien.
Kein Wunder also auch, dass die «NZZ» zu vermelden wusste: Sie wurde mit einem eher schlechten Resultat gewählt, nämlich mit 136 von 176 Stimmen. Das «Bülacher Stadtblatt» frohlockte hingegen: Sie wurde mit einem Glanzresultat gewählt, nämlich mit 136 von 150 massgebenden Stimmen. Framing vom Feinsten.
Das Amt hält aber natürlich auch Goodies bereit: nämlich an den verschiedensten Anlässen mit ganz unterschiedlichen Menschen in Kontakt zu treten und den Diskurs zu pflegen. Das ist tatsächlich ein Privileg, das ich dankbar annehme – als Chance zur Horizonterweiterung und Persönlichkeitsentwicklung.
von Romaine Rogenmoser
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Allegra e bainvgnü i’l parlament da Turich
Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon
Seit einigen Wochen kurvt ein Cobra-Tram im Design eines RhB-Zuges durch die Strassen der Stadt Zürich. Eine schöne Erinnerung an das diesjährige Sechseläuten, an dem Graubünden Gastkanton war. Und am Montag war Graubünden auch im Rathaus Hard präsent. Eine Journalistin der «Fundaziun Medias Rumantschas» porträtierte fünf Kantonsräte mit rätoromanischen Wurzeln. Seitens der SVP standen Lorenz Habicher, Marion Matter und ich Rede und Antwort. Habicher und ich stammen ursprünglich aus Scuol, Matter aus Trun. Passend dazu standen Bildungsgeschäfte auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Gerade in diesen Debatten wird sichtbar, wie unterschiedlich die Voraussetzungen und Bedürfnisse innerhalb unseres Landes sind.
Der Kanton Zürich ist der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz, Wirtschaftsmotor, international vernetzt und geprägt
von Wachstum, Verkehr, Wohnungsnot und steigenden Schülerzahlen. Entsprechend stehen Fragen der Schulorganisation, Integration oder Infrastruktur oft im Zentrum.
Der Bergkanton Graubünden steht vor ganz anderen Herausforderungen. Dort geht es nicht um Verdichtung oder den Viertelstundentakt der S-Bahn, sondern um lange Schulwege, sichere Verbindungen im Winter, dezentrale Infrastruktur, Tourismus und die Frage, wie kleinere Sprach- und Kulturräume langfristig erhalten bleiben.
Gerade in der Bildung zeigt sich der Wert unseres Föderalismus. Was in Zürich sinnvoll ist, passt nicht automatisch auch in die Surselva oder ins Unterengadin – und umgekehrt. Die Stärke der Schweiz liegt genau darin, dass unterschiedliche Regionen, Kulturen und Sprachgemeinschaften ihren Platz haben und eigene Lösungen entwickeln können. Im politischen Alltag in Zürich geht der Blick über den Tellerrand manchmal vergessen. Die Begegnung mit einem Bergkanton wie Graubünden und der rätoromanischen Kultur erinnert daran, dass die Schweiz eben nicht überall gleich funktioniert. Genau deshalb bleibt Föderalismus eine der grossen Stärken unseres Landes.
AKTUELLE MEDIENMITTEILUNG
Erfolg für die SVP Förderklassen statt Integration um jeden Preis
WISSENSWERTES AUS DEM KANTONSRAT
Abstimmen im Kantonsrat
Transparente und nachvollziehbare Abstimmungen sind ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit im Kantonsrat. Die geltenden Verfahren stellen sicher, dass sowohl das individuelle Stimmverhalten als auch die Abstimmungsergebnisse dokumentiert und öffentlich einsehbar sind.
Im Ratssaal wird grundsätzlich mit einer elektronischen Abstimmungsanlage abgestimmt. Sobald das Ratspräsidium die Abstimmung freigibt, haben die Ratsmitglieder maximal 45 Sekunden Zeit, ihre Stimme abzugeben.
«Der Kantonsrat stimmt transparent und nachvollziehbar ab.»
Die Stimmabgabe erfolgt persönlich: Üblicherweise steht die grüne Taste für Zustimmung, die rote für Ablehnung und die gelbe für Enthaltung.
Sowohl das individuelle Abstimmungsverhalten als auch das Gesamtergebnis werden namentlich erfasst und auf der Website veröffentlicht. Kann eine Abstimmung nicht elektronisch durchgeführt werden, stimmen die Kantonsratsmitglieder ab, indem sie sich von ihren Sitzen erheben. Auf Verlangen von 20 Ratsmitgliedern findet stattdessen eine namentliche Abstimmung statt. Dabei gibt jedes Mitglied nach Aufruf seines Namens seine Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung ab. Das Abstimmungsverhalten sowie die Abwesenheiten werden in diesem Fall im Kantonsratsprotokoll festgehalten.
Die drei SVP -Kantonsräte mit rätoromanischen Wurzeln (v.l.n.r.): Marion Matter, Lorenz Habicher und Tumasch Mischol. Bild: zVg
Fokus Wahlen, Kommunikation und Mitgliedergewinnung
Letzten Samstag fand ein weiteres Mal die Kadertagung der SVP des Kantons Zürich statt und knüpfte inhaltlich an die erfolgreichen Veranstaltungen der Vorjahre an. Im Zentrum standen insbesondere die Auswertung der Gesamterneuerungswahlen 2026, die strategische Vorbereitung der kantonalen und nationalen Wahlen 2027 sowie die gezielte Kommunikation politischer Inhalte.
SB. Bereits ab 08.30 Uhr trafen die ersten der über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum gemeinsamen Kaffee und Gipfeli ein. Die Tagung wurde sodann um 09.00 Uhr von Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber eröffnet, der in seiner Begrüssung die Zielsetzung der diesjährigen Kadertagung darlegte. Im Zentrum stand die Frage, wie die SVP ihre Position im Kanton Zürich weiter stärken und die gewonnenen Erkenntnisse aus den Wahlen konkret umsetzen kann.
Impulse aus der nationalen Kampagnenführung
Im Anschluss referierte Nationalrat Manuel Strupler (TG) in seiner Funktion als Wahlkampfleiter der SVP Schweiz. Er gab Einblick in die strategischen Leitlinien erfolgreicher Wahlkampagnen und betonte die Bedeutung einer klaren Botschaft, einer konsequenten Themenführung sowie der Mobilisierung der eigenen Basis. Strupler mahnte: «Wir dürfen nicht einfach nur für die Gegenwart Politik machen, sondern müssen die Zukunft im Blick haben.»
Besonders hervorgehoben wurde die Rolle der Sektionen und Ortsparteien als Rückgrat der Kampagnenarbeit. «Die kommenden Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton Zürich sind von grosser Bedeutung für die eidgenössi-
«Wer Füsse bewegt, bringt Hände zum Schreiben.»
schen Wahlen im Herbst 2027, denn Zürich hat eine enorme Strahlkraft für die gesamte Schweiz», betonte Strupler.
VORKOMMNISSE AN HERZKLINIK
Mitgliederentwicklung und Wahlanalyse 2026
Ein weiterer Programmpunkt widmete sich der Mitgliedergewinnung – ein Thema, das bereits im Vorjahr intensiv diskutiert worden war. Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann zeigte auf, welche Massnahmen bereits Wirkung gezeigt haben und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. «Unsere Aufgabe ist es, die Menschen abzuholen und von unseren politischen Inhalten zu überzeugen», so Weidmann. Selbstverständlich gilt es auch, die Mitglieder zu binden – durch innere Überzeugung und Freundschaft, aber auch durch konkrete Aufgaben wie die Teilnahme an Anlässen, das Aufhängen von Fahnen und vieles mehr. Im Anschluss folgte der Rückblick auf die kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2026 (Wahlgänge vom 8. März und 12. April). Die Resultate wurden analysiert und erste Schlüsse für zukünftige Wahlkämpfe gezogen. Dabei standen sowohl erfolgreiche Strategien als auch Verbesserungspotenziale im Fokus. Insbesondere betonte Domenik Ledergerber die vielen Aktionen des Kantons und der Sektionen – ihnen allen gebührt Dank für die grossartigen Leistungen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, künftig wieder stärker nach und nach geeignete Kandidaten in den Gemeinden aufzubauen. Ebenso wichtig und notwendig ist eine weiterhin hohe Präsenz, beispielsweise an Gemeindeversammlungen, mit Standaktionen, an Dorffesten etc.
Austausch und Vertiefung
Nach der Pause bot ein offener Austausch den Teilnehmenden die Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus den Wahl-
kämpfen einzubringen. Moderiert durch Kantonsrat und Wahlkommissionspräsident Patrick Walder zeigten die Diskussionen deutlich, dass lokale Verankerung, persönliche Präsenz sowie eine klare politische Haltung entscheidende Erfolgsfaktoren bleiben.
Ein kurzes Inputreferat von Kantonsrätin Anita Borer unter dem Titel «Tue Gutes und sprich darüber» unterstrich anschliessend die Bedeutung einer aktiven Kommunikation. Politische Arbeit müsse sichtbar gemacht werden – sowohl gegenüber der eigenen Basis als auch gegenüber der breiten Öffentlich-
keit. «Nutzt auch spezielle Anlässe, um die Basis abzuholen und zu stärken», rief Borer den Teilnehmern in Erinnerung.
Blick auf die Wahlen 2027 Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den bevorstehenden Kantonsrats- und Nationalratswahlen 2027. Die wichtigsten Eckpunkte zur Planung und Vorbereitung wurden vorgestellt. Dabei wurde betont, dass frühzeitige Organisation, klare Zuständigkeiten und eine koordinierte Kampagnenführung entscheidend für den Erfolg sein werden. In der offenen Runde konnten Fragen gestellt sowie weitere Anliegen eingebracht werden. Dieser Teil der Tagung wurde rege genutzt und zeigte das grosse Engagement der Teilnehmer.
Fazit und Ausblick
Zum Abschluss fasste Parteipräsident Domenik Ledergerber die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und gab einen Ausblick auf die nächsten Schritte. Er dankte den Teilnehmenden für ihren Einsatz und rief dazu auf, die gewonnenen Erkenntnisse konsequent in den Sektionen und Bezirken umzusetzen. Die Kadertagung 2026 zeigte einmal mehr, wie wichtig der persönliche Austausch, die gemeinsame Analyse und die strategische Ausrichtung für eine erfolgreiche Parteiarbeit sind. Mit dem klaren Fokus auf die kommenden Wahlen und einer verstärkten Kommunikation politischer Inhalte wurden wichtige Grundlagen für die nächsten politischen Herausforderungen gelegt.
So geht Milizpolitik: Über 100 Teilnehmer fanden sich am Samstagvormittag in Wetzikon ein. Bild: SVP
Jetzt ist die Staatsanwaltschaft gefragt
Die Ergebnisse der Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen an der Herzklinik des Unispitals von 2014 bis Frühjahr 2020 sind erschreckend. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft gefragt. Gleichzeitig ist seit 2020 viel passiert. Die Herzklinik steht heute an einem ganz anderen Ort – auch dank Regierungsrätin Natalie Rickli.
Domenik Ledergerber
Kantonsrat und Präsident
SVP Kanton Zürich
Herrliberg
Die Zustände, die der Bericht von Alt Bundesrichter Dr. Niklaus Oberholzer an den Tag gebracht hat, sind erschreckend. Eigeninteressen und katastrophale Zustände in der Führung und in der Organisation führten an der Herzklinik des Unispitals Zürich zwischen 2014 und 2020 zu vermeidbaren Todesfällen. Seither sind mehr als sechs Jahre vergangen. Natalie Rickli, die im Mai 2019 die Gesundheitsdirektion von ihrem Vorgänger, FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger, übernahm, hat seit Bekanntwerden der Missstände im Frühjahr 2020 massgeblich dazu beigetragen, dass am Unispital umfassende Veränderungen vorgenommen wurden. So wurden die gesetzlichen Grundlagen, die Führungsprinzipien und die Organisation ange-
passt, das Qualitäts- und das Risikomanagement verbessert und der Spitalrat, die Spitaldirektion und die Klinikleitung personell erneuert. Auch der im März 2021 publizierte Bericht der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit des Kantonsrats hat mit seinen Empfehlungen zu den Verbesserungen beigetragen. Dank all diesen Massnahmen entsprechen die Verhältnisse an der Klinik für Herzchirurgie des Unispitals heute wieder den hohen Erwartungen und Anforderungen an ein für die ganze Schweiz wichtiges Herzzentrum. Was die Aufarbeitung der Vergangenheit angeht, ist jetzt vor allem die Staatsanwaltschaft gefordert. Es ist mir unerklärlich, warum sie nicht schon früher tätig wurde. Jetzt liegen 24 Strafanzeigen resp. Meldungen vor. Im Gegensatz zur Untersuchungskommission hat die Staatsanwaltschaft alle notwendigen Mittel, um für Gerechtigkeit zu sorgen und auch allfällige wirtschaftliche Eigeninteressen im Zusammenhang mit den Todesfällen aufzuklären.
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
ZUR 10-MILLIONEN-SCHWEIZ-ABSTIMMUNG
Sachlichkeit – nicht manipulative Propaganda
Im Vorfeld der sehr wichtigen Volksabstimmung führen die beiden sozialdemokratischen Bundesräte einen selten undemokratischen Feldzug gegen die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative der SVP
Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Die langjährige Praxis des Bundesgerichts über die Grenzen eines Abstimmungskampfes auf allen Stufen unseres Staates zeigt auf, dass sich die Exekutivmitglieder bis hin zum Bundesrat der Sachlichkeit befleissigen müssen. Suggestive, manipulative und unvollständige Darstellungen sind nicht nur verpönt, sondern verfassungswidrig. Das gilt umso mehr für eigentliche Propagandafeldzüge. Vor allem Bundesrat Beat
WOHNEIGENTUMS-INITIATIVE
Jans zeichnet sich hier gegenwärtig aus. Er verletzt unbesehen – um nicht mehr zu sagen – auch die Bundesverfassung. Zwar dürfen auch Bundesräte ihre Meinung einbringen. Dabei sind sie aber zur Sachlichkeit und zur Wahrheit verpflichtet. Dies ist auch die übereinstimmende Ansicht aller namhaften Staatsrechtsprofessoren der Schweiz. Besonders deutlich geht dies aus dem hochangesehenen Basler Kommentar zur Bundesverfassung hervor. Dessen Lektüre sei den sozialdemokratischen Bundesräten sehr empfohlen. Sie haben Nachhilfeunterricht dringend notwendig. Sie haben offenbar keine genügende Kenntnis davon, dass es ihre vornehmliche Pflicht ist, mit ihrem Tun und Lassen für eine unverfälschte Wil-
lensbildung der Stimmberechtigten zu sorgen. Denn es geht um das Wertvollste der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Demokratie.
Ein weiterer Verstoss gegen die Bundesverfassung
Das schweizerische Regierungssystem ist ganzheitlich. Es ist dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet. Das bringt die Verfassung klar zum Ausdruck. Eine Frage sei erlaubt: Wohin kämen wir, wenn alle Mitglieder des Bundesrates derartige Propaganda-Feldzüge veranstalten würden, anstatt ihren Pflichten nachzukommen? Sie sind nämlich Angestellte des Volkes. Sie haben diesem zu dienen und nicht dieses zu manipulieren.
Faire Chance auf Wohneigentum
Viele Zürcherinnen und Zürcher wünschen sich ein eigenes Zuhause – doch selbst für den Mittelstand bleibt Wohneigentum oft ausser Reichweite. Genau hier setzt die Wohneigentums-Initiative des HEV Kanton Zürich an: Sie will den Zugang erleichtern, das Angebot an kostengünstigem Eigentum stärken und gleichzeitig den angespannten Wohnungsmarkt entlasten.
Hans Egloff Präsident HEV Kanton Zürich
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten Herausforderungen im Kanton Zürich. Die Nachfrage nach Eigentum steigt stetig, während das Angebot knapp bleibt. Restriktive Vorgaben und Gesetze sowie fehlende Verfügbarkeit führen dazu, dass sich immer weniger Haushalte Wohneigen-
tum leisten können. Gleichzeitig profitiert heute vor allem der genossenschaftliche Mietwohnungsbau von staatlicher Förderung, während selbst genutztes Wohneigentum kaum berücksichtigt wird. Die Initiative korrigiert dieses Ungleichgewicht. Künftig sollen bei geförderten Wohnbauprojekten neben Mietwohnungen auch preisgünstige Eigentumswohnungen entstehen. Damit wird der Zugang zu Wohneigentum verbessert und ein verfassungsmässiger Auftrag umgesetzt: die gleichwertige Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau und selbst genutztem Eigentum.
Besonders Familien und der Mittelstand erhalten so wieder realistische Perspektiven auf die eigenen vier Wände. Zugleich sorgt die Vorlage für mehr Ausgewogenheit im Wohnungsmarkt. Wenn mehr Menschen Eigentum erwerben können, entlastet das den Mietmarkt. Klare Vorgaben stellen sicher, dass die Wohnungen selbst genutzt werden und langfristig bezahlbar bleiben. Ein funktionierender Wohnungsmarkt ist für unsere Gesellschaft zentral. Ein ausgewogenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnungen stärkt die Attraktivität des Standorts und schafft stabile Verhältnisse.
Tobias Weidmann zeigte auf, wie Mitglieder gewonnen und gebunden werden können. Bild: SVP
Domenik Ledergerber stellte Themen wie die Wahlen in den Fokus der Kadertagung. Bild: SVP
Podium in Meilen zur Nachhaltigkeits-Initiative
Die Nachhaltigkeits-Initiative bewegt: So war es nicht verwunderlich, dass der Saal des Löwen voll besetzt war. Kantonsrätin Marion Matter begrüsste gekonnt die über 120 interessierten Personen und übergab dann das Wort an den erfahrenen Moderator Andreas Schürer.
Auf dem Podium diskutierten Nationalrat Thomas Matter, Initiant und Co-Präsident des Initiativkomitees, sowie Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber auf der Pro-Seite und auf der Contra-Seite die Kantonsräte Sarah Fuchs, FDP, und Thomas Forrer, Fraktionschef der Grünen. Nicht nur auf dem Podium, sondern auch im Saal wurde emotional diskutiert und den Podiumsteilnehmern viele Fragen gestellt.
Lebensqualität sichern
NR Thomas Matter betonte die zunehmende Kriminalität: «Unsere Sicher-
Thomas Matter warb für ein überzeugtes JA zur NachaltigkeitsInitiative. Bild: zVg
heit geht verloren und unsere Sozialwerke werden von Leuten geplündert, die nie etwas einbezahlt haben. Zudem wird der Wohnraum immer knapper und teurer.»
Darauf konnte KR Sarah Fuchs immer wieder nur entgegnen: «Ich bin einverstanden, dass man etwas machen muss, aber nicht so. Wir müssen auf unsere Wirtschaft Rücksicht nehmen und brauchen die Arbeitskräfte dringend.» Eine bürgerliche Allianz sei schon sehr wichtig, aber nicht bei diesem Thema. Zur Eindämmung der Zuwanderung hatte sie indes keine Lösungsvorschläge.
Marion Matter begrüsste über 120 Teilnehmende, im Hintergrund Domenik Ledergerber. Bild: zVg
UNTERSTÜTZUNG FÜR EIN SYSTEM AM LIMIT
Gegner weiter uneinsichtig KR und Parteipräsident Domenik Ledergerber konterte alle Angriffe gut vorbereitet und mit Zahlen unterlegt: «Unser Land wird zubetoniert – jede Sekunde ein Quadratmeter! Unsere Strassen und Züge sind voll und der ständige Stau behindert das Gewerbe. Dass Familien und ältere Leute zunehmend aus ihren Wohnungen gedrängt werden, darf nicht sein!»
Auch KR Thomas Forrer hatte keine Lösung und sah das Problem nicht wirklich. Platz scheint er unbeschränkt zu sehen, derweil seine Parteigenossen alle Bauten mit Einsprachen bekämpfen oder verhindern: «Sollte diese Initiative angenommen werden, sehe ich keine Probleme. Es wird weitergehen wie bis jetzt, da wir diese Zuwanderung brauchen.» Natürlich hörte das bürgerlich geprägte Publikum solche Aussagen nicht wirklich gerne.
Bewahren, was wir lieben Zum Schluss wünschte sich Domenik Ledergerber: «Ich möchte meinen Kindern eine lebenswerte, sichere und unabhängige Schweiz hinterlassen. Sie sollen in einem schönen Land aufwachsen dürfen, wie ich es durfte.»
Thomas Matter schloss mit der treffenden Aussage: «Diese Initiative ist die letzte Chance, das zu bewahren, was wir lieben – unsere Heimat! Danke für Ihr überzeugtes JA am 14. Juni.»
Theres Weber-Gachnang, Alt Kantonsratspräsidentin SVP, Meilen
Pflegeroboter und Künstliche Intelligenz in der Altenpflege
Der demografische Wandel stellt Gesundheitssysteme in vielen Ländern vor grosse Herausforderungen. Immer mehr Menschen sind im Alter auf Pflege angewiesen, während gleichzeitig der Mangel an Fachkräften in der Pflegebranche weiter zunimmt.
Reto Brüesch
Gemeinderat SVP Zürich
In diesem Spannungsfeld rücken technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz und Pflegeroboter zunehmend in den Fokus. Durch ihren Einsatz kann dem Fachkräftemangel in der Pflege gezielt entgegengewirkt werden, indem das Pflegepersonal entlastet und vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden.
In Ländern wie Japan und China werden bereits seit Jahren unterschiedli-
che Ansätze erprobt, um Pflegekräfte durch technische Systeme zu entlasten. Während Japan vor allem auf spezialisierte Assistenz- und Therapieroboter setzt, verfolgt China einen umfassenderen Ansatz, bei dem Robotik, KI und digitale Pflegeplattformen systematisch miteinander verknüpft werden.
Entlastung im Pflegealltag Der zentrale Vorteil dieser Technologien liegt in der Entlastung des Pflegepersonals. Roboter können bereits heute einfache, aber zeitintensive Aufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa der Transport von Gegenständen, die Unterstützung bei der Mobilisation von Patientinnen und Patienten oder die Dokumentation von Pflegedaten.
Soziale Roboter können Gespräche anregen, beruhigend wirken und den Alltag strukturieren. Bild: zVg
BUNDESBERN DRÜCKT SICH
Arbeit ist gefragt
Wer eine 10-Millionen-Schweiz verhindern will, muss am 14. Juni bei der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» JA stimmen. Das Volk und die Kantone haben schon 2014 beschlossen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten regeln muss. Aber die Classe politique hat sich geweigert, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Wer den Text der NachhaltigkeitsInitiative genau liest, merkt, dass nicht das darin steht, was Bundesräte behaupten: Es heisst dort nicht, die Schweiz dürfe höchstens 10 Millionen Einwohner haben und keinen mehr. Es heisst vielmehr: Wenn wir in den kommenden Jahren sehen, dass wir bis 2050 bei 10 Millionen ankommen, muss der Bundesrat schon vorher handeln und eingreifen, damit es nicht 10 Millionen gibt. Wie genau gebremst werden soll, obliegt der Regierung. Da ist es geradezu idiotisch, wenn ich bundesrätliche Stimmen höre, wo-
nach man jetzt wartet, bis wir 10 Millionen haben, um dann immer, wenn jemand ausreist, wieder jemanden reinzulassen. Dass Bundesrat Beat Jans diesen Mist selber glaubt, hoffe ich nicht! Bundesrat Jans und Hunderte von Bundesbeamten sind dafür angestellt, um die beste – und nicht die dümmste – Lösung zu finden. Ich habe selber das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement geführt und gezeigt, wie man durch Arbeit, etwa im Asylbereich, die Zahlen massiv runterbringt. Doch man findet immer neue Gründe, um die abgewiesenen Asylbewerber nicht heimschicken zu müssen. Wenn wir es endlich täten, hätten wir schon Zehntausende Zuwanderer weniger. Aber das setzt Arbeit voraus. Ist fehlende Arbeitslust im Bundeshaus vielleicht der Grund der Ablehnung dieser Initiative?
SVP WINTERTHUR SEEN
Rosen zum Muttertag
Am Samstagmorgen führten wir von der SVP-Sektion Seen unsere traditionelle Muttertags-Aktion durch.
Auch in der Überwachung zeigen KIgestützte Systeme Potenzial: Sensoren und Algorithmen können Stürze erkennen, Vitalwerte analysieren und frühzeitig auf kritische Veränderungen hinweisen. Dadurch entsteht mehr Sicherheit für Pflegebedürftige und gleichzeitig mehr Zeit für das Personal, sich auf zwischenmenschliche Betreuung zu konzentrieren.
Soziale Roboter als Begleiter Neben funktionalen Assistenzsystemen gewinnen auch soziale Roboter an Bedeutung. Geräte wie die therapeutische Roboterrobbe Paro oder humanoide Kommunikationssysteme werden eingesetzt, um insbesondere bei älteren Menschen mit Demenz oder Einsamkeit soziale Reize zu setzen.
Sie ersetzen keine menschliche Beziehung, können jedoch Gespräche anregen, beruhigend wirken und den Alltag strukturieren. Pflegeeinrichtungen berichten zunehmend, dass solche Systeme positive Effekte auf das Wohlbefinden einzelner Bewohnerinnen und Bewohner haben.
Chancen für ein überlastetes
System Auch in der Schweiz wird intensiv über den Einsatz solcher Technologien diskutiert. Studien zeigen, dass soziale und assistive Roboter insbesondere dann Akzeptanz finden, wenn sie klar als Unterstützung und Entlastung des Pflegepersonals verstanden werden und nicht als Ersatz.
Experten betonen dabei, dass der grösste Nutzen nicht in der vollständigen Automatisierung der Pflege liegt, sondern in der gezielten Entlastung bei
Dabei strahlte nicht nur die Sonne vom stahlblauen Himmel, sondern auch alle Frauen, die an diesem wunderschönen Tag eine Rose von einem unserer SVPVertreter erhielten. Der Anlass wurde von der Bevölkerung erneut sehr positiv aufgenommen. So danke ich allen Helfenden, die diesen Anlass ermöglicht haben.
René Isler, Kantonsrat SVP
v.l.n.r.: Jan Ehrbar, Mitglied des Stadtparlaments und Präsident SVP Winterthur Seen, Kantonsrat René Isler und Vorstandsmitglied Silvio Wittwer. Bild: zVg
körperlich und organisatorisch belastenden Tätigkeiten. Dadurch kann Pflegepersonal mehr Zeit für individuelle Betreuung und menschliche Zuwendung gewinnen.
Herausforderungen bleiben bestehen
Trotz der vielversprechenden Entwicklungen befindet sich die Technologie noch im Aufbau. Viele Systeme sind noch kostenintensiv, technisch komplex und nicht in allen Alltagssituationen zuverlässig einsetzbar. Auch Fragen des Datenschutzes und der ethischen Nutzung von Pflegesystemen sind weiterhin offen.
Zudem zeigen Erfahrungen aus Japan, dass der praktische Nutzen von Robotern stark davon abhängt, wie gut sie in bestehende Pflegeabläufe integriert werden. Ohne klare Einbindung in den Arbeitsalltag besteht die Gefahr, dass technische Systeme ungenutzt bleiben
oder sogar zusätzlichen Aufwand verursachen.
Ausblick: Pflege im Zusammenspiel von Mensch und Maschine Trotz dieser Herausforderungen zeichnet sich ein klarer Trend ab: Die Zukunft der Pflege wird zunehmend durch ein Zusammenspiel von Mensch und Technologie geprägt sein. KI-Systeme und Roboter werden Pflegekräfte nicht ersetzen, sondern sie gezielt unterstützen und entlasten.
Damit entsteht ein hybrides Pflegemodell, in dem Technik Routineaufgaben übernimmt, während der Mensch sich auf das konzentrieren kann, was im Zentrum der Pflege bleibt: Empathie, Beziehung und individuelle Betreuung. Die Entwicklung steht dabei erst am Anfang, doch sie könnte entscheidend dazu beitragen, die Pflege in einer alternden Gesellschaft langfristig stabiler, effizienter und menschlicher zu gestalten.
von Sean Burgess
Die grosse Party der Gleichgültigkeit
Der Wunsch nach einer sauberen, lebenswerten und nachhaltigen Schweiz ist breit abgestützt. Die meisten Menschen gehen sorgsam mit ihrer Umgebung um. Sie werfen ihren Abfall nicht auf den Boden, nehmen Rücksicht und hinterlassen öffentliche Plätze so, wie sie sie selbst gerne antreffen würden.
Gerade deshalb irritieren Bilder wie jene vom Zürcher Letten des vergangenen Wochenendes viele Menschen. Nach einer grossen Party blieben entlang der Limmat Müllberge zurück, teilweise sogar direkt im Wasser.
Natürlich entsteht bei Grossveranstaltungen Abfall. Das ist nichts Neues. Entscheidend ist aber der Umgang damit. Und genau dort zeigt sich zunehmend ein merkwürdiger Widerspruch unserer Zeit.
Noch nie wurde öffentlich so viel über Nachhaltigkeit, Sensibilität und gesellschaftliche Verantwortung gesprochen wie heute. Kaum ein Anlass kommt ohne Verhaltensregeln, Awareness-Konzepte oder moralische Appelle aus. Gleichzeitig scheint im Alltag oft genau jene Selbstverständlichkeit verloren zu gehen, die eine funktionierende Gesellschaft eigentlich zusammenhält: Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen.
Denn echte Rücksicht beginnt nicht bei sprachlichen Feinheiten oder Symbolen. Sie zeigt sich dort, wo Menschen gemeinsam öffentliche Räume nutzen. Wer seine Getränke, Verpackungen oder Zigaretten einfach liegen lässt, demonstriert vor allem eines: Die Verantwortung sollen andere übernehmen.
Besonders irritierend ist dabei eine gewisse Selbstverständlichkeit. Oft entsteht der Eindruck, Sauberkeit werde als Dienstleistung betrachtet, nicht mehr als gemeinsame Aufgabe. Irgendjemand wird den Abfall dann schon wegräumen. Irgendjemand bezahlt am Ende dafür.
Dabei lebt gerade die Schweiz davon, dass viele Dinge funktionieren, weil sich die Mehrheit an einfache Regeln hält – meist ganz ohne grosse Kampagnen oder moralische Belehrungen. Rücksicht, Ordnung und Verantwortungsbewusstsein entstanden hier lange nicht primär durch Vorschriften, sondern durch gesellschaftliche Selbstverständlichkeit. Vielleicht liegt genau darin ein grösseres Problem unserer Zeit: Dass man immer häufiger über Haltung spricht, aber immer seltener über Verhalten. Denn gesellschaftlicher Anstand zeigt sich nicht in Schlagworten, sondern im Verhalten jedes Einzelnen.
SVP KLOTEN
Die SVP Kloten fasst Parolen und dankt René Huber auf besondere Weise
Die Generalversammlung der SVP Kloten am 7. Mai war mehr als ein formaler Pflichttermin. Die SVP Kloten setzt auf Stabilität nach innen und Führungsanspruch nach aussen. Zugleich war es der emotionale Abschluss einer politischen Ära: Es war nämlich die letzte Mitgliederversammlung mit René Huber als amtierendem Stadtpräsidenten.
Gemeinderat und Präsident SVP Kloten Kloten
Rund 45 Mitglieder folgten am vorletzten Donnerstagabend der Einladung in die TV-Hütte beim Schulhaus Spitz. Der Abend begann mit einer Überraschung: Regierungsrat Ernst Stocker würdigte den langjährigen Stadtpräsidenten René Huber. Die Verabschiedung war vom Parteipräsidenten als Überraschung für den amtierenden Stapi vorbereitet worden und Ausdruck grosser Wertschätzung. Dies zeigt, wie respektiert René Huber weit über Kloten hinaus ist, wenn der Regierungsrat extra nach Kloten kommt und sich Zeit nimmt. Der Abend markierte auch den Übergang in eine neue Phase der Klotener Politik. In Zukunft werden neue Kräfte in Kloten an den Führungshebeln sitzen. Doch die Handschrift eines der prägendsten Exekutivpolitiker der letzten Jahre wird noch lange in der Flughafenstadt sichtbar sein.
Parolen für den 14 Juni gefasst Im politischen Teil der Versammlung führten Kantonsrat Markus Bopp und Parteipräsident Thomas Schneider durch die Abstimmungsvorlagen. Die Diskussionen verliefen sachlich und strukturiert. Die SVP fasste dabei die Parolen anhand der Anträge der Redner und folgte dabei der Parteilinie. Wir wollen hier bewusst darauf verzichten, politische Argumente zu vertreten. Und doch ist die Linie der Partei klar.
Wir fassten die JA-Parole zur Nachhaltigkeits-Initiative sowie das JA zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Ebenfalls folgten wir bei den kantonalen
Vorlagen den Anträgen: NEIN zur Vertretung im Kantonsrat, JA zur Wohneigentums-Initiative. Wohnungsinitiative und Wohnschutz-Initiative lehnen wir
ab und befürworten die jeweiligen Gegenvorschläge. Zudem stimmt die SVP Kloten der Stopp-Prämien-Schock-Initiative zu. Weiter fasste die Partei die JAParole zur Revision der Gemeindeordnung in Kloten.
Der Wahlsieg als Auftrag Im Anschluss folgte der statutarische Teil der Generalversammlung. Die Finanzen wurden von Kassier Patrick Müller transparent dargelegt, genehmigt und der Vorstand entlastet. Alle Mitglieder des Vorstandes wurden in ihren Ämtern für zwei weitere Jahre bestätigt. Hier gilt der Dank allen, die Verantwortung in der Partei übernehmen und unterstützen.
Der Rückblick auf die vergangenen Wahlen darf an einer GV natürlich nicht fehlen. Die SVP Kloten sieht sich als tragende Kraft in der Stadtpolitik. Dieser Anspruch wurde nüchtern festgestellt und nicht gross gefeiert. Die SVP sieht dies mehr als Auftrag, genau hinzuhören und zu überlegen, wie wir dieser Verpflichtung nachkommen. Unsere Politik darf nicht an der Parteigrenze und der Wählergrenze enden. Dies wurde von Parteipräsident Thomas Schneider erneut sehr deutlich betont.
Viel Respekt und Dankbarkeit Ein weiterer Schwerpunkt des Abends lag auf der Verdankung von zentralen Persönlichkeiten. Wahlkampfleiter André Gerber wurde für seinen Einsatz gewürdigt, ebenso Max Eberhard für seine langjährige Unterstützung im Hintergrund. Mit Tina Kaspar wurde zudem eine ehemalige Gemeinderätin aus der Fraktion verabschiedet. Auch wenn ihr Rücktritt bereits früher erfolgt ist, wurde dieser Moment bewusst nachgeholt. Das unterstreicht einen wichtigen Grundsatz der SVP Kloten: Erfolg hat man nur in der Zusammenarbeit mit einem engagierten Team. Auch hier sei nochmals allen für ihren Einsatz gedankt.
Zwischen Grillplausch und Wohnpolitik
Der Abend war geprägt von Respekt, ganz viel DANKE-Sagen und einer Zusammenkunft von tollen Menschen in einer tollen Atmosphäre. Die SVP Kloten präsentiert sich als Partei, die weiss, wo sie steht. Klar und ruhig, aber bewusst geerdet. Die Wahlen haben bei allen Spuren hinterlassen. Als Partei dürfen wir stolz sein auf unsere Wählerbasis. Die entscheidende Frage für die kommenden Jahre wird sein – und dessen sind wir uns bewusst – wie es gelingt, diesen Auftrag mit der Energie aus dem Wahlkampf zu verbinden. Der Wille dazu ist spürbar, die Erwartungshaltung ebenfalls.
Am 1. Mai haben wir unseren Grillplausch auf dem Hof Bräm im Basi wie schon so viele Jahre zuvor organisiert. Bei superschönem Wetter war der Anlass sehr gut besucht. Der Festredner war dieses Jahr Nationalrat Benjamin Giezendanner aus dem Nachbarkanton Aargau.
Konrad Lips
Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Dietikon
Auch aus anderen Sektionen aus dem Limmattal wurde der Anlass besucht. Alle hörten eine interessante und kurzweilige Ansprache von Nationalrat Giezendanner, der über Themen aus der
sogenannten «Grossen Kammer» berichtete. Weiter sprach noch Kantonsrat Pierre Dalcher in seiner Funktion als HEV-Präsident über die Wohn-Initiativen im Kanton und am Schluss noch Gemeinderat Markus Erni über die kommunale Vorlage «Revision Parkierverordnung», bei der der Gemeinderat den guten Vorschlag des Stadtrats so verschärfte, dass wir mit der FDP das Behördenreferendum ergriffen haben, damit die Stimmbevölkerung darüber abstimmen kann.
NEIN zum privaten Gestaltungsplan Weiter beschäftigte uns noch das Referendum der SP und AL zum privaten Gestaltungsplan. Sie sind nicht zufrieden und wollen mehr kostengünstigen Wohnraum. Mit dieser Vorlage wird dies aber sicher nicht gelingen. Eher werden Wohnungen teurer aufgrund der Verzögerungen. Hier haben sich fast alle Parteien von Dietikon zusammengeschlossen, um gegen das unnötige Referendum zu kämpfen. Wir haben schon einmal Erfolg gegen ein Referendum eines Gestaltungsplans gehabt. Der Plan ist auf alle Fälle ein schlechtes Zeichen für Investoren. Sie werden weniger in Dietikon investieren oder sonst nur nach der Regel bauen. Das ist schlecht für die Entwicklung der Stadt. Man muss auch wissen, dass diese Projekte nicht auf der grünen Wiese passieren, sondern Innenverdichtung bedeuten und Erneuerung von alter Bausubstanz. Auch energetisch werden die Gebäude dann auf dem neuesten Stand sein. Das sollte die linke Seite eigentlich freuen, aber das ist natürlich zu wenig, da die SP nicht profitieren kann. Bei der neuesten Überbauung haben die Grünen den privaten Gestaltungsplan im Gemeinderat unterstützt, da die Bauherrschaft ein Projekt präsentiert hat, das Anliegen von ihnen aufgenommen hatte. Nun hat der Ab-
stimmungskampf begonnen und wir werden Vollgas geben!
Das wahre Gesicht der Linken Im Gemeinderat hatten wir in der ersten Stunde eine Fragestunde, während der zum Teil interessante, aber auch belanglose Fragen gestellt wurden. Weiter ging es mit einer dringlichen Interpellation von einer Alt Kantonrätin der SP, die zurück im Dietiker Gemeinderat ist. Es ging um die Steuerbescheinigung der Elternbeiträge in der schulergänzenden Betreuung. Da gab es einen Systemwechsel, bei dem einige Fehler unterlaufen sind. Es hat uns im Gemeinderat gezeigt, dass sich nicht nur der Grossvater für seine Enkel einsetzt, sondern jetzt auch die Mutter. Da sieht man, wie gewisse Leute ticken. Wichtig ist, dass es zuerst uns gut geht, und vor allem sollen es die anderen bezahlen. Hier zeigen die Linken ihr wahres Gesicht: günstigen Wohnraum für sich fordern, alle Kinder sollen einen bezahlten Kitaplatz haben, und natürlich auch weitere Vergünstigungen, von denen sie profitieren können. Da gibt es sogar eine Nationalrätin von der SP die sagt, sie setze sich für den Mittelstand ein! Es ist noch speziell, da sich diese Partei doch nicht mehr für die Arbeiter interessiert. Aber was erwartet man von der SP, wenn sie von den JUSO unterwandert wird, die noch nie im Leben gearbeitet und immer nur vom Staat gelebt haben. Da sage ich nur: Wehret den Anfängen.
Sektionspräsident Thomas Schneider (r.) würdigte René Hubers langjährige Tätigkeit als Klotener Stadtpräsident. Bild: zVg
Regierungsrat Ernst Stocker (r.) zollte René Huber ebenfalls Tribut. Bild: zVg
Thomas Schneider
LESERBRIEF
Schwerwiegende Probleme eliminieren
Unser Land bietet eine bewundernswerte Lebensqualität. Diese ist auf Leistung und sorgfältige Nutzung von Ressourcen zurückzuführen. Nun sieht man aber, dass die anhaltend unkontrollierte Zuwanderung Probleme bereitet und gar den Wohlstand gefährdet. Wenn Wohnraum und Natur unter Druck geraten, leidet die Lebensqualität für Mensch und Tier. Stetiges Zubetonieren unserer Natur, überfüllte Strassen
SVP FEUERTHALEN
und ÖV sowie massive Zunahme der Ausländerkriminalität und Gewalt an Frauen bedeuten unweigerlich den Verlust von Identität und Heimatgefühl. Angst greift um sich und ersetzt das Wohlbefinden. In den Schulen gehören Schweizer Kinder bald zur Minderheit. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kann einen Gross-
teil der Probleme entschärfen. 40 000 Zuwanderer pro Jahr sind nach wie vor möglich. Das sollte für die Wirtschaft genügen. Unseren kommenden Generationen will ich eine intakte, lebenswerte Heimat erhalten. Deshalb lege ich am 14. Juni ein herzhaftes JA in die Urne und bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, mir es gleich zu tun.
Kurt Streil-Marti, Diessenhofen
Sicherheit und Migration in engem Zusammenhang
Am gut besuchten SVP-Polit-Lunch in Feuerthalen zeigte SVP-Nationalrat Mauro Tuena auf, dass Sicherheit und Migration in einem engen Zusammenhang stehen.
RoMü. «Es geht heute um sichtbare und unsichtbare Grenzen. Denn die damit verbundene Integration ist eine Herausforderung», führte Bezirksparteipräsident Stefan Stutz einleitend zum SVPPolit-Lunch in Feuerthalen aus. Dies tat er mit Blick auf die teilweise importierte Kriminalität in der Schweiz, welche immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Als Gastreferent konnte Stutz den Stadtzürcher Nationalrat Mauro Tuena begrüssen. Dieser gehört unter anderem der Sicherheitspolitischen Kommission
sowie der Kommission für Rechtsfragen an und hat einen direkten Einblick, wenn es um die innere und äussere Sicherheit geht. Besorgt zeigte sich Tuena dabei bei der Auflistung von schweren Gewalttaten, insbesondere in der Stadt Zürich, die zum Alltag gehören. Vielfach haben die Täter eine ausländische Herkunft. «Bei Straftätern handelt es sich in 58 Prozent aller Fälle um Ausländer, die aber nur einen Bevölkerungsanteil von 28 Prozent stellen», rief Tuena besorgt in Erinnerung.
SVP -Bezirksparteipräsident Stefan Stutz (l.) dankt dem Referenten Nationalrat Mauro Tuena. Bild: RoMü
www.svp-bonstetten.ch
SVP Bonstetten
Einladung zum Podium Bonstetten im Gemeindesaal Dienstag, 19. Mai 2026 (19.30 Uhr)
Nachhaltigkeitsinitiative
(Keine 10-Millionen-Schweiz)
Besorgt zeigte er sich auch darüber, dass man bei der sexuellen oder häuslichen Gewalt eine massive Steigerung verzeichnet. Auch bei den Tötungsdelikten und Entreissdiebstählen zeigen die Fallzahlen massiv nach oben. Viele reisen mangels Grenzkontrollen einfach illegal ein, um in der Schweiz kriminell zu werden. Hier sieht Tuena grossen Handlungsbedarf. «Von jeder Kuh in der Schweiz wissen wir, wo sie aktuell steht, bei den Kriminellen ist dies nicht der Fall», hielt Tuena fest. Er stellt auch einen immer mehr schwindenden Respekt gegenüber Sicherheitskräften fest. Zudem sprach er von einem übertriebenen Täterschutz und forderte entsprechend eine Verschärfung des Strafrechts. «Dieses ist so zu verschärfen, dass die Gerichte bezüglich der Mindeststrafe weniger Spielraum haben. Entsprechend sind die Mindeststrafen bei diesen Delikten zu erhöhen», betonte Tuena.
Schweizer leiden unter Dichtestress Im zweiten Teil seines Referates ging er auf die anstehende Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative ein. «Die Leute haben ein Problem mit dem Dichtestress. Ein überfüllter ÖV oder auch Stau auf den Strassen – es wird immer enger», hielt Tuena fest. Er verwies darauf, dass wir in der Schweiz nicht unendlich viel Platz für weiteres Wachstum der Bevölkerung haben. Viele kommen einfach, weil sie die Personenfreizügigkeit voll ausnutzen. Entsprechend muss gemäss Tuena nun einmal der Riegel geschoben werden. Mit der Nachhaltigkeits-Initiative haben wir die letzte Möglichkeit, die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Für ihn ist klar, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selber steuern muss.
«Unser schönes Land wird zubetoniert – jede Sekunde ein Quadratmeter!»
Pro: Thomas Aeschi, NR, SVP
Kontra: Philipp Kutter, NR, Mitte
Referat:
Auswirkungen der neuen EUVerträge auf die Landwirtschaft
Er verwies auch auf die Angstmacherkampagne der Gegner, welche von den gravierenden Auswirkungen, beispielsweise im Gesundheitssystem, warnt. Der Status quo bleibt aber immer gewährleistet, indem alle, die bereits hier sind, auch bleiben können. Doch viele Fakten rund um den Dichtestress oder den Wohnungsmangel werden gemäss Tuena von den Gegnern einfach unter den Teppich gewischt.
Martin Hübscher, NR, SVP
Podium Bonstetten zur Volksabstimmung vom 14. Juni 2026. Besuchen Sie unsere öffentlichen Podiumsgespräche mit Berücksichtigung von Pro- und Kontra-Stimmen zu aktuellen Themen oder Abstimmungen. Wir freuen uns, viele Interessierte am 19. Mai begrüssen zu dürfen.
SVP Bonstetten
In der Diskussion kam die Frage zur Rolle der FDP in diesem Abstimmungskampf aufs Tapet. Hier sieht Tuena einen Graben zwischen der politischen Führung und der Basis. Während die Elite die Volksinitiative ablehnt, wird sie von den Mitgliedern mehrheitlich befürwortet. Eine ähnliche Entwicklung macht er auch bei der Mitte-Partei aus. Insbesondere ausserhalb der urbanen Gebiete ist dort die Befürwortung sehr gross. «Wir gewinnen die Initiative nicht im Schlafwagen, auch wenn die Umfragen positiv sind. Deshalb müssen wir bewahren, was wir haben», mahnt Tuena abschliessend.
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 19 Mai 2026, 19 30 Uhr, Podium Nachhaltigkeits-Initiative und EU -Verträge, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Martin Hübscher und Thomas Aeschi, Fraktionspräsident.
Montag, 22 Juni 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Franz Grüter.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 27 Juni 2026, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Anmeldung an info@widiart.ch.
Bezirk Andelfingen / Marthalen
Samstag, 13 Juni 2026 18 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Firma Stutz Baggerunternehmung, Bärchistrasse 6, Marthalen, mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Festwirtschaft. Anschliessend Live-Übertragung FussballWM -Spiel Katar–Schweiz.
Bezirk Bülach / Hüntwangen
Donnerstag, 4 Juni 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Goldbachschür, Dorfstrasse 59, Hüntwangen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Anschliessend Apéro.
Bezirk Bülach / Rafz
Donnerstag, 21 Mai 2026, 06 30 Uhr, Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative, Standaktion, Bahnhof Rafz.
Samstag, 23 Mai 2026, 09 00 Uhr, Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative, Standaktion, Volg Rafz, mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Freitag, 26 Juni 2026, bis Sonntag, 28 Juni 2026, SVP-Stand am Dorffest, Dorfstrasse, Niederhasli.
Bezirk Dielsdorf / Niederweningen
Mittwoch, 20 Mai 2026, 19 00 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Aula Sekundarschule Schmittenwis, Alte Stationsstrasse 1, Niederweningen, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Beatrice Derrer.
Bezirk Dielsdorf / Otelfingen
Montag, 18 Mai 2026, 19 30 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Saal Kirchgemeinde, Vorderdorfstrasse 36, Otelfingen, mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsrat Markus Bopp. Anschliessend Apéro.
Bezirk Hinwil / Rüti
Dienstag, 26 Mai 2026, 18 15 Uhr, Abstimmungsarena, Löwensaal, Dorfstrasse 22, Rüti, mit Nationalrat Thomas Matter und Kantonsrat Christoph Marty. Apéro 18 15 Uhr, Podium 19 30 Uhr.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 29 Mai 2026 16 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon, mit den Kantonsräten Paul von Euw und Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Dienstag, 26 Mai 2026, 19 00 Uhr, Sessionsrückblick, Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Mauro Tuena.
Bezirk Pfäffikon / Bauma
Mittwoch, 27 Mai 2026, 19 30 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Gasthof Tanne,
Dorfstrasse 16 , Bauma, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, und Kantonsrat Paul von Euw.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 28 Mai 2026, 18 30 Uhr, InfoVeranstaltung zu den Juni-Abstimmungen, Zeughausareal Uster, Raum 1, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit Nationalrat Thomas Matter und Gemeinderat Benjamin Streit. Moderation: Kantonsrätin Anita Borer.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Dienstag, 19 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Samstag, 6 Juni 2026, 13 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrätin Barbara Steinemann. Wurst und Getränke offeriert.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Samstag, 23 Mai 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Limmatplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 16 Mai 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Samstag, 23 Mai 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 16 Mai 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Höschgasse, Zürich.
Dienstag, 19 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zum EU-Unterwerfungsvertrag, GZ Riesbach, Seefeldstrasse 93, Zürich, mit Nationalrat Gregor Rutz. Türöffnung 19 30 Uhr, Referat 20 00 Uhr.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 16 Mai 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 23 Mai 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, beim A-Park, Zürich-Albisrieden.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 16 Mai 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 16 Mai 2026 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 23 Mai 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch
Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 27 Mai 2026, 19 00 Uhr, Veranstaltung zur Kompass-Initiative, The Hall, Hoffnigstrasse 1, Dübendorf.
Donnerstag, 11 Juni 2026, 18 00 Uhr, No Woke Smoke, mit Nationalrat Gregor Rutz. Eintritt: 90 Franken inkl. Essen und Getränke.
Anmeldung bis 3 Juni via www.tally.so/r/ LZ5yMO
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 , SVP -Schiessen 2026 , Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026 , Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch.
Mittwoch, 30 September 2026, 10 00 Uhr, Anlass für die ehemaligen SVP-Räte, Besuch und Führung in der Win4 /AXA-Arena, Grüzefeldstrasse 36, Winterthur. Einladung folgt.
Debatte zur Initiative der SVP «Keine 10-MillionenSchweiz!» mit Bundesrat Beat Jans | 18. Mai 2026, 18:30 Uhr
Pädagogische Hochschule Zürich (grosser Hörsaal) Lagerstrasse 2, 8090 Zürich
Die Zürcher Handelskammer lädt zu einer Podiumsdiskussion über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» e n, über die das Stimmvolk am 14 Jun 2026 entscheidet Je nach Perspektive wird die Initiative auch Nachhaltigkeits-Initiative oder ChaosInitiative genannt
Der Abend startet mit einer Ansprache von Bundesrat Beat Jans Anschliessend diskutieren Befürworter und Gegner die Vor- und Nachteile der Vorlage
Apéro 18:00 18:30 20:00
Anmeldung:
Türöffnung
Begrüssung Raphaël Tschanz, Direktor Zürcher Handelskammer Vorstellung der Abstimmungsvorlage
Bundesrat Beat Jans
Podiumsdiskussion
