Zürcher Bote Nr. 19 – 2025

Die unabhängige Plattform für eine kritische Beobachtung der Politik im Kanton Zürich!

Jetzt anmelden die-tribuene.ch

Eidgenössische Politik Brüssel befiehlt, Bern zahlt, das Volk schweigt von Reinhard Wegelin

Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Krönung einer langen Politkarriere von Ueli Bamert

Seite 3

Aktuell

Höhepunkte als Zürcher Regierungspräsidentin von Natalie Rickli

Seite 5

Starke Wirtschaft und geregelte

Zuwanderung:

Das Erfolgsmodell Schweiz

Die linke Kritik, eine attraktive Wirtschaftspolitik würde die Zuwanderung verstärken, zeigt ungewollt, wie richtig die SVP seit Jahren liegt: Wer bessere Perspektiven bietet, wird zum Ziel für Migration.

Doch die Antwort darf nicht heissen, den eigenen Erfolg aufzugeben. Vielmehr muss die Schweiz die Verfassung umsetzen und die Zuwanderung eigenständig steuern. Dafür braucht es eine starke SVP im nationalen Parlament.

Der osmotische Druck: Warum Menschen in die Schweiz kommen

ort verschlechtert, zerstört Sozialstaat und Wohlstand. Ein Zuwanderungsland muss Migration steuern – mit klaren Regeln und qualitativen Kriterien. Nur so bleibt Wohlstand pro Kopf erhalten.

Zürcher Untergang verhindern!

In der Physik spricht man vom osmotischen Druck: Flüssigkeiten gleichen ihre Konzentration durch eine Membran aus. Genau so funktioniert Migration. Die Schweiz ist wirtschaftlich erfolgreicher als viele Nachbarländer. Unser BIP pro Kopf ist doppelt so hoch wie der EUSchnitt, die Arbeitslosenquote nur ein Drittel, die Verschuldung ein Drittel des EU -Durchschnitts.

Kein Wunder, dass viele hierher wollen. Die Schweiz ist attraktiv – nicht wegen eines Steuersatzes, sondern wegen mehr Freiheit und Wohlstand. Linke wollen diese Stärke schwächen, um Migration zu bremsen. Doch wer den Stand-

Tobias Weidmann

Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP

Hettlingen

Standort Schweiz, Kanton Zürich: Schlusslicht trotz Potenzial Zürich liegt bei der Unternehmensbesteuerung auf Platz 25 von 26 Kantonen, nur Bern ist teurer. Seit 2006 verlor Zürich 12 Plätze. Über 1000 Unternehmen wanderten ab – meist steuerstarke. Jeder verlorene Steuerfranken belastet uns alle.

Andere Kantone wie Genf, Basel-Stadt, die Waadt, Zug oder Schaffhausen haben ihre Steuersätze gesenkt – und profitieren. Wer glaubt, Unternehmenssteuern träfen nur Konzerne, täuscht sich: Zahlen tun Konsumenten (über höhere Preise), Arbeitnehmer (über tiefere Löhne) und Aktionäre (über geringere Renditen).

Mehr Einnahmen trotz tieferer Steuern

Dass Steuersenkungen wirken, zeigen verschiedene Beispiele aus der Schweiz eindrücklich: So senkte etwa der Kanton Genf seinen Unternehmenssteuersatz um 43 Prozent – und verzeichnete daraufhin ein Wachstum der Steuer-

einnahmen um 47 Prozent. Auch BaselStadt, Schwyz und Schaffhausen machten ähnliche Erfahrungen: Tiefere Sätze führten zu höheren Erträgen.

Arthur Laffers Theorie bewahrheitet sich damit: Ab einem bestimmten Punkt führen sinkende Steuersätze zu mehr wirtschaftlicher Aktivität und damit zu höheren Steuereinnahmen.

Auch Zürich hat diese Erfahrung gemacht. Nach der ersten Senkung im Rahmen der STAF -Reform im Jahr 2021 stiegen die Einnahmen der Unternehmen trotz tieferem Steuersatz. Nun steht die zweite Senkung auf sechs Prozent an. Wer jetzt Nein sagt, riskiert, dass Zürich noch mehr steuerstarke Unternehmen verliert und der Standort weiter geschwächt wird.

Starke Wirtschaft und kontrollierte Zuwanderung –zwei Seiten derselben Medaille Es ist kein Widerspruch, Unternehmen zu stärken und Zuwanderung zu steuern. Im Gegenteil: Nur ein gesunder Standort kann ein funktionierendes Sozialsystem tragen.

Heute fliessen rund 100 Milliarden Franken in die soziale Sicherheit – 40% aller Staatsausgaben. Zwei Drittel der Sozialhilfe gehen an Ausländer, insbesondere Asylbewerber. Es braucht klare Steuerung statt naive Offenheit.

Parlamentsgemeinden Staatliches Heizdiktat: ein finanzielles Fiasko von Johann Widmer Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Erlebnis-Chilbi in Langnau am Albis

Seite 5

Die Kombination aus Weitsicht und Augenmass macht die Steuervorlage zu einem zukunftsgerichteten Schritt – für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich.

Der «osmotische Druck» wird bleiben: wegen unserer Freiheit, Stabilität, niedriger Steuern, solider Institutionen. Wir müssen steuern, nicht kapitulieren –damit kommende Generationen Freiheit und Wohlstand erleben.

Friedman würde sagen: Lasst den Staat nicht wachsen, macht ihn schlanker

Milton Friedman warnte: Nicht die Steuern, sondern die Staatsausgaben sind das Problem. Der Staat nimmt, was er ausgibt – sei es über Steuern, neue Schulden oder Inflation.

Die Schweizer Staatsquote liegt heute bei 32%, in der OECD gar bei 41%. Jeder dritte Franken fliesst bereits in den Staat – das ist absurd hoch.

Bei 5,4 Millionen Erwerbstätigen müsste jeder rund 47 000 Franken jährlich abliefern, nur um die laufenden Staatskosten zu decken. Der Staat ist zu teuer, zu gross und zunehmend in-

effizient geworden. Es braucht endlich tiefgreifende Reformen: Statt immer neue Ausgabenprogramme sollten die Staatsausgaben in absoluten Zahlen gedeckelt werden. Nur so haben wir eine echte Chance, die Staatsquote nachhaltig zu senken und den Bürger langfristig zu entlasten.

Fazit: Zürich muss jetzt handeln Wer Unternehmen hält, stärkt den Standort. Wer den Standort stärkt, sichert Arbeitsplätze. Wer Arbeitsplätze schafft, bezahlt Steuern und entlastet die Sozialsysteme.

Doch dafür braucht es konkrete Taten: Am 18. Mai müssen wir der Unternehmenssteuersenkung klar zustimmen. Ein Ja zur Steuervorlage ist ein Ja zu einem wettbewerbsfähigen Zürich.

Zürich braucht endlich wieder wirtschaftliche Vernunft – und eine kontrollierte Zuwanderung.

Christoph Mörgeli

Ausgerechnet die Jurassierin

Elisabeth Baume-Schneider (SP) gehört zur knappen bundesrätlichen Mehrheit, die bei der institutionellen Einkolonnierung der Schweiz in die EU den Kantonsföderalismus ausgehebelt hat. Das muss erschüttern angesichts der Tatsache, dass sie als erste Vertretung des jüngsten aller 26 Kantone in der Landesregierung amtet –des Kantons Jura. Was haben nicht die Jurassier im 20. Jahrhundert für Kämpfe ausgetragen, um sich von Bern abzuspalten und einen eigenen Kanton zu erhalten. Seit 1947 wurde die Gründung eines eigenen Kantons zur Lösung der Jurafrage diskutiert. Weil sich die bernischen Sturschädel im Grossen Rat damals weigerten, dem jurassischen Regierungsrat Georges Moeckli (SP) das Baudepartement zu übergeben. Am 1. Januar 1979 war es endlich so weit: Der Kanton Jura trat in den «Kreis der souveränen schweizerischen Kantone». Dass jetzt ausgerechnet Bundesrätin BaumeSchneider nichts mehr von diesem «Kreis der souveränen schweizerischen Kantone» wissen will, muss alarmieren. Wozu waren denn eigentlich die enormen Anstrengungen, wozu die Plebiszite, wozu die friedlichen und unfriedlichen Aktionen gut?

Mit 90 Prozent stimmten die Jurassier 1974 für die Schaffung eines eigenen Kantons – als «souveräner Teilstaat der Eidgenossenschaft». Die allermeisten Miteidgenossen begleiteten ihren Weg in die Eigenständigkeit mit Verständnis, Geduld und Solidarität. Obwohl es ihnen die Extremisten unter den Separatisten mit Gewalt-, sogar Terrorakten nicht leicht machten. Mit 82 Prozent JaStimmen und mit Unterstützung sämtlicher Kantone wurde der Jura aus dem bernischen Staatsverband in die Unabhängigkeit entlassen. Seither darf der neue Kanton unsere Politik mit zwei Ständeräten und bei obligatorischen Referenden mit einer Standesstimme mitgestalten. Dieses Pochen auf Selbstbestimmung reicht aber offenbar nicht in die Gegenwart. Ausgerechnet Bundesrätin Elisabeth BaumeSchneider will bei der Abstimmung über die EU -Anbindung ihren Kanton Jura ausschalten. Das einzig Konsequente an dieser Jurassierin ist ihre ewige Inkonsequenz.

Sondersession in Bern zum Thema Jugendstrafrecht und EU -Verträge

Die dreitägige Sondersession in Bern ist beendet. Diese dient vor allem dem Pendenzenabbau. Aber trotzdem werden auch dann immer noch neue Vorstösse eingereicht, obwohl die SVP dies schon längst ändern wollte.

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Über viele eingereichte Vorstösse aus den letzten Sessionen wurde während dieser Tage abgestimmt. Darunter befand sich auch meine Motion zur Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Verschärfung des Jugendstrafrechts

Der Nationalrat will das Schweizer Jugendstrafrecht verschärfen. Die Abstimmung verlief erfolgreich, wenn auch sehr knapp. Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen hat er am Montagabend in seiner Sondersession eine entsprechende Motion von mir angenommen.

Mit ihrer Geheimhaltung gibt die Mittelinks-Mehrheit im Bundesrat unsere Urschweizer Werte preis. Bild: Nina Fehr Düsel

Ich fordere, dass Jugendliche bei besonders schweren Straftaten nach dem Erwachsenenstrafrecht be- und auch zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden können, also auch ins Gefängnis müssen und nicht nur eine Massnahme erhalten. Und wenn ein Jugendlicher bei Massnahmen nicht kooperiert, soll er ins Gefängnis müssen. Der Vorstoss geht nun zur weiteren Beratung in die zuständige Kommission des Ständerates. Der Bundesrat soll die entsprechenden Gesetzesänderungen vorlegen. Leider begehen immer öfter Jugendliche in der Schweiz schwere Straftaten und offenbaren grosse kriminelle Energie. So etwa im März 2024, als ein 15-Jähriger, der sich zur Terrororganisation IS bekannte, in Zürich einen Juden mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Die Jugendkriminalität steigt seit zehn Jahren stetig an. Daher braucht es punktuelle Anpassungen, auch im Sinne der Abschreckung und nicht bloss Resozialisierung. Natürlich müssen wir auch bei der Zuwanderung ansetzen und Kriminelle sollen rasch ausgeschafft werden und das Schweizer Bürgerrecht verlieren.

EU -Verträge unter Verschluss Daneben geben natürlich vor allem auch die Verhandlungen mit der EU (neuer Rahmenvertrag oder Bilaterale III) zu reden. Es gab im Bundesrat einen Entscheid 3:4, dass es das doppelte Mehr bei dieser wichtigen Frage nicht braucht. Bundesrat Ignazio Cassis ist hier ausgeschert, wie Fraktionschef Thomas Aeschi herausgefunden hat. Und auch der neugewählte Bundesrat Martin Pfister hat gegen unsere Anliegen gestimmt. Ein Skandal ist auch, dass nur ein paar wenige Parlamentarier bzw. Verbände am Mittwoch die Verträge überhaupt lesen bzw. einsehen durften. Dass es hier eine solche Geheimhaltung gibt,

VORPRESCHEN DES BUNDESRATS IN SACHEN EU-RAHMENABKOMMEN

zeigt, dass man offenbar Angst vor einer Niederlage hat. Man fürchtet wohl auch das Ständemehr, obwohl es um Entschei-

«Die SVP kämpft gegen die Geheimhaltungspläne des Bundesrates.»

dungen von sehr grosser Tragweite geht, auch für die Kantone. Die SVP hält hier stark dagegen. Bei der Volksabstimmung müssen wir stark mobilisieren.

Nebst diesen Themen beschäftigen in der Sondersession auch die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung (verschiedene Differenzen), gewaltfreie Erziehung und dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an seine Kernaufgabe erinnern soll, eine Motion von Ständerat Andrea Caroni. Auch während der Sondersession finden über Mittag und am Abend Anlässe statt, allerdings weniger als während den ordentlichen Sessionen. Anfang Juni startet dann bereits die Sommersession mit wiederum spannenden und wichtigen Geschäften.

Das aktuelle Unwort:

«Wir ordnen ein»

Die arrogante Formel «Wir ordnen ein», die man am Staatsfernsehen SRF und zum Teil auch in den Printmedien immer wieder serviert bekommt, geht mir und vielen Leuten auf die Nerven. Haben diese Besserwisser tatsächlich das Gefühl, sie hätten Dummköpfe und Hilfsbedürftige vor sich, für die man alle Ereignisse – vom Alltäglichen bis zur Weltpolitik – «einordnen» müsse?

Ein klar deklarierter Kommentar macht Sinn Das fängt an bei «Einordnungen» über gesundes und weniger gesundes Essen, es reicht vom Tatmotiv von Messerstechern (die natürlich zur Tatzeit immer gerade «nicht sie selbst», also «schuldunfähig» sind) über Trumps sprunghafte Zoll- und Handelspolitik bis zur «Einordnung» von Putins «Friedensangebot». Was hingegen Sinn ma-

Hat die Schweiz noch Rechtssicherheit?

Die Mehrheit der Bundesratsmitglieder will das Vertragspaket mit der EU nicht dem obligatorischen Referendum unterstellen. Volk und Kantone könnten die institutionelle EU -Unterwerfung stoppen, die dazu führt, dass Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Volk schweigen und zahlen soll.

Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon

Der Bundesrat hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen und damit nicht Volk und Ständen zu unterbreiten. Ein Abkommen, welches von der Schweiz eine institutionelle Anbindung an die Europäische Union fordere, dürfe nicht aus taktischen Gründen am Ständemehr vorbeigeschmuggelt werden, argumentieren die Initianten der Kompass-Initiative. Und die «Weltwoche» formulierte trocken: «Bundesrat gegen Volk».

Einstehen für die Freiheit SVP-Generalsekretär Henrique Schneider wird deutlich: «Auch wir sind heute aufgerufen, die Zwillingsschwester der Freiheitsidee zu verteidigen: die Demokratie.

Der EU -Sozialismus will sie aushebeln.

Freie Schweizer müssen für Freiheit und Demokratie einstehen und deshalb den EU -Unterwerfungsvertrag bekämpfen.»

Allerdings wird ziemlich klar, dass es primär politisch-taktische Schachzüge sind, welche zu diesem fragwürdigen Entscheid der Landesregierung geführt haben. Offensichtlich befürchtet der Bundesrat, dass er Volk und Stände

nicht mit den notwendigen Fakten überzeugen kann.

Fragwürdiges Rechtsgutachten

Der Bundesrat sagt, dass er seinen Entscheid auf ein internes Rechtsgutachten stütze. Wie das Bundesamt für Justiz selbst darlegt, waren politisch-taktische Manöver für sein Vorgehen ausschlaggebend. Es zeigt sich, dass weite Teile des Berner Politikbetriebs das EUVertragspaket auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen. Dieses Vorgehen ist bedenklich, insbesondere da der Bundesratsentscheid offensichtlich nur mit einer 4:3 Mehrheit gefällt wurde. Der Bundesrat riskiert somit eine Spaltung des Landes.

Der Bundesrat ist offenbar der Ansicht, dass die EU -Rahmenverträge «zu keiner tiefgreifenden Änderung unseres Staatswesens führen und mithin auch nicht die verfassungsmässige Ordnung tangieren». Damit widerspricht er zahlreichen Rechtsgelehrten. Es gibt nur Verlierer

Das Vorpreschen des Bundesrats produziert nur Verlierer, eine gespaltene und gezähmte FDP, eine desorientierte Bundesverwaltung und eine schwindende Rechtssicherheit im Lande. Das beginnt schon mit der eigenartigen Rollenverteilung. «Aussenminister» Cassis schränkt den Zugang zum Dokument ein. Statt der Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte sind es plötzlich Einzelmasken der Parteien, die den Vertrag zu sehen bekommen.

Zweifelhaft ist auch die Tatsache, dass über diesen Rahmenvertrag schon entschieden werden soll, bevor das gesamte Parlament den Wortlaut überhaupt kennt. Offenbar ist der Bundesrat sehr unsicher. Sonst würde er die Demokratie nicht so sehr einschränken, wie er es jetzt mit dem Verzicht auf das obligatorische Referendum tut.

FDP will EU -Vertrag durchboxen Ganz aus dem Rennen bei dieser Frage hat sich die FDP genommen. Eigentlich wäre es ein schönes Zeichen gewesen,

chen würde, wäre hin und wieder ein klar als solcher deklarierter Kommentar einer sachkundigen Person – wie dies zum Beispiel bei deutschen Fernsehkanälen der Fall ist.

Einordnen heisst bevormunden Dieses «Einordnungs»-Gehabe und die damit einhergehende Bevormundung des Schweizer Volkes zeigt sich auch darin, dass unser Aussendepartement und der Bundesrat beim aktuellen EUAbkommen das obligatorische Referendum, also das Kantonsmehr, ausschalten wollen – und in der scheinheiligen Art, wie sie dies «begründen». Umso mehr muss dieser institutionelle Vertrag bekämpft und bachab geschickt werden. Unsere direkte Demokratie gründet auf mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht auf «Einordner» und schon gar nicht auf Demokratie-Abschaffer angewiesen sind.

wenn die sich selbst immer wieder als staatstragende Partei verstehenden Freisinnigen Volk und Ständen den Vortritt gelassen hätten. FDP-Cassis will auf das Standesvotum verzichten. Dabei kommt er aus dem Kanton Tessin, der den Föderalismus dringend braucht. Die St. Gallerin Karin Keller-Sutter gab sich souveräner und stimmte mit den beiden SVP-Bundesräten für das Ständemehr. Die FDP gibt so kein gutes Zeichen ab. Ist sie noch für das Votum von Volk und Ständen oder will sie einfach den EU -Vertrag ins Trockene bringen? Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bild: Fotomontage SVP des Kantons Zürich/Pixabay

BERICHT AUS DEM KANTONSRAT

Alles neu macht der Mai

Alle Jahre wieder kommt die erste Sitzung im Mai und damit beginnt das neue Amtsjahr im Kanton Zürich. Traditionell hat das Amtsjahr mit einem Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Felix und Regula gestartet.

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Die 103. Sitzung des Kantonsrates startet nach dem Gottesdienst eine Stunde später als gewohnt, jedoch pünktlich um 09.15 Uhr. Als Erstes wird nun ein neuer «höchster Zürcher» gewählt. Mit 159 Stimmen von 173 anwesenden Kantonsräten wird Beat Habegger, FDP Zürich, zum neuen Ratspräsidenten gewählt. Als erste Amtshandlung verdankt Beat Habegger den scheidenden Jürg Sulser, SVP Otelfingen. Ueli Bamert, SVP Zürich, würdigt Jürg Sulsers Arbeit in einer humorvollen und ehrwürdigen Rede (siehe Kommentar). Vielen Dank, lieber Jürg!

In seiner Antrittsrede verkündet Beat Habegger, dass man im Rat auch ruhig mal «auf den Putz hauen» darf, solange die aufrichtige gegenseitige Wertschätzung nicht verloren ginge. Meinungen sollten auf friedliche Weise ausgetauscht werden. Es gelte schliesslich die Möglichkeit, dass der andere Recht haben könnte. Es sollte auch nicht nur das wichtig sein, was einem selbst wichtig ist, sondern auch das, was anderen wichtig sein könnte. In einer Zeit wie der heutigen mit ihren aktuellen Wirrungen und weltweiten Unsicherheiten müssen Werte wie Ehrlichkeit, Respekt, Konstruktivität und gemeinsame Verantwortung wieder benamst werden.

Die neuen Präsidenten

Auch der Regierungsrat erhält einen neuen Vorsitz. Natalie Rickli, SVP Winterthur, übergibt den Stab an Martin Neukom, Grüne Winterthur. Immerhin bleibt so der Stadt Winterthur die Ehre des Regierungspräsidiums. Beat Habegger lässt verkünden, dass er sich auf die präsidiale Zusammenarbeit mit Martin Neukom freue, um die gemeinsamen Aufgaben anzupacken. Die beiden neuen Präsidenten tragen heute beide, wie von Beat Habegger betont, ganz zufällig ein grünes Jacket. Wir verlassen uns bei der gewählten Farbe dabei auf die Farbsymbolik der gemeinsamen Hoffnung und nicht der Politik.

Als erste Vizepräsidentin wird mit 132 Stimmen Romaine Rogenmoser, SVP

Bülach, gewählt sowie als zweite Vizepräsidentin Monika Wicki, SP Zürich, mit ebenso 132 Stimmen. Ja, der Bock sowie der Regierungsrat ist offensichtlich in städtische Hände gerückt. Hoffen wir, dass dies kein Nachteil für die ländliche Zürcher Bevölkerung sein wird. Zwinker.

Alljährlicher AdministrationsAlltag

Der Rat begrüsst an diesem Morgen auch zwei neue Ratsmitglieder für die zurückgetretene Daniela Rinderknecht, SVP Wallisellen, und den zurückgetre­

tenen Konrad Langhart, Die Mitte Stammheim. Für sie sind neu vereidigt worden: Andreas Keiser, SVP Glattfelden, und Jeanette Wibmer, Die Mitte LaufenUhwiesen.

Und wie jedes Jahr werden im Anschluss auch das Sekretariat und die Geschäftsleitung gewählt. Ebenso werden diverse Wahlen für die Kommissionen vorgenommen, bevor es dann zur üblichen Traktandenliste übergeht. Die Regierungsräte verlassen den Ratssaal und überlassen die Alltagsgeschäfte nun dem Rat.

Auf in ein neues Amtsjahr.

scheidenden Präsidenten des Regierungs- bzw.

Die bisherige zweite ist nun erste Vizepräsidentin des Kantonsrates:

(links).

WORTE DES PARTEIPRÄSIDIUMS DER SVP DER STADT ZÜRICH

Zürich verdient einen Politikwechsel

Vor einer Woche habe ich in meiner Fadegrad­Kolumne in dieser Zeitung einen Vergleich zwischen dem Sechseläuten und der 1.­Mai­Feier gezogen. Da ich den Text vor dem 1. Mai abgeben musste, habe ich nichts über allfällige Ausschreitungen geschrieben –vielleicht würde es ja für einmal ruhig bleiben am 1. Mai, dachte ich. Wie naiv von mir!

Denn selbstverständlich kam es im Rahmen der unbewilligten Nachdemo auch dieses Jahr wieder zu massiven Ausschreitungen und Scharmützeln mit der Polizei. Es scheint schon fast ein Naturgesetz zu sein: Wann immer Linke und Linksradikale auf der Strasse demonstrieren, eskaliert es zwangsläufig; es sind aber nicht nur einige linksradikale Wirrköpfe, die am 1. Mai jeweils für Unruhe sorgen. Bereits bei der offiziellen 1.­Mai­Demo, die – welch Ironie – unter dem Titel «Solidarität statt Hetze» stattfand, ist es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, Schmierereien und sonstigen Straftaten gekommen. Ausserdem hatten die Juso im Vorfeld der Veranstaltung einen kla­

ren Gewaltaufruf in den sozialen Medien publiziert: Man solle «Reiche zerplatzen und Vermögen verteilen». Es ist offensichtlich: Die Verachtung des Rechtsstaats und ein latenter Hang zur Gewalt scheinen tief in der linken DNA verankert zu sein. Folglich darf man von SP und Grünen auch keine Kritik an solchen Exzessen erwarten: Wie gewohnt haben es die linke Stadtregierung und die linken Mehrheitsparteien im Gemeinderat auch dieses Jahr nicht übers Herz gebracht, sich von der Gewalt der Demonstranten zu distanzieren. Der Stadtpolizei wiederum sind die Hände gebunden und sie muss dem Treiben der Antifa­Extremisten über weite Strecken tatenlos zuschauen, da die linke PolitElite ein hartes Durchgreifen seit Jahren ablehnt. Ein Hohn für die Geschädigten, die Anwohnerschaft und alle hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, welche die entstandenen Schäden und die aufwendigen Polizeieinsätze mit ihren Steuern bezahlen müssen.

Welch Kontrast dazu das Sechseläuten: Ein durch und durch bürgerli­

ches Fest, welches jedes Jahr ohne die geringsten Probleme und ohne grössere Polizei­ oder Sanitätseinsätze über die Bühne geht. Es bleibt dabei: In der Stadt Zürich kommt es ausschliesslich und mit bedenklicher Regelmässigkeit bei linken Demonstrationen zu Ausschreitungen, Gewalt und Vandalismus. Diejenigen, die solches Verhalten nicht verurteilen und keinerlei Anstrengung unternehmen, es zu unterbinden, sind die wahren Antidemokraten. In zehn Monaten ist Zahltag: Die Stadtzürcher Bevölkerung verdient einen Politikwechsel und die Linke gehört abgewählt. Wir werden alles daransetzen, am 8. März 2026 die Stadtund Gemeinderatswahlen zu gewinnen.

von Ueli Bamert

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Jürg Sulser: Krönung einer langen Politkarriere

Ueli Bamert

Kantonsrat und

Co-Präsident SVP der Stadt

Zürich

Zürich

Am vergangenen Montag, 5. Mai, endete das Amtsjahr von Kantonsratspräsident Jürg Sulser. Vizefraktionschef Ueli Bamert kam die Ehre zu, im Namen der SVPFraktion folgende würdigende Worte zu sprechen:

In der Politik kennt man den Begriff des «alten Schlachtrosses». Das mag im ersten Moment eher anstössig klingen, ist aber eindeutig als Kompliment gemeint. Und wenn es in unserer Fraktion oder in der gesamten Zürcher SVP einen Politiker gibt, auf den dieser Begriff wie die Faust aufs Auge passt, dann ist es unser abtretender Kantonsratspräsident Jürg Sulser. Lieber Jürg, es ist mir eine Ehre, im Namen der SVP-Fraktion einige würdigende Worte über Dich an diesen Rat richten zu dürfen. Du blickst auf eine lange politische Karriere zurück. Du bist, fast auf den Tag genau, vor 14 Jahren in diesen Rat eingetreten. Und mit Deinem Präsidialjahr als «höchster Zürcher» hast Du dieser langen Karriere in den letzten zwölf Monaten die Krone aufgesetzt. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Du hast dem Amt des Kantonsratspräsidenten Deine ganz persönliche Note verliehen. Da wurde notfalls auch einmal etwas unkonventionell eine Sitzung vorzeitig beendet, wenn wichtigere Termine warteten; Redner wurden deutlich, aber mit dem

JUNGE SVP DES KANTONS ZÜRICH

nötigen Charme darauf hingewiesen, dass ihre Redezeit abgelaufen ist; und ganz nebenbei hast Du – quasi per Äxgüsi – die feine Neuerung initiiert, dass wir beim Verlesen von Nachrufen eine kurze Schweigeminute halten.

Natürlich gab es auch Widerstände. Mit den etwas exotischeren Namen in diesem Rat hattest Du anfangs Deine liebe Mühe, hast aber eine steile Lernkurve hingelegt –was von den Kollegen Mandy, Qendresa und Alan David sicher mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Dein Verhältnis zur Mikrofonanlage war, sagen wir, etwas angespannt. «Bitte nicht nochmals drücken» war in den letzten zwölf Monaten einer der meistgehörten Sätze in diesem Saal. Und dann war da natürlich noch Dein Intimfeind, der Endgegner, die Abstimmungsanlage, die sich Deinen Befehlen mindestens einmal pro Monat gänzlich verweigerte. Wir wünschen Deinem Nachfolger, dass er von derartigen Ausfällen verschont bleibt.

Lieber Jürg, heute endet Dein Amtsjahr und Du kehrst als ganz gewöhnliches Mitglied zurück in unsere Reihen. Ich bin sicher, Du wirst diesen sozialen Abstieg verkraften. Wir freuen uns auf jeden Fall, Dich wieder etwas näher bei uns zu haben. Und das Beste: Ab sofort darfst Du auch wieder Deine geliebten Kurzarmhemden tragen. Herzlichen Dank für alles!

Die Würdigung als Video:

Operation Steuersenkung: Damit der Kanton Zürich nicht kollabiert

Mit einer eindrucksvollen Aktion am Europaplatz hat die Junge SVP des Kantons Zürich am Montag auf die wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik im Kanton Zürich aufmerksam gemacht. Unter dem Motto «Operation Steuersenkung: Damit der Kanton Zürich nicht kollabiert» schlüpften die Jungpolitiker in Ärztekittel und verteilten symbolische Medikamente.

Wir wollten damit zeigen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steht der Kanton Zürich bald vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Die Steuerlast ist toxisch – sie erstickt unsere Unternehmen und den Mittelstand, schwächt unseren Standort im Wettbewerb und gefährdet die Zukunft unseres Kantons. Es ist «höchsti Iisebahn» für den Entzug – bevor es zu spät ist. Die kantonale Steuervorlage vom 18. Mai ist das dringend benötigte Gegenmittel zur toxischen Steuerlast. Sie schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um Zürich wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Nur mit einer Senkung der Steuerlast bleibt der Kanton für Unternehmen attraktiv, Arbeitsplätze erhalten und Innovation möglich. Als Junge SVP setzen wir uns für einen starken, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Kanton Zürich ein. Die Steuervorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung – in eine Zukunft, in der die junge Generation gestalten kann und nicht mit «Schüfeli und Bäseli» aufräumen muss, was zuvor verbockt wurde. Am 18. Mai geht es um den wirtschaftlichen Herzschlag unseres Kantons. Deine Stimme für ein JA zur Steuervorlage zählt und macht an der Urne den Unterschied! Herzlichen Dank.

Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP des Kantons Zürich

1.-Mai-Fest bei schönstem Wetter

Die SVP Dietikon durfte viele Kinder und Erwachsene aus Nah und Fern zum traditionsreichen 1.-Mai-Fest auf dem Bauernhof Bräm empfangen.

Das Wetter liess uns definitiv nicht im Stich, sondern man musste eher aufpassen, dass man sich keinen Sonnenstich holte. Unser Eventmanager Mathias Wischenbart konnte mit seiner Crew Antonia, Ali und den beiden Ruedis über 80 Gäste mit Getränken, Würsten, Steaks, selbstgemachtem Kuchen und Kaffee verpflegen, alles wie immer zu familienfreundlichen Preisen. Während sich die Eltern der Kulinarik und guten Gesprächen unter Sonnenschirmen widmen konnten, durften die Kinder unbekümmert in frühlingshafter Bauernhofumgebung herumspringen.

Die anschliessende Festansprache hielt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er informierte uns über aktuelle Themen aus Bundesbern wie etwa den 800 Seiten

dicken EU-Knüppelvertrag, bei dem der Bundesrat und linke Parteien das Ständemehr aushebeln wollen. Die Gäste schätzten es sehr, dass Nationalrat Gregor Rutz sich mit ihnen im direkten Kontakt austauschte und Fragen beantwortete. Auch der Dietiker Stadtpräsident Roger Bachmann und die Stadträtin Mirjam Peter sowie verschiedene SVP-Gemeinderäte, unter ihnen auch Gemeinderatspräsident Koni Lips, erwiesen uns die Ehre. Wie immer standen sie ebenfalls volksnah für Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auf den 1. Mai 2026! Seien Sie dann auch dabei.

Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon

SVP/BGB MEILEN

«Die Welt spinnt! Was muss die Schweiz tun?»

Bei strahlendem Sonnenschein haben sich auf dem Hof Hinterburg bei der Familie Haggenmacher Mitglieder und Interessenten zum traditionellen 1.-Mai-Anlass der SVP/BGB Meilen eingefunden.

Nach einem von der SVP/BGB Meilen offerierten Apéro mit feinen Fleischplatten begrüsste der Gastgeber Adrian Haggenmacher alle Anwesenden, insbesondere den Referenten, Kantonsrat und Kantonalpräsidenten Domenik Ledergerber aus Herrliberg, der gleich seine Rede mit dem Titel «Die Welt spinnt! Was muss die Schweiz tun?» begann. Er bezog sich auf die globale Situation, die Kriege in der Ukraine und in Israel sowie die USA mit einem fragwürdigen Präsidenten und ein Europa, wo Gerichte entscheiden, dass jemand nicht wählbar sei. Auch in der Schweiz sehen wir solche Tendenzen, zum Beispiel entschied ein Gericht im Nachhinein, dass die Wahl eines Ständerats aus Schaffhausen nicht gültig sei. Auch könne man als Politiker nicht mehr Fakten nennen, ohne Angst zu haben, verklagt zu werden, was man im Fall des ehemaligen SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder sah.

Rahmenabkommen und PFZ Ledergerber erklärte auch die Nachteile des Rahmenabkommens. Beispielsweise habe die EU 23 000 Gesetze gegenüber der Schweiz mit nur etwas über 5000 Gesetzen, was auch schon viel sei. Je mehr Gesetze es gäbe, desto weniger Vertrauen habe der Staat in sein Volk. Alles sei reguliert und niemand übernehme mehr Verantwortung. Die Verantwortung würde dem Staat abgegeben und das Volk habe dadurch immer weniger Freiheit.

Auch die Personenfreizügigkeit bringe immer mehr Leute in die Schweiz. Die negativen Folgen seien unter anderem der Verlust von Naturlandschaft. Die nachweislich zunehmende Krimina-

Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber mahnt die Zuhörer, unsere direkte Demokratie nicht als selbstverständlich zu erachten. Bild: SVP/BGB Meilen

lität habe zur Folge, dass man sich nicht mehr sicher fühle. Wenn wir die Sicherheit verlieren, seien wir nicht mehr frei, was auch unseren Wohlstand bedrohe. Die SVP ist für mehr Eigenverantwortung und einen schlanken Staat. Die Schweiz müsse unabhängig bleiben und dürfe die direkte Demokratie keinesfalls aufgeben. Dies, damit wir selbst entscheiden können, was wir brauchen und was nicht.

Kulinarik und Hofbesichtigung inklusive Das Publikum stellte noch einige Fragen, welche der Referent kompetent be-

antwortete. Anschliessend gab es vom Grill Wurst aus Eigenproduktion vom Hof Hinterburg mit einer frischen Scheibe Brot. Vor dem Dessert ging es auf eine Hofbesichtigung. Adrian Haggenmacher zeigte seine vielen Tiere, seinen modernen Stall und erklärte detailliert die Arbeitsabläufe. Der Stall wurde in allen Belangen den Bedürfnissen der Kühe angepasst. Nach diesem umfangreichen Programm sass man noch gemütlich zusammen, diskutierte viel und genoss den wunderschönen Frühlingstag. Vorstand SVP/BGB Meilen

DIE STILLE EROBERUNG DER SCHWEIZ

Eine Nation am Wendepunkt

Es war Frühling in der Schweiz. Die Alpen erstrahlten in der Sonne wie Edelsteine. Stolz und unerschütterlich widerstanden sie den bisherigen Stürmen der Zeit. Alles schien ruhig. Doch unter dieser friedlichen Oberfläche verbarg sich eine Realität, welche imstande war, die Grundfesten der Schweiz zu erschüttern.

Robert, ein typischer Schweizer, sitzt in einem kleinen Café in Zürich und blickt nachdenklich aus dem Fenster auf die Menschen, die vorbeigehen. Früher war die Schweiz ein Land, das stolz auf seine Traditionen und Werte war. Heute scheint sie auf einer Reise ins Ungewisse – ein Land, das sich mit der Gefahr eines multikulturellen Selbstmords konfrontiert sieht. «Mutter, hast du je gedacht, dass die Schweiz in diese Richtung gehen würde?», fragt Robert, den Kopf in die Hände gestützt.

Charlottes Warnung: Frankreich als düsteres Beispiel

Seine Mutter Charlotte, eine Französin, die nach ihrer Hochzeit nach Zürich zog, setzt sich ihm gegenüber. Ihre Augen blicken scharf, ihre Stirn legt sich in Falten. Sie hatte es kommen sehen, sie hatte es geahnt. Sie hatte es bereits in Frankreich erlebt, als sie noch dort lebte, bevor sie in die Schweiz übersiedelte und den Schweizer Pass erwarb. Und nun sieht sie, dass auch die Schweiz auf demselben Weg ist – ein Weg, der nicht mehr umkehrbar zu sein scheint. Sie weiss, dass dieses Land seine Seele verlieren wird, wenn die Verantwortlichen nicht bald eine konsequente Kurskorrektur vornehmen.

«Robert, du bist noch jung», beginnt Charlotte mit ruhiger Stimme, aber ihre Worte schneiden wie ein scharfer Dolch. «Ich habe das alles schon gesehen. Frankreich hat den Kampf gegen den Islam praktisch verloren. Die Strassen, die noch vor Jahren das französische Flair atmeten, sind heute von einer anderen Kultur geprägt. Du kannst den Kopf nicht mehr drehen, ohne auf eine Moschee oder ein Minarett zu stossen.»

Robert schüttelt den Kopf. «Aber das ist doch nicht unsere Schweiz. Hier haben wir noch unser starkes Fundament, unsere Traditionen, unser Bewusstsein von Identität.» «Du glaubst wirklich, die Schweiz ist unantastbar?», fragt Charlotte mit einem bitteren Lächeln. «Diese Illusion wird dir bald genommen. Du wirst sehen, wie das Land, das du kennst, sich Stück für Stück verändert und auseinanderbricht. Es gibt keine Mauern mehr, die es schützen können. Es wird durch das Tor der politisch korrekten Toleranz und durch das Feuer der ungebremsten Migration eingerissen.»

Der schleichende Angriff: Die Islamisierung der Schweiz «Schau dir die Realität an», fährt Charlotte fort. Ihre Stimme wird schärfer, als sie auf die Strassenszene draussen zeigt. «London, Köln, Frankfurt, Berlin –überall leuchten während des Ramadans Lichter wie an Weihnachten. Wo bleibt die Identität, die wir zu schützen dachten? Und die SBB werben für ‹Western-Union›-Dienstleistungen, die speziell zu Ramadan angeboten werden –unglaublich! Und du willst mir erzählen, dass die Schweiz unberührt bleibt von dieser Entwicklung?»

In mehreren Schweizer Städten haben sich bereits islamische Parallelgesellschaften gebildet. In zahlreichen Schulen wird ein interkultureller Ansatz gefördert, der den Islam als Bereicherung darstellt, während christliche Traditionen immer mehr in den Hintergrund treten. Die Schweizer Identität, die jahrhundertelang auf christlichen Grundwerten basierte, wird Schritt für Schritt aus den Klassenzimmern

entfernt – und das wird nicht ohne Folgen bleiben. Robert kann sich kaum vorstellen, dass seine Heimat sich jemals so verändern könnte. Doch die Zahlen belegen diese Entwicklungen: Die Kriminalstatistik in der Schweiz für 2024 zeigt, dass 57 Prozent aller Tatverdächtigen aus der ausländischen Wohnbevölkerung oder Asylbevölkerung stammen, mit einem dramatischen Anstieg von Gewaltverbrechen und Sexualdelikten. Besonders beunruhigend ist die Zunahme der Gewaltverbrechen unter Asylbewerbern. So registrierte die Schweiz 2024 mehr als 2450 Fälle von schwerer Körperverletzung und einen dramatischen Anstieg von Vergewaltigungen und Misshandlungen. Diese Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Kriminalität in der Schweiz ist in den letzten Jahren explodiert – und sie ist hauptsächlich auf die ungebremste Zuwanderung zurückzuführen. Vor allem jüngere Männer aus dem islamischen Kulturkreis stechen heraus.

Wachsende Gewalt: Terror und Bandenkriminalität Robert denkt an die Nachrichten der letzten Wochen und Monate:

– 13. Februar 2025, München: Ein Afghane rast mit einem Auto in eine Menschenmenge, tötet eine Mutter und ihr Kind und verletzt 28 weitere Menschen.

– 15. Februar 2025, Villach: Ein 23-jähriger Syrer greift mit einem Klappmesser wahllos Passanten an – ein 14-Jähriger stirbt.

– 20. Februar 2025, Mulhouse: Ein algerischer Islamist ersticht eine Person auf einem Marktplatz.

Diese Taten sind keine Einzelfälle. Sicherheitsexperten warnen: Die Schweiz sei nicht immun gegen diese Bedrohung. Jugendliche würden sich immer mehr über soziale Medien wie TikTok und Telegram radikalisieren. Peter R. Neumann, einer der wichtigsten Terrorismusexperten der Welt, erklärt, zwei Drittel der wegen Terrorverdachts Verhafteten in Westeuropa seien mittlerweile Teenager im Alter von 13 bis 19 Jahren: «Das ist neu. Noch vor zehn Jahren war diese Altersgruppe eine Ausnahme, jetzt ist sie die Regel.» Dass die Schweiz in der Folge von Vorfällen nicht verschont bleibt, zeigt sich nun. Am 2. März 2024 stach ein 15-jähriger Tunesier in Zürich einen Juden nieder – radikalisiert durch Inhalte im Netz. Und dann ist da noch Schweden – ein Land, das einst als sicher galt. Heute steht es für Bandenkriminalität, Bombenanschläge und eine erschreckende Statistik: Alle 18 wegen Bandenmordes Verurteilten im Jahr 2022 hatten einen Migrationshintergrund. Doch nicht jedes Land bleibt tatenlos. Dänemark hat sich entschieden, eine strikte Migrationspolitik durchzusetzen – mit Erfolg. 2024 wurden nur 2300 Asylanträge gestellt, von denen lediglich 860 bewilligt wurden. Es gibt kaum Ghettos, Asylbewerber werden in Nicht-EU -Staaten ausgeschafft. Ein harter Kurs, aber ein erfolgreicher.

Die letzte Chance – ein Kampf gegen den Strom Robert lehnt sich zurück, atmet tief ein. Es ist schwer, seiner Mutter zu widersprechen. Denn die Fakten sind erdrückend. Trotzdem spürt er noch Hoffnung – die Hoffnung, dass sich die Schweiz nicht von dieser Welle der Islamisierung und illegalen Migration überrollen lässt. «Und was passiert,

wenn wir nichts tun?», fragt er. Charlotte legt ihre Hand auf seine: «Dann wird die Schweiz, die du kennst, bald nicht mehr existieren.» «Es ist schwer zu begreifen», sagt er nach einer langen Pause, «aber du hast recht. Wenn wir nicht handeln, wird unsere Heimat nicht mehr wiederzuerkennen sein. Und irgendwann wird niemand mehr wissen, was es bedeutet, Schweizer zu sein.»

Charlotte nickt: «Genau. Und du weisst, dass das der Moment ist, in dem wir anfangen müssen, für die Werte zu kämpfen, die dieses Land gross gemacht haben. Es wird nicht leicht. Aber die Schweiz hat es sich nie leicht gemacht. Und vielleicht ist das genau der Punkt, an dem wir unsere schon verloren geglaubte Identität wiederfinden können.»

Robert blickt aus dem Fenster im den mittlerweile wolkenverhangenen Himmel. Doch er sieht auch den klaren Sonnenstrahl, der durchbricht. Vielleicht gibt es einen Weg, die Schweiz zu retten. Vielleicht nicht, indem man sich verbiegt und sich der islamischen Religion und Kultur unterwirft, sondern indem man sich wieder daran erinnert, wer man selber wirklich ist. Es ist Zeit, sich zu entscheiden – für die Schweiz, die man kennt. Oder für ein Land, das bald nur noch in den Erinnerungen derer existiert, die zu spät aufgewacht sind.

Mounir Hikmat, Zukunft CH

Mounir Hikmat ist Islamwissenschaftler und Leiter des Fachbereichs Islam der Stiftung Zukunft CH (www.zukunft-ch.ch). Die Stiftung hat zahlreiche Materialien zur Aufklärung über den Islam erstellt. Mehr dazu im Flyer, der dieser Ausgabe beiliegt.

Mehr Steuersubstrat oder 350 Mio. Franken Ausfälle

An einer gut besuchten Polit-Arena in Andelfingen warnte die SP vor einem Steuerverlust von 350 Millionen Franken bei einem Ja zur Steuervorlage. Andererseits sieht die SVP grosse Chancen bei der Änderung des Steuergesetzes für Unternehmen, weil diese dann eher bleiben.

RoMü. Am kommenden 18. Mai stimmen die Zürcher über den Schritt 2 der Steuervorlage 17 ab. Damit sollen die von den Unternehmen erhobenen Gewinnsteuern im Kanton Zürich um einen auf sechs Prozentpunkte gesenkt werden. Heute erhebt der Wirtschaftskanton von allen Kantonen die zweithöchste Steuer dieser Art. Mit einer Steuersenkung soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Damit soll auch eine Abwanderung von Unternehmen in steuergünstigere Kantone unattraktiver gemacht oder eher zum Verbleib motiviert werden. Doch hier scheiden sich zwischen links und rechts die politischen Geister. Während die SP einen markanten Aderlass bei den Steuererträgen von bis zu 350 Millionen Franken befürchtet, sehen es die SVP und somit auch die bürgerlichen Parteien komplett anders. Durch einen dank tieferen Steuern attraktiveren Standort lassen sich mittelbis langfristig deutlich mehr Steuern generieren. Diese Kontroverse zeigte sich an der gemeinsam von den beiden Bezirksparteien SP und SVP organisierten Polit-Arena. «Es ist schön, dass wir hier miteinander streiten können», hielt einleitend SVP-Bezirkspräsident Stefan Stutz fest, bevor in der Arena das politische Streitgespräch startete. Im Ring standen dabei unter der Leitung des Journalisten Tizian Schöni seitens der SP die einheimische Kantonsrätin Sibylle Jüttner und der Stadtzürcher Kantonsrat Tobias Langenegger. Für die Vorlage setzten sich die beiden SVP-Kantonsräte Marc Bochsler (Wetts-

ZUM AMTSJAHR 2024/2025

Die Kantonsratsmitglieder

und Marc Bochsler (v.l.n.r.) sowie Moderator Tizian Schöni (Mitte) sorgten für einen spannenden Schlagabtausch.

wil a. A.) und Tobias Weidmann (Hettlingen) ein. Bereits einleitend zeigte sich, dass die politischen Pole bezüglich dieser Vorlage weit auseinander liegen. Marc Bochsler erinnerte daran, dass es nur an die 20 Prozent der Unternehmen sind, für welche diese Senkung konkrete Auswirkungen hat. «Führen tiefere Steuern zu höheren Steuersubstraten?», wollte Gesprächsleiter Tizian Schöni von KR Langenegger wissen. «60 Prozent aller Unternehmen zahlen keine Steuern und nur zehn Prozent zahlen Gewinnsteuern», sagte Langenegger. Zugleich verwies er auf entsprechende Untersuchungen, dass die Steuerbelastung bei der Bewertung der Standortattraktivität für Unternehmen erst an 7. Stelle liegt. «Kurzfristig wird das Substrat zurückgehen, langfristig zahlt es sich aber aus. Wir stehen in einem Steuerwettbewerb. Alle Kantone, welche diese Steuern gesenkt haben,

haben nun deutlich mehr Geld in der Kasse», entgegnete Tobias Weidmann. Doch damit konnte sich Sibylle Jüttner nicht anfreunden. Sie warnte, dass tiefere Steuern bei grossen Unternehmen zu höheren Gewinnen führen und diese dann über die Aktionäre als Dividenden, vor allem ins Ausland, abfliessen würden.

Geld für Standortattraktivität fehlt Langenegger wie auch Jüttner erinnerten daran, dass es nicht nur die Steuern sind, welche für einen Unternehmensstandort matchentscheidend sind: so beispielsweise auch Tagesinfrastrukturen für Kinder oder ein verlässlicher ÖV. Mit dem fehlenden Steuervolumen können aber dafür notwendige Infrastrukturen nicht mehr realisiert und erhalten werden, waren die entsprechend geäusserten Befürchtungen. Gerade das Gegenteil ist aus Sicht der beiden SVP-

Ein Jahr mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli

Im Amtsjahr 2024/25 präsidierte Regierungsrätin Natalie Rickli den Regierungsrat erstmals. Im Zürcher Bote blickt sie zurück auf ein ereignisreiches Präsidialjahr.

Mein Präsidialjahr endete am 30. April 2025. Es war ein Jahr voller Begegnungen und intensiver Erfahrungen. Ein Jahr, in dem ich unseren facettenreichen Kanton aus unterschiedlichsten Blickwinkeln erleben durfte. Und ein Jahr, das mir eindrucksvoll gezeigt hat, dass hinter jeder Errungenschaft und jedem Anlass engagierte Menschen stehen, die den Kanton Zürich tagtäglich mitgestalten.

Hoch hinaus – im wörtlichen und übertragenen Sinn Gleich zu Beginn des Präsidialjahres entstand das Regierungsfoto 2024. Es zeigt den Regierungsrat auf dem Helikopterlandeplatz des Kantonsspitals Winterthur. Hoch hinaus – das passt zum Kanton Zürich, sind wir doch in vielen Bereichen Vorreiter für die ganze Schweiz. Hoch hinaus ging es auch auf der Studienreise ins Berner Oberland.

Wir erlebten, wie die Kraftwerke Oberhasli am Grimsel über eine Million Menschen mit erneuerbarer Energie versorgen. Und im Freilichtmuseum Ballenberg wurde uns vor Augen geführt, dass Tradition und Innovation Hand in Hand gehen müssen. Die Leitung der Regierungsratssitzungen ist eine bereichernde Aufgabe. Der Ort der dreimal jährlich stattfindenden Klausuren wird jeweils von der Regierungspräsidentin bestimmt. So konnte ich meinen Kolleginnen und Kollegen neue Einblicke ermöglichen – durch die Besuche im Universitätsspital Zürich, im Kantonsspital Winterthur und auf der Kloster- und Musikinsel Rheinau.

Ein Kanton mit Geschichte und Zukunft

Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten. Dies wurde mir an vielen historischen Jubiläen bewusst:

GEMEINSAM STATT GEGENEINANDER

Kollegialregierung

Kürzlich trafen sich die früheren und heutigen Zürcher Regierungsräte zu ihrem alljährlichen Treffen. Unter der Leitung von Regierungspräsidentin Natalie Rickli besuchten sie als kulturelles Programm unsere Bildersammlung. Anschliessend fand ein Nachtessen im Herrliberger Restaurant «Blüemlisalp» statt.

Die Eingeladenen erschienen fast vollzählig, und der Anlass wurde zu einer fruchtbaren Begegnung von Exekutivpolitikern mit den Werken von Anker, Hodler, Giacometti, Adolf Dietrich und einem fröhlichen anschliessenden Abendessen. Spürbar wurden bei diesem Treffen wieder einmal die Vorteile des schweizerischen Kollegialsystems. Dieses gilt auf allen Stufen, sei es Bund, Kantone oder Gemeinden. Vertreter verschiedener politischer Richtungen werden in die Gremien gewählt, die kollegial funktionieren. Was heisst: Die verschiedenen Meinungen treffen inner-

Vertreter der Fall. Sie sehen mittel- bis langfristig analog zu jenen Kantonen wie Genf, die Waadt oder Basel-Stadt gar mehr Steuersubstrat, sodass es statt Ausfälle zusätzliche Steuern geben wird. Schlussendlich kam auch das Publikum zu Wort. «Warum zweifeln Sie, dass eine tiefere Steuerlast danach zu mehr Steuern führen kann? Gerade in Kantonen, wo der Steuersatz massiv gesenkt wurde, ist dies eingetreten», war

halb des Gremiums aufeinander. Unterschiedliche Ansichten werden offen vertreten und angehört, Argumente ausgetauscht und nach gewalteter Diskussion – die in der Sache durchaus auch einmal hart sein kann – wird entschieden. Die Mehrheit gilt, die Minderheit muss akzeptieren. Dann aber vertreten alle Behördenmitglieder die getroffenen Entscheide gegen aussen kollegial mit – auch wenn sie nicht einverstanden sind. Welch ein Unterschied ist dieses schweizerische Kollegialsystem doch zu den «Brandmauern» in unserem nördlichen und östlichen Nachbarland. Statt die massgebenden politischen Kräfte beizuziehen, heisst dort die Devise: Ausgrenzung. Solches Verhalten ist hierzulande zum Glück noch selten. Unser Kollegialsystem macht es notwendig, dass man mit allen spricht. Und dass man vor allem die Wähler ernst nimmt.

eine der Fragen an die beiden SP-Vertreter. Sie glauben nicht daran, dass Unternehmen es sich besser überlegen, nur wegen etwas tieferen Steuern im Kanton Zürich zu bleiben. «In Winterthur sind drei namhafte Firmen weggezogen und haben sich in den steuergünstigen Kantonen Thurgau und Zug niedergelassen», war eines der weiteren Voten, welches für die Annahme der Steuervorlage plädierte.

900 Jahre Dietlikon, 600 Jahre Schloss Kyburg, 150 Jahre demokratische Bundesverfassung. Diese und weitere Ereignisse zeigen, dass Zürich tief verwurzelt ist in seiner Geschichte. Ein Kanton, der sich immer wieder erneuert, ohne seine Identität zu verlieren.

Traditionen pflegen

Ein besonderer Moment für mich war das Sechseläuten – dieses Mal mit einer gleich zweifachen, historischen Premiere: Der Böögg wurde nicht in Zürich, sondern in Heiden, Appenzell, verbrannt. Und erstmals durfte ihn eine Zürcher Regierungspräsidentin mitanzünden –das war mir eine grosse Freude. Auch das Knabenschiessen, an dem ich den Schützenkönig auszeichnen durfte, gehört zur Zürcher Identität.

International und -kantonal vernetzen

Auch auf internationaler Ebene durfte ich Zürich vertreten – beim Empfang des irischen Premierministers am Bloomsday mit Besuch am Grab von James Joyce oder im Austausch mit Botschaftern aus Frankreich, Italien, Japan, dem Kosovo oder Südarfrika. Auch der Austausch mit den anderen Kantonen ist wichtig: Mit der Berner, der Schwyzer und der Bündner Regierung gab es entsprechende Treffen. Die enge Vernetzung auf allen Ebenen ist wichtig für unseren Kanton.

Ein Kanton, der lebt – durch die Menschen, die ihn gestalten Zürich ist vieles zugleich: Wirtschaftsmetropole, Bildungs- und Wissenschaftsstandort, Kulturhochburg, Sportkanton. Doch vor allem ist Zürich ein Kanton, der von den Menschen lebt, die ihn mit Herzblut gestalten. Am Kantonalen

Schwingfest in Horgen oder am Musikfest in Urdorf habe ich diese Leidenschaft hautnah erlebt.

Gemeinsam für einen starken Kanton Zürich

Das Präsidialjahr hat mir erlaubt, weit über den Gesundheitsbereich hinauszublicken – in die Welt von Sport, Wirt-

schaft oder Kultur. Dieser Perspektivenwechsel war bereichernd und hat mir neue Denkanstösse gegeben, die ich in meine weitere Regierungstätigkeit nach der Präsidiumsübergabe an Regierungsrat Martin Neukom am 1. Mai 2025 mitnehmen kann.

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gegen das Vergessen und Verharmlosen

In den Ferien finde ich jeweils endlich Zeit, meiner heimlichen Leidenschaft, dem Lesen, zu frönen. Für gewöhnlich wähle ich zur Entspannung leichte Lektüre wie Thriller. Letztes Mal war dem aber nicht so, sondern ich entschied mich für das erschütterndste Buch, das ich je in meinen Händen hielt. Geschrieben hat es der ungarische Journalist József Debreczeni, und es trägt den Titel «Kaltes Krematorium, Bericht aus dem Land namens Auschwitz». Erst achtzig Jahre nach der Befreiung dieses schrecklichsten aller Konzentrationslager wurde das bereits 1950 in ungarischer Sprache erschienene Buch unlängst ins Deutsche übersetzt.

Im stalinistischen Ungarn fand dieses Porträt des nackten Grauens wenig Aufmerksamkeit. Mittlerweile aber ist das Werk des 1944 nach Auschwitz deportierten jüdischen Autors in 15 Sprachen übersetzt worden. Nach einem Jahr brutalster physischer und psychischer Qualen wurde der Vierzigjährige, abgemagert bis auf knapp 35 Kilogramm, von der Roten Armee befreit.

In fast kühl­distanzierter Präzision schildert József Debreczeni die Beraubung der KZ­Häftlinge von jeder menschlichen Würde, den täglichen Hunger, den Schmutz, Seuchen, Misshandlungen, die mörderische Ausbeutung der Arbeitskraft und schliesslich die industrielle Vernichtung. Ein sadistisches System von Belohnungen und Bestrafung sorgte dafür, dass überlebenswillige Häftlinge zwangsläufig Komplizen ihrer Schergen wurden. Debreczenis Einteilung zum Arbeitsdienst ermöglichte in den Lagern der absoluten Entmenschlichung und grenzenlosen Machtausübung zumindest ein Überleben auf Zeit. Weil die Befreier gerade noch rechtzeitig eintrafen, konnte der Autor der Nachwelt sein Erleben und Erleiden vermitteln. Seine Frau und seine Eltern dagegen wurden ermordet.

Die Geschehnisse im damaligen Europa sind ekelerregend, und wer diese Auschwitz­Reportage gelesen hat, ist umso befremdeter, wie unbesonnen heutzutage mit der Nazi­Keule hantiert wird. Die Schimpfwörter «Nazi», «braun» oder «rechtsextrem» gehen vielen Zeitgenossen locker über die Lippen. Gerade wir Politikerinnen und Politiker von der SVP müssen uns immer wieder solch widerwärtige Titeleien gefallen lassen –nicht selten übrigens von hochdeutschen Stimmen. Wurden auch Sie schon bei einer Standaktion als «Nazi» beschimpft? Tun Sie es mir gleich und lassen Sie sich das künftig nicht mehr gefallen. Wer ein Buch wie «Kaltes Krematorium» gelesen hat, weiss, wie geschichtsblind solche Beschimpfer sind und nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Denn eine grössere Verharmlosung der damaligen unbeschreiblichen Verbrechen des Nationalsozialismus als die Gleichsetzung mit einer schweizerischen, demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Partei wie der SVP kann man sich gar nicht denken.

2 ,26 Milliarden Franken für staatliche Wärme

In der Stadt Zürich sollen bis ins Jahr 2040 sechzig Prozent der Haushalte an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen werden. Was gut tönt, ist ein finanzielles Fiasko für den Steuerzahler und die Hausbesitzer. Der staatlich-zentralistische Ansatz bei der Wärmeversorgung schafft ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Stadt und den Hausbesitzern.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich

Wenn Kehricht verbrannt wird, gewinnt man aus der Abwärme Strom und Heizenergie. Die Nutzung dieser Abwärme in der näheren Umgebung der Kehrichtheizkraftwerke ist sinnvoll und wirtschaftlich. Die städtischen und kantonalen Gebäude in der Nähe der Heizkraftwerke wurden schon seit 1927 damit beheizt. Für die privaten Hausbesitzer war der Bezug der Fernwärme freiwillig.

2020 lag die Abdeckung des Fernwärmenetzes noch bei 30% der Haushalte. Die bis anhin sinnvolle Nutzung wird nun von den linksgrünen Klimahysterikern in schädlicher Art und Weise weiter ausgebaut. Die Netto-Null-Strategie der Stadt Zürich verlangt, dass die Stadt bis ins Jahr 2040 kein CO 2 mehr ausstösst. Aus diesem Grund will man die dezentral betriebenen Gas- und Ölheizungen verbieten und die Hauseigentümer zwingen, sich dem Fernheiznetz der Stadt anzuschliessen. Die Abdeckung des Fernwärmenetzes soll bis im Jahr 2040 bei 60% liegen. Was mit den anderen 40% geschehen soll, ist unklar. Will man diese Abdeckung erreichen, dann genügt die von den Kehrichtheiz-

kraftwerken produzierte Energie nicht mehr. Aus diesem Grund muss man Heizenergie aus der Schlammverbrennung der Kläranlage, mit Wärmepumpen aus dem See- und Grundwasser sowie anderen Wärmequellen gewinnen. Dass all diese Anlagen die Heizenergie nicht zum gleichen Preis produzieren können, dürfte auf der Hand liegen. Die sozialistisch dominierte Politik fordert einen Einheitstarif für die Fernwärme in der Stadt.

Staatliches Diktat mit düsterer Zukunftsperspektive Leider zeichnen all diese Fakten eine düstere Zukunftsperspektive für das Projekt Fernwärme. Der Zwang, sich anzu-

AUS DEM BÜLACHER STADTPARLAMENT

Sportpark Bülach – Wenn der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleibt

Fast ein Jahr ist es her, seit ich im Zürcher Bote unter dem Titel «Sportpark Bülach – zum Scheitern verurteilt» öffentlich Stellung bezogen habe. Ich habe damals aufgezeigt, warum das Grossprojekt in seiner aktuellen Form nicht tragbar ist.

Thomas Obermayer Stadtparlamentarier SVP Bülach

Kurz darauf reagierte der Zürcher Bauernverband mit einem offenen Brief –ein bemerkenswerter Schritt – in dem er der Stadt Bülach seine Vermittlung anbot. Ziel war es, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Landwirtschaft als auch dem Sport gerecht wird. Doch der Bülacher Stadtrat wie auch das Parlament liessen sich davon nicht beeindrucken.

An der entsprechenden Parlamentssitzung stellte ich einen Rückweisungsantrag mit der Forderung, nach echten Alternativen zu suchen. Nicht etwa, weil wir gegen den Sport sind – im Gegenteil. Ich wollte mit der Rückweisung einen Weg ebnen, auf dem die Stadt in echte Verhandlungen mit den Grundeigentümern treten kann. Das hätte nicht nur einen drohenden Rechtsstreit verhindert, sondern auch den dringend benötigten Bau neuer Fussballfelder beschleunigt. Denn klar war schon damals: Ein Rechtsstreit wird den Sportpark auf Jahre blockieren – und damit werden die Kinder und Jugendlichen noch viel länger auf neue Spielflächen verzichten müssen. Meine Rückweisung wurde immerhin von der SVP/EDU und den Grünen (wenn auch aus anderen Gründen) unterstützt; doch mit 11 von 28 Stimmen reichte es nicht. Einzelne Träumer behaupteten danach, das Parlament habe mit der Ablehnung der Rückweisung

Stellung für den Sportpark bezogen –und dadurch könne der Stadtrat nun in bessere Verhandlungen mit den Grundeigentümern eintreten. Nach sieben Jahren im Bülacher Parlament weiss ich: Der Stadtrat versteht solche politischen Konstruktionen nicht – und wäre auch nie auf die Idee gekommen, nach einem solchen Entscheid freiwillig den Dialog zu suchen. Lieber lässt man es auf einen Rechtsstreit ankommen – in der Hoffnung, die Schuld am Scheitern dann elegant den Bauern zuschieben zu können.

Haltung ohne Plan

In der Diskussion um die Rückweisung beriefen sich viele Ratsmitglieder auf ihre «Haltung für den Sport» – ohne dabei die eigentlichen Knackpunkte

auch nur zu streifen. Niemand konnte erklären, warum ausgerechnet auf diesem geschützten Kulturland eine Volleyballhalle entstehen muss, für die es keinerlei regionalen Bedürfnisnachweis gibt. Wichtige Grundlagen fehlen schlicht. Was zudem völlig fehlt, ist das grundlegende Verständnis für den Unterschied zwischen Fruchtfolgeflächen (FFF) und Kulturland. Immer und immer wieder wird betont, die Landwirtschaft erhalte ja eine Kompensationsfläche – und die Bülacher Bevölkerung habe dem zugestimmt. Ja, sogar ich habe damals dem Kredit für die FFF -Kompensation zugestimmt – im vollen Wissen, dass dies eine zwingende Voraussetzung ist, aber keinerlei Aussage über die Legitimation des Kulturlandverlustes trifft. Mein

schliessen, greift massiv in die Freiheit der Eigentümer ein. Auf ihrem Buckel wird der Klimawahn ausgetragen, die massiven Kosten tragen sie. Das Fernwärmenetz der Stadt wird weit über 2,26 Milliarden Franken Steuergeld kosten. Zum anderen zeigen neueste Erkenntnisse zum Einheitstarif, dass die Produktion der Wärme durch Wärmepumpen bereits heute teurer wird als angenommen und der Einheitstarif deshalb um 10% steigen wird. Das ganze Projekt droht somit, ein finanzielles Fiasko zu werden. Das Verbot der Öl- und Gasheizungen treibt die Eigentümer in eine Abhängigkeit von der Stadt. Die 40%, die keinen Anschluss bekommen, können zahlen –über die Steuern zumindest teilweise die Kosten des Fernwärmenetzes. Sie müssen die Ölheizung trotzdem herausreissen und durch eine Wärmepumpe ersetzen. Die Kosten sind horrend und ob das lokale Elektrizitätswerk genügend elektrische Energie bereitstellen kann, ist ungewiss. Das Klumpenrisiko der Fernwärme wird unterschätzt. Bei einer Störung war der flächendeckende Ausfall der Heizung und des heissen Wassers die unangenehme Realität. Kollektives Frieren ist angesagt. Günstige Alternativen gibt es kaum noch – die staatlich verordnete Fernwärme und die Gesetze zerstören den Markt dieser Alternativen. Leider gelangen immer mehr solche Geschäfte zur Volksabstimmung. All diese Vorlagen tönen gut und werden mit grossen Mehrheiten angenommen. Die Konsequenzen der Umsetzung dieser Anliegen werden den Stimmbürgern oft verschwiegen. Erst später wird klar, dass man einem staatlichen Diktat und horrenden Kosten von weit über 2,26 Milliarden Franken zugestimmt hat.

Gedanke war eher: Falls die Umzonung – wie nun absehbar – scheitert, können diese Flächen aktuell wenigstens anständig wieder verkauft werden. Aus zahlreichen informellen Gesprächen mit Verwaltungs- und Exekutivvertretern habe ich den Eindruck gewonnen: Viele Verantwortliche verstehen gar nicht, was der Schutz von Kulturland eigentlich bedeutet – oder sie wollen es nicht verstehen. Die politischen Scheuklappen sitzen jedenfalls fest.

Und nun ist eingetreten, was vorhersehbar war: Gegen die Umzonung des Erachfelds wurde Rekurs eingereicht. Das Projekt ist damit blockiert – und es ist unklar, wie lange. Die Leidtragenden sind erneut die Vereine, die Eltern, die Kinder – und all jene, die sich ehrlichen Herzens für den Sport engagieren. Sie alle werden nun zu Bauernopfern einer fehlgeleiteten Planung und einer sturen Exekutive.

Erfolgreiche Generalversammlung

Am Donnerstag, 24. April 2025, fand die Generalversammlung der SVP Wald im Sitzungszimmer bei Walter Honegger in Blattenbach statt. Die Veranstaltung war geprägt von intensiven Diskussionen, klaren Beschlüssen und einem spannenden Gastreferat.

Der Abend wurde durch Ruth Frei, Präsidentin der SVP Wald, eröffnet. Als Stimmenzählerin wurde Esther Knecht bestimmt. Unter den Anwesenden befanden sich zahlreiche Behördenvertreter, darunter Kantonsrat Walter Honegger, Bezirksrichter Felix Müdespacher, Gemeindepräsident Ernst Kocher sowie Gemeinderat Andreas Odermatt. Als besonderer Gast war Kantonsrat Tumasch Mischol aus Hombrechtikon eingeladen, der seit 2023 auch als Gemeindeschreiber von Herrliberg tätig ist.

MACHTKALKÜL

Inhaltlich standen die Jahresrechnung 2024, die Festsetzung der Mitgliederbeiträge 2025 sowie die Abstimmungen vom 18. Mai und die Gemeindeversammlung vom 26. Juni im Fokus. Die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt und auch die vorgeschlagenen Mitgliederbeiträge angenommen. Besonders im Zentrum der politischen Diskussion standen die Initiative «Verbot von lärmendem Feuerwerk», welche mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde, sowie der geplante Verkauf eines Grundstücks am

Gerbiweg, der mehrheitlich befürwortet wurde. Die Schulpfleger Hans Wenger und Benjamin Herger referierten zur Revision der Gemeindeordnung, wo es um die Reduktion von sieben auf fünf Schulpflegemitglieder geht; dies im Rahmen der neuen Leitung Bildung, welche die Schulpflegemitglieder entlastet. Die Reduktion wurde kontrovers diskutiert, wird doch für viele SVP-Mitglieder ein Verlust des Mitspracherechts des Souveräns befürchtet. Schlussendlich ergab die Abstimmung beinahe eine Patt-Situation.

USA – Land von Wundern und Gegensätzen

Naturwunder in den USA kontrastieren mit blauen Wundern der Realität: Droht ein Absturz der Lebensqualität?

Bernhard im Oberdorf

Kantonsrat SVP

Zürich

In den USA fällt auf, dass die einst kontaktfreudigen Menschen verschlossener geworden sind; fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass so etwas wie eine kollektive Depression herrscht.

Stolze Preise, bescheidene Qualität Wer durch das Land reist, wird feststellen, dass alles viel teurer geworden ist –ausser Diesel und Benzin. Hotels, in denen man vor einiger Zeit für unter hundert Dollar übernachten konnte, verlangen jetzt oft über zweihundert «Bucks». Bei Autovermietungen aufgelegte Kataloge mit günstigen Angeboten gibt es nicht mehr, ebenso wenig den «Managers Best» beim Walk-in abends. Selbst bei den «Best Western Hotels» ist die Hälfte auch qualitativ nicht zu empfehlen. Das Essen ist zwar günstiger als in der Schweiz, aber oft von schauriger Qualität. Gute Restaurants muss man suchen und findet sie allenfalls in den Metropolen. Bier ist erschwinglich, guter Wein kann aber teuer werden. Das Hotelfrühstück ist in aller Regel obligatorisch inbegriffen, auch wenn man es sich oft lieber schenken würde. Was durchwegs

auffällt, ist, dass man es fast ausschliesslich mit Tellern, Tassen und Besteck aus Plastik fassen muss. Eine derartige Wegwerfmentalität, die tonnenweise zu unnötiger Entsorgung führt, könnte in diesem Ausmass vermieden werden; doch es lässt sich in Erfahrung bringen, dass Hotelmanager auch für 22 Dollar pro Stunde kein Personal finden, das bereit wäre, Geschirr abzuwaschen.

Dabei liegen in den USA viele einzigartige Naturschönheiten nicht nur im Yellowstone-Nationalpark mit seinen auf über 2000 Metern liegenden, beeindruckenden Geysiren, sondern «scenic byways» gibt es an vielen Orten, wenn auch nicht in den grossen Ebenen, die aber wiederum durch ihre schiere Unendlichkeit beeindrucken.

Plötzlich werde ich Zeuge davon, dass viele US -Flaggen auf Halbmast stehen; jene auf staatlichen Gebäuden allesamt, private Flaggen nicht immer: Es ist Ostermontag und der Papst war soeben gestorben. Erstaunlich ist das dennoch, denn in den USA ist nur ein Fünftel der Bevölkerung katholisch; von den Präsidenten waren das nur John F. Kennedy und Joe Biden.

Kalkül der Macht

Doch es wird klar, dass es sich wohl kaum um eine selbstlose Staatstrauer handelt. Stunden vor dem Tod des Papstes hatte der Vizepräsident JD Vance, der 2016 zum Katholizismus konver-

tierte, diesem noch seine Aufwartung gemacht. Vielleicht war das weniger eine Ehrerbietung als ein Kalkül, ist doch die Trump-Administration nicht gut auf Franziskus zu sprechen, nahm sich dieser die Freiheit heraus, deren Politik mit kritischer Distanz zu würdigen. Der Tod dieses Papstes dürfte daher weniger Trauer auslösen als vielmehr die Hoffnung nähren, mit einem Wechsel ein Trump-freundlicheres Pontifikat im Vatikan zu wissen.

Es ist so, dass die «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA), daran arbeitet, in der Katholischen Kirche eine Restauration anzuschieben in Richtung eines Traditionalismus in eine Zeit, wie sie vor dem Konzil herrschte, strikt in der Auslegung bis hin zur lateinischen Messe – mit einer Politik, die jener der Evangelikalen der fundamentalistischen MAGA-Aktivisten entspricht. Ob dem Erfolg beschieden wäre, ist zwar fraglich, erschreckend ist aber die Intention, eine Kirche für die eigene Macht zu instrumentalisieren, ungeachtet all des Schadens, den dies für die Institution wie auch für die Gläubigen bedeuten dürfte.

Die Einflussnahme könnte durch eine Brücke zum traditionalistischen Katholischen Orden des «Opus Dei» geschehen. Dieser hat Gemeinsamkeiten mit radikalen Evangelikalen und seine Mitglieder können sehr freundlich und hilfsbereit auftreten. So können selbst Protestanten als «Supernumerarier» dem Opus Dei beitreten. Entscheidend ist, dass es der Macht dient. So titelte auch die NZZ einen Beitrag über das «Opus Dei» aussagekräftig mit «Stählerne Keule im gepolsterten Futteral».

Radikalität von Konvertiten Konvertiten neigen zu einer besonderen Radikalität: Vance wechselte nicht nur zum Katholizismus, sondern auch vom scharfen Trump-Kritiker zu einem feurigen Unterstützer. Steht eine doppelte Konversion für eine besondere Radikalität, dann ist es um die demokratische, freiheitliche Welt schlecht bestellt.

v.l.n.r.: Die SVP -Vertreter KR Walter Honegger, alt KR und Sektionspräsidentin Ruth Frei, KR Tumasch Mischol und Gemeindepräsident Ernst Kocher. Bild: SVP Wald

Im Anschluss referierte KR Tumasch Mischol über aktuelle Themen aus dem Kantonsrat. Sein Vortrag beeindruckte durch klare Worte, aktuelle Inhalte und einen motivierenden Appell für mehr politisches Engagement. Die SVP Wald blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück und freut sich auf die kommenden Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Behördenwahlen im kommenden Jahr. Die Versammlung wurde um 21.55 Uhr offiziell geschlossen.

SVP WALD UND SVP FISCHENTHAL

Standaktion zur Steuervorlage

Der Präsident der SVP Bezirk Hinwil, René Schweizer, und die Präsidentin der SVP Wald, Ruth Frei, haben am Samstagvormittag mit den Passanten über die Steuervorlage diskutiert, welche am 18. Mai zur Abstimmung kommt.

Etliche Angesprochene zeigten sich sehr dankbar über die Informationen und den direkten Austausch mit den Standbetreuern. Denn die Linke malt einmal mehr den Teufel an die Wand und verunsichert mit ihren Aussagen zum Teil auch die bürgerliche Wählerschaft. Je-

doch konnten die Fragen fast ausnahmslos gut geklärt werden, sodass zusätzliche Zustimmende erwartet werden dürften.

PODIUM ZUR STEUERVORLAGE 17

Gemeinsam für einen starken Kanton Zürich!

Das öffentliche Podium im Zeughaus Uster fand auf Einladung der Allianz für einen starken Standort Zürich statt – mit Unterstützung der Ortsparteien SVP, FDP, Die Mitte und GLP Engagiert wurde über die Chancen der Steuervorlage 17 diskutiert. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden, die Referierenden und die Helferinnen und Helfer im Hintergrund –sowie an alle, die den Abend mit ihrer Teilnahme bereichert haben!

Am 18. Mai heisst es: Ja zur Steuervorlage 17!

Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident SVP Uster

Werben für ein Ja zur Steuervorlage: Anita Borer, SVP -Kantonsrätin, und Cla Famos, FDP -Stadtrat Uster. Bild: zVg

MEDIENMITTEILUNG DER SVP DIETIKON

Mirjam Peter und Roger Bachmann einstimmig für die Stadtratswahlen 2026 nominiert

An ihrer Frühlings-Parteiversammlung vom 5. Mai 2025 hat die SVP Dietikon die aktuelle Schulvorsteherin, Stadträtin Mirjam Peter, und den amtierenden Stadtpräsidenten, Roger Bachmann, einstimmig für die Erneuerungswahl des Stadtrates im kommenden Jahr nominiert.

Beide Mitglieder des Stadtrates gaben in persönlichen Voten einen klaren Ausblick auf ihre politischen Schwerpunkte und überzeugten mit Engagement und Sachkompetenz.

«Mirjam Peter und Roger Bachmann stehen für eine konsequente, bürgernahe und wirtschaftsorientierte Politik mit klaren Positionen – genau das braucht Dietikon», betonte Kantonsrat und Sektionspräsident Rochus Burtscher nach

der erfolgreichen Nomination. Die SVP Dietikon freut sich, mit zwei bewährten Kräften in den Wahlkampf zu starten und damit auch einen Beitrag zu Kontinuität und Verlässlichkeit in der Stadtregierung leisten zu können, was gerade in unsicheren Zeiten wie diesen von grosser Bedeutung ist. Im ersten Teil der Versammlung informierte KR Burtscher über aktuelle

Entwicklungen im Kantonsrat und thematisierte auch sicherheitspolitische Fragen in Dietikon. Zudem stellte er die «Steuervorlage 17» (STAF 2) vor, über die am 18. Mai abgestimmt wird, und rief zur Unterstützung auf. Die Mitglieder beschlossen schliesslich einstimmig die Ja-Parole.

Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel

Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1 Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen / Flaach

Samstag, 5 Juli 2025, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.

Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen

Freitag, 4 Juli 2025 , 18 30  Uhr, Grillfest, Schloss Laufen am Rheinfall, Dachsen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@widiart.ch.

Bezirk Dielsdorf / Stadel

Samstag, 10 Mai 2025 10 00 Uhr, SVPStand, Frühlingsmarkt, Stadel b. Niederglatt, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Horgen / Langnau am Albis

Samstag, 10 Mai 2025 bis Sonntag, 11 Mai 2025, Chilbi, Bauernhof Rengg, Sechsjutenstrasse 3, Langnau am Albis. Weitere Informationen unter www.rengger-chilbi.ch.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 9 Mai 2025 20 30 Uhr, Referat «Aktuelle Sicherheitslage», im Anschluss an die Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See, mit Nationalrat Mauro Tuena.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 24 Mai 2025, 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.

Bezirk Uster / Dübendorf

Samstag, 10 Mai 2025, 09 30 – 11 45 Uhr, Standaktion, vor dem City Center, Dübendorf.

Sonntag, 22 Juni 2025 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat

Mike Egger. Kosten: 35 Franken. Anmeldung bis 12 Juni 2025 unter veranstaltungen@ svp-duebendorf.ch.

Bezirk Uster / Maur Donnerstag, 15 Mai 2025, 18 30 Uhr, öffentliche Mitgliederversammlung, Restaurant Stallstube, Rellikonstrasse 53, Maur, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.

Bezirk Uster / Volketswil

Samstag, 24 Mai 2025 17 00 Uhr, Waldhüttenfest, Forsthaus, Forstweg, Volketswil, mit Kantonsrat Ueli Pfister. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@svpvolketswil.ch.

Bezirk Winterthur / Neftenbach

Samstag, 10 Mai 2025, 10 00 – 14 00 Uhr, Grill-Event, Gemeindehausplatz, Neftenbach.

Stadt Zürich / Kreis 3

Dienstag, 13 Mai 2025 18 30 Uhr, Podium «Entwicklungshilfe – Wie weiter?», NEUER

ORT:  Bethaus Wiedikon, Schlossgasse 10 , Zürich, mit Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 21 Juni 2025, 10 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Oberstrass Määrt, Haltestelle Rigiblick, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 10 Mai 2025 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 9 Mai 2025 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.

Samstag, 10 Mai 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Samstag, 17 Mai 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 27 Juni 2025 19 00 Uhr, Grillfest, Ort noch offen, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 21 Mai 2025, 19 30 Uhr, Vortrag «Wer bedroht die Schweiz? – Wer regiert die Schweiz?», Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Anschliessend Apéro.

Freitag, 27 Juni 2025, 19 30 Uhr, Kulinarik und Unterhaltung, Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Ständerätin Esther Friedli, Alt Nationalrat Toni Brunner und Buchautor Andi Widmer. Kosten: 77 Franken. Anmeldung unter info@hausderfreiheit.ch.

Donnerstag, 10 Juli 2025, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.

Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025 10 00 Uhr, SVP-Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025 , Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen unter www.svp-schiessen.ch.

Sie möchten inserieren?

Dann melden Sie sich bei uns!

Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

LESERBRIEF

Ständemehr-Diskussion

Art. 140 unserer Bundesverfassung (BV) ist klar: Abs. 1 «Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: a) Die Änderungen der Bundesverfassung.»

Derzeit können wir frei und ohne Konsequenzen in jeder Abstimmung ja oder nein sagen. Nehmen wir den Neuvertrag mit der EU an, dann drohen bei einem Nein-Votum «Ausgleichszahlungen», zum Beispiel in der Höhe von Hunderten von Millionen pro Jahr (beispielsweise in der Diskussion um die Zahlung der Arbeitslosenleistungen), oder es folgt die Suspendierung der Bilateralen oder der Rechte der Schweiz daraus. Diese Reduktion unserer demokratischen Rechte muss in der BV festgehalten sein. Weiter wird es in den Hunderten von Seiten neuer EU-Gesetze Bestimmungen haben, die unserer Verfassung widersprechen. So verlangt zum Beispiel Art. 121 Abs 3 BV die unbedingte Ausweisung, wenn der Täter für bestimmte Delikte rechtskräftig verurteilt ist. Art. 127 der EU -Unionsbürgerrichtlinie erklärt, dass das für eine Ausweisung nicht genüge. Nehmen wir den Neuvertrag mit der EU an, so ist das eine Änderung von Art. 121 unserer Bundesverfassung; dafür braucht es Volk und Stände.

SO

STIMMEN SIE RICHTIG !

Dr. Richard Wengle, Richterswil

Volksabstimmung vom 18. Mai 2025

Kantonale Abstimmungsvorlage

1. Steuergesetz (StG) (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2 der Steuervorlage 17)

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

1. Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken

2. Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, Ausgaben von 118,7 Millionen Franken NEIN

3. Erweiterung Schulanlage Entlisberg, Ausgaben von 54 Millionen Franken NEIN