Zürcher Untergang verhindern!
In der Physik spricht man vom osmotischen Druck: Flüssigkeiten gleichen ihre Konzentration durch eine Membran aus. Genau so funktioniert Migration. Die Schweiz ist wirtschaftlich erfolgreicher als viele Nachbarländer. Unser BIP pro Kopf ist doppelt so hoch wie der EUSchnitt, die Arbeitslosenquote nur ein Drittel, die Verschuldung ein Drittel des EU -Durchschnitts.
Kein Wunder, dass viele hierher wollen. Die Schweiz ist attraktiv – nicht wegen eines Steuersatzes, sondern wegen mehr Freiheit und Wohlstand. Linke wollen diese Stärke schwächen, um Migration zu bremsen. Doch wer den Stand-
Tobias Weidmann
Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP
Hettlingen
Standort Schweiz, Kanton Zürich: Schlusslicht trotz Potenzial Zürich liegt bei der Unternehmensbesteuerung auf Platz 25 von 26 Kantonen, nur Bern ist teurer. Seit 2006 verlor Zürich 12 Plätze. Über 1000 Unternehmen wanderten ab – meist steuerstarke. Jeder verlorene Steuerfranken belastet uns alle.
Andere Kantone wie Genf, Basel-Stadt, die Waadt, Zug oder Schaffhausen haben ihre Steuersätze gesenkt – und profitieren. Wer glaubt, Unternehmenssteuern träfen nur Konzerne, täuscht sich: Zahlen tun Konsumenten (über höhere Preise), Arbeitnehmer (über tiefere Löhne) und Aktionäre (über geringere Renditen).
Mehr Einnahmen trotz tieferer Steuern
Dass Steuersenkungen wirken, zeigen verschiedene Beispiele aus der Schweiz eindrücklich: So senkte etwa der Kanton Genf seinen Unternehmenssteuersatz um 43 Prozent – und verzeichnete daraufhin ein Wachstum der Steuer-
einnahmen um 47 Prozent. Auch BaselStadt, Schwyz und Schaffhausen machten ähnliche Erfahrungen: Tiefere Sätze führten zu höheren Erträgen.
Arthur Laffers Theorie bewahrheitet sich damit: Ab einem bestimmten Punkt führen sinkende Steuersätze zu mehr wirtschaftlicher Aktivität und damit zu höheren Steuereinnahmen.
Auch Zürich hat diese Erfahrung gemacht. Nach der ersten Senkung im Rahmen der STAF -Reform im Jahr 2021 stiegen die Einnahmen der Unternehmen trotz tieferem Steuersatz. Nun steht die zweite Senkung auf sechs Prozent an. Wer jetzt Nein sagt, riskiert, dass Zürich noch mehr steuerstarke Unternehmen verliert und der Standort weiter geschwächt wird.
Starke Wirtschaft und kontrollierte Zuwanderung –zwei Seiten derselben Medaille Es ist kein Widerspruch, Unternehmen zu stärken und Zuwanderung zu steuern. Im Gegenteil: Nur ein gesunder Standort kann ein funktionierendes Sozialsystem tragen.
Heute fliessen rund 100 Milliarden Franken in die soziale Sicherheit – 40% aller Staatsausgaben. Zwei Drittel der Sozialhilfe gehen an Ausländer, insbesondere Asylbewerber. Es braucht klare Steuerung statt naive Offenheit.
Parlamentsgemeinden Staatliches Heizdiktat: ein finanzielles Fiasko von Johann Widmer Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Erlebnis-Chilbi in Langnau am Albis
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Die Kombination aus Weitsicht und Augenmass macht die Steuervorlage zu einem zukunftsgerichteten Schritt – für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich.
Der «osmotische Druck» wird bleiben: wegen unserer Freiheit, Stabilität, niedriger Steuern, solider Institutionen. Wir müssen steuern, nicht kapitulieren –damit kommende Generationen Freiheit und Wohlstand erleben.
Friedman würde sagen: Lasst den Staat nicht wachsen, macht ihn schlanker
Milton Friedman warnte: Nicht die Steuern, sondern die Staatsausgaben sind das Problem. Der Staat nimmt, was er ausgibt – sei es über Steuern, neue Schulden oder Inflation.
Die Schweizer Staatsquote liegt heute bei 32%, in der OECD gar bei 41%. Jeder dritte Franken fliesst bereits in den Staat – das ist absurd hoch.
Bei 5,4 Millionen Erwerbstätigen müsste jeder rund 47 000 Franken jährlich abliefern, nur um die laufenden Staatskosten zu decken. Der Staat ist zu teuer, zu gross und zunehmend in-
effizient geworden. Es braucht endlich tiefgreifende Reformen: Statt immer neue Ausgabenprogramme sollten die Staatsausgaben in absoluten Zahlen gedeckelt werden. Nur so haben wir eine echte Chance, die Staatsquote nachhaltig zu senken und den Bürger langfristig zu entlasten.
Fazit: Zürich muss jetzt handeln Wer Unternehmen hält, stärkt den Standort. Wer den Standort stärkt, sichert Arbeitsplätze. Wer Arbeitsplätze schafft, bezahlt Steuern und entlastet die Sozialsysteme.
Doch dafür braucht es konkrete Taten: Am 18. Mai müssen wir der Unternehmenssteuersenkung klar zustimmen. Ein Ja zur Steuervorlage ist ein Ja zu einem wettbewerbsfähigen Zürich.
Zürich braucht endlich wieder wirtschaftliche Vernunft – und eine kontrollierte Zuwanderung.
Bild: Adobe Stock
1.-Mai-Fest bei schönstem Wetter
Die SVP Dietikon durfte viele Kinder und Erwachsene aus Nah und Fern zum traditionsreichen 1.-Mai-Fest auf dem Bauernhof Bräm empfangen.
Das Wetter liess uns definitiv nicht im Stich, sondern man musste eher aufpassen, dass man sich keinen Sonnenstich holte. Unser Eventmanager Mathias Wischenbart konnte mit seiner Crew Antonia, Ali und den beiden Ruedis über 80 Gäste mit Getränken, Würsten, Steaks, selbstgemachtem Kuchen und Kaffee verpflegen, alles wie immer zu familienfreundlichen Preisen. Während sich die Eltern der Kulinarik und guten Gesprächen unter Sonnenschirmen widmen konnten, durften die Kinder unbekümmert in frühlingshafter Bauernhofumgebung herumspringen.
Die anschliessende Festansprache hielt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er informierte uns über aktuelle Themen aus Bundesbern wie etwa den 800 Seiten
dicken EU-Knüppelvertrag, bei dem der Bundesrat und linke Parteien das Ständemehr aushebeln wollen. Die Gäste schätzten es sehr, dass Nationalrat Gregor Rutz sich mit ihnen im direkten Kontakt austauschte und Fragen beantwortete. Auch der Dietiker Stadtpräsident Roger Bachmann und die Stadträtin Mirjam Peter sowie verschiedene SVP-Gemeinderäte, unter ihnen auch Gemeinderatspräsident Koni Lips, erwiesen uns die Ehre. Wie immer standen sie ebenfalls volksnah für Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auf den 1. Mai 2026! Seien Sie dann auch dabei.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
SVP/BGB MEILEN
«Die Welt spinnt! Was muss die Schweiz tun?»
Bei strahlendem Sonnenschein haben sich auf dem Hof Hinterburg bei der Familie Haggenmacher Mitglieder und Interessenten zum traditionellen 1.-Mai-Anlass der SVP/BGB Meilen eingefunden.
Nach einem von der SVP/BGB Meilen offerierten Apéro mit feinen Fleischplatten begrüsste der Gastgeber Adrian Haggenmacher alle Anwesenden, insbesondere den Referenten, Kantonsrat und Kantonalpräsidenten Domenik Ledergerber aus Herrliberg, der gleich seine Rede mit dem Titel «Die Welt spinnt! Was muss die Schweiz tun?» begann. Er bezog sich auf die globale Situation, die Kriege in der Ukraine und in Israel sowie die USA mit einem fragwürdigen Präsidenten und ein Europa, wo Gerichte entscheiden, dass jemand nicht wählbar sei. Auch in der Schweiz sehen wir solche Tendenzen, zum Beispiel entschied ein Gericht im Nachhinein, dass die Wahl eines Ständerats aus Schaffhausen nicht gültig sei. Auch könne man als Politiker nicht mehr Fakten nennen, ohne Angst zu haben, verklagt zu werden, was man im Fall des ehemaligen SVP-Kantonalpräsidenten Patrick Walder sah.
Rahmenabkommen und PFZ Ledergerber erklärte auch die Nachteile des Rahmenabkommens. Beispielsweise habe die EU 23 000 Gesetze gegenüber der Schweiz mit nur etwas über 5000 Gesetzen, was auch schon viel sei. Je mehr Gesetze es gäbe, desto weniger Vertrauen habe der Staat in sein Volk. Alles sei reguliert und niemand übernehme mehr Verantwortung. Die Verantwortung würde dem Staat abgegeben und das Volk habe dadurch immer weniger Freiheit.
Auch die Personenfreizügigkeit bringe immer mehr Leute in die Schweiz. Die negativen Folgen seien unter anderem der Verlust von Naturlandschaft. Die nachweislich zunehmende Krimina-
Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber mahnt die Zuhörer, unsere direkte Demokratie nicht als selbstverständlich zu erachten. Bild: SVP/BGB Meilen
lität habe zur Folge, dass man sich nicht mehr sicher fühle. Wenn wir die Sicherheit verlieren, seien wir nicht mehr frei, was auch unseren Wohlstand bedrohe. Die SVP ist für mehr Eigenverantwortung und einen schlanken Staat. Die Schweiz müsse unabhängig bleiben und dürfe die direkte Demokratie keinesfalls aufgeben. Dies, damit wir selbst entscheiden können, was wir brauchen und was nicht.
Kulinarik und Hofbesichtigung inklusive Das Publikum stellte noch einige Fragen, welche der Referent kompetent be-
antwortete. Anschliessend gab es vom Grill Wurst aus Eigenproduktion vom Hof Hinterburg mit einer frischen Scheibe Brot. Vor dem Dessert ging es auf eine Hofbesichtigung. Adrian Haggenmacher zeigte seine vielen Tiere, seinen modernen Stall und erklärte detailliert die Arbeitsabläufe. Der Stall wurde in allen Belangen den Bedürfnissen der Kühe angepasst. Nach diesem umfangreichen Programm sass man noch gemütlich zusammen, diskutierte viel und genoss den wunderschönen Frühlingstag. Vorstand SVP/BGB Meilen
DIE STILLE EROBERUNG DER SCHWEIZ
Eine Nation am Wendepunkt
Es war Frühling in der Schweiz. Die Alpen erstrahlten in der Sonne wie Edelsteine. Stolz und unerschütterlich widerstanden sie den bisherigen Stürmen der Zeit. Alles schien ruhig. Doch unter dieser friedlichen Oberfläche verbarg sich eine Realität, welche imstande war, die Grundfesten der Schweiz zu erschüttern.
Robert, ein typischer Schweizer, sitzt in einem kleinen Café in Zürich und blickt nachdenklich aus dem Fenster auf die Menschen, die vorbeigehen. Früher war die Schweiz ein Land, das stolz auf seine Traditionen und Werte war. Heute scheint sie auf einer Reise ins Ungewisse – ein Land, das sich mit der Gefahr eines multikulturellen Selbstmords konfrontiert sieht. «Mutter, hast du je gedacht, dass die Schweiz in diese Richtung gehen würde?», fragt Robert, den Kopf in die Hände gestützt.
Charlottes Warnung: Frankreich als düsteres Beispiel
Seine Mutter Charlotte, eine Französin, die nach ihrer Hochzeit nach Zürich zog, setzt sich ihm gegenüber. Ihre Augen blicken scharf, ihre Stirn legt sich in Falten. Sie hatte es kommen sehen, sie hatte es geahnt. Sie hatte es bereits in Frankreich erlebt, als sie noch dort lebte, bevor sie in die Schweiz übersiedelte und den Schweizer Pass erwarb. Und nun sieht sie, dass auch die Schweiz auf demselben Weg ist – ein Weg, der nicht mehr umkehrbar zu sein scheint. Sie weiss, dass dieses Land seine Seele verlieren wird, wenn die Verantwortlichen nicht bald eine konsequente Kurskorrektur vornehmen.
«Robert, du bist noch jung», beginnt Charlotte mit ruhiger Stimme, aber ihre Worte schneiden wie ein scharfer Dolch. «Ich habe das alles schon gesehen. Frankreich hat den Kampf gegen den Islam praktisch verloren. Die Strassen, die noch vor Jahren das französische Flair atmeten, sind heute von einer anderen Kultur geprägt. Du kannst den Kopf nicht mehr drehen, ohne auf eine Moschee oder ein Minarett zu stossen.»
Robert schüttelt den Kopf. «Aber das ist doch nicht unsere Schweiz. Hier haben wir noch unser starkes Fundament, unsere Traditionen, unser Bewusstsein von Identität.» «Du glaubst wirklich, die Schweiz ist unantastbar?», fragt Charlotte mit einem bitteren Lächeln. «Diese Illusion wird dir bald genommen. Du wirst sehen, wie das Land, das du kennst, sich Stück für Stück verändert und auseinanderbricht. Es gibt keine Mauern mehr, die es schützen können. Es wird durch das Tor der politisch korrekten Toleranz und durch das Feuer der ungebremsten Migration eingerissen.»
Der schleichende Angriff: Die Islamisierung der Schweiz «Schau dir die Realität an», fährt Charlotte fort. Ihre Stimme wird schärfer, als sie auf die Strassenszene draussen zeigt. «London, Köln, Frankfurt, Berlin –überall leuchten während des Ramadans Lichter wie an Weihnachten. Wo bleibt die Identität, die wir zu schützen dachten? Und die SBB werben für ‹Western-Union›-Dienstleistungen, die speziell zu Ramadan angeboten werden –unglaublich! Und du willst mir erzählen, dass die Schweiz unberührt bleibt von dieser Entwicklung?»
In mehreren Schweizer Städten haben sich bereits islamische Parallelgesellschaften gebildet. In zahlreichen Schulen wird ein interkultureller Ansatz gefördert, der den Islam als Bereicherung darstellt, während christliche Traditionen immer mehr in den Hintergrund treten. Die Schweizer Identität, die jahrhundertelang auf christlichen Grundwerten basierte, wird Schritt für Schritt aus den Klassenzimmern
entfernt – und das wird nicht ohne Folgen bleiben. Robert kann sich kaum vorstellen, dass seine Heimat sich jemals so verändern könnte. Doch die Zahlen belegen diese Entwicklungen: Die Kriminalstatistik in der Schweiz für 2024 zeigt, dass 57 Prozent aller Tatverdächtigen aus der ausländischen Wohnbevölkerung oder Asylbevölkerung stammen, mit einem dramatischen Anstieg von Gewaltverbrechen und Sexualdelikten. Besonders beunruhigend ist die Zunahme der Gewaltverbrechen unter Asylbewerbern. So registrierte die Schweiz 2024 mehr als 2450 Fälle von schwerer Körperverletzung und einen dramatischen Anstieg von Vergewaltigungen und Misshandlungen. Diese Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Kriminalität in der Schweiz ist in den letzten Jahren explodiert – und sie ist hauptsächlich auf die ungebremste Zuwanderung zurückzuführen. Vor allem jüngere Männer aus dem islamischen Kulturkreis stechen heraus.
Wachsende Gewalt: Terror und Bandenkriminalität Robert denkt an die Nachrichten der letzten Wochen und Monate:
– 13. Februar 2025, München: Ein Afghane rast mit einem Auto in eine Menschenmenge, tötet eine Mutter und ihr Kind und verletzt 28 weitere Menschen.
– 15. Februar 2025, Villach: Ein 23-jähriger Syrer greift mit einem Klappmesser wahllos Passanten an – ein 14-Jähriger stirbt.
– 20. Februar 2025, Mulhouse: Ein algerischer Islamist ersticht eine Person auf einem Marktplatz.
Diese Taten sind keine Einzelfälle. Sicherheitsexperten warnen: Die Schweiz sei nicht immun gegen diese Bedrohung. Jugendliche würden sich immer mehr über soziale Medien wie TikTok und Telegram radikalisieren. Peter R. Neumann, einer der wichtigsten Terrorismusexperten der Welt, erklärt, zwei Drittel der wegen Terrorverdachts Verhafteten in Westeuropa seien mittlerweile Teenager im Alter von 13 bis 19 Jahren: «Das ist neu. Noch vor zehn Jahren war diese Altersgruppe eine Ausnahme, jetzt ist sie die Regel.» Dass die Schweiz in der Folge von Vorfällen nicht verschont bleibt, zeigt sich nun. Am 2. März 2024 stach ein 15-jähriger Tunesier in Zürich einen Juden nieder – radikalisiert durch Inhalte im Netz. Und dann ist da noch Schweden – ein Land, das einst als sicher galt. Heute steht es für Bandenkriminalität, Bombenanschläge und eine erschreckende Statistik: Alle 18 wegen Bandenmordes Verurteilten im Jahr 2022 hatten einen Migrationshintergrund. Doch nicht jedes Land bleibt tatenlos. Dänemark hat sich entschieden, eine strikte Migrationspolitik durchzusetzen – mit Erfolg. 2024 wurden nur 2300 Asylanträge gestellt, von denen lediglich 860 bewilligt wurden. Es gibt kaum Ghettos, Asylbewerber werden in Nicht-EU -Staaten ausgeschafft. Ein harter Kurs, aber ein erfolgreicher.
Die letzte Chance – ein Kampf gegen den Strom Robert lehnt sich zurück, atmet tief ein. Es ist schwer, seiner Mutter zu widersprechen. Denn die Fakten sind erdrückend. Trotzdem spürt er noch Hoffnung – die Hoffnung, dass sich die Schweiz nicht von dieser Welle der Islamisierung und illegalen Migration überrollen lässt. «Und was passiert,
wenn wir nichts tun?», fragt er. Charlotte legt ihre Hand auf seine: «Dann wird die Schweiz, die du kennst, bald nicht mehr existieren.» «Es ist schwer zu begreifen», sagt er nach einer langen Pause, «aber du hast recht. Wenn wir nicht handeln, wird unsere Heimat nicht mehr wiederzuerkennen sein. Und irgendwann wird niemand mehr wissen, was es bedeutet, Schweizer zu sein.»
Charlotte nickt: «Genau. Und du weisst, dass das der Moment ist, in dem wir anfangen müssen, für die Werte zu kämpfen, die dieses Land gross gemacht haben. Es wird nicht leicht. Aber die Schweiz hat es sich nie leicht gemacht. Und vielleicht ist das genau der Punkt, an dem wir unsere schon verloren geglaubte Identität wiederfinden können.»
Robert blickt aus dem Fenster im den mittlerweile wolkenverhangenen Himmel. Doch er sieht auch den klaren Sonnenstrahl, der durchbricht. Vielleicht gibt es einen Weg, die Schweiz zu retten. Vielleicht nicht, indem man sich verbiegt und sich der islamischen Religion und Kultur unterwirft, sondern indem man sich wieder daran erinnert, wer man selber wirklich ist. Es ist Zeit, sich zu entscheiden – für die Schweiz, die man kennt. Oder für ein Land, das bald nur noch in den Erinnerungen derer existiert, die zu spät aufgewacht sind.
Mounir Hikmat, Zukunft CH
Mounir Hikmat ist Islamwissenschaftler und Leiter des Fachbereichs Islam der Stiftung Zukunft CH (www.zukunft-ch.ch). Die Stiftung hat zahlreiche Materialien zur Aufklärung über den Islam erstellt. Mehr dazu im Flyer, der dieser Ausgabe beiliegt.
v.l.n.r.: Kantonsrat Rochus Burtscher, Gemeinderat Markus Erni, Stadträtin Mirjam Peter, Nationalrat Gregor Rutz, Gemeinderatspräsident Koni Lips und Stadtpräsident Roger Bachmann. Bild: SVP Dietikon
Mehr Steuersubstrat oder 350 Mio. Franken Ausfälle
An einer gut besuchten Polit-Arena in Andelfingen warnte die SP vor einem Steuerverlust von 350 Millionen Franken bei einem Ja zur Steuervorlage. Andererseits sieht die SVP grosse Chancen bei der Änderung des Steuergesetzes für Unternehmen, weil diese dann eher bleiben.
RoMü. Am kommenden 18. Mai stimmen die Zürcher über den Schritt 2 der Steuervorlage 17 ab. Damit sollen die von den Unternehmen erhobenen Gewinnsteuern im Kanton Zürich um einen auf sechs Prozentpunkte gesenkt werden. Heute erhebt der Wirtschaftskanton von allen Kantonen die zweithöchste Steuer dieser Art. Mit einer Steuersenkung soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Damit soll auch eine Abwanderung von Unternehmen in steuergünstigere Kantone unattraktiver gemacht oder eher zum Verbleib motiviert werden. Doch hier scheiden sich zwischen links und rechts die politischen Geister. Während die SP einen markanten Aderlass bei den Steuererträgen von bis zu 350 Millionen Franken befürchtet, sehen es die SVP und somit auch die bürgerlichen Parteien komplett anders. Durch einen dank tieferen Steuern attraktiveren Standort lassen sich mittelbis langfristig deutlich mehr Steuern generieren. Diese Kontroverse zeigte sich an der gemeinsam von den beiden Bezirksparteien SP und SVP organisierten Polit-Arena. «Es ist schön, dass wir hier miteinander streiten können», hielt einleitend SVP-Bezirkspräsident Stefan Stutz fest, bevor in der Arena das politische Streitgespräch startete. Im Ring standen dabei unter der Leitung des Journalisten Tizian Schöni seitens der SP die einheimische Kantonsrätin Sibylle Jüttner und der Stadtzürcher Kantonsrat Tobias Langenegger. Für die Vorlage setzten sich die beiden SVP-Kantonsräte Marc Bochsler (Wetts-
ZUM AMTSJAHR 2024/2025
Die Kantonsratsmitglieder
und Marc Bochsler (v.l.n.r.) sowie Moderator Tizian Schöni (Mitte) sorgten für einen spannenden Schlagabtausch.
wil a. A.) und Tobias Weidmann (Hettlingen) ein. Bereits einleitend zeigte sich, dass die politischen Pole bezüglich dieser Vorlage weit auseinander liegen. Marc Bochsler erinnerte daran, dass es nur an die 20 Prozent der Unternehmen sind, für welche diese Senkung konkrete Auswirkungen hat. «Führen tiefere Steuern zu höheren Steuersubstraten?», wollte Gesprächsleiter Tizian Schöni von KR Langenegger wissen. «60 Prozent aller Unternehmen zahlen keine Steuern und nur zehn Prozent zahlen Gewinnsteuern», sagte Langenegger. Zugleich verwies er auf entsprechende Untersuchungen, dass die Steuerbelastung bei der Bewertung der Standortattraktivität für Unternehmen erst an 7. Stelle liegt. «Kurzfristig wird das Substrat zurückgehen, langfristig zahlt es sich aber aus. Wir stehen in einem Steuerwettbewerb. Alle Kantone, welche diese Steuern gesenkt haben,
haben nun deutlich mehr Geld in der Kasse», entgegnete Tobias Weidmann. Doch damit konnte sich Sibylle Jüttner nicht anfreunden. Sie warnte, dass tiefere Steuern bei grossen Unternehmen zu höheren Gewinnen führen und diese dann über die Aktionäre als Dividenden, vor allem ins Ausland, abfliessen würden.
Geld für Standortattraktivität fehlt Langenegger wie auch Jüttner erinnerten daran, dass es nicht nur die Steuern sind, welche für einen Unternehmensstandort matchentscheidend sind: so beispielsweise auch Tagesinfrastrukturen für Kinder oder ein verlässlicher ÖV. Mit dem fehlenden Steuervolumen können aber dafür notwendige Infrastrukturen nicht mehr realisiert und erhalten werden, waren die entsprechend geäusserten Befürchtungen. Gerade das Gegenteil ist aus Sicht der beiden SVP-
Ein Jahr mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli
Im Amtsjahr 2024/25 präsidierte Regierungsrätin Natalie Rickli den Regierungsrat erstmals. Im Zürcher Bote blickt sie zurück auf ein ereignisreiches Präsidialjahr.
Mein Präsidialjahr endete am 30. April 2025. Es war ein Jahr voller Begegnungen und intensiver Erfahrungen. Ein Jahr, in dem ich unseren facettenreichen Kanton aus unterschiedlichsten Blickwinkeln erleben durfte. Und ein Jahr, das mir eindrucksvoll gezeigt hat, dass hinter jeder Errungenschaft und jedem Anlass engagierte Menschen stehen, die den Kanton Zürich tagtäglich mitgestalten.
Hoch hinaus – im wörtlichen und übertragenen Sinn Gleich zu Beginn des Präsidialjahres entstand das Regierungsfoto 2024. Es zeigt den Regierungsrat auf dem Helikopterlandeplatz des Kantonsspitals Winterthur. Hoch hinaus – das passt zum Kanton Zürich, sind wir doch in vielen Bereichen Vorreiter für die ganze Schweiz. Hoch hinaus ging es auch auf der Studienreise ins Berner Oberland.
Wir erlebten, wie die Kraftwerke Oberhasli am Grimsel über eine Million Menschen mit erneuerbarer Energie versorgen. Und im Freilichtmuseum Ballenberg wurde uns vor Augen geführt, dass Tradition und Innovation Hand in Hand gehen müssen. Die Leitung der Regierungsratssitzungen ist eine bereichernde Aufgabe. Der Ort der dreimal jährlich stattfindenden Klausuren wird jeweils von der Regierungspräsidentin bestimmt. So konnte ich meinen Kolleginnen und Kollegen neue Einblicke ermöglichen – durch die Besuche im Universitätsspital Zürich, im Kantonsspital Winterthur und auf der Kloster- und Musikinsel Rheinau.
Ein Kanton mit Geschichte und Zukunft
Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten. Dies wurde mir an vielen historischen Jubiläen bewusst:
GEMEINSAM STATT GEGENEINANDER
Kollegialregierung
Kürzlich trafen sich die früheren und heutigen Zürcher Regierungsräte zu ihrem alljährlichen Treffen. Unter der Leitung von Regierungspräsidentin Natalie Rickli besuchten sie als kulturelles Programm unsere Bildersammlung. Anschliessend fand ein Nachtessen im Herrliberger Restaurant «Blüemlisalp» statt.
Die Eingeladenen erschienen fast vollzählig, und der Anlass wurde zu einer fruchtbaren Begegnung von Exekutivpolitikern mit den Werken von Anker, Hodler, Giacometti, Adolf Dietrich und einem fröhlichen anschliessenden Abendessen. Spürbar wurden bei diesem Treffen wieder einmal die Vorteile des schweizerischen Kollegialsystems. Dieses gilt auf allen Stufen, sei es Bund, Kantone oder Gemeinden. Vertreter verschiedener politischer Richtungen werden in die Gremien gewählt, die kollegial funktionieren. Was heisst: Die verschiedenen Meinungen treffen inner-
Vertreter der Fall. Sie sehen mittel- bis langfristig analog zu jenen Kantonen wie Genf, die Waadt oder Basel-Stadt gar mehr Steuersubstrat, sodass es statt Ausfälle zusätzliche Steuern geben wird. Schlussendlich kam auch das Publikum zu Wort. «Warum zweifeln Sie, dass eine tiefere Steuerlast danach zu mehr Steuern führen kann? Gerade in Kantonen, wo der Steuersatz massiv gesenkt wurde, ist dies eingetreten», war
halb des Gremiums aufeinander. Unterschiedliche Ansichten werden offen vertreten und angehört, Argumente ausgetauscht und nach gewalteter Diskussion – die in der Sache durchaus auch einmal hart sein kann – wird entschieden. Die Mehrheit gilt, die Minderheit muss akzeptieren. Dann aber vertreten alle Behördenmitglieder die getroffenen Entscheide gegen aussen kollegial mit – auch wenn sie nicht einverstanden sind. Welch ein Unterschied ist dieses schweizerische Kollegialsystem doch zu den «Brandmauern» in unserem nördlichen und östlichen Nachbarland. Statt die massgebenden politischen Kräfte beizuziehen, heisst dort die Devise: Ausgrenzung. Solches Verhalten ist hierzulande zum Glück noch selten. Unser Kollegialsystem macht es notwendig, dass man mit allen spricht. Und dass man vor allem die Wähler ernst nimmt.
eine der Fragen an die beiden SP-Vertreter. Sie glauben nicht daran, dass Unternehmen es sich besser überlegen, nur wegen etwas tieferen Steuern im Kanton Zürich zu bleiben. «In Winterthur sind drei namhafte Firmen weggezogen und haben sich in den steuergünstigen Kantonen Thurgau und Zug niedergelassen», war eines der weiteren Voten, welches für die Annahme der Steuervorlage plädierte.
900 Jahre Dietlikon, 600 Jahre Schloss Kyburg, 150 Jahre demokratische Bundesverfassung. Diese und weitere Ereignisse zeigen, dass Zürich tief verwurzelt ist in seiner Geschichte. Ein Kanton, der sich immer wieder erneuert, ohne seine Identität zu verlieren.
Traditionen pflegen
Ein besonderer Moment für mich war das Sechseläuten – dieses Mal mit einer gleich zweifachen, historischen Premiere: Der Böögg wurde nicht in Zürich, sondern in Heiden, Appenzell, verbrannt. Und erstmals durfte ihn eine Zürcher Regierungspräsidentin mitanzünden –das war mir eine grosse Freude. Auch das Knabenschiessen, an dem ich den Schützenkönig auszeichnen durfte, gehört zur Zürcher Identität.
International und -kantonal vernetzen
Auch auf internationaler Ebene durfte ich Zürich vertreten – beim Empfang des irischen Premierministers am Bloomsday mit Besuch am Grab von James Joyce oder im Austausch mit Botschaftern aus Frankreich, Italien, Japan, dem Kosovo oder Südarfrika. Auch der Austausch mit den anderen Kantonen ist wichtig: Mit der Berner, der Schwyzer und der Bündner Regierung gab es entsprechende Treffen. Die enge Vernetzung auf allen Ebenen ist wichtig für unseren Kanton.
Ein Kanton, der lebt – durch die Menschen, die ihn gestalten Zürich ist vieles zugleich: Wirtschaftsmetropole, Bildungs- und Wissenschaftsstandort, Kulturhochburg, Sportkanton. Doch vor allem ist Zürich ein Kanton, der von den Menschen lebt, die ihn mit Herzblut gestalten. Am Kantonalen
Schwingfest in Horgen oder am Musikfest in Urdorf habe ich diese Leidenschaft hautnah erlebt.
Gemeinsam für einen starken Kanton Zürich
Das Präsidialjahr hat mir erlaubt, weit über den Gesundheitsbereich hinauszublicken – in die Welt von Sport, Wirt-
schaft oder Kultur. Dieser Perspektivenwechsel war bereichernd und hat mir neue Denkanstösse gegeben, die ich in meine weitere Regierungstätigkeit nach der Präsidiumsübergabe an Regierungsrat Martin Neukom am 1. Mai 2025 mitnehmen kann.
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Tobias Langenegger, Sibylle Jüttner, Tobias Weidmann
Bild: RoMü
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1 Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 5 Juli 2025, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 4 Juli 2025 , 18 30 Uhr, Grillfest, Schloss Laufen am Rheinfall, Dachsen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@widiart.ch.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Samstag, 10 Mai 2025 10 00 Uhr, SVPStand, Frühlingsmarkt, Stadel b. Niederglatt, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Horgen / Langnau am Albis
Samstag, 10 Mai 2025 bis Sonntag, 11 Mai 2025, Chilbi, Bauernhof Rengg, Sechsjutenstrasse 3, Langnau am Albis. Weitere Informationen unter www.rengger-chilbi.ch.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 9 Mai 2025 20 30 Uhr, Referat «Aktuelle Sicherheitslage», im Anschluss an die Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See, mit Nationalrat Mauro Tuena.
Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 24 Mai 2025, 10 00 – 17 00 Uhr, SVP-Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.
Bezirk Uster / Dübendorf
Samstag, 10 Mai 2025, 09 30 – 11 45 Uhr, Standaktion, vor dem City Center, Dübendorf.
Sonntag, 22 Juni 2025 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat
Mike Egger. Kosten: 35 Franken. Anmeldung bis 12 Juni 2025 unter veranstaltungen@ svp-duebendorf.ch.
Bezirk Uster / Maur Donnerstag, 15 Mai 2025, 18 30 Uhr, öffentliche Mitgliederversammlung, Restaurant Stallstube, Rellikonstrasse 53, Maur, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.
Bezirk Uster / Volketswil
Samstag, 24 Mai 2025 17 00 Uhr, Waldhüttenfest, Forsthaus, Forstweg, Volketswil, mit Kantonsrat Ueli Pfister. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@svpvolketswil.ch.
Bezirk Winterthur / Neftenbach
Samstag, 10 Mai 2025, 10 00 – 14 00 Uhr, Grill-Event, Gemeindehausplatz, Neftenbach.
Stadt Zürich / Kreis 3
Dienstag, 13 Mai 2025 18 30 Uhr, Podium «Entwicklungshilfe – Wie weiter?», NEUER
ORT: Bethaus Wiedikon, Schlossgasse 10 , Zürich, mit Nationalrat Mauro Tuena.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 21 Juni 2025, 10 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Oberstrass Määrt, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 10 Mai 2025 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 9 Mai 2025 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.
Samstag, 10 Mai 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 17 Mai 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 27 Juni 2025 19 00 Uhr, Grillfest, Ort noch offen, Zürich.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 21 Mai 2025, 19 30 Uhr, Vortrag «Wer bedroht die Schweiz? – Wer regiert die Schweiz?», Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Anschliessend Apéro.
Freitag, 27 Juni 2025, 19 30 Uhr, Kulinarik und Unterhaltung, Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Ständerätin Esther Friedli, Alt Nationalrat Toni Brunner und Buchautor Andi Widmer. Kosten: 77 Franken. Anmeldung unter info@hausderfreiheit.ch.
Donnerstag, 10 Juli 2025, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025 10 00 Uhr, SVP-Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025 , Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen unter www.svp-schiessen.ch.
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IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
LESERBRIEF
Ständemehr-Diskussion
Art. 140 unserer Bundesverfassung (BV) ist klar: Abs. 1 «Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet: a) Die Änderungen der Bundesverfassung.»
Derzeit können wir frei und ohne Konsequenzen in jeder Abstimmung ja oder nein sagen. Nehmen wir den Neuvertrag mit der EU an, dann drohen bei einem Nein-Votum «Ausgleichszahlungen», zum Beispiel in der Höhe von Hunderten von Millionen pro Jahr (beispielsweise in der Diskussion um die Zahlung der Arbeitslosenleistungen), oder es folgt die Suspendierung der Bilateralen oder der Rechte der Schweiz daraus. Diese Reduktion unserer demokratischen Rechte muss in der BV festgehalten sein. Weiter wird es in den Hunderten von Seiten neuer EU-Gesetze Bestimmungen haben, die unserer Verfassung widersprechen. So verlangt zum Beispiel Art. 121 Abs 3 BV die unbedingte Ausweisung, wenn der Täter für bestimmte Delikte rechtskräftig verurteilt ist. Art. 127 der EU -Unionsbürgerrichtlinie erklärt, dass das für eine Ausweisung nicht genüge. Nehmen wir den Neuvertrag mit der EU an, so ist das eine Änderung von Art. 121 unserer Bundesverfassung; dafür braucht es Volk und Stände.
SO
STIMMEN SIE RICHTIG !
Dr. Richard Wengle, Richterswil
Volksabstimmung vom 18. Mai 2025
Kantonale Abstimmungsvorlage
1. Steuergesetz (StG) (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2 der Steuervorlage 17)
Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen
1. Übertrag der Beteiligung an der Betreiberin des Flughafens vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 334,04 Millionen Franken
2. Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten, Ausgaben von 118,7 Millionen Franken NEIN
3. Erweiterung Schulanlage Entlisberg, Ausgaben von 54 Millionen Franken NEIN
