Zwei linke Volksinitiativen –«Wohnungsinitiative» und «Wohnschutz-Initiative»
Das Zürcher Stimmvolk befindet am 14. Juni über zwei linksgrüne Wohn-Initiativen. Einerseits soll der Staat verstärkt im Wohnungsmarkt aktiv werden, andererseits soll der Mietzins künftig durch staatliche Behörden kontrolliert werden.
Die sogenannte «Wohnungsinitiative» möchte mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen erstellen lassen. Mit mindestens 500 Millionen Franken soll der Kanton mit einer neu zu gründenden Anstalt in den Wohnungsmarkt eingreifen. Er soll Häuser und Wohnungen kaufen, halten, bewirtschaften und dies muss alles auch noch CO2-nachhaltig geschehen. Die SVP anerkennt, dass es in gewissen Regionen unseres Kantons schwierig ist, eine passende Wohnung zu finden, jedoch sind die vorliegenden linken Staatseingriffe nicht dazu geeignet, eine Lösung zu finden, und sind aus Sicht der SVP abzulehnen. Ein starker staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt bewirkt, dass die Bodenpreise weiter ansteigen werden, denn der Staat ist ein kaufkräftiger Player im Wohnungsmarkt. Und es wird verkannt, dass der Staat nicht besser baut, sondern schlechter. Studien belegen, dass ein Bauprojekt bis 50 Prozent teurer wird, wenn die Öffentlichkeit der Bauherr ist.
Markus Bopp
Kantonsrat SVP
Otelfingen
Mehrere Negativbeispiele
Bei der zweiten Vorlage, der Wohnschutz-Initiative, wird weiter in den Topf der Staatsinterventionen gegriffen. Neu sollen Baubewilligungen an einen Mietzinsdeckel gekoppelt werden. Ein Staatsangestellter wird entscheiden, wie hoch der Mietzins einer Wohnung nach der Renovation ausfallen darf. Die negativen Folgen für den Wohnungsbestand sind bekannt. Sowohl im Kanton
«Die negativen Auswirkungen staatlichen Wohnschutzes zeigen sich in Genf und Basel.»
Genf als auch im Kanton Basel-Stadt sind solche einschneidenden Anforderungen gültig. Diese haben dazu geführt, dass im Kanton Genf der Zustand vieler Wohnungen als sehr schlecht eingestuft wird. Kein Kanton hat einen höheren Anteil an Ölheizungen als Genf. Dies zeigt deutlich: Auch energetische Sanierungen werden durch hohe Vorschriften gebremst. Ähnlich deutlich zeigen sich die negativen Auswirkungen von staatlichem Wohnschutz im Kanton Basel-Stadt. Seit der Einführung der Wohnschutzmassnahmen sind die Handwerkeraufträge massiv eingebrochen. Die strengen Regelungen haben
dazu geführt, dass die privaten Immo bilien-Eigentümer keine Renovationen mehr durchführen, weil die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht mehr auf den Mietzins überwälzt werden können.
Linke Kurzsichtigkeit
Was ist eigentlich das Hauptproblem im Immobilienmarkt? Das Hauptprob lem liegt bei der Schere zwischen An gebot und Nachfrage. Es sind mehr Men schen, die in unserem Kanton wohnen wollen, als verfügbare Wohnungen da sind. Pro Arbeitstag müssen wir im Kan ton rund 40 neue Wohnungen bauen, damit die Zuwanderung absorbiert wer den kann.
Die durch die Volksinitianten vorge schlagenen Rezepte weisen die gleichen Fehler auf wie oftmals linke Rezepte. Sie möchten ein Problem mit Staats eingriffen kurzfristig lösen und verges sen dabei die mittel- und langfristigen
Parlamentsgemeinden Veranstaltungs-Tipp
«Vom gemeinnützigen Wohnungsbau profitieren nur wenige, bezahlen tun aber alle.»
Folgen dieser Staatseingriffe. Zudem wird Klientelbewirtschaftung betrieben, denn nicht alle Menschen im Kanton können von den gemeinnützigen Wohnungen profitieren. Die restliche Bevölkerung muss diese Staatseingriffe dann bezahlen. Stattdessen wird empfohlen, die Gegenvorschläge zu unterstützen: Es braucht mehr Angebot, bessere Rahmenbedingungen und praxistaugliche Massnahmen. Gleichzeitig werden Leerkündigungen dort abgefedert, wo sie besonders einschneidend sind. So entstehen Lösungen, die wirken – ohne Investitionen, Sanierungen und Neubau zu blockieren. Somit sind beide Initiativen vom 14. Juni abzulehnen und an deren Stelle ist jeweils der Gegenvorschlag anzunehmen.
«Wir haben kollektiv versagt»
Im Schweizer Fernsehen hat der nette Urs Gredig den früheren
Armeechef Thomas Süssli zum Gespräch geladen. Der 59-jährige Frühpensionär aus der Ära Amherd bekannte, dass er jetzt mehr Zeit habe, zu lesen und «auch irgendwo mal in die Tiefe reinzugehen». Nur mit Schaudern mag man sich vorstellen, dass Süssli in seinen Jahren an der Armeespitze keine Gelegenheit fand, in die Tiefe zu gehen. Seine Erkenntnis lautet: «Die Welt wird nicht mehr so sein, wie sie einmal war.»
Mit dieser himmelschreienden Trivialität kommt die Menschheit seit 300 000 Jahren problemlos durch. Weit konkretere Einblicke in seine Amtszeit bot Thomas Süssli mit dem Satz: «Wir haben kollektiv versagt.» So richtig kreativ wurde der Ex-Armeechef beim Thema Souveränität, deren Definition für ihn lautet: «Wie gehe ich mit Abhängigkeiten um.» Für alle anderen Zeitgenossen bezeichnet Souveränität die höchste Selbstbestimmungsmacht eines Staates, welche die Rechtssetzung gegen innen und die Unabhängigkeit gegen aussen umfasst. Süssli wurde mit seinem Zitat konfrontiert: «Wir müssen davon ausgehen, dass Russland 2027 bereit ist, den Konflikt eskalieren zu lassen.» Hier wollte er klarstellen, was «Konflikt» heisse: «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Russland den Konflikt militärisch mit dem Westen austragen würde.» Vor wenigen Monaten tönte Süssli noch anders: «Nachrichtendienste, Verteidigungsminister und Armeechefs in Europa fürchten, dass Russland ab 2028 bereit sein könnte, den Konflikt militärisch eskalieren zu lassen.»
Nicht zur Beruhigung trägt bei, dass der Armeechef am 24. Februar 2022 völlig vom Ukrainekrieg überrascht wurde – und seiner Frau mitteilte, er könne nicht mit in die Ferien. Es sei schön, dass er in Zivil offener über die Neutralität sprechen dürfe: «Neutralität hat historisch noch niemandem geholfen, nicht angegriffen zu werden.» Jetzt, wo Thomas Süssli mehr Zeit zum Lesen hat, seien ihm die Neutralitätswerke von Edgar Bonjour und Paul Schweizer empfohlen. Denn wer nicht liest, hat keinen Vorteil gegenüber jenem, der nicht lesen kann.
Weniger Geschäfte dank der Sondersession
Letzte Woche fand die viertägige Sondersession in Bern statt. Der Nationalrat soll in Sondersessionen jeweils Pendenzen abbauen. Viele Vorstösse wie Parlamentarische Initiativen und Motionen wurden kurz behandelt und es wurde der Reihe nach darüber abgestimmt.
Dank SVP-Nationalrat Gregor Rutz dürfen während der Sondersession auch keine neuen Vorstösse mehr eingereicht werden. Zum Glück wurde diese Änderung gutgeheissen, denn so kann man den Berg an Vorstössen auch wirklich verkleinern. Erst in der Sommersession im Juni können wieder neue Geschäfte eingereicht werden, was auf jeden Fall sinnvoll ist.
Erlangung des Bürgerrechts Auf der Traktandenliste stand ausserdem die eidgenössische Demokratie-Initiative der Linken. Die Initiative fordert, dass künftig der Bund für die Gesetzgebung im Bereich Einbürgerung zuständig sein soll. Gemäss der Initiative sollen bereits Personen mit fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt Anspruch auf eine Einbürgerung erhalten. Zum Glück will der Nationalrat das Einbürgerungsverfahren weder vereinfachen noch vereinheitlichen. Auch soll die Entscheidungskompetenz bei den Kantonen und Gemeinden bleiben. Nach langer Debatte stimmten erfreulicherweise zwei Drittel gegen die Initiative, und auch die Gegenvorschläge fanden keine Mehrheit. Unterstützung erhielt die Initiative lediglich von der SP und den Grünen.
Umsetzung der Pflegeinitiative Der Nationalrat debattierte auch ganze sechs Stunden über die Pflegeinitiative. Dabei ging es um die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Pausen, Überstunden) in der Pflege. Die Bürgerlichen setzten sich erfreulicherweise in den wichtigsten Punkten durch, obwohl im Vorfeld vom Bündnis Gesundheitspersonal 190 000 Unterschriften gesammelt und dem Parla-
ment übergeben worden waren. Es bleibt bei der Höchstarbeitszeit von 50 Wochenstunden. Allerdings gab es sonst gewisse Erleichterungen, etwa beim Lohnzuschlag für die Sonntagsarbeit.
Fahrten mit E-Rollern Ein Thema war auch noch das Fahren mit E-Rollern. Es soll hier weiterhin keine Helm- und Führerausweisplicht
geben. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Forderung der Verkehrskommission ab. Damit ist zwar die Motion vom Tisch, aber das Thema dürfte erneut auf das Tapet kommen, wenn 2027 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge revidiert wird.
Die Sondersession ist grundsätzlich ruhiger, weil auch weniger Medien und Lobbyisten vor Ort im Bundeshaus präsent sind. Die nächste Session ist im Juni wieder in Bern: Dann steht die dreiwöchige Sommersession an.
FRENETISCHER APPLAUS FÜR BUNDESRAT JANS
Bäuerinnen wissen nicht mehr, wo sie stehen
Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband hat keine Abstimmungsparole zur «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative gefasst. Trotzdem liess sich der Verband von gegnerischen Argumenten von Bundesrat Beat Jans in Lenzburg richtiggehend einlullen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Dass er im Vorfeld der Abstimmung über die Einwanderung von den Bäuerinnen praktisch eine Carte Blanche bekam, wusste Bundesrat Beat Jans schamlos auszunutzen. Er sprach an der Jahresversammlung der Bäuerinnen. Er nutzte alle (Schein-)Argumente, um den Event zu einem plumpen Propagandaanlass gegen die Volksinitiative verkommen zu lassen. Jans sprach von einer Gefahr für Wirtschaft und Arbeits-
kräfte. Und von angeblichen Risiken für das Gesundheitswesen. Seiner Meinung wurde nicht widersprochen. Die rund 240 anwesenden Landfrauen reagierten laut Bericht «mit Applaus» auf Jans einseitige Rede.
Souveräner Verband
Selbstverständlich kann der Bäuerinnenund Landfrauenverband auf die Fassung einer Abstimmungsparole verzichten –auch wenn diese Initiative seine direkte Arbeit stark beeinflusst. Der Verband ist souverän und entscheidet selbst, wozu er eine Parole fasst und wozu nicht.
Verkorkste Meinungsbildung
Was aber einfach nicht geht: Der Bäuerinnenverband kann nicht wenige Wo-
chen vor dem wichtigsten Abstimmungstermin der letzten Jahre Bundesrat Jans einladen, die Befürworter des Volksbegehrens hingegen nicht. Das ist schlechter Stil und widerspricht einer pluralistischen Vertretung der Bäuerinnen. Zudem ist es eine peinliche Kommunikationspanne des Verbandes.
Druck auf Fruchtfolgeflächen
Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands hat die Stimmfreigabe zur Nachhaltigkeits-Initiative beschlossen, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Allerdings haben die wichtigsten Deutschschweizer Sektionen die klare JA-Parole zur SVP-Initiative beschlossen. Der Zürcher Bauernverband
(ZBV ) befürchtet durch das Bevölkerungswachstum und den damit verbundenen Bau von Wohnungen und Infrastruktur immer mehr Druck auf die Fruchtfolgeflächen. Der Überbauungsgrad in den Bauzonen betrage derzeit 97,7 Prozent, so der ZBV Ob die Landfrauen – oder eben die Frauen vom Lande – sich wirklich bewusst sind, was sie da angestellt haben oder einfach mit sich machen
«Ein JA zur NachhaltigkeitsInitiative ist auch im Interesse unserer Landwirte.»
liessen? Und ist ihnen bewusst, dass sie vor allem von der SVP unterstützt werden, wenn es um ein würdiges Auskommen für Bauernfamilien geht?
Christoph Mörgeli
Die Zürcher SVP -Nationalräte rufen Sie dazu auf, am 14 Juni JA zur Nachhaltigkeits-Initiative zu stimmen. Bild: zVg
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Neues Amtsjahr, neue Frauenpower
Wie schnell das Jahr vorbeifliegt, merke ich jeweils bei meiner Arbeit, für den «Zürcher Boten» zu schreiben. Schon wieder startet ein neues Amtsjahr im Kantonsrat und ich habe doch gefühlt erst kürzlich davon im Ratsbericht geschrieben.
Barbara Grüter
Kantonsrätin SVP Rorbas
So begann der heutige Montagmorgen anlässlich des neuen Amtsjahres wie immer mit einem gemeinsamen Gottesdienst in der Kirche St. Felix und Regula.
Höchste Zürcherin aus unseren Reihen
Turnusgemäss stand dann der Auftakt der 153. Kantonsratssitzung ganz im Zeichen der personellen Erneuerung. Nach diversen Eintritten und Vereidigungen von neuen Ratsmitgliedern wurde ein neuer höchster Zürcher oder, besser gesagt, eine neue höchste Zürcherin gewählt. Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) wurde mit 136 Stimmen glanzvoll gewählt. Die neue Ratspräsidentin verdankte den abtretenden Beat Habegger (FDP, Zürich) für das geleistete Amtsjahr. Auch Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP, liess es sich nicht nehmen, den neuen Alt-Kantonsratspräsidenten zu würdigen und ihm zudem für seinen beliebten «Blog vom Bock» zu danken. Dieser brachte immer für alle Interessierten spannende Einblicke in den politischen Zürcher Alltag. Danach ging es Schlag auf Schlag mit allen weiteren Wahlen. Das 1. Vizepräsidium belegt neu Monika Wicki (SP Zürich), das 2. Vizepräsidium Claudia
Hollenstein (GLP, Stäfa). Das bedeutet, dass der «Bock» nun für ein ganzes Amtsjahr in reiner Frauenhand sein wird
Dies war 2007 das letzte Mal der Fall. Weitere Wahlen für die Geschäftsleitung und diverse Neubesetzungen in den Kommissionen wurden ebenfalls routinemässig erledigt.
Neue bürgerliche
Regierungspräsidentin
Auch an der Spitze der Kantonsregierung stand per 1. Mai 2026 ein Wechsel an: Martin Neukom (Grüne) übergab das Präsidium für das neue Amtsjahr
an Carmen Walker Späh (FDP) – eine geballte Ladung Power-Frauen an der Spitze des Kantons Zürich. Und an dieser Stelle möchte ich es für einmal ein bisschen ausnutzen, Schreiberin dieses Berichtes zu sein: So kann ich Romaine Rogenmoser nämlich ganz persönlich zu ihrem Amt als höchster Zürcherin gratulieren! Und stellvertretend darf ich sicher sagen, dass wir aus dem Bezirk Bülach stolz sind, dass Du, liebe Romaine, nun für ein ganzes Jahr auf dem Bock das Sagen hast! Die ganze SVP-Fraktion wünscht Dir viel Freude, Elan und Befriedigung im Amt!
bis nächsten Mai den
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
WORTE DES PARTEIPRÄSIDIUMS DER SVP STADT ZÜRICH
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Wo immer ich in der Schweiz herumkomme, sprechen mich die Leute auf die unsägliche Politik der ultralinken Stadt Zürich an. Mit einer Mischung aus Mitleid und Bewunderung zollen sie mir dann jeweils Respekt für meine Bereitschaft, in diesem linksgrünen Biotop das SVP-Fähnchen der Aufrechten hochzuhalten. Meine Antwort ist stets dieselbe: Passt schon! Wenn man sich erst mal eine dicke Haut zugelegt und sich daran gewöhnt hat, bei den meisten Themen in der Minderheit zu sein, dann macht das Politisieren auch in der Stadt Spass. Schliesslich gilt gerade in der Politik: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Alles bleibt beim Alten Manchmal ist allerdings auch bei der SVP der Stadt Zürich eine Extraportion Frustrationstoleranz gefragt. So etwa nach den geschlagenen Wahlen vom 8. März: Monatelang haben wir mantraartig die gleichen Parolen gegen die autofeindliche Politik, die eskalierenden Demos und das ungebremste Wachstum heruntergebetet; von Wählern auf
der Strasse oder im Internet waren stets die gleichen Aussagen zu hören: «Es muss sich jetzt endlich etwas ändern» oder «So kann es nicht weitergehen». Am Wahltag dann der ersehnte Erfolg: Zum ersten Mal seit 24 Jahren hat die SVP im Gemeinderat wieder an Sitzen zugelegt; als Nummer 5 gestartet sind wir ab sofort wieder die Nummer 3 unter den Zürcher Parteien. Und doch folgte rasch die Ernüchterung: An den Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament hat sich nichts geändert. Die linken bis linksradikalen Parteien SP, Grüne und AL verfügen nach wie vor über eine absolute Mehrheit. Und das spürt man unerbittlich: Der Parkplatzabbau geht ungehindert weiter, die 1.-Mai-Demo eskaliert wie jedes Jahr und unser Steuergeld wird auch weiterhin in hohem Bogen aus dem Fenster geworfen.
Der Kanton muss es richten Angesichts solcher Verhältnisse ruhen die Hoffnungen je länger, je mehr auf dem Kanton: Wenn die Stadt übers Ziel hinausschiesst, muss halt vermehrt
der Kanton Zürich ein Machtwort sprechen – so, wie er es bei Tempo 30 bereits getan hat, oder wie vor einigen Wochen, als der Regierungsrat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Neumühlequai eine rechtswidrig eingerichtete Velospur hat entfernen lassen (ich bin mir übrigens immer noch nicht sicher, ob nicht Ernst Stocker höchstpersönlich in dieser Nacht die gelbe Markierung vom Boden weggekratzt hat!). Vor diesem Hintergrund ist es essenziell, dass die SVP auch die Kantonsratswahlen 2027 gewinnt. In der Stadt haben wir bereits mit den Wahlvorbereitungen begonnen und wir sind hochmotiviert, auch im kommenden April abzuräumen. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
von Ueli Bamert
KOMMENTAR ZUR KANTONSPOLITIK
Die Wohnschutz-Initiative –Rezepte aus dem Giftschrank
Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» verspricht auf den ersten Blick viel: Mietpreisdeckel bei Sanierungen und Ersatzneubauten, strengere Regeln gegen «Luxussanierungen» und besseren Schutz vor Verdrängung. Wer will das nicht? In Zeiten von explodierenden Mieten und Wohnungsknappheit im Kanton Zürich klingt das nach sozialer Gerechtigkeit. Doch ein Blick nach Basel-Stadt und Genf zeigt: Solche Massnahmen führen nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum, sondern zu Verwerfungen, die vor allem Neueinsteiger und Junge treffen.
In Basel-Stadt trat die verschärfte Wohnschutzverordnung (nach der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz») im Mai 2022 in Kraft. Das Resultat? Die Baugesuche für neue Mietwohnungen sind regelrecht eingebrochen: Im Vergleich der Perioden 2021–2023 zu 2014–2020 um 76 Prozent, in manchen Jahren sogar um bis zu 95 Prozent. Sanierungen und Investitionen sind massiv zurückgegangen, weil Kosten nur teilweise auf die Mieten überwälzt werden dürfen und jede Massnahme bewilligungspflichtig ist. Die Regierung in Basel muss inzwischen über Lockerungen diskutieren – besonders für ökologische Sanierungen. Mietpreise sind nicht gesunken, Leerkündigungen zwar seltener, aber der gesamte Markt stagniert. Investoren ziehen Projekte zurück oder verlassen den Kanton. Noch krasser ist das Beispiel Genf. Dort gelten seit Jahrzehnten strenge Mietkontrollen (LDTR-Gesetz). Bestandsmieten bleiben tief – aber die Angebots-
mieten gehören zu den höchsten der Schweiz (2023 durchschnittlich 372 Franken/m²/Jahr, deutlich über Zürich oder Basel). Die Folge: ein riesiger Spread zwischen Alt- und Neumieten (33,5 Prozent Differenz), extrem lange Verweildauern in Wohnungen (13,7 Jahre im Schnitt) und ein «Lock-in-Effekt». Mieter bleiben in zu grossen oder unpassenden Wohnungen sitzen, weil ein Umzug teuer würde. Neubau und Sanierungen lahmen, der Renovationsrückstand wächst, und die Leerstandsquote liegt bei unter 0,4 Prozent. Staatseingriffe verknappen den Wohnraum und treiben genau die Mieten in die Höhe, die für Neueinsteiger gelten.
Genau das droht Zürich, wenn die Initiative angenommen wird. Die Vorlage orientiert sich stark am Basler und Genfer Modell: Mietzinsdeckel, Bewilligungspflicht für Sanierungen, Einschränkungen bei Leerkündigungen. Statt mehr Angebot zu schaffen, würde sie Investitionen bremsen, den Wohnungsbau verlangsamen und die Schere zwischen geschützten Bestandsmieten und teuren Neumieten weiter öffnen. Die Wohnungsknappheit im Kanton Zürich (ohnehin schon akut) würde sich verschärfen – mit längeren Suchzeiten, höheren Einstiegsmieten und schlechterem baulichem Zustand der Häuser. Studien und Erfahrungen zeigen weltweit: Preisregulierungen behandeln Symptome, nicht die Ursache (zu viel Einwanderung). Statt neuer Bürokratie und Verboten braucht die Schweiz eine vernünftige Einwanderungspolitik, schnellere Bewilligungen und Anreize für Neubau und Sanierung. Nur so entsteht bezahlbarer Wohnraum für alle – nicht nur für die, die schon drinsitzen. Die Initiative ist ein Klassiker: gut gemeint, aber kontraproduktiv. Am 14. Juni 2026 sollten die Zürcherinnen und Zürcher genau das berücksichtigen und NEIN zur Wohnschutz-Initiative stimmen und ein JA zur NachhaltigkeitsInitiative abgeben.
MEDIENMITTEILUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Romaine Rogenmoser zur Kantonsratspräsidentin gewählt –SVP stellt höchste
Zürcherin
Die SVP des Kantons Zürich gratuliert ihrer Kantonsrätin Romaine Rogenmoser herzlich zur Wahl als Präsidentin des Zürcher Kantonsrates für das Amtsjahr 2026/2027. Sie wurde am Montag vom Kantonsrat im ersten Wahlgang mit dem sehr guten Resultat von 136 von 150 Stimmen in dieses Amt gewählt.
Mit Romaine Rogenmoser stellt die SVP eine erfahrene, bodenständige und bürgernahe Persönlichkeit an der Spitze des Zürcher Parlaments. Sie steht für eine Politik mit gesundem Menschenverstand, finanzieller Verantwortung und klarer Ausrichtung auf die Interessen der Bevölkerung.
Als Betriebsökonomin, Dozentin und Führungspersönlichkeit mit breiter Berufserfahrung bringt Rogenmoser fundiertes Praxiswissen in ihr Amt ein. Seit ihrer Wahl in den Kantonsrat im Jahr 2019 hat sie sich insbesondere in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission als engagierte und sachorientierte Politikerin profiliert. Auch auf kommunaler Ebene hat sie in Bülach Führungsverantwortung übernommen.
In ihrer Antrittsrede betonte Rogenmoser die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit sowie die Notwendigkeit, diese verständlich und transparent gegenüber der Bevölkerung zu vermitteln. Die SVP begrüsst diesen Ansatz ausdrücklich. Es ist zentral, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Auswirkungen politische Entscheide konkret auf ihren Alltag haben.
Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat, erklärt im Namen der Fraktion: «Mit Romaine Rogenmoser steht eine Persönlichkeit
an der Spitze des Kantonsrates, die Bodenständigkeit, Führungsstärke und politische Klarheit vereint. Sie wird das Amt mit Augenmass, aber auch mit der nötigen Konsequenz führen – im Interesse der Zürcher Bevölkerung.» Parteipräsident Domenik Ledergerber ergänzt: «Diese Wahl ist ein starkes Zeichen für eine bürgerliche Politik mit klarer Haltung. Romaine Rogenmoser wird dem Kantonsrat ein Gesicht geben, das für Verlässlichkeit und Nähe zur Bevölkerung steht.» Die Partei wünscht Romaine Rogenmoser für ihr Amtsjahr viel Erfolg und dankt ihr für ihr Engagement für den Kanton Zürich und unsere Bürger.
Romaine Rogenmoser (m.) präsidiert während des Amtsjahres 2026 /2027 den Zürcher Kantonsrat. Bild: Parlamentsdienste ZH /
Karl Heinz Meyer Kantonsrat SVP Neerach
Führt
Zürcher Kantonsrat: Romaine Rogenmoser. Bild: Parlamentsdienste ZH / Niklas Thalmann
Niklas Thalmann
JUNGI SVP – MIR
Stillstand an der Talstrasse:
Wenn die Infrastruktur unter der Zuwanderung kapituliert
Es ist das tägliche Bild des Scheiterns: Wer versucht, über die Talstrasse ins Zürcher Stadtzentrum zu gelangen, braucht vor allem eines – Geduld.
Yannik Hälg
Vizepräsident JSVP
Kanton Zürich und Präsident SVP
Birmensdorf
Die aktuelle Grossbaustelle hat den Verkehrsfluss nicht nur verlangsamt, sie hat ihn zum Erliegen gebracht. Doch wer glaubt, dass mit dem Abzug der Bagger alles wieder fliesst, verkennt die Realität. Die Baustelle ist lediglich das Brennglas, unter dem ein hausgemachtes Problem sichtbar wird: Eine Infrastruktur, die unter dem Druck der masslosen Zuwanderung zerbricht.
Wachstum auf Kosten der Lebensqualität Zürich wächst ungebremst, und das in einem Tempo, für das unsere Strassen nie konzipiert wurden. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die anhaltende Zuwanderung aus dem Ausland. Jahr für Jahr ziehen
«Echte Nachhaltigkeit bedeutet, die Ressourcen unserer Stadt zu schützen.»
Tausende Menschen zusätzlich in den Kanton und die Stadt. Diese Personen bringen verständlicherweise eigene Mobilitätsbedürfnisse mit. Die Folge: Immer mehr Fahrzeuge drängen auf denselben, begrenzten Raum. Wenn die Einwohnerzahl durch Zuwanderung schneller steigt, als der Asphalt trocknen kann, geraten wir in eine Sackgasse. Der aktuelle Dauerstau ist das direkte Resultat einer Politik, die die Grenzen der Belastbarkeit ignoriert. Die Zuwanderung verschärft den Kampf um den knappen Strassenraum und führt dazu, dass der Zürcher Gewerbler und der Pendler
aus der Agglomeration im täglichen Chaos stecken bleiben.
Infrastruktur-Kollaps abwenden Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken: Die einseitige Förderung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Schikanierung des Individualverkehrs führt direkt in den Kollaps. Die bestehende Infrastruktur kann die zusätzliche Last schlicht nicht mehr tragen. Jeder neue Zuzüger beansprucht Platz im Tram, im Bus oder eben auf der Strasse. Das Resultat sehen wir an der Talstrasse: Totalblockade. Wer hier von «Mobilitätswende» spricht, meint oft nur die Verdrängung des Autos, ohne zu benennen, dass die schiere Masse an Menschen das System sprengt. Echte Nachhaltigkeit bedeutet, die Ressourcen unserer Stadt zu schützen und die Lebensqualität für uns Schweizer zu erhalten. Die NachhaltigkeitsInitiative der SVP ist die einzige Antwort auf das Verkehrschaos. Wir fordern eine Steuerung der Zuwanderung, damit unsere Infrastruktur wieder atmen kann. Nur wenn wir das Wachstum auf ein vernünftiges Mass begrenzen, stoppen wir den Dauerstau und sichern die Mobilität für alle.
Als junge Person aus dem Handwerk, die in der Stadt zur Arbeit geht, sehe ich den schleichenden Kollaps unseres Verkehrssystems durch immer mehr Menschen auf unseren Strassen. Als junge Person, die die eigene Heimat auch in Zukunft noch lebenswert und nicht zubetoniert geniessen möchte, setze ich mich klar für die Nachhaltigkeits-Initiative ein. Wir brauchen ein Land, das funktioniert und weiterhin das Fundament für unseren Wohlstand ist und nicht durch masslose Zuwanderung an Attraktivität verliert!
Setze auch Du ein Zeichen gegen den Infrastrukturkollaps. Unterstütze die Nachhaltigkeits-Initiative – für ein Zürich, in dem man wieder vorwärtskommt!
Grossaufmarsch an der Generalversammlung der SVP Stadt Zürich
Im Rahmen ihrer Generalversammlung vom vergangenen Dienstag hat die SVP der Stadt Zürich beschlossen, eine Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse zu lancieren. Weiter wurde das Co-Präsidium Susanne Brunner und Ueli Bamert im Amt bestätigt.
Knapp 90 Mitglieder und Sympathisanten fanden sich am vergangenen Dienstag, 5. Mai, im Restaurant Hirschen in Schwamendingen zur jährlichen Generalversammlung der SVP der Stadt Zü-
rich ein. «Es freut mich, so viele motivierte Parteimitglieder an unserer GV anzutreffen. Wir gehen gestärkt aus den Wahlen vom 8. März hervor und nehmen diesen Schwung gleich mit in
die Kantonsratswahlen 2027», kommentiert Co-Präsident und Kantonsrat Ueli Bamert den Grossaufmarsch. Mit deutlichem Mehr stimmten die Mitglieder der Lancierung einer Initiative für eine städtische Schuldenbremse zu. «Der rotgrün dominierte Gemeinderat kennt in seiner Ausgabenwut kein Mass. Dies lässt sich nur durch eine städtische Schuldenbremse wirksam bekämpfen», ordnet Co-Präsidentin und Kantonsrätin Susanne Brunner ein. Die Geschäftsleitung macht sich nun daran, das Volksbegehren in den kommenden Monaten auszuarbeiten. Zum Schluss wurden die 16 gewählten Gemeinderäte gewürdigt und das Co-Präsidium Susanne Brunner und Ueli Bamert für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Damit ist die Stadtpartei für den Kantonsratswahlkampf bestens aufgestellt.
Kennen Sie alle Beitrittskandidaten der EU?
Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP ab. Die Volksinitiative verlangt, dass ab einer ständigen Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen die Schweiz mit der EU in Verhandlungen bezüglich der Personenfreizügigkeit treten muss.
Markus Bopp Kantonsrat SVP Otelfingen
BANKENREGULIERUNG
Daneben
Um bei einem Absturz der UBS die Gefahr für die Schweizer Volkswirtschaft zu reduzieren, sollen bei systemrelevanten Banken die ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegt sein.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Eigenkapitalunterlegung mag gut gemeint sein, aber sie verhindert «Too big to fail» nicht, auch wenn die schweizerischen USA-Banken meist die Ursache für die Schweizer Bankenkrise waren. Vielleicht wird eine solche Bank etwas sicherer, aber sie wird auch weniger konkurrenzfähig.
Die CS durfte auch nicht fallen gelassen werden, weil die USA mahnten: «Wenn die CS untergeht, dann wird sie das Weltwährungssystem mitreissen.» Also «Too big to fail» nicht nur für die schweizerische Volkswirtschaft, sondern auch für das Weltwährungssystem. Und damit zu gross für die kleine Schweiz beziehungsweise die Schweizer Steuerzahler. Mit der heute
gut geführten UBS ist das Risiko noch grösser, denn sie baut zu den USA auch eigene Bankhäuser in Asien auf. Daher sollten für Schweizer Banken, die «Too big to fail» sind, eigene Auslandsbanken verboten sein. So darf auch die Zürcher Kantonalbank keine ausländische Tochtergesellschaft haben. Seither gilt sie als gesunde Bank. Dasselbe habe ich 2005 im Bundesrat bei der Swisscom verlangt, welche die irische Eircom kaufen wollte. Zum Glück hat man ihr das verboten: Eircom ging später mit einer hohen Überschuldung in Konkurs.
Die Migros hat ebenfalls ihre Erfahrungen gemacht. Bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) kämpfte CEO Eugen Hunziker für den Beitritt. Nach dem Nein kaufte er aus Zorn die Familia-Filialen in Österreich – und verlor 1993 bis 1995 prompt Hunderte von Millionen Franken. Nein, man muss trennen, was nicht zusammengehört!
In besagten Ländern leben rund 130 Millionen Menschen. Und alle Länder haben ein tieferes Einkommen als die Schweiz. Beispielsweise liegt das BIP pro Kopf der Ukraine bei rund 7000 Franken (Schweiz ca. 95 000 Franken). Der Druck auf unseren Arbeitsmarkt wird damit massiv vergrössert. Wie soll die Schweiz Verträge mit einer EU abschliessen, in der bald rund 600 Millio-
Nun müssen wir aber bedenken, dass sich die EU in Zukunft massiv verändern wird. Sie wird deutlich grösser werden. Folgende Länder sind aktuell Beitrittskandidaten der EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei und die Ukraine. Diese Länder werden früher oder später auch Teil der EU sein. Und somit wird die Personenfreizügigkeit gegenüber der Schweiz auch für sie gelten.
nen Menschen leben? Und alle diese 600 Millionen Menschen haben einen tieferen Wohlstand als wir das in der Schweiz haben. Aus diesen Gründen muss die Schweiz die Zuwanderung in unser Land wieder selber steuern. Deshalb stimme ich JA zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Nach Annahme der Initiative können immer noch rund 40 000 Menschen pro Jahr in unser Land einwandern. Aber über 100 000 zugewanderte Menschen pro Jahr belasten unsere Infrastruktur übermässig.
SVP Uster setzt Fokus – Parteiprogramm im Zentrum
Die SVP Uster hat an ihrer Klausur die inhaltlichen Weichen für die laufende Legislatur gestellt. Nach dem Wahlerfolg ist klar: Jetzt geht es um die Umsetzung. Im Zentrum stand die Weiterentwicklung des Parteiprogramms. Dieses bildet die verbindliche Grundlage für die politische Arbeit der Fraktion – mit klaren Prioritäten und konkreten Zielen. Ein Schwerpunkt war die Wohnpolitik. Die SVP Uster will hier die Themenführerschaft übernehmen und stellt sich klar gegen zusätzliche Regulierung, starre Quoten und einen weiteren Ausbau staatlicher Eingriffe. Stattdessen setzt sie auf marktwirtschaftliche Lösungen, den Schutz des Eigentums und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Neben den inhaltlichen Arbeiten wurde auch die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion gestärkt. Eine geschlossene und fokussierte Fraktion ist
Voraussetzung, um politisch Wirkung zu erzielen.
Für die SVP Uster ist klar: Wir wollen die politischen Themen in Uster aktiv prägen – nicht nur darauf reagieren.
Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident SVP Uster Im Zentrum der Zusammenkunft stand die Weiterentwicklung des Parteiprogramms.
UBS -Filiale in den USA : Auslandsgeschäfte systemrelevanter Banken bergen auch Risiken für die Schweiz. Bild: Adobe Stock
Bild: zVg
Volles Haus an der SVP -GV in Schwamendingen.
Bild: zVg
Die Posse um ein Porträt von Marion Matter
Wenn man die neuesten Eskapaden aus dem Zürcher Baudepartement verfolgt, reibt man sich erstaunt die Augen: Der grüne Regierungsrat Martin Neukom, der sich gerne als fortschrittlich und sachbezogen inszeniert, liefert uns ein Lehrstück in Sachen Eitelkeit und politischer Selbstinszenierung. Dass ein Regierungsrat des Kantons Zürich sein Porträt für die Nachwelt anfertigen lässt, ist gute, sogar schöne Tradition. Doch die Art und Weise, wie Neukom in seinem speziellen Fall gehandelt hat, spricht Bände über das Ego-Verständnis der Zürcher Linken. Hier geht es nicht mehr um das Amt, sondern um die Glorifizierung der eigenen Person – die er erst nach dem medialen Wirbel aus dem eigenen Sack berappt hat. Besonders stossend ist die moralische Aufladung dieses Vorgangs. Neukom hat sich wohl bewusst einen Künstler im Rollstuhl ausgesucht, um sein Konterfei zu verewigen. Das riecht förmlich nach dem krampfhaften Versuch, die eigene politische Korrektheit zur Schau zu stellen. Man schmückt sich mit der «Inklusion», um das eigene Image aufzupolieren. Es ist diese typische linke Art: Man wählt jemanden nicht primär wegen seiner spezifischen künstlerischen Sprache aus, sondern weil das Merkmal der Behinderung so wunderbar in den Anspruch der moralischen Überlegenheit passt. Dass man dabei einen Menschen mit einer schwierigen Lebensgeschichte instrumentalisiert, scheint niemanden zu stören, solange die Aussenwirkung stimmt. Dieses Gezerre um Pinselstriche und Lichtverhältnisse zeigt die völlig falschen Prioritäten im Baudepartement. Während die Zürcher Bevölkerung unter der Massenzuwanderung, explodierenden Mieten und einer verfehlten Verkehrspolitik leidet, hat Regierungsrat Martin Neukom offensichtlich nichts Besseres zu tun, als über die Darstellung seiner selbst zu nörgeln. Statt die Perspektive des Künstlers – die geprägt ist von einer harten Lebensrealität – zu würdigen, wird sie abgewiesen, weil das Spiegelbild nicht schmeichelhaft genug ausfällt. Er wäre gut beraten gewesen, die künstlerische Handschrift des Malers im Vorfeld genau zu studieren, anstatt sich im Nachhinein über das Resultat zu beklagen. Gleich drei Werke hatte der Künstler geliefert, und keines schien Martin Neukoms Selbstbild zu entsprechen. Er war unzufrieden, fühlte sich «entstellt». «So kennen wir den Martin nicht», und eine Begleiterin meinte gar, ihren Grossvater kurz vor dessen Tod zu sehen. Zugegeben, über Kunst lässt sich bekanntlich streiten. Aber wer einen Künstler engagiert, der durch sein Schicksal die Welt mit anderen Augen sieht und dessen Werk zwangsläufig auch Schmerz, Tiefe und eine ungeschönte Realität ausdrückt, darf sich nicht wundern, wenn das Ergebnis kein digital optimiertes Werbeplakat für die nächste Wahlkampagne ist.
Rede als Alterspräsident des Gemeinderats
Als Alterspräsident durfte ich die konstituierende Sitzung, die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode von 2026 bis 2030, leiten – zumindest bis zur Wahl des neuen Ratspräsidenten.
Roger Bartholdi Gemeinderat SVP Zürich
Alterspräsident im Gemeinderat wird diejenige Person, die am meisten Amtsjahre im Parlament aufweisen kann. Bei der letzten Sitzung wiesen drei Perso-
nen längere Amtszeiten auf, darunter der bekannte grüne Politiker Markus Knauss, der aber abgewählt wurde. Ich durfte an der Sitzung 31 neue Ratsmitglieder namentlich begrüssen, davon war eine Person schon einmal im Rat und sogar Ratspräsident. Zudem hatte ich das Privileg, eine Rede zu halten. Vorgängig hatte ich recherchiert und bin zum Beispiel auf die Rede des Alterspräsidenten im deutschen Bundesparlament gestossen. Gregor Gysi hatte
eine Redezeit von 37 Minuten. Eines war sicher: dass ich wesentlich kürzer sein werde (schlussendlich waren es rund 10 Minuten).
Jubiläum und Exil Bei meiner Rede war nicht verwunderlich, dass ich mein «Jubiläum» erwähnte, und zwar, dass ich vor 10 Jahren schon einmal auf dem «Bock» war – als Ratspräsident im Amtsjahr 2016/2017. Dies war aber im ehrwürdigen Rathaus
am Limmatquai. Jetzt sind wir im Rathaus Hard in Zürich-Aussersihl in der Bullingerkirche in der Nähe des Hardplatzes. Bezogen wurde dieses Provisorium aufgrund des Umbaus des Rathauses. Ob und wann wir zurückkehren dürfen oder noch länger im «Exil» verweilen müssen, steht noch offen.
«Die gestärkte SVP-Fraktion wird weiterhin für ein lebenswertes Zürich kämpfen.»
Appell an die Mitglieder
In meiner Rede als Alterspräsident habe ich auch Appelle an das Plenum gerichtet. So ging ich auf Artikel 16 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ein, der lautet: «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.»
Zudem habe ich auf die politischen Rechte nach Artikel 34 der BV und auf die Gemeindeordnung der Stadt Zürich hingewiesen, wonach die Mitglieder des Gemeinderats ohne Instruktionen stimmen.
Dieser Appell zeigte im Verlaufe der Ratssitzung Wirkung. Die drei Parteien Grüne, SP und AL wollten einem SVP-Kandidaten die Wahl zum Vizepräsidenten in die Geschäftsprüfungskommission verweigern. Obwohl diese drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, brachten sie die Mehrheit zur «Nichtwahl» nicht zustande, und der SVP-Kandidat wurde wie von der SVP-Fraktion vorgeschlagen erfolgreich gewählt.
AUS DEM OPFIKER GEMEINDERAT
Schulkosten im Aufwärtstrend – wo liegt die Grenze?
Ein Blick in aktuelle Jahresrechnungen und Geschäftsberichte verschiedener Gemeinden zeigt ein wiederkehrendes
Muster: Die Kosten im Schulbereich steigen kontinuierlich, obwohl die Schülerzahlen vielerorts stagnieren oder sogar leicht zurückgehen. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Trends.
Kevin Husi-Fiechter
Fraktionspräsident SVP Opfikon
Bildung ist eine zentrale staatliche Aufgabe und bildet das Fundament für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft. Gleichzeitig stellt sich zunehmend die Frage nach der finanziellen Tragbarkeit. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung liegt im Ausbau unterstützender Angebote. Insbesondere die integrative Förderung hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Zusätzliche Fachpersonen, spezialisierte Dienstleistungen sowie ein wachsender Koordinationsaufwand führen zu steigenden Personalkosten, oft unabhängig von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Die Schule wird komplexer und damit auch teurer.
Gute Absichten genügen nicht Die integrative Schule basiert auf einem breit abgestützten gesellschaftlichen Konsens: Möglichst alle Kinder sollen im Regelunterricht ihren Platz finden. Dieses Ziel ist richtig und wichtig. Doch gute Absichten allein genügen nicht. Entscheidend ist, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten. Genau hier fehlt es häufig an Transparenz sowie an klaren, nachvollziehbaren Kriterien zur Erfolgsmessung. Die Praxis zeigt, dass zusätzliche Ressourcen nicht automatisch zu besseren Bildungsergebnissen führen. Ohne konsequente Überprüfung besteht die Ge-
fahr, dass sich Strukturen verfestigen, deren Nutzen unklar bleibt. Integration darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an klar definierten Zielen orientieren und sich kritischen Fragen stellen: Wo stiftet sie den grössten Nutzen? Wo sind ihre Grenzen erreicht? Und wo braucht es neue Ansätze statt einer stetigen Ausweitung bestehender Modelle?
Bildung braucht Prioritäten und Augenmass
Die steigenden Schulkosten sind kein isoliertes Phänomen einzelner Gemeinden, sondern Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung. Neue pädagogische Anforderungen, gesellschaftliche Erwartungen und zusätzliche gesetzliche Vorgaben führen zu einem kontinuierlichen Ausbau von Leistungen. Gleichzeitig fehlt häufig eine übergeordnete strategische Diskussion darüber, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen – und wo bewusst auf zusätzliche Angebote verzichtet werden kann.
Es braucht eine offene und ehrliche Debatte über zentrale Fragen: Was darf uns Bildung kosten und wofür setzen wir die Mittel ein? Welche Leistungen sind unverzichtbar, und wo bestehen Effizienzpotenziale?
Es entsteht der Eindruck eines schleichenden Automatismus: Mehr Anforderungen führen zu mehr Personal, mehr Personal zu höheren Kosten – und diese Entwicklung wird nur selten grundsätzlich hinterfragt. Genau hier ist die Politik gefordert.
Eine nachhaltige Bildungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Qualität sichert und gleichzeitig die finanziellen Realitäten im Blick behält. Der Anspruch an eine gute Schule ist hoch und berechtigt. Ebenso berechtigt ist der Anspruch der Steuerzahlenden auf einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Zwischen diesen beiden Polen gilt es, eine tragfähige Balance zu finden. Diese entsteht nicht von selbst – sie ist das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen und konsequenter Prioritätensetzung.
Die SVP -Fraktion hat die neue Legislatur in Angriff genommen.
Bild: zVg
Es braucht in der Bildungspolitik eine offene und ehrliche Debatte über zentrale Fragen. Bild: Pixabay
Friedliches 1.-Mai-Fest der SVP Dietikon
Am 1. Mai fand erneut der traditionsreiche Anlass der SVP Dietikon statt, an dem viele Kinder und Erwachsene aus nah und fern auf dem Bauernhof Bräm empfangen wurden.
Das Wetter liess uns wie immer nicht im Stich und man musste erneut aufpassen, dass man sich keinen Sonnenstich holte. Unser diesjähriges Event wurde durch Rudolf Marty und Mathias Wischenbart und ihre Crew organisiert. Als Dankeschön durften sie über 100 Gäste mit Getränken, Würsten, Steaks, selbstgemachtem Kuchen und Kaffee verpflegen; und das wie immer alles zu familienfreundlichen Preisen. Während sich die Eltern der Kulinarik
und guten Gesprächen widmen konnten, durften die Kinder unbekümmert in frühlingshafter Bauernhofumgebung herumspringen.
Die anschliessende Festansprache hielt der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Er informierte uns über aktuelle Themen aus Bundesbern und was sonst noch so hinter den Kulissen stattgefunden hat. Die Gäste schätzten es sehr, dass Nationalrat Benjamin Giezendanner sich mit
Grossandrang an der 1 -Mai-Veranstaltung der SVP Dietikon. Bild: zVg
LESERBRIEF
ihnen im direkten Kontakt austauschte und Fragen beantwortete. Auch die Dietiker SVP-Politprominenz fehlte nicht und erwies uns ihre Ehre. Wie immer standen auch sie volksnah für Gespräche zur Verfügung. Wir freuen uns auf den 1. Mai 2027! Seien Sie dann auch dabei.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
Die fatale Fehleinschätzung – Keine 10 -Millionen-Schweiz
Schon damals, als das Volk über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung im September 2002 und Februar 2009 abstimmte und beide Vorlagen annahm, war nicht klar, wie sich die Zuwanderung entwickeln würde. Der Bundesrat sprach, gestützt auf unabhängige Studien, von maximal 8000 bis 10 000 Zuwanderern pro Jahr. Heute sind es über 100 000 pro Jahr – eine absolut fatale Fehleinschätzung von Bundesbern. Es kommen zehn Mal mehr als prognostiziert.
Im Juli 2011 lancierte die SVP die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 vom Volk angenommen wurde. Doch dieser Volkswille wurde und wird bis heute vom Bundesrat und einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht umgesetzt. Die sogenannte «Light Version» hat die Zuwanderung auch nicht gebremst. Das Volk wird nicht mehr ernst genommen! Ich fühle mich belogen und hintergangen. Umso wichtiger ist nun die Nachhaltigkeits-Initiative. In dieser sehe ich zu-
mindest ein Werkzeug, um die Zuwanderung künftig zu steuern. Die Situation in unserem Land zeigt es: verstopfte Strassen, überlastete Infrastruktur, überfüllter ÖV, immer weniger Grünfläche, Littering im öffentlichen Raum (Parks, Strassen, ÖV und auf Spielplätzen). Diese Entwicklung ist inakzeptabel, untragbar, unverantwortlich und beängstigend. So kann und darf es nicht weitergehen. Darum kommt am 14. Juni 2026 nur ein JA in die Urne.
Heidi Jucker, Adliswil
Sie lieben die Schweiz?
Treten Sie noch heute der SVP bei und setzen Sie sich für unser Land ein.
Informationsabend zur Nachhaltigkeitsinitiative, zum Zivildienstgesetz und zur kantonalen Wohneigentums-Initiative (Abstimmung vom 14. Juni)
LESERBRIEF
Die aktuelle Entwicklung in der Schweiz macht mich wütend
Ein Artikel in der «NZZ» bringt es auf den Punkt: Die Wohnungsnot ist real und trifft insbesondere Familien und junge Menschen, die sich ihr eigenes Zuhause aufbauen wollen. Über Monate hinweg suchen diese jungen Erwachsenen, die meist noch am Anfang der Karriereleiter über wenig Eigenmittel verfügen, eine geeignete, bezahlbare Wohnung, aber der Markt ist völlig überlastet. Wenn für 100 000 Zuwanderer jährlich 45 000 zusätzliche Wohnungen benötigt werden, ist es kein Wunder, dass die Mieten explodieren und Normalverdiener aus den Zentren verdrängt werden.
Nationalrat Marcel Dettling hat recht, wenn er im Interview warnt, dass wir bald «in Hasenställen leben wie in China». Wir betonieren unser schönes Land in einem beängstigenden Tempo zu, nur um das ungebremste Bevölke-
rungswachstum aufzufangen. Das ist weder nachhaltig noch im Sinne unserer Kinder. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist kein Angriff auf gut integrierte Ausländer, die einen Mehrwert für unser Land schaffen. Mit der Initiative können noch immer bis zu 40 000 Personen einwandern. Sorgen wir dafür, dass gezielt jene ausländischen Arbeitskräfte in unser Land kommen, die wir wirklich benötigen – und leisten wir so den dringend benötigten Beitrag, um den Kollaps unseres Wohnungsmarktes und unserer Infrastruktur zu verhindern. Unsere begrenzten Ressourcen müssen wir endlich schützen. Am 14. Juni stimme ich mit voller Überzeugung JA zur Nachhaltigkeits-Initiative.
Sibylle Lehner
Gregor Rutz Nationalrat
Benjamin Fischer Nationalrat
Andres Ott, Gemeinderat SVP Uster
NR Benjamin Giezendanner während der Festansprache. Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Junge SVP
Dienstag, 19 Mai 2026, Veranstaltung zum EU-Unterwerfungsvertrag, GZ Riesbach, Seefeldstrasse 93, Zürich, mit Nationalrat Gregor Rutz. Türöffnung 19 30 Uhr, Referat 20 00 Uhr.
Bezirk Affoltern
Dienstag, 12 Mai 2026 19 30 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Gartencenter Guggenbühl, Am Lochenweiher 14 /16, Bonstetten. Anschliessend Apéro.
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 19 Mai 2026 19 30 Uhr, Podium Nachhaltigkeits-Initiative und EU-Verträge, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Martin Hübscher und Thomas Aeschi, Fraktionspräsident.
Montag, 22 Juni 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Franz Grüter.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 27 Juni 2026, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Anmeldung an info@widiart.ch.
Bezirk Andelfingen / Marthalen
Samstag, 13 Juni 2026, 18 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Firma Stutz Baggerunternehmung, Bärchistrasse 6, Marthalen, mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Festwirtschaft. Anschliessend Live-Übertragung Fussball-WMSpiel Katar – Schweiz.
Bezirk Bülach / Hüntwangen
Donnerstag, 4 Juni 2026 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungs-
vertrag, Goldbachschür, Dorfstrasse 59, Hüntwangen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident. Anschliessend Apéro.
Bezirk Bülach / Rafz
Donnerstag, 21 Mai 2026, 06 30 Uhr, Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative, Bahnhof Rafz.
Samstag, 23 Mai 2026, 09 00 Uhr, Standaktion zur Nachhaltigkeits-Initiative, Volg Rafz, mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Bezirk Bülach / Wil
Sonntag, 10 Mai 2026 , 10 00 Uhr, Frühschoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Freitag, 26 Juni 2026, bis Sonntag, 28 Juni 2026 SVP -Stand am Dorffest, Dorfstrasse, Niederhasli.
Bezirk Dielsdorf / Stadel
Samstag, 9 Mai 2026, 11 00 – 16 00 Uhr, SVP -Stand am Frühlingsmarkt, Dorfkern, Stadel.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Freitag, 29 Mai 2026, 16 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon, mit den Kantonsräten Paul von Euw und Daniel Wäfler.
Bezirk Horgen / Horgen
Montag, 11 Mai 2026, 19 30 Uhr, Infoanlass Wohneigentums-Initiative und Wohn-Initiativen, Kulturzentrum Alte Schule, Alte Landstrasse 26, Horgen, mit Kantonsrat Marcel Suter und Alt Nationalrat Hans Egloff.
Bezirk Meilen / Stäfa
Dienstag, 12 Mai 2026 18 30 Uhr, Informationsanlass zur Neutralitätsinitiative, Restaurant Sunshine Hill, Bergstrasse 202, Stäfa, mit a. Botschafter Dr. David Vogelsanger, ehemaliger Präsident SVP Bezirk Affoltern.
Bezirk Pfäffikon / Bauma
Mittwoch, 27 Mai 2026, 19 30 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Gasthof Tanne, Dorfstrasse 16, Bauma, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz, und Kantonsrat Paul von Euw.
Bezirk Pfäffikon / Russikon
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Begrüssung: Stefan Stutz, Präsident SVP Bezirk Andelfingen
Ort: Restaurant Stube, Uf de Strass 1, 8460 Marthalen
Datum: Montag, 11. Mai 2026
Zeit: 18.30 Uhr
Kommen auch SIE und diskutieren Sie mit unseren hochkarätigen Podiumsteilnehmern.
nachhaltigkeitsinitiative.ch Keine 10-Millionen Schweiz JA
Reise zur Herbstsession nach Bern ins Bundeshaus / Treffen mit Nationalrätin Barbara Steinemann
Montag, 28. September 2026
Programm
13:30 Uhr Abfahr t Dietikon, Parkplatz Zelgli
15:30-16:30 Uhr Ankunft Bern / Sicherheitskontrolle Bundeshaus (UNBEDINGT GÜLTIGE ID MITNEHMEN SONST KEIN EINL ASS!!!)
16:30-17:30 Uhr Besuch Sitzung des Nationalrates
17:30-18:00 Uhr Führung Bundeshaus
18:00 Uhr Nachtessen im Bundeshaus-Restaurant Galerie des Alpes
20:00 Uhr Abfahr t Bern, Rückfahr t nach Dietikon ca 21:30 Uhr Ankunft Dietikon
Kosten
Fr. 50. /Person (Inbegriffen: Busfahrt nach Bern, Nachtessen im BundeshausRestaurant "Galerie des Alpes" (Einheitsmenü); Getränke z. L. der Teilnehmenden)
Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen beschränkt Berücksichtigung nach Eingang der Anmeldung
bachmann@bluemail
an:
Ich/wir komme(n) gerne mit nach Bern ins Bundeshaus
Name/Vorname:
Name/Vorname:
Adresse/PLZ/Or t:
E-Mail:
Telefon/Mobil:
Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, 72. Generalversammlung, Rest. Krone im kleinen Saal, Russikon, 18 30 Uhr Imbiss, 19 30 Uhr Versammlung.
Bezirk Uster / Volketswil
Freitag, 8 Mai 2026, 19 30 Uhr, Infoanlass zur Nachhaltigkeits-Initiative, Gemeinschaftszentrum Au, In der Au 1, Volketswil, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Winterthur / Neftenbach
Samstag, 9 Mai 2026, 10 00 – 14 00 Uhr, Grill, Gemeindehausplatz, Neftenbach.
Bezirk Winterthur / Seuzach
Dienstag, 19 Mai 2026 19 30 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.
Samstag, 6 Juni 2026 13 00 Uhr, Veranstaltung gegen den EU -Unterwerfungsvertrag, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrätin Barbara Steinemann. Wurst und Getränke offeriert.
Stadt Zürich
Montag, 11 Mai 2026 19 00 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anschliessend Apéro.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 27 Mai 2026, 19 00 Uhr, Veranstaltung zur Kompass-Initiative, The Hall, Hoffnigstrasse 1, Dübendorf.
SPANNENDER DISKUSSIONSABEND ZUR NACHHALTIGKEITS -INITIATIVE
Mittwoch, 20. Mai 2026, 19:00 Uhr Aula Sekundarschule Schmittenwis Alte Stationsstrasse 1, 8166 Niederweningen
Die Nachhaltigkeits-Initiative steht im Spannungsfeld aktueller und wichtiger politischer Fragen. Wie gelingt der Ausgleich zwischen dem Anliegen, die Zuwanderung zu begrenzen und eine Überlastung von Infrastrukturen, dem Wohnungsmarkt und der Umwelt zu verhindern und dem Interesse, unsere Versorgung und die Wirtschaft zu sichern und das Verhältnis mit der EU nicht zu gefährden? Diese Fragen diskutieren kontrovers Nationalrat Benjamin Fischer, SVP und Nationalrat Beat Walti, FDP. Serge Gaillard, ehem. Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, kommentiert mit pointierten Inputs.
Viviane Kägi, GLP Ivo Hasler SP Sven Kollbrunner,
