Die Bank für Unternehmer
Eidgenössische Politik Die SNB – ein Hort der Rechtschaffenheit? von Reinhard Wegelin Seite 2
INDIVIDUALBESTEUERUNG
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Kein Ausverkauf unserer Neutralität von Tobias Weidmann Seite 3
Aktuell
Energiepolitischer Blindflug der Axpo von Paul von Euw Seite 5
Parlamentsgemeinden Eingemeindung: Keine Hauruck-Sparübung von Charlotte M. Baer Seite 6
Die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» will einen Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung. In der Sondersession nächste Woche dürfte die Mehrheit des Nationalrates einen Gegenvorschlag verabschieden.
Individualbesteuerung wird ein Bürokratiemonster und steht im Widerspruch
Ehe als wirtschaftliche Einheit.
In einem Punkt sind wir einig mit den Initianten: Die Heiratsstrafe gehört endlich abgeschafft. Zahlreiche Kantone zeigen, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe möglich ist ohne eine Systemänderung, wie es die Individualbesteuerung will, welche neue Ungerechtigkeiten
schafft und in einem Bürokratiemonster endet.
Bürokratiemonster
Die Umstellung löst auf einen Schlag 1,7 Millionen neue Steuererklärungen aus, die alle bearbeitet und kontrolliert wer-
den wollen. Das benötigt weit über 2000 neue Steuerbeamte, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen. Aber damit nicht genug: Bei der Musikunterrichtsanmeldung, bei Kitas oder bei Stipendiengesuchen müssen künftig zwei
Steuerveranlagungen eingereicht und überprüft werden. Nicht nur aus diesem Grund sind auch die Finanzdirektorenkonferenz und der Verband der Gemeinden gegen die Individualbesteuerung.
Kompliziert
Die Einkommensdeklaration ist ja noch relativ einfach möglich. Komplexer wird es im Falle einer Ehe mit Errungenschaftsbeteiligung – und das sind heute die allermeisten Ehen – mit dem Vermögen. Da braucht es jedes Jahr eine güterrechtliche Auseinandersetzung.
Kurz: Bevor die Ehepartner die Steuererklärung ausfüllen, müssen sie jedes Jahr finanziell eine Scheidung vollziehen. Das schafft bestenfalls viel Arbeit
«Bevor Ehepartner die Steuererklärung ausfüllen, müssen sie jedes Jahr finanziell eine Scheidung vollziehen.»
für Juristen. Das Splitting wäre hier die richtige Antwort.
Widerspruch
Die Ehe gilt als wirtschaftliche Einheit. Bei der Errungenschaftsbeteiligung, dem gesetzlichen Güterstand, werden die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte gemeinsam verwaltet und im Falle einer Scheidung geteilt. Die Individualbesteuerung widerspricht diesem Grundsatz und will de facto nur noch den Güterstand der Gütertrennung. Das Splitting ist auch hier die richtige Lösung und nimmt genau das Anliegen der Ehe auf.
Ungerecht
Die Individualbesteuerung privilegiert eine Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu
Veranstaltungs-Tipp Vier Podien zur STAF mit SVPVertretern Seiten 5, 7 und 8
«Der Staat fördert so einseitig ein Familienmodell – das ist aber nicht seine Aufgabe.»
je 50%. Wählt eine Familie eine andere Aufteilung, wird sie durch die Progression steuerlich benachteiligt. Der Staat fördert so einseitig ein Familienmodell –das ist aber nicht Aufgabe des Staates, das sollen die Ehepartner selber wählen können.
Unsozial
Stellen Sie sich eine Familie vor: Ein Partner hat ein Einkommen von 20 000 Franken, der andere Partner verdient eine halbe Million Franken. Die Familie erhält nun Krankenkassenprämienverbilligung, obwohl das Ehepaar die Prämien problemlos bezahlen könnte. Genau gleich verhält es sich bei allen anderen Unterstützungen, welche auf Einkommen und Vermögen abstützen. Zusammengefasst: Die Individualbesteuerung wird ein Bürokratiemonster, ist kompliziert, steht im Widerspruch zur Ehe als wirtschaftliche Einheit, schafft neue Ungerechtigkeiten und ist dazu noch unsozial.
Mit dem Splitting haben wir eine in verschiedenen Kantonen bewährte Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe, welche problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden kann.
Martin Hübscher Nationalrat SVP Bertschikon bei Wiesendangen
Christoph Mörgeli
Politische Kirche, mal ja, mal nein
Zum Tod von Franziskus titelte der «Tages-Anzeiger»: «Der Papst, ein politischer Hoffnungsträger? Bitte nicht!» Das frühere Oberhaupt der katholischen Kirche bringe jetzt links wie rechts in Versuchung, «den verstorbenen Papst für ihre Zwecke zu instrumentalisieren». Das müsse im Interesse der Gläubigen verhindert werden. Denn diese sollten ihren Glauben «unbelastet von der Politik» praktizieren können.
Der besorgte Kommentar gilt der Befürchtung, Donald Trump und J.D. Vance könnten einen neuen Papst «aus dem reaktionären Lager» für ihre Zwecke einspannen. Tatsächlich hat Trump mit seiner Anwesenheit dem pompös begrabenen Franziskus etwas die Show gestohlen. Doch hat der «Tages-Anzeiger» die politisierende Kirche je gerüffelt? Sicher nicht, solange diese gegen «rechts» ausgeteilt hat. Einst meinte der Zürcher Weihbischof Peter Henrici, «dass die SVP die einzige Partei ist, die ein guter Christ nicht wählen sollte». Dazu gab’s vom «Tages-Anzeiger» kein kritisches Wort. Dafür den Titel: «Die Kirche kann sich nicht oft genug äussern.» Als sich die Bischöfe für abgewiesene Asylbewerber und deren Sozialhilfe (statt blosser Nothilfe) einsetzten und gar von «zivilem Ungehorsam» sprachen, doppelte der «Tages-Anzeiger» nach: «Würde von Migranten missachtet». Und druckte ein Interview mit dem politisierenden St. Galler Bischof Ivo Fürer. Als die Bischöfe das vom Volk mit 68 Prozent unterstützte Asylgesetz bekämpften, gab’s vom «Tagi» nur Anerkennung («Kirchen melden sich in der Politik zu Wort»).
Unlängst hat sich der Basler Bischof Felix Gmür nebst anderen Kirchenhäuptern für die Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt. Er war bis Januar 2024 Stiftungsratspräsident des Hilfswerks «Fastenopfer», welches das verantwortungslose Anliegen mitlancierte. Da freute sich der «Tages-Anzeiger»: «Die Kirchen zeigen sich im Abstimmungskampf äusserst aktiv». Doch wegen eines angeblich drohenden «reaktionären» Papstes soll Politik in der katholischen Kirche plötzlich ein Tabu sein. Die Menschen werden immer kirchenferner. Aber die Kirchen werden auch immer menschenferner.
GEFÄLSCHTE AUSWEISE, ERSCHLICHENE
Die Schweiz wird überschwemmt mit gefälschten Pässen. Laut einer aktuellen Recherche des SRF sind Tausende davon im Umlauf – hergestellt von professionellen Fälscherbanden im Ausland. Diese Kriminellen nutzen die Schwächen unseres Systems schamlos aus. Gefälschte Ausweise ermöglichen es Menschen aus Drittstaaten, sich unbemerkt Zugang zum Schengenraum zu verschaffen – und damit auch zur Schweiz.
SB. Ein besonders bezeichnender Fall: Zwei Vietnamesinnen arbeiten mit gefälschten Pässen in einem Nagelstudio, der Betrug blieb lange unbemerkt. Auf ähnliche Weise werden auch Aufenthaltsgenehmigungen erschlichen. Laut Experten sind bis zu zehn Prozent aller gültigen Bewilligungen betroffen. Die Folge: Zehntausende Menschen halten sich illegal in der Schweiz auf – vielfach mit falscher Identität und unklarem Hintergrund. Dies führt nicht nur zu einer Zunahme von Schwarzarbeit, sondern belastet auch das Sozialsystem erheblich. Durch unberechtigte Sozialhilfeansprüche und fehlende Beiträge zur AHV und anderen Sozialversicherungen wird das System unter Druck gesetzt, während immer mehr Personen unrechtmässig von sozialen Leistungen profitieren.
Schengen fördert Kriminalität Ein Kernproblem liegt im Schengen-Abkommen: Seit dem Beitritt der Schweiz im Jahr 2008 gibt es keine systematischen Grenzkontrollen mehr. Wer es einmal in den Schengenraum geschafft hat, kann sich nahezu ungehindert bis in die Schweiz bewegen – selbst mit gefälschten Papieren. Schengen erleichtert es kriminellen Netzwerken, Iden-
titätsmissbrauch und illegale Einreisen durchzuführen. Die Schweiz hat dadurch ihre Kontrolle über die eigenen Grenzen abgegeben und trägt die Konsequenzen: eine erhöhte Verwundbarkeit gegenüber illegaler Migration, organisiertem Verbrechen und Terrorismus. Doch anstatt entschieden durchzugreifen, schaut das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement EJPD unter Beat Jans tatenlos zu. Der SP-Bundesrat ist mehr damit beschäftigt, Migration zu «verwalten» statt sie zu begrenzen. Er setzt auf Schönwetter-Rhetorik und Gespräche mit Brüssel, während in der Realität täglich neue illegale Migranten unkontrolliert über die Grenze kommen. Seine asylpolitische «Zurückhaltung» ist in Wahrheit Kapitulation – auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung.
Grenzen schützen heisst Menschen schützen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Mehr als die Hälfte der Straftaten in der Schweiz werden von Ausländern verübt. Besonders betroffen sind Gewaltdelikte, Einbruch, Drogenhandel –vielfach durch Täter, die gar nie hätten einreisen dürfen. Die linke Asylpolitik von Beat Jans hat dieses Klima der Unsicherheit, welches während der Amts-
zeit seiner Genossinnen Simonetta Sommaruga und Elisabeth Baume-Schneider vor ihm zu gedeihen vermochte, weiter verschärft. Unter seiner Aufsicht werden Migranten selbst mit zweifelhaften Papieren kaum kontrolliert –und fast nie konsequent zurückgeführt. Dabei wäre es seine Pflicht, unsere Grenzen und damit unsere Bevölkerung zu schützen. Doch Beat Jans duckt sich weg – und steht damit sinnbildlich für die «Classe politique», die sich von der Realität und den Sorgen des Volkes verabschiedet hat.
Es reicht – GrenzschutzInitiative jetzt! Immer wieder hat die SVP gewarnt: Schengen ist ein Sicherheitsrisiko. Die Zahlen geben uns recht. Ohne konsequente Grenzkontrollen bleibt die Schweiz verwundbar – gegenüber illegaler Migration, aber auch gegenüber Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Identitätsmissbrauch. Die Grenzschutz-Ini-tiative ist deshalb nicht nur eine Reaktion auf die aktuellen Missstände, sondern auch ein klares Signal: Die Schweiz muss ihre Souveränität zurückerlangen –und dies ausserhalb von Schengen/Dublin. Die Initiative der SVP fordert klare Massnahmen:
Mit der Grenzschutz-Initiative können wir der linken Migrationsromantik ein Ende setzen. Bild: SVP Schweiz
WER STEUERTE PHILLIPP HILDEBRANDS SPEKULATIONEN?
Ein bespielloser Finanzskandal des SNB-Präsidenten brachte die Schweizerische Nationalbank (SNB) 2012/13 an den Rand des Zusammenbruchs. Es war dem Thurgauer Grossrat und Juristen Hermann Lei vorbehalten, diesen Skandal aufzudecken. Er setzte dabei seine berufliche und politische Karriere aufs Spiel. Jetzt hat er seine Sicht der Dinge veröffentlicht.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Herrmann Lei, langjähriger Thurgauer SVP-Kantonsrat, erzählt spannend, wie er in die Fänge des Staates kam. Seine Familie musste eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, durchgeführt von einem Staatsanwalt aus Zürich. Verletzung des Bankgeheimnisses wurde ihm unter anderem vorgeworfen.
Spekulierender SNB -Präsident SNB-Chef Philipp Hildebrand liess seine privaten Bankgeschäfte durch einen Vermögensverwalter abwickeln. Dieser weist ihn mehrmals darauf hin, die Vermögensverwaltung so zu gestalten, dass Hildebrand selbst keinen Einfluss auf die einzelnen Kauf- und Verkaufsentscheidungen hat. Hildebrand lehnte ab. Er will kein Vermögensverwaltungsmandat, weil er so mehr verdienen kann. Er hatte auf Kursentwicklungen spekuliert, die er selber massgeblich herbeigeführt hatte.
Meister im Beschönigen
Hermann Lei beschreibt den SNB -Präsidenten deutlich. Der «Rockstar der Eu-
rokrise» gibt nur auf Druck und scheibchenweise die Wahrheit preis. Er hatte also ein eigenartiges Verhältnis zur Wahrheit. Sein Lebenslauf ist geschönt. Niederlagen werden als Siege beschrieben. Er wird hoher Networker beim WEF. Lei beschreibt Hildebrand als «Meister im Beschönigen», als «akademisches Leichtgewicht ohne Uni-Abschluss in Ökonomie». Die Affäre kommt ins Rollen. Vorerst sind Screenshots der von Hildebrand getätigten Devisenspekulationen die einzigen Beweise. Hermann Lei werden diese von einem Bankangestellten, dem eigentlichen Whistleblower, zugestellt. In der Not wendet er sich an Alt Bundesrat Christoph Blocher, der die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey informierte. Es folgte eine interne Untersuchung. Die damalige Behörde besänftigte, es sei alles in Ordnung. Allerdings stand der grosse Verdacht im Raum, dass das interne Bankenreglement heimlich zugunsten von Hildebrand noch schnell geändert wurde. Hildebrand meinte, damit alles überstanden zu haben. Die Medien, allen voran der «Tages-Anzeiger» und Ringier, feierten ihn als Jahrhundertperson und starteten eine Kampagne gegen die SVP
Medien
Unkritische und falsche
Doch die Verhältnisse wurden immer klarer. Am 9. Januar 2012 musste Hil-
– Kein Asyl für illegale Migranten, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen.
– Eine Obergrenze von maximal 5000 echten Flüchtlingen pro Jahr.
– Konsequente Rückführungen abgewiesener Asylbewerber – ohne Wenn und Aber.
– Wiederherstellung der Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen.
– Aufrüstung und Ausbildung des Grenzpersonals inklusive moderner Ausweiskontrollen und mobiler Einheiten.
Die Schweiz darf kein Magnet für illegale Migration und organisierte Kriminalität sein. Wir müssen unsere Grenzen schützen – nicht nur geografisch, sondern auch politisch. Mit der Grenzschutz-Initiative setzen wir ein klares Zeichen: für Sicherheit, für Ordnung, für Rechtsstaatlichkeit.
Unterschriften sammeln – für eine sichere Schweiz Wir stehen kurz davor, die nötigen Unterschriften für die Grenzschutz-Ini-tiative zusammenzubringen. Doch jetzt braucht es nochmals den vollen Einsatz. Jeder Bogen zählt, jeder Kontakt kann den Unterschied machen.
Gehen Sie auf Ihre Mitmenschen zu, nehmen Sie einen Stapel Bögen mit zur Arbeit, an den Stammtisch, in die Nachbarschaft. Lassen wir nicht zu, dass Politiker wie Beat Jans unser Land in eine Identitätskrise führen, während Kriminelle unsere Gastfreundschaft ausnutzen. Die Schweiz braucht keine linke Migrationsromantik, sondern Realismus und Verantwortung. Mit der Grenzschutz-Initiative übernehmen wir diese Verantwortung – und geben der Schweiz ihre Sicherheit zurück.
Jetzt unterschreiben. Jetzt handeln. Für unsere Heimat.
QR -Code scannen und den Unterschriftenbogen herunterladen oder auf dem Sekretariat bestellen:
debrand seinen Hut nehmen, nachdem neue Dokumente auf dem Server der SNB aufgetaucht waren. Über seine Abgangsentschädigung wurde Stillschweigen vereinbart. Der Bankrat und die SNB -Direktoriumsmitglieder standen nicht mehr hinter ihm. Hermann Lei spürt zwar eine Erleichterung, aber auch eine grosse Leere: «Ich habe gewonnen. Aber es ist kein Sieg. Die Medien bedauern den Rücktritt von Hildebrand unisono. Ich sitze zu Hause und verstehe die Welt nicht mehr. Hier hat ein hoch bezahlter Mann den Hut nehmen müssen wegen eines Verhaltens, für das andere ins Gefängnis gehen müssen.»
Lei und Blocher überstanden die juristische Aufarbeitung. Das Zürcher Obergericht bezeichnete Leis Gang zur «Weltwoche» als legales Whistleblowing. Es bleibt nur eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses.
Leis 150 Seiten starker Report ist eine faire Darstellung der Tatsachen. Was Lei nicht lösen kann, ist die Frage, ob Hildebrand auch von ausländischen Kräften gefördert und gar gegen die Schweiz in Stellung gebracht wurde. So wurde er vom Bundesrat vergeblich als OECD -Sekretär vorgeschlagen. Eine Schande nach den Vorkommnissen bei der SNB! «Er ist nach wie vor bei BlackRock. Da passt er hin», resümiert Lei.
Hermann Lei erzählt die Geschichte zu Hildebrands Devisenspekulationen. «Es ist schwer, Integrität und Transparenz in einem System zu verteidigen, das auf Verschwiegenheit baut.» Bild: Edition Königsstuhl
Ein BlackRock-Manager ist für den SNBVorsitz wohl ebenso schlecht geeignet wie als Bundeskanzler… Hildebrand soll jetzt neuerdings als Nachfolger von WEF-Gründer Klaus Schwab gehandelt werden…
Lei, Hermann Blocher, Hildebrand und Widmer-Schlumpf. St.Gallenkappel: Edition Königstuhl, 2025. 25 Franken.
Wie jedes Jahr: Der Kantonsrat wird nicht müde, auch am Sechseläuten-Montag eine Ratssitzung stattfinden zu lassen.
Kantonsrat SVP
Zürich
Es scheint, dass durch den Wegfall der Sitzung vom Ostermontag die linke Ratshälfte nicht bereit ist, auf eine weitere Sitzung (und somit auf ein weiteres Sitzungsgeld) zu verzichten. An der Traktandenliste kann es nicht liegen, denn mit knapp 120 Geschäften ist diese so kurz wie schon lange nicht mehr. So kommt es auch zur kuriosen Szene, dass eine ehemalige linke Ratspräsidentin «ad interim» wieder auf dem Bock als Vizepräsidentin Platz nimmt und doppeltes Sitzungsgeld kassiert. Die Ankündigung unseres Ratspräsidenten Jürg Sulser (SVP Otelfingen), dass er als höchster Zürcher die Sitzungsleitung schon um 10 Uhr seinem ersten Vizepräsidenten übergibt, mag nicht überraschen. Dass aber diese Sechseläuten-Sitzung nicht einmal bis 11 Uhr geht, gibt so
manchem Erwerbstätigen im Saal zu denken – war diese Kurzsitzung auch wirklich nötig?
Linke Wirtschaftspolitik:
Das passt nicht
Am 5. April 2025 hat der POTUS, der Präsident der USA, Donald Trump, einen pauschalen Zusatzzoll von 10% auf alle Importe (mit Ausnahme von bestimmten Produkten) in die USA aus allen Ländern erlassen. Grund genug für eine dringliche Interpellation von Grünen, Grünliberalen, SP AL und EVP dem Regierungsrat sechs Fragen zur Betroffenheit der Wirtschaft im Kanton Zürich zu stellen. Für die SP mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft ein unvorstellbares Szenario, agil und flexibel auf diese neue Herausforderung zu reagieren. Sie wollen sich sofort und bedingungslos in den Schoss der mächtigen EU -Bürokratie werfen, statt sich auf die Stärken der Schweiz und das Schweizer Erfolgsmodell zu besinnen. Wenn die linke Ratsseite sich dann auch noch in Wirtschaftspolitik übt, hagelt es Kritik der Bürgerlichen. Aber
Selbst am Sechseläuten-Montag will die Ratslinke nicht auf ihr Sitzungsgeld verzichten – dem Böögg ist es egal. Bild: Adobe Stock
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN
mehr zu dieser fast morgenfüllenden Debatte im Kommentar von SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann.
Fraktionserklärung gegen linke Gehirnwäsche bei Kindern
Anita Borer (SVP Uster) verlass sodann eine Fraktionserklärung der SVP/EDUFraktion zur unwürdigen Propaganda der Axpo in Kitas und Arztpraxen. Spätestens nach dieser Fraktionserklärung und dem Wechsel der Sitzungsleitung ist der «Zapfen ab» und der Exodus ans Sechseläuten 2025 beginnt die Reihen zu lichten. Das Interesse hat sich auf den Zürcher Traditionsanlass verschoben, das Sitzungsgeld ist kassiert und es finden keine grossen, politischen Weichenstellungen mehr statt.
Die SVP-Fraktion unterstützt eine Einzelinitiative, die ein Verbot von Veloschnellrouten vor Schulen fordert. Dies nur aus dem einen Grund, dass das Strassengesetz in Sachen Veloschnellrouten einmal in der Sachkommission genauer geprüft wird. Obwohl die Strassenverkehrsunfälle mit Schulkindern stark rückläufig sind, gilt den schwächsten Verkehrsteilnehmern ein spezielles Augenmerk. Zudem zeigt sich, dass Verkehrsunfälle mit schnellen EBikes stark zunehmen und von solchen Veloschnellrouten eine nicht zu unterschätzende Unfallgefahr ausgeht. Die Politiker können sich selbst von der Gefährlichkeit schneller E-Bikes auf Velo-Autobahnen überzeugen und beeindrucken lassen, wenn sie vors Rathausprovisorium auf die Bullingerstrasse hinausgehen. Denn unmittelbar vor dem Rathaus endet eine Veloschnellroute der Stadt Zürich und mit tiefer Körperhaltung und energischem «in die Pedale» treten rauschen die städtischen Velohooligans vor der Haustüre vorbei.
Die Fraktionserklärung als Video:
Die FDP behauptet, die SVP -Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz würde «den Wohlstand der Schweiz gefährden». Und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verbreitet, das kaufkraftbereinigte reale Bruttoinlandprodukt pro Kopf sei «seit der Jahrtausendwende um 22 Prozent gestiegen». Doch schauen wir uns die harten Zahlen und Fakten an.
Wohlstandswachstum gesunken
In der Nachkriegszeit, von 1948 bis 2001, betrug das reale Wachstum des Wohlstands (gemessen am Bruttoinlandprodukt BIP pro Kopf als anerkanntes Wohlstandsmass) Jahr für Jahr durchschnittlich 1,83 Prozent. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit anno 2007 beträgt dieses Wohlstandswachstum pro Kopf und Jahr nur gerade noch 0,6 Prozent. Selbstverständlich ist in absoluten Zahlen die Schweiz wirtschaftlich gewachsen, und die entsprechende Kurve steigt deutlich nach oben. Es ist ja klar, dass mehr Menschen mehr konsumieren und mehr Umsatz bedeuten. Entscheidend für den Wohlstand sind aber nicht solch absolute Zahlen, sondern, wie sich der Wohlstand für die einzelnen Einwohner unseres Landes auswirkt. Und da zeigt der Vergleich eine weit flachere Entwicklung (siehe Grafik oben).
Die Schweizer Bevölkerung ist seit 1981 von gut 6,3 Millionen auf neun Millionen im Jahr 2024 gestiegen – ein Plus von 2,7 Millionen Menschen. Wir sehen diese Bevölkerungsentwicklung auf der Grafik unten in der schwarzen Kurve. In der orangenen Kurve hingegen ist zu erkennen, wie sich gleichzeitig der Wohlstand pro Kopf entwickelt hat: nämlich bei gewissen jährlichen Ausschlägen gegen oben und unten insgesamt praktisch flach. Besondere Beachtung verdient der Ausschlag des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2021, der sich aber leider nur durch das staatliche Corona-Unterstützungsprogramm erklärt. Das Fazit muss lauten: Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat praktisch nichts zum Wohlstand des Einzelnen beigetragen. Hingegen muss der Einzelne alle Nachteile des Massenandrangs in die Schweiz auf sich nehmen: Bodenverknappung, unerschwingliche Miet- und Kaufpreise der Immobilien, überfüllte Strassen und Züge, unbezahlbare Krankenkassenprämien, Verschandelung der Landschaft, Belastung der Infrastrukturen, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw.
Dichtestress ohne Vorteile
1970 hat die Schweiz wegen der Sorge über die Überfremdung (Schwarzen-
bach-Initiative) Kontingente für Zuwanderer eingeführt. Dieses Instrument hat sich bewährt und wurde einzig auf Druck der EU preisgegeben. Weder der Bundesrat noch das Parlament, weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber wollten zuvor je eine Personenfreizügigkeit mit Brüssel. Bis 2001 ergab sich dank der eigenständigen Steuerung im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung eine massvolle Zuwanderung von jährlich durchschnittlich 33 734 Personen.
Doch diese sinnvolle Steuerungsmöglichkeit hat unser Land 2001 mit der EU -Personenfreizügigkeit preisgegeben. Die Folge: Wir haben seit Einführung der vollen Freizügigkeit 2007 im Schnitt ein jährliches Bevölkerungswachstum von 85 557 Personen. Was für die einzelnen Schweizer zwar viel Dichtestress, aber keinen spürbaren Wohlstandsanstieg bedeutet.
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Die linken Hösis wollen wegen ein paar Zollschranken die Unabhängigkeit der Schweiz an die EU verkaufen
und Fraktionspräsident SVP
Im Rat erlebten wir das klassische Beispiel für linken Hyperaktionismus: eine Schnappatmung. Die Linken wollten eine dringliche Interpellation diskutieren, um Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen aufzuzeigen – mit der impliziten Absicht, die Schweiz näher an die EU zu rücken.
Noch bevor die Tinte auf der linken Interpellation trocken war, hatte sich die Faktenlage bereits verändert.
Die angekündigten Zölle sind längst relativiert und die Schweiz ist durch die global geltenden Massnahmen nicht einmal spezifisch benachteiligt. Mit den USA lässt es sich wenigsten verhandeln – mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht. Das Ganze ist eher Ausdruck eines tiefsitzenden Trump-Komplexes: Kaum kündigt Trump etwas an, verlieren gewisse Parteipräsidenten und Politiker hierzulande jede politische Contenance. Natürlich anerkennen wir die Sorgen um die exportierenden Unternehmen im Kanton Zürich. Aber anstatt hektische politische Forderungen zu stellen, setzen wir auf konstruktive Lösungen. Eine wirksame Massnahme wäre es, am 18. Mai die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich zu senken – eine reale und nachhaltige Entlastung der Firmen. Damit
könnten die Zürcher Unternehmen die angekündigten 10% Importzölle besser abfedern. Wenn die Linken die Importzölle als Belastung für die Wirtschaft anerkennen, müsste es auf der Hand liegen, auch die Entlastung durch tiefere Steuern zu unterstützen.
Leider zeigt sich: Es geht ihnen weniger um die Unterstützung der Unternehmen als vielmehr um die politische Forderung, sich näher an die EU zu binden. Damit kann die SVP selbstverständlich nichts anfangen. Die Schweiz erzielt im Handel mit den USA einen deutlichen Überschuss, während sie im Handel mit der EU ein jährliches Handelsdefizit von über 38 Milliarden Franken aufweist. Die EU profitiert massiv von uns als drittwichtigstem Handelspartner. Und trotzdem drängt die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen, um die Schweiz politisch anzubinden.
Wenn sie nicht bekommt, was sie will, setzt sie auf Druckmittel: den Entzug der Börsenäquivalenz, den Ausschluss aus Horizon und weiteres mehr. Daran sollten wir uns erinnern – bevor wir leichtfertig unsere Freiheit aus der Hand geben. Und wer jetzt ernsthaft meint, wegen ein paar Zollschranken die Unabhängigkeit der Schweiz an die EU verkaufen zu müssen, sollte sich fragen, auf welcher Seite er wirklich steht.
Präsident Trump ist, ob man ihn mag oder nicht, bald Geschichte. Unsere Freiheit nicht.
Bleiben wir souverän.
Bleiben wir unabhängig. Bleiben wir frei.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Das Fazit muss lauten: Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat praktisch nichts zum Wohlstand des Einzelnen beigetragen.
Wenn Lehrpersonen mehr Zeit mit Bürokratie, Sprachbarrieren und Integration verbringen als mit Unterricht, läuft etwas grundlegend falsch – was wir jetzt tun müssen.
Benjamin Fischer Nationalrat SVP Oberweningen
Seit meinem Interview im Tages-Anzeiger zur Lage der Volksschule und unseren Lösungsvorschlägen mehren sich die Rückmeldungen aus der Praxis –und sie zeichnen ein beunruhigendes Bild. Lehrpersonen, Eltern und Gemeindebehörden schlagen Alarm.
Zu grosse Klassen, mangelnde Sprachkenntnisse, verhaltensauffällige Kinder: Die Lehrpersonen stehen unter enormem Druck, weil sie gleichzeitig unterrichten, integrieren, betreuen, therapieren, dolmetschen und dokumentieren sollen. Die Folge: Ein Unterricht, der kaum jemandem mehr gerecht wird –weder den leistungsstarken noch den förderbedürftigen und schon gar nicht den durchschnittlich talentierten, unauffälligen Kindern. Die Nivellierung nach unten ist Realität.
Besonders schwer wiegt die Belastung durch die ungebremste Zuwanderung. In vielen Klassen beträgt der Anteil fremdsprachiger Kinder mittlerweile bis zu 70 %, was zielorientiertes Lernen verunmöglicht. Es braucht endlich ein klares Bekenntnis zum Prinzip: ohne ausreichende Sprachkenntnisse kein Eintritt in die Regelklasse.
MILITÄRISCHER DOPPELANLASS
Die SVP fordert einen Kurswechsel.
Der ideologische Ballast des Lehrplans 21 muss weg, ebenso das gescheiterte Dogma der Integration um jeden Preis. Stattdessen braucht es wieder Sonderklassen, klare Leistungsziele und echte Entlastung der Lehrpersonen.
Wir handeln – auf allen Ebenen
Die SVP hat das Thema Bildung wieder dorthin geholt, wo es hingehört: an die Spitze der politischen Agenda. Wir haben ein umfassendes Grundlagenpapier erarbeitet und in zahlreichen Kan-
tonen laufen koordinierte Vorstösse –vom Handyverbot in der Primarschule über die Rückkehr zu bewährten Unterrichtsformen bis hin zur Stärkung der Landessprachen. Auf nationaler Ebene arbeiten wir aktuell an einem Positionspapier zur Volksschule, das im Sommer vorgestellt wird. Damit setzen wir nicht nur ein Zeichen – wir setzen um. Wir rufen alle Praktikerinnen und Praktiker – Lehrpersonen, Eltern, Schulbehörden und Gemeindevorstände – auf, uns ihre konkreten Erfahrungen zu schildern.
Nebst einer Drosselung der Zuwanderung würde auch die Förderklassen-Initiative Abhilfe schaffen.
Der jährliche Bachtelwettkampf als ausserdienstliche Tätigkeit des Unteroffiziersvereins Zürcher Oberland findet 2025 zusammen mit dem 1. Schweizer Militärmarsch über 100 km statt.
Vor 80 Jahren stellte General Guisan anlässlich der Fahnenehrung vom 19. August 1945 fest: «Unser Volk möchte heute in seiner grossen Mehrzahl nicht darüber nachdenken, ob und auf welche Weise unser Land in Zukunft von Neuem bedroht werden könnte. Es hat sich auch zwischen 1920 und 1930 und später wenig mit dieser Frage beschäftigt. Was wir damals, besonders seit dem Jahr 1933, unternahmen, um es aufzurütteln, um ihm ins Gewissen zu reden und es zur Wachsamkeit aufzurufen –was wir damals getan haben, werden wir immer wieder aufs Neue tun müssen.»
Diese weisen Worte passen in unsere Gegenwart und mit diesem Brückenschlag möchte ich, im Namen des Patronatskomitees, auf den bevorstehenden Doppelanlass vom 23. bis 24. Mai 2025 überleiten. Der traditionelle, seit 1929 stattfindende Bachtelwettkampf des Unteroffiziersvereins Zürcher Oberland wird 2025 zusammen mit dem 1. Schweizer Militärmarsch stattfinden.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ihres 100-Kilometer-Marsches an der Infanterie Offiziersschule Zürich werden ehemalige Angehörige des Jahrganges eine Wiederholung des Marsches organisieren und im erweiterten Rahmen durchführen.
Die Bevölkerung soll durch diese nicht alltägliche Marschleistung auf die dringend notwendigen Anstrengungen zugunsten unserer Sicherheit aufmerksam gemacht werden.
Das Patronatskomitee würde sich über Anmeldungen sehr freuen.
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP und Mitglied Patronatskomitee, Gossau
An alle an ausserdienstlichen Tätigkeiten interessierten Personen und Organisationen aus Armeekreisen dem Sicherheitsverbund Schweiz sowie der Politik
Bachtelwettkampf und 1. Schweizer Militärmarsch über 100 km im Doppel
Sehr geehrte Damen und Herren
Der jährliche Bachtelwettkampf als ausserdienstliche Tätigkeit des Unteroffiziersvereins Zürcher Oberland findet 2025 zusammen mit dem 1. Schweizer Militärmarsch über 100 km statt.
Vom Freitag, 23. Mai 2025 bis Samstag, 24 Mai 2025 messen sich die Teilnehmenden beim militärischen Dreikampf oder marschieren in Patrouillen in rund 24 Stunden vom Üetliberg nach Dübendorf. Alternativ kann auch am Samstagmorgen ein 30 km Marsch von Rapperswil nach Dübendorf absolviert werden. Eine Beteiligung am militärischen Doppelanlass ist Ihnen auf vier Arten möglichen. Diese sind:
1. Teilnehmende Person/Organisation am 1. Schweizer Militärmarsch über 100 km (Start Freitagnachmittag, 23. Mai oder alternativ 30 km am Samstagmorgen 24. Mai);
2. Teilnehmende Person/Organisation an den Bachtelwettkämpfen (Start Samstagvormittag, 24. Mai);
3. Helfer/Helferinnen am Doppelanlass (gemäss Einsatzplan)
4. Gönner/Gönnerorganisation (Beitrag nach eigenem Ermessen; Startbeiträge für Teilnehmende und Beiträge SAT sind gegeben)
Weitere Informationen finden Sie unter https://uov-zo.ch/bachtelwettkampf und unter https://militaermarsch.ch Bei Fragen erreichen Sie uns via E-Mail info@militaermarsch.ch
Das Patronatskomitee freut sich auf Ihre Unterstützung und darauf, Sie im Mai 2025 in Dübendorf und Umgebung begrüssen zu dürfen. Wir weisen auch auf das Feldschiessen 2025 hin, welches schweizweit am selben Wochenende stattfindet und eine grosse Teilnahme verdient!
Mit kameradschaftlichen Grüssen
Oberstlt Thomas Amstuz Maj Thomas G. Albert Oblt Martin Geiser Präsident KUOV ZH & SH KOG ZH Ehemalige Inf OS ZH
Kantonsrätin Jacqueline Hofer Sdt Beat Aeppli Kantonsrat Daniel Wäfler Vorstand SSV Technischer Leiter MVZO Präsident KJS ZH
DAS ZEITALTER DER WAHRHEIT
Haben sie? Oder haben sie nicht? Keiner weiss, ob Trump und Xi miteinander telefoniert haben. Trotzdem berichten grosse Schweizer Tageszeitungen selbstbewusst über das angebliche Telefongespräch zwischen den zwei mächtigen Staatsmännern. Tags darauf veröffentlichen sie die Medienmitteilung des chinesischen Aussendepartements, welche eine Kontaktaufnahme widerlegt.
Rahel Senn Vorstand SVP Stäfa Stäfa
Die Welt ist gespalten. Zwischen dem streitenden Scheidungspaar – USA und China – befindet sich Europa, schockiert über die plötzliche Abwendung des Vaters – Amerika – und gewillt in der Verzweiflung einen Schritt auf die Mutter – China – zuzugehen. Die Sozialen sträuben sich bei einem lautstarken «Fuck you, Vater!» gegen sämtliche Annäherungsversuche und haben für die Mutter sowieso kein Wort mehr übrig. Dabei vergessen sie, dass es einst der –abgefuckte – Vater gewesen ist, der behauptete: «Mama ist des Teufels.»
Neudefinierung der Globalisierung Kürzlich hat ein bekannter chinesischer Wirtschaftsexperte – Zhao Xiao – für Furore gesorgt, indem er den Zollkrieg als Symptom eines Kulturkrieges bezeichnete. «Der dritte Weltkrieg», so Zhao, «ist ein Krieg, bei dem es um die Verteidigung von kulturellen Identitäten und politischen Systemen geht.»
Dabei wagt der Professor an der Beijing Universität den Vergleich mit einem chinesischen Unterhaltungsspiel – MahJongg. Wer das Gefühl habe, er müsse sich nicht an die Regeln halten, werde irgendwann nicht mehr am Spieltisch geduldet. Für Zhao ist klar: «Wenn ein Land, das auf Wechselkursmanipulation, Zensur und staatliche Subventionen setzt, vom freien Handel spricht, ist das, wie wenn ein Mah-Jongg-Spieler ständig Steine tauscht oder stiehlt und danach den anderen vorwirft, die Regeln zu missachten.» Trumps Appell ist klar. Er richtet sich einzig und allein gegen seinen Erzfeind China. «Entweder ihr haltet euch an die Regeln, oder aber ihr haltet euch fern vom Spieltisch.» Mit Spieltisch ist der internationale Markt gemeint. Inzwischen ist Chinas Macht aber so gross, dass es kontern kann: «Wer ist hier der
Boss?» Nach Zhao wird die Globalisierung gerade neu definiert. Nationen, die bereit wären, gegenseitige Bedingungen zu akzeptieren, würden sich zusammentun. Und die Schweiz? Wo soll sich unser kleines Land positionieren?
Kühler Kopf und Standfestigkeit In der vergangenen Woche sind Mitglieder des Bundesrats nach Amerika und nach China gereist. Damit setzt die Schweiz ein Zeichen für ihre neutrale Position. Das ist richtig und wichtig. Unser Land ist zu klein, um sich in einen solchen Krieg einspannen zu lassen. Wir können es uns nicht leisten, von einer Abhängigkeit in die nächste zu taumeln. Die Annahme, dass wir es alleine schaffen würden, ist eine Illusion. Alle, die denken, es würde genügen, wenn wir alle Karten auf die Europäische Union setzen, glauben auch daran, dass ein Rettungsring umso mehr Menschenleben rettet, je mehr Leute sich daran festklammern. Der dritte Weltkrieg duldet keine Schönfärberei. Er erfordert einen kühlen Kopf und Standfestigkeit. Nichts wäre schlimmer als eine Herangehensweise, welche sich von Vorurteilen oder Emotionen leiten lässt. Die Politik der Zukunft heisst: interessenorientierte Diplomatie. Ein Satz, den jedes chinesische Schulkind lernt, lautet: «Mei you yong heng de pengyou, zhi you yongheng de liyi.» Was wie «Bahnhof mal Bahnhof» tönt, offenbart das Problem: wir kennen weder die chinesische Sprache noch ihre Kultur. Wie wollen wir über etwas urteilen, wovon wir keine Ahnung haben? In einer Welt, in der es um die Verteidigung von Kulturen und politischen Systemen geht, kann der obige Ausdruck als Leitsatz für eine zukunftsorientierte Diplomatie dienen. Die Übersetzung lautet: «Es gibt keine ewigen Freundschaften, nur ewige Vorteile.» Die Epoche des scheinheiligen Gutmenschentums, bei der es reichte, mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist vorbei. Donald Trump läutet das Zeitalter der Wahrheit ein. Die Schweiz darf sich nicht instrumentalisieren lassen. Wir brauchen beide: Amerika und China.
Die Wahrheit: erster Tribut bei jeder Scheidung.
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In der NZZ wurde vor wenigen Tagen ein Artikel unter dem Titel «Für das Bundesgericht hat die Freizügigkeit mit der EU Vorrang vor der Verfassung» publiziert. Die Verfasserin Katharina Fontana legt in strenger Sachlichkeit die Fakten offen.
Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Der Artikel ruft ein vor zehn Jahren ergangenes, in Lehre und Praxis umstrittenes Urteil des Bundesgerichtes in Erinnerung. Die für Ausländerrecht zuständige II. öffentlich-rechtliche Abteilung machte klar, dass sie einseitige (von der Schweiz allein verfügte) Schutzmassnahmen gegen die Zuwanderung nicht akzeptieren werde. Setze die Bundesversammlung den entsprechenden Verfassungsartikel 121a derart um, dass es mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar wäre, werde das Bundesgericht dem Staatsvertrag den Vorrang gegenüber der Bundesverfassung geben. Im Klartext heisst dies, das in der Bundesverfassung verankerte, von Volk und Ständen erlassene Recht habe dem EU-Recht und den Urteilen des EU-Gerichtshofes zu weichen. Diese würden über die Schweizerische Bundesverfassung gestellt.
Konsequenzen
Katharina Fontana folgert daraus: Wenn die 10-Millionen-Initiative Verfassungsrecht würde, hätte dies keine Wirkung. Darauf fussende Einwanderungsbeschränkungen hätten dem internationalen Recht zu weichen, denn dieses sei dem schweizerischen Recht übergeordnet. Nach dem NZZ-Artikel gelte das auch für andere beschränkende Massnahmen. Namentlich erwähnt wird die Einwanderungsabgabe, wie diese vom neuerdings von der NZZ so benannten Simon Michel «Mister Europa des Freisinns» propagiert werde. Das gleiche Schicksal wird der Idee einer von Gerhard Pfister (Die Mitte) verfolgten Schutzklausel, zu welcher die EU nichts zu sagen hätte, prophezeit. Ursache ist das erwähnte Urteil des Bundesgerichtes. Dieses wurde von der fünfköpfigen II öffentlich-rechtlichen Abteilung unter dem Präsidium von Andreas Zünd, der heute Schweizer Richter am EGMR ist, gefällt. Drei der vier anderen Richter sind noch heute im Amt. Einzig der pensionierte SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler leistete damals Widerstand. Das Bundesgericht ist bis heute nicht
auf seine Haltung zurückgekommen. Die NZZ folgert, dies werde kaum erfolgen, denn «an der dezidiert internationalen Ausrichtung der erwähnten Gerichtsabteilung» habe sich nichts geändert.
Wie setzt sich die Abteilung heute zusammen?
Präsidentin ist eine Grüne, eine Richterin ist eine SP-Frau, eine gehört zur Mitte, ein Richter ist freisinnig und einer parteilos; dieser ist ein bekannter Internationalist und EU-Turbo. Die stärkste Schweizer Partei ist nicht vertreten. Zwar ist das Bundesgericht frei in der personellen Bestellung seiner Abteilungen. Die Rechtslehre zum massgeblichen Artikel 18 des Bundesgerichtsgesetzes besagt jedoch übereinstimmend, dass auch die Parteizugehörigkeit der Gerichtsmitglieder bei der Bestellung der Abteilungen zu beachten sei. Dies wäre ganz abgesehen davon klug und weise. Früher war es so.
Das Gericht muss sich wieder vermehrt bewusst sein, dass es dabei auch um die Grundwerte der Bundesverfassung geht.
«Run, Forrest, run!» – dieser ikonische Satz aus dem Film «Forrest Gump» beschreibt erschreckend treffend den energiepolitischen Blindflug der Schweiz. Auch wir rennen. Ohne Plan, ohne Rücksicht, ohne Ziel. Hauptsache schnell, Hauptsache moralisch überlegen, Hauptsache – wir gefallen.
Paul von Euw
Kantonsrat SVP Bauma
Die Schweiz will bis 2050 klimaneutral sein, der Kanton Zürich gar bis 2040. Das klingt nach Fortschritt – ist in Wahrheit aber eine technologische Illusion. Die
Politik beschwört eine grüne Zukunft mit Strom aus Sonne und Wind, doch die Realität kennt keine Wunschträume.
Statt Vernunft herrscht Aktionismus, statt Strategie ideologischer Eifer. Wie ein übermotivierter Forrest Gump stolpert unser Land in eine Energiezukunft, die weder gesichert noch bezahlbar ist.
Beispiele für diese Realitätsverweigerung gibt es zur Genüge. Am 28. und 29. April 2025 ging in weiten Teilen Spaniens, Portugals und Südfrankreichs das
Licht aus – wortwörtlich. Über 12 Stunden Blackout. Geschätzter Schaden: mehr als vier bis sechs Mia. Euro. Supermärkte dicht. Züge und Passagiere gestrandet Klimaanlagen in Spitälern und Altersheimen? Fehlanzeige. Und das alles, weil zu viel «grüner» Strom das Netz überlastete, so einige Experten; ein vielversprechendes Indiz. Der Strompreis lag in Spanien bei unter null – ein Stromüberschuss also, der das Netz in die Knie zwang. So viel zum «sauberen» Fortschritt.
Am monatlichen Parteistamm diskutierten die zahlreichen Besucherinnen und Besucher aktuelle politische Themen und genossen das gesellige Beisammensein offensichtlich.
Herzlichen Dank unseren Referenten, Nationalrat Benjamin Fischer und Kantonsrätin Anita Borer, für die interessanten Einblicke und den nahbaren Austausch.
Ein wichtiger Themenschwerpunkt war diesmal die Steuervorlage, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangt. Es wurde klar, weshalb ein JA zur Steuersen-
kung am 18. Mai wichtig ist und allen nützt.
Die «La Bodega 77» kam mit dem grossen Gästeaufmarsch an ihre Kapazitätsgrenze. Dank der Hilfsbereitschaft des Personals und der Flexibilität aller Anwesenden fand dennoch jede und jeder einen Platz – dafür ein herzliches Dankeschön!
Solche Abende zeigen: Die SVP Uster ist politisch wie auch gesellschaftlich «nöch bi dä Lüüt».
Vorstand SVP Uster
Der Parteihöck war einmal mehr sehr gut besucht. Bild: SVP Uster
SANKTIONEN ALS NICHTMILITÄRISCHE ZWANGSMASSNAHMEN
Die USA werfen den erfolgreichen Exportnationen zurzeit vor, sie hätten durch einen hohen Handelsüberschuss viele amerikanische Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet. Doch das Freihandelssystem führt nun einmal dazu, dass jener, der das beste Produkt zum besten Preis anbietet, vorankommt.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die USA wollen derzeit durch Zölle wieder Arbeitsplätze ins Land zurückholen. Dies in der Meinung, dass die Produkte der anderen Länder dank Zollzuschlag in den USA so teuer werden, dass man in den USA produziert und dort Arbeitsplätze entstehen. Das wird nicht funktionieren. Die industriellen Arbeitsplätze in Amerika verschwanden, weil andere in der Produktion besser sind. Die USA sind sehr stark im Dienstleistungsbereich, aber im Grunde keine Industrienation. Die Hauptursache liegt im Mangel an Berufsleuten. Ich sage jeweils: «Amerika hat viele Nobelpreisträger und Hilfsarbeiter, aber fast nichts dazwischen.» Die Industrie braucht tüch-
tige Berufsleute und Facharbeiter. In der Berufslehre liegt eine grosse Stärke der Schweiz, der wir Sorge tragen müssen.
Beunruhigend ist, was jetzt zwischen den USA und China geschieht. Es handelt sich im Grunde um einen Krieg, nicht mit Waffen, aber mit Sanktionen – mit «nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen». Trump musste bei seinem Vorgehen gegen China allerdings bereits die gesamte Elektronik von Zöllen ausnehmen, weil die amerikanischen IT-Geräte auf chinesische Zulieferer angewiesen sind. Doch China gibt nicht nach und will die «seltenen Erden» sperren. Es findet bereits ein Handelskrieg statt. Als kleines Land gilt für die Schweiz: sich nicht in diesen Handelskrieg hineinziehen zu lassen.
Für die Schweiz gilt umfassende Neutralität, die auch die Teilnahme an Wirtschaftssanktionen ausschliesst Nur so vermeiden wir Konflikte mit den Grossmächten.
Während Südeuropa ins Dunkel stürzt, schlägt die Schweiz neue Pflöcke der Ahnungslosigkeit ein. Am 29. April, exakt einen Tag nach dem Mega-Blackout, präsentieren EWZ, die Stadtwerke Winterthur und EKZ mit stolz geschwellter Brust ihre Pläne für fünf neue Windparks im Raum Winterthur. Gleichzeitig fordert Axpo-Chef Christoph Brand 1200 bis zu 230 Meter hohe Windräder für die Schweiz. Eine Industrialisierung der Landschaft in gigantischem Ausmass. Wofür? Für 15 Tage Stromversorgung im Jahr, sofern das Netz nicht überfordert ist. Doch wer denkt hier noch logisch? Hauptsache, wir «dekarbonisieren». Hauptsache, wir sind die Ersten im Klimarennen. Auch wenn wir dabei über unsere eigenen Füsse stolpern. Auch wenn uns das Netz um die Ohren fliegt. Der Fall Spanien zeigt: Zuviel Strom kann genauso fatal sein wie zu wenig. Doch statt daraus zu lernen, ruft man auch hierzulande: «Lauf, Axpo, lauf!» Nur fragt keiner, wohin. Oder ob der Weg überhaupt existiert. Wenn Vernunft, Netzsicherheit und Technologie durch Symbolpolitik ersetzt werden, ist nicht nur das Netz instabil – sondern die ganze Energiezukunft. Vielleicht ist es Zeit, stehenzubleiben. Durchzuatmen. Und zu fragen: Wollen wir wirklich wie Forrest einfach weiterlaufen – geradewegs in die nächste Katastrophe?
Die SVP Uster engagierte sich mit grossem Einsatz für die kommenden Abstimmungen am 18. Mai: – JA zur Steuervorlage 17 (kantonal); – NEIN zum Projektierungskredit für die neue Hauptsammelstelle (kommunal).
Zudem wurden fleissig weitere Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative gesammelt. Ein grosses Dankeschön an alle, die sich die Zeit genommen und Einsatz für unsere Anliegen gezeigt haben!
Vorstand SVP Uster
von Ueli Bamert
Das Geld der anderen
Diese Woche fanden innerhalb von wenigen Tagen das Zürcher Sechseläuten und der 1. Mai statt; eine Konstellation, die nicht oft vorkommt. Eine gute Gelegenheit, diese beiden Ur-Stadtzürcher Veranstaltungen zu vergleichen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Am Montag das bürgerlich geprägte Sechseläuten, bei dem man auf fröhliche Menschen, bunte Gewänder und ansteckende Feierlaune trifft. Am Donnerstag, 1. Mai, herrschen dagegen schlechte Laune, wütende Parolen und griesgrämiger Selbsthass auf die Schweiz und ihren Wohlstand vor. Das Zürcher Sechseläuten – offiziell ein unpolitischer Anlass – ist ein durch und durch fröhliches Volksfest. Die Wirtschaft, vertreten durch die längst zur Folklore erklärten mittelalterlichen Zünfte, feiert sich selbst. Unternehmer, Wirtschaftsführer und Gewerbetreibende stehen im Rampenlicht, die Bevölkerung erfreut sich an den Kostümen, der Musik, den Essensständen und natürlich am Böögg. Das Sechseläuten ist das Fest, an dem all jene geehrt werden, die seit Jahrhunderten für den Wohlstand unserer Stadt und unseres Kantons verantwortlich zeichnen. An der 1.-Mai-Feier drei Tage später ist von der unbeschwerten Heiterkeit dagegen nicht mehr viel zu spüren: Es ist der Tag all derer, die «die Wirtschaft» und die kapitalistische Ordnung für alles Übel der Welt verantwortlich machen. Die Milliarden an Steuerfranken, die die Unternehmen und deren gutverdienende Arbeitnehmer in der Stadt Jahr für Jahr abliefern, nehmen die missmutigen Genossinnen und Genossen aber noch so gerne – schliesslich können die Linken und Grünen nichts besser, als Geld, das andere verdient haben, an die eigene Klientel umverteilen: für Genossenschaftswohnungen, Kita-Subventionen, Gratis-ÖV und allerlei sonstige Luxus-Sozialprogramme. Besser liesse sich die politische Verlogenheit der tiefroten Stadt Zürich nicht unter Beweis stellen. Ausgerechnet am Tag der Arbeit schwingen diejenigen die lautesten Reden, die in der freien Wirtschaft keine Verantwortung übernehmen, die noch nie einen Arbeitsplatz geschaffen haben und für die «Leistung» ein Fremdwort ist. Dabei merken die selbstgerechten Kapitalismus-Abschaffer gar nicht, dass sie ihre ursprüngliche Klientel, die Arbeiterschaft, längst verloren haben. Diese schaut lieber auf dem Sechseläutenplatz den Zöiftern dabei zu, wie diese wagemutig um den Böögg reiten, anstatt am 1. Mai auf der Kasernenwiese bei einer veganen Wurst den übelgelaunten Genossen zuzuhören. Der echte Büezer weiss nämlich eines ganz sicher: Das Geld, das der Staat verteilt, muss zuerst von jemandem verdient werden.
Am 14. April 2025 hat der Gemeinderat Wädenswil eine neue Bestattungs- und Friedhofsverordnung (BFVo) angenommen. Nebst der Zusammenführung der Erlasse von Wädenswil, Schönenberg und Hütten als Folge der Fusion der drei Gemeinden per 1. Januar 2019 bezweckt die neue BFVo unter anderem Anpassungen an das übergeordnete kantonale Recht sowie verschiedene Modernisierungen.
Charlotte M. Baer
Gemeinderätin und Fraktionspräsidentin SVP Wädenswil
Die BFVo-Totalreform hätte als unspektakuläres Routinegeschäft qualifiziert werden können, wäre da nicht der neue Artikel 13 gewesen, dessen Absatz 1 den Stadtrat ermächtigen sollte, einen oder beide Friedhöfe in Schönenberg bzw. Hütten langfristig stillzulegen und Bestattungen nur noch auf dem Friedhof Eichweid (Wädenswil) anzubieten.
Strukturelles Defizit zwingt zum Sparen Vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits von derzeit 5,3 Millionen Franken hat der Stadtrat eine Leistungsund Kostenüberprüfung vorgenommen.
Diese hat ergeben, dass der Unterhalt und Betrieb der beiden Bergfriedhöfe im Verhältnis zu den ca. zehn Bestattungen pro Jahr hohe Kosten verursacht. Der Stadtrat ortete ein Sparpotenzial von 100 000 Franken jährlich. Die SVP-Fraktion befürwortet den sorgsamen Umgang von Stadtrat und Verwaltung mit Steuergeldern und Gebührenerträgen. Allerdings sollte dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Die Stadt Wädenswil verzeichnet eine Bilanzsumme von 330 Millionen Franken. Unter diesem Gesichtspunkt darf die Einsparung von 100 000 Franken als geringfügig eingestuft werden. Zum Vergleich: Die städtische Rechnung 2024 weist für das Sozialund Asylwesen einen Nettoaufwand von über 9,9 Millionen Franken aus! Kommt hinzu, dass die stillgelegten Friedhöfe nach stadträtlichen Vorstellungen in Parkanlagen als Ort der Stille umgewandelt werden sollen, deren
Pflege wiederum Kosten generieren würde.
Vor allem aber hat die SVP-Fraktion an die Beteuerungen des Stadtrats im Vorfeld der Volksabstimmung über die Fusion Wädenswil–Schönenberg–Hütten erinnert: Dieser wurde nicht müde, gebetsmühlenhaft zu versichern, der Gemeindezusammenschluss koste die Stadtkasse unter dem Strich gerade einmal 17 000 Franken. Nur sechs Jahre nach der Fusion – eine für ein Geschäft dieser Tragweite kurze Frist – gelangt er zur gegenteiligen Erkenntnis und moniert, dass die Infrastrukturen der Ortsteile im Berg den Finanzhaushalt zu stark belasten, weshalb der Sparhebel dort angesetzt werden müsse.
Wie ein Elefant im Porzellanladen! Für die SVP-Fraktion ist ferner unverständlich, warum der Stadtrat ohne jede Empathie wie ein Elefant im Porzellanladen vorgehen musste. Zeitpunkt und
Bei der Fusion handelte es sich nicht um den Zusammenschluss dreier kleiner Gemeinden, sondern um eine Eingemeindung von Schönenberg und Hütten in die Stadt Wädenswil.
AUS DEM SCHLIEREMER GEMEINDERAT
Im Artikel des Zürcher Bote vom 14. Februar 2025 berichtete ich über die Erfolge der SVP mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien FDP, Die Mitte und EVP an den Parlamentssitzungen in Schlieren.
Thomas Grädel
Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Schlieren
Vor allem wehrten wir uns gegen eine Aufblähung des Verwaltungsapparates in der Stadtverwaltung. Der Stadtrat wollte eine neue 100%-Stelle im Bereich der Nachhaltigkeit schaffen, damit die Netto-Null-Ziele des Bundes in Schlieren früher erreicht werden können. Die finanziellen Mittel strich die bürgerliche Allianz im Budget 2025. Doch diese Einsparung torpedierte der Stadtrat. Er stellte trotz dieser Streichung gemäss Beschluss vom 15. Januar 2025 einen Nachhaltigkeitsbeauftragten ein.
Legislative Kompetenzen respektieren
Vier Parlamentarier (2 SVP, 1 FDP und 1 Die Mitte) reichten daraufhin am 3. Februar 2025 eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Dietikon ein. Darin forderten sie, dass der Beschluss aufzuheben und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens keine diesbezügliche Anstellung vorzunehmen sei. Der Bezirksrat re-
agierte unverzüglich und untersagte in einer superprovisorischen Anordnung, dass die Stelle während der Verfahrensdauer besetzt werde.
Der Stadtrat begründete in einer Stellungnahme, dass die Schaffung von Stellen für die Erfüllung von bestehenden Aufgaben in der Kompetenz des Stadtrats läge. Die Aufgaben seien mit dem geänderten kantonalen Energiegesetz vom 27. Januar 2025 gebunden. Im geänderten Energiegesetz sind die Gemeinden verpflichtet, die geforderten Klimaziele zu erreichen. Der Stadtrat übersah dabei, dass gegen die Änderung des Energiegesetzes das Referendum ergriffen wurde und das Gesetz somit noch nicht rechtskräftig ist. Nach Art. 17 Ziff. 9 der Gemeindeordnung von Schlieren
taktische Vorgehensweise waren völlig ungeschickt. Vor der Publikation des Geschäfts wurden weder die Dorfvereine Schönenberg und Hütten noch die Kirchgemeinden eingehend informiert. Umso mehr brodelte die Gerüchteküche über bevorstehende Umgrabungen usw. und versetzte vor allem ältere Menschen in Angst und Besorgnis.
Es geht um identitätsstiftende Werte Was die Menschen von Schönenberg und Hütten anlässlich der Fusionsdebatten beschäftigte, waren nicht das Rohrleitungsnetz oder der Strassenunterhalt, sondern vor allem identitätsstiftende Werte wie beispielsweise das Gemeindewappen, das eigene Altersheim oder eben die Friedhöfe. Auch diesbezüglich hatte der Stadtrat wiederholt versprochen, dass die Infrastrukturen im Berg erhalten bleiben. Bezogen auf die Friedhofsanlagen sagt der geltende Fusionsvertrag explizit, dass die drei Friedhöfe Eichweid (Wädenswil), Schönenberg und Hütten fortbestehen. Die SVP-Fraktion monierte, dass es sich bei der Fusion nicht um den Zusammenschluss dreier kleiner Gemeinden, sondern um eine Eingemeindung von Schönenberg und Hütten in die Stadt Wädenswil handelte, ähnlich einem Takeover im privaten Wirtschaftsrecht. Die Veränderungen bzw. der Autonomieverlust finden demnach primär in den beiden Ortsteilen Schönenberg und Hütten statt und nicht in Wädenswil. Dies ist ein langsamer Prozess und keine Hauruck-Übung. Stadtrat muss zurückkrebsen Im Gemeinderat obsiegte letztlich der von der SVP-Fraktion einstimmig mitgetragene Kompromissantrag der Sachkommission, wonach die stadträtliche Aufhebungskompetenz in Artikel 13 Absatz 1 der neuen BFVo gestrichen und der Bestand der drei Friedhöfe explizit gesichert werden. Um die Sparanstrengungen des Stadtrats dennoch zu unterstützen, wird dieser beauftragt, mittels einer massvollen Gebührenanhebung sowie Effizienzsteigerungen bei den Arbeitsprozessen einen Kostendeckungsgrad von 40% (heute ca. 31%) anzustreben.
ist das Parlament für die Schaffung neuer Stellen zuständig. Da die Stelle eines Nachhaltigkeitsbeauftragten eine neue Stelle ist, liegt die Kompetenz klar beim Parlament. Daher gab der Bezirksrat der Aufsichtsbeschwerde statt und wies mit dem Entscheid vom 7. April 2025 den Stadtrat von Schlieren an, die Stelle des Nachhaltigkeitsbeauftragten aufzuheben. In einem Communiqué teilte der Stadtrat mit, dass er den Entscheid des Bezirksrats akzeptierte.
Schiffskurs
Meine Frau und ich, Jahrgang 1968 und 1967, sind seit April 2025 offiziell stolze Mitglieder der SVP. Warum erst jetzt? Nun, wir haben schon immer mit der SVP sympathisiert. Unsere Eltern sind oder waren, als sie noch lebten, grosse Bewunderer von Christoph Blocher, wie wir auch. Wäre die Schweiz ein Boot, müsste Alt Bundesrat Blocher der Kapitän sein, der das Schiff auf Kurs hält. Es hat aber auch viele andere grossartige und fähige Persönlichkeiten in der Partei und auch der Nachwuchs ist auf dem richtigen Weg. Wir beide stammen aus dem handwerklich tätigen Umfeld. Mittelstand eben. Maler, Drucker, Köche, Wirte, Bäcker, Metzger und nicht zu vergessen: Mütter und Hausfrauen. Politisch aktiv tätig war niemand, aber die Gesinnung war bei allen rechtsbürgerlich. In jungen Jahren interessierte mich Politik wenig. Man tobte sich anderweitig aus, reiste viel umher und sammelte praktische Erfahrungen. Man lernte, mitten im Leben zu stehen, auf beiden Beinen. Da sich die Schweiz nicht erst seit gestern immer mehr verändert, leider nicht immer zum Guten, wollen wir jetzt auch ein Zeichen setzen und die Partei aktiv unterstützen. Ich denke, jede Stimme und jeder Beitritt zählt und ist heutzutage wichtiger denn je.
PROJEKTFÖRDERUNG IM WEINLAND
Die Volkspartei ist weit und breit die einzige Partei, die sich für die Schweiz und die Schweizer einsetzt. Meine Frau und ich lieben die Schweiz und wir sind unseren Vorfahren dankbar, dass sie so ein grossartiges Land aufgebaut haben. Wir sind stolz, Schweizer zu sein. Aber knapp 30% gegen den Rest reicht heute leider nicht mehr. Auch weil FDP und Die Mitte mittlerweile eine gänzlich andere Schiene fahren. Aber das wissen jene, die das lesen, sowieso alle. Kürzlich habe ich der Stadtpräsidentin Corinne Mauch geschrieben. Ich habe ihr freundlich mitgeteilt, dass es sehr schade ist, wie Zürich immer mehr abdriftet. Das Züri Fäscht hat aufgegeben, weil die Vorlagen der Stadt nur noch peinlich und bevormundend sind. Strassen, Namen und gewisse Skulpturen werden übermalt oder entfernt, weil sich ein paar Zartbesaitete betupft fühlen. Von der Verwahrlosung gewisser Quartiere und der masslosen Zuwanderung ganz zu schweigen. Es ist ein Wunder, dass das traditionsreiche Sechseläuten noch nicht verboten wird, zugunsten eines farbenfrohen GenderAuflaufs. Frau Mauch hat sich natürlich nicht bei mir gemeldet, ich bekam keine Antwort. Dass sich Linke mit anderen Ansichten und Meinungen schwer-
tun und einer gesunden Auseinandersetzung lieber aus dem Weg gehen, ist nichts Neues. Von daher überrascht es mich nicht wirklich. Aber ich bin mein Anliegen trotzdem losgeworden. Dass eine Stadt ein etwas anderes Betriebsklima hat als ein ländliches Dorf, ist klar. Und ich verlange auch nicht, dass einmal im Monat beim Bellevue ein Alpabzug stattfindet, dessen Erlös an dem vom Aussterben bedrohten Trachtenverein Oberland geht. Obwohl, so eine schlechte Idee fände ich das gar nicht. Sonst wird ja auch an jeder Ecke für irgendwas gesammelt, demonstriert oder aufmerksam gemacht, wo irgendwo etwas auf der Welt passiert und wir helfen müssten.
Ich finde, wir sollten zuerst hier in der Schweiz wieder etwas mehr Ordnung schaffen, bevor wir unsere Nase in Sachen reinstecken, die uns nichts angehen. Ausserdem wäre es Zeit für einen SVP-Stadtpräsidenten oder eine -präsidentin in Zürich, um der übermässigen linksgrünen Stadtregierung etwas gegenzusteuern und das Schiff wieder auf Kurs zu bringen.
In diesem Sinne: Schiff ahoi!
Dieter Näpflin-Graf, Zürich
Agglomerationsprogramm Winterthur und Umgebung
Der Bund setzt landesweit auf 32 Agglomerationen, in welchen Verkehrsinfrastrukturen gefördert werden. Südlich vom Weinland ist die Region Winterthur und nördlich jene von der Region Schaffhausen aktiv. Es gibt aber durchaus auch Möglichkeiten, dass im Weinland Projekte gefördert werden können.
RoMü. Der Bund fördert mit finanziellen Beiträgen über sogenannte Agglomerationsprogramme Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen. Dieses Bundesprogramm, welches funktionelle Räume als Agglomerationen bezeichnet, hat zum Ziel, die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abzustimmen. Zudem strebt es ein gemeinsames Zukunftsbild und Strategien zur Entwicklung an, welche mit konkreten Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Siedlung und Landschaft umgesetzt werden sollen. Der Bund beteiligt sich dabei mit 30 bis 50 Prozent an den entsprechenden Kosten. Die Kostenbeteiligung beschränkt sich grundsätzlich aber nur auf die Verkehrsinfrastruktur, für den Betrieb und Unterhalt müssen die Regionen selber aufkommen. Kein Geld fliesst für Siedlung und Landschaft. Im Süden vom Weinland ist es die Agglomeration Winterthur und Umgebung, während es im Norden die Agglomeration Schaffhausen ist. Im Zürcher Weinland sind einzig die vier Ausseramtsgemeinden Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen und Laufen-Uhwiesen im Programm der Agglomeration Schaffhausen eingebunden und konnten schon mehrmals von Projekten profitieren. «Wir machen mit dem Agglomerationsprogramm Schaffhausen gute Erfahrungen», erklärte am Rand der jüngs-
ten Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Weinland ZPW der Feuerthaler Gemeindepräsident Jürg Grau. Seine Gemeinde reicht immer wieder entsprechend Projekte ein, wobei aber eine langfristige Planung unerlässlich ist. Dies zeigt sich entsprechend dem Verfahrensablauf. Projekte, welche 2022 vorbereitet worden sind, haben seither die Erarbeitung, öffentliche Mitwirkung, Exekutivbeschlüsse und Beschluss des Regierungsrates durchlaufen und können nun ab 2028 umgesetzt werden. Mit dem Programm vier wurden das Parkplatzmanagement beidseits des Rheinfalls mit einem Verkehrsleitsystem oder Liftzugänglichkeit beim Schloss Laufen mit finanziellen Mitteln gefördert. Feuerthalen kam in den Genuss von Fördergeldern für Verkehrsberuhigungsmassnahmen und durfte von einer Verbesserung der ÖV- Anbindung an Schaffhausen profitieren. «Mit dem Bundesprogramm Agglomerationsverkehr wird in einem funktionalen Raum die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abgestimmt», führte Christiane Dasen, Projektleiterin Gesamtverkehrsplanung vom Amt für Mobilität in der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, aus. Dafür sind aber innerhalb einer Agglomeration ein gemeinsames Zukunftsbild und Strategien zur Entwicklung nötig. Gemäss Dasen können aber auch Massnahmen ausserhalb des entsprechenden Perimeters mitfinanziert werden,
SVP BONSTETTEN
Podium
Die Sektion Bonstetten hat am 24. April 2025 zwei Kantonsräte aus dem Säuliamt zum Podium eingeladen. Das gewünschte Ziel wurde erreicht: Trotz Ferien pilgerten über 50 Personen in den Gemeindesaal.
Zum Start hatten beide Kontrahenten fünf Minuten Zeit, um ihre Argumente zu präsentieren. SVP-Kantonsrat Marc Bochsler (Wettswil) eröffnete die Debatte in seiner überzeugenden Art. Es ging ihm vor allem um die Erhaltung der Arbeitsplätze im Kanton, das Steuersubstrat langfristig im Kanton zu behalten, die Standortattraktivität und um das Steuerranking (Zürich liegt an vorletzter Stelle knapp vor Bern). SPKantonsrätin Hannah Pfalzgraf (Mettmenstetten) legte ihre Sicht der Dinge dar. Die Vorlage schade mehr, als sie nütze. Es sei eine Salamitaktik der bürgerlichen Parteien, diese Steuergelder fehlten für Investitionen in der Bildung, in der Pflege und im Umweltschutz.
Fragwürdige Studien und KMU Von den Befürwortern angezweifelt wurden auch die 380 Millionen Franken Steuerausfälle. Die Studie sei im Auftrag der Gegner gemacht worden. KR Pfalzgraf räumte ein, es sei einfach eine Schätzung. Diese Aussage löste ein Raunen aus, aber der Moderator wies das Publikum darauf hin, dass bei einer Abstimmung die Zahlen von Studien oder von einem Bundesamt, egal ob pro
oder contra, mit Vorsicht zu «geniessen» seien.
Beim Publikum wurden nochmals die KMU zum Thema. Und bei der Frage, ob das Ranking für die Linken nicht wichtig sei, sagte KR Pfalzgraf: «Nein, das spielt keine Rolle. Wer in den Kanton Zürich kommen will, kommt so oder so.» Da musste KR Bochsler vehement reagieren und erklärte nochmals die Bedeutung einer Steuersenkung und deren Auswirkung.
Bis zum Schluss dranbleiben Beim Schlussplädoyer durften beide nochmals ihre Positionen darlegen. Hätte eine Messung des Applauses stattgefunden, wäre die Vorlage an diesem Abend angenommen worden. Aber KR Marc Bochsler wies darauf hin, dass der Kampf erst am 18. Mai 2025 um 12 Uhr beendet sein werde.
Beim gespendeten Apéro durch die «Allianz für einen starken Standort Zürich» wurde noch heftig weiter diskutiert. Die Kontrahenten blieben (beide gemütlich mit einem Bier in der Hand) noch lange im Saal.
Claude Wuillemin, Präsident SVP Bonstetten
wenn deren Nutzen grösstenteils innerhalb der angrenzenden Agglomeration anfällt.
Fünf Zürcher
Agglomerationsgebiete
Aktuell stecken die Agglomerationsprogramme in der 5. Generation. «Wir haben für unsere fünf Zürcher Agglomerationsgebiete Zürcher Oberland, Stadt Zürich und Glatttal, Limmattal, Unterland und Furttal sowie Winterthur und Umgebung sowie für die direkt angrenzenden Regionen Schaffhausen und Obersee ein Projektvolumen von 1,22 Milliarden Franken beantragt», führte Dasen aus. Dieses teilt sich in 174 verschiedene Projekte auf. Das Ganze ist aber bezüglich der Investitionen an Anforderungen geknüpft. So sind Mindestinvestitionen im Umfang 100 000 bis 150 000 Franken nötig. Zudem gelten für grössere Projekte bis 10, zwischen 10 und 50 sowie über 50 Millionen Franken unterschiedliche Anforderungen. Zugleich spricht man auch von einem zweiteiligen Umsetzungshorizont. Bewilligte A-Massnahmen werden im Zeitraum von 2032 bis 2036 und B-Massnahmen von 2036 bis 2040 umgesetzt.
Mögliche Projekte im Zürcher Weinland
Dasen sieht durchaus auch Möglichkeiten für das Weinland, in den Genuss von Agglomerationsprogrammen zu kommen. Sie nannte dabei den Freizeitverkehr, ÖV-Umsteigepunkte oder auch die Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastrukturen, welche für eine mögliche Förderung infrage kommen. Doch auch Fussgängerinfrastrukturen, welche beispielsweise die Zugänglichkeit zu Bahnhöfen oder Bushaltestellen verbessern, können Bestandteil für Programme sein. Konkret sieht Dasen unter dem Begriff Verkehrsmanagement die Förderung von Verkehrsleitsystemen oder auch die Veloförderung mit der grünen Welle. Zugleich sind auch Förderungen für die Bus- und weitere ÖV-Infrastruktur möglich. Christiane Dasen nannte als konkrete Beispiele infrastrukturelle Anpassungen für Busnetzerweiterungen, die Aufwertung von Haltestellen oder auch Förderung der Elektrifizierungsinfrastruktur beziehungsweise Umrüstung auf E-Busse.
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1 Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21 Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich
findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 7 Mai 2025, 19 00 Uhr, Polit-Dinner, Restaurant Bahnhof, Alte Andelfingerstrasse 2, Henggart, mit Kantonsrat Paul
Mayer. Essen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung bis 4 Mai 2025 (mit Wahl Fleisch oder Vegi) unter ycaspar@sunrise.ch.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 4 Juli 2025, 18 30 Uhr, Grillfest, Schloss Laufen am Rheinfall, Dachsen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@ widiart.ch.
Bezirk Bülach / Glattfelden
Mittwoch, 7 Mai 2025, 19 00 Uhr, Podium zur Steuervorlage 17, Restaurant Löwen (Gsellig Pub), Dorfstrasse 105, Glattfelden, mit Kantonsrat Christian Pfaller.
Bezirk Dielsdorf / Stadel Samstag, 10 Mai 2025, 10 00 Uhr, SVPStand, Frühlingsmarkt, Stadel b. Niederglatt, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Bezirk Hinwil / Dürnten
Dienstag, 6 Mai 2025, 19 30 Uhr, Generalversammlung, Landgasthof Hasenstrick, Höhenstrasse 15, Dürnten, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 9 Mai 2025, 20 30 Uhr, Referat «Aktuelle Sicherheitslage», im Anschluss an die Generalversammlung, Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See, mit Nationalrat Mauro Tuena.
Bezirk Pfäffikon / Fehraltorf
Dienstag, 6 Mai 2025 19 15 Uhr, Podium zur Steuervorlage 17, Heiget Huus, Schulhausstrasse 22, Fehraltorf, mit Kantonsrat Paul von Euw.
Bezirk Uster / Dübendorf
Donnerstag, 8 Mai 2025 19 15 Uhr, Podium zur Steuervorlage 17, Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, Dübendorf, mit Kantonsrat Patrick Walder.
Samstag, 10 Mai 2025 09 30 – 11 45 Uhr, Standaktion, vor dem City Center, Dübendorf.
Sonntag, 22 Juni 2025, 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Mike Egger. Kosten: 35 Franken. Anmeldung bis 12 Juni 2025 unter veranstaltungen@ svp-duebendorf.ch.
Bezirk Uster / Uster
Dienstag, 6 Mai 2025, 19 00 Uhr, Podium zur Steuervorlage 17, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit Kantonsrätin Anita Borer.
Bezirk Winterthur / Neftenbach
Samstag, 10 Mai 2025, 10 00 – 14 00 Uhr, Grill-Event, Gemeindehausplatz, Neftenbach.
Stadt Zürich / Kreis 3
Dienstag, 13 Mai 2025 18 30 Uhr, Podium «Entwicklungshilfe – Wie weiter?», Reformiertes Kirchgemeindehaus Wiedikon, Bühlstrasse 11, Zürich, mit Nationalrat Mauro Tuena.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 21 Juni 2025, 10 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Oberstrass Määrt, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 10 Mai 2025, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Stadt Zürich / Kreis 11
Freitag, 9 Mai 2025, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch
Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Samstag, 10 Mai 2025 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 17 Mai 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 7 Juni 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 28 Juni 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juli 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 3 Mai 2025 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Mittwoch, 21 Mai 2025, 19 30 Uhr, Vortrag «Wer bedroht die Schweiz? – Wer regiert die Schweiz?», Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG mit Alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Anschliessend Apéro.
Donnerstag, 10 Juli 2025, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025, SVP -Schiessen 2025, Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6 , Uster. Weitere Informationen unter www.svp-schiessen.ch.
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