Zürcher Bote Nr. 13 - 2026

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Eidgenössische Politik

Rückblick auf drei Wochen Session von Nina Fehr Düsel Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Teure Velowege und grüne Schnapsidee von Andreas Keiser Seite 3

EINE STEUER MIT BEWEGTER GESCHICHTE

Mehr Mehrwertsteuer

Aktuell

Parteilose gefährden die Demokratie von Stephan Amacker Seite 4

für Armee

und AHV – eine teure Lösung

Um zusätzliche Milliarden für die Armee und die AHV zu finanzieren, wird derzeit eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Was auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung klingt, hätte für viele Haushalte spürbare Folgen. Ein Blick auf die gesetzliche Grundlage und die Geschichte dieser Steuer zeigt zudem: Immer wieder wurde sie erhöht, um neue staatliche Aufgaben zu finanzieren.

Die Mehrwertsteuer gehört heute zu den wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Eingeführt wurde sie am 1. Januar 1995 und ersetzte die frühere Warenumsatzsteuer, die seit 1941 erhoben worden war. Ziel der Reform war es damals, das Steuersystem zu modernisieren und stärker an internationale Standards anzupassen. Der ursprüngliche Normalsatz lag bei rund 6,5 Prozent. Seither wurde die Mehrwertsteuer mehrfach angepasst.

Auffällig ist dabei ein wiederkehrendes Muster: Erhöhungen wurden häufig beschlossen, um zusätzliche staatliche Aufgaben zu finanzieren.

So wurde bereits Ende der 1990erJahre ein Teil der Einnahmen zur Finanzierung der AHV eingesetzt. Später folgten weitere Zuschläge – etwa für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung oder für grosse Infrastrukturprojekte im öffentlichen Verkehr. Die Mehrwertsteuer entwickelte sich damit schrittweise zu einem zentralen Instrument der Bundesfinanzen.

Sean Burgess Kommunikation & Redaktor Der Zürcher Bote SVP Kanton Zürich

Gesetzliche Grundlage

Die Mehrwertsteuer ist heute direkt in der Bundesverfassung verankert. Artikel 130 ermächtigt den Bund, eine Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen zu erheben, und legt zugleich die maximal zulässigen Steuersätze fest.

Die konkrete Ausgestaltung der Steuer ist im Mehrwertsteuergesetz geregelt.

Dieses definiert unter anderem, welche Leistungen steuerpflichtig sind, welche Ausnahmen gelten und welche unterschiedlichen Steuersätze zur Anwendung kommen.

Der Normalsatz liegt seit dem 1. Januar 2024 bei 8,1 Prozent. Für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz, während für Übernachtungen in der Hotellerie ein spezieller Sondersatz vorgesehen ist.

Neue Milliardenbedürfnisse des Bundes Vor diesem Hintergrund steht nun erneut eine Anpassung der Steuer zur Diskussion. Sowohl für die Stärkung der Armee als auch für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werden in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden benötigt.

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat die Bedeutung einer leistungsfähigen Armee wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. Gleichzeitig hat die

Bevölkerung mit der Annahme der 13. AHV-Rente entschieden, die Altersvorsorge auszubauen. Beide politischen Entscheide führen jedoch zu erheblichen Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Die zentrale Frage lautet deshalb, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen.

Mehrwertsteuer als naheliegende Lösung

In Bundesbern wird deshalb geprüft, die Mehrwertsteuer erneut anzuheben. In verschiedenen Szenarien könnte der Normalsatz von heute 8,1 Prozent auf rund 9,6 Prozent steigen – also um etwa 1,5 Prozentpunkte. Aus politischer Sicht erscheint diese Variante naheliegend. Die Mehrwertsteuer generiert rasch zusätzliche Einnahmen und erfasst einen grossen Teil des Konsums. Bereits kleine Anpassungen können Milliardenbeträge in die Bundeskasse spülen. Gerade weil diese Steuer so breit wirkt, trifft sie jedoch auch die Bevölkerung unmittelbar.

Spürbare Folgen für die Haushalte Die Mehrwertsteuer ist eine klassische Konsumsteuer. Sie fällt auf einen grossen Teil der täglichen Ausgaben an –von Kleidung über Dienstleistungen bis hin zu zahlreichen Alltagsprodukten. Steigt sie, sinkt entsprechend die Kaufkraft der Bevölkerung.

Parlamentsgemeinden Winterthur plant an der Realität vorbei von Marc Wäckerlin Seite 6

Veranstaltungs-Tipp EU-Unterwerfungsvertrag mit NR Fischer Seite 5

Beim einzelnen Einkauf mag der Unterschied zunächst gering erscheinen. Über ein ganzes Jahr hinweg summiert sich die zusätzliche Belastung jedoch deutlich. Schätzungen zufolge müssten Schweizer Haushalte bei einer Mehrwertsteuer von 9,6 Prozent je nach Einkommen und Konsumverhalten mit 300 bis 1400 Franken Mehrkosten pro Jahr rechnen. Besonders Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen würden diese zusätzliche Belastung spüren.

Skepsis in der Bevölkerung Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Bevölkerung auf Skepsis stösst. Eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo zeigt, dass rund zwei Drittel der Befragten eine solche Steuererhöhung ablehnen.

Die Ergebnisse verdeutlichen ein grundlegendes Spannungsfeld der aktuellen Debatte: Während in der Politik nach zusätzlichen Einnahmequellen für neue Ausgaben gesucht wird, bleibt die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger gering, diese über höhere Konsumsteuern zu finanzieren.

Eine Frage der Prioritäten Damit rückt letztlich eine grundsätzliche politische Frage in den Mittelpunkt: Wie sollen zusätzliche staatliche Aufgaben finanziert werden?

Unbestritten ist, dass sowohl Sicherheit als auch Altersvorsorge zentrale Aufgaben des Staates sind. Eine leistungsfähige Armee und eine stabile AHV sind für die Schweiz von grosser Bedeutung.

Gerade deshalb braucht es eine offene Diskussion über die Finanzierung. Wenn neue Ausgaben beschlossen werden, stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach den Prioritäten im Staatshaushalt.

Kommt es tatsächlich zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, wird darüber letztlich die Bevölkerung entscheiden. Da die Steuer in der Bundesverfassung verankert ist, müssen entsprechende Anpassungen von Volk und Ständen an der Urne angenommen werden.

Die Frage ist deshalb nicht nur, wie neue Staatsausgaben finanziert werden sollen – sondern auch, ob die Bevölkerung bereit ist, dafür eine höhere Mehrwertsteuer zu bezahlen.

Grösster Europäer im Bundeshaus

Niemand ist so schlecht wie sein Ruf. Und niemand ist so gut wie sein Nachruf. Mit einem seitenlangen Blumenregen verabschiedete die «NZZ» den zurückgetretenen SP -Nationalrat Eric Nussbaumer. Die fette Überschrift lautete: «Der grösste Europäer im Bundeshaus geht». Der grösste aller grossen Europäer. Neben Eric Nussbaumer sehen Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder Winston Churchill aus wie kleine Würstchen.

Die beiden «NZZ»-Autoren haben sich vor der Niederschrift ihrer Jubelhymne bei Nussbaumers Gattin Margrit erkundigt, wie sie ihren Gemahl sieht. Genau so halt, wie die «Glückspost» und die «Schweizer Illustrierte» auch recherchieren würden. Der Start von Eric Nussbaumers glorreicher Karriere habe just mit der Abwahl von Christoph Blocher begonnen, «dem grössten Europa-Gegner im Land». Kein Wort darüber, was mit der Schweiz passiert wäre, wenn der lautstarke EU -Beitrittsbefürworter Nussbaumer sein Ziel erreicht hätte.

Dieser sei «in Europa geboren», nämlich in Mülhausen. Offenbar, um später in irgendein aussereuropäisches Universum zu ziehen. Nämlich nach Brütten im Kanton Zürich. Auch Nussbaumers energiepolitisches Wirken beleuchtet die «NZZ» in mildem Infrarot. Dass sein Engagement für die «Energiewende» und für den Ausstieg aus der Kernenergie die Schweiz in eine ernste Mangellage geführt hat – kein Sterbenswörtchen des Tadels. Dabei hat der Baselbieter Volksvertreter mit seiner Firma für Windkrafträder vom Gang in diese Sackgasse schamlos profitiert.

Dafür feiert die «NZZ» den «Hilfsprediger» Eric Nussbaumer inklusive dessen tiefgründiger Theologie («Gott ist ein Linker»). Seine Glaubwürdigkeit beweise, dass er als Verwaltungsrat von seiner Alternativ-Energiegenossenschaft nur 8300 Franken bezogen habe. Das Wirtschaftsblatt «NZZ» hinterfragt nicht, wie nachhaltig und effizient ein Unternehmen arbeitet, das seinem offenbar so engagierten Verwaltungsratspräsidenten lediglich 8300 Franken pro Jahr auszahlen kann. Nussbaumer werde weiterhin für Europa kämpfen. Allerdings als ziemlich Letzter, der dem Eros des Euros erliegt.

Einiges Positives, aber auch Negatives aus Bern

Die drei Wochen Frühjahrsession in Bern sind schon vorüber. Viele zentrale Entscheidungen sind gefallen.

In der Folge eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Themen.

Nationalrätin SVP Küsnacht

Ständerat will Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession 2026 einen wichtigen Entscheid zur Schweizer Stromversorgung gefällt: Mit 26 zu 12 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) beschloss die kleine Kammer, das seit 2017 geltende Neubauverbot für Kern-

kraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Der Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative fordert, dass die Schweiz bei der Stromproduktion wieder auf alle verfügbaren Technologien setzen darf (Technologieoffenheit) – also auch auf Kernenergie. Die SVP begrüsst den Entscheid des Ständerats ausdrücklich.

Nationalitätennennung von Straftätern von beiden Räten angenommen Künftig müssen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz grundsätzlich die Nationalität von Tätern in ihren Polizeimeldungen nennen. Nachdem bereits

NEUE KRIMINALITÄTSSTATISTIK GIBT NIRGENDS ENTWARNUNG

der Nationalrat zugestimmt hatte, hat nun erfreulicherweise auch der Ständerat eine entsprechende Regelung beschlossen. Ausgelöst wurde diese Neuerung durch eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Benjamin Fischer.

Nationalrat gegen missbräuchliche Besuche der Spitalnotfallaufnahme

Der Nationalrat hat eine neue Massnahme zur Dämpfung der Gesundheitskosten beschlossen: Wer künftig die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll einen Selbstbehalt von 50 Franken bezahlen, wenn der jeweilige Kanton dies vorsieht. Nach neun Jahren politischer Diskussion wurde diese Vorlage mit einer knappen Mehrheit von 96 zu 91 Stimmen angenommen. Die Stimmen der SVP waren entscheidend. Immer mehr Menschen suchen selbst bei leichteren Beschwerden direkt die Notaufnahme eines Spitals auf, anstatt zuerst eine Arztpraxis oder eine Apotheke zu kontaktieren – darunter viele Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind die Kosten auf der Notfallstation viel höher. Ein erfreulicher Entscheid. Leider gab es aber auch Negatives.

Neutralitätsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk Die Neutralitätsinitiative fordert, unsere bewährte dauerhafte, bewaffnete und umfassende Neutralität fest in der Verfassung zu verankern. Ein solcher Verfassungsartikel würde jede Mitglied-

schaft in einem militärischen oder Verteidigungsbündnis untersagen, ausser bei einer Zusammenarbeit im Fall eines direkten Angriffs auf die Schweiz. Ausgenommen wären unsere Verpflichtungen gegenüber der UNO. Während der Ständerat bis zuletzt einen Gegenvor-

«Ständerat entscheidet knapp gegen Motion KompassInitiative»

schlag zur Initiative unterbreiten wollte, um den Neutralitätsbegriff zumindest symbolisch in der Verfassung zu stärken, lehnte der Nationalrat alle Vorschläge kategorisch ab. Ohne Gegenvorschlag wird die Initiative nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ablehnung der Motion zur Kompass-Initiative Der Ständerat hat leider mit nur einer Stimme Mehrheit (23 zu 22) eine wichtige Motion abgelehnt. Diese verlangte, dass die «Kompass-Initiative» dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, bevor über den EU-Unterwerfungsvertrag entschieden wird. Die Kompass-Initiative fordert, dass internationale Verträge, die uns zwingen, wichtige fremde Bestimmungen zu übernehmen, automatisch dem Volk und den Ständen (Kantonen) zur Abstimmung vorgelegt werden. Die SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen diese schleichende Entmachtung des Schweizer Stimmvolks und gegen die Unterwerfung unter fremde Richter wehren.

Überproportionale Ausländerkriminalität im Kanton Zürich

Über 122 000 Straftaten im Kanton Zürich, Anstieg der häuslichen Gewalt und erneut eine klare Übervertretung ausländischer Täter: Die Kriminalstatistik 2025 zeigt wiederum deutlich, wo die Probleme liegen. Wer Frauen schützen und Sicherheit gewährleisten will, muss die Ursachen benennen und konsequent handeln. Zudem braucht es ein JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», um die zentralen Treiber dieser Probleme endlich anzugehen.

svp. Die diese Woche präsentierte polizeiliche Kriminalstatistik 2025 lässt keinen Zweifel. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Im Kanton Zürich wurden 2025 insgesamt 122 519 Straftaten registriert. Das entspricht über 370 Straftaten pro Tag.

58 Prozent sind ausländischer Herkunft

Ein genauer Blick zeigt, dass Kriminalität – erneut – nicht zufällig verteilt ist. Von insgesamt 18 950 Tatverdächtigen sind 10 964 Ausländer oder Asylmigranten. Satte 58 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländischer Herkunft –bei einem Ausländeranteil von 27 Prozent. Auch bei den Herkunftsländern zeigt sich ein deutliches Bild. Besonders häufig treten Tatverdächtige aus Algerien, Marokko, Afghanistan, der Ukraine und Rumänien in Erscheinung. Diese Nationalitäten dominieren insbesondere bei Vermögensdelikten.

Häusliche Gewalt hat klare Muster Alarmierend ist auch die Situation im Bereich der häuslichen Gewalt. Im Jahr 2025 musste die Polizei in 7880 Fällen ausrücken. SVP-Kantonsrätin Anita Borer sieht auch hier das klare Muster: «Ausländer sind unter den Tatpersonen überproportional vertreten. Gemäss Fachbericht Gewalt des Eidgenössischen Departements des Innern vom Januar 2025 sind 53 Prozent der Beschuldigten Ausländer oder Personen aus dem Asylbereich. Ausländische Männer treten in Paarbeziehungen bis zu dreimal häufiger als Täter auf. Die Statistik zeigt, dass sogar ausländische Frauen gewalttätiger sind als Schweizer Männer.»

Diese Entwicklung hat eindeutige Ursachen. Viele Täter stammen aus Gesellschaften, in denen Frauen systematisch untergeordnet sind. Solche kul-

turellen Prägungen verschwinden nicht einfach an der Grenze. Die Realität ist klar, auch wenn sie unbequem ist: Wir importieren Gewaltprobleme und frauenfeindliche Rollenbilder.

Jetzt konsequent handeln

Kantonsrat Tobias Weidmann, SVP-Fraktionspräsident, stellt fest: «Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Probleme in direktem Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung stehen und eindeutig die Folge der misslungenen Migrationspolitik in Bundesbern sind. Wer diese Realität nicht anerkennt, schützt die Täter und weigert sich, die Probleme anzupacken.» Dass die Situation nicht weiter eskaliert, ist allein der Arbeit unserer Polizei zu verdanken.

Für Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, ist klar, was jetzt zu tun ist: «Wir wollen unsere Schweiz schützen. Es braucht endlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wir müssen unsere Grenzen wieder eigenständig kontrollieren. Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden. Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden. Und es braucht vollständige Transparenz bei den Nationalitäten in den Kriminalstatistiken, auch bei Eingebürgerten.

Ein grosses Sicherheitsproblem

Die Gewalt nimmt immer mehr zu und bestimmte Formen der Kriminalität, wie Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe, werden immer häufiger. Mindestens acht von zehn Tätern in Ballungszentren stammen nicht von hier. Sie kommen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Alle Untersuchungen und Statistiken zeigen, Ausländer und auch eingebürgerte Schweizer sind massiv

überrepräsentiert bei den Gewalttaten und in den Gefängnissen.

Die Schweiz hat aufgrund ihrer Einwanderung und ihrer Einbürgerungspolitik ein sehr grosses Sicherheitsproblem! Und es gibt sie überall: die so genannten Migrations-Romantiker. Nach ihnen ist Migration vor allem gut und eine Bereicherung. Probleme sind gemäss diesen Phantasten einfach zu lösen

Hier werden dann oft so genannte Integrationsprogramme genannt,

Faschismusvorwürfe der Linken Der forensische Psychiater Frank Urbaniok sagt in seinem Buch «Schattenseiten der Migration» dazu: «Viele Medienvertreter teilen die Ansicht, dass man Ausländerkriminalität nicht oder nicht zu deutlich thematisieren sollte.» Denn man wolle rechten Populisten, Extremisten und Rassisten nicht in die Hände spielen. Die gleiche Sorge hätten viele

Politiker und Politikerinnen. «Hinzu kommt eine grössere Bevölkerungsgruppe, die üblicherweise eher – wenn man diese Begrifflichkeiten verwenden will –dem linkspolitischen Spektrum zuzuordnen sind.» Auch diese Leute würden reflexartig auf alle Themen reagieren, die sich kritisch mit Ausländern und Migrationsproblemen auseinandersetzen. «Da wird schnell zum ideologischen Zweihänder gegriffen.» Nazivergleiche und Faschismusvorwürfe seien schnell zur Hand, bilanziert Urbaniok. Fakten, Fakten, Fakten Es bleibt nur eines. Immer wieder auf die Fakten und die neueste Kriminalitätsstatistik hinzuweisen. «Personen aus bestimmten Herkunftsländern sind überproportional und damit sehr viel häufiger kriminell als Inländer. Das ist kein Rassismus, das ist ein Fakt, so der Wissenschaftler.

Am 14. Juni hat die Bevölkerung die Möglichkeit, mit der NachhaltigkeitsInitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Zuwanderung sinnvoll zu begrenzen. Damit kann ein zentraler Treiber dieser Probleme eingedämmt werden.

AUS DEM KANTONSRAT

Reduzierte Debatten mit politischer Signalwirkung

Der Kantonsrat diskutierte in seiner Sitzung vom 23. März über astronomisch teure Velowege, das abgelehnte Energiegesetz, die grüne Schnapsidee einer Mindereinnahmenbremse und musste sich auch noch eine SP-Fraktionserklärung zu ignorierter Ausländerkriminalität anhören.

Andreas Keiser Kantonsrat SVP Glattfelden

Doch alles der Reihe nach. Zunächst debattierte der Kantonsrat über einen Zusatzkredit für die Neubauprojekte Veloverbindungen und Busspur im Zusammenhang mit dem SBB -Projekt MehrSpur Zürich–Winterthur. Ich verweise dazu auf den nebenstehenden Kommentar zur Ratssitzung von Kantonsrätin Barbara Grüter.

Zwängerei beim Energiegesetz

Nur knapp sechs Monate nachdem die Bevölkerung die Änderungen im Energiegesetz klar abgelehnt hat, lanciert der Rat unter Führung der GLP eine neue Version davon. Dabei soll u.a. auf das Netto-Null-Zwischenziel 2040 verzichtet werden.

Für die SVP/EDU -Fraktion ist dies eine klare Missachtung des Volkswillens, denn die Bevölkerung hat offensichtlich genug von übertriebener, übergriffiger und wirkungsloser Klimapolitik, ansonsten hätte sie die vermeintlich guten Absichten und hehren Ziele dahinter kaum in dieser Deutlichkeit abgelehnt. Leider hat erneut eine Mitte-linksMehrheit aus SP, Grünen, GLP, Mitte, EVP

und AL diese PI vorläufig unterstützt.

Selbstverständlich werden wir die Klimawelle der fremdfinanzierten Sorglosigkeit auch weiterhin und mit der gleichen Vehemenz bekämpfen wie bisher.

Mindereinnahmenbremse –Steuergeld gehört den Bürgern, nicht dem Staat Bestimmte Ausgabenbeschlüsse unterliegen der Ausgabenbremse und bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Kantonsratsmitglieder, das einfache Mehr der anwesenden Kantonsräte genügt nicht. Als Gegenstück dazu fordern die Grünen selbiges auch für Steuerfusssenkungen, weshalb die bestehende Ausgabenbremse mit einer sog. Mindereinnahmenbremse ergänzt werden soll. Das mag buchhalterisch vielleicht noch irgendwie einleuchten, doch finanzpolitisch gibt es wesentliche Unterschiede. So ist es eine Binsenwahrheit, dass jeder Franken nur einmal ausgegeben werden kann, der Steuerfuss hingegen bei Bedarf angehoben oder – besser – bei Nichtbedarf gesenkt werden kann. Zudem soll der Beschluss neuer Ausgaben nicht zu einfach sein, damit Probleme gelöst und eben nicht in linksgrüner Manier mit immer neuen Ausgaben zugeschüttet werden.

Leider wurde auch diese PI mit der benötigten Mindestanzahl von 60 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt.

SP -Fraktions(v)erklärung zur Kriminalitätsstatistik

Sie müssen sich einzelne Aussagen in dieser SP-Fraktions(v)erklärung mit dem Titel «Sicherheit entsteht durch Verantwortung, nicht durch Schuldzuweisung» auf der Zunge zergehen lassen: «Wer von importierter Kriminalität oder Ausländerproblem spricht, löst keine Probleme, sondern verschiebt die Debatte», «Schwere Gewalt wird mehrheitlich von Männern ausgeübt, unabhängig von ihrer Herkunft» oder «Gewalt hat keine Nationalität, aber sie hat Bedingungen. Ein liberaler Staat bestraft Taten, nicht Zugehörigkeit». Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass kurz zuvor das ehemalige SPMitglied Sicherheitsdirektor Mario

«Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden»

Fehr die Problemgruppen im Rahmen seiner Medienkonferenz zur Kriminalitätsstatistik unter dem Motto «Fakten statt Ideologie» schonungslos benannt hat. Nun mag die Herkunft der Täter/-innen für die SP nicht entscheidend sein, für die SVP/EDU -Fraktion ist sowieso umso entscheidender, wohin sie gehen, nämlich am besten nach Hause.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Massiver Zusatzkredit für Grossprojekt

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

Das Grossprojekt Mehrspur Zürich–Winterthur der SBB (vormaliges Projekt Brüttenertunnel) soll den Kapazitätsengpass im Bahnkorridor Zürich–Winterthur mit einer durchgehenden vierspurigen Verbindung beseitigen. Das Grossprojekt tangiert in Wallisellen, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen und Bassersdorf verschiedene kantonale Interessen in den Bereichen Velo- und Strasseninfrastruktur sowie den öffentlichen Verkehr. Für eine Velobahn und eine Busspur genehmigte der Kantonsrat Ende 2021 rund 73 Millionen Franken. Nun beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit von rund 35 Mio. Franken! Die SBB hat sich bei den Berechnungen zum Grossprojekt «Mehrspur Zürich–Winterthur» massiv verrechnet und dem Kanton ist es nicht mal aufgefallen. Am Zusatzkredit führt wohl nichts vorbei, weil es sich im Grundsatz nicht um Mehrkosten handelt, sondern die gesamten Berechnungen waren inkorrekt. Eine Verzögerung würde Sanktionskosten nach sich ziehen und eine Umplanung die eingesparten Kosten gleich wieder auffressen.

Immerhin: Der Zürcher Regierung ist es in Verhandlungen mit dem Bund und der SBB gelungen, eine Mitfinanzierung herauszuholen. Das Bundesamt trägt schliesslich eine Mitverantwortung für diese ganze Misere. Nun übernimmt das BAV die Hälfte der Mehrkosten. Das macht die Sache nicht viel besser! Am Ende ist es völlig egal, ob das Geld aus der Bundeskasse, vom Kanton oder von den Gemeinden kommt: Es sind und bleiben Steuergelder!

In einem dicht überbauten Gebiet wie dem Glatttal zu bauen, ist teurer als auf der grünen Wiese. Es sind komplexe Ingenieurbauwerke wie Unterführungen, Stützmauern etc. notwendig. Dass aber zwei Kilometer Veloweg am Ende fast 50 Millionen Franken verschlingen, ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Das sind schlichtweg astronomische Kosten. Das ist kein Strassenbau mehr, das ist Goldgräberstimmung auf Kosten der Allgemeinheit und ein schamloser Missbrauch unserer Verkehrsabgaben. Das Glatttal ist ein zentrales Entwicklungsgebiet. Die Staatsstrassen sind am Limit, und der dringend nötige Ausbau der Autobahnen – egal ob Glatttal oder Flughafen – wurde auf Eis gelegt. Der Verkehr bricht dort regelmässig zusammen. Es ist klar, dass wir angesichts des enormen Bevölkerungswachstums Lösungen brauchen. Wir verschliessen uns dabei weder dem Modalsplit noch einem vernünftigen Ausbau der Infrastruktur. Aber bitte vernünftig und bezahlbar. Es kann nicht sein, dass unsere Velonetzplanungen mittlerweile Kosten verursachen, die in absolut keinem Verhältnis zum Rest stehen. Der Ausbau der Veloinfrastruktur wird zu einem Fass ohne Boden – und das müssen wir in aller Deutlichkeit ansprechen!

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Lehnen wir diesen Zusatzkredit ab, folgen Sanktionen, weil der Kanton die Realisierung verzögert. Planen wir um, fressen die Planungskosten die möglichen Ersparnisse gleich wieder auf. Wir akzeptieren jedoch nicht, dass wir nur noch Ja sagen dürfen, um Schlimmeres zu verhindern. Auch wenn unsere Ablehnung im Rat nur symbolisch geblieben ist – wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und sagten Nein zu diesem Zusatzkredit.

«MINDEREINNAHMEN»?

Zürich schwimmt im Geld –und will noch mehr

Die linke Ratshälfte erschwert Entlastungen – statt die Ausgaben endlich in den Griff zu bekommen. Mit 60 Stimmen hat der Kantonsrat eine Vorlage überwiesen, die harmlos klingt – tatsächlich aber eine klare politische Botschaft sendet.

Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis WORTE DER PRÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP KANTON ZÜRICH

Was uns Junge in der Schweiz beschäftigt? Die Schweiz wird enger, hektischer und unsicherer. Wer heute eine Wohnung sucht, braucht nicht nur Geduld, sondern fast schon Glück. Besichtigungen gleichen einem Casting, bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. So haben wir uns unsere Zukunft nicht vorgestellt.

Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»» ist deshalb für uns Junge die entscheidende Zukunftsfrage. Wollen wir, dass die Schweiz Schweiz bleibt, oder wollen wir ein Land, das auf sämtlichen Ebenen überlastet ist und aus allen Nähten platzt?

Der Dichtestress ist längst Realität: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, immer mehr Beton statt Natur. Und während wir Junge uns fragen, wie wir uns einmal ein eigenes Zuhause leisten sollen, wächst die Bevölkerung ungebremst weiter. Der Schaden für unsere Heimat ist riesig.

Natürlich braucht die Schweiz Zuwanderung, aber sie muss massvoll und gesteuert sein. Alles andere ist schlicht verantwortungslos gegenüber unserer Zukunft. Ein kleines Land wie unseres kann nicht unbegrenzt wachsen, ohne dass unsere Lebensqualität, Sicherheit und Kultur darunter leiden. Wer das nicht einsieht, ist ein Realitätsverweigerer und Chaosstifter. Wir wollen, dass die Schweiz auch in Zukunft noch die Schweiz ist und als solche erkennbar ist. Wir wollen, dass man sich auch in Zukunft noch «Grüezi» sagt und dass unsere Kinder noch Weihnachtslieder in den Schulen singen oder unbeschwert ihr Pausen-

«Am 14. Juni 2026 stoppen wir die 10-MillionenSchweiz!»

brötli essen dürfen, ohne dass man dies aus falscher Rücksicht auf andere Kulturen verbietet. Ich sage mit voller Überzeugung JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Aus Verantwortung gegenüber unserer Heimat. Für mehr Lebensqualität. Und ja, auch aus gesundem Menschenverstand heraus –der ist nämlich bekanntlich nicht unendlich vermehrbar. Liebe SVPler, geht abstimmen und mobilisiert, was das Zeug hält! Am 14. Juni stoppen wir die 10-Millionen-Schweiz!

von Naemi Dimmeler

Steuerentlastungen sollen künftig erschwert werden. Die sogenannte Mindereinnahmenbremse trägt ihren Zweck bereits im Namen. Denn «Mindereinnahmen» suggerieren, dass jede Entlastung in erster Linie ein Problem ist – ein Risiko für den Staat. Doch genau diese Sichtweise greift zu kurz. Der Kanton Zürich erzielt heute Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Über 10 Milliarden Franken fliessen in die Staatskasse – Jahr für Jahr mehr. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines funktionierenden Standorts: leistungsfähige Unternehmen, engagierte Arbeitnehmende und eine starke wirtschaftliche Dynamik. Vor diesem Hintergrund wirkt es befremdlich, wenn ausgerechnet jetzt von «Mindereinnahmen» gesprochen wird. Denn damit wird der Fokus verschoben. Nicht mehr die Frage, wie effizient der Staat mit seinen Mitteln umgeht, steht im Zentrum – sondern wie sich seine Einnahmen möglichst absichern lassen. Genau hier setzt die linksgrüne Ratshälfte an. Entlastungen sollen nicht mehr als legitimes Instrument gelten, sondern als potenzielles Risiko, das politisch erschwert werden muss. Künftig sollen Beschlüsse, die zu geringeren Einnahmen führen, nur noch mit absoluter Mehrheit möglich sein.

Steuerentlastungen werden damit zur Ausnahme – während die Ausgaben weiter steigen. Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Der Kanton Zürich hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Die öffentlichen Ausgaben wachsen kontinuierlich. Die entscheidende Frage – was wirklich notwendig ist und wo bewusst verzichtet werden kann –wird immer seltener gestellt. Stattdessen wird der bequemere Weg gewählt: Man sichert sich die Einnahmen. Auch beim Thema Bevölkerungsentwicklung zeigt sich eine ähnliche Verkürzung. Häufig wird argumentiert, mehr Einwohner führten automatisch zu mehr Einnahmen. Diese Rechnung greift zu kurz. Denn mehr Menschen bedeuten auch mehr Belastung – für Infrastruktur, Wohnraum und staatliche Leistungen. Wachstum allein löst kein Problem, wenn gleichzeitig die Ausgaben mitwachsen oder sogar stärker steigen. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt mehr als steigende Einnahmen. Sie verlangt Prioritäten. Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, wenn Entlastungen erschwert werden, ohne gleichzeitig die Ausgabenentwicklung konsequent zu hinterfragen. Die anstehende Beratung in der Kommission wird zeigen, ob diese Differenzierung gelingt. Denn am Ende geht es nicht um technische Regeln. Es geht um eine Grundsatzfrage: Wie viel Staat wollen wir – und ist dieser Staat bereit, sich auch selbst zu begrenzen? Oder zugespitzt: Nicht die Einnahmen sind das Problem – sondern ein Staat, der seine Ausgaben nicht im Griff hat.

BEDENKLICHE ENTWICKLUNG

Parteilose gefährden

die Demokratie

Die Analyse der Wahlen vom 8. März 2026 im Bezirk Winterthur ergab, dass in dessen 18 Landgemeinden (ohne Stadt Winterthur) über zwei Drittel der Mitglieder der Gemeinderäte, Schulpflegen und Rechnungsprüfungskommissionen durch Parteilose besetzt wurden: 67 % der Amtsträger und 68 % der Präsidien.

Stephan Amacker Ehem. Präsident  Kommission Energie und Umwelt

SVP Kanton Zürich Neftenbach

Das Kantonsparlament und die Parlamente des Bundes sind bis auf wenige Ausnahmen durch Parteimitglieder besetzt, und die Schweiz wird basisdemokratisch von unten nach oben regiert. Die vertikale Vernetzung erlaubt es, den Volkswillen zu den Exekutiven zu führen, was die Konkordanz im föderalistischen Staat ermöglicht. Diese Kette wird durch die übermässige Besetzung von Personen ausserhalb der Parteien in den Landgemeinden unterbrochen. Die Qualität des Bindeglieds zwischen der Bevölkerung und den übergeordneten politischen Instanzen leidet dadurch massiv. Insbesondere durch das mediale Trommelfeuer gegen die SVP werden unsere Erfolge stark geschmälert.

Strategie der Parteilosen

Die Parteilosen punkten damit, dass sie sich auf lokale Anliegen fokussieren und keine politisch definierten Ziele verfolgen. Das Fischen im gesamten Weiher ist deshalb erfolgreich, weil man sich nicht festlegen muss. Wer den Mut hat, seine Überzeugung in einer politischen Frage klar zu ver-

treten, ist automatisch benachteiligt gegenüber einer Person, die alles oder aber nichts vertritt. Deshalb rangieren aktuell die Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei meistens auf den hintersten Plätzen oder werden nicht gewählt, wie dies in einigen der untersuchten Gemeinden passiert ist. Die erfolgreichen Kampagnen der Parteilosen, Freien Wähler, Gemeindeforen oder wie sie auch immer heissen, sind diesbezüglich unfair und werden von den Wählern nicht durchschaut. Planlosigkeit kann aber niemals zielführend sein.

Auswirkungen auf die Demokratie Diese Entwicklung zerstört eine der Grundlagen unserer Demokratie: die Konkordanz. Diese will möglichst alle politischen Kräfte beteiligen und – oft über Kompromisse in offen geführter Diskussion – die beste Lösung für Gemeinden, Kantone und den Staat finden. Parteien haben Parteiprogramme mit der Nennung ihrer Prioritäten und den Vorteil, über Vertretungen in kantona-

«Parteilose verfolgen keine politisch definitierte Ziele.»

len und auch nationalen Gremien vernetzt zu sein, was in übergeordneten Projekten ein grosser Vorteil ist.

Wahlresultate vom 8. März 2026 der Gemeinden im Bezirk Winterthur (Ohne Stadt Winterthur)

Absolutistische Machtansprüche, wie sie in der Stadt Zürich mit acht Linken von neun Mitgliedern der Stadtregierung vorgelebt werden, führen die Demokratie in den Tod. Auf demselben Weg sind die Parteilosen, bei denen sich ähnliche Symptome der Machtbesessenheit feststellen lassen. Es fehlt ihnen der Wille, die Macht zu teilen und an den Problemen partizipativ mitzuarbeiten.

Fazit

Der Niedergang der Parteien in den Landgemeinden erfordert ein Zusammengehen aller Parteien, um die aktuelle

«Diese Entwicklung zerstört unsere Demokratie.»

Tendenz bei Wahlen und Abstimmungen zu brechen. Die Information der Wähler in den politischen Fragen soll gemäss den Forderungen der Verfassung differenziert und sachlich aufbereitet und vermittelt werden. Garant für diese Forderung können nur die Parteien sein, die sehr viel Aufwand in dieser Hinsicht leisten, nun aber populistisch kaltgestellt werden. Den Stimmbürgern sollten die genannten Tatsachen nähergebracht werden, um die Informationslücke auf Gemeindeebene zu schliessen und das bewährte politische Parteiensystem zu retten.

Amtsträger der Parteien und parteilosen Organisationen (politische Ämter)

Wahlresultate vom 8. März 2026 der Gemeinden im Bezirk Winterthur (Ohne Stadt Winterthur)

Schule

Gemeinde

Amtsträger der Parteien und parteilosen Organisationen (politische Ämter)

Schlatt (ZH)

Seuzach

Zell (ZH)

Schlüssel: (* 2. Wahlgang am 10. April 2026 nötig, insgesamt 8)

PL: Parteilos (Parteilose, Foren, Freie Wähler, etc.)

SV: Schweizerische Volkspartei

Schlüssel: (* 2. Wahlgang am 10. April 2026 nötig, insgesamt 8)

FD: Freisinnig Demokratische Partei

PL: Parteilos (Parteilose, Foren, Freie Wähler, etc.)

SD: Sozialdemokratische Partei

SV: Schweizerische Volkspartei

GL: Grünliberale Partei

FD: Freisinnig Demokratische Partei

G: Grüne Partei

SD: Sozialdemokratische Partei

DM: Die MItte

GL: Grünliberale Partei

G: Grüne Partei

EV: Evangelische Volkspartei

DM: Die MItte

EV: Evangelische Volkspartei

GEMEINDEWAHLEN IN ILLNAU ­ EFFRETIKON

Die SVP Illnau-Effretikon kehrt zu alter Stärke zurück

Mit den Gemeindewahlen vom Sonntag, 8. März 2026, verzeichnet die SVP Illnau­Effretikon einen markanten Erfolg: Neben dem Einzug in den Stadtrat konnte die Partei ihre Sitze im Parlament ausbauen und ihre Vertretung in den Fachbehörden stärken.

Das Wahlergebnis spricht eine deutliche Sprache: Rund ein Drittel der Stimmbevölkerung schenkte der SVP ihr Vertrauen. Ein besonderes Highlight ist die Wahl von Simon Binder in den Stadtrat. Damit erhält die wählerstärkste Fraktion des Parlaments nach einer Vakanz wieder Einsitz in die Exekutive. Die SVP ist überzeugt, dass tragfähige Lösungen für unsere Stadt dann entstehen, wenn alle massgeblichen Kräfte am runden Tisch vertreten sind. Dieses Signal der Stimmbevölkerung nimmt die Partei mit grosser Freude auf. Mit Spannung und Offenheit erwartet die SVP nun die Ressortverteilung innerhalb des Stadtrats und freut sich darauf, die Zukunft von Illnau-Effretikon aktiv und verantwortungsbewusst mitzugestalten. Auch im Stadtparlament konnte die SVP zulegen. Die gesteigerte Sitzanzahl unterstreicht den Wunsch der Bevölkerung nach einer starken bürgerlichen Stimme und einer lösungsorientierten Politik. Die Fraktion wird sich in der

neuen Legislatur mit Elan für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen – stets nah am Volk und mit einem klaren Blick für eine gesunde Stadtentwicklung. Das positive Bild setzt sich bei den weiteren Behördenwahlen fort: Anita Hofmann und Dominik Hunsperger wurden in die Sozialbehörde wiedergewählt. In der Schulpflege gelang neben der erfolgreichen Wiederwahl von Thomas Graf auch ein zusätzlicher Sitzgewinn. Hier wird Dario Hartmann unsere Kompetenz in Bildungsthemen weiter stärken.

Die SVP Illnau-Effretikon wertet die Wahlergebnisse als vollen Erfolg und als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit. Ein herzlicher Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen sowie allen Kandidierenden und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf.

Mathias Ottiger, Stadtparlamentarier SVP

Die neu gewählten und die bestätigten Behördenmitglieder der

blicken motiviert auf die kommende Legislatur. Bild: zVg

Anz. Mitglieder der Organisationen (%) Parteien

Anz. Mitglieder der Organisationen (%) Parteien

Amtsmitglieder: 93 (33%) Präsidenten: 17 (32%) Parteilose

Amtsmitglieder: 93 (33%)

Präsidenten: 17 (32%) Parteilose

Amtsmitglieder 189 (67%) Präsidenten: 36 (68%)

Amtsmitglieder 189 (67%) Präsidenten: 36 (68%)

Die Übersicht zeigt die besorgniserregende Zunahme parteiloser Mandatsträger.

URTEIL ERREICHT RECHTSKRAFT NACH FAST SECHS JAHREN

Definitiver Freispruch für Kantonsrat Patrick Walder

Gegen Kantonsrat Patrick Walder, ehemaliger Präsident der SVP des Kantons Zürich, wurde vor längerer Zeit aufgrund einer Medienmitteilung der SVP des Kantons Zürich Anzeige wegen Rassendiskriminierung erhoben.

Im Mai 2025 wurde er vom Bezirksgericht Uster freigesprochen.

Nachdem bereits nach der mündlichen Urteilsbegründung die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, auf Berufung zu verzichten, haben die Privatkläger provisorisch Berufung angemeldet. Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, verzichten auch diese auf einen Weiterzug des Urteils ans Obergericht.

Patrick Walder, Kantonsrat, gibt sich erleichtert: «Ich bin erleichtert, dass die politische Anzeige gegen mich als ehemaligen Präsidenten der SVP des Kantons Zürich nun endlich, nach gut

5½ Jahren, ein Ende findet. Durch den Freispruch und die Erreichung der Rechtskraft des Urteils wird die freie Meinungsäusserung gestärkt.»

Parteipräsident Domenik Ledergerber sagt dazu: «Es ist wichtig, dass mit solchen Freisprüchen ein Zeichen gegen politisch motivierte Anzeigen gesetzt wird. Es darf nicht sein, dass kritischen Politikern und Parteien mittels latenter Drohungen von Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung ein indirekter Maulkorb auferlegt wird.»

Die SVP des Kantons Zürich wird auch in Zukunft sagen, was gesagt werden muss!

Die Kantonsratsliste für den Wahlkreis Winterthur Land steht

Am 17. März 2026 nominierten die Delegierten der SVP Bezirk Winterthur an ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung im Restaurant Sagi in Bertschikon die Kantonsratskandidaten des Wahlkreises Winterthur Land. Die Findungskommission präsentierte ihr Konzept und die Kandidierenden durften sich vorstellen. Nach kurzer Beratung unter Ausschluss der Kandidierenden wurden die nachfolgenden

Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig gewählt: – Tobias Weidmann, 1983, verheiratet, vier Kinder, Unternehmer, amtierender Kantonsrat und Fraktionspräsident

Die Kantonsratskandidaten für den Wahlkreis Winterthur Land (v.l.n.r.):

Tobias Weidmann, Jörg Büchi, Naemi Dimmeler, Jan Appl, Urs Wegmann, Rahel Fritschi und Daniel Wunderli.

Bild: zVg

– Urs Wegmann, 1978, Landwirt, amtierender Kantonsrat

– Rahel Fritschi, 1983, verheiratet, zwei Kinder, Unternehmerin, Bezirkspräsidentin SVP Bezirk Winterthur – Jörg Büchi, 1995, verheiratet, Landwirt, Berufsschullehrer und FarmFluencer – Naemi Dimmeler, 2000, Projektleiterin, Präsidentin JSVP Kanton Zürich

– Daniel Wunderli, 1990, verheiratet, zwei Kinder, Business Development & Strategy Manager, Gemeinderat Turbenthal

– Jan Appl, 1987, verheiratet, drei Kinder, IT-Teamleiter, RPK Seuzach

Wir freuen uns, mit einem so jungen und motivierten Team in den Wahlkampf für die Kantonsratswahlen 2027 zu steigen und Politik für EUSI LÜÜT zu machen.

Rahel Fritschi, Präsidentin SVP Bezirk Winterthur, Dinhard

Wir haben das Referendum eingereicht!

Nachdem wir in den letzten Wochen jeden Abend, auch bei Regen und Wind, auf der Strasse waren, durften wir der Stadt Zürich am 16. März über 2000 Unterschriften für unser Referendum gegen die Gratis­Krankenkasse für Illegale übergeben.

JSVP. Eine intensive Zeit liegt hinter uns, die uns noch mehr zusammengeschweisst hat und vor allem eines beweist: Wenn die etablierte Politik ihre Aufgaben nicht erfüllt, dann ist es die Junge SVP, die sich konsequent für die Bevölkerung einsetzt. Denn es kann doch nicht sein, dass sich Familien heute kaum noch etwas leisten können wegen der steigenden Kosten – Hust Krankenkassenprämien, Hust! – und der Staat gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler die grosse Spendierhose gegenüber Illegalen trägt.

Nicht nur will das Stadtparlament mit der Gratis-Krankenkasse für Illegale die Schweizer Bevölkerung benachteiligen, es macht Zürich auch bewusst zum Magneten für Armut und Kriminalität. Denn nichts anderes passiert, wenn man Illegale mit Gratisleistungen füttert, statt endlich konsequent für Ausschaffungen zu sorgen.

Mit unserem Referendum setzen wir ein starkes Zeichen für Rechtsstaat, Fairness und die Interessen der Bevölkerung. Keine Gratisleistungen für Illegale – unsere Leute kommen zuerst! Wir zeigen:

v.l.n.r.: Die Übergabe der gesammelten Unterschriften mit Peter Vogelsanger, Severin Spillmann, Präsident Sektion West/City, und Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich.

Bild: zVg

Wenn die etablierte Politik versagt, handeln wir und lassen nicht locker.

Ein riesiges Dankeschön geht an alle, die in den letzten Wochen ihr Herzblut und ihre Zeit investiert haben. Ohne

euch wäre die Einreichung heute nicht möglich gewesen und Linksgrün wäre einfach so davongekommen. Herzlichen Dank für euren Einsatz «für eusi Heimat und eusi Lüüt».

STEIL NACH OBEN

Was macht der Benzinpreis?

Über die wichtigste Abstimmung des letzten Urnengangs hat man am wenigsten gesprochen und geschrieben: die Klimafonds­Initiative, die in allen Kantonen und mit wuchtigen 70,7 Prozent Nein­Stimmen abgelehnt wurde.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Sie wollte den Bund verpflichten, bis 2050 jährlich 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung für eine «sozial gerechte Klima- und Energiepolitik» einzuzahlen. Diese Ablehnung zeigt: Die Bevölkerung hat genug von Fehlinvestitionen und teuren Umerziehungen mit all ihren Profiteuren. Die Wirklichkeit ist endlich zurückgekehrt.

Was die Menschen hingegen jetzt tatsächlich beschäftigt und besorgt, sind die steigenden Preise für Benzin, Diesel und Öl. Es handelt sich hier um eine tägliche Ausgabe für die Autofahrer und all jene, die mit Öl heizen. Längst nicht alle haben ihren Öltank

noch voll. Man soll auch nicht glauben, der Irankrieg betreffe die Elektrizität nicht. Ein Grossteil jener Elektrizität, die uns heute wegen der verfehlten Energiepolitik fehlt, stammt aus Deutschland. Dort wird die knappe Elektrizität heute wieder aus Kohle und Öl gewonnen. Ganz zu schweigen von den vielen Gegenständen des täglichen Gebrauchs (Synthesefasern, Werkstoffe etc.), die alle auf Erdöl basieren. Der unsinnige Wirtschaftsboykott, der uns bei Ausbruch des Ukrainekriegs in den Mangel gestürzt hat, kommt noch dazu: Russland darf uns kein Öl liefern. Während die USA diesen Boykott wegen eigener Knappheit lockern, klammert sich Bundesbern an die EU. Das hat Folgen. Auch bei uns steigen jetzt die Benzinpreise spürbar. Es ist bei den Benzinpreisen immer dasselbe: Sobald es bei der Quelle knapp wird – diesmal als Folge des Irankriegs – steigt der Preis an der Tankstelle.

Unterstützen Sie die SVP im Kampf für Freiheit und Sicherheit mit einer Spende!

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svp.ch/mitmachen/spenden

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Unter wer fen – Bezahlen –Nichts mehr zu sagen haben!

Einladung zur öffentlichen Informations-Veranstaltung

Brauistrasse 7, 8308 Agasul 026, ab 19 00 Uhr Es informier t: Benjamin Fischer Nationalrat

Fadegrad

von Marion Matter

«Frölein, es Kafi crème, bitte!»

Früher war nicht alles besser, aber so manches einfacher und unkomplizierter. Ging man ins Restaurant, rief man nach dem «Frölein», um die Aufmerksamkeit des Servicepersonals auf sich zu lenken. Das klappte wunderbar – bis man auf die Idee kam, dass diese Bezeichnung nicht mehr zeitgemäss sei. Wehe dem, der die Frechheit besitzt, heutzutage noch nach dem «Frölein» zu verlangen. Tatort Bern während der vergangenen Session: Vier Parlamentarier treffen sich seit vielen Jahren in einem dem Bundeshaus nahe gelegenen 5-Sterne-Hotel zum Frühstück. Sonnenschein, wunderschöner Blick über die Aare und lockere Stimmung. Bis einer der vier den fatalen Fehler begeht: «Frölein, es Kafi crème, bitte!» Die Stimmung der Servicekraft ist mit einem Schlag nicht mehr locker, sondern im Keller. So sehr, dass sie sich beim Chef de Service beschwert. Als sich dann noch ein anderer der Vierergruppe erfreut darüber wundert, dass eine der Kellnerinnen Schweizerdeutsch spricht, ist das Fass komplett übergelaufen. Auch sie sieht sich genötigt, ihren Chef zu informieren. Beim Bezahlen der Rechnung folgt dann der Schlag in die Magengrube. Nicht die Betragshöhe lässt die vier konsterniert zurück, sondern die Beanstandungen des Chefs de Service, das Personal habe die Schweizerdeutsch-Bemerkung als rassistisch und «Frölein» als abwertend empfunden. Jeder kennt wohl das Dilemma, mit Blickkontakt oder dezentem Handheben auf sich aufmerksam machen zu wollen. Das Servicepersonal bemerkt den Gast oder auch nicht. Es ist wie Dating, nur dass man am Ende im besten Fall Pasta statt Herzschmerz serviert bekommt. Zu guter Letzt dann ein zögerliches «Ähm… Entschuldigung?», was aber in diesem Kontext etwas grotesk anmutet. Man entschuldigt sich, aber wofür? Für die Störung? Die Frage, wie man denn nun das Servicepersonal korrekt ansprechen soll, konnte auch der Chef de Service nicht beantworten; er reagierte mit einem ratlosen Schulterzucken.

Dieser Tage kann man kaum den Mund aufmachen, will man nicht in die Rassismusfalle tappen. «Mohrenkopf» darf man schon lange nicht mehr sagen, was mich aber offen gesagt nicht kümmert, da ich beim Hineinbeissen nicht an einen stark pigmentierten Menschen denke. Sogar beim «Zigeuner-Salat» einer Zürcher Oberländer Bäckerei wittern Oberkorrekte Rassismus. Kann ein Salat rassistisch sein? Wer sich in Zürichs Restaurants verköstigen lässt, kommt meist nicht darum herum, die Bestellung auf Englisch oder bestenfalls Hochdeutsch aufzugeben. Sich aber darüber zu freuen, dass im Service jemand ausnahmsweise Schweizerdeutsch spricht, um dann gleich als Rassist hingestellt zu werden, ist wirklich absurd. Nun ja, die vier Parlamentarier haben sich entschieden, nach über zehn Jahren das Lokal zu wechseln.

MEDIENMITTEILUNG VOM 24. MÄRZ 2026

SVP kritisiert städtische Rechnung 2025: Schluss mit Schönreden –die Stadt Zürich ist überinvestiert

Die städtischen Steuereinnahmen sprudelten 2025 mit knapp 4 Milliarden Franken besonders ergiebig. Die Forderung der SVP nach einer Steuersenkung bleibt daher realistisch. Der leichte Ausgabenüberschuss ist dem Ausgabenwahn der linksgrünen Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat geschuldet. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch insbesondere die Verschuldung der Stadt aufgrund der Investitionstätigkeit. Gelingt es dem Stadtrat nicht, die Höhe der Investitionen zu begrenzen, dann wird die Mittelbeschaffung in Zukunft problematisch.

Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst das erste Mal seit zehn Jahren mit einer roten Null ab. Eine Steuersenkung in der von der SVP geforderten Höhe von 7 Prozent hätte 2025 zu weniger als 150 Millionen Franken Mindereinnahmen geführt. Statt die Ausgaben zu reduzieren, wird die Verwaltung immer weiter aufgebläht, es werden weiterhin masslos überteuerte Infrastrukturbauten realisiert und immer breitere Bevölkerungsschichten und Wählersegmente mit sozialpolitischen Geschenken und Gefälligkeiten an die linken Mehrheitsparteien gebunden. Politik für wenige statt für

alle. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wird die Stadtbevölkerung weiter auf die wichtige finanzielle Entlastung warten müssen. Bilanz und Erfolgsrechnung der Stadt sind aber nur die eine Seite der finanzpolitischen Herausforderungen. Viel schwerwiegender ist die Entwicklung der Investitionstätigkeit der Stadt. Der Stadtrat will diese Investitionen ab 2029 auf 1,5 Milliarden Franken limitieren. Wie er das bewerkstelligen will, bleibt allerdings schleierhaft, belaufen sich die bereits beschlossenen und teilweise durch das Volk legitimierten Inves-

titionen doch auf weit mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr. Investitionen in das Fernwärmenetz, in Liegenschaftskäufe, nutzlose Klimaprojekte, eine überdimensionierte Veloinfrastruktur, Schulhäuser, Sportanlagen, Wohnungsbau, Tramlinien usw. müssten massiv redimensioniert werden.

Gelingt es der linksgrünen Mehrheit nicht, eine vernünftige Investitionspolitik zu verfolgen, dürfte die Kreditwürdigkeit der Stadt herabgestuft und die Mittelbeschaffung erschwert werden. Das kann zur Folge haben, dass höhere Zinsen verlangt werden müssen.

Obwohl die Stadt vor grossen Herausforderungen steht – zunehmende Kriminalität, eine massive Zuwanderung mit allen negativen Folgen, eine überbordende Schul- und Sozialindustrie etc. –, wird das Geld des Steuerzahlers munter weiter verprasst. Die SVP fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzpolitik der Stadt Zürich: Diese soll weniger Steuergeld für linksgrüne Utopien und erdachte Probleme vergeuden und stattdessen die wahren Probleme angehen, die Schulden reduzieren und endlich die Steuerzahler entlasten. Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit: Die linken Parteien können und wollen nicht Mass halten.

Johann Widmer, Gemeinderat SVP und Mitglied der Rechnungsprüfungskommission

AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT

Winterthur plant an der Realität vorbei

Der neue Richtplan von Winterthur ist massiv aufgebläht und geht deutlich über die Idee dieses Instruments hinaus.

Marc Wäckerlin

Stadtparlamentarier Winterthur

Der kommunale Richtplan ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Er legt fest, wie sich Winterthur räumlich entwickeln soll: Siedlung, Verkehr, Freiräume. Er ist für Behörden verbindlich und prägt damit sämtliche künftigen Vorlagen im Stadtparlament. Genau deshalb ist Zurückhaltung entscheidend. Der Richtplan soll koordinieren und Leitplanken setzen – nicht politische Programme festschreiben. In Winterthur ist jedoch genau das passiert. Der neue Richtplan ist massiv aufgebläht und geht weit über das hinaus, was ein solches Instrument leisten sollte.

Vom Planungsinstrument zum Wunschkatalog

Der Umfang des neuen Richtplans ist im Vergleich zur bisherigen Version auf das Fünffache explodiert – zur politischen Wunschliste einer linksgrünen Mehrheit. Statt klarer Festlegungen dominieren unpräzise Begriffe und politische Schlagworte wie «Fussverkehrsteppich» (bessere Querungen), «Stadt der kurzen Wege» (extreme Dichte) oder Wald und Landwirtschaft werden degradiert zum «Stadtrandpark». Was heute als scheinbar unverbindliches Ziel formuliert wird, dient morgen als Begründung für konkrete Eingriffe. Damit werden politische Entscheidungen vorweggenommen und die demo-

kratische Kontrolle geschwächt. Verwaltung und Exekutive erhalten zusätzlichen Interpretationsspielraum – zulasten von Parlament und Bevölkerung. Der Richtplan wird so vom Koordinationsinstrument zum politischen Steuerungsinstrument.

Verkehrspolitik gegen Bevölkerung und Gewerbe

Besonders problematisch sind die Vorgaben im Verkehrsbereich. Der motorisierte Individualverkehr soll gezielt reduziert werden: Einschränkungen auf Hauptachsen, weniger Parkplätze und politische Lenkung des Verkehrsverhaltens. Entgegen der Mobilitätsinitiative halten die Mehrheiten weiterhin an Tempo 30 selbst auf Hauptverkehrsachsen fest.

Für Gewerbe und Arbeitnehmer hat das direkte Folgen: Die Erreichbarkeit sinkt, Fahrzeiten steigen, Kosten nehmen zu. Handwerk, Lieferdienste und Pendler werden ausgebremst. Gleichzeitig zeigt die Realität, dass Mobilität nicht politisch verordnet werden kann. Wer auf das Auto angewiesen ist, bleibt es auch. Die Folge ist nicht «weniger Verkehr», sondern mehr Umwege und ineffiziente Abläufe.

Diese Entwicklung hängt eng mit «Netto-Null 2040» zusammen. Dieses Ziel wurde vom Stimmvolk beschlossen, ohne dass die konkreten Auswirkungen klar waren. Der Richtplan dient nun als Umsetzungsinstrument – mit weitreichenden Eingriffen. Der Nutzen bleibt fraglich: Lokale Massnahmen haben keinen messbaren Einfluss auf das Klima. Verdrängt man Unternehmen oder Verkehr, entstehen Emissionen einfach anderswo.

Zentralistische Planung statt Eigenverantwortung

Der Richtplan ist Ausdruck einer zunehmend zentralistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsplanung. Statt auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, wird Entwicklung von oben gesteuert. Flächennutzung, Mobilität und teilweise wirtschaftliche Aktivitäten werden politisch vorgegeben. Damit verbunden sind Eingriffe in Eigentumsrechte. Nutzungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, Unsicherheit und Auflagen nehmen zu. Investitionen werden erschwert. Das schwächt den Standort Winterthur.

Gleichzeitig zeigt sich ein strukturelles Problem: Die SVP kämpft gemeinsam mit FDP und Mitte gegen diese Entwicklung. Doch eine bürgerliche Mehr-

heit fehlt. Dadurch setzen sich immer wieder ideologische Konzepte durch, obwohl sie in der Praxis Nachteile bringen.

Vernunft statt Ideologie Winterthur braucht eine funktionierende Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen. Umweltpolitik ist wichtig, muss aber realistisch bleiben. Fortschritt entsteht durch Innovation und wirtschaftliche Stärke, nicht durch dirigistische Planung.

Der Richtplan überlädt die Planung, verschiebt Kompetenzen und setzt einseitig auf Einschränkungen. Ein Richtplan muss Orientierung bieten – kein politisches Wunschkonzert sein. Winterthur wäre gut beraten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: praktikable Lösungen, klare Regeln und Respekt vor Eigentum und wirtschaftlicher Realität.

Die Milizpolitik ist zentral

Diese Woche trafen sich die Behördenvertreter verschiedener Parteien, die in der Versicherungsbranche tätig sind, zum jährlichen Transferanlass in Zürich.

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Auch die SVP war mit einigen Mandatsträgern aus der Swiss Life (diesjähriger Gastgeber) und anderen Versicherungen wie Swiss Re und Pax sehr gut vertreten. Avenir Suisse führte mit einem Inputreferat zu den Stärken der Schweiz

durch den Anlass. Auch CEO Matthias Aellig war vor Ort. Danach folgten drei Break­out­Sessions zu den Themen Gesundheit, Verkehr und Bildung. Nach einem Podium, bei dem Vertreter aller drei Staatsebenen anwesend waren, konnte man sich beim Stehlunch austauschen. So geht Milizpolitik. Ein spannender und lehrreicher Halbtag. Es ist auch wertvoll und wichtig, dass Unternehmen die politische Arbeit unterstützen, da man ja bekanntlich auch sehr viel Freizeit für ein Amt investiert.

v.l.n.r.: Benjamin Fischer, Nationalrat SVP ; Timotheus Bruderer, Gemeinderat SVP Wetzikon; Roman Etzensperger, Vorstand SVP Regensdorf; Simone Akermann, Vizepräsidentin SVP Pfäffikon; Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP ; Raphael Bürgi, Präsident SVP Uetikon am See. Bild: zVg

WINDKRAFTANLAGEN IM WEINLAND - IG WALD OHNE WINDRÄDER

Der EU -Rahmenvertrag betrifft auch Sie

Ein gelungener Auftakt zum Start der Kampagne gegen den EU -Rahmenvertrag fand am Montag in der Zelglitrotte in Hettlingen statt.

Die über 60 interessierten Besucher wurden unter der Moderation von Alt Nationalratspräsident Jürg Stahl durch den Fraktionschef SVP und Kantonsrat Tobias Weidmann, Hettlingen, und den Kantonsrat FDP Martin Huber, Neftenbach, in die Thematik der sehr komplexen Vorlage eingeführt. An konkreten Beispielen mit aufwendig zusammengestellten Daten wurden die bestehenden und drei neue Gesetzestitel mit ihrer Bedeutung für die Schweiz vorgestellt. Vertieft wurden die Personenfreizügigkeit, das Landwirtschaftsabkommen und die Lebensmittelgesundheit mit ihren negativen Auswirkungen für unser Land.

Während der gesamten Präsentation war es mucksmäuschenstill im Saal, was das ernsthafte Interesse der Besucher aufzeigte, die zum Schluss mit ihrem herzlichen Applaus den Referenten ihre Dankbarkeit für die professionelle Vorbereitung und die überzeugende Präsentation zollten.

In der nachfolgenden Diskussion bestand Einigkeit zu den ungünstigen Auswirkungen der Vorlage für die Schweiz, namentlich dem Verlust der demokratischen Errungenschaften, mit der Tatsache, dass unsere Demokratie von «unten nach oben» mit Volkssouveränität organisiert ist. Dadurch passt dies nicht zur Politik der EU, die von «oben nach unten» orientiert ist. Kein Verständnis bestand für die vielen Zahlungen in die EU, wie die Kohäsionszahlungen, Ausgleichszahlungen bei Marktvorteilen etc. Viel Raum nahmen die Fra­

Weinländer Windkraftwerken bläst Gegenwind entgegen

Mitten im Wald auf dem «Schwerzenberg» bei Andelfingen hat die jüngst gegründete IG Wald ohne Windräder am Dienstagnachmittag ihre Ziele gegen die geplanten Windkraftanlagen vorgestellt.

RoMü. Am östlichen Rand des Potentialgebiets für Windkraftanlagen auf dem «Schwerzenberg» direkt an der Gemeindegrenze zwischen Dorf und Andelfingen präsentierte der am 16. Februar von 13 Waldeigentümern neu gegründete Verein IG Wald ohne Windräder seine Ziele. Der Aufmarsch zu dieser Präsentation auf dem «Volkemer Chileweg» mit Dutzenden von interessierten Personen und vielen Mitgliedern zeigte, dass die möglichen Windkraftanlagen die Gemüter bewegen. In diesem Waldstück zwischen Andelfingen, Dorf und Alten sind drei Anlagen geplant. «Ich bin überwältigt vom grossen Aufmarsch», hielt einleitend der Andelfinger Martin Schaub fest. Der Standort wurde dabei für diesen Anlass nicht zufällig gewählt. Der Wald in diesem Potentialgebiet ist grösstenteils im Besitz von Privateigentümern und die Familie Schaub besitzt hier selber knapp 74 000 m3. Ausgerechnet hier und an weiteren Standorten im Weinland sollen die über 250 m hohen Windkraftanlagen aufgestellt werden. Nach dem Auguststurm 1982, der diesem Waldgebiet massiv zusetzte, sowie später weitere Stürme und Käferbefall, haben diesen Wald gemäss Schaub nie in die Knie gezwungen. «Wir sind fasziniert von der enorm grossen Widerstandskraft des Waldes», sagte Schaub «Wir haben eine enge Beziehung zu unserem Wald. Er ist viel mehr als nur der Wert des Holzes und bedeutet uns sehr viel», so Martin Schaub. Doch nun spricht er von einem brutalen Eingriff in die Weinländer Wälder, den der Zürcher Regierungsrat angeführt vom Baudirektor mit der Realisierung von Windkraftanlagen plant. Pro Windrad müssen rund 5000 m2 Wald gerodet und für das benötigte stabile Fundament je 3500 Tonnen Beton verbaut werden. Für die Erschliessung der Standorte sind zudem breite Erschlies­

sungsschneisen zu schlagen. «Dies ist ein Eingriff in unserem Wald von einer Brutalität, die alle Naturereignisse übertrifft», sagte Schaub.

Weiterer Player gegen die Windkraft Im vergangenen Jahr haben er und einige weitere örtliche Waldbesitzer gegen die Windkraftanlagen Einwendungen eingereicht, die aber alle mit einigen Sätzen abgehandelt und abgewiesen wurden. Doch ein Telefonanruf eines Stromproduzenten schreckte Schaub auf, der daraufhin Waldbesitzer kontaktierte. Er lancierte in der Folge eine Umfrage bei den Waldbesitzern auf dem «Schwerzenberg», wie sie zu diesen möglichen Bauplänen stehen. Die Besitzer von 64 Prozent der Waldfläche lehnten diese ab, 32 Prozent (grösstenteils öffentliche Hand) gaben keine Antwort und drei Prozent nahmen eine neutrale Haltung ein. Nur ein Waldbesitzer outete sich

als Befürworter. In der Folge kam es zur Vereinsgründung. Schaub sieht dabei den Verein als Ergänzung zu den bereits aktiven Organisationen, die sich gegen die Windanlagen wehren. Angesprochen werden aber nicht nur Waldbesitzer. Bereits sind es über 80 Mitglieder, welche 1,3 Mio. m2 Wald besitzen, die sich nun dem Verein angeschlossen haben, und es werden laufend mehr. Nebst Schaub gehören dem Vereinsvorstand Gerhard Bichsel (Henggart), Peter Tiegel (Andelfingen), Nina Isabel Koch (Dorf) und Michael Hartmann (Kleinandelfingen) an.

Viele Argumente sprechen gegen Windkraftanlagen Bereits Martin Schaub sprach von einem gewaltigen Eingriff in die Biodiversität. Dabei verwies er auf die Sonderrolle des Weinlandes, das nun in der Vorlage zur Behandlung im Kantonsrat Standort für 43 von 65 Anlagen werden soll.

gen nach den Auswirkungen bei einem Nein der Stimmbürger ein. Einstimmig war die Meinung der Referenten und des Moderators, dass dies keinerlei Folgen hätte. Die EU wäre weiterhin Nutzniesser der bestehenden Situation, da in allen bilateralen Fragen Abmachungen bestehen, die Schweiz sechstgrösster Abnehmer europäischer Produkte ist, eine vorteilhafte Transitregelung hat und über wichtige Reserven zur Unterstützung bei Strommangellage verfügt.

Zusammengefasst konnte man aus der Veranstaltung entnehmen, dass sehr gute Argumente mit belegten Fakten existieren, mit denen man den Stimmbürgern die Notwendigkeit einer Ablehnung dieser für die Schweiz so nachteiligen Vorlage verständlich machen kann.

Rahel Fritschi

Präsidentin SVP Bezirk Winterthur

Therese Schläpfer und Kantonsrat Martin Huber (FDP). Bild: zVg

Die zuständige Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) soll nun diese neu als Eignungsgebiete festlegen. Er stellte dabei das eigentlich benötigte Windkraftpotential in Frage, das nur eine Auslastung von 20 Prozent ermöglicht; «Mit diesen Windverhältnissen werden Windkraftanlagen nur mit hohen Subventionsversprechen, wo 50 bis 60 Prozent im Raum stehen, überhaupt erstellt.» Geri Bichsel doppelte nach und verwies auf den im Weinland sehr streng angewendeten Orts­ und Landschaftsschutz. «Trotz der neuen Regionalpolitik können wir auf diese 250 Meter hohen Skulpturen verzichten», führte Bichsel aus. «Klimaschutz braucht Wirkung, nicht Symbolpolitik. Schwachwindräder im Wald schaden mehr, als sie nützen», schreibt die IG Wald ohne Windräder Doch er ortet auch beachtliches gefahrenpotential für die Trinkwasserfassungen. Er sieht dabei für die oftmals sehr ertragreichen Quellen wie beispielsweise auf dem Stammerberg enorme Risiken. Damit einher gehen grosse

Gefahren beim Befahren der Waldstrassen mit sehr schweren Fahrzeugen oder durch den baulichen Eingriff in den Untergrund. Diese können im empfindlichen Waldboden die Zuströmbereiche der Quellen massiv beeinträchtigen oder gar zum Versiegen bringen. Zugleich brachte Peter Tiegel auch die Aviatik ins Spiel. Einerseits sind im Einzugsgebiet des Flughafens Kloten Windparks ein Tabu. Anderereits hat nun auch das VBS rund um Dübendorf noch einen grösseren Perimeter gezogen, wo aus ihrer Sicht Windkraftanlagen nichts verloren haben. Entsprechend bleibt nur noch der nördliche Teil des Kantons als Eignungsgebiet übrig. Abschliessend präsentierte Martin Schaub die klaren Forderungen der IG. Es darf keine Enteignungen geben und das Mitspracherecht der Gemeinden ist zu gewährleisten. Zudem ist die Entwicklung von Alternativen zu fördern. «Es sind auch bisher unterlassene Abklärungen vor der Festlegung der Eignungsgebiete vorzunehmen», forderte Schaub abschliessend.

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel

Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

Jobs Möglichkeiten, für die SVP zu arbeiten.

SVP-STÄMME

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse  8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster. Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event.evagic.com/ svp-uster.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten Dienstag, 19 Mai 2026 19 30 Uhr, Podium Nachhaltigkeits-Initiative und EU -Verträge, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Martin Hübscher und Thomas Aeschi, Fraktionspräsident.

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung

Dienstag, 14. April 2026, 19.30 Uhr

Mehrzweckhalle Eichi, Grafschaftstrasse 57, 8172 Niederglatt

Vorprogramm

Türöffnung und Verpflegung ab 18.30 Uhr, Vorprogramm ab 18 45 Uhr

• Geniessen Sie heissen Schüblig oder Wienerli mit «Werni s» Kartoffelsalat, Niederglatter-Hofglacé und Kuchenbuffet

• Musikalischer Auftakt durch die Spielgemeinschaft «SpiegeLglatt» bestehend aus dem Musikverein Harmonie Niederglatt und dem Musikverein Oberglatt

• Begrüssung durch Mike Glättli, Sektionspräsident Niederglatt

Traktanden

1. Begrüssung und Standortbestimmung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026

a) Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)»

Parteipräsident

Parteipräsident

NR Thomas Matter / NR Martin Hübscher

b) Änderungen Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz)

NR Mauro Tuena

Parolenfassung

P A U S E mit Verpflegungsmöglichkeit

4. Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 - Parolenfassung

a) Änderung vom 15. September 2025 Kantonsverfassung (Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)

b) Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

c) Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»)

d) Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»

e) Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»

5. Rechnung 2025 / Budget 2026

6. Verschiedenes

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bezirk Affoltern / Mettmenstetten

Freitag, 17 April 2026, 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Pfarrhauskeller, Albisstrasse 10, Mettmenstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Andelfingen / Flaach Samstag, 27 Juni 2026, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.

Bezirk Bülach / Wil Sonntag, 10 Mai 2026, 10 00 Uhr, Frühschoppen, Weingut, Sonnenberg 1, Wil, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.

Bezirk Dielsdorf / Dänikon Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.

Bezirk Dielsdorf / Regensdorf

Freitag, 1 Mai 2026, 12 00 Uhr, Tag der Arbeit, Dorfstrasse, Watt, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner.

Bezirk Dielsdorf / Stadel

Samstag, 9 Mai 2026, 11 00 – 16 00 Uhr, SVP -Stand am Frühlingsmarkt, Dorfkern, Stadel.

Bezirk Dietikon / Weiningen

Dienstag, 7 April 2026, 20 00 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Schlössli, Regensdorferstrasse 9, Weiningen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 28 März 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.

Samstag, 28 März 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.

Bezirk Horgen / Wädenswil

Samstag, 28 März 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Zugerstrasse 11, Wädenswil (nur bei trockener Witterung).

Bezirk Meilen / Küsnacht

Dienstag, 26 Mai 2026, 19 00 Uhr, Sessionsrückblick, Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 9 Mai 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

KR Roman Schmid

KR Markus Bopp

KR Markus Bopp

KR Markus Bopp

KR Paul Mayer

KR Patrick Walder, Kassier

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Samstag, 16 Mai 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Samstag, 6 Juni 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Montag, 22 Juni 2026 19 30 Uhr, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit Nationalrat Franz Grüter.

Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen

Freitag, 3 Juli 2026 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 11 Mai 2026 19 30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Pfäffikon / Illnau-Effretikon

Mittwoch, 15 April 2026, 19 00 Uhr, Nüssli AG, Brauistrasse 7, Agasul, mit Nationalrat Benjamin Fischer.

Bezirk Winterthur / Seuzach

Dienstag, 19 Mai 2026, 19 30 Uhr, Mehlhüsli, Stationsstrasse 2, Seuzach, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 1 April 2026, 16 30 Uhr, Podium des Vereins Gewerbe und Industrie Dietlikon zu den EU -Verträgen, Kino Pathé, Moorstrasse 2, Dietlikon, mit Nationalrat Bruno Walliser. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.gewerbedietlikon.ch.

Dienstag, 14 April 2026, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Mehrzweckhalle Eichi, Grafschaftstrasse 57, Niederglatt.

Samstag, 25 April 2026 , 09 30 Uhr, SVPAcademy, Restaurant Sonnental, Zürichstrasse 94 /96, Dübendorf. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch/ svp-academy.

Mittwoch, 6 Mai 2026 15 00 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative des Vereins für aktive Senioren, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, mit Nationalrat Thomas Matter.

Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026, SVP-Schiessen 2026, Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026, Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch.