SVP wählen und richtig abstimmen – «für eusi Lüüt»
Diesen Sonntag geht es um Grundsatzentscheide – in unseren Gemeinden und auf eidgenössischer Ebene. Es geht um solide Finanzen, starke Familien, faire Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand und eine Politik mit Augenmass. Die SVP des Kantons Zürich ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger auf: Nutzen Sie Ihre Stimme und setzen Sie ein klares Zeichen.
Die Gemeindewahlen im Kanton Zürich sind von zentraler Bedeutung. In unseren Gemeinden wird konkret entschieden, wie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird, wie sich die Gebühren entwickeln, wie Schulund Bauprojekte ausgestaltet und Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden. Hier zeigt sich unmittelbar, ob ideologische linksgrüne Experimente Einzug halten – oder ob pragmatische, bürgerliche Politik gemacht wird.
Die SVP steht in den Gemeinden für tiefe Steuern, eine schlanke Verwaltung, klare Prioritäten bei Investitionen und für Sicherheit im öffentlichen Raum. Gerade auf kommunaler Ebene entscheiden oft wenige Stimmen über Mehrheiten. Wer will, dass unsere Gemeinden lebenswert, finanziell gesund und bürgernah bleiben, wählt konsequent die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP. Die Gemeindewahlen bilden das Fundament unserer politischen Arbeit –stärken wir dieses gemeinsam. Ihre Gemeinde braucht Sie!
Marco Calzimiglia
Es informieren:
NEIN zur Individualbesteuerung
Auf eidgenössischer Ebene steht mit der Individualbesteuerung eine folgenschwere Vorlage zur Abstimmung. Was als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein wahres Bürokratiemonster. Künftig müssten Ehepaare getrennte Steuererklärungen einreichen, Einkommen und Vermögen aufteilen und
«Wer auch in Zukunft in einer lebenswerten Gemeinde wohnen möchte, wählt die SVP.»
zahlreiche Detailfragen neu regeln. Das bedeutet mehr Bürokratie, höhere Verwaltungskosten und zusätzlichen Aufwand für Hunderttausende Ehepaare und Familien. Die Steuerämter müssten bis zu 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen, wofür etwa 1700 mehr Angestellte benötigt werden würden. Ein solch tiefgreifender Systemwechsel ist teuer und hochkomplex. Noch schwerer wiegt die gesellschaftspolitische Dimension: Diese Reform ist keine Modernisierung, sie ist ein Frontalangriff auf die Familie. Und dies, obwohl das ZGB die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definiert mit klarer gemeinsamer Verantwortung für den Familienunterhalt. Wer Betreuung über-
nimmt, trägt genauso dazu bei wie derjenige mit Erwerbseinkommen. Die Individualbesteuerung ignoriert diese Realität – mit unklaren finanziellen Folgen. Entweder entstehen massive Steuerausfälle beim Bund oder der Mittelstand wird zusätzlich belastet. Beides ist nicht akzeptabel.
Die Schweiz braucht stabile Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit – keine ideologischen Experimente. Darum sagt die SVP klar und entschieden: NEIN zur Individualbesteuerung.
JA zur SRG -Initiative
Die SRG verfügt heute über ein Milliardenbudget, finanziert durch obligatorische Gebühren für Haushalte und Unternehmen. Diese Zwangsabgabe belastet Bevölkerung und Gewerbe – unabhängig davon, ob das Angebot genutzt wird.
Die SRG -Initiative will die Gebühren deutlich senken und die SRG wieder stärker auf ihren Kernauftrag fokussieren. Eine vielfältige Medienlandschaft
«Die Schweiz braucht stabile Rahmenbedingungen – keine ideologischen Experimente.»
entsteht durch Wettbewerb, nicht durch staatlich garantierte Einnahmen. Eine
Nationalrätin Barbara Steinemann
Nationalrat Mar tin Hübscher
Nationalrat Pascal Schmid
Parlamentsgemeinden Gemeindepolitik beginnt vor der Haustür von Kevin Husi-Fiechter Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Podium «Keine 10 -MillionenSchweiz!» Seite 8
Ihre Stimme kann den Unterschied machen – sagen auch Sie NEIN zur Individualbesteuerung.
Studie der ZHAW brachte zutage, dass 70% der SRG -Journalisten sich selbst als politisch links einordnen. Dies zeigt sich in der offensichtlich einseitigen Berichterstattung und widerspricht dem staatlichen Auftrag politischer Neutralität.
Wer eine faire Medienordnung und eine Entlastung der Bevölkerung will, stimmt deshalb JA zur SRG -Initiative.
Bargeld-Initiative und Klima-Schuldenfonds
Die SVP empfiehlt zudem bei der Bargeld-Initiative ein JA ebenso beim Gegenentwurf; in der Stichfrage ist die Initiative zu bevorzugen, da sie den stärkeren Schutz des Bargelds garantiert.
Zur Klimafonds-Initiative sagt die SVP NEIN, weil milliardenschwere Subventionsprogramme ohne klare Wirkung weder finanzpolitisch verantwortbar noch nachhaltig sind.
Jetzt zählt Ihre Stimme!
Umfragen entscheiden keine Abstimmungen – entscheidend ist einzig das Resultat am Sonntag. Wer noch nicht abgestimmt hat, soll persönlich ins Stimm- und Wahllokal gehen und auch
Bild: SVP Kanton Zürich
Familie, Freunde und Bekannte mobilisieren.
Stärken wir unsere Gemeinden. Schützen wir Ehe und Familie. Entlasten wir Mittelstand und Gewerbe. Sorgen wir für eine bürgerliche Politik mit Vernunft und Verantwortung.
Die SVP des Kantons Zürich zählt auf Ihre Unterstützung – für einen erfolgreichen Wahl- und Abstimmungssonntag.
Wieso wählen die meisten Gemeinden am 8 März, gewisse hingegen erst am 12 April?
Die Abstimmungs- und Wahltage für kommunale Wahlen und Abstimmungen sollten möglichst mit den BlankoTerminen des Bundes übereinstimmen. Im ersten Halbjahr 2026 sind dies der 8. März sowie der 14. Juni. Alternativ stehen den Gemeinden vier bis fünf zusätzliche Termine zur Verfügung. Aus diesem Grund haben sich gewisse Gemeinden entschieden, allfällige zweite Wahlgänge am 10. Mai durchzuführen, viele hingegen am 14. Juni.
Wo: Zeughausareal Uster Raum 1, Berchtoldstrasse 10, Uster
Wann: NEIN
Donnerstag, 26.03.2026 Türöffnung 18:00 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir Sie herzlich zu einem Apéro riche ein – eine Gelegenheit für den persönlichen Austausch mit den Referenten, Ver tretern der SVP Uster sowie weiteren Gästen
Komitee zum EU-Unterwerfungsvertrag
Christoph Mörgeli
Faschismusmodell Hausfrau
Fabian Eberhard, stellvertretender
Chef des «SonntagsBlicks» und Nazijäger, hat wieder zugeschlagen. Mit einer Recherche über den TikTok-Star Joung Gustav, der sich erfrechte, das Schweizer Asylwesen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Weswegen die von ihm angebotenen Getränke von den Regalen bei Migros und Coop verschwinden mussten.
Fabian Eberhard weiss nach seinem tiefschürfenden «Blick hinter die Kulissen», dass Joung Gustav noch weit Gefährlicheres unterstützt als eine zurückhaltende Asylpolitik. Er verbreite nämlich seit Monaten «rechtsextreme Verschwörungstheorien»: Themen aus der «Neonaziszene» und von «Rechtsaussen-Kreisen». Selbst «Antifeministisches» soll sich unter Joung Gustavs Botschaften befinden. Eberhardscher Originalton im «SonntagsBlick»: «Zum Beispiel der Clip einer Frau, die behauptet, Kinder gehörten nicht fremdbetreut.»
Wir sind in unserer Gesellschaft schon weit gekommen. Wer die Meinung vertritt, dass sich die Eltern höchstpersönlich um ihre Kinder kümmern sollen, findet sich laut Eberhard mitten in der Gesellschaft von «Rechtsextremen», «Rechtsaussen» und «Neonazis». Und dies im «SonntagsBlick», dessen verbliebene Leserinnen und Leser zumeist einer Generation angehören, die noch von einer hauptberuflichen Mutter grossgezogen wurde. Von einer Mutter, die für sie kochte, sie in Freud und Leid betreute, die Hausaufgaben beaufsichtigte, ja sogar ihre Socken stopfte. Doch die Fremdbetreuung wird als einziges feministisch-akzeptables Modell gefeiert. Selbstverantwortung und der Verzicht auf Fremdbetreuung sind mittlerweile faschistisch. Dabei durfte eine Schweizer Fernsehmoderatorin noch 1995 im «SonntagsBlick» über ihren Sohn sagen: «Eigentlich gibt es auf der Welt nur ganz wenige Menschen, denen ich Andri ohne irgendwelche Bedenken bedingungslos überlasse. Das sind die beiden Grossmütter, die Gotte und mein Mann.» Neuerdings gilt es als rechtsextrem, jedenfalls antifeministisch, die Kinder nicht in der Krippe abzuliefern. Das Wort Feminismus stammt offenbar aus dem Zusammenzug der Wörter «Feminin» und «Egoismus».
Entlastungspaket und Crans-Montana
Zu Beginn der Frühjahrssession gab es einen Gedenkmoment für die Betroffenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Das Ereignis ist eine Tragödie. Es braucht nun eine fundierte und neutrale Untersuchung.
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
In der Fraktionssitzung und auch in der Rechtskommission ist dies ebenfalls ein grosses Thema, vor allem die Opferhilfe. Die SVP ist der Meinung, dass die Opferhilfe in die kantonale Zuständig-
keit fällt und wir aufpassen müssen, dass es keinen Präzedenzfall gibt, wenn der Bund nun zusätzlich noch viel Geld ausschüttet (50 000 Franken pro Opfer). Wenn schon, dann müsste es eine Regressmöglichkeit des Bundes gegenüber den Kantonen und Haftpflichtigen geben. Darüber werden wir in dieser Session auch noch mehrfach in der Rechtskommission sprechen, und das Ganze kommt auch noch vor das Parlament. Die SVP möchte auf die Vorlage des Bundesrates nicht eintreten.
Grosse Aktion gegen EU -Verträge Am Montagnachmittag fand eine grosse Aktion der SVP-Fraktion auf dem Bundesplatz statt. Wir zeigten Widerstand gegen das EU -Vertragspaket und gegen die Unterzeichnung in Brüssel. Viele Medien waren vor Ort und berichteten darüber. Magdalena Martullo-Blocher und Marcel Dettling sprachen darüber, dass das Volk zwingend das letzte Wort haben muss. Das Entlastungspaket ist das grosse Thema in den ersten Tagen der Session.
Nein zur Individualbesteuerung – jede Stimme zählt
Die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, die sogenannte «Heiratsstrafe», ist ein echtes und seit Langem bekanntes Problem. Dass Handlungsbedarf besteht, bestreitet niemand. Doch die Lösung, die uns nun von einer unheiligen Allianz aus Linken und FDP aufgetischt wird – die Individualbesteuerung –, ist schlicht unbrauchbar.
Marcel Dettling Nationalrat und Präsident SVP Schweiz Oberiberg SZ
Die Vorlage, die aus der Berner PolitBlase stammt, ignoriert die Lebensrealität der meisten Menschen in unserem Land. Die Ehe ist mehr als ein blosses Nebeneinander von zwei Individuen; sie ist eine wirtschaftliche und solidarische Lebensgemeinschaft.
Kompliziert
Die Individualbesteuerung will diese Gemeinschaft künstlich aufspalten. Ehepaare sollen künftig zwei separate Steuererklärungen ausfüllen und ihr Vermögen wie bei einer Scheidung aufteilen. Das ist nicht nur ein Misstrauensvotum gegen die Ehe, sondern auch ein Bürokratiemonster sondergleichen. Man stelle sich den Aufwand vor: 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen müssten bearbeitet werden. Dafür bräuchte es Tausende neue, teure Steuerbeamte in den Kantonen und Gemeinden. Ein riesiger, kostspieliger Leerlauf –bezahlt von uns allen.
Ungerecht
Noch schlimmer sind die stossenden Ungerechtigkeiten, die diese Vorlage schafft. Zu den Hauptverlierern gehören genau jene Familien, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden: Ehepaare mit einem Hauptverdiener und Familien, in denen ein Elternteil das Arbeitspensum reduziert, um sich um die Kinder zu kümmern.
Diese bewährten Familienmodelle werden mit höheren Steuern bestraft
Gleichzeitig profitieren vor allem kinderlose, gutverdienende Doppelverdienerpaare in den Städten. Das ist keine gerechte Familienpolitik, das ist eine unsoziale Umverteilung von unten nach oben. Auch Rentnerinnen und Rentner gehören zu den Verlierern. Ehepaare mit nur einer Pensionskassenrente oder mit bescheidenen Einkommen werden zur Kasse gebeten. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet jene, die unser Land aufgebaut haben, nun für ein ideologisches Experiment der Linken und Liberalen bezahlen sollen.
Teuer
Vergessen wir auch nicht die Folgen für unsere föderale Struktur. Die Individualbesteuerung würde die Kantone und Gemeinden zwingen, ihre gesamten Steuergesetze und die darauf abgestimmten Sozialtarife wie Prämienver-
«Sagen auch Sie NEIN zu diesem irrsinnigen Bürokratiemonster.»
billigungen, Stipendien oder Kita-Tarife komplett zu überarbeiten. Ein jahrelanger, lähmender Prozess wäre die Folge, der immense Kosten verursacht und Rechtsunsicherheit schafft. Es ist bezeichnend, dass nicht nur die SVP, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der Kantone – 21 von 26 –diese Vorlage in der Vernehmlassung abgelehnt hat. Die Konferenz der Kantonsregierungen sagt ebenfalls Nein.
Es gibt bessere Lösungen
Es gibt einfachere und bessere Lösungen. Die Volksinitiative der Mitte-Partei will einen viel einfacheren Weg
Hier gibt es sehr viele Budgetanträge. Es braucht die Schuldenbremse zwingend. Auch müssen die Bundesfinanzen nachhaltig stabilisiert werden. Es geht um jeweils gut zwei Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre. Die Diskussionen finden in diesen Tagen im Detail statt.
Keine Verjährungsfristen für Schwerverbrecher
Ebenfalls ein zentrales Thema zu Beginn der Session war die Initiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerverbrecher». Mike Egger und die SVP konnten hier einen Erfolg verbuchen, und die Mehrheit sprach sich dafür aus. Es ist zentral, dass es bei schweren Verbrechen wie Mord keine Verjährung gibt. Dies sind wir auch den Opfern schuldig. Bei der erleichterten Stiefkindadoption unterlag die SVP leider. Dies war ein Thema in der Rechtskommission und betrifft hauptsächlich gleichgeschlechtliche Paare. Leider waren wir hier mit unserer Kritik weitgehend allein. Die SVP zur Neutralitätsinitiative Ab Mitte der Woche stand die Neutralitätsinitiative auf dem Programm. Hier gibt es rund 80 Sprecher. Natürlich ist die Wahrung der schweizerischen Neutralität ein Kernthema der SVP, insbesondere mit Blick auf die aktuelle geopolitische Ausgangslage. Am Mittwoch gab es sogar eine Abendsitzung bis 22 Uhr. Auch andere Initiativen wie die Stopfleber-Initiative und der Gegenvorschlag stehen auf der Traktandenliste. Weiter finden auch in dieser Session sehr viele Abend- und Mittagsveranstaltungen statt, zum Beispiel von dem Baumeisterverband, economiesuisse und der Bankenvereinigung.
gehen und die Heiratsstrafe abschaffen. Darüber werden Volk und Kantone noch entscheiden müssen. Lassen wir uns nicht täuschen. Die Individualbesteuerung ist kompliziert,
ungerecht und teuer. Sie bestraft den Mittelstand, die Familien und die Rentner – und sie nützt vor allem den Reichen. Sagen wir deshalb am 8. März mit aller Deutlichkeit NEIN zu diesem Bürokratiemonster und machen wir den Weg frei für eine echte, faire und unbürokratische Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Kompliziert. Ungerecht. Teuer. Es gibt einfachere und bessere Lösungen. Mit einem NEIN machen wir den Weg dafür frei. Bild: SVP Kanton Zürich
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Linksgrüne Politik treibt Kosten in Bildung und Gesundheit weiter in die Höhe
Die erste Märzsitzung des Jahres begann ganz unspektakulär mit der Wahl von Jonas Attenhofer (SVP, Zürich) als Ersatzmitglied am Verwaltungsgericht. Danach folgten in zügiger Abfolge die nächsten fünf Traktanden, allesamt Entgegennahmen von Vorstössen durch den Regierungsrat. Einzig beim Postulat KR-Nr. 355/2025 des linken Politaktivisten Nicola Siegrist verlangte Ueli Pfister (SVP, Egg) die materielle Behandlung – also Diskussion!
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Erst beim dringlichen Postulat KR-Nr. 398/2025 «Prämienverbilligungen müssen bei den tiefen und mittleren Einkommen ankommen: Analyse des Nicht-Bezugs und Ausarbeitung von Massnahmen» entfachte sich die erste richtige Debatte. Wenn bei einem dringlichen Postulat – wie in diesem Fall – die Regierung zur Entgegennahme bereit ist, erfolgt die sofortige Diskussion im Rat… was die Erstunterzeichnerin Pia Ackermann (SP, Zürich) sichtlich überraschte und überforderte!
Grundlagen bereits vorhanden
Die Vorstösse und Debatten zur individuellen Prämienverbilligung (IPV) nehmen im Kantonsrat kein Ende, und das, obwohl die Gesundheitsdirektion (GD)
gerade die Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krank enversicherungsgesetz (EG KVG) und der entsprechenden Verordnung (VEG KVG) angestossen hat. Ein Zwang zum IPV-Bezug besteht nicht, und es steht allen frei, jährlich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die SVP/ EDU -Fraktion beantragte im Kantonsrat aus genau diesem Grund die Ablehnung des Postulats. Denn wenn die gesetzlichen Grundlagen aufgrund des Gegenvorschlags zur Prämien-EntlastungsInitiative bereits überarbeitet und mit einem kantonalen Sozialziel ausgestattet werden, braucht es dieses Postulat wirklich nicht. Hier zeigt sich wiederum in offensichtlichster Form der typisch linke Aktivismus: so lange Studien und Massnahmen verlangen, bis das politisch gewünschte Ergebnis vorliegt. Und was machen die Grünliberalen in diesem Moment, in dem Klärung und Sachverstand gefordert sind? Sie stimmen mit Linksgrün für Verzögerung und weitere Analysen und Studien. Dieses Verhal-
Knappe Entscheide und neue Kosten prägten die erste Sitzung des Monats des Zürcher Kantonsrats. Bild: Parlamentsdienste Kanton Zürich
WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Bedeutung der Gemeindewahlen
Nicht nur viele Menschen strömen in die Schweiz, auch viele neue Wörter. So etwa das Wort «Frühjahr» oder «Frühjahrswahlen». In Bern heisst leider mittlerweile sogar die laufende Session der Eidgenössischen Räte «Frühjahrssession». Zwar verstehen alle Schweizer, was mit «Frühjahr» gemeint ist. Das Wort passt dennoch nicht hierher. Wir Schweizer sagen nämlich Frühling. Und wir sprechen von Frühlingswahlen. Ein weiterer importierter Begriff aus dem nördlichen Nachbarland lautet «Kommunalwahlen». Auch hier ist zwar klar, worum es geht. Falsch ist es dennoch. Dieses Wochenende vom 8. März führen wir im Kanton Zürich nicht wie in Deutschland «Kommunalwahlen» durch, sondern Gemeindewahlen. Oder, wenn Sie lieber wollen, Stadt- und Gemeindewahlen.
Mit der SVP weiss man, was man hat
Diese alle vier Jahre stattfindenden Wahlen für die Gemeindebehörden sind ausserordentlich wichtig. Denn die Gemeinden stehen – obwohl die kleinste politische Einheit – in unserem föderalistischen Staatsaufbau eigentlich zuoberst. Darum ist keineswegs gleichgültig, wer in den Gemeinderäten, den Gemeindeparlamenten, den Schulpflegen, Rechnungsprüfungskommissionen, Werk- und Sozialbehörden sitzt. Es ist zu bedauern, dass sich immer mehr Parteilose in diese Ämter drängen. Denn die Stimmbürger wissen nicht, wofür diese stehen. Meis-
tens handelt es sich eher um «Technokraten», die brav umsetzen, was von oben – sprich: vom Kanton – befohlen wird, während vor allem die SVP-Exponenten die Gemeindeautonomie und den Föderalismus verteidigen. Und so dafür sorgen, dass auf jener Stufe, die den Bürgern am nächsten steht, auch in Zukunft noch etwas Gestaltungsfreiheit bleibt. Gewiss, die Behördenarbeit auf Gemeindestufe ist zeitintensiv. Ein Lob, eine Würdigung oder ein Dankeschön gibt es selten. Man ist durchaus der Kritik der Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgesetzt. Aber die Arbeit in Gemeindebehörden ist letztlich oft interessanter, sogar dankbarer als jene in Parlamenten auf Kantons- oder Bundesstufe. Denn es gibt da nach wie vor echten Gestaltungsspielraum, man kann etwas Gutes realisieren, etwas, das Hand und Fuss hat und für die ganze Gemeinde sichtbar ist. Oder – vielleicht etwas weniger sichtbar, aber nicht weniger wichtig – man kann Schlechtes verhindern. Wir stehen jetzt in den Städten und Gemeinden am Ende des Wahlkampfs. Der 8. März ist Zahltag. Die Grosswetterlage für die SVP ist günstig. Und doch wird es neben den Erfolgen auch Enttäuschungen geben. Auch für Kandidaten, die sich alle Mühe geben und für das jeweilige Amt ausgezeichnet geeignet wären. Die Niederlage ist meistens überhaupt nichts Persönliches. Die SVP hat es nicht einfach, in Majorzwahlen zu bestehen, da es so etwas wie einen «Bürgerblock» kaum
ten sollten sich die Wählerinnen und Wähler vor Augen halten, wenn eine klare politische Haltung gefordert ist. Dann sucht man die GLP vergebens im bürgerlichen Lager beziehungsweise findet diese in der linken, staatsgläubigen Ecke. Kein Wunder also, dass die folgende Abstimmung mit 99 zu 76 Stimmen klar verloren ging.
Lehrpersonalgesetz sowie Bildungsgesetz
Nach diesem längeren Exkurs in der Sozial- und Gesundheitspolitik stieg der Kantonsrat in die zweiten Lesungen (Redaktionskommission) zum Lehrpersonalund zum Bildungsgesetz (Vorlagen 5966b und 5982b) ein. Konkret bedeutet dies, dass die bereinigte Beschlussfassung und Schlussabstimmungen anstanden. Hier ging es nicht nur um den Berufsauftrag und den Beschäftigungsgrad, sondern vor allem um die hohen Kosten dieser Gesetzesanpassungen – Mehrkosten, die vor allem bei den Gemeinden anfallen werden! Das Verhandlungsergebnis nach der ersten Lesung liess nichts Gutes erahnen und die massiven Mehrkosten ziehen mit Sicherheit ein Behördenreferendum samt Volksabstimmung nach sich. Auch in diesen beiden Abstimmungen konnten sich SVP FDP und Die Mitte mit drei Stimmen Unterschied knapp nicht durchsetzen (90 zu 87 Stimmen). Mit Blick auf die anstehenden Gemeindewahlen ist dies ein klares Zeichen an die Bevölkerung: Es braucht dringend mehr SVP!
Haben Sie Anspruch auf Prämienverbilligung? Finden Sie es heraus:
mehr gibt. Und weil die Wähler der anderen «bürgerlichen» Parteien nicht selten lieber linke Kandidaten wählen als solche mit einem SVP-Parteibuch.
Politischer Erfolg erfordert Geduld Was soll man tun? Keinesfalls den Kopf hängen lassen und Trübsal blasen. Wir Parteifreunde sollten den Unterlegenen Mut machen und sie aufmuntern. Es darf nicht sein, dass sich Parteikolleginnen und Parteikollegen, die einmal an der Wahlurne gescheitert sind, enttäuscht aus der SVP und aus der Politik verabschieden. Wir sollten sie vielmehr ermutigen, sich weiterhin zu engagieren, sich noch mehr im Dorf oder der Stadt zu zeigen und zu profilieren. Einmal ist keinmal. Warum es nicht in vier Jahren wieder versuchen? Vielleicht ist es hilfreich, hier auf das Beispiel von uns Bundesparlamentariern zu verweisen. Nur ganz wenige schaffen eine Wahl im ersten Anlauf. Vielmehr treten sie nach vier oder acht Jahren wieder an – meist mit durchaus besseren Chancen. Das Motto lautet: Nöd lugg la gwünnt! Noch aber gilt es: Alle an die Urnen! SVP wählen! Für eusi Lüüt!
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Angriff von Linken und Lehrpersonalverbänden auf die Gemeindefinanzen
Die zweite Lesung des Lehrpersonalgesetzes (LPG) im Zürcher Kantonsrat war ein politischer Offenbarungseid. Während über 60 Gemeinden öffentlich Alarm schlagen, drückten SP, Grüne und GLP das teure Gesetz durch, als ginge es um ein theoretisches Planspiel – und nicht um die nackte Realität in unseren Städten und Dörfern. Der Kantonsrat hätte die Chance gehabt, mit dem bürgerlichen Antrag einen vernünftigen, finanzierbaren Kompromiss zu verabschieden. Doch die linksgrüne Mehrheit winkte alles ab –koste es, was es wolle. Und es wird sehr viel kosten.
«Mehr Stellen! Mehr Löhne!» – die linke Antwort auf jedes Problem. Bereits heute verschlingen die Lehrerlöhne den grössten Teil der Gemeindebudgets. Statt zu prüfen, wo Effizienz möglich wäre, setzt die linke Ratsmehrheit reflexartig auf noch mehr Personal und noch höhere Pauschalen.
Die Fakten sind klar dokumentiert: Die Änderung im Lehrpersonalgesetz belastet die Gemeinden mit 67,3 Millionen Franken und den Kanton mit 15,7 Millionen Franken – jedes Jahr. Und selbst diese Zahl ist geschönt: Viele Folgekosten – von zusätzlichen Räumen über Verwaltung bis hin zu ICT und Vikariaten – sind darin noch gar nicht eingerechnet.
Die Gemeinden wissen das. Deshalb stehen sie in Scharen auf. In der Debatte versuchten bürgerliche Stimmen vergeblich, die Mehrheit mit der Realität zu konfrontieren. Der Antrag, der die ursprünglichen finanziell tragfähigen Parameter der Regierung wiederhergestellt hätte, wurde von der Linken und der GLP abgeschmettert. Man gewinnt den Eindruck: Die linken Parteien haben längst den Kontakt zu den Gemeinden verloren – oder sie nehmen deren finanzielle Not kaltblütig in Kauf, nur um dem mächtigen Lehrpersonalverband zu gefallen.
Die Wahrheit: Das neue Lehrpersonalgesetz frisst ganze Gemeindebudgets weg. Um die vom Kantonsrat beschlossenen Mehrkosten zu stemmen, müssten viele Gemeinden in anderen Bereichen ganze Budgetposten radikal zusammenstreichen. Wir reden nicht von kleinen Sparübungen. Wir reden davon, dass die Erhöhung
von Thomas Matter
der Lehrpersonalentschädigung mehr Geld frisst als:
– die gesamten Polizei- und Sicherheitsausgaben vieler Gemeinden; – die kompletten Budgets der Ortsfeuerwehren; – sämtliche Ausgaben für Kultur, Vereine, Sport und Freizeit; – zentrale Bereiche wie Umweltschutz und Raumordnung.
Mit anderen Worten: Ein Gesetz, das eigentlich dem Bildungswesen dienen sollte, droht ganze Gemeindeaufgaben zu ersticken. Und wie sollen die Gemeinden reagieren? Mit massiven Steuererhöhungen? Mit Leistungsabbau bei Feuerwehr, Polizei oder Vereinen? Wer diese Fragen stellt, bekommt von Linksgrün nur Schweigen. Ein Gesetz für linke Ideologen – ein Preisschild für den Steuerzahler.
Die linken Parteien feiern das Lehrpersonalgesetz als «Stärkung der Schule». Doch in Wahrheit stärkt es nur eines: das unkontrollierte Wachstum der Staatsquote. Die Leidtragenden sind die Gemeinden, denen die Luft ausgeht; die Bevölkerung, die für linke Experimente zur Kasse gebeten wird; die restlichen Ausgabenposten der Gemeinden wie Vereine, Kulturinstitutionen und Blaulichtorganisationen, deren Budgets empfindlich unter Druck geraten; die Lehrerinnen und Lehrer selbst, deren Berufsimage durch ständiges politisches Aufblasen des Systems langfristig Schaden nimmt.
Dass über 60 Gemeinden öffentlich ein Referendum vorbereiten, ist kein Zufall –es ist die direkte Folge eines links gerichteten Kantonsrates, der sich weigert, Verantwortung zu übernehmen.
Die SVP bleibt die bürgerliche Kraft, die die Gemeinden ernst nimmt. Der Kantonsrat hätte mit dem bürgerlichen Antrag einen klugen, geprüften und finanzierbaren Weg einschlagen können. Stattdessen überstimmte die linke Mehrheit alle warnenden Stimmen und trieb das System weiter auf Kosten der Steuerzahlenden auf. Der Kanton Zürich verdient eine Bildungspolitik, die mit Mass und Vernunft geführt wird – nicht mit ideologischen Luftschlössern und kommunalfeindlichen Kostenlawinen. Die SVP wird sich diesem Irrweg mit aller Kraft entgegenstellen. An der Seite der Zürcher Gemeinden.
Die Debatte im Kantonsrat:
AKTUELLE MEDIENMITTEILUNGEN
Linke verraten Schweizer Werte SVP bekämpft den Ausverkauf unseres Landes
Mobilitätsinitiative Bundesgericht stoppt Verzögerungstaktik der Stadt Zürich
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt
JUNGI SVP – MIR REDET #KLARTEXT!
JETZT UNTERSCHREIBEN:
Referendum gegen Gratis-Krankenkasse für Illegale
Während die Krankenkassenprämien für die Bevölkerung immer weiter steigen und viele Familien kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, beschliesst das linksgrüne Stadtparlament von Zürich ernsthaft, SansPapiers – also Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus –eine kostenlose medizinische Grundversorgung zu finanzieren.
Mit anderen Worten: Wer sich illegal in unserer Stadt aufhält, soll künftig Gratisleistungen erhalten, während die arbeitende Bevölkerung immer tiefer in die Tasche greifen muss. Für uns als Junge SVP ist klar: Diese Politik ist nicht nur unfair, sondern ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die dieses System mit ihren Prämien und Steuern tragen. Wer Sans-Papiers mit Gratisleistungen belohnt, schafft einen zusätzlichen Anreiz für illegale Migration. Zürich droht damit bewusst zum Magneten für Sans-Papiers zu werden. Illegale Migration löst man jedoch nicht mit staatlicher Rundumversorgung. Wer sich illegal in unserem Land aufhält, hat kein Anrecht auf neue Sozialleistungen. Statt Gratis-Krankenkas-
sen braucht es ein Flugticket zurück in die Heimat. Nur so bleibt unser Rechtsstaat glaubwürdig. Gerade bei einem derart weitreichenden Entscheid, der sich über das Bundesrecht hinwegsetzt, dürfen Cüpli-Sozialisten nicht allein bestimmen. Es ist die Bevölkerung der Stadt Zürich, die diese Politik am Ende finanzieren muss. Deshalb soll sie auch darüber entscheiden können. Darum hat die Junge SVP das Referendum gegen diesen Fehlentscheid ergriffen. Mit dem Referendum sorgen wir dafür, dass dieser Entscheid nicht still und leise umgesetzt werden kann, sondern dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort haben.
Jetzt braucht es die Unterstützung der Stimmberechtigten in der Stadt Zürich. Unterschreiben Sie das Referendum und senden Sie den Unterschriftenbogen sofort ein. Jede Unterschrift zählt, damit wir diesen Entscheid vors Volk bringen können. Alle Informationen und den Unterschriftenbogen finden Sie unter www.gratiskrankenkasse.ch.
DIE SVP IST DIE BESSERE ARBEITERPARTEI
Die SP verrät Schweizer Werte
Schweizer Werte sind den Linken zunehmend egal. So beschloss die SP Schweiz kürzlich, das Tragen des muslimischen Kopftuchs in unseren Volksschulen zu erlauben und zu fördern. Landauf, landab setzt sich die SP für einen roten Kollektivismus, mehr Steuern und immer mehr Staat ein. Genügend Gründe, um bei den kommunalen Wahlen diesen Sonntag die freiheitlichen Kandidatinnen und Kandidaten der SVP zu unterstützen.
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Klassische Arbeiter wählen heute kaum noch die SP. Es sei denn, ihnen werden vordergründig so viele Geschenke gemacht wie in der Stadt Zürich. Heute wird die Linkspartei vor allem von Angestellten im öffentlichen Dienst, Städtern und Personen aus dem staatlichen Bildungs-, Sozial- und Kulturmilieu gewählt.
Woke-Themen sind den Linken wichtig
Klassische Arbeiterthemen wie Löhne, Arbeitsplätze, Kaufkraft oder Sozialversicherungen vertritt die SP nur noch marginal. Stattdessen werden eher abstrakte Themen wie Klimapolitik, Gleichstellung, Migration und Integration sowie gesellschaftspolitische Fragen grossgeschrieben – sogenannte WokeThemen.
Die SVP ist heute die bessere Arbeiterpartei. Der kritische Blick auf Mig-
ration, die Bewahrung nationaler Identität sowie eine Grundskepsis gegenüber einer ständigen Internationalisierung lassen viele Arbeiter heute die SVP wählen. Besonders in handwerklichen, gewerblichen und gar industriellen Berufen wird immer häufiger die SVP gewählt. Die SVP will den Sozialstaat nicht noch mehr ausbauen. Sie betont die Eigenverantwortung und tiefe Steuern. Das sind Themen, die bei den kommenden Gemeindewahlen im Kanton Zürich einen hohen Stellenwert haben.
Laut der Studie Rennwald/Zimmermann von 2016 erscheint langfristig gesehen die SP als die grosse Verliererin, die SVP hingegen als die grosse Gewinnerin im Kampf um Arbeiterstimmen. Die SVP kann mit der Bewirtschaftung der Migrations- und Europapolitik paradoxerweise gerade auch in denjenigen Wählerschichten punkten, die von ihrer Steuer- und Sozialpolitik überhaupt nicht profitieren, meinten die Autoren noch.
Lieber SVP als Parteilose und Linke Die Kandidierenden der SVP sind daher vorbehaltlos zu unterstützen – auch gegenüber Parteilosen. Nicht zu vergessen ist, dass die Wählerinnen und Wähler der SVP die Neutralität hochhalten und den Beitritt der Schweiz zur EU ablehnen. Fragen der nationalen Souveränität, Sicherheit und Identität haben bereits auf Gemeindeebene einen hohen Stellenwert. Wer diese Themen nicht bereits in der Gemeinde ernst nimmt, hat auf höheren Ebenen, etwa im Kantonsrat oder Nationalrat, nichts zu suchen.
Weitere SP -Träumereien
Letztes Jahr forderte die SP, dass die 38-Stunden-Woche eingeführt werden soll. Dass mit derartigen Träumereien
ACHTUNG:
TWINT IST BARGELD
Bargeld ist kein volkswirtschaftlicher Begriff
Der Gegenentwurf zur Volksinitiative will den Begriff Bargeld anstelle von Münzen und Noten in die Verfassung schreiben, wie es die Initiative will. Dies ist irreführend.
Es ist nicht ganz klar, was das grössere Ärgernis ist: Die regelmässigen Beschwichtigungen des Bundesrates vor den Abstimmungen, oder wie viele Stimmbürger diese jeweils glauben. Höchstens 8000 Personen kämen jährlich mit der Personenfreizügigkeit, und die Mehrheit glaubte es.
Heute heisst es, mit dem Gegenentwurf sei der Schweizer Franken im Alltag gesichert, weil Bargeld in der Verfassung verankert wird. Bargeld solle keinesfalls verschwinden, betonen die
Beides ist «Bargeld»: Ein Betrag digital mit QR -Code überwiesen ist genauso liquid wie ein Fünfliber an der Theke. Deshalb sollten Münzen und Noten ausdrücklich in der Verfassung erwähnt sein. Bilder: zVg
Befürworter des Gegenentwurfs ohne Unterlass. Der Bundesrat will die Bargeldversorgung sichern. Daher lehnt er die Initiative ab. In dieser steht: «Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.» Im Gegenentwurf steht nur noch: «Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.»
Ein digitaler Franken ist genauso «bar»
Der Haken an der Sache ist, dass Bargeld kein Begriff aus der Volkswirtschaftslehre ist. Einzig umgangssprachlich sind mit Bargeld Noten oder Münzen gemeint. Der relevante Ausdruck ist «Liquidität», also der «Grad der Flüssigkeit». Mit einem vollen Portemonnaie ist man flüssig, mit leeren Taschen und einem Picasso zu Hause an der Wand ist man reich, aber nicht liquid.
Die üblichen Beschwichtigungen Richtigerweise wollen die Initianten die Sache sonnenklar in der Verfassung haben. Münzen und Noten müssen wörtlich erwähnt sein. In der EU sind Bestrebungen im Gang, den digitalen Euro auch auf Gesetzesstufe einzuführen. Man kann davon ausgehen, dass dieses Projekt bereits unumkehrbar aufgegleist ist. Volksabstimmungen gibt es in der EU bekanntlich nicht. Somit kann
Nachruf auf Christian Huber
«Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben.» Das berühmte Schillersche Wort aus «Wilhelm Tell» ist bei Dr. iur. Christian Huber aus Pfäffikon leider allzu früh harte Wirklichkeit geworden. Wir sprechen seiner Frau Charlotte, seinen beiden Kindern und allen Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Wir verlieren mit dem Verstorbenen einen hochintelligenten Menschen und treuen Freund mit einem beeindruckenden Wissen weit über das Juristische hinausgehend. Er konnte seine Standpunkte – als Oberrichter, Präsident des Geschworenengerichts, Finanzdirektor und in weiteren Funktionen –und seine politischen und weltanschaulichen Ansichten derart präzis und überzeugend vertreten, dass sich seine Gegner gut wappnen mussten. So geisselte er zum Beispiel die liberale Drogenpolitik und die staatliche Heroinabgabe mit den Worten: «Die Rauschgifte sind nicht gefährlich, weil sie verboten sind; sie sind verboten, weil sie gefährlich sind!»
Christian Huber hatte auch eine warmherzige, humoristische, schalkhafte Seite. So meinte er kürzlich, nachdem er sich einer schwierigen Operation hatte unterziehen müssen, auf die Frage, wie es ihm gehe: «Die nächste Frage, bitte!» Und er war trotz zunehmender gesundheitlicher Probleme immer wieder zu Spässen aufgelegt.
Christian Huber konnte auf eine beeindruckende Karriere zurückblicken. 1944 in Zürich geboren, studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. Das Studium verdiente
er sich als Werkstudent mit allerlei Arbeiten, zum Beispiel als Taxifahrer und Tramkondukteur. Nach seiner Dissertation arbeitete er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Uster, dann wurde er Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt und Oberrichter. Sein richterliches Wirken fand schliesslich seinen Höhepunkt als Präsident des Geschworenengerichts. Er erfuhr dort schweizweite Anerkennung durch seine souveräne Prozessführung in schwierigsten Fällen, zum Beispiel im Prozess gegen den Sexualstraftäter und «Babyquäler» René Osterwalder. Er habe, so meinte Huber einmal, in schreckliche menschliche Abgründe Einblick gehabt, sodass ihn fast nichts mehr erschüttern könne. Dieser Fall aber habe auch ihn entsetzt. Umso mehr müsse man alles daran setzen, Straftäter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. 1999 wurde Christian Huber von der Zürcher SVP als Regierungsrat portiert. Sogar der «Tages-Anzeiger» würdigte ihn wegen seines «gediegenen Auftretens» und als «glänzender Jurist mit kantigen politischen Positionen». Er wurde auf Anhieb gewählt und übernahm die Finanzdirektion. Weil er dort im Namen der Kollegialbehörde mehrfach Ausgabenerhöhungen vertreten musste, belastete dies das Verhältnis zu seiner SVP, die das Gegenteil forderte. Diese Situation spitzte sich zu, sodass er schliesslich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit der «Rennleitung», nicht aber mit der «Mannschaft» (O-Ton Huber) auf den Frühling 2005 überraschend seinen Rücktritt ankündigte. Weil Christian Huber immer «ganze Sachen» mach-
niemand mehr den Verwaltungsapparat stoppen. Bundesrätin Karin KellerSuter hat in der Arena dazu gesagt: «Es gibt in der Schweiz keine Bemühungen oder Pläne für einen digitalen Franken.» Dies ist die gleiche Beschwichtigung wie die Behauptung, mit der Personenfreizügigkeit kämen allerhöchstens 8000 Personen. Den digitalen Franken gibt es mit den Banküberweisungen seit Jahrzehnten. Die relevanten Begriffe aus der Buchhaltung sind Bargeld und Buchgeld. Jede Buchhaltung unterscheidet kurzfristiges und langfristiges Kapital. Der Bundesrat will anstelle von Münzen und Noten den Begriff Bargeld festhalten; eben genau deshalb, weil der Begriff dehnbar ist. Besonders perfid ist das bundesrätliche Argument, es stehe nirgends im Initiativtext, dass Bargeld zwingend angenommen werden müsse. Hingegen gebe es im Gesetz gemäss dem Gegenentwurf eine grundsätzliche Annahmepflicht. Als Beispiel gibt Keller-Suter ernsthaft den öffentlichen Verkehr an. Als ob nicht gerade die Verkehrsbetriebe reihenweise Schalter und Automaten schliessen. Allen voran hat die SBB mit dem Schalterabbau bewiesen, dass man mit der App und am Automaten mit Bargeld bezahlen kann –aber niemand mehr mit Münzen und Noten.
Arbeitsplätze verloren gehen und der Mittelstand für die ausfallenden Steuern aufkommen muss, stört die Linksideologen natürlich nicht. Denn ihre Wähler sind schon lange nicht mehr die einfachen Mitarbeitenden und Kleingewerbler. Die SP bedient damit ihre Klientel, die direkt beim Staat angestellt ist oder von der Asyl- und Sozialindustrie lebt. Und wer kommunal die SP wählt, fördert diese mannigfachen Probleme.
te, zog er einen Strich unter die aktive Politik und befuhr fortan während rund zehn Jahren mit seiner Frau auf dem eigenen Hausboot «Kinette» die Kanäle Westeuropas. Und er avancierte nach eigener Aussage zum wohl besten Schleusenkenner der ganzen Region.
In den letzten Jahren haben ihn spektakuläre Gerichtsfälle fasziniert, und er verfasste verschiedene Bücher wie «Der Mordfall Näf» (2023) und «Der letzte Tee der Pianistin» (2025); im letzteren Fall war Huber selbst Gerichtspräsident gewesen.
Der Verstorbene hielt der SVP bis zuletzt die Treue. Wir wünschen seiner Frau und seinen Kindern Kraft und Gottes Segen, um das Unabänderliche zu ertragen, und wir werden Christian Huber ein ehrendes Andenken be wahren.
Hans Fehr, Alt Nationalrat SVP, Eglisau
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Die SVP ist heute die bessere Arbeiterpartei. Bild: SVP Kanton Zürich
Martin Bürlimann Alt Gemeinderat SVP Wettingen AG
Naemi Dimmeler
Präsidentin JSVP Kanton Zürich Ellikon an der Thur
Stadtrat Raphael Golta und seine Machtspiele
Am Donnerstag, 26. Februar 2026, fand im Saal der katholischen Kirche Leimbach eine Informationsveranstaltung zur geplanten Umnutzung des ehemaligen Altersheims Leimbach statt. Nach den Plänen von Stadtrat Raphael Golta soll das Gebäude von 2026 bis 2029 als Übergangslösung für rund 250 Geflüchtete und Asylsuchende genutzt werden.
Romagnolo Gemeinderat SVP Zürich
Die zeitliche Befristung wurde als temporäre Massnahme kommuniziert, um den akuten Unterbringungsbedarf zu decken. Ob es sich tatsächlich um eine klar begrenzte Übergangslösung handelt oder ob die Nutzung über den angekündigten Zeitraum hinaus fortgeführt wird, wird sich spätestens im Jahr 2029 zeigen. Das Projekt sorgt in der Bevölkerung seit Monaten für Spannungen – und der Informationsabend konnte die bestehenden Zweifel nicht ausräumen.
Massiv erschwerte Teilnahme
IMMERWÄHREND, BEWAFFNET, INTEGRAL
Zurück zur Neutralität
Auch der Ablauf der Informationsveranstaltung selbst löste deutliche Kritik aus. Der Zugang war nur mit vorgängiger Anmeldung und QR-Code möglich. Die Tickets wurden gezielt sortiert und kontrolliert abgegeben, mit dem erklärten Ziel, sogenannte Störfaktoren zu minimieren und kritische oder unliebsame Fragen im Vorfeld zu reduzieren. Wer den Saal einmal verliess, etwa um eine Zigarette zu rauchen, durfte nicht wieder eintreten. Begründet wurde dies mit der Sorge, dass sich unkontrolliert Personen einschleichen könnten, die von den Verantwortlichen nicht vorgesehen waren.
Zudem wurde Personen, die etwas früher vor Ort waren und auf die Toilette gehen mussten, mitgeteilt, sie sollten für diesen Bedarf das nächste Restaurant aufsuchen. Auch Mitglieder des Sozialdepartements waren von dieser Regelung betroffen und wurden trotz ihrer Funktion nicht eingelassen. Selbst mit dem Hinweis auf die eigene politische oder fachliche Tätigkeit blieb der Zutritt verwehrt.
Der Widerstand gegen die Umnutzung ist erheblich: Bereits im Vorfeld wurde eine Petition mit 4930 Unterschriften dem Stadtrat offiziell übergeben. Die hohe Zahl an Unterstützern zeigt, dass es sich nicht um vereinzelte Stimmen handelt, sondern um breit abgestützte Skepsis gegenüber dem Vorgehen der Stadt. Viele Unterzeichnende kritisieren insbesondere die fehlende frühzeitige Einbindung der Bevölkerung, die Wahl des Standorts sowie die langfristigen Auswirkungen auf das Quartier. Dass eine solche Petition zwar entgegengenommen, in der politischen Entscheidungsfindung jedoch kaum sichtbar berücksichtigt wird, sorgt zusätzlich für Frustration. Besonders scharf kritisiert wird der Umgang mit den bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Altersheims. Aus Sicht vieler Angehöriger wurden ältere Menschen ohne echte Mitsprache aus ihrem vertrauten Umfeld herausgelöst. Diese Personen haben das gesellschaftliche Fundament mit aufgebaut und werden nun teilweise kurzfristig in andere Einrichtungen verlegt. Der Verlust sozialer Kontakte, gewachsener Strukturen und persönlicher Betreuung wird als gravierender Einschnitt empfunden. Für Kritiker ist dies kein administrativer Vorgang, sondern eine Frage der politischen Prioritätensetzung und der gesellschaftlichen Wertschätzung gegenüber der älteren Generation.
Inhaltlich blieben zentrale Fragen zur Umsetzung und Finanzierung offen oder widersprüchlich beantwortet. Besonders bei der Baubewilligung kam es zu unterschiedlichen Aussagen: Einerseits wurde betont, dass ein reguläres Verfahren notwendig sei und entsprechende Vorbereitungen Zeit beanspruchen würden. Andererseits wurde später argumentiert, dass keine neue Baubewilligung erforderlich sei, da das Gebäude bereits als Altersheim bewilligt sei und weiterhin ähnlich genutzt werde. Diese widersprüchliche Kommunikation verstärkte bei vielen den Eindruck mangelnder Transparenz und planerischer Unsicherheit.
Zusätzlich wurde angekündigt, dass in den oberen zwei Stockwerken Studierende untergebracht werden sollen. Offen blieb dabei die Frage, ob es sich bei den vorgesehenen Bewohnern um vorläufig aufgenommene Studierende bzw. Asylsuchende handelt oder um Personen, die sich bereits in einem fortgeschrittenen oder abgeschlossenen Asylverfahren befinden. Kritische Stimmen vermuten, dass ein Teil der Belegung aus dem Kreis vorläufig aufgenommener Asylsuchender stammt, die zwar ein reguläres Verfahren durchlaufen haben, jedoch weiterhin staatlich unterstützt werden. Transparenz darüber, nach welchen Kriterien diese Zuteilung erfolgt und welche Statusgruppen konkret betroffen sind, blieb an der Veranstaltung weitgehend aus.
Transparenz: Fehlanzeige Trotz freier Sitzplätze wurden zahlreiche Interessierte nicht mehr eingelassen. Rund 50 Personen mussten draussen bleiben und verfolgten die Veranstaltung bei niedrigen Temperaturen durch Fenster oder Türen. Das starke Sicherheitsaufgebot und die kontrollierte Zugangspolitik vermittelten vielen den Eindruck, dass die Veranstaltung weniger als Dialogplattform, sondern vielmehr als gesteuerte Informationsvermittlung organisiert wurde. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer faktischen Einschränkung der öffentlichen Beteiligung.
Verhärtung statt Deeskalation Zudem wird von Teilen der Bevölkerung der Eindruck geäussert, dass die Organisation und Ausstattung der Unterbringung politisch stark begleitet werde, während gleichzeitig bei anderen betroffenen Gruppen – etwa den bisherigen Heimbewohnerinnen und -bewohnern – weniger Priorität sichtbar wird. Diese unterschiedliche Wahrnehmung verstärkt die Diskussion über die politische Gewichtung innerhalb des Projekts.
Die geplante Umnutzung bleibt politisch hoch umstritten. Während die Stadt auf den dringenden Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete verweist, wächst in der Bevölkerung das Gefühl, dass legitime Bedenken strukturell abgeschottet werden. Die übergebene Petition mit fast 5000 Unterschriften zeigt den breiten Widerstand deutlich. Der Informationsabend führte daher nicht zur Deeskalation, sondern eher zu einer weiteren Verhärtung der Fronten. Die Debatte über Verantwortung, Mitbestimmung und Transparenz dürfte in Leimbach weiterhin intensiv geführt werden.
Die schweizerische Neutralität ist das bewährte schweizerische Mittel zur Verhinderung von Kriegen. Aber Politiker wollen diese preisgeben. Damit steigt die Kriegsgefahr in unserem Lande. Darum wollen 80 Prozent der Bürger die schweizerische Neutralität nicht preisgeben.
Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Neutral sein – «stille sitzen» – hindert die Politiker, gefährliche Weltpolitik –insbesondere Kriegspolitik – zu machen. Denn die Neutralität sagt: «Halt! Ihr Regierenden müsst neutral sein und dürft euch nicht in fremde Händel einmischen.» Dies ist eine alte, bewährte Weisheit. Niklaus von Flüe rief den Eidgenossen, die im Rausch ihrer Grossmachtpolitik waren: «Beladet euch nicht mit fremden Sachen!» Die Pflicht zur Neutralität gilt aber nur für den Staat. Die Bürger dürfen ihre Meinung frei äussern. Der Staat und seine Behörden dürfen in Auseinandersetzungen anderer Staaten keine Partei nehmen. Die offizielle Schweiz
muss sich als Kleinstaat draussen halten, sonst wird die Schweiz hineingezogen. Dies muss dauernd gelten, sonst ist die Neutralität nicht glaubwürdig.
Die Neutralität steht zwar zweimal in der heutigen Verfassung, ist aber nicht genauer definiert. Das war kein Problem, solange die Classe politique die schweizerische Neutralität als immerwährend, bewaffnet und integral (d.h. vollständig) eingehalten hat. Doch dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren immer mehr verlottert: Man hat sich 2022 dem EU -Wirtschaftskrieg gegen Russland unterworfen und damit das «immerwährend» und «vollständig» untergraben. Gleichzeitig wurde die Armee sträflich vernachlässigt.
Die Neutralitätsinitiative korrigiert diesen Irrweg. Sie verpflichtet die Politiker, auf der Grundlage der schweizerischen Neutralität den Krieg zu verhindern und den Frieden zu wahren.
Das Rahmenabkommen bewegt
Rund 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am 23. Februar 2026 der Einladung der SVP Kloten zu einem Informationsabend über das EU -Vertragspaket. Die SVP-Nationalräte Franz Grüter, Benjamin Giezendanner und Gregor Rutz zeigten auf, weshalb es sich dabei nicht um ein gewöhnliches Abkommen, sondern um einen Richtungsentscheid für die Schweiz handelt.
Im Zentrum der Referate stand die institutionelle Anbindung an die EU. Das Vertragspaket, das Franz Grüter mitgebracht hatte, umfasst rund 2000 Seiten Primär- und Sekundärrecht sowie die Verpflichtung zur dynamischen Rechtsübernahme. Neue EU -Erlasse würden künftig automatisch Teil der Schweizer Rechtsordnung. Im Streitfall müsste der Europäische Gerichtshof angerufen werden, dessen Auslegung für das Schiedsgericht verbindlich wäre. Damit würden die Kompetenzordnung von Bund und Kantonen faktisch verschoben, Mitwirkungsrechte eingeschränkt und das Parlament gegenüber Verwaltung und gemischten Ausschüssen geschwächt. Zudem wären Volksabstimmungen nur dann durchzuführen, wenn sie europäisches Recht nicht verletzen. Sollten sie dies tun, wären Ausgleichsmassnahmen, auch als Ausgleichszahlungen oder Sanktionen bezeichnet, vorgesehen.
Daueraufenthaltsrecht trotz
Sozialhilfe
Anhand konkreter Beispiele wurden die Folgen greifbar gemacht. Beim Stromabkommen drohen Eingriffe in die nationale Energiepolitik, steigende Preise und zusätzliche Abhängigkeiten. Im Landverkehr stehen Taktfahrplan, Trassenhoheit und die eigenständige Verkehrspolitik unter Druck. Die Öffnung des Schienenverkehrs könnte Rosinenpickerei durch ausländische Anbieter
fördern und bewährte Strukturen der SBB schwächen.
Auch die Personenfreizügigkeit wurde kritisch beleuchtet. Daueraufenthaltsrechte nach fünf Jahren, ein ausgeweiteter Familiennachzug und erschwerte Wegweisungen bei Arbeitslosigkeit würden nach Ansicht der Referenten die Sozialwerke zusätzlich belasten. Kantone und Gemeinden trügen einen erheblichen Teil dieser Kosten. Hinzu kommen direkte und indirekte finanzielle Folgen. Jährliche Beiträge in Milliardenhöhe, steigende Kohäsionszahlungen sowie neue Verwaltungsstellen würden den Steuerzahler dauerhaft belasten. Gleichzeitig verliere die Schweiz regulatorische Flexibilität, welche bisher ein zentraler Erfolgsfaktor ihres Wirtschaftsmodells war.
Doppeltes Mehr ist zwingend Der Anlass in Kloten zeigte deutlich: Die Frage des EU-Vertragspakets betrifft nicht nur aussenpolitische Details, sondern die Grundpfeiler unseres Staatswesens. Selbstbestimmung, direkte Demokratie und föderale Strukturen stehen zur Diskussion. Die engagierte und sachliche Debatte im Saal unterstrich das grosse Bedürfnis nach Transparenz und einer klaren Volksentscheidung über diesen weitreichenden Schritt.
Thomas Schneider, Präsident SVP Kloten
SVP KLOTEN
Christoph
Michele
von Manuel Zanoni
Ideenlose Linke
Seit 1998 hat Linksgrün eine Mehrheit in der Stadt Zürich, seit 2018 auch in Winterthur. Linksgrüne Politiker in beiden Städten handeln immer öfter rein ideologisch, die politischen Debatten verengen sich zunehmend. Zwar wird an jeder Ecke Diversität gepredigt und Offenheit zelebriert, doch wehe dem, der von der tolerierten Meinung abweicht. Die einzige Vielfalt, die in den linksgrünen Städten nicht geduldet wird, ist die Vielfalt an Meinungen. Kürzlich brachte es die «NZZ» in einer Analyse basierend auf Smartvote-Daten auf den Punkt: Selbst in der SVP, die von Linksgrün gerne als einheitlicher, aus Herrliberg gesteuerter Block verspottet wird, herrscht heute mehr Meinungsvielfalt als im gesamten linken Lager aus SP, Grünen und AL . Während bürgerliche Politiker leidenschaftlich über Rahmenabkommen oder Altersvorsorge streiten, regiert links der Einheitsbrei. Wer ausschert und etwa die Gendersprache kritisiert, wird nicht widerlegt, sondern moralisch entsorgt. Dieser enge Meinungskorridor ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Er führt zu einer Ideenlosigkeit, wie man in unseren Städten sehen kann: Echte Lösungen für drängende Probleme wie fehlende Wohnungen, explodierende Sozialkosten oder schwindende Sicherheit sind Mangelware. Stattdessen gibt es Symbolpolitik am laufenden Band.
Diese intellektuelle Enge schlägt vermehrt in Aggression um. Der Angriff auf einen SVP -Kandidaten und die massiven Plakatzerstörungen in bisher nicht gesehenem Ausmass in Winterthur und Zürich durch Chaoten sind auch das Resultat einer vergifteten Debattenkultur. Wer glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben, sieht im politischen Gegenüber keinen Partner mehr, sondern einen Gegner. Dort, wo Argumente kapitulieren, beginnen Beschädigungen und Gewalt. Diese Intoleranz der angeblich Toleranten ist ein Warnsignal für den Kanton. Die urbanen Zentren drohen zu abgehobenen Echokammern zu werden, in denen man den Kontakt zur Realität des arbeitenden Mittelstandes verliert.
Diesen Sonntag entscheiden wir, ob wir endlich wieder mehr Vielfalt und weniger Ideologie in den politischen Debatten zulassen. Wir brauchen keine vermeintliche Vielfalt nach linksgrünem Muster, sondern Mut zum Widerspruch und Freude am sachlichen Streit. Wahre Diversität zeigt sich gerade an der Offenheit für andere Argumente. Echte Toleranz heisst, auch unangenehme Meinungen auszuhalten. Legen wir am Wahlsonntag ein Bekenntnis gegen die linksgrüne Ideenlosigkeit und für echte Meinungsvielfalt ab. Motivieren Sie Freunde und Bekannte in Zürich und Winterthur, an der Urne abstimmen zu gehen, damit unsere Städte wieder Orte der Meinungsvielfalt werden statt Schauplätze ideologischer Bevormundung bleiben.
AUS
Jede Stimme ist wichtig – am Sonntag alle an die Urne
Die Gemeinderatsfraktion hat während der Legislatur viel geleistet. Wir haben unsere Arbeit gemacht und im Rahmen unserer Möglichkeiten die besten Voraussetzungen geschaffen, damit die SVP auch in der Stadt Zürich wieder zulegen kann. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern. An alle, die noch nicht gewählt haben: Bitte geht am Sonntag an die Urne!
Samuel Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Zürich
Am 8. März entscheidet sich bei den Gesamterneuerungswahlen, wie unser Leben in der Stadt Zürich künftig sein wird. Es ist eine Richtungswahl, die massiven Einfluss auf unsere Stadt und auf unser aller Leben haben wird. Es gibt linke Kräfte, die radikal alle Parkplätze aufheben, durch Massenzuwan-
derung die Wohnungsnot verschärfen oder die Polizei trotz steigender Kriminalität abbauen wollen. Parkplatz weg! Wohnung weg! Sicherheit weg! Wer das nicht will, muss sein gesamtes Umfeld mobilisieren, damit am Sonntag alle an die Urne gehen und SVP wählen.
Selbstbedienungsladen verhindert In der auslaufenden Legislatur haben wir die masslose Erhöhung der Entschädigungen für Stadtparlamentarier verhindert. SP, Grüne, AL und GLP EVP und Die Mitte wollten sich eigenständig die «Politiker-Gehälter» verdoppeln! Obwohl die SVP ebenfalls profi-
tiert hätte, haben wir diesen schamlosen Griff in die Staatskasse verhindert. Ebenso haben wir die «goldenen Fallschirme» (also hohe Abgangsentschädigungen für Beamte) zurechtgestutzt. Wir machen Politik für das Volk und nicht für den Eigennutzen.
Für Wohlstand und Freiheit
Gleichzeitig suchen und finden wir immer wieder Mehrheiten im Gemeinderat für unsere Anliegen. In der laufenden Legislatur haben wir bereits 78 Vorstösse überwiesen. Dabei ging es um die Liberalisierung des Gastgewerbes, die Erhöhung der öffentlichen Sicher-
Die radikalen Linken planen den vollständigen Umbau der Stadt Zürich. Wer weiterhin Parkplätze, Sicherheit und Wohlstand will, muss am Sonntag an die Urne. Gewinnt Rot-Rot-Grün werden die Steuern auf mind. 125 Prozentpunkte steigen und die Stadt wird radikal umgepflügt. Gehen Sie wählen und mobilisieren Sie jeden, der stimmberechtigt ist! Bild: Samuel Balsiger
Gemeindepolitik beginnt vor der Haustür
Gemeindepolitik ist keine abstrakte Grösse. Sie entscheidet darüber, wie unsere Kinder unterrichtet werden, wie sicher unsere Strassen sind, wie sich unsere Quartiere entwickeln und wie sorgfältig mit Steuergeldern umgegangen wird. Was im Gemeinderat beschlossen wird, wirkt direkt vor unserer Haustür.
Kevin Husi-Fiechter Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Opfikon
In den letzten Jahren standen in Opfikon zahlreiche Geschäfte an, die beispielhaft zeigen, wie wichtig eine wachsame bürgerliche Stimme ist: Investitionen in die Schulraumplanung, Kreditanträge für Verkehrsprojekte, Anpassungen der Gemeindeordnung oder wiederkehrende Budgetdebatten mit steigenden Ausgaben. Jede Vorlage hat ihre eigene Logik – doch allen gemeinsam ist die Frage: Brauchen wir das wirklich, und wenn ja, in welchem Umfang?
Als Gemeinderat hat man die Aufgabe, nicht einfach durchzuwinken, sondern genau hinzuschauen. Kredite müssen verhältnismässig sein. Projekte sollen ihren Zweck erfüllen – aber ohne ideologische Zusatzschlaufen. Und neue Regulierungen dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen als notwendig. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Opfikon ist Augenmass entscheidend.
Wachstum braucht klare
Leitplanken
Opfikon wächst seit Jahren stark. Neue Wohnbauten, steigende Schülerzahlen
und eine zunehmende Belastung der Infrastruktur sind die Folge. Wachstum bringt Chancen – aber auch Kosten. Mehr Schulraum, mehr Verkehrslenkung, mehr Unterhalt, mehr Personal. Wer hier nicht konsequent priorisiert, riskiert einen schleichenden Anstieg der Ausgaben.
In den Budgetberatungen zeigt sich regelmässig, wie schnell zusätzliche Stellen, neue Projekte oder «Optimierungen» beantragt werden. Vieles mag für sich betrachtet nachvollziehbar erscheinen. Doch in der Summe entsteht eine Dynamik, die den finanziellen Spielraum zunehmend einschränkt. Eine gesunde Gemeindefinanzierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Handlungsfreiheit in Krisenzeiten. Die SVP steht dafür ein, dass Investitionen gezielt und mit klarer Notwendigkeit erfolgen. Nicht jede wünschbare Massnahme ist auch zwingend erforderlich. Gerade bei Verkehrs- oder Gestaltungsprojekten gilt es, Kernanliegen von ideologisch motivierten Zusatzforderungen zu trennen. Die Bevölkerung erwartet pragmatische Lösungen –keine Experimente auf Kosten der Steuerzahler.
Kontrolle schafft Vertrauen Neben der politischen Gestaltung ist auch die Aufsicht zentral. Die Geschäftsprüfungskommission überprüft, ob Ver-
heit, die Aufhebung eines Werbeverbotes, die Förderung des Sports, die Beseitigung von Doppelspurigkeiten in der Verwaltung, die Bekämpfung der offenen Crack-Drogenszene, die Verhinderung von höheren Taxen in den Alterszentren und so weiter.
Stadtbild von Zürich gerettet Zudem haben wir vier Referenden und zwei Volksinitiativen erfolgreich auf die Beine gestellt. So wollen wir unter anderem erreichen, dass in städtischen Liegenschaften 20 Prozent Alterswohnungen entstehen. Ohne zusätzliche Steuergelder entsteht Wohnraum für unsere älteren Mitbürger. Zudem war die SVP vor Kurzem die Mehrheitsbeschafferin, um die masslosen Hochhausrichtlinien zu überarbeiten. Dadurch haben wir das Stadtbild für Jahrzehnte vor der Verschandelung gerettet.
Radikale Opposition
Dies sind nur einige Beispiele für die geleistete Sachpolitik der SVP-Gemeinderatsfraktion. Gleichzeitig treten wir im Gemeinderat äusserst dominant auf. Die «NZZ» schrieb vor wenigen Tagen, dass wir «einen radikalen Oppositionskurs fahren». Wir haben jede unnötige Staatsausgabe bekämpft, wir waren laut und wir haben ununterbrochen den Finger in die Wunde der Linken gelegt.
Für die Schweiz Als Volksvertreter wenden wir Hunderte Stunden für das Wohl unserer Gemeinschaft auf. Wir halten oft den Kopf hin und nehmen berufliche und gesellschaftliche Nachteile hin. Wir tun dies, weil wir unser Land lieben. Nun die Bitte an alle Leserinnen und Leser: Helfen Sie uns, rufen Sie Familienmitglieder an, schreiben Sie WhatsApp-Nachrichten an Freunde und Bekannte. Alle, die für die Freiheit und die Schweiz einstehen, müssen am Sonntag an die Urne gehen und SVP wählen! Seien Sie aktiv, mobilisieren Sie und helfen Sie uns, die Wahlen zu gewinnen. Liste 5 in den Gemeinderat und Ueli Bamert als Stadtrat sowie als Stadtpräsidenten!
waltung und Behörden effizient, rechtmässig und zweckmässig arbeiten. Diese Aufgabe ist unspektakulär, aber grundlegend für das Vertrauen in die Institutionen.
Transparenz, saubere Prozesse und eine klare Trennung von Zuständigkeiten sind keine bürokratischen Floskeln, sondern Pfeiler einer funktionierenden Gemeinde. Wo Abläufe hinterfragt wer-
den, verbessert sich die Qualität der Entscheidungen. Wo kritisch nachgefragt wird, steigen Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt.
Gemeindepolitik lebt vom Mitdenken der Bürgerinnen und Bürger. Wer abstimmt, wer sich informiert, wer nachfragt, trägt dazu bei, dass unsere Stadt nicht einfach verwaltet, sondern bewusst gestaltet wird. Politik beginnt nicht in Bern oder Zürich – sie beginnt hier bei uns. Und sie verdient Engagement, Klarheit und einen bürgerlichen Kompass.
Opfikon wächst seit Jahren stark, weswegen eine wachsame bürgerliche Stimme umso wichtiger ist. Bild: Adobe Stock
FRUCHTFOLGEFLÄCHEN SCHÜTZEN
Referendum gegen Aufforstung auf hochwertigem Ackerland deutlich zustande gekommen
Die Interessengemeinschaft zum Schutz der Fruchtfolgeflächen der Stadt Winterthur (IG FFF ) hat das Referendum gegen den «Öffentlichen Gestaltungsplan und die Zonenplanänderung ARA Hard» offiziell eingereicht.
Dafür wären 500 gültige Unterschriften notwendig gewesen – das Quorum wurde aber deutlich übertroffen: Über 1200 Unterschriften wurden innert kürzester Zeit gesammelt.
Für Landwirt Jan Ehrbar (Stadtparlamentarier SVP) von der IG FFF ist das ein klares Signal aus der Bevölkerung: «Wir spüren einen enormen Rückhalt. Viele Menschen verstehen nicht, weshalb für eine Ersatzaufforstung ausgerechnet bestes Ackerland geopfert werden soll.»
Die Unterschriftensammlung ist äusserst unkompliziert verlaufen: «Wir mussten kaum argumentieren. Fast jede
und jeder hat sofort unterschrieben. Das grosse Unverständnis gegenüber den Plänen der Stadt war deutlich spürbar.»
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Ersatzaufforstung für Waldrodungen als Folge des Ausbaus der ARA Hard. Diese Aufforstung plant die Stadt Winterthur auf hochwertigem Ackerland im Niederfeld in Wülflingen. Die dortigen Fruchtfolgeflächen zählen zu den produktivsten der Region und sind für die inländische Nahrungsmittelproduktion von zentraler Bedeutung. Die IG FFF betont ausdrücklich, dass der notwendige Ausbau der ARA Hard
nicht bekämpft wird. Gefordert wird jedoch eine Überarbeitung der Gestaltungs- und Zonenpläne: Ersatzaufforstung ja – aber nicht auf hochwertigem Ackerland.
Mit dem Referendum soll die Bevölkerung nun die Möglichkeit erhalten, über diese Grundsatzfrage an der Urne zu entscheiden. Es gibt genügend Flächen, auf denen die Ersatzaufforstung möglich ist, ohne Fruchtfolgeflächen zu zerstören.
Jan Ehrbar, Stadtparlamentarier SVP und IG FFF, Winterthur
Das Referendum ist kein Nein zur ARA , sondern ein Ja zu besseren Lösungen.
Grosse Unterstützung spürbar
Bei frühlingshaftem Wetter und bester Stimmung war die SVP Dietikon am vergangenen Samstag ein weiteres Mal vor den Wahlen auf dem Kirchplatz präsent. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 nutzten die Gelegenheit, um mit der Bevölkerung das direkte Gespräch zu suchen und für ihre Anliegen einzustehen.
Der Informationsstand war gut besucht, viele Passantinnen und Passanten blieben stehen, stellten Fragen und diskutierten engagiert über die politischen Herausforderungen in Dietikon. Die Themen Sicherheit, Finanzen, Zuwanderung und eine bürgernahe Politik standen dabei im Zentrum der Gespräche. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren durchwegs positiv und zeigten, dass die Anliegen der SVP auf offene Ohren stossen.
Besonders erfreulich war der geschlossene Auftritt des grossen Wahlkampfteams. Von den bisherigen Amtsträ-
gern bis zu den neuen Kandidierenden zeigten alle Präsenz und unterstrichen den starken Teamgeist innerhalb der Partei. Gemeinsam setzt sich die SVP
«Die SVP Dietikon ist bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen.»
Dietikon für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, mehr Sicherheit und eine massvolle Entwicklung der Stadt ein.
Mit diesem letzten Auftritt auf dem Kirchplatz vor dem Wahlsonntag setzte die SVP Dietikon ein klares Zeichen: Sie ist bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen und zählt auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung!
Die SVP Dietikon ruft alle Stimmberechtigten auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Liste 1 einzuwerfen. Jede Stimme zählt für eine sichere, freiheitliche und zukunftsorientierte Politik in Dietikon.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
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SVP BAUMA
Raclette-Festival mit Baumer Gewerbetreibenden
Am letzten Freitag fand einmal mehr das traditionelle und äusserst beliebte Raclette-Festival der SVP-Sektion Bauma statt.
Unter der souveränen Leitung der Gemeinderätin und Ortssektionspräsidentin Manuela Burkhalter und deren Mitstreiter Kantonsrat Paul von Euw fanden auch Alt Bundesrat Ueli Maurer, unser Kantonalpräsident Domenik Ledergerber sowie meine Wenigkeit und viele Gewerbetreibende den Weg in die Holzwarenfabrik von Walter Nef in Bauma. In seiner fundierten Willkommensansprache hob Paul von Euw hervor, dass dieser Anlass nicht umsonst «Eusi Gewerbler» heisse. Gerade solche Anlässe mit Gewerbetreibenden sind stets eine wichtige Richtschnur für die Politik, weil sich diese KMU -Betriebe täglich den wandelnden Herausforderungen stellen müssen.
Domenik Ledergerber meinte in seiner Rede ergänzend, dass Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit nie verhandelbar sein dürfen. Dafür stehe die SVP ein und deshalb müssen diese gelebten Grundwerte mit vereinten Kräften verteidigt werden.
Nach diesen beiden Reden kam dann aber auch das gesellige Beisammensein nicht zu kurz. Das unglaublich reichhaltige Buffet mit seinen verschiedenen Käsesorten, Kartoffeln und Beilagen verbreitete einen so herrlichen Duft, dass in kürzester Zeit alle Raclette-Öfen auf Hochtouren liefen und sich alle Anwesenden diesem feinen Käsegericht hingeben durften. Es war tatsächlich ein Gaumenschmaus, der es verdient, dem gesamten Team von Manuela Burkhalter unser aller grössten Dank auszusprechen. Wohlgenährt machten sich sodann viele Gäste kurz vor Mitternacht auf den Heimweg. Wer nicht dabei war, hat definitiv etwas verpasst. Ich persönlich freue mich bereits jetzt auf das Raclette-Festival im nächsten Jahr in unserem wunderschönen Tösstal.
Wann: Wo:
Programm 14:00 Uhr Türöffnung
Sonntag, 8. März 2026
Restaurant Terrasse Limmatquai 3, 8001 Zürich, Saal Limmatblick
15:00 Uhr Erste Resultate werden erwartet
17:00 Uhr Apéro offeriert von der Stadtpartei (Darüber hinausgehende Speisen und alkoholhaltige Getränke auf eigene Kosten)
Open end
Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammen die Wahlresultate zu verfolgen und auf einen intensiven Wahlkampf anzustossen.
svp-stadt-zuerich.ch
Markus Weidmann Vizepräsident
Ueli Bamert Kantonsrat Co-Präsident
Yves Peier Gemeinderat Vizepräsident
Susanne Brunner Kantonsrätin Co-Präsidentin
René Isler, Kantonsrat SVP Winterthur
Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Dietikon waren am Samstag präsent.
Bild: zVg
Bild: zVg
v.l.n.r.: KR René Isler, KR Paul von Euw, GR Manuela Burkhalter, KR Domenik Ledergerber und Alt BR Ueli Maurer. Bild: René Isler
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Hinwil / Gossau
Sonntag, 8 März 2026, 14 00 – 17 00 Uhr, Wahlstamm, Restaurant Strick, Grüningerstrasse 118, Ottikon.
Bezirk Hinwil / Hinwil
Donnerstag, 12 März 2026, 19 30 Uhr, Wahlveranstaltung, bei Urs Blaser, Ober Erlosenstrasse 8, Hinwil, mit Kantonsrat Daniel Wäfler. Anschliessend Apéro.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 14 März 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 14 März 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Samstag, 28 März 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 28 März 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 13 März 2026 , 18 00 Uhr, Wahlkampfanlass, Katholische Kirche, Etzelsaal, Etzelstrasse 3, Wädenswil, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Uster / Dübendorf
Mittwoch, 25 März 2026 19 00 Uhr, Podium zur Nachhaltigkeits-Initiative, Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 26, Dübendorf, mit Nationalrat Thomas Matter. Anschliessend Apéro.
Bezirk Uster / Uster
Samstag, 7 März 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Webernstrasse 3, Uster.
Stadt Zürich
Sonntag, 8 März 2026 14 00 Uhr, Wahlfeier, Restaurant Terrasse, Limmatquai 3, Zürich, mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert und Kantonsrätin Susanne Brunner.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 7 März 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Martin Hübscher und Pascal Schmid. Anschliessend Apéro.
Bezirk Winterthur / Hettlingen Montag, 23 März 2026, 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 , SVP -Schiessen 2026 , Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026 , Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein nebenamtliches Mitglied für das Baurekursgericht (SVP) 20% per 1. Mai 2026 für den Rest der Amtsdauer 2023-2029
Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bau-, planungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.
Anforderungen:
Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen,
Umweltwissenschaften Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen
Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche
Zeitliche und örtliche Flexibilität
Stimmberechtigung im Kanton Zürich Einwandfreier Leumund
Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der SVP beansprucht.
Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.
Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch
Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, Nathalie Malinowski, Tel. 043 259 20 67.
Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit den üblichen Unterlagen sowie einem aktuellen
Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung (beide nicht älter als drei Monate) bis zum 13. März 2026.
Für Fragen steht Ihnen Frau Nathalie Malinowski, Sekretärin der Justizkommission , +41 43 259 20 67 gerne zur Verfügung.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Referent Thomas Matter NR, Erstunterzeichner
Die Stadtratskandidaten Tanja Lips & André Ingold werden auch vor Ort sein
Nachhaltigkeits-Initiative
Mittwoch, 25. März 2026, Dübendorf Saal Restaurant Hecht (1. OG), Bahnhofstr. 26
Türöffnung: 18.30 Uhr ~ Podium: 19.00 Uhr Apéro im Anschluss
Moderation Michael Kaspar Zürcher Oberland Medien
Referent Julian Croci Gemeinderat
Ordentliche Richterin / Ordentlicher Richter mit Hauptsprache Deutsch
Bundesgericht Lausanne oder Luzern / 100%
Diesen Beitrag können Sie leisten
Sie wirken an den Entscheiden des Bundesgerichtes, des obersten Gerichts der Schweiz, mit und tragen somit zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei.
Das macht Sie einzigartig
Juristischer Hochschulabschluss, idealerweise Anwaltspatent
Erfahrene/r Jurist/in mit fundierten Kenntnissen namentlich im öffentlichen Recht
Mehrjährige Berufserfahrung, vorzugsweise an einem kantonalen oder eidgenössischen Gericht, in der Advokatur oder in der öffentlichen Verwaltung
Effiziente Arbeitsweise, Entschlussfreudigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität und hohe Sozialkompetenz Führungskompetenz und Belastbarkeit
Hauptsprache Deutsch, sehr gute Kenntnisse der französischen Sprache und idealerweise, gute passive Kenntnisse der italienischen Sprache
Schweizerische Staatsangehörigkeit
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein vollamtliches Mitglied für das Obergericht (SVP) 100% per 1. Oktober 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025-2031 Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handels-gerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.
Anforderungen:
Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts
Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten
Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen
Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude
Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit
Kommunikations- und Teamfähigkeit
Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund
Der Sitz wird von den Fraktionen der SVP beansprucht.
Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS 212.53).
Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter www.gerichte-zh.ch
Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, Nathalie Malinowski, unter Tel. 043 259 20 67.
Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit den üblichen Unterlagen sowie einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung (beide nicht älter als drei Monate) bis zum 13. März 2026.
