Sie möchten inserieren?
Dann melden Sie sich bei uns!
Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.
Eidgenössische Politik Ausblick auf die Frühjahrssession von Nina Fehr Düsel Seite 2
ABSTIMMUNG VOM 8. MÄRZ
Freitag, 27. Februar 2026 | Nr. 9 | 68. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Tatbeweis für die notwendige Sicherheit von Daniel Wäfler Seite 3
Aktuell
SVP-Medienkonferenz: Vorstösse für eine fällige Kurskorrektur Seite 5
Die eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», über welche wir am 8. März 2026 an der Urne abstimmen können, ergänzt Art. 99 unserer Bundesverfassung (BV) so, dass der Bund verpflichtet wird, Münzen und Banknoten jederzeit und in ausreichender Menge bereitzustellen.
Ein Ersatz des Schweizer Frankens durch irgendeine andere Form ist nur mit Zustimmung von Volk und Ständen mittels eines Urnengangs möglich. Die direktdemokratische Legitimation ist nur auf diese Weise gewährleistet.
Klarer Verfassungsauftrag statt Interpretationsspielraum
Nur die explizite Nennung von Münzen und Banknoten verhindert, dass der Begriff «Bargeld» plötzlich digital umdefiniert oder ausgeweitet wird. Physisches
«Die Versorgung der Bevölkerung mit physischem Geld ist eine Kernaufgabe des Bundes.»
Bargeld, also Münzen und Nötli, sind eindeutig, überprüfbar und nicht interpretationsabhängig. Eine Verfassung muss klar benennen, was geschützt wird.
Staatliche Verantwortung statt Delegation an Nationalbank Die Versorgung der Bevölkerung mit physischem Geld ist eine Kernaufgabe des Bundes. Grundrechte und staatliche
Grundversorgung dürfen nicht von operativen, regulatorischen oder technokratischen Entscheidungen abhängen.
Diese Aufgabe beziehungsweise die Verantwortung darf nicht an die Nationalbank abgetreten werden.
Eigentum statt Zugangsrecht Münzen und Banknoten sind direkter Besitz. Digitales Geld ist stets ein konditionierter Zugang zu einem System –abhängig von Infrastruktur, Regeln, Genehmigungen und technischer Verfügbarkeit. Eigentum funktioniert ohne Vermittler, Zugangsrechte nicht.
Krisen- und ausfallsicheres Zahlungsmittel
Bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder Systemstörungen funktionieren nur Münzen und Banknoten zuverlässig.
Digitale Zahlungssysteme sind inhärent abhängig von Netzen, Software und Energieversorgung. Der Staat trägt die Verantwortung für ein robustes Zahlungsmittel. Die Vergangenheit zeigt, dass es im digitalen Zahlungssystem längere Ausfälle geben kann.
Schutz der Privatsphäre durch reale Anonymität
Physisches Bargeld ermöglicht nicht überwachbare Zahlungen. Digitale Systeme sind programmierbar und können jederzeit kontrolliert, eingeschränkt oder ausgewertet werden. Datenschutz bleibt nur real, wenn anonyme physische Zahlungen mit Münzen und Banknoten möglich bleiben. So ist auch ge-
währleistet, dass zum Beispiel Trinkgeld beim entsprechenden Empfänger bleibt.
Wirksame Schranke gegen politische Machtmissbräuche
Die Existenz von Bargeld setzt der Geldpolitik eine reale Grenze. Sie verhindert Zwangsinstrumente wie dauerhaft
«Bargeld schützt vor Kontrolle durch den Staat und TechKonzerne.»
stark negative Zinsen, deren Problematik selbst von Zentralbankvertretern offen eingeräumt wurde. Bargeld wirkt als institutionelle Schutzschranke.
Währungssouveränität demokratisch gesichert
Die Verankerung des Schweizer Frankens als Währung stellt sicher, dass ein Währungswechsel oder eine Ersetzung durch digitales Zentralbankgeld nur mit Zustimmung von Volk und Ständen erfolgen kann. Grundlegende Systemänderungen gehören in die Demokratie und nicht in die Hände einer Nationalbank.
Klares JA zur Volksinitiative Münzen und Noten sind kein Bildschirmversprechen, sondern physische Realität. Münzen und Banknoten sichern Freiheit, Eigentum, Stabilität und demokratische Kontrolle – und genau
Parlamentsgemeinden Gezielte Angriffe auf unsere Demokratie von Michele Romagnolo Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Polit-Lunch mit KR Romaine Rogenmoser Seite 4
Ihre Stimme zählt! Jetzt noch abstimmen und Kuvert einsenden.
deshalb gehören sie klar, unmissverständlich und ohne Interpretationsspielraum in die Verfassung. Es muss auch in Zukunft immer und uneinge-
«Unsere Schweiz. Unsere Währung. Unser Bargeld.»
schränkt möglich sein, mit unseren bewährten Banknoten und Münzen zu bezahlen.
Münzen und Noten gehören zur Schweiz dazu – wie auch das Sackmesser oder das Fondue. Darum stimmen auch Sie am 8. März 2026 JA zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit». Stimmen Sie zudem ebenso JA zum Gegen-
Bild: SVP Kanton Zürich
entwurf von Bundesrat und Parlament und kreuzen Sie bei der Stichfrage die Volksinitiative an.
Was passiert, wenn sowohl Volksinitiative als auch Gegenentwurfangenommen werden?
Über die Volksinitiative und den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament wird zwar gleichzeitig, aber getrennt abgestimmt. Die beiden Abstimmungsfragen können darum unabhängig voneinander mit «Ja» oder mit «Nein» beantwortet werden. In der Stichfrage kann angegeben werden, welche Vorlage in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen angenommen würden.
abgel. v.
Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen.
Linke Parallelwelten
Im SP -Podcast «Meyer/Wermuth» sprach Parteipräsident Cédric Wermuth mit Kaspar Surber, seit fast zwanzig Jahren Journalist bei der «Wochenzeitung». Ebenfalls ins Parteistudio geladen war SP -Kollegin Min Li Marti vom Magazin «P.S.» («die unabhängige linke Zürcher Zeitung»). Thema der drei Gleichgesinnten: die SRGGebührensenkungsinitiative vom 8. März, angeblich «ein Angriff aufs Mediensystem als Ganzes». Die Initianten seien Teil des «rechtes Medienuniversum», und die SVP ohnehin «Teil der autoritären Bewegung».
Das Motiv der Unterstützer der SRG -Initiative wurde wie folgt diagnostiziert: «Unter dem Vorwand, die Medien seien links, werden sie nach rechts gewendet.» Bei der Themenwahl der öffentlich-rechtlichen SRG werde «den Rechten zugespielt» (Wermuth). SRFSendungen wie die «Arena» und der «Club» hätten «eine Art SVPAgenda», es herrsche «Angst vor der Kritik von rechts» (Li Marti). Und Kaspar Surber verstieg sich in der «Wochenzeitung» zur Behauptung, die SRG -Führung befinde sich in «Geiselhaft der SVP », in «mentaler Geiselhaft der Rechtsaussenpartei». Wie wenn die SP für eine nichtlinke SRG 820 000 Franken in den Abstimmungskampf werfen würde.
Ob der Kommunist Surber all diesen Unsinn selber glaubt, kann nur er wissen. Ein SRG -Konsument ist er jedenfalls kaum. Sonst würde er eine Moderatorin Lüthi erleben, die den «rechten» Diskussionsteilnehmern ständig ins Wort fällt. Und einen Moderator Brotz, der den SVP -Fraktionschef als «Rassisten» betitelt und einen «rechten» Politiker mit Lügenmärchen zur Sau macht. Oder einen marxistischen Beitrag über die Wohnungsnot im Stil der «Stimme der DDR». Dabei widerlegt gerade der kostengünstige SP -Podcast die Notwendigkeit einer MilliardenSRG. Besser gefällt den Linken in ihrer Parallelwelt das Schweizer Radio: «Beim Radio wird Unabhängigkeit mehr gewichtet» (Wermuth). «Im Radio wird immer noch ein hervorragender Politikjournalismus betrieben» (Surber).
Lin Mi Marti fordert «nicht superkonfrontative Formate». Also mehr Linke unter sich. Sie habe genug von «links gegen rechts». Viel lieber möchte sie «links mit links».
Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte vom 2. bis 20. März 2026 umfasst einmal mehr sehr viele Geschäfte: einerseits zum Thema Finanzmarkt, andererseits strafrechtliche Traktanden wie «keine Verjährungsfristen für Schwerverbrecher» und die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem wird es auch Initiativen geben, über die im März lange debattiert wird, so etwa die Neutralitätsinitiative oder die Stopfleberinitiative.
Nina Fehr Düsel
Nationalrätin SVP Küsnacht
Mit dem Entlastungspaket 27 will der Bund seine Finanzen stabilisieren. Dies ist ebenfalls ein zentrales Traktandum im März. Das Entlastungspaket ist insofern zu begrüssen, als die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden und der Bund gewisse Kürzungen vornimmt. Allerdings lehnen wir Bürgerlichen den Vorschlag des Bundesrates ab, die Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule höher zu besteuern. Diese Massnahme schwächt das bewährte 3-Säulen-System der Schweiz und schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Vorsorge. Dies muss unbedingt korrigiert werden.
Ständerat hat Vorlage reduziert
Gemäss Finanzplan sind ab 2027 Defizite von bis zu drei Milliarden Franken zu erwarten. Treiber sind insbesondere steigende Ausgaben für die Altersvorsorge, die Armee und die Prämienverbilligungen. Insgesamt schlägt der Bund 57 Massnahmen vor. 23 davon sind ohne Gesetzesanpassungen möglich und führen 2029 zu einem Sparvolumen von mehr als drei Milliarden Franken.
Der Ständerat hat die Vorlage in der Wintersession 2025 um mehr als ein Drittel reduziert. Ein grosser Teil der Reduktion entfällt dabei auf die Landwirtschaft sowie den Verzicht auf die Angleichung der steuerlichen Behandlung von Kapitalbezügen und Renten aus der zweiten und dritten Säule. Ebenfalls substanziell wirken sich der Kom-
promissvorschlag zur Förderung im Gebäudesektor sowie der weitgehende Verzicht auf Kürzungen bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds aus.
Der Nationalrat wird sich am 3. und 4. März mit der Vorlage befassen, wobei
«Es gilt, das bewährte 3-Säulen-System der Schweiz zu sichern.»
er möglicherweise weitere Sitzungstage dafür benötigen wird. Vermutlich wird sich auch der Ständerat später wäh-
rend der Session nochmals mit dem Entlastungspaket 27 auseinandersetzen.
Crans-Montana Natürlich werden wir auch über die Tragödie von Crans-Montana diskutieren. Hier geht es darum, ob der Bund auch noch Gelder an die Opfer sprechen soll. Darüber werden der Nationalrat und die Rechtskommission noch in Kürze entscheiden. Verschiedene Sitzungen im März sind geplant. Eine gründliche Aufarbeitung ist hier zentral, auch um die Haftpflicht (Betreiber, Gemeinde, Kanton) zu klären. Hauptsächlich ist die Opferhilfe eine kanto-
nale Angelegenheit. Dafür wird sich die SVP auch einsetzen. Der Bundesrat hat sich inzwischen zu einem runden Tisch, auch mit der Versicherungsbranche, getroffen. Diskutiert werden zudem viele andere zentrale Themen. Und natürlich gibt es wie immer sehr viele Veran-
«Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse in CransMontana ist unabdingbar.»
staltungen über Mittag und am Abend beim Bundeshaus, unter anderem von verschiedenen Interessensvertretern. Zum Thema EU -Verträge gibt es ebenso laufend Veranstaltungen in der ganzen Schweiz.
DIE SP UNTERSTÜTZT DIE NEIN-KAMPAGNE VON LEBENSLANGEN SRG-PROFITEUREN
Je näher die Abstimmung zur SRG -Initiative rückt, desto nervöser wird die SRG -Führung um die Generaldirektorin Susanne Wille. Die Begründung der SRG -Medienstelle: Interviews müssten sorgfältig ausgewählt werden, da Wille sehr viele Anfragen erreichen. Auch eine schriftliche Beantwortung von Fragen wurde abgelehnt. Wille hielt es nicht einmal für nötig, 20 kritische Fragen von «20 Minuten» zu beantworten.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
«So nicht, Frau Susanne Wille! Wer über eine halbe Million Franken Lohn bezieht, muss nicht jammern, die SRG habe zu wenig Geld», sagt der Berner SVP-Nationalrat Thomas Knutti. Wenn
sich die SRG -Direktorin täglich auf den «Service public» berufe und gleichzeitig behaupte, dieser könne künftig nicht mehr in allen Regionen sichergestellt werden, stellt sich eine berechtigte Frage: Wie kann man eine solche Drohkulisse aufbauen – und dabei ein Jahresgehalt von 518 000 Franken beziehen?
Höchste Rundfunkgebühren in Europa
Die SRG berichtet in vier Sprachen für eine Bevölkerung von über neun Milli-
onen Personen. Rechtfertigt das den Umstand, dass die Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich am höchsten sind – auch kaufkraftbereinigt? Bei einem Ja zur Initiative stünden der SRG rund 630 Millionen Franken an Gebührengeldern zur Verfügung, rechnet «20 Minuten» vor. Zusammen mit den jährlich bis zu 200 Millionen Franken aus kommerziellen Einnahmen wäre das Budget vergleichbar mit dem Medienumsatz von CH Media und Tamedia zusammen, die zusammen rund 60 Medienmarken betreiben (Print, Online, TV und Radio). Reicht dieses Geld wirklich nicht, um die Bevölkerung verlässlich zu informieren? Susanne Wille beantwortete diese und andere Fragen von «20 Minuten» einfach nicht.
Zu sich selbst finden
Im Frühling startet die Doku-Serie «Shaolin Challenge» in einem südkoreanischen Tempel: «Promis» wie Melanie Winiger oder Tamy Glauser sollen unter Anleitung eines Shaolin-Meisters «zu sich selbst und zu ihrer inneren Stärke» finden. Eine Folge kostet 96 000 Franken. Sind Gebührengelder im Sinne des Service public hier richtig eingesetzt? Und für die SRG -Abstimmung zahlt die SRG -Trägerschaft einfach mal 400 000 Franken!
Interviews in einer so heissen Phase zu verweigern, zeugt von einer Hilflosigkeit. Die SRG positioniert sich in der Debatte als Verteidigerin des Service
public und erklärt Entscheidungen und Zahlen, statt sich öffentlich zu entschuldigen, weil ein Schuldeingeständnis politisch als Schwäche ausgelegt werden könnte.
Linke Journalisten verteidigen ihr «Gärtli»
In der letzten Phase vor der Abstimmung setzt die SP Schweiz auf alle linken Journalisten, die vom Monopolsender profitieren können oder konnten; angeführt vom ehemaligen SRGChef und Europhilen Roger de Weck sowie dem heutigen SP-Nationalrat Ueli Schmezer. «Genossen helfen Genossen», schreibt süffisant die «Weltwoche». Das Kernargument der Gegner ist: «Milliardäre kontrollieren immer stärker, was die Menschen von Politik und Gesellschaft mitbekommen.» Es ist leider etwas anders. Die linke SRG kontrolliert mit Staatsgeldern, worüber überhaupt berichtet werden darf.
Die rote Hilfe Diese prekäre Situation sieht man noch deutlicher in Deutschland, wo die Medien direkt und sehr einseitig einzig die Regierenden schützen. Oppositionsmeinungen werden von linken Journalisten direkt unterbunden. 820 000 Franken ist der SP die Unterstützung linker Journalisten wert. Es gehe um den Schutz der Demokratie, liess sich Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren. Und übrigens: Eine Studie der ZHAW von 2024 zeigt: Journalistinnen und Journalisten schätzen sich hierzulande als wesentlich linker ein als die Gesamtbevölkerung. Und sie wollen auch von der roten Hilfe profitieren…
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Gleich zu Beginn der Morgensitzung nach den Sportferien standen einige linksgrüne Geschäfte bezüglich künstlicher Intelligenz auf der Traktandenliste. Ob der teils abstrusen, weltfremden Inhalte dieser Geschäfte kam vermutlich nicht nur bei mir die Erkenntnis auf, dass es primär wichtiger wäre, erst wieder einmal die menschliche Intelligenz in Form von Verstand zu fördern.
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
So richtig zur Sache ging es beim Geschäft «Polizeigesetz, Datenbearbeitung». Unser Präsident der Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS), Daniel Wäfler, erklärte beim Eintreten der Gesetzesanpassung sachlich, weshalb vor allem in der heutigen Zeit der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden so wichtig sei und weshalb sich eine Mehrheit der KJS deshalb für diese Änderungen ausgesprochen habe.
Jacqueline Hofer als weiteres SVPMitglied in der KJS brachte es bei ihrem klaren Votum auf den Punkt, als sie meinte, dass Sicherheit und Freiheit stets sorgfältig austariert werden müssen. Diese Gesetzesrevision wahre aber auch aus Sicht der SVP das geforderte Gleichgewicht. Die Änderungen seien schlicht notwendig, habe sich doch auch die organisierte Kriminalität massiv den neuesten digitalen Entwicklungen angepasst. Deshalb müsse auch die Polizei im Kanton Zürich die notwendigen Möglichkeiten erhalten, selbstverständlich unter Einhaltung der Gesetzesmässigkeiten, digitale Daten auf raschestmögliche Weise anfordern und austauschen zu können. Die Schweiz als kleines Land kann es sich schlicht nicht mehr leisten, keine einheitlichen Dateninformationssysteme zu betreiben. Ein falsch verstandener Täterschutz helfe am Ende des Tages vor allem der organisierten Kriminalität, nicht aber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Anita Borer ergänzte diesbezüglich, dass die Widersprüche der linken Seite entlarvend seien. In nahezu jedem Politikbereich seien von links stets dieselben Forderungen zu hören: mehr Prävention, mehr Opferschutz, mehr Betreuung, mehr Beratungsstellen etc.
Es braucht ein sorgfältiges Abwägen zwischen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und dem Schutz vor Überwachung. Bild: Pexels
WORTE DES REDAKTORS
Und jetzt, wo dieser Rat genau das gesetzlich regeln und wirksam vorbeugen wolle, wehre sich die vereinigte Linke mit Händen und Füssen dagegen – das passe schlicht nicht zusammen. Niemand wolle einen Staat, der unbescholtene Bürger überwache, und schon gar nicht die SVP. Aber genau das unterstelle die linke Ratsseite uns. Und das ist einfach nur falsch, denn mit einer weltfremden Ideologie kann schlicht keine Straftat verhindert, geschweige denn organisierte Verbrecher überführt werden. Bezüglich des weiteren Verlaufes dieser teils ausufernden Debatte verweise ich hier gerne auf den Kommentar von Daniel Wäfler nebenan.
Doppelte Arbeit dank linkem Populismus Nach der genannten, über fünfstündigen Misstrauensdebatte der linken Ratsseite ging es dann nach der Mittagspause mit der PI 143/2024 «Gezielter über den Anspruch auf Zusatzleistungen informieren» in selbiger Art und Weise weiter. Unsere Referentin, Susanne Brunner, meinte bei ihrem Votum klar, dass niemand Altersarmut wolle. Auch wolle niemand, dass Menschen, die rechtlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten, diese nicht bekommen würden. Dafür tue der Kanton Zürich aber bereits heute schon sehr viel, und er tue das bereits heute in genügendem Masse. Für kaum eine andere Sozialversicherungsleistung würde an so vielen sozialen Stellen informiert. Es beginne mit der ersten AHV- und IV-Rentenverfügung, danach alle zwei Jahre mit der Rentenanpassung etc. Unverständlich sei aber, dass ein Teil der Initianten nach Publikation des Antrages in der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK ) mit einer schriftlichen Anfrage nachgedoppelt hätte. Die Initianten hätten dabei abermals genau dieselben Fragen gestellt, wie sie das mit der PI verlangt hätten. Diesen zusätzlichen Aufwand hätte man der kantonalen Verwaltung auch ohne populistisches Vorgehen ersparen können.
Obsoletes Wohnbau-Anliegen
Anschliessend stand die Behördeninitiative der Stadt Zürich bezüglich «Förderung des sozialen Wohnungsbaus» auf der Traktandenliste. Unser Referent, Markus Bopp, meinte dazu, dass die Stadt Zürich am 26. September 2025 die vorliegende Behördeninitiative eingereicht hätte. Diese habe im kantonalen Wohnbauförderungsgesetz verankern wollen, dass Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von neu 360 Millionen Franken durch den Kanton vergeben werden können. Aktuell seien die Darlehen auf 180 Millionen Franken begrenzt. Bei der Volksabstimmung vom
30. November 2025 habe sich das Stimm volk mit 51% für den Gegenvorschlag zur sogenannten Vorkaufsrecht-Initiative ausgesprochen. Aufgrund der Tatsache, dass das Stimmvolk sich an der Urne für dieses Anliegen entschieden habe, seien die Forderungen der Stadt Zürich klar erfüllt, weshalb diese Behördeninitiative abgelehnt werden könne. Die Behördeninitiative wurde schliesslich nicht an den Regierungsrat überwiesen.
Sicherheit in unserem Kanton stärker
Die Behördeninitiative der Stadt Winterthur «Verbot biometrischer Gesichtserkennung» entpuppte sich dann für uns als grosse Herausforderung, hatten doch auch Vertreter der SVP-Fraktion im Stadtparlament Winterthur diese Initiative mitunterzeichnet. Unser Referent, Roman Schmid, konnte dieses Minenfeld verbal sauber umschiffen, meinte er doch korrekt, dass man auch sagen könne, die Behördeninitiative des Stadtparlamentes Winterthur sei zum Glück in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht worden. Die Kommission könne ja dann immer noch
«Die
Polizei im Kanton Zürich muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten können.»
einen gewissen Spielraum geltend machen und in ihren Beratungen diese Initiative abändern. Die KJS habe sich bekanntlich bereits intensiv mit der Vorlage des Polizeigesetzes und damit einhergehend auch mit den Änderungen in der Datenbearbeitung befasst. Auch da sei die biometrische Gesichtserkennung beraten worden und die Kommissionsmehrheit habe in § 52a Abs. 4 nach einer Anregung der Datenschutzbeauftragten reagiert und eine Präzisierung eingebracht, wonach Personen anhand biometrischer oder anderer Merkmale unter Verwendung intelligenter Analysesysteme identifiziert werden könnten. Gemäss der Initiative habe eine funktionierende Demokratie wie die der Schweiz eine biometrische Gesichtserkennung nicht nötig. Und ja, auch die SVP des Kantons Zürich ist definitiv gegen einen Polizei- und Überwachungsstaat. Aber wir werden jenen, die unsere Sicherheit gefährden wollen, zuvorkommen und die Schweiz und den Kanton Zürich mit unserem Polizeigesetz sicherer machen. Deshalb lehne die SVP-Fraktion diese Behördeninitiative entschieden ab. Die Initiative wurde schliesslich mit grosser Mehrheit versenkt bzw. nicht überwiesen.
Unser Staat funktioniert gut. Er sorgt für Sicherheit, Infrastruktur und stabile Rahmenbedingungen. Doch gerade dieser Erfolg birgt eine Gefahr, über die selten gesprochen wird: die schleichende Verlagerung von Verantwortung vom Bürger zum Staat. Immer öfter wird bei gesellschaftlichen Problemen reflexartig nach neuen Gesetzen, zusätzlichen Vorschriften oder staatlichen Programmen gerufen. Ob es um Erziehung, Gesundheit, Klima oder wirtschaftliche Risiken geht – der Staat soll es richten. Was gut gemeint ist, führt langfristig zu einer problematischen
Entwicklung: Der Einzelne wird ent-
mündigt, Eigenverantwortung wird verdrängt.
Eigenverantwortung als Erfolgsprinzip
Dabei ist die Eigenverantwortung ein zentraler Pfeiler unseres Erfolgsmodells Schweiz. Unser Land ist stark geworden, weil Generationen von Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung übernommen haben – für sich selbst, für ihre Familien, für ihre Unternehmen und für ihre Gemeinden. Dieses Prinzip hat Innovation, Fleiss und Stabilität ermöglicht.
Wenn jedoch der Staat zunehmend versucht, jedes Risiko abzusichern
und jedes Verhalten zu regulieren, verändert sich auch die Haltung der Menschen. Wer sich darauf verlässt, dass der Staat immer einspringt, verliert den Anreiz, selbst vorzusorgen. Dies schwächt nicht nur die individuelle Freiheit, sondern langfristig auch die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Vertrauen in mündige Bürger statt mehr Bürokratie Besonders sichtbar wird diese Entwicklung in der wachsenden Regulierungsdichte. Für Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Vorschriftendschungel zurechtzufinden. Für
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Tatbeweis für die notwendige Sicherheit
Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau
Die Revision des Polizeigesetzes in Bezug auf die Datenbearbeitung und den Datenaustausch gab in der vorberatenden Kommission und auch bei der Behandlung im Kantonsrat viel zu reden. Dies zu Recht, geht es doch um nichts weniger als die Frage, wieviel zusätzliche Kompetenzen der Staat und im konkreten Fall die Polizei erhalten soll. Mit dem Eintreten auf die Vorlage und der Ablehnung der Minderheitsanträge in der Detailberatung ist der Rat allen Anträgen der vorberatenden Kommission und auch der SVP/EDUFraktion gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission zur Antragstellung für die zweite Lesung und die Schlussabstimmung, was aber bei einer Zweidrittelmehrheit für die Vorlage im Rat nur noch Formsache sein dürfte. Mit dem Schaffen von rechtlichen Voraussetzungen für den einfacheren Datenaustausch mit ausserkantonalen Polizeikorps und der Möglichkeit, in klar definierten Ausnahmefällen die Kameras des Bundesamtes für Strassen temporär scharf zu stellen und die Aufnahmen innert 72 Stunden auswerten zu dürfen, bevor sie gelöscht werden müssen, werden längst vorhandene Synergien legalisiert. Mit dem neu geregelten Einsatz von Algorithmusbasierter Software im Bereich der polizeilichen Ermittlungen bei schweren Verbrechen und drohenden grossen Gefahren kann die Polizei nun auch im Internet dem Verbrechen entgegentreten und erhält die rechtlichen Grundlagen für zeitgemässe Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Somit ist das revidierte Polizeigesetz ein wichtiger Schritt, um mit den aktuellen Kriminalitätsformen und Bedrohungen Schritt zu halten. Das kurz vor der De-
batte im Rat eingebrachte Argument der Gegner, man solle es doch auf eidgenössischer Ebene regeln, greift aus zwei Gründen zu kurz. Erstens dauert es wohl noch Jahre, bis es eine Lösung gibt, und zweitens geht eine solche Lösung auf Kosten des Föderalismus. Es ist aber genau der Föderalismus, der unsere Freiheiten und Eigenheiten schützt und eben im Kanton Zürich ein solches Polizeigesetz möglich macht, weil man der Polizei im Kanton vertraut, sie aber zugleich selbst kontrollieren kann. Bern ist schon weiter weg und internationale Abkommen wie Schengen-Dublin sind nur schwer überschaubar und faktisch fast nicht mehr beeinflussbar.
Die Kriminalstatistik und speziell die häusliche Gewalt oder organisierte Kriminalität geben jedes Jahr zu reden und es werden gerade auch von linker Seite Massnahmen gefordert. Der Zürcher Kantonsrat hat nun von der SVP bis zur GLP und EVP den Tatbeweis erbracht, dass er bereit ist, mit rechtlichen Rahmenbedingungen die Polizeiarbeit zu unterstützen und den Gefahren entgegenzutreten. Die Sicherheit ist auch ein Grundrecht, und dieses kann auf kantonaler Ebene dank eines Budgets, in dem auch die Sicherheit abgebildet ist, sowie dank griffiger Gesetze gewährleistet werden. Seien wir froh, dass wir uns im Krisenfall auf die Kantonspolizei verlassen können. Beim Verfassungsauftrag der Landesverteidigung kann man vom Bund leider nicht dasselbe erwarten, und er gibt es sogar zu. Dies kann es nicht sein und es braucht auch auf höherer Stufe Tatbeweise anstatt endloses Lavieren. Freiheit bedeutet auch Verantwortung für Unbequemes zu übernehmen!
Das Votum im Kantonsrat als Video:
Das revidierte Polizeigesetz ist ein wichtiger Schritt, um mit den aktuellen Kriminalitätsformen und Bedrohungen Schritt zu halten. Bild: Adobe Stock
Bürger wird der Alltag zunehmend von Regeln und Kontrollen geprägt. Vertrauen wird durch Bürokratie ersetzt. Doch Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass ihre Bürger eigenständig handeln und die Konsequenzen ihres Handelns tragen. Der Staat kann und soll nicht jede Lebensentscheidung vorgeben oder absichern. Der Kanton Zürich und die Schweiz insgesamt stehen deshalb vor einer Grundsatzfrage: Wollen wir eine Gesellschaft mündiger Bürger – oder eine Gesellschaft, in der der Staat immer mehr bestimmt?
Die Antwort sollte klar sein. Es gilt, das Vertrauen in die Bürger zu stärken, statt es durch immer neue Vorschriften zu untergraben. Denn eine starke Schweiz entsteht nicht durch einen starken Staat allein, sondern durch starke, verantwortungsbewusste Bürger.
von
Sean Burgess
MOBILISIERUNGSANLASS DER SVP IN ZÜRICH
Mit einem kraftvollen Mobilisierungsanlass beim Zürcher Hauptbahnhof hat die SVP des Kantons Zürich ein starkes und sichtbares Zeichen gesetzt. Hunderte Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf und demonstrierten eindrücklich: Die Unterstützung für eine freiheitliche, sichere und selbstbestimmte Schweiz ist ungebrochen.
SB. Die grosse Beteiligung und die positive Stimmung machten deutlich, dass immer mehr Menschen genug haben von einer Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vernachlässigt.
Die SVP steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich mit voller Kraft für unser Land, unseren Kanton und unsere Gemeinden einzusetzen.
Zürich braucht wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung
Kantonsrat und Stadtpräsidiumskandidat Ueli Bamert zeigte klar auf, dass die Stadt Zürich eine politische Neuausrichtung braucht. Die heutige Politik setzt falsche Prioritäten und entfernt sich zunehmend von den berechtigten
Anliegen der Bevölkerung. «Die Zürcherinnen und Zürcher verdienen Sicherheit, Ordnung und eine Politik, die wieder für sie da ist. Dazu gehört insbesondere auch, dass wir in Zürich und der gesamten Schweiz endlich die Zuwanderung begrenzen», betonte Bamert. Mit glaubwürdigen Kandidaten und klaren Positionen steht die SVP bereit, Verantwortung zu übernehmen und Zürich wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
JA zur Nachhaltigkeits-Initiative am 14 Juni
Nationalrat Thomas Matter machte deutlich, was viele Bürgerinnen und Bürger längst im Alltag spüren: Die un-
Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber rief zum klaren Bekenntnis zur SVP auf. Bild: SVP Kanton Zürich
Kantonsrat Ueli Bamert will wieder mehr bürgerliche Politik in der Zürcher Stadtregierung. Bild: SVP Kanton Zürich
gebremste Zuwanderung führt zu steigenden Mieten, überlasteter Infrastruktur und einem zunehmenden Verlust an Sicherheit und Lebensqualität. Mit der Nachhaltigkeits-Initiative bietet sich
«Nur bei der SVP wissen Sie, woran Sie sind!»
am 14. Juni die historische Chance, eine dringend notwendige Kurskorrektur einzuleiten. «Eine 10-Millionen-Schweiz zerstört unsere Lebensqualität. Wir kämpfen für unser Land und unsere Zukunft», erklärte Matter. Die SVP setzt sich entschlossen dafür ein, die Zuwanderung auf ein tragbares Mass zu begrenzen, damit die Schweiz auch für kommende Generationen lebenswert bleibt.
Konsequenter Einsatz für die Unabhängigkeit der Schweiz Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi stellte unmissverständlich klar, dass die Unabhängigkeit der Schweiz nicht zur Disposition steht. Die zunehmenden Bestrebungen der politischen Elite in Bundesbern, die Schweiz institutionell an die Europäische Union zu binden, stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere direkte Demokratie dar. «Brüssel befiehlt, die Schweiz vollzieht? Niemals dürfen wir uns diesem EU -Vertrag und somit fremdem Recht unterwerfen und die Schweiz an die EU verkaufen. Wir verteidigen unsere direkte Demokratie kompromisslos», betonte Aeschi unter grossem Applaus. Nur die SVP garantiert, dass die Stimme des Volkes auch in Zukunft oberste Priorität behält und nicht durch fremde Richter oder internationale Abkommen eingeschränkt wird.
Gemeindewahlen vom 8 . März: Jede Stimme zählt
Auch der Zürcher Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber unterstrich die grosse Bedeutung der bevorstehenden Gemeindewahlen vom 8. März. Diese stellen eine wichtige Gelegenheit dar, die politische Ausrichtung auf kommunaler Ebene mitzugestalten und den bürgerlichen Kräften mehr Gewicht zu verleihen. «Jetzt ist der richtige Moment, um Verantwortung zu übernehmen und eine Politik zu stärken, die für Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung steht», erklärte Ledergerber. Jede Stimme für die SVP ist ein klares Bekenntnis zu einer eigenständigen und zukunftsorientierten Politik.
Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Mieten. Immer mehr Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Die Gebühren-Senkungs-Initiative senkt die SRG-Gebühren von 335 Fr. auf 200 Fr. pro Jahr. Damit bleibt uns allen Jahr für Jahr mehr im Portemonnaie.
Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi stellte in seiner Rede den Kampf gegen den EU -Unterwerfungsvertrag ins Zentrum. Bild: SVP
Nationalrat Thomas Matter betonte, wie wichtig es ist, am 14 Juni JA zur Nachhaltigkeits-Initiative zu stimmen. Bild: SVP
Gemeinsam für eine freie und sichere Zukunft
Der Mobilisierungsanlass hat eindrucksvoll gezeigt: Die SVP ist stark, geschlossen und bereit. Gemeinsam mit unserer Basis und der Bevölkerung werden wir uns weiterhin mit voller Überzeugung für die Interessen unseres Landes einsetzen.
Die kommenden Wahlen und Abstimmungen bieten die Chance, die Weichen richtig zu stellen. Mit einer starken SVP sichern wir die Freiheit, die Sicherheit und die Zukunft unserer Heimat. In diesem Sinne: Am besten gleich die Abstimmungs- und Wahlunterlagen ausfüllen und abschicken oder am 8. März persönlich ins Stimmlokal gehen.
SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.
Mit Kantonsrätin
Romaine Rogenmoser
10-Millionen-Schweiz
Zürich unter Druck „Wie viel Wachstum verträgt unser Kanton?“
WANN: Mittwoch, 4 März 2026 19.00 - 21 30 Uhr
WO:
Landgasthof zum Schwert
Hauptstrasse 7 8477 Oberstammheim
PROGRAMM: 19:00 Uhr Apéro
19:30 Uhr Nachtessen auf Kosten der Teilnehmer
20:30 Uhr Referat 21:00 Uhr Diskussion 21:30 Uhr Ende
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Sonntag, 1 März 2026 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder Vegetarisch)
Anmeldung: ycaspar@sunrise.ch oder Tel: 079 521 71 34 (Fr. Caspar)
Das Wahlkampfteam der SVP Dietikon war am Samstag, 21. Februar 2026, auf dem Kirchplatz präsent – und liess sich auch von anhaltendem Regen nicht bremsen. Trotz nasser Füsse und durchnässter Kleider war die Stimmung ausgezeichnet. Der Einsatz wurde mit zahlreichen spannenden Gesprächen und wertvollen Kontakten mit der Bevölkerung belohnt.
Unter dem schützenden Zelt suchten die Kandidatinnen und Kandidaten aktiv das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten. Besonders erfreulich war die grosse Resonanz auf die angebotenen Hotdogs, die guten Absatz fanden und für willkommene Stärkung bei kühlem Wetter sorgten.
Mit dabei waren die beiden bisherigen Stadträte Mirjam Peter sowie Roger Bachmann, der gleichzeitig als Stadtpräsident kandidiert. Beide zeigten Prä-
senz und scheuten sich nicht, trotz strömendem Regen den direkten Austausch mit der Bevölkerung zu suchen. Ihr Engagement wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt.
Ebenso fanden sich zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 ein, die engagiert das Gespräch suchten und ihre politischen Anliegen erläuterten. Der gemeinsame Auftritt unterstrich den starken Teamgeist innerhalb der SVP Dietikon.
Die SVP Dietikon ruft alle Stimmberechtigten, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dazu auf, jetzt abzustimmen – Liste 1 und nicht vergessen: für die Schulpflege Janine Lips und Rémon Freundorfer. Jede Stimme zählt für eine sichere, verantwortungsvolle und bürgernahe Politik in Dietikon.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
MEDIENMITTEILUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Die Bevölkerung im Kanton Zürich ist seit dem Jahr 2000 um über 390 000 Personen gewachsen. Das entspricht einem Anstieg von rund 32 Prozent. Gemäss kantonalen Prognosen droht bis 2055 ein weiteres Wachstum von bis zu 35 Prozent. Haupttreiber dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Zuwanderung aus dem Ausland.
Die Folgen sind bereits heute deutlich spürbar: akute Wohnungsnot, überlastete Verkehrswege, steigende Sozialausgaben, zunehmender Druck auf Landschaft und Landwirtschaft sowie wachsende Herausforderungen im Bildungs- und Sicherheitsbereich. Für die SVP ist klar: Dieses Wachstum ist weder nachhaltig noch sozial verträglich.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann hielt fest: «Der Regierungsrat produziert Wachstumsstudien, statt konkrete Massnahmen zu ergreifen. Papier löst keine Wohnungsnot und baut keine Infrastruktur. Wer dieses ungebremste Wachstum als verkraftbar darstellt, unterschätzt die Risiken für Sicherheit, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Auch im Bereich der Sicherheit zeigen sich problematische Entwicklun-
gen. Der Ausländeranteil im Strafvollzug ist deutlich überproportional. Gleichzeitig steigen die Gewaltdelikte weiter an. Kantonsrätin Anita Borer sagte: «Die Bevölkerung bezahlt den Preis dieser verfehlten Zuwanderungspolitik – mit mehr Kriminalität, steigenden Sozialkosten und massiven Herausforderungen in der Volksschule.»
Hinzu kommt: Nur gut jeder zweite Zuwanderer kommt zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz. Die Belastung für Sozialwerke, Schulen und Gemeinden nimmt entsprechend zu. Parteipräsident Domenik Ledergerber betonte: «Die Zürcher haben ein Recht auf Sicherheit, Wohnraum und eine intakte Heimat. Diese Interessen müssen endlich wieder Priorität haben.»
Konkrete politische Massnahmen
Die SVP des Kantons Zürich reicht deshalb ein umfassendes Paket an Vorstössen ein. Dieses umfasst unter anderem:
Mehr Transparenz in der Kriminalstatistik, insbesondere zur Offenlegung von Nationalitäten und dem Status «eingebürgert» – Verbindliche Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Integration und Schulunterricht – Demokratie schützen: Repräsentation der Wähler trotz stark wachsender Wohnbevölkerung sichern
Die Vorstösse unterstützen eine längst fällige Kurskorrektur, welche mit einem JA zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni vollzogen wird.
Donald Trump hinterfragt die Klimapolitik. Es wird in diesem Bereich seit Jahrzehnten so vieles geglaubt, ohne es wirklich zu hinterfragen. Jetzt kommt der amerikanische Präsident und sagt provokativ, die Treibhausgase seien nicht schädlich. Der Vorteil: Endlich wird untersucht, ob eine unwidersprochene Behauptung stimmt oder nicht.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Auch in der Covid-Pandemie behaupteten ein paar Wissenschaftler und Politiker: Es sei alles bewiesen, und wer geimpft sei, stecke niemanden mehr an. Heute wissen wir, dass das nicht stimmte. Es ist eben gefährlich, wenn alle in eine Richtung rennen. Und das gilt bei der Umweltpolitik der letzten Zeit ganz besonders. Langsam dämmert den Verantwortungsträgern auch, dass wir mit den alternativen Energien unsere Energieversorgung nicht sicherstellen können. Es fehlt der Winterstrom. Ohne die heutigen Kernkraftwerke haben wir ganz einfach zu wenig Energie. Auch dies muss endlich jemand festhalten.
So ist es auch gut, wenn jemand wie Donald Trump kommt und sagt: Jetzt werden diese internationalen Klimaorganisationen nicht mehr unterstützt, welche die USA ganz massgebend finanzieren, damit die grossen, nichts sagenden Konferenzen endlich verschwinden. Theoretiker verkünden lauthals irgendwelche Ziele, etwa, dass wir 2050 beim Netto-Null-CO 2 -Ausstoss angelangt sein werden. Das wird sicher nicht erreicht, aber jedermann weiss, dass jene, die das fordern, 2050 längst nicht mehr in Amt und Würden sein werden. Jetzt stellt Trump diesen Umweltzirkus infrage und sagt: Die USA bezahlen hier nicht mehr. Ich finde es gut und richtig, wenn man Dinge – vor allem jene, die als allgemeingültig gelten – infrage stellt. Jeder Entscheid braucht zuvor Kritiker, damit man sie widerlegen muss. Wenn das nicht geht, ist der Entscheid falsch.
EIN GRUND MEHR FÜR EIN JA AM 8. MÄRZ
Bundesgericht beschuldigt die SRG der Persönlichkeitsverletzung
In einem soeben publizierten Urteil zeigt das Bundesgericht eine deutliche Entgleisung der SRG auf. Die SRG wird für ihr journalistisches Verhalten klar gerügt. Auch ihr sonstiges Verhalten im Prozess ist wenig rühmlich.
Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Klägerin war eine bekannte Schweizer Firma, deren Identität im publizierten Urteil nicht bekannt gemacht wird. Diese war, wie nun von höchstrichterlicher Seite bestätigt wird, in ihren Persönlichkeitsrechten von einem durch die SRG veröffentlichten Bericht verletzt und in ihrer Reputation beeinträchtigt worden. Nachdem die beiden kantonalen Instanzen die SRG mit sehr gut begründeten Urteilen verurteilt hatten, anerkannte die SRG deren luziden Entscheide nicht und zog die Sache ans Bundesgericht weiter. Dazu war sie an sich formal berechtigt. Aber von einer im Dienst des Schweizer Volkes stehenden Institution dürfte man eine gewisse Zurückhaltung erwarten. Zu denken gibt, welcher Argumente sich die SRG bediente. Das Obergericht hatte klar festgehalten, dass der von der SRG publizierte Bericht, d.h. die veröffentlichten Tatsachen, nicht der Wahrheit entsprachen. Doch das kümmerte die SRG nicht. Sie musste sich vom Bundesgericht sagen lassen, lediglich die Verbreitung wahrer Tatsachen sei vom Informationsauftrag gedeckt. Die SRG könnte sich ihrer Verantwortung mit dem Einwand nicht entziehen, sie habe nur die Behauptung eines Dritten wiedergegeben. Denn die SRG versuchte sich u.a. mit diesem für jedermann hanebüchenen Argument zu entlasten. Diese Argumentation wirft Fragen auf, beruft sich die SRG doch beständig auf ihren Informationsauf-
trag. Das Bundesgericht bejahte dies, aber nur für wahre Tatsachen. Das Bundesgericht betonte auch, dass sich die SRG nicht mit dem weiteren Argument entlasten könne, ihr Bericht basiere auf einem Behördenbericht. Allein aus dem Umstand, dass der Bericht nach der SRG an zwei Stellen das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erwähne, könne keineswegs gefolgert werden, der Bericht sei «im Namen des EDA» erfolgt bzw. beruhe indirekt darauf. Es erübrigt sich, hier auf weitere Entlastungsversuche der SRG einzugehen, und es erhebt sich die Frage, ob es Aufgabe der SRG ist, das überlastete Bundesgericht mit peinlichen Entlastungsversuchen hinzuhalten.
Uneinsichtige SRG
Schon die Vorinstanz ordnete an, dass die SRG das Urteil publizieren müsse, denn nur so kann das von der SRG der Klägerin widerrechtlich zugefügte Unrecht einigermassen geheilt werden. Diese übliche Sanktion gefiel der SRG im Vorfeld der «200 Franken sind genug!»Abstimmung überhaupt nicht. Denn das Urteil zeigt klar auf, wo die Wahrheit liegt. Selbstverständlich ordnete auch das Bundesgericht die Publikation des Urteils an. Ferner auferlegte es der SRG für das bundesgerichtliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von 8000 Franken und verpflichtete diese, der Prozessgegnerin eine Prozessentschädigung von 10 000 Franken zu bezahlen. Dazu kommen die Kostenfolgen der beiden kantonalen Gerichte. Ausserdem hat die SRG die Kosten ihrer eigenen Anwälte zu berappen. Gesamthaft dürften 50 000 Franken nicht ausreichen. Alles zulasten der Gebührenzahler.
Warum SVP wählen?
Im Vorfeld der Wahlen vom 8. März 2026 häufen sich Berichte über gezielte Angriffe auf Wahlplakate. Was früher als vereinzelter Vandalismus abgetan wurde, hat inzwischen eine neue Dimension erreicht.
SVP Zürich von Anita Borer
Was antworten Sie? Die Frage dürfte uns vor den anstehenden Wahlen einige Male gestellt werden – meist von Nicht-SVPWählern oder von jenen, die noch unschlüssig sind. Oft ist die Frage darum auch mit einem leicht provokativen Unterton versehen. Unabhängig davon, ob die Person uns letztlich wählt oder nicht, ist die Antwort darauf wichtig. Wie antworte ich? Meist unspektakulär, aber klar: Weil es jemanden braucht, der Klartext spricht, wenn andere den Mut verlieren. Weil SVP wählen heisst, dort Stopp zu sagen, wo andere einfach durchwinken. Bei der Zuwanderung zum Beispiel. Während alle von «Offenheit» sprechen, sprechen wir von Verantwortung. Während andere hoffen, dass sich Probleme schon irgendwie lösen, packen wir sie konkret an.
SVP wählen heisst auch, Freiheit ernst zu nehmen – beim Politisieren und im Alltag. Es heisst: Weniger Bürokratie für Gewerbe und KMU. Weniger Vorschriften für Vereine. Weniger Bevormundung durch Staat und EU. Mehr Eigenverantwortung. Mehr Vertrauen in die Bürger.
Manchmal wird uns vorgeworfen, wir seien unbequem. Das stimmt. Aber Fortschritt entsteht selten aus Bequemlichkeit. Wer Missstände anspricht, eckt an. Wer sagt, dass unkontrollierte Zuwanderung unser Land überfordert, wird kritisiert. Doch wer Probleme ignoriert, macht sie nicht kleiner, sondern grösser.
SVP wählen bedeutet auch, zur direkten Demokratie zu stehen. Wir wollen nicht, dass wichtige Entscheide nach Brüssel ausgelagert werden. Wir wollen, dass die Schweizer Bevölkerung das letzte Wort behält. Das ist wahre Selbstbestimmung.
Und ja, SVP wählen heisst auch, Traditionen und Werte zu verteidigen. Nicht aus Nostalgie, sondern weil sie unser Fundament sind. Eine Gesellschaft ohne klare Werte wird beliebig. Und Beliebigkeit ist instabil.
Unser Vorteil ist, dass wir klar sagen, wofür wir stehen: Sicherheit, Eigenverantwortung, Unabhängigkeit, eine massvolle Zuwanderung und Respekt vor der Leistung der Bürger.
Wer möchte, dass die Schweiz überschaubar, sicher und frei bleibt, wer möchte, dass Politik wieder näher bei den Menschen ist als bei internationalen Gremien, der findet bei der SVP eine klare Haltung. Darum ist die Botschaft klar: Konsequent SVP wählen am 8. März und 12. April!
Plakate werden nicht nur heruntergerissen oder beschmiert, sondern teils mit erheblichem Aufwand entfernt –mit Leitern, Werkzeugen und offenbar klarer Absicht. Beobachter sprechen von einer besorgniserregenden Entwicklung, die das demokratische Klima belastet.
Besonders problematisch ist, dass dabei immer häufiger auch Grenzen des privaten Eigentums überschritten werden. Plakate, die auf Privatgrundstücken oder an Gebäuden mit ausdrücklicher Genehmigung angebracht wurden, sind nicht mehr sicher. Betroffene berichten von nächtlichen Aktionen, bei denen Personen Grundstücke betreten, um Wahlwerbung zu zerstören. Hier geht es längst nicht mehr um spontane Unmutsbekundungen, sondern um geplante Eingriffe.
Demokratie lebt vom Ideenwettbewerb
Wahlplakate sind ein klassisches Mittel politischer Kommunikation. Sie sollen sichtbar sein, provozieren, überzeugen oder auch widersprechen. In einer pluralistischen Gesellschaft gehört es dazu, dass unterschiedliche Parteien im öffentlichen Raum um Aufmerk-
samkeit werben. Wer Plakate beschädigt oder entfernt, greift nicht nur Papier und Holz an, sondern das Recht auf freie politische Meinungsäusserung.
Auffällig ist zudem die Wahrnehmung mancher Betroffener, dass die Angriffe einseitig erfolgen. Sie sprechen von einer «Toleranz nur für bestimmte politische Lager» und fühlen sich in ihrer politischen Arbeit behindert. Ob diese Einschätzung statistisch haltbar ist, bleibt offen, doch das subjektive Empfinden von Ungleichbehandlung verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung.
Rechtlich betrachtet handelt es sich bei der Beschädigung oder Entfernung von Wahlplakaten um Sachbeschädigung. Das gilt unabhängig davon, welche politische Richtung betroffen ist. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht vom Ausschalten unliebsamer Botschaften. Wer politische Inhalte ablehnt, hat das Recht auf Widerspruch, Diskussion und Gegenargument, nicht jedoch auf Zerstörung.
Wie widerstandsfähig ist unsere Demokratie?
Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit Sorge. Neben dem materiellen Schaden geht es vor allem um das Signal, das solche Taten senden: Einschüchterung statt Debatte. Wenn politische Akteure befürchten müssen, dass ihre Präsenz im öffentlichen Raum systematisch sabotiert wird, leidet die Bereitschaft zur offenen Auseinandersetzung.
Die aktuellen Vorfälle werfen daher eine grundsätzliche Frage auf: Wie widerstandsfähig ist unsere demokratische Kultur? Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man die Ansichten anderer teilen muss. Sie bedeutet jedoch, dass man ihre Existenz aushalten kann. Wer Demokratie ernst nimmt, verteidigt sie auch dann, wenn er mit dem politischen Gegner nicht einverstanden ist. Wahlen sind der Ort, an dem politische Konflikte entschieden werden: mit Stimmzetteln, nicht mit Leitern und Spraydosen. Es liegt an allen Beteiligten, das Niveau der Auseinandersetzung wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört: in die Debatte, nicht in die Zerstörung.
«KEINE 10-MILLIONEN-SCHWEIZ! (NACHHALTIGKEITS-INITIATIVE)»
Es gibt zwei Devisen im Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: Nichts gegen das Asyl-Chaos unternehmen und die Migrationszahlen beschönigen. Gewisse Medien – allen voran die SRG – übernehmen diese Tricksereien noch so gerne, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen und die linke Asyl-Lüge aufrechtzuerhalten.
SVP CH. Gleich mit zwei Medienmitteilungen verbreiten die Jans-Beamten einen völlig falschen Eindruck. Sie tun so, als ob alles in die richtige Richtung läuft im Asyl- und Migrationsbereich: Die Zahl der Asylgesuche sei das zweite Jahr in Folge gesunken und die Netto-Zuwanderung «weiter rückläufig». Tatsächlich geht die masslose Zuwanderung weiter und das Asyl-Chaos hat sich im europäischen Vergleich sogar verschärft. Die Trickser-Beamten von Beat Jans sagen, die Nettozuwanderung sei «weiter rückläufig». Sie beziehen sich dabei auf das Jahr 2023. Damals kamen nach zwei PandemieJahren besonders viele Migranten in die Schweiz (plus 98 851 Personen). Aufschlussreich ist nicht der Vergleich mit 2023, sondern der längerfristige Vergleich: Die durchschnittliche Netto-
Zuwanderung zwischen 2010 und 2020 betrug rund 64 000 Personen. 2025 kamen über 75 000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Wer also behauptet, die Netto-Zuwanderung in die Schweiz sei «rückläufig», betreibt bewusste Irreführung der Bevölkerung.
Rekordzuwanderung trotz hoher Arbeitslosigkeit Was die Grenzen der Integrationsfähigkeit anbelangt, ist ohnehin die BruttoZuwanderung entscheidender: Wie viele Personen kommen neu in einem Jahr in die Schweiz und müssen integriert werden. Letztes Jahr kamen 165 386 Personen in die ständige ausländische Wohnbevölkerung, 99 252 Personen in die nichtständige ausländische Wohnbevölkerung und 38 678 Personen im Asylbereich. Total rund 300 000 Perso-
nen! Solche Zahlen sind nicht verkraftbar für ein kleines Land wie die Schweiz. So muss die Integration scheitern. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz beträgt 2 414 408 Personen. Ein Rekordwert trotz massenhafter Einbürgerung von 41 268 Personen im letzten Jahr. Es kommen über 165 000 Personen neu in die Schweiz, obwohl die Arbeitslosigkeit 3,2 Prozent beträgt. Von den 152 280 Arbeitslosen sind knapp die Hälfte Ausländer. Trotzdem lässt man Zehntausende Ausländer zusätzlich in die Schweiz.
Deutschland hat die Asylgesuchzahlen halbiert
Auch im Asylbereich verbreiten die JansBeamten unehrliche Meldungen. Sie verkünden stolz, die Zahl der neuen Asyl-
gesuche sei das zweite Jahr in Folge rückläufig. Der sogenannte «Rückgang» ist lächerlich tief. Die Asyl-Erstgesuche in der Schweiz sind 2025 um sieben Prozent zurückgegangen. In Deutschland haben sich die Gesuche halbiert! Dank Grenzkontrollen und einer Rückführungsoffensive. Im europäischen Vergleich hat sich das Asyl-Chaos in der Schweiz verschärft.
Fakt ist, dass die Asyl-Gesamtbestände noch höher geworden sind – ein absoluter Rekordwert mit 235 057. Zudem wurden fast 5000 Nicht-Flüchtlinge «vorläufig aufgenommen». Es handelt sich um die grösste Farce: Asyl-Migranten mit negativem Asyl-Entscheid können trotzdem in der Schweiz bleiben und werden vom Sozialstaat versorgt. Die «vorläufige Aufnahme» ist faktisch ein definitives Bleiberecht. Unter diese Kategorie fällt auch der kriminelle Kosovo-Albaner, der gerade in Zürich einen orthodoxen Juden verprügelt und antisemitisch beschimpft hat. Er wurde zuvor von einem linken Richter-Gremium trotz zahlreicher schwerer Vorstrafen mit einer «vorläufigen Aufnahme» belohnt.
Nach wie vor strömen vorwiegend junge Männer aus muslimischen Ländern in die Schweiz – dank der kriminell organisierten Asyl-Migration. Die TopFive-Länder bei den Asylsuchenden sind Afghanistan, Eritrea, Türkei, Algerien und Somalia. Alles Nationalitäten, die in der polizeilichen Kriminalstatistik negativ herausstechen.
Tricksereien gegen «Keine 10 -Millionen-Schweiz!»-Initiative Es gibt offenbar zwei Devisen im Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans: Nichts gegen das Asyl-Chaos unternehmen und die Migrationszahlen beschönigen. Gewisse Medien – allen voran die SRG – übernehmen die Tricksereien noch so gerne: Sie halten die linke AsylLüge aufrecht und wollen die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» um jeden Preis bekämpfen.
Am 17. Februar 2026 fand im Gemeindesaal Bonstetten ein politisches Podium zu zwei aktuellen
nationalen Themen statt: der SRG -Initiative und der Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung.
Die SVP Bonstetten organisiert seit Jahren Podien über die Parteigrenzen hinaus, an denen alle Couleurs ihre Meinungen kundtun können. Vier Nationalratsmitglieder diskutierten engagiert über Chancen und Risiken der beiden politischen Vorlagen – und sorgten für ein aufmerksames Publikum.
SRG -Initiative: Sparpotenzial oder Gefahr für den Service public?
SVP HOMBRECHTIKON
Zum Auftakt traten NR Gregor Rutz (SVP) und NR Meret Schneider (Grüne) gegeneinander an. Die SRG -Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren deutlich senken und die Finanzierung des Service public neugestalten. Gregor Rutz betonte, die heutige Abgabe sei zu hoch und nicht mehr zeitgemäss. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie SRG -Angebote nutzen wollen», sagte er. Eine Senkung der Gebühren würde die Haushalte entlasten und zugleich den Wettbewerb in der Medienlandschaft fördern. Zudem ist die auf dem Umsatz berechnete Gebühr gegenüber den KMU absolute Willkür.
fassende Informationen. Sie möchte keine SRG, die dauernd Werbung ausstrahlen muss, damit gutes Programm gesendet werden kann.
Individualbesteuerung:
Gleichstellung oder zusätzlicher Aufwand?
Meret Schneider widersprach entschieden. Eine Reduktion der Gebühren würde die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien gefährden. «Der Service public ist zentral für die demokratische Meinungsbildung», argumentierte sie. Vor allem in ländlichen Regionen sei die SRG oft die einzige Quelle für um-
Klimaschutz ist nichts anderes als ein modernes sozialistisches Instrument, um den globalen Marxismus einzuführen. «Follow the money»: Milliarden von Dollar fliessen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in vermeintlich arme Länder. Bei praktisch allen Klimaprojekten wird das Geld den fleissigen Arbeitern abgenommen und fliesst ins Ausland oder in die Taschen von Berufspolitikern und NGOs. «Equity in the outcome», wie es die Hardcore-Sozialistin Kamala Harris treffend formulierte, mit dem Ziel, den grössten Geldverschwendern am meisten Geld zu-
kommen zu lassen, damit es am Schluss allen gleich (schlecht) geht.
Klimaschutz ist das Gegenteil von Umweltschutz und Landschaftsschutz. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden Wälder gerodet und Tausende von riesigen Löchern in der Grösse eines Einfamilienhauses in den Waldboden gebohrt und vollständig mit Stahlbeton aufgefüllt. Darauf werden riesige Türme erstellt, die drei bis vier Mal so hoch sind wie die höchsten Bäume, und dort oben noch Riesenpropeller mit 160 m Durchmesser montiert. In der Schweiz stehen diese Dinger dann zu 50 Prozent der Zeit
Im zweiten Teil des Abends diskutierten NR Benjamin Fischer (SVP) und NR Bettina Balmer (FDP) über die geplante Einführung der Individualbesteuerung. Benjamin Fischer sprach sich gegen die Reform aus: Sie sei zu teuer und bringe einen erheblichen administrativen Mehraufwand. Zudem würde das heutige System, das Ehepaare als wirtschaftliche Einheit betrachtet, besser zur Lebensrealität vieler Familien passen. Auf die Frage des Moderators, wie das Vermögen künftig versteuert wird, klärte er das Publikum auf, wie man jedes Jahr das Vermögen hin und her schieben kann. Also ein neues Schlupfloch!
Bettina Balmer hingegen plädierte für eine Modernisierung des Steuersystems. «Die Individualbesteuerung stärkt die Gleichstellung und beseitigt finanzielle Nachteile für Zweitverdienende, meist Frauen», sagte sie. Es gehe darum, Leistung unabhängig vom Familienstand zu honorieren und gleiche Chancen im Erwerbsleben zu schaffen.
Engagiertes Publikum und klarer Applaus zum Schluss Nach den beiden Debatten folgte eine lebhafte Fragerunde. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen und ihre Meinungen einzubringen. Themen wie Medienfreiheit, Gleichstellung und Familienpolitik standen dabei im Mittelpunkt. Zum Abschluss des Abends zeigte der deutliche Schlussapplaus, dass Benjamin Fischer und Gregor Rutz mit ihren Argumenten offenbar einen grossen Teil des zahlreich erschienenen Publikums überzeugen konnten.
Claude Wuillemin, Präsident SVP Bonstetten
Wie schon am Wahlauftakt vom 15. November 2025 war die Resonanz aus der Bevölkerung an der letzten Aktion erneut überwältigend; das hohe Interesse an der Dorfpolitik flacht nicht ab.
Kaltes, regnerisches und unfreundliches Wetter, dafür eine wärmende Gerstensuppe, angeregte politische Gespräche und direkter, offener Kontakt mit der Bevölkerung – der Samstagmorgen verlief vollumfänglich im Sinne der SVP Die Standaktion stiess trotz widerlichem Wetter auf reges Interesse. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, sich bei einer Tasse Suppe aufzuwärmen und gleichzeitig mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Partei ins Gespräch zu kommen. Thematisch standen aktuelle kommunale Anliegen (Schulhäuser/Schulraumplanung, Bau-/Zonenordnung, Landi-Zentrum, Verkehrsplanung und Finanzplanung/Steuerfuss) im Vordergrund. Die weltweiten Konflikte, allenfalls neue Flüchtlingswellen, der Arbeitsmarkt, Bedenken wegen höherer Energiepreise usw. bewegen Hombrechtikon ebenso.
«Wir als SVP wollen mit der Bevölkerung von Hombrechtikon ins Gespräch kommen, dies unkompliziert und persönlich», erklärte der für das Gemeindepräsidium kandidierende Stephan Gafner. Die Gerstensuppe sei dabei ein symbolisches Zeichen für Bodenständigkeit und Nähe zur Bürgerin und zum Bür-
ger. Ebenso soll der Austausch zwischen den Behördenmitgliedern und der Bevölkerung nicht nur heute vor den Wahlen, sondern auch danach stattfinden. Die SVP war schon früher mit Aktionen im Dorf präsent und will dies in Zukunft mit ähnlichen Veranstaltungen noch mehr ausbauen. Ziel ist es, zukünftig politische Anliegen direkt zu vermitteln und Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Als wählerstärkste Partei will die SVP den Auftrag aus der Bevölkerung ernst nehmen. Die Devise lautet klar und deutlich: zuhören, Missstände aufnehmen und die dringend notwendigen politischen Kurswechsel einleiten.
Das Kandidatenteam – Aaron Gafner, Alex Hauenstein, Beni Meili, Christian Walliker, Corinne Alder, Irene Trebucchi, Stephan Gafner, Urs Mumprecht und Urs Ruoss – wird die Wählerinnen und Wähler nach der Wahl nicht enttäuschen. «Wir werden in den nächsten vier Jahren für das einstehen, was wir während des Wahlkampfs versprochen haben», lautet der einhellige Tenor. Stephan Gafner, Präsident SVP Hombrechtikon und Kandidat für das Gemeindepräsidium
still oder produzieren höchstens drei Prozent der Maximalleistung.
Klimaschutz im physikalischen Sinne gibt es gar nicht und ist ein reines Fantasiekonzept. Bei 7000 ppm CO2 in der Atmosphäre gibt es ein sehr fruchtbares Klima. Auch unter 150 ppm CO2 gibt es noch ein Klima, aber das Leben auf der Erde stirbt aus. Wir haben also noch eine Reserve nach unten, bevor wir aussterben...
Marco Müller, Kandidat SVP für die Schulbehörde, Russikon
Einladung zum Wahlkampfanlass der SVP & FDP Wädenswil
am Freitag, 13. März 2026, 18.00 Uhr im Etzelsaal kath. Kirche Wädenswil
Realpolitik mit Vernunft und Bodenhaftung für Eusi Wädischwiler
Ernst Stocker SVP Verantwortung tragen: Herausforderungen eines Regierungsrats
Ein Abend für alle Stimmbürger/-innen von Wädenswil Zusammen
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 4 März 2026, 19 00 Uhr, PolitDinner, Landgasthof zum Schwert, Hauptstrasse 7, Oberstammheim, mit Kantonsrätin Romaine Rogenmoser. Nachtessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung bis 1 März 2026 (mit Wahl Fleisch oder vegetarisch) an ycaspar@sunrise.ch.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 28 Februar 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 28 Februar 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Samstag, 14 März 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 14 März 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Samstag, 28 März 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 28 März 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Bezirk Horgen / Horgen
Samstag, 28 Februar 2026, 11 00 – 15 00 Uhr, SVP bi de Lüt, Dorfplatz, Horgen, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 13 März 2026 18 00 Uhr, Wahlkampfanlass, Katholische Kirche, Etzelsaal, Etzelstrasse 3, Wädenswil, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Meilen / Zollikon
Samstag, 28 Februar 2026, 08 00 Uhr, Standaktion, Dorfplatz, Zollikon.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 28 Februar 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 28 Februar 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.
Samstag, 7 März 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein nebenamtliches Mitglied für das Baurekursgericht (SVP) 20% per 1. Mai 2026 für den Rest der Amtsdauer 2023-2029
Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bau-, planungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.
Anforderungen:
Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche
Zeitliche und örtliche Flexibilität
Stimmberechtigung im Kanton Zürich
Einwandfreier Leumund
Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der SVP beansprucht.
Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.
Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch
Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, Nathalie Malinowski, Tel. 043 259 20 67.
Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit den üblichen Unterlagen sowie einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung (beide nicht älter als drei Monate) bis zum 13. März 2026.
Für Fragen steht Ihnen Frau Nathalie Malinowski, Sekretärin der Justizkommission , +41 43 259 20 67 gerne zur Verfügung.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Mar tin Hübscher und Pascal Schmid.
Bezirk Winterthur / Hettlingen Montag, 23 März 2026, 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 , SVP -Schiessen 2026 , Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026 , Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-schiessen.ch.
Eidgenössische Vorlagen
1. A. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
B. Gegenentwurf: Bundesbeschluss vom 17. September 2025 über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung
C. Stichfrage Initiative
2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG -Initiative)» JA
3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energieund Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung
Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein vollamtliches Mitglieder für das Obergericht (SVP) 100% per 1. Oktober 2026 für den Rest der Amtsdauer 2025-2031 Das Obergericht des Kantons Zürich ist Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handels-gerichtlichen Prozessen befasst. Ferner ist das Obergericht zuständig für die selbständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariatswesens.
Anforderungen:
Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Strafprozessrechts
Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und komplizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführen und verständlich darzustellen
Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreude Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit Kommunikations- und Teamfähigkeit Stimmberechtigung im Kanton Zürich, Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren Einwandfreier Leumund
Der Sitz wird von den Fraktionen der SVP beansprucht.
Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS 212.53).
Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter www.gerichte-zh.ch
Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der Justizkommission, Nathalie Malinowski, unter Tel. 043 259 20 67.
Interessiert?
Dann freuen wir uns auf Ihre elektronische Bewerbung mit den üblichen Unterlagen sowie einem aktuellen Strafregisterauszug und einer Wohnsitzbestätigung (beide nicht älter als drei Monate) bis zum 13. März 2026.