FDP verbaut Weg für echte Reformen unseres Steuersystems
Einmal mehr ist die FDP auf den falschen Dampfer aufgestiegen. Es ist doch erstaunlich, mit welchen Begründungen diese Partei die Individualbesteuerung, d.h. die separate Besteuerung der Ehepartner, unterstützt.
Hans Kaufmann
Alt Nationalrat SVP Wettswil am Albis
Dass sich die Anzahl der Steuererklärungen um 1,7 Millionen Exemplare erhöhen würde und doppelt so viele Beamte erforderlich wären, ist bekannt. Was die Abgrenzungen des Nicht-Erwerbseinkommens, der Vermögen und komplizierte Familienstrukturen an Zusatzaufwand erfordern, werden die Betroffenen wohl erst beim Ausfüllen der neuen Steuerformulare und dem Studium der Weisungen erfahren.
Fragen über Fragen
Viele steuerliche Fragen bei Scheidungen oder Erbfällen sind noch nicht geklärt. Was den Immobilien- oder Autobesitz betrifft, so müssen möglicherweise kostspielige Anpassungen in den Registern vorgenommen werden, die wiederum die Versicherungsabzüge betreffen würden. Familiäre Kleinbetriebe, in denen beide Partner in unter-
schiedlichem Ausmass tätig sind, müssen steuerlich fein säuberlich aufgespalten werden. Eine Herkulesarbeit ohne Mehrwert. Im Erbfall müsste eine ausgleichspflichtige Person einen Steuerabzug machen können und der empfangende Partner müsste den Betrag versteuern. Wie müsste die AHVRente versteuert werden, die mein Ehe-
«Viele steuerliche Fragen bei Scheidungen oder Erbfällen sind noch nicht geklärt.»
partner erhält und die zur Hälfte auf meinem, von mir versteuerten Einkommen basiert? Und selbst im Strafrecht tauchen neue Probleme auf. Wer wird bestraft, wenn ein Ehepaar einen Teil der bisher gemeinsam erzielten Einkommen nicht deklariert, weil beide davon ausgingen, der andere Partner wäre dafür zuständig? Teure Beratungen und Rechtsfälle sind vorprogrammiert.
Die Wahlversprechen der FDP, die staatliche Bürokratie abzubauen, würden geradezu ins Gegenteil gekehrt.
UNBELIEBTE GEMEINDEABSTIMMUNGEN UND -WAHLEN
Aber dies ist den Karrierefrauen der FDP egal. Hauptsache, sie können Steuererleichterungen für sich herausholen. Die geschätzten Steuersenkungen um rund 600 Millionen Franken werden den administrativen Mehraufwand, der nicht nur bei den Behörden, sondern vor allem bei den Steuerzahlern anfällt, kaum kompensieren.
Mittelstand wird be- statt entlastet Noch schlimmer sind die Benachteiligungen von Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon mit Existenzsorgen zu kämpfen haben. Viele Musterberechnungen wurden in den Medien schon publiziert. Aber die beste und umfassendste wurde vom eidg. diplomierten Steuerexperten der SVP im Nationalrat, von Dr. oec. Paolo Pamini, durchgerechnet. Er kommt zu interessanten zusätzlichen Schlüssen, die von den Steuerideologen der FDP wohl nicht erkannt wurden. Gemeint sind alle Alleinerziehenden mit einem Kind und die meisten mit mehr als einem Kind, die inskünftig steuerlich benachteiligt
«Die traditionelle Einverdienerfamilie soll schlechter gestellt werden.»
werden. Dazu kommen kinderlose Konkubinatspaare ab 190 000 Franken Gesamteinkommen, fast alle Konkubinatspaare mit einem Kind, aber auch Alleinstehende ab 100 000 Franken Gesamteinkommen.
Die traditionelle Einverdienerfamilie soll schlechter gestellt werden. Warum diese Benachteiligung eine Abschaffung der Heiratsstrafe sein soll, verstehen hoffentlich wenigstens die FDP-Befürworter der Individualbesteuerung. Eine Vertreterin der GLP forderte am Fernsehen sogar steuerlichen Druck, damit die übliche Arbeitsteilung in traditionellen Familien endlich abgeschafft und Frauen, die sich bisher um die Kindererziehung und den Haushalt geküm-
mert haben, auch zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden. Dass dadurch meistens wieder Kitaplätze benötigt werden und Wunschstellen und öffentliche Verkehrsmittel oft nur in Städten vorhanden sind, wird ausgeblendet.
Sinnvollere Alternativen vorhanden Wird die Individualbesteuerung angenommen und eingeführt, dann kann man die eigentlich sinnvollste Besteuerung von Familien vergessen. Dies ist auch das Nebenziel der linksgrünen Parteien. Es ist doch offensichtlich, dass die einfachste Entlastung und Entrümpelung unseres Steuersystems über ein Splitting laufen muss. Die Einkommen beider Partner werden addiert und bei einem Vollsplitting durch den Faktor zwei geteilt. Für dieses Durchschnittseinkommen kommt dann der dafür anwendbare Steuersatz zur Anwendung. Dieser liegt tiefer als jener für das gemeinsame Einkommen. Da dieser Systemwechsel wegen der allfälligen Höhe der Steuerausfälle nicht auf einen Schlag umsetzbar ist, könnte man mit einem Teilsplitting beginnen, d. h. mit einem Faktor arbeiten, mit dem das errechnete gemeinsame Einkommen nicht halbiert, sondern beispielsweise mit einem Faktor von 0,8 multipliziert wird. Das so berechnete Einkommen wäre zum entsprechenden Steuersatz zu versteuern. Im Extremfall könnte man das Steuersystem massiv entlasten, indem nicht nur die Ehepartner, sondern auch die Kinder in die Berechnung einbezogen würden. Im Gegenzug sollte man dann auf sämtliche mit Kindern verbundenen Abzüge verzichten. Immerhin gibt es auch in FDP-Kreisen Leute, die etwas von Steuern verstehen und sich gegen die Individualbesteuerung aussprechen. Sie werden allenfalls die nächste Welle von FDP-Anhängern sein, die zumindest die innere Kündigung von der Partei in Betracht ziehen.
«Selbst in FDP-Kreisen regt sich Widerstand gegen diese Vorlage.»
Abstimmen und wählen einfacher auf Bundes-
als auf Gemeindeebene
Offenbar nehmen die Stimmbürger im Kanton Zürich lieber an einer eidgenössischen Abstimmung teil, als dass sie in der eigenen Gemeinde abstimmen oder wählen. Das heisst also: Je lokaler das Thema, desto geringer ist die Stimmbeteiligung.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Bei eidgenössischen Vorlagen sind im Kanton Zürich meistens Stimmbeteiligungen von 40 bis 50 Prozent zu verzeichnen. Auf Kantonsebene sind es 30 bis 40 Prozent. Bei Gemeindeanliegen liegt die Stimmbeteiligung meistens zwischen 20 und 30 Prozent, bei Gemeindeversammlungen meist noch viel niedriger.
Fehlender Lokaljournalismus Weshalb gibt es eine so grosse Diskrepanz? Es gibt sehr viele Erklärungen dafür. Die höchsten Raten werden bei nationalen, medial sehr stark disku-
«Auf lokaler Ebene sind die Themen teilweise auch technisch und spezifisch.»
tierten Vorlagen erzielt. Da der Lokaljournalismus in vielen Gemeinden nicht mehr funktioniert, ist die Information meist eher dürftig. Vielleicht schafft es
noch ein kritischer Leserbrief in ein Lokalblatt. Eine Durchdringung der Materie findet auf Gemeindeebene jedoch in den seltensten Fällen statt. Auf lokaler Ebene sind die Themen teilweise auch technisch und spezifisch.
Ruhige Exekutivwahlen
Am 8. März finden im Kanton Zürich eidgenössische Abstimmungen sowie kommunale Legislativ- und Exekutivwahlen statt. Während man über die SRG -Gebühr und die Individualbesteu-
«Von SVP-Kandidaten wird klare Politik mit bürgerlichem Hintergrund erwartet.»
erung heftig diskutiert, hört man bei den Wahlen für die Gemeindeparlamente wenigstens noch etwas von den einzelnen Parteien. Bei den Exekutivwahlen in den übrigen Gemeinden ist es erstaunlich ruhig.
In den Gemeinden sind vielfach zu wenig Exekutivkandidaten zu finden. Viele Stimmbürger meinen dann, man müsse halt wählen, was auf den Tisch kommt. Dabei wäre durchaus auch ein Fernbleiben von der Wahl eine politische Botschaft. Aber offenbar traut sich in einer Gemeinde kaum noch jemand,
aus der Reihe zu tanzen. Deshalb gibt es so viele unabhängige Kandidaten. Man will es in der Gemeinde offenbar «schön» und «gäbig» haben und lieber keinen offenen politischen Streit.
Klares Bekenntnis zur Partei
Alt Bundesrat Ueli Maurer hat es an der letzten kantonalen Delegierten-
versammlung im Bezirk Pfäffikon deutlich gemacht. Man erwartet von den SVP-Kandidaten in den Gemeinden eine klare Politik mit bürgerlichem Hintergrund. Deshalb sollte man sich auch deutlich zu seiner Partei bekennen. Leider ist bei den kommunalen Wahlen aber teilweise das Gegenteil zu beobachten: Kandidierende für Exekutivwahlen verzichten ganz auf die Nennung der Parteizugehörigkeit. Wird so die bitter notwendige Transparenz geschaffen?
Eidgenössische Vorlagen locken mehr Leute an die Urne als kantonale oder kommunale Abstimmungen und Wahlen. Bild: Adobe Stock
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
«Die spinnen, die Zürcher»
Ab diesem Sommer erhalten Zürcherinnen und Zürcher bares Geld, wenn sie Alltagsgegenstände reparieren lassen. Was vernünftig klingt, stellt sich bei näherem Hinschauen bloss als die nächste Schnapsidee aus dem rotgrünen Stadtzürcher Soziallabor heraus.
Wenn die Stadtzürcher Linken und Grünen etwas können, dann a) Geld ausgeben, b) die Bevölkerung umerziehen und c) die Welt retten. Alle drei Eigenschaften zeigen sich exemplarisch im neuesten, reichlich abstrus anmutenden Projekt der Stadt Zürich, welches vom «Tages-Anzeiger» verniedlichend als «Reparaturbonus» bezeichnet wird:
Ab Mitte 2026 sollen Zürcherinnen und Zürcher bis zu 100 Franken erhalten, wenn sie Alltagsgegenstände flicken lassen. Auf einer Onlineplattform werden Werkstätten und Firmen, die Reparaturen anbieten, aufgeführt; als Kunde kann man sich registrieren und erhält für die geplante Reparatur einen Gutschein, den man dann beim gewählten Anbieter abgeben kann. Nur die Kosten über 100 Franken hinaus trägt man selbst.
Mode und Billigwaren
Die dahinterliegende Idee ist grundsätzlich vernünftig: Flicken ist besser als wegwerfen und neu kaufen, das wussten schon unsere Grossmütter.
Trotzdem muss man nicht lange überlegen, um die Absurdität hinter diesem Projekt zu erkennen: Gerade in Zeiten von «Fast Fashion» werden Kleider nicht weggeworfen, weil sie kaputt sind, sondern weil sie nicht mehr in Mode sind. Und bei kaputter ChinaBilligware von Temu denkt niemand ernsthaft ans Flicken, selbst wenn es gratis wäre. Viele Waren sind heutzu-
«Solche Ideen zeigen einmal mehr, weshalb es in Zürich dringend mehr SVP braucht.»
tage nämlich schlicht zu billig, aber daran kann die Politik beim besten Willen nichts ändern.
Ein weiteres Problem: Wer kontrolliert, ob es sich bei der Dienstleistung meines Schneiders um eine Reparatur und nicht um eine modebedingte Änderung gehandelt hat? Das Missbrauchspotenzial dürfte beträchtlich sein. Und überhaupt: An wen soll sich ein solches Angebot denn eigentlich richten? Verantwortungsbewusste Konsumenten setzen bereits heute auf Qualität und sind auch bereit, für hochwertige Ware höhere Preise in Kauf zu nehmen. Diejenigen Konsumenten aber, die in bester «Geiz-ist-geil-Mentalität» ohne Rücksicht auf die Umwelt ihrer Konsumlust frö-
nen, werden von der rotgrünen Nachhaltigkeitspropaganda gar nicht erst erreicht.
Nur eines von etlichen irrsinnigen Projekten
Und so dürfte das angestrebte Ziel von 40 000 Reparaturen in drei Jahren um mindestens das 100-fache verfehlt werden. Oder anders gesagt: Die Stadt Zürich wird mit diesem Projekt noch nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heissen Stein finanzieren können. Apropos Finanzen: 3,8 Millionen Franken soll dieses irrwitzige Projekt für die dreijährige Pilotphase kosten. Das ist im 11-Milliarden-Franken-Budget der Stadt Zürich zwar tatsächlich nur eine Fussnote. Zusammen mit den Hunderten weiteren ähnlich unnötigen Sozialprojekten aus dem rotgrünen Gemeinderat läppern sich am Ende aber doch Beträge zusammen, die das Budget belasten und dem Steuerzahler die Haare zu Berge stehen lassen.
Und die zahlreichen Beamten, die sich um die Umsetzung dieses «Reparaturbonus» kümmern sollen? Diese werden auf Lebenszeit bei der Stadt arbeiten und Löhne kassieren, von denen man im privaten Sektor nur träumen kann. Gerade vor den wegweisenden Wahlen vom 8. März bleibt einem somit wieder einmal nur eine Feststellung: «Die spinnen, die Zürcher.»
Gratis-Reparaturservice für die Bevölkerung? Eine weitere Schnapsidee aus dem Stadtzürcher Soziallabor. Bild: Pixabay
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Mehrwertsteuererhöhung?
Beweis der Unfähigkeit der Politiker!
Fehlt dem Staat Geld, greifen Politiker reflexartig zur Mehrwertsteuer. Prioritäten setzen? Fehlanzeige. Statt Ausgaben zu hinterfragen, wird einfach die breite Masse zur Kasse gebeten. Die Mehrwertsteuer ist die bequemste Steuer überhaupt: Jeder zahlt, kaum jemand merkt es sofort.
Der US -Ökonom Milton Friedman brachte es auf den Punkt: «Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.» Er war überzeugt, dass Defizite verschwinden würden, wenn Politiker persönlich die Konsequenzen tragen müssten. Würde man festlegen, dass Bundesräte und Parlamentarier bei Defiziten nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfen, sähe die Finanzpolitik plötzlich ganz anders aus. Prioritäten setzen wäre wieder möglich. Sparen wäre kein Tabu mehr. Nun steht erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum – diesmal zur Finanzierung höherer Armeeausgaben. Dabei verfügt der Bund längst
über eine Wehrsteuer: die direkte Bundessteuer. Sie wurde im Zweiten Weltkrieg als befristete Krisenabgabe eingeführt, um die Landesverteidigung zu finanzieren. Aus der temporären Lösung wurde eine dauerhafte Steuer. Wenn Sicherheit wirklich Priorität hat, dann müssen die Mittel im bestehenden Budget freigespielt werden – und nicht mit einer neuen Steuererhöhung. Eine Armee rüstet man in ruhigen Zeiten auf, nicht unter Druck. In Friedensphasen sind Beschaffungen günstiger, Lieferfristen kürzer, Entscheidungen strategisch durchdacht. Die SVP hat in Bern stets für eine starke Armee gestimmt. Andere Parteien – gerade aus der Mitte – belächelten Warnungen und verschoben Gelder in den Wohlfahrtsstaat und in klimapolitische Projekte. Und jetzt, in angespannten Zeiten, soll hektisch aufgerüstet werden. Das ist der teuerste und ineffizienteste Moment überhaupt. Wenn die Systeme endlich geliefert sind, ist die kritische Phase womöglich längst vorbei.
Ich selbst warb bereits 2019 für eine starke Armee. Damals hätte man handeln können. Stattdessen wurde gezögert – und heute tun alle überrascht. Die SVP war es nicht. Wer die Armee langfristig stärken und unsere Neutralität sichern will, braucht keine reflexartigen Steuererhöhungen. Er braucht klare Prioritäten, solide Finanzen und strategische Weitsicht. Man führt nicht mit Sofortmassnahmen, sondern mit einer sauberen Entschlussfassung. Sicherheit gibt es nicht mit höheren Steuern – sondern mit klaren Prioritäten. Sicherheit braucht Weitsicht. Weitsicht gibt es nur mit der SVP
KOMMENTAR ZUR KANTONSPOLITIK
Eine schrecklich nette Energieversorgung
Unter diesem Titel muss die Schweizer Energiestrategie eingeordnet werden. Eine Idee der Linken und Netten, die schreckliche Auswirkungen auf die Bevölkerung unseres Landes und unseres Kantons hat. Nur scheinen dies in der Politik immer noch zu wenige zu merken – obwohl der Blick nach aussen es zeigen würde. Die EU –und allen voran deren einstiges wirtschaftliches Zugpferd Deutschland – ist an allen Ecken und Enden angeschlagen. Grund dafür ist die zu teure Energie und die falsche Energiestrategie.
Politikerinnen und Politiker sind teilweise noch entschuldigt, verstehen doch die wenigsten etwas von der Materie. Die Fachleute der Energieversorgung sowie der Lehre und Forschung können jedoch nicht entschuldigt werden. Sie müssen nun zwingend aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und sich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung einsetzen. Aber was machen sie? Sie verrechnen sich laufend, täuschen sich oder legen ihre eigene Überforderung offen. Leider lässt sich ihr Verhalten nicht anders beschreiben.
Wie sonst soll erklärt werden, dass die Erwartungen an den Ertrag hochalpiner Solaranlagen um satte 92 Prozent reduziert wurden? Oder dass der prognostizierte Ertrag aus Wasserkraftprojekten, über die im Mantelerlass 2024 abgestimmt wurde, um 25 Prozent gesenkt werden musste? Oder dass Stromfachleute heute laut sagen, die Energiewende könne nur mit Gaskraftwerken bewältigt werden?
Davon war während der Abstimmung zum «Mantelerlass» aus diesen Kreisen kein Wort zu hören.
Liebe Leserinnen, liebe Leser. Die SVP bekämpfte damals die Änderung des Energiegesetzes auf nationaler Ebene, besser bekannt als «Mantelerlass». Dabei wurden uns Fake News – ja sogar Lügen – unterstellt. Und nun? Die damals so hochgelobten Stromerwartungen von Politik und Fachwelt fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Da fragt man sich schon: Wer jonglierte hier mit Fake News? Die Antwort lautet: die politische Mehrheit, die Strombarone und die Hochschulen. Aber wie geht es jetzt weiter? Haben die Strombarone aus der ungenügenden Leistung der Fachleute etwas gelernt? Ich tendiere dazu, Nein zu sagen. Aktuell wirbt die AXPO mit der Windkraft. 30 Terawattstunden Strom solle diese künftig in der Schweiz liefern – so ist es auf ganzseitigen Werbeflächen in Zürcher Zeitungen zu lesen. Bezahlt notabene mit dem Stromverkauf. Der Schreibende war über diese Zahl irritiert und fragte direkt bei der AXPO Kontaktstelle für Politik nach, wie dieses Szenario konkret aussieht. Die Antwort – nicht weniger irritierend – folgte rasch: Mit den 30 Terawattstunden wolle man einen theoretischen Wert aufzeigen, der aus Sicht der AXPO jedoch nicht erreicht werde. Zur Frage «Wie geht es jetzt weiter?» halte ich fest: Die Fachleute und Strombarone haben nichts gelernt. Im Gegenteil: Sie werben weiterhin mit Fake News, irritieren und führen die Bevölkerung an der Nase herum. Alles nur, um die gescheiterte Energiewende zu rechtfertigen und den eigenen Stuhl – und damit üppige Saläre – zu sichern. Die SVP des Kantons Zürich wird sich weiterhin mit aller Konsequenz gegen dieses Handeln einsetzen und die Missstände zutage fördern.
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
von Tobias Weidmann
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Die AXPO verwendet Zahlen, die gemäss eigener Aussage gar nicht erreicht werden. Bild: Adobe Stock
Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich
Valentinstag: SVP Dietikon beim Volk
Am Valentinstag war die SVP Dietikon erneut mit einer starken Truppe von Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Kirchplatz und in der Umgebung präsent. Mitten in Dietikon, inmitten der Bevölkerung –genau dort, wo Politik stattfinden soll und muss.
Die zahlreichen Gespräche mit der Bevölkerung waren direkt, offen und ehrlich. Viele Dietikerinnen und Dietiker nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen persönlich einzubringen. Dieser unmittelbare Austausch zeigt: «Die Menschen
wollen eine Politik, die zuhört, Klartext spricht und handelt.»
Mit dabei waren die Stadtratskandidaten Mirjam Peter und Roger Bachmann. Roger Bachmann tritt auch erneut als Kandidat für das Stadtpräsidium an.
Liste-1-Crew mit den Stadtratskandidaten Mirjam Peter (4 .v.r.) und Roger Bachmann (4 .v.l.) (auch als Stadtpräsident). Bild: zVg
SVP KNONAU
Sowohl diese beiden als auch die Gemeinderats- und Schulpflegekandidierenden stehen für eine bürgernahe, verantwortungsvolle und entschlossene Politik für Dietikon.
Die SVP Dietikon setzt auf Präsenz statt Hinterzimmerpolitik. Wir suchen das Gespräch, übernehmen Verantwortung und stehen geschlossen für eine starke Zukunft unserer Stadt ein. Wir
«Die SVP Dietikon steht geschlossen für eine starke Zukunft unserer Stadt ein.»
haben uns über die vielen positiven Kontakte sehr gefreut – und freuen uns über jede einzelne Stimme am 8. März. Liebe Dietikerinnen und Dietiker, die Teilnahme an den Wahlen und die Unterstützung der Liste 1 sind wichtig –wichtig für alle.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
Drei Nationalräte referierten in Knonau
Der Präsident der SVP Knonau, Clemens Weingartner, hatte am 11. Februar in den Räumen seiner Firma British Classic Cars AG in Knonau zu einem öffentlichen Informationsabend zum Thema Vertragspaket Schweiz– EU eingeladen.
Die SVP-Nationalräte Franz Grüter (LU), Gregor Rutz (ZH) und Benjamin Giezendanner (AG) waren die Referenten. Anwesend waren auch NR Martin Haab (ZH), die Alt NR Toni Bortoluzzi (SVP ZH) und Hans-Ulrich Bigler (SVP ZH) und die beiden SVP-Kantonsräte Ursula Junker und Marc Bochsler. David Vogelsanger, der Präsident der SVP des Bezirks Affoltern, erinnerte bei der Begrüssung genüsslich an die Hellebarde, die dem Präsidenten der SVP Schweiz, Marcel Dettling, anlässlich des Kappeler Milchsuppentreffens 2024 als Geschenk übergeben worden war. Diese Hellebarde aus dem Säuliamt hat es bis auf den Bundesplatz in Bern geschafft!
Ein gigantisches Vertragswerk! Nationalrat Franz Grüter begann den Reigen der Vorträge, indem er den rund 60 Anwesenden das 20 cm dicke und 2228 Seiten umfassende Vertragswerk vorlegte. Ein Monstervertrag, der in englischer Sprache abgefasst ist und den der Bundesrat noch zur Zeit von Viola Amherd zur Ratifizierung vorgeschlagen hat. Unterdessen ist er in die Lan-
dessprachen übersetzt und dem Parlament zugänglich gemacht worden. Er bindet die Schweiz an die EU -Gesetzgebung und an eine Union, die mit 14 000 Milliarden Euro verschuldet ist. Erneut wird gedroht: Wenn wir ablehnen, würden wir wirtschaftlich im Abseits landen. Dies war schon 1992 bei der EWR-Abstimmung das Szenario. Dabei florieren seither die beiden NichtEU-Länder Schweiz und Norwegen, während die EU kränkelt.
Die Schweizer Demokratie ist in Gefahr NR Gregor Rutz erläuterte die Folgen des Vertrages für unsere demokratischen Institutionen auf allen Stufen –von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wir müssten wohl unsere Verfassung abändern, denn die Beschlüsse aus der EU wären auch für die Schweiz bindend. Verschiedene Institutionen könnten unter dem Titel wirtschaftliche Begünstigungen behindert werden, z.B. die Kantonalbanken mit Staatsgarantie oder die Studiengebühren an den Universitäten. Bei Nichtbeachtung der EU -
Regeln droht ein «Ausgleichsverfahren» –ein Kosewort für Strafe.
Wir geben Trümpfe aus der Hand Benjamin Giezendanner beleuchtete die Auswirkungen auf das Verkehrs- und das Energieabkommen. Die Bahnkonzessionen müssten EU-weit ausgeschrieben werden und die Paradestrecken Zürich–Genf und Basel–Chiasso würden dann vielleicht durch eine Gesellschaft aus Ungarn betrieben und der SBB blieben die unrentablen Lokalstrecken. Das Stromabkommen braucht eine gewisse Nachverhandlung, aber sicher keine übergeordnete Lenkung unserer Stromproduktion durch die EU Zusammenfassend lautet die Devise: Hände weg von diesem Monstervertrag, der unser Land einschränkt und unsere Demokratie und die Unabhängigkeit bedroht. Die Schweiz ist seit Jahrhunderten gut gefahren mit Fleiss, Demokratie, Zusammenhalt und Selbstbestimmung.
Bruno Grob, Alt Gemeindepräsident SVP
ABSTIMMUNG VOM 8. MÄRZ
Warum uns die Klimafonds-Initiative teuer zu stehen kommt
Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. Was auf den ersten Blick nach einem engagierten Beitrag zum Klimaschutz klingen könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefährliches Schuldenexperiment. Die Initiative verlangt die Schaffung eines staatlichen Klimafonds, der jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespiesen wird.
Domenik Ledergerber Kantonsrat und Präsident
SVP Kanton Zürich Herrliberg
Finanziert werden soll dieser Fonds nicht über bestehende Mittel, sondern über neue Schulden ausserhalb der Schuldenbremse. Bis 2050 würden sich die Ausgaben auf bis zu 200 Milliarden Franken summieren. Damit wird eines der wichtigsten finanzpolitischen Stabilitätsinstrumente der Schweiz ausgehebelt.
Neue Schulden verschwinden nicht, sie müssen zurückgezahlt werden. Die
«Statt bewährte Instrumente zu stärken, setzt die Initiative auf neue Schulden.»
Folgen sind höhere Steuern und Abgaben, die Familien und den Mittelstand Jahr für Jahr spürbar belasten.
Zürich zahlt die Rechnung Besonders betroffen wäre der Kanton Zürich. Als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Kanton tragen Bevölkerung und Unternehmen hier einen
grossen Teil der Last. Höhere Steuern schwächen KMU, gefährden Arbeitsplätze und mindern die Attraktivität des Standorts Zürich.
Problematisch ist zudem der Umgang mit der Schuldenbremse. Der Klimafonds soll explizit davon ausgenommen werden. Wird akzeptiert, dass politisch
«Die Schweiz ist beim Klimaschutz bereits heute sehr stark engagiert.»
gewünschte Ausgaben ausserhalb bewährter Regeln finanziert werden, gerät die finanzielle Disziplin insgesamt unter Druck.
Die Schweiz handelt bereits Dabei ist die Schweiz beim Klimaschutz keineswegs untätig. Bereits heute werden jährlich über drei Milliarden Franken für klimarelevante Massnahmen aufgewendet. Statt bewährte Instrumente zu stärken, setzt die Initiative auf einen ideologischen Subventionsfonds. Die Klimafonds-Initiative ist unbezahlbar, ungerecht und finanzpolitisch verantwortungslos. Sie belastet die Bevölkerung und untergräbt bewährte Strukturen. Deshalb braucht es am 8. März ein klares NEIN zum KlimaSchuldenfonds.
Öffentlicher Informationsabend zum Vertragspaket EU/Schweiz
Hat die Schweizer Demokratie eine Zukunft?
Benjamin Giezendanner / Nationalrat Kt. Aargau
Franz Grüter / Nationalrat Kt. Luzern
Gregor Rutz / Nationalrat Kt. Zürich
Montag, 23. Februar 2026 – 19.30 Uhr Bücheler-Hus, Dorfstr. 47, 8302 Kloten (Festsaal, Türöffnung ab 18.30 Uhr)
Alle sind herzlich willkommen. Ein Apéro wird offeriert. svpkloten.ch
v.l.n.r.: Sektionspräsident Clemens Weingartner, NR Martin Haab, NR Franz Grüter, NR Benjamin Giezendanner, NR Gregor Rutz und Bezirksparteipräsident David Vogelsanger. Bild: zVg
Der Ungarn-Ball – ein Austausch der Politik
Der Ungarn-Ball des Zürcher Ungarnvereins fand Anfang Februar zum 53. Mal statt. Der Präsident des Vereins, László Zennyessy, hatte wieder diverse SVP-Vertreter eingeladen.
Peter Vogelsanger Gemeinderatskandidat
Stadt Zürich Kreis 3
Als Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz–Ungarn war Nationalrat Andreas Glarner (AG) wieder eingeladen. Weiter waren Kantonsrätin Romaine Rogenmoser, Kantonsrat Lorenz Habicher, Alt Kantonsrat Christian Mettler, Gemeinderat Attila Kipfer und die Gemeinderatskandidaten der Stadt Zürich, Anastasia Spasojevic und Peter Vogelsanger, eingeladen.
Nach der Begrüssung durch Herrn Zennyessy hat der ungarische Ehrengast Zsolt Németh, Staatssekretär des ungarischen Aussenministeriums, eine kurze Rede gehalten. Daraufhin hielt NR Glarner seine Rede. Er erwähnte die Revolution von 1956, die blutig niedergeschlagen wurde. Nebst einem feinen Essen und vielen interessanten Gesprächen ergab sich danach ein weiteres
«Die Schweiz und Ungarn sind beides freiheits- und unabhängigkeitsliebende Länder.»
MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR
Einreichung der Wohninitiative mit über 2000 Unterschriften
v.l.n.r.: Staatssekretär Zsolt Németh, Präsident des Ungarnvereins László Zennyessy und NR Andreas Glarner. Bild: Károly Móréh
Treffen in Budapest mit den SVPNationalräten Andreas Glarner, Roman Bürgi (SZ) und Christian Imark (SO), bei dem sie sich politisch ausgetauscht haben. Auch wenn der UngarnBall ein geselliger Anlass ist, bietet er eine Möglichkeit, neue Politiker und ihre Erfahrungen kennenzulernen. Die Schweiz und Ungarn sind nicht nur freiheits und unabhängigkeitsliebende Länder, sondern kämpfen beide gegen die EU. Der EU passt die christlichkonservative Politik von Viktor Orbán nicht. Deshalb zahlt Ungarn einen hohen Preis für sein Bestreben, trotz der EUMitgliedschaft selbstbestimmt zu sein. Wenn der EU Unterwerfungsvertrag in der Schweiz angenommen wird, würde dies das Ende der direkten Demokratie bedeuten.
Die SVP Winterthur hat die Volksinitiative «JA zur Wohninitiative – Für eusi Stadt, für eusi Familie» bei der Stadtkanzlei eingereicht. Mit über 2000 gesammelten Unterschriften wurde die gesetzliche Hürde von 1000 Unterschriften weit übertroffen! Dieser deutliche Zuspruch aus der Bevölkerung unterstreicht die Dringlichkeit: Winterthurerinnen und Winterthurer wollen bei der Vergabe von städtisch finanziertem Wohnraum endlich Vorrang haben.
In Winterthur ist die Wohnungssuche bei einer Leerstandsquote von nur noch 0,18% für fast alle zur Herkulesaufgabe geworden. Auch wer hier verwurzelt ist oder seit Längerem hier wohnt, findet kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig finanzieren die hiesigen Steuerzahler mit Millionenbeträgen vergünstigte Wohnungen. Daneben setzt die Stadt in den nächsten Jahren 120 Millionen Steuerfranken ein, um pro Jahr 120 neue Wohnungen zu bauen. Es ist darum nicht überraschend, dass die Winterthurerinnen
und Winterthurer die Initiative in grosser Zahl unterstützen.
«Dass wir innerhalb kürzester Zeit doppelt so viele Unterschriften wie nötig sammeln konnten, zeigt, dass wir den Nerv der Bevölkerung getroffen haben», erklärt Christian Hartmann, Präsident des Initiativkomitees. «Winterthurerinnen und Winterthurer möchten bei ihren eigenen, durch ihre Steuergelder finanzierten Wohnungen endlich Vorrang haben und nicht leer ausgehen.»
Die Initiative setzt dort an, wo rasche Hilfe möglich ist: beim Bestand. Insge
MEHR ZUHÖREN TÄTE GUT
Präsidiale Schweiz-Kritik
Ich bin kein Olympia-Kenner und fördere nur mit vielen anderen unseren Skifahrer-Nachwuchs. Wie ich höre, wollen interessierte Kreise die Olympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz durchführen.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Auch wenn ich dannzumal kaum mehr am Pistenrand mitfiebern werde: Eine besonders gute Idee scheint mir das nicht. Die kleine Schweiz hätte wohl etliche Mühe, den Publikumsansturm zu bewältigen. Ich höre, Olympische Spiele seien gut fürs «Image» unseres Landes. Sie könnten aber auch für negative Schlagzeilen sorgen – was immer wieder vergessen geht. Die Schweiz hat grundsätzlich einen guten Namen in der Welt, aber es gibt durchaus Kritik. Berechtigte und unberechtigte. Der amerikanische Präsident Donald Trump beispielsweise hat die Schweiz in drei Punkten kritisiert: Es sei ein Fehler ge
wesen, das WEF in Davos überhaupt besucht zu haben. Das ist Kritik an ihm selbst. Zweitens hat er festgehalten, dass die Schweiz die Zuwanderung nicht im Griff habe. Und drittens sei sie bei der Energieversorgung auf dem Holzweg.
Auch wer die manchmal verhaltensauffällige Art von Trump nicht mag, sollte in der Sache zuhören. Hat er etwa nicht recht, dass wir die eigenständige Regelung der Migration längst aus der Hand gegeben haben und dass im Asylwesen Unordnung herrscht? Und liegt Trump falsch, wenn er das hiesige Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken für falsch hält – und unsere Energieversorgung für unsicher und zu teuer?
Jetzt empören sich Leute über das angebliche «Lästern» von Trump gegen die Schweiz, die mir noch nie als Patrioten aufgefallen sind. Dabei haben wir zwei Ohren und nur einen Mund, damit wir mehr zuhören und weniger reden.
Olympische Spiele sind nicht so glanzvoll, wie viele meinen. Bild: Pexels
samt rund 9300 Wohnungen (600 städtische und 8700 genossenschaftliche mit städtischer Förderung) bilden ein enormes Potenzial. Jedes Jahr werden Hunderte dieser Wohnungen wiedervermietet – zusätzlich zu den jährlich neu entstehenden städtischen Wohnungen.
Die Kernforderung der Initiative ist simpel und fair: Bei der Neuvermietung von Wohnraum, der direkt oder indirekt (z. B. durch Baurechte oder Darlehen) mit Winterthurer Steuergeldern unterstützt wird, sollen Winterthurerinnen und Winterthurer bei gleicher Qualifikation der Bewerbung den Vorrang erhalten.
Eckpunkte der Initiative:
– Vorrang für Winterthurer: Bevorzugte Berücksichtigung der lokalen Bevölkerung bei städtisch finanzierten Wohnungen.
– Leistungsprinzip: Vorrang gilt nur bei gleicher Qualität der Bewerbung; Transparenz bleibt gewährleistet.
– Verbindlichkeit: Vertragliche Regelungen mit Genossenschaften und Stiftungen, die von städtischen Vorteilen profitieren.
– Kontrolle: Mehr Transparenz durch einen jährlichen Kurzbericht über den Mieterspiegel.
Die städtische Volksinitiative «JA zur Wohninitiative – Für eusi Stadt, für eusi Familie» sorgt für eine rasch umsetzbare Linderung der Wohnungsknappheit – für eusi Stadt, für eusi Familie. Der Stadtrat hat nun die Chance, das Anliegen unbürokratisch und zeitnah umzusetzen. Die SVP erwartet vom Stadtrat ein zügiges Vorantreiben zum Nutzen der Winterthurer Familien und Steuerzahler.
GEMEINDEWAHLEN: VERNUNFT STÄRKEN, SVP WÄHLEN
Die Toleranz der Intoleranten
Liebe Leserinnen und Leser. Jetzt sieht man sie wieder beinahe an jeder Strassen- und Hausecke: die farbenfrohen Plakate all jener, die sich für ein Stadtratsmandat oder einen Parlamentssitz bewerben möchten.
Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Soweit so gut, könnte man meinen. Dem ist aber leider auch bei diesen Wahlen nicht so. Neulich bei einer Fahrt Richtung Zürich fielen mir in Winterthur und den umliegenden Gemeinden unzählige Plakate auf, welche vorsätzlich beschädigt, zerrissen, überschrieben oder sinnlos mit Farbe verschmiert worden waren. Vornehmlich waren es Plakate der SVP, vereinzelt auch solche der FDP Mit diesen Zerstörungen zeigen die militanten Plakatschänder offensichtlich nur das, was sie von einer gelebten Demokratie halten – nämlich nichts!
Offensichtlich haben diese intoleranten Chaoten keine sachlichen Argumente und begehen stattdessen lieber feige und unerkannt, im Schutz der Nacht, ihre ideologisch gefärbten Saubannerzüge.
Dass es für den zentralen Meinungsbildungsprozess jede erdenkliche Sichtweise braucht und man gewisse Personen oder Themen gut oder schlecht finden kann, gehört zweifelsohne zu den Grundwerten einer jeden gelebten Demokratie. Ich persönlich habe über
viele Jahre die Feststellung gemacht, dass gerade jene Kreise, welche stets lauthals nach Toleranz schreien, am intolerantesten sind, weil offensichtlich nur ihre Weltanschauung die richtige ist. Wenn also Wahlplakate beschädigt und zerstört werden, handelt es sich nicht nur um eine Sachbeschädigung, sondern um einen Angriff auf unsere direkte Demokratie und die damit verbundene Meinungsfreiheit. In diesem Sinne wünsche ich mir für den 8. März eine sehr hohe Wahlbeteiligung zugunsten einer Politik mit Sachlichkeit, Anstand und Vernunft.
René
Wer keine Argumente hat, reisst
Am diesjährigen Ungarn-Ball waren erneut viele SVP -Mitglieder anwesend. Bild: Károly Móréh
von Samuel Balsiger
Die Mutter aller Probleme
Die masslose Zuwanderung ist für unser Land die Mutter aller Probleme: Steigende Lebenshaltungskosten und Kriminalität, Überfremdung oder kollabierende Infrastrukturen sind nur einige Negativbeispiele. Auch der überproportional wachsende Staatsapparat (eine weitere Gefahr für unseren Wohlstand) ist zu einem grossen Teil auf die Migration zurückzuführen. Aber: Nicht «der Ausländer» ist das Problem, sondern die unglaubliche Masse, die Jahr für Jahr über die Schweiz herfällt. Man muss es leider so sagen. Es kommen viel zu viele, und es kommen sehr oft die Falschen. Erst noch sprachen wir von 8,5 Millionen Einwohnern, nun bald von 9,5 Millionen. Nimmt man die 400 000 Grenzgänger dazu, die sich faktisch im Land aufhalten, dürften wir diese kritische Schwelle bereits durchbrochen haben. Nicht mitgezählt sind zudem die Personen mit illegalem Aufenthalt. Schätzungen gehen von bis zu 250 000 solchen Ausländern aus, die alle auch irgendwo wohnen und unsere Infrastrukturen benutzen (jedoch ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen). So oder so: Das HorrorSzenario «10 MillionenSchweiz» rückt mit grossen Sprüngen näher! Weltoffenheit gehört zur Identität der Schweiz (wie auch die Rösti oder der 1. August). Die aktuelle Migrationspolitik hat jedoch nichts mehr mit Weltoffenheit zu tun. Wir können nicht Jahr für Jahr 80 000, 120 000 oder 180 000 Ausländer netto aufnehmen. So geht die Schweiz kaputt. Noch ist unser Land im Vergleich zur EU eine Insel der Glückseligen, ein Paradies der Vernunft und der Freiheit – inmitten internationaler Entwicklungen, die dem Freiheitsgedanken unfreundlich gesinnt sind. Die Freiheit und der gesunde Menschenverstand befinden sich in vielen europäischen Staaten stark in der Defensive. Jetzt ist der Moment, in dem wir entscheiden, ob die Schweiz weiterhin auf der Siegerstrasse bleibt – oder ob wir auf europäisches Mittelmass mit allen negativen Begleiterscheinungen herabsinken. Am 8. März finden in der Stadt Zürich die Gesamterneuerungswahlen statt. Auch hier gilt es, alles in Bewegung zu setzen, damit die SVP gewinnt. Jeder von uns hat mindestens 10 bis 30 Kontakte von Stimmberechtigten in der Stadt Zürich, die er per WhatsApp kurz anschreiben kann. Gewinnen wir in der Stadt Zürich, ist dies ein starkes Zeichen nach Bundesbern: Wir lassen die Schweiz nicht kaputtmachen! Bitte helft alle mit, dass wir die Wahlen am 8. März in der grössten Stadt der Schweiz gewinnen.
AUS DEM
Wahlkampfthema «Wohnungsknappheit»
Wädenswil befindet sich im Wahlkampffieber. Die Würfel fallen am 12. April 2026. Die Parteien zeigen mit unterschiedlichen Programmen und Mitteln auf, wie sie das Beste für die Einwohnenden erreichen wollen. Eines der Kernthemen ist die Wohnungsknappheit.
Charlotte M. Baer
Gemeinderätin und Fraktionspräsidentin SVP Wädenswil
Für Wädenswilerinnen und Wädenswiler wird es immer schwieriger, Wohnraum zu finden. Während der Stadtrat in der auslaufenden Legislatur im Bereich von altersgerechtem Wohnraum Verschiedenes umgesetzt hat, plädiert Mittelinks zum wiederholten Mal für «mehr bezahlbaren Wohnraum». Die Mitte-Partei hat dazu eine Petition lanciert, während die Sozialdemokraten (SP) mit einer kommunalen Volksinitiative die Stadt, basierend auf einem neuen Artikel in der Gemeindeordnung, verpflichten wollen, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.
Die Fakten liegen auf der Hand Alle erkennen scheinbar das Problem: Nicht nur in Wädenswil, sondern kantonsweit ist Wohnraum so knapp wie noch nie. Vor allem für Familien und ältere Menschen wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ganze Wohnüberbauungen werden abgerissen und weichen unerschwinglichen Luxusbauten, welche von (oftmals überbezahlten) Expats bezogen werden. Oder –noch schlimmer – preisgünstige Wohnhäuser werden leergekündigt, um Asylsuchende unterzubringen! Das Nach-
sehen haben die Einheimischen und Steuerzahlenden, die anderswohin verdrängt werden.
Der Staat soll’s regeln In den Argumentarien zu den Vorstössen von Mittelinks ist wiederholt von staatlicher Verantwortung, staatlichem Erwerb von Liegenschaften, staatlichen Subventionen, staatlicher Förderung und der Einsetzung öffentlicher Mittel – d.h. von Steuergeldern – die Rede. Zur Kasse gebeten werden der Mittelstand und die Erwerbstätigen. Zugleich rufen staatliche Wohnkonzepte nach noch mehr Bürokratie und Bevormundung. So dürfte der Staat Vorschriften erlassen, wie und wo gewohnt werden soll, wie viel Fläche eine Person maximal beanspruchen darf und welche Auflagen und Pflichten dabei zu erfüllen sind. Die SVP wehrt sich entschieden gegen solchen Interventionismus!
«Das linke Rezept: Mehr Steuern für mehr Wohnungen für mehr Zugewanderte.»
Symptombekämpfung soweit das Auge reicht
Keine der genannten staatlichen Massnahmen bekämpft die Ursache der Wohnungsnot. Auch die Forderungen aus FDP- und Wirtschaftskreisen nach noch mehr Bautätigkeit, Verdichtung
und Aufstockungen lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil: Die Folgen sind gesteigerte Zuwanderung, Dichtestress, Kriminalität und eine völlig überlastete Infrastruktur. Hinzu kommt eine unerwünschte Zubetonierung der Landschaft. Die Bauern können keine einheimischen Lebensmittel mehr produzieren, Grünflächen verschwinden und die Artenvielfalt wird in hohem Masse gefährdet.
Nur die SVP nennt das Kind beim Namen – und handelt Während andere Parteien um den Brei herumreden, nennt die SVP das Kind beim Namen: Wer die Wohnungsknappheit stoppen will, muss endlich die Zuwanderung begrenzen! Und dies nicht nur durch Unterbindung der Asylantenströme, sondern auch durch Massnahmen gegen die Einwanderung aus der EU (Expats), welche die Steigerung der Immobilienpreise und Mieten ins Unermessliche zusätzlich anheizt. Die SVP hat diese Forderungen bereits mit Taten untermauert: Am 27. Januar 2026 wurde die kantonale Volksinitiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» (Heimatinitiative) eingereicht. Am 14. Juni 2026 kommt sodann die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» an die Urne.
Zuwanderung ist Hauptursache aller Missstände Im Argumentarium der SP zu ihrer Volksinitiative steht zwar tatsächlich: «Zu-
AUS DEM KLOTENER GEMEINDERAT
«Wer die Wohnungsnot stoppen will, muss endlich die Zuwanderung begrenzen!»
wanderung nimmt uns die Wohnungen weg». Doch reicht es nie und nimmer, wenn die Wohnungsnot anschliessend durch kommunale «Pflästerli-Politik» und Initiativen in vierjährlicher Kadenz nur bewirtschaftet wird. Gefordert sind klare Ansagen und Massnahmen auf kantonaler und Bundesebene, damit sich die Menschen auch in Wädenswil nicht fremd im eigenen Land bzw. in ihrer Gemeinde fühlen und verdrängt werden. Der Hauptgrund dieser Missstände ist die Zuwanderung!
Wohnungsnot bekämpfen heisst Zuwanderung begrenzen!
Verkehrspolitik im Zeichen von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller Mobilität
Die Verkehrspolitik einer Gemeinde ist das Rückgrat ihrer täglichen Funktionsfähigkeit. Sie verbindet Menschen, Unternehmen und Dienstleistungen und bestimmt zugleich, wie viel Geld die Kommune jährlich für Instandhaltung, Ausbau und Betrieb ausgeben muss.
Marco Brunner
Gemeinderat und Fraktionspräsident SVP Kloten
Die SVP vertritt in diesem Kontext klare Leitlinien, die sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die Bewahrung der finanziellen Stabilität in den Vordergrund stellen. Drei zentrale Themen stehen zurzeit im Fokus: die Einführung von Tempo 30, die Rolle des öffentlichen Verkehrs (ÖV ) und die Bedeutung des Individualverkehrs.
Tempo-30 -Massnahme mit Bedacht
Die SVP erkennt an, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen ein wirksames Instrument zur Lärmminderung und Unfallverhütung sein können. Dennoch lehnen wir eine pauschale Einführung von Tempo 30 auf allen innerstädtischen Strassen ab. Stattdessen soll immer eine differenzierte Analyse gemacht werden,
bei der jede Strecke anhand konkreter Kriterien bewertet wird: Verkehrsaufkommen, vorhandene Unfallstatistiken, Lärmbelastung und die Notwendigkeit einer schnellen Durchfahrt für Berufsund Rettungsfahrzeuge. Nur wenn diese Faktoren eindeutig eine Reduktion rechtfertigen, soll Tempo 30 eingeführt werden. Die SVP betont, dass jede Geschwindigkeitsbegrenzung mit einer transparenten Kosten-Nutzen-Rechnung einhergehen muss. Die zusätzlichen Aufwendungen für Beschilderung, Kontrollen und mögliche Verzögerungen im Warenverkehr dürfen nicht zulasten der Steuerzahler gehen.
Öffentlicher Verkehr: Ergänzung, nicht Ersatz Der ÖV ist zweifellos ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie. Wir unterstützen jedoch ein Modell, bei dem der ÖV als Ergänzung zum Individualverkehr dient und nicht dessen Kernfunktion übernimmt. Neue Linien und Taktungen sollen nur dann realisiert werden, wenn ein klarer Be-
darf nachgewiesen ist und die Kosten im Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Dabei sollen bestehende Angebote optimiert werden, statt flächendeckend neue Verbindungen zu schaffen, die langfristig nicht ausgelastet sind. Zudem fordern wir, dass die Finanzierung von ÖV-Projekten primär über die Benutzer und spezifische Förderprogramme erfolgt, nicht über allgemeine Steuermittel, die sonst für Strassenunterhalt, Brücken und Tunnel verwendet werden. So bleibt das System finanziell
«Tempo 30 soll nur dort eingeführt werden, wo es nachweislich Sinn ergibt.»
tragfähig und verhindert eine Verschiebung von Geldern, die dringend für die Instandhaltung des bestehenden Strassennetzes benötigt werden. Für uns bleibt der Individualverkehr das Rückgrat der persönlichen Freiheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit. Autos ermöglichen flexible und zeitunabhängige Mobilität, die gerade in ländlichen Gebieten unverzichtbar ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Strassennetz in gutem Zustand gehalten wird, um Staus, Verschleiss und damit verbundene Folgekosten zu minimieren. Dazu gehören regelmässige Wartungen, schnelle Reparaturen nach Unfällen und ein vorausschauender Ausbau dort, wo das Verkehrsaufkommen ein Wachstum aufweist. Gleichzeitig sollen neue Infrastrukturprojekte, etwa zusätzliche Fahrspuren oder Umgehungsstrassen, streng nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung genehmigt werden. Nur wenn ein klarer Mehrwert für die Allgemeinheit erkennbar ist, sollen Mittel bereitgestellt werden.
Sicherheit als oberstes Gebot Unabhängig von der bevorzugten Verkehrsform steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt. Wir unterstützen technische Massnahmen wie bessere Beleuchtung, klare Beschilderung und moderne Verkehrsleitsysteme, die Unfälle verhindern können. Das bedeutet nicht, dass Sicherheit durch übermässige Regulierungen erreicht werden soll, sondern durch gut gewartete Infrastruktur und klare Regeln, die von allen akzeptiert werden. Die Verkehrspolitik soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit, Effizienz und Kostenkontrolle anstreben. Tempo 30 wird nur dort eingeführt, wo es nachweislich Sinn macht; der ÖV bleibt ein ergänzendes Angebot, das nicht die finanzielle Basis des Strassennetzes gefährdet; und der Individualverkehr wird als unverzichtbarer Pfeiler der Mobilität erhalten und weiterentwickelt. Durch rigorose Analysen, transparente Entscheidungsprozesse und ein klares Bekenntnis zur Sicherheit soll die Mobilität in der Gemeinde zukunftsfähig, bezahlbar und zugleich frei bleiben.
Die Verkehrspolitik soll wieder im Zeichen von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller Mobilität stehen. Bild: Pexels
Bild: SVP Kanton Zürich
Juristische Auseinandersetzung um Reviervergabe im Zürcher Weinland
Das Jagdrevier Marthalen-Rheinau ist immer noch nicht definitiv vergeben. Die bereits zweimal unterlegene bisherige Jagdgesellschaft vom grössten Zürcher Revier zieht den Vergabeentscheid ans Zürcher Verwaltungsgericht weiter.
RoMü. Um die Vergabe des Jagdreviers Marthalen-Rheinau, welches im Kanton Zürich das grösste ist, ist ein juristischer Streit entbrannt, der sich jetzt bereits in der dritten Runde befindet. Es weist zudem den zweithöchsten Pachtzins aller Zürcher Reviere auf. Die Vergabe erfolgt alle acht Jahre gemäss dem Zürcher Jagdgesetz und wird durch die Gemeinde Marthalen vorgenommen. Das Revier weist eine Gesamtfläche von 2208 ha auf. Davon entfallen 987 ha auf Wald und 924 ha auf offenes Feld. Konkret wird eine bejagbare Fläche von 1135 ha ausgewiesen. Die Jagdgesellschaft muss mindestens sieben Pächter aufweisen und der Pachtzins ist pro Jahr auf 14 660 Franken festgelegt worden. Das Revier umfasst den gesamten Gemeindebann von Rheinau und nur Teile von Marthalen. Das nordöstlich gelegene Rudolfinger Hölzli ist dem Revier Kleinandelfingen zugeschlagen. Eine kleine Fläche beim «Isenbuck» gehört zudem zum Revier Kohlfirst. Auch sämtliche östlich ab der Kreuzung der Umfahrungsstrasse der Altener Strasse gelegenen Flächen auf dem Gemeindegebiet, einschliesslich des Hardholzes, gehören zum Nachbarrevier. Andererseits erstreckt sich das Marthaler Revier auch ab der Gemeindegrenze im «Stig» nördlich von Alten. Alles vom Kleinandelfinger Gemeindegebiet, das ab der Gemeindegrenze westlich der Altener Strasse inklusive des Dorfes Alten bis zur Holzbrücke liegt, gehört zum Revier Marthalen-Rheinau. Im Süden grenzt es auch an den grossen Thurauenperimeter.
Neuvergabe nach neuem System
Die bisherige Vorgabe für die Vergabe der Jagdreviere mit einer Versteigerung im Kanton Zürich wurde für die Neuvergabe am 1. April 2025 für weitere acht Jahre durch ein völlig neues System ersetzt. Anstelle der Versteigerung
wurde ein Punktesystem eingeführt. Damit will der Kanton sicherstellen, dass diejenige Bewerbergruppe den Zuschlag erhält, welche die beste Gewähr für die Erfüllung der jagdlichen Aufgaben bietet. Dafür sind die Qualität der bisherigen Jagdausübung, insbesondere bei der bisherigen Jagdgesellschaft, die örtliche Nähe der Mitglieder der Jagdgesellschaft zum Jagdrevier und der ökologische Leistungsnachweis, für die Beurteilung massgebend. Wenn sich nur eine Gesellschaft um ein Revier bewirbt, schlägt die vergebende Gemeinde das Revier der entsprechenden Bewerbergruppe zu. Sind aber mehrere Bewerbungen vorhanden, so kommt zur Gewichtung konkret das entsprechend vorgegebene Punktesystem zum Zug. So wurde die Nähe der Pächter zum Jagdrevier und die Qualität der bisherigen Jagdausübung zu je 40 Prozent gewertet. Bezüglich der Vergabe von Punkten beim Wohnort ist die geforderte Minimalzahl der Pächter massgebend. So gab es beispielsweise fünf Punkte pro Person, die innerhalb von 15 Minuten an der Reviergrenze sind. Die Berechnung des Anfahrtsweges basiert auf der Berechnung von Google Maps an einem Montagabend um 23 Uhr. Die restlichen 20 Prozent entfallen auf den ökologischen Leistungsausweis. Bis zum 15. Januar 2025 mussten die Jagdgesellschaften ihre Bewerbung einreichen. Danach hatten die Gemeinden bis Ende Februar Zeit, den Vergabeentscheid für das Revier an die entsprechenden Pächtergruppen respektive kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung
«Anstelle der Versteigerung wurde vergangenes Jahr ein Punktesystem eingeführt.»
zu richten. Der entsprechend eingeforderte neu fixierte Pachtzins basiert auf der von der Revierschätzungskommission festgelegten Höhe. Das Rechnungsmodell berücksichtigt einerseits das Lebensraumpotenzial für das Reh und andererseits die jagdlichen Einschränkungen. Weitere Wildtierarten wie Rotoder Sikahirsch, Gams oder Wildschwein werden nicht berücksichtigt. Speziell ist die Bestimmung betreffend ein Luchsvorkommen. Wird ein solches im Revier nachgewiesen, so reduziert sich der Pachtzins im folgenden Jahr um 1000 Franken.
Neue Pächter hatten
Zuschlag erhalten Im nördlichsten und auch sehr grossen Jagdrevier Marthalen-Rheinau wie auch im nördlich angrenzenden Revier Kohlfirst kam es aber im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens zu einer Aufsplitterung der beiden bestehenden Jagdgesellschaften. Während sich je ein Kernteam aus der bestehenden Jagdgesellschaft für eine weitere Übernahme und Fortsetzung des Pachtverhältnisses bewarb, reichten die beiden anderen neu gebildeten Gruppen ebenfalls je eine Bewerbung ein. In beiden Revieren schlugen die Gemeinderäte von Benken und Marthalen die Reviere basierend auf den besseren Punktzahlen den beiden neu gebildeten Gesellschaften zu. Es kam zu Rekursen beim Bezirksrat, wobei für Marthalen aufgrund einer möglichen Befangenheit jener von Bülach zum Zuge kam. Bei beiden Beschlüssen blieb es beim ersten Vergabeentscheid. In der Zwischenzeit hat sich im Revier Kohlfirst die Sache geklärt, nachdem sich die bisherige Gesellschaft mit den neuen Pächtern «New Cholfirst» auf eine einvernehmliche Lösung einigen konnte und die neue Gesellschaft die Pacht definitiv übernommen hat.
Ball liegt beim Verwaltungsgericht Im Rekursfall um das Revier MarthalenRheinau gab die bisherige und unterlegene Pächtergruppe aber nicht auf. Die unterlegene Pächtergruppe hat den für sie negativen Entscheid bezüglich der Vergabe des Bezirksrats Bülach nun an die nächste Instanz weitergezogen. Der Ball liegt nun beim Zürcher Verwaltungsgericht. Wie, was und wann der Fall entschieden wird, bleibt offen. Gemäss den geltenden Bestimmungen bleibt die Wildhut im Revier Marthalen-Rheinau gewährleistet. Die aktuell gemäss Zuschlagentscheid aktive Jagdgesellschaft übt weiterhin sämtliche Pflichten und Vorgaben rund um die Jagd und Wildhut aus.
Sozialhilfe – Armut – Sozialindustrie?
Immer wieder in ganz verschiedenen Gesprächen, sei es im Bekanntenkreis oder ganz spontan mit Menschen, kommen die Themen Sozialamt und Ergänzungsleistungen auf. Gibt es eine Armut in der Schweiz? Was heisst Armut? Wann ist man finanziell arm?
Ja, Arme gibt es sicher, aber meistens sind diese unauffällig. Da wurden mir schon viele Geschichten erzählt. Nur einige Beispiele: Zahnarztrechnung, Augenoperationen, zugleich Hörgeräte. Eine Unterhaltsreparatur an Wohneigentum, in dem man seit 50 Jahren daheim ist.
Meistens weise ich auf die Ergänzungsleistungen hin. Antworten vom Sozialamt: «Sie dürfen kein GA mehr lösen»; wobei dies eine wichtige Mobilität ist. Mit 3600 Franken müssen sie auskommen! Handkehrum werden Menschen mit Zusatzleistungen unterstützt, absolut unbegreiflich. Stimmt, es gibt Menschen, die nicht mit Geld umgehen können. Das ist ein
Fass ohne Boden. Es besteht grosser Unmut in der Bevölkerung, was da mit sozialen finanziellen Unterstützungen abgeht! Da gibt es Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, durch unglückliche Umstände in finanzieller Notlage sind, und denen dann nicht geholfen wird. Immer wieder höre ich den Satz: «Wissen Sie, ich habe den falschen Namen.» Mir sind Menschen bekannt, die in ihrem
«Das Thema Armut beschäftigt in der Schweiz leider viele Menschen.»
SVP TURBENTHAL
Die schweizerische Identität steht auf dem Spiel
Beruf zu wenig verdienen, obwohl sie 100 Prozent arbeiten. Sie gehen putzen oder tun anderes, um noch einen Zustupf zu bekommen. Hinzu kommen noch die Flüchtlinge sowie Ukrainerinnen und Ukrainer, ob Berechtigte oder nicht! Ein Thema für sich!
Zum Schluss die Frage: Wer bekommt Sozialhilfe? Wann ist man arm? Mein
Entschluss ist: In der Sozialindustrie leben viele, viele von guten Löhnen und diese «Industrie» muss offenbar aufrechterhalten werden.
Heidi Hunziker, Kandidatin SVP für die Sozialbehörde, Uster
«Hier drin ist die Welt noch in Ordnung, ein Saal voll mit Leuten, die die eigene Meinung noch sagen, und so soll es auch sein.» Mit diesen Worten eröffnete Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber als erster von zwei Rednern den politischen Teil der alljährlichen Metzgete in Turbenthal. Der von der SVP-Sektion Turbenthal organisierte Traditionsanlass war – wie auch in den vergangenen Jahren – ein voller Erfolg. Der Saal der Armbrustschützen war von Anfang an gut gefüllt und die Stimmung war sowohl gesellig als auch friedlich. Obwohl geplatzte Blutwürste das Küchenteam auf Trab hielten und durch dieses kleine Malheur einige Gäste ein wenig länger auf die ersehnten Fleischgerichte warten mussten, darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich die Warterei mehr als gelohnt hat; denn die Qualität der von National- und Kantonsräten servierten Speisen war hervorragend.
Nachhaltigkeits-Initiative schafft Abhilfe «Ihr seid das Fundament der SVP und von unserem Land, so sind wir stark geworden», fuhr Domenik Ledergerber mit seinem Vortrag fort. Jene Basis werde jährlich mit steigenden Krankenkassenbeiträgen konfrontiert, während die Stadt Zürich im Januar 2026 beschlossen hat, eine kostenlose Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers dauerhaft zu etablieren. Die Schweiz müsse ihre Grenzen wieder schützen und die Zuwanderung begrenzen, was mit der Annahme der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wieder möglich wäre.
Gemäss Domenik Ledergerber stiegen die jährlichen Asylkosten der Gemeinde Turbenthal in den letzten vier Jahren um das Vierfache (!) auf 800 000 Franken. Ausserdem seien die 399 Plätze der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf zu 85 Prozent mit Ausländern belegt. Neben diesen Missständen zeige sich die masslose Zuwanderung vor allem auch in der Überlastung der Infrastruktur, sei es bei der Wohnungssuche, auf den Strassen oder bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Diese Herausforderungen wür-
den bei einer allfälligen Annahme des EU-Unterwerfungsvertrags noch grösser.
Sagen, was man denkt Derselben Meinung war auch der zweite Redner des Abends, Alt Bundesrat Ueli Maurer, der nochmals betonte, wie wichtig es ist, die eigene Meinung frei zu äussern: «Bei Verträgen mit der EU ist die Unsicherheit in der Bevölkerung teilweise gross und dementsprechend hat man Angst, Fehler zu machen und den falschen Weg einzuschlagen. Dabei entsteht die fatale Annahme, dass die Meinungsmacher in Politik und Wirtschaft schon wissen, was sie tun. Doch diese Annahme ist falsch – man muss sagen, was man denkt.» Er warnte davor, dass die Schweiz bei wichtigen Fragen nichts mehr zu sagen hätte und zu einem Satelliten der EU verkommen würde. Die Schutzklausel bezüglich Zuwanderung sei unwirksam und sobald die Wirtschaft in der EU bergab gehe, entstehe eine Sogwirkung, die die Migration in die Schweiz befeuern und unser Sozialsystem noch stärker strapazieren werde.
Diese Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen verändere nicht nur unsere Werte als Gesellschaft, sondern auch unsere schweizerische Identität. «Wir können vor dem EU -Vertrag noch Einfluss nehmen», betonte Ueli Maurer. Zudem identifizierte er ein gravierendes Problem, das unsere freie Meinungsäusserung betrifft: «Entweder man ist derselben Meinung wie die Medien bzw. wie die oberen Meinungsführer oder man ist schlecht. Dieses Moralisieren darf nicht sein, denn man muss sagen können, was man denkt.» Am Ende des Abends waren die Bäuche der Gäste gefüllt und die Fleischwaren bis auf die Würste ausverkauft.
Kevin Kübler, Vorstand SVP Bezirk Winterthur
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SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
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Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Öffentlicher Informationsanlass zum EU-Vertragspaket
Magdalena Martullo-Blo cher
Ort: Fürstenlandsaal, Bahnhofstrasse 29, 9200 Gossau
Datum: Montag, 23. Februar 2026, 19.30 Uhr Saalöffnung und Festwirtschaft ab 18.00 Uhr
Programm
Begrüssung durch Walter Gartmann, Nationalrat SG, Präsident SVP SG, Inhaber und GF Hartmann Elektrik AG
Referat von Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin GR und Unternehmerin EMS-Chemie
Leitung Gesprächsrunde: Dominik Feusi, Stv. Chefredaktor «Nebelspalter»
• Prof. em. Dr. Giorgio Behr, Unternehmer Behr Bircher Cellpack BBC Group
• Esther Friedli, Ständerätin SG und Gastronomin
• Pascal Schmid, Nationalrat TG und Rechtsanwalt
• Dr. iur. Kurt Weigelt, Direktor IHK St. Gallen-Appenzell 2007–2018
Fragen aus dem Publikum
Schlusswort durch Manuel Strupler, Nationalrat TG, Landwirt und Gartenbauunternehmer Es laden ein:
SVP Kanton St. Gallen
SVP Kanton Thurgau
SVP Ortspartei Gossau
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Dienstag, 12 Mai 2026 , 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Dienstag, 24 Februar 2026, 19 00 Uhr, Parteiversammlung, Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon.
Samstag, 28 Februar 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 28 Februar 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Bezirk Horgen / Horgen
Samstag, 28 Februar 2026, 11 00 – 15 00 Uhr, SVP bi de Lüt, Dorfplatz, Horgen, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Horgen / Wädenswil
Freitag, 13 März 2026 18 00 Uhr, Wahlkampfanlass, Katholische Kirche, Etzelsaal, Etzelstrasse 3, Wädenswil, mit Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Meilen / Hombrechtikon
Samstag, 21 Februar 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, bei der Post, Rütistrasse 18 , Hombrechtikon.
Bezirk Meilen / Oetwil am See
Samstag, 21 Februar 2026 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, beim Volg, Willikonerstrasse 7, Oetwil am See.
Bezirk Meilen / Zollikon
Samstag, 21 Februar 2026, 08 00 Uhr, Standaktion, Dorfplatz, Zollikon.
Bezirk Winterthur / Neftenbach
Samstag, 21 Februar 2026 11 00 – 14 00 Uhr, Grillanlass, Sammelstelle Teggenberg, Teggenbergstrasse 11, Neftenbach.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 21 Februar 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Samstag, 28 Februar 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 21 Februar 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 28 Februar 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 21 Februar 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 21 Februar 2026, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, ZürichSchwamendingen.
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Martin Hübscher und Pascal Schmid.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Montag, 23 März 2026, 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
STIMMEN SIE RICHTIG !
Volksabstimmung vom 8. März 2026
Eidgenössische Vorlagen
1. A. Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
B. Gegenentwurf: Bundesbeschluss vom 17. September 2025 über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung
C. Stichfrage
2. Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG -Initiative)» JA
3. Volksinitiative «Für eine gerechte Energieund Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung
Pascal Schmid Kurt Weigelt
Esther Friedli Giorgio Behr
