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Eidgenössische Politik
Damit die Schweiz Schweiz bleibt von Thomas Matter Seite 2
ABSTIMMUNG VOM 8. MÄRZ
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Der Ruf der Linken nach dem Nanny-Staat von Romaine Rogenmoser Seite 3
Aktuell Machtlos gegen die Reglementiersucht? von Karl Spühler
Seite 4
Parlamentsgemeinden Vandalismus an Wahlplakaten der SVP Stadt Winterthur
Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Abstimmungspodium der SVP Bonstetten
Seite 8
Klimafonds – NEIN zu noch mehr Steuern und Schulden
Die Linken werden mit der Klimafonds-Initiative am 8. März wieder etwas zur Abstimmung bringen, was die Wirtschaft und den Mittelstand klar schwächt. Die Schweiz hat bereits mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken.
Die linke Klimafonds-Initiative verlangt nun, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr vier bis acht Milliarden Franken pro Jahr! Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der
Schuldenbremse. Sie schafft einen Klimafonds, der bis 2050 zu 100 bis 200 Milliarden Franken neuen Schulden führen würde, und dies vollständig ausserhalb der Schuldenbremse.
«Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz.»
Die Folgen wären massive Steuererhöhungen, weniger Mittel für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur sowie eine Schwächung der erfolgreichen Schweizer Klimapolitik.
Massive Steuererhöhungen Für den Klima-Schuldenfonds existiert keine finanzielle Grundlage. Um jährlich die Milliarden auszugeben, bräuchte es zusätzliche Einnahmen. Der Bun-
Steuern.»
DOMENIK LEDERGERBER PRÄSIDENT SVP KANTON ZÜRICH
desrat zeigt auf, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2,5 Prozentpunkte steigen müsste. Dabei handelt es sich um die grösste Erhöhung seit ihrer Einführung. Für Haushalte und den Mittelstand wäre das fatal.
Alternativ müsste die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent steigen, was private Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet.
Angriff auf die Schuldenbremse
Die Initiative verlangt, dass der KlimaSchuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt wird. Damit würde ein permanenter Ausnahmetopf geschaffen, der jährlich Milliarden Franken neue Schulden finanziert. Das gefährdet die langfristige Budgetdisziplin und erhöht die Zinslast künftiger Generationen massiv. Seit
«Gefragt sind zielgerichtete Lösungen, nicht ein massloser Schuldenfonds.»
über 20 Jahren sorgt die Schuldenbremse für stabile Finanzen. Dieses erfolgreiche Schweizer Modell darf nicht ausgehöhlt werden. Der Klimafonds ist deshalb finanzpolitisch unverantwortlich.
Verdrängung anderer Bundesaufgaben
Der Klima-Schuldenfonds würde bis zu zehn Prozent des Bundesbudgets binden. Dabei handelt es sich um Geld, das dann bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fehlen würde.
In der Realität bedeuten mehr Schulden weniger Spielraum für zentrale staatliche Aufgaben, die heute schon stark gefordert sind.
Der Klima-Schuldenfonds erzeugt eine gefährliche Konkurrenz um knappe Mittel: Werden Milliarden in ineffiziente Subventionen gelenkt, fehlen sie dort, wo sie für die Bevölkerung, Wirtschaft und Versorgungssicherheit dringend benötigt werden.
Wir haben bereits eine Klimapolitik
Die Schweiz (Bund und Kantone) investiert bereits drei Milliarden Franken jährlich in wirksame Klimapolitik und hat ihre Emissionen seit 1990 deutlich reduziert. Mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip verdrängt der KlimaSchuldenfonds effiziente Instrumente und schwächt marktwirtschaftliche Anreize.
Die geltende Klimapolitik wurde von der Bevölkerung bestätigt – zuletzt wieder mit Abstimmungsmehrheiten. Statt erfolgreiche Programme zu gefährden, braucht es zielgerichtete Lösungen NEIN ohne Gegenvorschlag
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen aus den genannten Gründen klar ein NEIN, sogar ohne Gegenvorschlag. Dies will etwas heissen.
Fazit: Die Klimafonds-Initiative führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz. Die Klimafonds-Initiative ist ungerecht und würde unser Leben massiv verteuern. Daher ist dieser Schuldenfonds an der Urne klar abzulehnen.
Auch nach Annahme der SRGGebührenSenkungsInitiative bleiben der SRG 850 Mio. Fr. pro Jahr. Das ist mehr als genug für Nachrichten, Sportund Kultursendungen aus allen Regionen und in allen Landessprachen.
Die Klimafonds-Initiative führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz.
Bild: Adobe Stock
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
Christoph Mörgeli
Kronzeugin der Unfehlbarkeit
Im Rahmen des SRF -Podcast «News Plus» diskutierte ein Moderator mit der Wirtschaftsjournalistin Charlotte Jacquemart. Nach ihren Ausführungen über den Absturz von Bitcoin/Krypto fasste dieser Moderator die Sendung wie folgt zusammen: «Und ich nehme mit: Auch wenn es manchmal bei gewissen Leuten ganz dramatisch tönt, dann einfach Charlotte Jacquemart aus der Wirtschaftsredaktion fragen, die ordnet das alles für uns ein.»
Diese Frau ist offenbar die Kronzeugin der Unfehlbarkeit. Passend zur Image-Kampagne der SRG als Bollwerk der lauteren Wahrheit wird Charlotte Jacquemart auf den Thron der letztgültigen Einordnung, auf die Bühne der untrüglichen Interpretation gehoben. Doch dieselbe Charlotte Jacquemart ist zusammen mit einer anderen SRF -Journalistin wegen übler Nachrede gegen einen Krypto-Investor rechtsgültig mit einem Strafbefehl abgewatscht worden. Jacquemart und ihre Kollegin haben den jungen Mann grundlos ins Umfeld der Terrorfinanzierung gestellt. Am 9. August 2024 hat das Obergericht des Kantons Zürich eindeutig festgehalten, dass kein Fall von Straflosigkeit vorliegt, der eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt hätte.
Einschlägig bekannt ist die über Jahre öffentlich-rechtlich von uns allen zwangsfinanzierte Journalistin auch seit dem Fall der Privatbank Swissfirst. Nach einer nachweislich falschen, kreditschädigenden Berichterstattung von Charlotte Jacquemart in der «NZZ am Sonntag» musste sich das Blatt 2009 öffentlich bei SwissfirstChef Thomas Matter entschuldigen. Jacquemart hatte erstens behauptet, Transaktionen der Bank hätten bei Pensionskassen und Versicherten zu Vermögensschäden geführt. Und zweitens unterstellte sie, es seien irgendwelche Leistungen an Pensionskassenverwalter geflossen.
Durch die Fehlleistung von Charlotte Jacquemart musste die «NZZ am Sonntag» damals zu Kreuze kriechen. Wir können also auf diese «Einordnerin» getrost verzichten. Der Weg zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit. Doch der schlimmste aller Fehler der SRG ist, sich keines Fehlers bewusst zu sein.
Was die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10 -Millionen-Schweiz!» behaupten…
FDP, Die Mitte, Wirtschaftsverbände, SP und Grüne kämpfen gemeinsam gegen die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das ist an sich schon eine verdächtige Allianz. Die Linken wollen offene Grenzen für Asylanten und Migranten aus der ganzen Welt. Die Wirtschaft will möglichst günstige Arbeitskräfte.
FDP und Die Mitte wollen die Schweiz an die EU binden. Sie alle reden jetzt von einem «drohenden Chaos».
Thomas
Matter Nationalrat SVP Meilen
Behauptung: «Bei Annahme der Nachhaltigkeits-Initiative ist Chaos vorprogrammiert»
Richtig ist: Das Chaos haben wir jetzt –und zwar wegen der masslosen Zuwanderung. Chaos auf den Strassen und in den Zügen. Viel mehr Gewalt und Kriminalität. Durch das Asyl-Chaos kommen jedes Jahr 25 000 bis 30 000 Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Die Mieten und die Krankenkassenprämien explodieren. Dazu kommen die ganzen Schulprobleme, wenn Schweizer Kinder zur Minderheit werden.
Die Antwort ist die NachhaltigkeitsInitiative: Wir wollen die Zuwanderung wieder selber steuern. Wenn jedes Jahr über 120 000 Migranten und Asylanten zusätzlich kommen, geht unsere Schweiz kaputt.
Natürlich gibt es Profiteure der Zuwanderung: Zuvorderst die Zuwanderer. Sie profitieren von den hohen Schweizer Löhnen und von unserem 5-Sterne-Gesundheitssystem – ohne vorher einen Franken Krankenkassenprämien einbezahlt zu haben. Grosskonzerne profitieren von günstigeren Arbeitskräften. Vermieter und Bauland-Besitzer profitieren von den explodierenden Mieten und Bodenpreisen. Aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat nichts von der massiven Zuwanderung. Im Gegenteil: Die Lebensqualität sinkt und der Wohlstand pro Kopf stagniert. Das Leben wird immer teurer: Mieten, Wohneigentum, Krankenkassenprämien. Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist am Anschlag. Auch die Infrastruktur ist betroffen: Strasse, Schiene, Schule. Die öffentliche Hand
muss Milliarden investieren wegen der massiven Zuwanderung. Wer bezahlt? Wir Schweizer Steuerzahler.
Behauptung: «Die Mietpreise explodieren, weil sich die SVP gegen den Mietschutz wehrt» (SP -Präsident Cédric Wermuth) Die SP will Kündigungsschutz, Mietpreisdeckel und staatlichen Wohnungsbau. Das sind alles uralte, sozialistische Rezepte, die überall gescheitert sind. Die Linke will nur vom eigentlichen Problem ablenken: Die massive Zuwanderung lässt die Mietpreise explodieren. Wird in der Schweiz zu wenig gebaut? Nein. Es wird zu viel eingewandert. Der Wohnungsbau kommt der massiven Zuwanderung nicht mehr hinterher: 2001 wurden 28 873 Wohnungen neu gebaut. 2020 wurden 49 314 Wohnungen neu gebaut. Das ist ein Plus von 71 Prozent!
Behauptung: «Die Initiative verschärft den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel» (economiesuisse) Das aktuelle System ist offensichtlich nicht die Lösung: Trotz rekordhoher Zuwanderung wird über Fachkräftemangel gejammert. Pro Jahr strömen aktuell rund 120 000 Personen zusätzlich in die Schweiz (EU, Drittstaaten, Asyl). Der Bundesrat versprach vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit der EU, es würden nur rund 8000 EU/EFTAPersonen pro Jahr mehr kommen. Das Fazit ist klar: Die Zuwanderung sorgt für Zuwanderung. Zugewanderte Bauarbeiter bauen Wohnungen für Zugewanderte. Zugewandertes Pflegepersonal umsorgt Zugewanderte. Zugewanderte brauchen Ärzte, Spitalbetten, Energie, Autos, ÖV-Angebote, Schulplätze … es handelt sich um eine Endlos-Spirale.
Behauptung: «Die SVP will die bilateralen Verträge mit der EU kündigen»
Richtig ist: Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen
ASYLMILLIARDEN ENDLICH DER ARMEE GEBEN
treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Pro Jahr kommen rund 30 000 Asylmigranten in die Schweiz. Es handelt sich mehrheitlich um junge (muslimische) Männer aus der ganzen Welt. Die Nachhaltigkeits-Initiative will diese missbräuchliche Asylmigration stoppen. Wenn die Schweizer Politik die Zuwanderung in den Griff bekommt, müssen überhaupt keine Verträge gekündigt werden.
Behauptung: Bei einem Ja zur Nach haltigkeits-Initiative wird der Druck auf die Löhne «massiv steigen» (SP -Präsident Cédric Wermuth)
Richtig ist: Die Zuwanderer drücken den Lohn. Sie machen die gleiche Arbeit für weniger Lohn. Betroffen vom Lohndruck sind nicht die Staatsangestellten, sondern die Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Löhne in der Schweiz kaum noch steigen.
Behauptung: «Ohne ausländische Fachkräfte fehlt uns das Gesundheitspersonal» Es ist so: Rund 40 Prozent der Ärzte und rund ein Drittel der Pflegekräfte haben keinen Schweizer Pass. Logisch: Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei 27 Prozent. Dazu kommen viele Grenzgänger, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Warum? Weil sie hier gute Arbeitsbedingungen haben. Das wird auch bei einem Ja zur NachhaltigkeitsInitiative so bleiben.
Auch hier gilt: 100 000 Zuwanderer brauchen zusätzlich rund 2220 Ärzte und Pflegekräfte. Die Spitäler und Notaufnahmen sind voll mit ausländischen Patienten. Die SVP ist für eine gezielte Zuwanderung von benötigten Fachkräften. Aber wir müssen auch mehr eigene Fachkräfte ausbilden. Dass deutsche Ärzte in die Schweiz kommen und dafür rumänische Ärzte nach Deutschland gehen, ist auch keine nachhaltige Lösung.
Behauptung: «90 Prozent unserer Zuwanderung ist Arbeitsmigration» (SP -Nationalrätin Jacqueline Badran)
Richtig ist: 2024 kamen 27 740 Asylanten in die Schweiz. 42 433 Personen kamen dank Familiennachzug in die Schweiz. Als Erwerbstätige kamen 82 677 Personen in die Schweiz – dazu zählen auch Teilzeitangestellte. Die Arbeitsmigration beträgt also nicht 90 Prozent, wie Frau Badran erzählt – sondern höchstens 54 Prozent. Die Hälfte der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Ebenfalls mehr als die Hälfte aller Sozialhilfebezüger.
Behauptung: «Die Initiative ist unmittelbar wirksam, und sie ist extrem»
Richtig ist: Die Nachhaltigkeits-Initiative sorgt für eine kontrollierte Zuwanderung. Die ständige Wohnbevölkerung darf bis 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Das heisst: Es könnten immer noch rund 40 000 Personen und Fachkräfte pro Jahr einwandern. Aber die Politik muss handeln: Weniger Zuwanderung in den Sozialstaat und endlich die missbräuchliche Asylmigration stoppen.
Die Nachhaltigkeits-Initiative will, dass wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen. Bild: nachhaltigkeitsinitiative.ch
Keine höhere Mehrwertsteuer für die Bevölkerung!
Die SVP ist die Partei, die sich unentwegt für genügend Geld für die Armee einsetzt. Sie will dazu aber keine Mehrwertsteuererhöhung, sondern im Bundeshaushalt bei der Asylbetreuung oder Entwicklungshilfe radikal sparen. Der Bund hat grundsätzlich genügend Mittel.
Reinhard
Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Seit dem Jahr 2000 wurden über 655 000 Asylgesuche gestellt. Niemand weiss genau, wer kommt. Die Identitäten werden verschleiert, viele tauchen unter. Rückführungen finden kaum statt. Selbst Kriminelle werden nicht ausgeschafft.
Teure Chaosverwaltung
Dieses Sicherheitsproblem muss jetzt prioritär gelöst werden. Für dieses Asylchaos sind die Kosten unglaublich hoch. Allein auf Stufe Bund kostet die Chaosverwaltung rund vier Milliarden Franken – pro Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden in den Kantonen und in den Gemeinden. Auch im Kanton Zürich.
Das Lügenwort «befristet»
Und in diesem Chaos will der Bundesrat die Bevölkerung weiter schröpfen. Wei-
tere 0,8 Mehrwertsteuerprozentpunkte will man der Bevölkerung aufbürden. Das sind immerhin 2,7 Milliarden Franken. Die Steuererhöhung soll «befristet» sein. Die Bundessteuer wurde 1940 als «befristete Wehrsteuer» eingeführt und nie mehr abgeschafft!
Armee muss genügend Mittel erhalten
Die SVP will das Geld für die Armee auch mit einer klaren Kürzung der Entwicklungshilfe erreichen – etwa bei Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen. Auch hier hat SPBundesrat Beat Jans seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es fehlen klare Rücknahmeabkommen. Weiter fordert die SVP auch einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Allein in den letzten Jahren wurden dort 5000 Vollzeitstellen neu geschaffen.
Wenig Armeefeindlichkeit vorhanden
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo lehnen 63 Prozent die Mehrwertsteuererhöhung für
die Armee ab. Das ist ein sehr hoher Wert. Gleichzeitig ist aber keine grundsätzliche Armeefeindlichkeit auszumachen. Jedoch will die Bevölkerung offensichtlich im Asylbereich und bei den massiven Auslandsgeldern sparen. Das bestätigt genau die Haltung der SVP Auch für die 13. AHV-Rente will die andere SP-Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider, eine Mehrwertsteuererhöhung. Man kommt auch hier zum Schluss, dass die Mehrwertsteuer den Politikern immer mehr als Selbstbedienungsladen gilt. Bei der 13. AHV steht eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte in der Diskussion. Auch hier soll es dem «Goldesel» an den Kragen gehen.
Unsoziale Mehrwertsteuer Zusammenfassend ist festzustellen: Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchssteuer. Der Steuersatz ist nicht vom Einkommen abhängig. Menschen, die ein tieferes Einkommen haben, geben einen viel grösseren Teil ihres Einkommens für den Konsum aus (z B. Miete, Lebensmittel). Die Mehrwertsteuer belastet
also Personen mit geringerem Einkommen stärker. Sie ist daher eine rein regressive Steuer: Alle bezahlen den gleichen Prozentsatz. Egal, ob arm oder reich.
Die Annahme der 13. AHV-Rente war ein Fehler. Aber ein mehrheitsfähiges soziales Anliegen jetzt mit einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, wäre tatsächlich unseriös und würde unsere «Pflästerlipolitik» einfach weiterführen. Letztlich sind andere Lösungen gefragt. Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Asylwesen belasten die Schweizerinnen und Schweizer nicht.
Statt Mehrwertsteuererhöhungen zulasten der Bevölkerung sind Kürzungen im Asylbereich angebracht. Bild: Adobe Stock
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Ich fordere, also bin ich –das Selbstverständnis der Linken
Wie immer in der ratsfreien Zeit freue ich mich, der Bevölkerung Perlen aus Absurdistan zu präsentieren. Natürlich stets mit zwei Seelen in meiner Brust: erleichtert, dass wir ganz offensichtlich keine wirklichen Probleme zu haben scheinen, aber auch entsetzt, mit was für Veloständer-Problemen wir uns selbst beschäftigen.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Es gibt einen gemeinsamen Nenner bei all diesen Perlen aus Absurdistan: der Ruf nach dem Nanny-Staat, der sich um alles kümmern soll, der alle Probleme aus der Welt schafft oder zumindest mit Geld zuschüttet. Eine weitere Masche der vereinigten Linken ist, mehr oder weniger unverblümt den Staat auszubauen. Der Elefant im Raum wird hingegen nicht benannt.
Wir haben ein Gewaltproblem, das statistisch nachweislich von Männern mit Migrationshintergrund ausgeht. Bild: SVP Kanton Zürich
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Der Nanny-Staat soll es richten So möge der Regierungsrat doch bitte die Datenlage und Unterstützung intermittierend Beschäftigter im Kanton Zürich prüfen. Warum? Beispielsweise Kulturschaffende, Journalist:innen, Veranstaltungstechniker:innen (Originaltext aus dem Postulat) oder Beschäftigte in der Plattformökonomie kämpfen mit ihrer sozialen Absicherung, da Beitragszeiten schwer nachzuweisen sind. Ein systematischer Überblick über die Inanspruchnahme sei deshalb Voraussetzung, um beurteilen zu können, ob zusätzliche Massnahmen – etwa ein kantonaler Fonds nach Genfer Vorbild –nötig seien. Plattformökonomie? Vermutlich war nicht nur mir dieser Begriff fremd. Hingegen läuten schon alle Alarmglocken, wenn ein kantonaler Fonds analog zu Genf eingerichtet werden soll… Nach der Geschichte mit dem sozialen Wohnungsbau in Genf (und auch in Basel) sollte jedem klar sein, dass die sozialistischen Konzepte auf der ganzen Linie versagen. Hier wieder etwas nach Genfer Vorbild einzuführen, sollte nicht zur Debatte stehen. Leider tut es dies aber doch, wenn ich mir die Mehrheiten im Rat anschaue. Das eigentlich Tragische an all diesen linken Nanny-Staat-Forderungen ist: Selbst die vermeintlich eingemitteten Parteien GLP und Die Mitte schliessen sich diesen linken Ideen nur zu gerne an und verhelfen so den Rufen nach mehr Staat, mehr Unterstützung und weniger Eigenverantwortung zum Durchbruch.
Linke verweigern die Realität Kommen wir nun zu dem Elefanten im Raum. Istanbul-Konvention? Sagt Ihnen vermutlich nichts. Dabei geht es um Gewalt gegen Frauen und wie diese aus der Welt zu schaffen sei. Nun ist es leider so, dass Gewalt an Frauen in den
Am 8. März sind nicht
überwiegenden Fällen von Männern ausgeht. Und – Überraschung – überproportional (im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung) von ausländischen Bürgern bzw. Personen mit Migrationshintergrund. Was wäre nun die logische Forderung? Härtere bzw. konsequentere Strafen, Ausweisungen, Grenzen besser kontrollieren? Was ist die Lösung der Linken und in diesem Fall auch der linken FDP und Die Mitte? Hier ein Aus-
«Urbaniok beschreibt faktenbasiert die Schattenseiten der Migration und ihre Gründe.»
zug aus dem Fragen-/Massnahmenkatalog: Gemeinden mit Fachwissen und Ausbildungsangeboten unterstützen. Nach der Einführung der 24/7-Hotline der Opferhilfe Zürich: eine Aufklärungskampagne für deren Bekanntmachung starten. Das Thema in den Schulen bekannt machen bzw. die Lehrer bereits in der Ausbildung darin schulen. Eltern zu Weiterbildungen verpflichten. Gerichte, die Jugendanwaltschaft und die KESB sollen Zuweisungen zum Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» machen dürfen. Dies selbstverständlich in verschiedenen Sprachen –auch wenn die Gewalt gemäss linkem Narrativ nicht nur von Ausländern ausgeht. Das Kind beim Namen nennen: Fehlanzeige.
Deshalb hier für das allgemeine Verständnis: Wir haben ein Gewaltproblem. Und nein, es geht nicht mehrheitlich von jungen Schweizer Männern ohne Migrationshintergrund aus. Die Fakten bzw. die Details über den Elefanten können Sie gerne im Buch «Schattenseiten der Migration» des renommierten forensischen Psychiaters Frank Urbaniok nachlesen.
«nur» Gemeindewahlen, sondern…
Letzte Woche hat unser Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber an gleicher Stelle nachdrücklich dazu aufgerufen, am 8. März 2026 dafür zu sorgen, dass die SVP in unseren Gemeinden und Parlamenten wieder stärker vertreten ist. Dies ist eminent wichtig für eine gute Politik «für eusi Lüüt» und erfordert eine hohe Mobilisierung unserer Wählerschaft für die Wahlen. Die Abstimmungs- und Wahlcouverts haben Sie wahrscheinlich diese Woche bereits erhalten. Also um-
gehend ausfüllen, den Stimmrechtsausweis unterschreiben und wieder abschicken. Aber nicht nur die Wahlen stehen am 8. März auf dem Programm.
SRG -Initiative «200 Franken sind genug!» Gemäss einer ersten Umfrage des gfs. bern würden 46 Prozent die Initiative annehmen, jedoch rund 52 Prozent das Begehren ablehnen. Das Rennen ist noch nicht entschieden und das knappe Mehrheitsverhältnis deutet auf eine hohe Bedeutung von Mobilisierungseffekten hin. Gerade das zentra-
le Pro-Argument wie die finanzielle Entlastung der Haushalte entfaltet etwa einen Monat vor der Abstimmung nachweislich Wirkung. Also JA zur SRG -Initiative.
Individualbesteuerung
Die Umfrage des gfs.bern zeigt hier ein deutlicheres und somit unerfreuliches Bild: 64 Prozent würden das bürokratische Monster annehmen, lediglich 30 Prozent (bei 6 Prozent Unentschlossenen) diesen falschen Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe ablehnen. Deshalb gilt es, das persönliche Umfeld noch vehementer darüber zu informieren, dass dieses Begehren abzulehnen ist und auf die nächste Abstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe gewartet werden sollte. Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, was Raum für Umstimmungseffekte lässt. Deshalb: Familie, Freunde und Bekannte über diesen falschen Weg noch aufklären und NEIN zur Individualbesteuerung stimmen.
Klimafonds- und BargeldInitiative
Bei diesen beiden Abstimmungen gehen die Umfragen für unsere Politik in die richtige Richtung und die Tendenzen zeigen ein JA zur Bargeld-Initiative (und auch zum Gegenentwurf) bei entsprechender Präferenz zum Gegenentwurf in der Stichfrage und ein NEIN
zur Klimafonds-Initiative. Also stimmen Sie hier im Sinne der SVP-Politik zweimal JA bei der Bargeldinitiative (Stichfrage: Initiative) und klar NEIN zur Klimafonds-Initiative.
Bereits jetzt Vorbereitungen für den 14 Juni 2026 treffen Nach den Abstimmungen in rund einem Monat geht es am 14. Juni nahtlos weiter mit elementaren Abstimmungen. Eidgenössisch steht unter anderem unsere Nachhaltigkeits-Initiative («Keine 10-Millionen-Schweiz!») und auf kantonaler Ebene drei Wohninitiativen, die «Prämienschock-Initiative» und die Stellvertreterregelung für den Zürcher Kantonsrat auf der Agenda. Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Abstimmungs- und Wahltermin am 8. März mit zahlreichen zusätzlichen SVP-Vertretern in Räten und Parlamenten sowie einem JA zur SRG und einem NEIN zur Individualbesteuerung.
von Marco Calzimiglia
KOMMENTAR ZU DEN GEMEINDEWAHLEN
Jetzt geht’s um alles!
René Isler Kantonsrat SVP Winterthur
Liebe SVP-Familie, die bevorstehenden Gemeindewahlen 2026 sind definitiv auf dem Land und in den Städten angekommen. Aus viel Erfahrung weiss ich, dass solche Gemeindewahlen für Exekutiv- und Parlamentsbehörden von grösster Wichtigkeit sind und ich sie nicht umsonst als «Fiebermesser» für die im nächsten Jahr stattfindenden Kantons- und Regierungs- sowie im Herbst die Nationalratswahlen bezeichne Je besser wir, die SVP, bei den baldigen Wahlen abschneiden, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir auch nächstes Jahr erfolgreich sein werden. Mit Blick auf die kommenden Wahlen kann das für uns als SVP nur heissen, dass wir alles unternehmen müssen, damit unsere klaren, vernünftigen und gewerbefreundlichen Grundwerte auf fruchtbaren Boden fallen können. Was wir jetzt säen, werden wir spätestens im Jahr 2027 ernten können. Wir müssen deshalb unsere bür-
gerliche Botschaft so rüberbringen, dass unsere Politik eine Politik für unsere Bürger ist und nicht umgekehrt. Die Politik der SVP baut bekanntlich auf Sachlichkeit und «Chrampfen» statt auf weltfremden, linksgrünen Ideologien mit all ihren Überregulierungen und Verboten. Wer öfters Tageszeitungen liest und sich umhört, stellt sachlich fest, dass in weiten Teilen unserer Bevölkerung ganz viel Unbehagen herrscht. Hört man sich auf der Strasse um, so äussert sich die Unzufriedenheit oft darin, dass wegen der herrschenden linksgrünen Ideologien zusehends viele Firmen und KMU-Betriebe vor grossen Problemen stehen. Das darf nicht sein! Tatsache ist, dass vor allem in den grösseren Städten immer mehr Geschäfte und Lokale mit ausbleibender Kundschaft und sinkenden Umsätzen zu kämpfen haben oder sogar ihre Betriebe schliessen müssen, weil zunehmend Parkplätze aufgehoben und Zufahrten zu KMU-Betrieben oder Gastlokalen für den Individualverkehr gesperrt werden. In diesem Sinne bitte ich die gesamte SVP-Familie, die Ärmel hochzukrempeln und gemeinsam mit ganz viel Herzblut und Einsatz den laufenden Wahlkampf zu führen. Alle Kandidierenden werden es uns danken.
svp-zuerich.ch
Wir müssen alles unternehmen, damit unsere klaren, vernünftigen und gewerbefreundlichen Grundwerte auf fruchtbaren Boden fallen können. Bild: SVP
Zürich
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Kanton
MEDIENMITTEILUNG
SVP und SP im Dialog über bezahlbaren Wohnraum
TRADITION MIT POLITPROMINENZ
Metzgete in Turbenthal
Dass in den Städten und der Agglomeration Zürich die Wohnkosten zunehmend ins Unermessliche steigen, ist allgemein bekannt. Davon betroffen ist auch Stäfa. Die Ursachen müssen auf Bundesebene angegangen werden. Doch wie können wir auf Gemeindeebene die Not des Mittelstands mindern? Im Dialog mit der Bevölkerung und GR-Kandidat Rafael Mörgeli (SP) haben wir uns über die Einzelinitiative der SP informiert und Argumente ausgetauscht. Dies ist gelebte Demokratie mit Rede und Gegenrede. Der Wohnungsnotstand trifft den Mittelstand besonders hart, speziell junge Familien und ältere Menschen
geraten in Bedrängnis. Die Einzelinitiative der SP hat uns nicht überzeugt. Bei der Abgabe von Reserveland an Wohngenossenschaften im Baurecht finden wir jedoch gemeinsamen Boden. Entscheidend für die SVP Stäfa ist, dass nur Menschen in den Genuss solcher Projekte kommen, die bereits seit längerer Zeit hier wohnen. Es gilt zu vermeiden, dass immer mehr Menschen angezogen werden. Deshalb sind die Kriterien genau zu prüfen.
Starke SVP -Kandidaten für die Wahlen
Am 8. März sind richtungsweisende Wahlen für die Gemeinde Stäfa. Roger Gorlero und Lukas Bubb, die beiden Gemeinderatskandidaten der SVP Stäfa, stehen für durchdachte Lösungen mit Weitsicht ein. Rahel Wagner, Kaspar Burkhard (bisher) und Martin Clement stellen sich zur Wahl und stehen für Weitsicht in den Schul-, Werk- und Sozialbehörden.
BEI DEN KOMMENDEN WAHLEN AUCH ZU BEDENKEN
Machtlos gegen die Reglementiersucht?
Fast jedermann leidet unter der heutigen Reglementiererei. Wir dürfen aber niemals kapitulieren. Wo liegen die Wurzeln? Gibt es Kontermöglichkeiten?
Der Mensch liebt die Freiheit. Sie bildet die Grundlage für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie bildet die Grundlage für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand. Doch die Reglementiersucht ist zum alltäglichen Geschwür geworden. Sie ist auf allen drei Stufen der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszumachen. Die Reglementiersucht grassiert bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Es nützt nichts oder nur wenig, jeden Tag auszurufen: «Mehr Eigenständigkeit und mehr Eigenverantwortung!» Die Reglementiersucht zu bekämpfen und einzudämmen verlangt eine Kenntnis ihrer Ursachen.
Ideologie Erkennen wir in aller Konsequenz endlich, dass die Einschränkung unseres Lebens vorab ideologischer Natur ist. Die Sozialdemokraten propagierten schon immer, dass «mehr Staat» die Probleme löst. Sie werden dabei mehr und mehr von den Grünen überholt. Man versucht immer stärker, uns Menschen vorzuschreiben, was wir essen oder nicht essen dürfen. Natürliche Lebensmittel wie Milch, Fleisch und Käse werden verteufelt. Dieselben Grünen agieren widersprüchlich, denn sie wollen ja die Natur schützen. Sie werden bedenken-
los von der Sozialdemokratie unterstützt. Vor allem im Bereich der Mobilität. Der Kampf gilt dem Auto. Die Linken verkennen, dass ihr Staatsinterventionismus zu Unfreiheit, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust und letztlich Verarmung führt. Sie vergessen, dass der Mensch es liebt, in Freiheit sein Leben selbst zu gestalten. Sie verkennen, dass Freiheitsliebe, Einsatz in Gemeinschaft, Familie und Arbeit unsere Schweiz stark gemacht haben. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre Ideologie das von uns in Freiheit Geschaffene zerstört.
Zu viele Juristen Als Leser werden Sie sich wundern, dies ausgerechnet von mir zu hören. Doch nicht in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es zu viele Juristinnen und Juristen, sondern in den Verwaltungen. Diese sind bestrebt, stets mehr Vorschriften, Verordnungen und Reglemente zu kreieren. Denn dadurch legitimieren sie sich selbst und schaffen neue Arbeit. Mehr Rekurse, mehr Beschwerden und mehr Vernehmlassungen sind die Folge. Der Mehrheit ist nicht bewusst, dass sie dadurch die Freiheit des Menschen arg beschränken und darüber hinaus auch die Wirtschaft schädigen. Rechtsstaat und
«Der Mensch liebt es, in Freiheit sein Leben selbst zu gestalten.»
Demokratie sind ihnen egal. Sie vergessen die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte, vorab die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit. Sie verkennen, dass nur überwiegende öffentliche Interessen die verfassungsmässigen Grundrechte einschränken dürfen.
Ich finde, man muss zu den Wurzeln zurückgehen: Wir bilden zu viele Juristinnen und Juristen aus. Allein an der Universität Zürich gab es im letzten Herbst 700 juristische Studienanfänger. Davon werden nach statistischen Erfahrungen ungefähr 500 das Studium beenden. Bei Weitem nicht alle werden eine adäquate Stelle finden. Doch die Verwaltungen werden die Anpassungsbedürftigen und Schwächeren aufnehmen. Denn die Zeiten des berühmten Professors Zaccaria Giacometti sind vorbei. Er rief jeweilen im Hörsaal: «Sie würden lieber Steine klopfen gehen.»
Die Wahlen können helfen Die SVP verfügt über eine Anzahl tüchtiger Juristinnen und Juristen unter den Kandidierenden; dies vor allem auf den SVP-Listen bei den Parlamentswahlen, aber auch in den übrigen Gemeinden, in den Gemeinderäten und Schulpflegen. Unsere Juristinnen und Juristen sind bereit, Gegensteuer zu geben. Das ist dringend notwendig. Ich empfehle, ja, ich bitte alle Wählerinnen und Wähler inständig, diese freiheitlich denkenden Juristinnen und Juristen zu wählen. Kumulieren Sie diese, um deren Wahlchancen zu erhöhen.
Letzten Freitag fand einmal mehr die beliebte und bekannte Metzgete der SVP-Sektion Turbenthal statt. Unter der Leitung von Eliane Curiger und ihrem gesamten Team fand sich auch viel Prominenz im Armbrustschützenhaus ein.
Nebst Alt Bundesrat Ueli Maurer besuchten auch die beiden Nationalräte Barbara Steinemann und Martin Hübscher sowie die Kantonsräte Ruth BüchiVögeli, Fraktionspräsident Tobias Weidmann, Kantonalparteipräsident Domenik Ledergerber, der Autor sowie die beiden Alt Nationalräte Jürg Stahl und Robert Keller diesen stets geselligen Anlass.
Der Tradition folgend standen die aktiven Amtsträger den ganzen Abend tatkräftig als Servicefachkräfte zur Verfügung und brachten die Köstlichkeiten einer währschaften Metzgete an die vollbesetzten Tische. In seiner fundierten Ansprache hob Alt Bundesrat Ueli Maurer hervor, wie wichtig die bevorstehenden Gemeindewahlen sind. Die Gemeinden seien das wahre Fundament unserer direkten Demokratie und förderten so direkt das Mitspracherecht und die Mitbestimmung unserer Bürger.
Domenik Ledergerber meinte in seiner Rede ergänzend, dass Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit nicht verhandelbar sind. Dafür stehe die SVP ein und deshalb müssten diese gelebten Grundwerte mit vereinten Kräften ver-
teidigt werden. Schliesslich sprach der Parteipräsident allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern von ganzem Herzen seinen grossen Dank aus, weil sie sich für das Land einsetzen und mehr leisten würden, als sie müssten. Denn ohne Eigenleistung und Eigenverantwortung seien auch in Zukunft unsere Grundwerte und deren Herausforderungen nicht zu stemmen.
Nach diesen beiden Standortbestimmungen kam dann aber auch das gesellige Beisammensein nicht zu kurz. Der herrliche Duft von frischer Rösti, gebratenem Fleisch oder gekochten Würsten liess erahnen, was einen auf dem reich gefüllten Teller erwartete. Und es war tatsächlich ein Gaumenschmaus, der es verdient, der gesamten Küchenmannschaft und unseren Promi-Servicekolleginnen und -kollegen unseren grössten Dank auszusprechen. Wer nicht dabei war, hat definitiv etwas verpasst. Ich persönlich freue mich bereits auf die nächste Metzgete 2027 in Turbenthal.
Fraktionspräsident Tobias Weidmann und Kantonalparteipräsident Domenik Ledergerber waren als aktive Amtsträger an der Metzgete im Einsatz.
Öffentlicher Informationsabend zum Vertragspaket EU/Schweiz
Hat die Schweizer Demokratie eine Zukunft?
Benjamin Giezendanner / Nationalrat Kt. Aargau
Franz Grüter / Nationalrat Kt. Luzern
Gregor Rutz / Nationalrat Kt. Zürich
Montag, 23. Februar 2026 – 19.30 Uhr Bücheler-Hus, Dorfstr. 47, 8302 Kloten (Festsaal, Türöffnung ab 18.30 Uhr)
Alle sind herzlich willkommen. Ein Apéro wird offeriert. svpkloten.ch
René Isler, Kantonsrat SVP Winterthur
Am 8 März finden in der Gemeinde Stäfa richtungsweisende Wahlen statt.
Bild: zVg
Bild: René Isler
Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
MACHT ENDLICH EURE ARBEIT!
Sensationeller Grossanlass der Sünneli-Partei!
Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein – den sprichwörtlichen Markenzeichen der «Sünneli-Partei» der SVP Dietikon – strömte die Bevölkerung am vergangenen Wochenende zahlreich auf den Kirchplatz. Der grosse Besucherandrang sorgte für beste Stimmung und bestätigte einmal mehr das breite Interesse an der Arbeit der SVP Dietikon.
Besonders erfreulich ist, dass insgesamt 170 Kalbs- und Feuerwehrbratwürste sowie Cervelats über den Tresen gingen – ein Plus von rund 40 Prozent im Vergleich zu 2022. Doch nicht nur kulinarisch war der Anlass ein Erfolg. Die engagierten Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 1 für den Gemeinderat nutzten die Gelegenheit, das direkte Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen. Die Rückmeldungen auf der Strasse waren durchwegs positiv, zugleich aber auch klar: Politik darf sich nicht ausruhen. Entsprechend sind in den kommenden Wochen bis zum 8. März weitere Kleinanlässe geplant, um den Dialog zu vertiefen. Wie so oft zeigte sich zudem, dass andere Parteien den gut besuchten Stand der SVP Dietikon ebenfalls als willkommene Anlaufstelle nutzten. Vertreterinnen und Vertreter aus Exekutive und Legislative – von der Mitte über SP und GLP bis zu den Grünen – liessen sich gerne verköstigen. Selbstverständlich geschah dies ohne Vorbehalte der SVP Dietikon: Sie steht für Offenheit im persönlichen Umgang, auch bei politischen Differenzen.
Eine starke SVP für nachhaltige Lösungen
Grossen Zuspruch erhielten auch die beiden amtierenden Stadträte Mirjam Peter (Schulpräsidentin) und Roger Bachmann (Stadtpräsident); die zahlreichen Gespräche bestätigten ihre hohe Akzep-
DER FREISINN GEHT DAHIN
tanz in der Bevölkerung. Geschätzt wurde insbesondere, dass die SVP Dietikon konsequent die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und als einzige Partei klar Stellung gegen das geplante Asylzentrum bezogen hat. Dabei ist allen bewusst: Ein Nein allein genügt nicht – es braucht eine starke SVP, um nachhaltige Lösungen durchzusetzen. Der Anlass auf dem Kirchplatz hat eindrücklich gezeigt, dass die Nähe zur Bevölkerung, klare und vernünftige Positionen und persönlicher Austausch die Stärke der SVP Dietikon sind.
Wichtig ist jetzt, dass die Liste 1 «unverändert» eingeworfen wird und diejenigen, die leider nicht die Liste 1 nehmen, unsere Kandidatinnen und Kan-
didaten zweimal auf der «fremden» Liste aufführen. Auf dem Stimmzettel «Stadtrats- und Stadtpräsidentenwahl» notieren Sie Roger Bachmann und Mirjam Peter. Auf der Linie «Stadtpräsident» schreiben Sie Roger Bachmann. Zudem haben wir zwei sehr motivierte und engagierte Kandidierende für die Schulpflege: Janine Lips und Rémon Freundorfer. Sie übernehmen Verantwortung und setzen sich für die Schule und die Jugendlichen ein Wir danken Ihnen schon heute für Ihre aktive und wohlwollende Unterstützung.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
Wenn der FDP die Kandidaten ausgehen
Mit grossem Interesse habe ich den Artikel von René Schweizer, SVP-Bezirksparteipräsident Hinwil, im «Zürcher Bote» vom 30. Januar 2026 gelesen. Dort wurde aufgezeigt, dass die FDP – frei übersetzt, nicht wörtlich zitiert – sich mit den Grünen ins Bett gelegt hat.
Dabei konnte ich seinen Unmut sehr gut nachvollziehen und kann beziehungsweise muss sogar über ähnliche Um-
stände berichten. Renés Einverständnis, auf seinen Artikel Bezug zu nehmen, habe ich vorab eingeholt. In unserer eigenen Gemeinde (Flaach) hat die FDP einen Wahlflyer erstellt, auf dem ein amtierender SVP-Vertreter sowie vier (!) Parteilose aufgeführt sind. Meine Wenigkeit, die nun für einen der beiden freiwerdenden Sitze kandidiert, steht nicht auf dem Flyer. Dies trotz mehrfacher Anfragen unsererseits an den FDP-Bezirkspräsidenten, der sich kaum zum Thema äussern möchte, keine sachlichen Gründe anführen kann und auf «örtliche Entscheidungsfindung» verweist… Darüber hinaus hat die FDP auch kurzerhand das offizielle Logo der Gemeinde auf dem Flyer verwendet – ohne Genehmigung. Die Gemeinde selbst erklärte in einer amtlichen Mitteilung vom 2. Februar 2026 unter anderem: «Die Gemeinde Flaach möchte klarstellen, dass der Flyer der FDP, welcher im
Was durften wir uns als ewiggestrige Militärköpfe beschimpfen lassen, als wir uns gegen die Abwrackung der Armee gewehrt haben. Jetzt muss man das Zerstörte von gestern mühsam wieder aufbauen. Wie überhaupt die Politiker ständig Probleme lösen müssen, die es ohne sie gar nicht gäbe. Jetzt reden alle vom Geld.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
In einer seriösen Strategie wäre das Geld lediglich ein Mittel zur Erreichung des Zieles. Aber was ist das Ziel? Die Militärs reden ständig davon, was die Armee alles nicht kann. Wahrlich eine grossartige Motivation für alle Jungen, die in die Rekrutenschulen und Wiederholungskurse einrücken müssen!
Was macht man denn mit den jährlich sechs Milliarden Franken? Die Militärs schwadronieren von einer NATO -Annäherung und von der Preisgabe der Neutralität. Klar, dann muss man die Arbeit nicht selber machen!
Jetzt ertönt einmal mehr der Ruf nach mehr Geld und mehr Personal. Richtige Führung würde zuerst Sofortmassnahmen ergreifen: Also jene Soldaten vollständig ausrüsten und bewaffnen, die Dienst leisten. Nur das schafft Vertrauen.
Eine NATO -Truppe wäre etwas ganz anderes, nämlich eine Angriffsarmee. Für eine solche geben wir allerdings kein Geld. Der bundesrätliche Vorschlag, jetzt mit neuen Mehrwertsteuern den Bürgern Geld abzuknöpfen, ist ein Skandal. Statt endlich das nötige Geld einzusparen – zum Beispiel in der Verwaltung und den Entwicklungs- und Asylmilliarden. Zum Glück überlässt unsere Verfassung die Steuererhöhungen nicht den Politikern. Für jedes Promille braucht es die Zustimmung von Volk und Ständen. Der Souverän wird der Classe politique zurufen: «Es gibt keinen Rappen neue Steuern. Macht endlich Eure Arbeit!»
Rahmen der kommenden Gemeinderatswahlen erstellt wurde, ohne Beteiligung oder Zustimmung der Gemeinde erstellt wurde. Das auf dem Flyer verwendete Logo der Gemeinde wurde ohne Genehmigung genutzt.»
Ohnehin fragt man sich, ob der FDP selbst die Kandidaten ausgehen, da keine der auf dem FDP-Flyer aufgeführten Personen aus der FDP selbst stammen. Unlängst ist im Nachbardorf Berg am Irchel der FDP-Ortsverantwortliche aus der Partei aus- und der SVP beigetreten. Dazu gab es in der «Schweizerzeit» ein ausführliches Interview.
Summa summarum kann ich nur nochmals bestätigen, was René Schweizer geschrieben hat – dieses Mal als Wortzitat: «Es braucht in den Gemeinden SVP-Vertretungen, die hinschauen und handeln.»
Philipp Peter, Präsident SVP Flaach und GR-Kandidat
EU -Paket? Küsnacht sagt klar Nein!
Über 50 Bürgerinnen und Bürger folgten am Montagabend, 2. Februar 2026, im Singsaal Wiltiswacht der Einladung der SVP Küsnacht zu einem Politabend über das Vertragspaket Schweiz–EU
Die Nationalräte Nina Fehr Düsel und Gregor Rutz zeigten klar auf, weshalb dieses Paket abzulehnen ist: automatische Übernahme von EU -Recht, fremde Richter, eine weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sowie neue Regulierungen bis tief in den Alltag, von Landwirtschaft über Gewerbe bis ins Gesundheitswesen. Was als «Stabilisierung» verkauft wird, bedeutet in Wahrheit einen schleichenden Machttransfer an Brüssel. Die direkte Demokratie wird ausgehöhlt, das Referendumsrecht geschwächt, Kantone und Gemeinden verlieren Handlungs-
spielraum. Die engagierte Diskussion mit zahlreichen kritischen Fragen aus dem Publikum bestätigte diese Sorgen eindrücklich.
Beim anschliessenden Austausch mit den anwesenden Behördenkandidatinnen und -kandidaten der SVP Küsnacht für die Wahlen vom 8. März wurde deutlich: Küsnacht steht für Eigenständigkeit, Föderalismus und eine freie Schweiz – nicht für einen EU-Unterwerfungsvertrag.
Nicolas Bandle, Präsident SVP Küsnacht
SVP KÜSNACHT
Die beiden Nationalräte Nina Fehr Düsel und Gregor Rutz zeigten klar auf, weshalb das EU -Paket abzulehnen ist. Bild: zVg
Die SVP Dietikon ist bereit für die Wahlen am 8 März.
Bild: zVg
Das Logo der Gemeinde wurde ohne Genehmigung verwendet. Bild: zVg
Zusätzliche Gelder für die Sicherheit unseres Landes sollten nicht über eine noch höhere Mehrwertsteuer eingezogen werden. Bild: Pexels
Fadegrad
Zürich kapituliert vor Jugendtätern von Sean Burgess
Statt kriminelle Jugendliche konsequent zu bestrafen, will der Kanton sie künftig nicht mehr ins Gefängnis schicken, sondern in spezielle Einrichtungen einweisen. Der Staat sendet damit faktisch das Signal: Gewalt lohnt sich – Konsequenzen gibt es keine. Hauptsache, die Täter fühlen sich verstanden.
Während sich die Zürcher Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum je länger, je unsicherer fühlen, diskutieren Behörden lieber über «pädagogische Alternativen». Täter werden zu Opfern erklärt, Verantwortung relativiert, das Recht systematisch entkernt. Wer zuschlägt, wird betreut. Wer sich an die Regeln hält, zahlt den Preis – mit Angst, Unsicherheit und steigender Kriminalität. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Resultat einer linken Kuscheljustiz, die Strafe grundsätzlich als Zumutung empfindet.
Besonders stossend ist, dass selbst bei schweren Delikten wie Gewalt, Raub oder Messerangriffen Haft als letztes Mittel tabuisiert wird. Dabei ist klar: Gerade bei solchen Taten braucht es klare Strafen. Wer alt genug ist, schwere Straftaten zu begehen, ist auch alt genug, die Konsequenzen zu tragen. Die Realität zeigt: Erziehung ohne Konsequenzen funktioniert nicht. Wer keine spürbaren Sanktionen erfährt, macht weiter. Der Staat verliert an Autorität, das Gesetz an Glaubwürdigkeit – und die Opfer werden ein zweites Mal bestraft, indem man sie ignoriert. Für die SVP ist deshalb klar:
– Jugendliche Gewalttäter gehören bei schweren Delikten in Haft.
– Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor sozialromantischen Experimenten.
Der Rechtsstaat muss durchsetzen, was er verspricht.
Zürich darf nicht zum Experimentierfeld einer realitätsfernen Wohlfühlpolitik werden. Sicherheit ist kein Luxus, sondern eine Kernaufgabe des Staates.
SVP DIETIKON
Vier nationale Vorlagen mit Sprengkraft
Am Mittwoch, 4. Februar 2026, begann die Parteiversammlung pünktlich um 19.00 Uhr im Restaurant Heimat bei einem feinen Apéro, gesponsert von Stadträtin Mirjam Peter. Trotz Fasnachts- und beginnender Ferienzeit fanden sich zahlreiche Mitglieder ein, um den Ausführungen von Nationalrätin Barbara Steinemann zuzuhören.
Die erste eidgenössische Vorlage betraf die «Bargeld-Initiative» und den Gegenentwurf. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass sowohl bei der Initiative als auch beim Gegenentwurf in der Verfassung stehen wird, dass die Währungseinheit der Franken ist und damit nicht einfach auf Euro gewechselt werden kann. Die Versammlung fasste zu Initiative und Gegenentwurf einstimmig die JA-Parole. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, will die Versammlung der Initiative den Vorzug geben.
Die zweite Vorlage betraf die SRG -Initiative «200 Franken sind genug!», die eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Die Parteiversammlung fasste klar die JA-Parole, u.a. weil Unternehmen doppelt zur Kasse gebeten werden, und dies nicht etwa auf Basis des Gewinns, sondern des Umsatzes. Überzeugend ist zudem ein Vergleich mit den Radio- und Fernsehgebühren im europäischen Ausland: Nirgends werden auch nur annähernd so hohe Gebühren verlangt wie in der Schweiz. Zudem verliert das staatliche Radio und Fernsehen laufend an Zuhörern beziehungsweise Zuschauern, weil sich die Bevölkerung Informationen und Unterhaltungssendungen anderweitig beschafft.
NEIN zu mehr Steuern und Bürokratie
Die dritte Vorlage, die sogenannte «Klimafonds-Initiative», wurde von Natio-
nalrätin Steinemann kurz und bündig erklärt, wobei sie deutlich machte, wie hier den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Dieser Umverteilung von Steuergeldern gilt es, Einhalt zu gebieten. Klares Votum der Parteiversammlung: einstimmige NEIN-Parole. Schliesslich kam die vierte und zugleich komplizierteste Vorlage zur Sprache, nämlich die Individualbesteuerung. Die Vorlage ist einzig für Ehepaare von Vorteil, bei denen beide Partner zu den Gutverdienenden gehören. Gerade mittelständische Paare, bei denen ein Teil den Hauptteil zum ehelichen Gesamteinkommen beisteuert, werden teils erheblich benachteiligt und künftig noch stärker zur Kasse gebeten. Zudem wird bei einem Ja zur Vorlage ein massiver Ausbau der Steuerverwaltung die Folge sein, weshalb auch die meisten Kantone die Vorlage ablehnen. Nach kurzer Debatte fasste die Versammlung mit 21 zu 1 Stimme deutlich die NEINParole.
Die Versammlung war nach knapp eineinhalb Stunden zu Ende. Im Anschluss wurde die Gelegenheit rege genutzt, um sich mit Nationalrätin Steinemann auszutauschen und den Abend beim gemütlichen Zusammensein ausklingen zu lassen.
Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident SVP Dietikon
MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR
Beschädigung von Wahlplakaten der SVP Winterthur in bisher nicht gekanntem Ausmass
In einem bisher nicht gekannten Ausmass werden Wahlplakate der SVP Winterthur beschädigt oder entwendet. An über 20 Standorten sind systematisch Plakate zerrissen, verschmiert oder entfernt worden. Die SVP Winterthur setzt weiterhin auf Wahlkampf mit Argumenten. Die Partei hat Strafanzeigen eingereicht und arbeitet eng mit der Polizei zusammen.
Zu einem lebendigen Wahlkampf gehört das Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt. Dabei dürfen Argumente durchaus pointiert vorgetragen werden – ein Recht, das allen politischen Akteuren vollumfänglich zusteht.
Zur demokratischen Kultur gehört es jedoch auch, von der eigenen Meinung abweichende Ansichten auszuhalten und den öffentlichen Diskurs mit Worten statt mit Gewalt zu führen. «Aktuell scheinen einer Gruppierung die sachlichen Argumente ausgegangen zu sein», sagt Wahlkampfleiter Manuel Zanoni. In einer in Winterthur bislang nicht gekannten Dimension an Aggressivität werden Plakate der SVP nicht nur verunstaltet, sondern grossflächig zerstört oder komplett entfernt, während Plakate anderer Parteien in Ruhe gelassen werden.
Die SVP Winterthur lässt sich durch den Vandalismus nicht beirren. «Die SVP Winterthur will im Wahlkampf weiterhin mit ihren Argumenten und
Lösungsvorschlägen überzeugen», macht Zanoni klar. Die SVP Winterthur bringt alle Sachbeschädigungen konsequent zur Anzeige. Bei deren Verfolgung arbeitet die Partei eng mit der Stadtpolizei Winterthur zusammen.
Möglichkeit von Ersatzplakaten Sektionen und Kandidierende, deren Plakate von Vandalismus betroffen sind, können sich an das Sekretariat
der Kantonalpartei wenden. Gerne stellen wir nach Verfügbarkeit solche Ersatzplakate zur Verfügung.
Lieber wählen als Plakate zerstören!
Nationalrätin Barbara Steinemann führte zu den Abstimmungsvorlagen vom 8 März aus. Bild: zVg
Zerstörte Wahlplakate der SVP Winterthur. Bilder: zVg
In der Krise Köpfe kennen!
Der Anlass der SVP Gossau ZH vom vergangenen Freitag zum Thema «Verantwortung in Krisen tragen» war eine sehr informative und gut besuchte Veranstaltung. Im Schulhaus Wolfrichti in Grüt (Gossau ZH) fanden sich über 40 Interessierte ein.
Nach einem Begrüssungsapéro, offeriert vom Weinproduzenten Lukas Pflugshaupt, erfolgte die Begrüssung durch den Gemeinderatskandidaten Markus Weidmann.
Gespannt lauschte das Publikum den einführenden Worten von Alt Stadtund Nationalrat Max Binder (SVP, IllnauEffretikon) über die Arbeit von Exekutiven und Legislativen. Die Ausführungen eines erfahrenen und verdienten Politikers enthielten viele wertvolle Inputs für aktuelle und künftige Behördenmitglieder. «Lose, luege und dänn laufe.» Diese einfache Regel wird allen in Erinnerung bleiben und als Grundlage für gute Entscheidungen in den Behörden dienen. Die Ausführungen wurden mit grossem Applaus verdankt.
Im Anschluss folgte ein interessanter Vortrag von Philipp Steiner, dem Leiter des Vollzugszentrums Bachtel, über seine Arbeit und die Verantwortung im Umgang mit Strafgefangenen.
Die abschliessende Gesprächsrunde unter der Leitung von Pfarrer Christi-
an Meier (parteilos) behandelte mit dem Kandidaten für das Amt des Gossauer Gemeindepräsidenten, Kantonsrat Daniel Wäfler, Fragen rund um Krisen und das Tragen von Verantwortung. Neben Philipp Steiner berichteten der Walder Gemeinderat und Rettungssanitäter HF Andreas Odermatt (SVP) und die Gossauer Gemeinde- und Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt (SVP) aus ihrem Politik- und Berufsalltag und dem Umgang mit Krisensituationen. Vor dem Publikum konnte Daniel Wäfler sein Verantwortungsbewusstsein und seine Krisenfestigkeit bereits einmal unter Beweis stellen.
Sein Fazit in der Abschlussrunde: In der Krise muss man Köpfe kennen und nun gute Köpfe für die Gemeindebehörden wählen! Die SVP Gossau ZH geht nun zuversichtlich in die intensive Phase des Wahlkampfs.
Daniel Wäfler, Kantonsrat und Kandidat für das Gemeindepräsidium
der Referenten (v.l.n.r.): Philipp Steiner, Christian Meier, Elisabeth Pflugshaupt, Max Binder, Daniel Wäfler und Andi Odermatt.
Nachruf
auf Max Steiner
Mein Name ist «M.A.X.». So stellte sich Max Steiner zu Lebzeiten jeweils vor. Am 21. Dezember 2025 hat Max seine letzte Reise angetreten. Er verstarb an seinem Wohnort in 8052 Zürich, Seebacherstrasse 49. In seiner geliebten «Besenbeiz» ist er friedlich eingeschlafen. Er wäre am 5. Juni dieses Jahres 89 Jahre alt geworden.
SVP GREIFENSEE
Marcel Erni stellt seine Motivation für den Gemeinderat am Parteistamm vor
Am 7. Februar 2026 stellte Marcel Erni am Stamm der SVP Greifensee seine Motivation für seine Kandidatur in den Gemeinderat vor. Vor den anwesenden Parteimitgliedern und Interessierten erläuterte er, weshalb er sich für dieses Amt zur Verfügung stellt und welche Schwerpunkte er in der Gemeindepolitik setzen möchte.
Marcel Erni betonte, dass ihm eine solide und nachhaltige Finanzpolitik besonders wichtig ist. Anhand konkreter Beispiele zeigte er auf, wie mit den Gemeindefinanzen effizienter und verantwortungsbewusster umgegangen werden kann. Ziel sei es, Steuergelder gezielt und sinnvoll einzusetzen, unnötige Ausgaben zu vermeiden und langfristig stabile finanzielle Verhältnisse in der Gemeinde Greifensee zu sichern.
Ein weiteres zentrales Anliegen von Marcel Erni ist die Sicherheit der Bevölkerung. Er unterstrich, wie wichtig ihm ein sicheres Lebensumfeld für alle Einwohnerinnen und Einwohner ist – von Familien über Senioren bis hin zu Gewerbetreibenden. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität, Vertrauen in die Behörden und ein funktionierendes Gemeinwesen.
Für dieses Anliegen engagiert sich Marcel Erni auch ausserhalb der Gemeindepolitik. Sein Engagement zeigt, dass ihm nicht nur politische Diskussionen, sondern auch konkrete Präsenz und persönlicher Einsatz vor Ort wichtig sind.
Mit seiner Kandidatur für den Gemeinderat möchte Marcel Erni Verantwortung übernehmen, konstruktive Lösungen erarbeiten und sich für eine starke, sichere und finanziell solide Gemeinde Greifensee einsetzen.
Alexandra Pfister, Vizepräsidentin SVP Greifensee
Einladung
Mit seiner Kandidatur für den Gemeinderat möchte Marcel Erni Verantwortung übernehmen. Bild: zVg
zum Wahl-Mobilisierungsanlass SVP Kanton Zürich, 20. Februar 2026
Programm:
18:30 Uhr: Eintreffen/Spiis + Trank
19:30 Uhr: Start Mobi-Anlass
ca. 19:40 Uhr: Rede von Kantonsrat
Ueli Bamert
ca. 19:45 Uhr: Rede von Nationalrat
Thomas Aeschi, Fraktionspräsident
ca. 20:00 Uhr: Rede von Nationalrat Thomas Matter
ca. 20:10 Uhr: Rede von Kantonsrat Domenik Ledergerber
Wann: Freitag, 20. Februar 2026
Wo: Europaplatz (bei Europa-Allee), direkt beim Hauptbahnhof Zürich
Mit gratis Spiis und Trank!
Festzelt vorhanden (bei Schlechtwetter)
Walter Isliker, Alt Kantonsrat SVP
Max war seit etlichen Jahren Mitglied der SVP der Stadt Zürich und setzte sich für die SVP-Kreispartei Zürich 11 (Oerlikon, Seebach und Affoltern) mit seiner ganzen Kraft ein. Er war ein treuer Parteisoldat und half in der Partei und ihrem Umfeld tatkräftig mit. Er war auch als Delegierter tätig und besuchte viele Delegiertenversammlungen. Mit seinem «Haflinger» (Militärfahrzeug) führte er für die Partei zahlreiche Transporte aus, sei es bei Standaktionen, Festanlässen, «SVP-Zmorge» und weiteren Anlässen. Seine Ehefrau Erna beschenkte uns mehrmals mit einer selbstgemachten Torte. Max nahm auch mit Begeisterung an unseren «Stammtischen» teil und genoss die Reden unserer Politprominenz. Lieber Max, mit dir haben wir einen lieben Kameraden verloren. Die SVPKreispartei Zürich 11 spricht der Trauerfamilie ihr herzliches Beileid aus. Die Urnenbeisetzung und Abdankung fand am 20. Januar 2026 in Seebach statt.
Unterstützen Sie die SVP im Kampf für Freiheit und Sicherheit mit einer Spende!
Es sprechen zu Ihnen:
Ueli Bamert Kandidat Stadtpräsidium/Stadtrat
Thomas Aeschi Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag
Domenik Ledergerber Wichtigkeit des Wahlerfolges der SVP Kanton ZH
Thomas Matter «Keine 10-Millionen-Schweiz» Jetzt SVP wählen
Verdankung
Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 14 30 –17 00 Uhr, Restaurant Stella del Centro, Uschter 77, Zürichstrasse 1, Uster.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Dienstag, 17 Februar 2026, 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Gregor Rutz und Benjamin Fischer.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Hinwil / Wetzikon
Samstag, 14 Februar 2026 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor dem Oberland Märt, Wetzikon.
Samstag, 14 Februar 2026, 09 00 – 13 00 Uhr, Standaktion, vor der Wertstoffsammelstelle Kempten, Stationsstrasse 19, Wetzikon.
Freitag, 3 Juli 2026 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Bülach / Kloten
Montag, 23 Februar 2026, 19 30 Uhr, Bücheler-Hus, Dorfstrasse 47, Kloten, mit den Nationalräten Gregor Rutz, Benjamin Giezendanner und Franz Grüter.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Martin Hübscher und Pascal Schmid.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Montag, 23 März 2026 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20 Februar 2026, 18 30 Uhr, Mobilisierungsanlass der SVP des Kantons Zürich, Europaplatz, Zürich.
Samstag, 21 Februar 2026, 09 45 – 16 00 Uhr, Jasscup der SVP Schweiz, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel. Anmeldung bis 17 Februar 2026 unter 031 300 58 58 oder an gs@svp.ch.
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 SVP-Schiessen 2026 Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026, Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.msv-marthalen.ch.
www.svp-bonstetten.ch
SVP Bonstetten
Einladung zum Podium Bonstetten im Gemeindesaal Dienstag, 17. Februar 2026 (19.30 Uhr)
200 Franken sind genug (SRG-Initiative)
Pro: Gregor Rutz, NR, SVP
Kontra: Meret Schneider, NR, Grüne
Kontra: Benjamin Fischer, NR, SVP Podium Bonstetten zur Volksabstimmung vom 8. März 2026. Besuchen Sie unsere öffentlichen Podiumsgespräche. Wir freuen uns, viele Interessierte am 17. Februar begrüssen z SVP Bonstetten SO STIMMEN SIE RICHTIG
4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individual-besteuerung
