der
Kälte – ein Fall für Ueli und die Klimaseniorinnen
Der Kantonsrat hat an seiner vergangenen Doppelsitzung praktisch den gesamten Vormittag über den PUK-Bericht «Datensicherheit» debattiert. Ich verweise dazu auf den nebenstehenden Kommentar zur Ratssitzung von Kantonsrat Karl Heinz Meyer.
Die Fraktionen können im Rahmen einer Kantonsratssitzung ihre Haltung zu einem Thema oder aktuellen Ereignis bekannt geben, welches nicht in unmittelbarem Zusammenhang zu einem traktandierten Geschäft stehen muss.
Linke Fraktionsausflüchte
So gab es zwei Fraktionserklärungen im Zusammenhang mit der (bewilligten) Anti-WEF -Demo in Zürich. EVP SVP FDP, Die Mitte und GLP haben die Ausschreitungen gemeinsam verurteilt und alle politischen Kräfte und zivilgesellschaftlichen Akteure dazu aufgerufen, klare Kante gegen Gewalt zu zeigen. Wer Strassenkämpfe führt, Eigentum zerstört, Polizisten angreift und den Verkehr lahmlegt, handelt kriminell –nicht politisch. Nun denn, SP und AL sahen dies etwas anders und haben in ihrer Fraktionserklärung mit dem lächerlichen Titel «keine Aushöhlung des Demonstrationsrechts» moniert, dass
ausschliesslich über Sachschäden gesprochen werde. Es seien schliesslich über 2000 Menschen aus Wut und Ohnmacht über das aktuelle Weltgeschehen in der Kälte (!) auf die Strasse protestieren gegangen. Polizeigewalt sei ebenso ernst zu nehmen, es dürfte keine weitere Verengung der Debatte auf Sachschäden und keine symbolische Härte stattfinden, sondern eine politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Protests – Witz, komm raus, du bist umzingelt!
Ungenügende Kompensation von Fruchtfolgeflächen
Mit dem dringlichen Postulat von SVP FDP und Die Mitte betreffend «Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bei der Pistenverlängerung ohne unnötige Opferung von Fruchtfolgeflächen» hätte der Regierungsrat aufgefordert werden sollen, darzulegen, wie die geplante Pistenverlängerung mit minimalem Verlust an Kulturland (Fruchtfolgeflächen) realisiert werden kann. Anstatt das Postulat direkt abzuschreiben, beantragte eine SVP-Minderheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) eine abweichende Stellungnahme. Sie bemängelt insbesondere, dass beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) nicht nachgefragt worden ist, wie es um die Mög-
lichkeit einer Untertunnelung der Piste steht. Solche technischen Lösungen, welche den Verlust von Kulturland möglichst geringgehalten hätten, wären vielleicht möglich gewesen, aber man hat es nicht einmal geprüft oder eben prüfen wollen. Ganz nach dem Motto: «Frag nicht, wenn du die Antwort nicht hören willst.»
Ueli und die Klimaseniorinnen
Zum Abschluss hielt Kantonsrat und Stadtratskandidat Ueli Bamert ein flammendes Votum über die (Un-)Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Klage der Klimaseniorinnen für den Kanton Zürich. Er freute sich über die NichtUmsetzung dieses Pseudo-Urteils, erinnerte an das Ende der Klimahysterie seit dem überdeutlichen Nein der Bevölkerung zum Klimaziel Netto-Null 2040 und stellte fest, dass heute wieder die Realpolitik sowie die realen Sorgen der Menschen im Vordergrund stehen. Die linksgrünen Ideologen sahen natürlich sofort ihr politisches Geschäftsmodell, das gezielte Schüren von unangebrachter Klimapanik, in Gefahr. Wenn wir schon auf Schweizer Boden das Weltklima nicht retten können, dann machen wir es eben im Kanton Zürich!
Anstatt friedlich mit einem Schild zu demonstrieren, habe linksradikale Chaoten erneut in Zürich gewütet – dies unter dem Schutz von SP und Grünen.
WORTE DER PRÄSIDENTIN DER JUNGEN SVP DES KANTONS ZÜRICH
Was macht diese Frau noch in unserem
Der Schuldspruch gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti ist richtig. Die Schweiz hat ihr, als sie im Kindesalter mit ihrer Familie aus Ex-Jugoslawien geflüchtet ist, Schutz gewährt – Sicherheit, Chancen, Freiheit. Respekt gegenüber dem Land, das einem alles ermöglicht hat, ist das Mindeste. Genau diesen Respekt aber verweigert Ameti seit Jahren. Statt sich für die Möglichkeiten und Freiheiten in der Schweiz zu bedanken, provoziert sie politisch und gesellschaftlich und missachtet die Werte, die unser Land zusammenhalten. Politisch kämpft Ameti konsequent gegen alles, was die Schweiz trägt: Sie will mehr Migration, den EU -Beitritt und einen schleichenden Abbau der Selbstbestimmung. Das mag ihre Haltung sein, aber ihre Provokationen gehen weit darüber hinaus. Mit den Schüssen auf Maria und das Jesuskind, unterstrichen mit dem Kommentar «Abschalten», hat sie eine rote Linie überschritten. Das war kein Ausrutscher, keine künstlerische Aktion, kein Missverständnis. Es war gezielte Ver-
achtung gegenüber der christlichen Prägung unseres Landes. Kalt, bewusst und ohne jede Reue. Millionen Menschen wurden in ihrem Glauben beleidigt und herabgesetzt.
Das Bezirksgericht Zürich hat Sanija Ameti schuldig gesprochen und ihr eine Geldstrafe auferlegt. Die Junge SVP des Kantons Zürich begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich, auch wenn die Strafe deutlich höher hätte ausfallen können. Wer unsere Werte missachtet, wer die Schweizer Identität untergräbt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Schweiz ist tolerant – in vielen Fällen zu tolerant. Aber wir sind nicht wehrlos und dürfen auch nicht diesen Anschein erwecken. Vielmehr müssen wir uns fragen: Was macht diese Frau noch in unserem Land?
Dieser Fall zeigt ein strukturelles Problem: In der Schweiz wird zu leicht eingebürgert. Zu viele Menschen erhalten den roten Pass, ohne sich mit unserem Land, seinen Werten und seiner Kultur zu identifizieren. Schweizer sein ist mehr als ein Eintrag im
Land?
Pass. Es ist eine innere Haltung, eine Bereitschaft, unsere Grundwerte zu respektieren, sie zu leben und Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen strengere Einbürgerungsregeln, klare Erwartungen und den Mut, Nein zu sagen, wenn Respekt und Verbundenheit fehlen. Wer nur auf seine eigenen Vorteile schaut und gleichzeitig unser Land verachtet, sollte das rote Büchlein niemals erhalten. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Schweiz an den richtigen Orten endlich Grenzen setzt. Unser Dank gilt der Jungen SVP Schweiz, die als Privatklägerin Verantwortung übernommen hat und sich gegen diese Respektlosigkeit zur Wehr gesetzt hat.
von Naemi Dimmeler
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Datenskandal in der JI politisch aufgearbeitet
Am 26. Januar 2026 wurde der PUK-Bericht zum Datenskandal in der Justizdirektion (JI) politisch aufgearbeitet. Während 12 Jahren wurden PCs, Speichermedien etc. mit sensiblen Inhalten durch eine zweifelhafte Firma ohne fachlichen Hintergrund entsorgt. Besonders ärgerlich ist, dass keine Unterlagen, Aufträge oder Verträge mit dieser Firma in der JI zu finden waren. So konnte leider nicht festgestellt werden, wer am Anfang dieses Debakels die Verantwortung trägt. Was klar ist: Die politische Verantwortung war immer bei den rotgrünen Regierungsräten. Ausnahmslos.
Aber für die Datensicherheit schien sich niemand richtig verantwortlich zu fühlen.
Auch wurden mahnende Berichte der Finanzkontrolle sowie ein BDO -Bericht nicht wirklich ernst genommen. Eine Administrativuntersuchung nach Bekanntwerden des Vorfalles wurde dem Gesamtregierungsrat lange vorenthalten und der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich erst auf Verlangen zugestellt.
Auch wurden Steuergelder bei der Beschaffung von Endgeräten verschleudert. So mussten im Jahr 2019 200 bis 300 neue Desktopgeräte verschleudert werden, die nicht mehr gebraucht wurden.
Aber auch der Gesamtregierungsrat hat sich betreffend Informationssicherheit zu wenig eingebracht und wenig bis keine kantonalen Vorgaben für die Direktionen erlassen. Immerhin würdigt die Regierung im aktuellen Regierungsratsbeschluss vom 14. Januar 2026 die Arbeit der PUK positiv. Sie ist bereit, viele der 50 Empfehlun-
gen der PUK umzusetzen oder diese zumindest zu prüfen. Die SVP fordert aus dem PUK-Bericht folgende vier Schwerpunkte zur Umsetzung:
1. Der Umgang mit M365 muss kritisch hinterfragt werden, da die Daten, auch wenn diese auf einem CH-Server gespeichert sind, jederzeit vom US -Staat angefordert werden können.
2. Die Informationssicherheit muss kantonal geregelt werden.
3. Der ISIK , also der Kantonale Sicherheitsbeauftragte, muss mit einem Weisungsrecht ausgestattet werden.
4. Der Kantonsrat muss die Aufsicht über die Digitalisierung in der Verwaltung massiv verstärken. Heute wird diese Aufsicht in drei Kommissionen geteilt. Das heutige System ist nicht effizient und muss angepasst werden.
Und was macht Justizdirektorin Jacqueline Fehr? Statt sich um ihre Direktion zu kümmern, lässt sie sich berufsbegleitend an der Uni Freiburg zur Mediatorin weiterbilden. Dies notabene auf Staatskosten, dauert diese Ausbildung doch ca. 10 Wochen im Jahr. Dabei gibt es mehr als genügend Baustellen in der JI, um die sie sich zu kümmern hat.
Und wie reagiert die Justizdirektorin auf diese Vorwürfe? Sie tut, was sie immer tut, wenn es unangenehme Fragen gibt: Sie schweigt! Mangelhafte Kommunikation wird ihr auch im PUK-Bericht vorgeworfen. Sie scheint unbelehrbar zu sein. Immerhin gibt es einen Lichtblick: Sie wird 2027 nicht mehr kandidieren.
Die Ratsdebatte zum PUK-Bericht finden Sie hier:
Der Skandal in der JI hat gezeigt, dass die Datensicherheit gestärkt werden muss. Die SVP geht voran und setzt dabei Schwerpunkte. Bild: Pixabay
AKTUELLE MEDIENMITTEILUNGEN
Recht auf Heimat SVP reicht Initiative mit über 7800 Unterschriften ein
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Bild: Adobe Stock
Karl Heinz Meyer Kantonsrat SVP Neerach
Andreas Keiser Kantonsrat SVP Glattfelden
MEDIENMITTEILUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Das EU -Vertragspaket auf dem kritischen Prüfstand
An einem Politabend in Ossingen wurde das EU -Vertragspaket einer sehr kritischen Beurteilung unterzogen. Dabei wurden die zahlreichen Schwachstellen aufgezeigt und vor allem vor den Folgen bei der Übernahme von EU -Recht gewarnt.
RoMü. Ein durchaus hoch besetztes Trio mit den beiden SVP-Nationalräten Gregor Rutz und Barbara Steinemann sowie SVP-Kantonsrat Urs Wegmann nahm die anstehenden EU -Verträge unter die Lupe. Im vollbesetzten Vinoir auf dem Weingut Wiesendanger zeigten sie die möglichen Auswirkungen der EU -Verträge auf die Schweizer Demokratie auf. Barbara Steinemann warf zuerst einen Blick auf die Chronologie, welche für die Schweiz mit der heutigen EU 1972 mit dem ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EWG begann. Mit dem 1992 von den EU -Staaten erlassenen Vertragswerk wurde innerhalb der EU der Binnenmarkt mit einem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital geschaffen. Mit den bilateralen Abkommen wurde ab 2002 die Zusammenarbeit mit der Schweiz neu geregelt. Wenige Jahre später kam es zu einem Strategiewechsel in der EU, indem man die Schweiz an das EU-Recht binden will. Dies ist jetzt im neuen Vertragswerk auf rund 2000 Seiten festgehalten. Daran sind weitere 20 000 Seiten Anhänge angeheftet, welche die vielen Details regeln.
Steinemann kam auf die Verpflichtungen zu sprechen, welche mit der institutionellen Übernahme eintreten werden. «In zentralen Bereichen wird das Schweizer Recht durch EU -Recht er-
setzt», führte Steinemann aus. Hinter dem Begriff «dynamisch» sieht sie faktisch eine automatische und auch einseitige Übernahme des EU -Rechts. Dies kann über zwei Wege erfolgen. Einerseits steht der Weg für die Anpassung über die Äquivalenz-Methode im Vor-
«Die Folgen des EUUnterwerfungsvertrags wären verheerend.»
dergrund. Dabei gilt es, EU-Recht direkt oder gleichzeitig umzusetzen. Dabei wären die Abläufe über eine Vernehmlassung, eine parlamentarische Debatte und ein eventuelles Referendum mit einer pragmatischen Umsetzung möglich. Bei der integralen Rechtsübernahme gilt das EU-Recht bei 80 Prozent aller Erlasse direkt. Änderungen werden von der Schweiz automatisch übernommen und nur ein gemischter Ausschuss könnte intervenieren. «Es gibt dabei keine Vernehmlassung und Schweizer Gesetze. Zudem ist kein Referendum möglich», hielt Steinemann mahnend fest.
Schweiz verliert Rechte und Mitsprache
Gregor Rutz zeigte auf, dass neu die Bereiche Strom, Lebensmittelsicherheit und
Kantonsrat Urs Wegmann, Nationalrätin Barbara Steinemann und Nationalrat Gregor Rutz (v.l.n.r.) zeigten die vielen Fragezeichen bei den neuen EU -Verträgen auf. Bild: zVg
GRÜNE UND FDP UNTERSTÜTZEN SICH GEGENSEITIG
Gesundheit Teil des Abkommens sein werden. Damit werden die Schweizer Abläufe und Zuständigkeiten für die Gesetzgebung mit der dynamischen Rechtsübernahme völlig auf den Kopf gestellt. Dabei hat die Schweiz kaum noch Mitwirkungsmöglichkeiten, da auch das klassische Vernehmlassungsverfahren ausgeschaltet wird. Rutz sprach auch von einer faktischen Pflicht der Schweiz, die EuGH-Auslegungen zu übernehmen. «Dabei geht unter anderem auch die Autonomie von Bund und Kantonen im Steuerbereich sowie weitere Zuständigkeiten von Gemeinden und Kantonen verloren. Es geht um die Wurst, ob wir noch etwas zu sagen haben», warnte Rutz.
Landwirtschaft ist mehr betroffen, als viele glauben Kantonsrat und Landwirt Urs Wegmann verwies auf die Aussage des Bundesrates, dass das bestehende Agrarabkommen unangetastet und somit das bestehende Zollregime und die Direktzahlungen erhalten bleiben. Doch dies ist gemäss Wegmann nur die halbe Wahrheit. «Vier Anhänge des Agrarabkommens mit den Bereichen Pflanzengesundheit, Futtermittel, Saatgut sowie Tiere und tierische Produkte wechseln ins Lebensmittelsicherheitsabkommen. Dieses untersteht der dynamischen Rechtsübernahme», führte Wegmann aus. Damit verliert die Schweiz die Mittel für eine demokratische Mitwirkung. Gemäss Wegmann will die EU dabei die Kontrolle und Regulierung vom Acker bis auf den Teller. Bezüglich des Stromabkommens warnte Wegmann vor einem unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Aufwand. Da die EU -Interessen vorgehen, erhalten diese einen Zugriff auf die Wasserkraftreserven der Schweiz. «Die Gebirgskantone fürchten, dass der Wasserzins und die Konzessionsvergabe neu in die Kompetenz von Brüssel fallen», sagte Wegmann. Schlussendlich kam er auch auf das Landverkehrsabkommen zu sprechen. Dabei müssen der Schweizer Bahnmarkt und die Trassen schrittweise für Transportunternehmen aus der EU geöffnet werden. Gerade die aktuellen Erfahrungen im europäischen Umfeld des öffentlichen Verkehrs zeigen aber, dass es mit dem nicht zum Besten bestellt ist. «Internationale Anbieter werden sich die lukrativen Strecken unter den Nagel reissen und damit ist der verlässliche Schweizer Taktfahrplan gefährdet», zeigte sich Wegmann überzeugt.
FDP zwischen Machterhalt und Beliebigkeit –ein Bündnis mit Fragezeichen
Mit grossem Erstaunen habe ich im «Zürcher Oberländer» vom 14. Januar gelesen, dass sich die Grünen und die FDP bei den Wahlen 2026 in Hinwil gegenseitig unterstützen wollen. Grundsätzlich erachte ich ein Miteinander in der Politik als sinnvoll und auch als vorteilhaft. Dennoch stellt sich für mich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Zusammenarbeit glaubwürdig ist.
René Schweizer
Gemeindepräsident und Präsident SVP Bezirk Hinwil Fischenthal
Wer sich gegenseitig unterstützt, sollte ein gemeinsames Ziel verfolgen. Um ein solches Ziel zu erreichen, braucht es jedoch auch eine gemeinsame Basis. Daraus ergibt sich für mich die berechtigte Frage: Wie entscheiden diese Personen dann bei wirtschaftlichen oder umweltpolitischen Themen? Persönlich bin ich der Meinung: Eine politische Zugehörigkeit bedeutet Haltung. Man
kann nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen. Wer sich für eine Partei entscheidet, sollte auch zu deren Grundwerten stehen. Im Artikel ist von Kompetenzen und Leistungen die Rede, die im Vordergrund stehen sollen; für mich ein absolut nachvollziehbares Argument. Umso erstaunlicher ist es, dass kein einziger SVPKandidat erwähnt wird. Soll das heissen, diese verfügten nicht über die nötigen Kompetenzen? Diese Folgerung wirkt überheblich und wenig fair. Oder geht es doch eher um Machterhalt, strebt doch die FDP drei der sechs zu wählenden Gemeinderatssitze an –und dies bei einem aktuellen Wähleranteil von lediglich 10 bis 15 Prozent.
Gespannt warte ich ab, mit welcher Allianz die FDP in einem Jahr ihren angestrebten zweiten Sitz im Regierungsrat des Kantons Zürich erobern will und welche Zusammenarbeit die FDP Hinwil dannzumal empfehlen wird. Meine Schlussfolgerung ist daher eindeutig: Wer eine klare, konsequente und bürgerliche Politik will, wählt (auch) die SVP-Kandidatinnen und Kandidaten.
«Es braucht in den Gemeinden SVP-Vertretungen, die hinschauen und handeln.»
Die SVP des Kantons Zürich hat am Dienstag die kantonale Volksinitiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» mit 7865 Unterschriften eingereicht. Damit setzt die Partei ein starkes Zeichen gegen grenzenlose Zuwanderung, Dichtestress und sozialen Verdrängungsdruck und für mehr Heimat und Fairness! Die Initiative verlangt, dass der einheimischen Bevölkerung bei der Wohnungsvergabe Vorrang eingeräumt wird, sobald die Schweiz die 10-MillionenGrenze überschreitet. Ziel ist es, Schweizerinnen und Schweizer sowie langjährig im Kanton wohnhafte Personen vor Verdrängung zu schützen und die Lebensqualität im Kanton zu erhalten. Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Parteipräsident, betont: «Wohnungsnot ist die direkte Folge der masslosen Zuwanderung. Wir schauen nicht länger tatenlos zu, wie jedes Jahr eine ganze Kleinstadt aus dem Ausland zuzieht, während die einheimische Bevöl-
kerung aus der eigenen Heimat verdrängt wird. Die Zürcher wollen keine 10-Millionen-Schweiz auf Kosten ihrer Lebensqualität. Wir fordern Vorrang für ‹eusi Lüüt›!»
Kantonsrat und Fraktionspräsident Tobias Weidmann ist überzeugt: «Die Bevölkerung will wieder Politik für die eigenen Leute. Wohnen ist kein Luxus, sondern die Grundlage von Heimat. Wer hier lebt und verwurzelt ist, darf nicht verdrängt werden. Diese Initiative setzt klare Prioritäten zugunsten der Zürcherinnen und Zürcher.»
Auch Nationalrat Martin Hübscher unterstreicht: «Unsere Kinder sollen in einer lebenswerten Heimat aufwachsen dürfen – mit Natur vor der Haustür und regionalen Lebensmitteln, statt immer mehr Beton und Dichtestress.»
Mit der Initiative «Recht auf Heimat –Wohnige für eusi Lüüt» liegt nun ein klarer politischer Auftrag vor, die Heimat für kommende Generationen im Kanton Zürich zu schützen.
Markus Weidmann und Daniel Wäfler persönlich erleben: Wenn plötzlich alles anders ist –Verantwortung in Krisen tragen
Am 6. Februar 2026, 18.30 Uhr, im Singsaal des Schulhauses Wolfrichti in Grüt (Gossau ZH), Eintritt frei
Krisen gehören zum Leben. Doch sie kündigen sich selten laut an. Die meisten entstehen schleichend und fernab spektakulärer Ereignisse. Manche treffen ein Dorf plötzlich und sichtbar: ein Unglück, ein Brand, ein Todesfall. Andere verlaufen leise und verborgen.
Programm
18.30 bis 19.30 Uhr Apéro im Foyer
19.30 bis 19.40 Uhr Begrüssung und kurzes Vorstellen der anwesenden Kandidierenden durch Gemeinderatskandidat
Markus Weidmann, anschliessend Grusswort von SVP alt Nationalrat Max Binder
19.45 bis 20.15 Uhr Referat zum Strafvollzug von Philipp Steiner, Leiter Vollzugszentrum Bachtel
20.25 bis 21.15 Uhr Diskussionsrunde mit ...
• Kantonsrat, Präsident der Kommission für Justiz & öffentliche Sicherheit und Gemeindepräsidiumskandidat Daniel Wäfler; SVP Gemeinde und Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt; • SVP Gemeinderat und Rettungssanitäter HF Andreas Odermatt aus Wald; Zentrumsleiter Vollzugszentrum Bachtel Philipp Steiner; Gesprächsleitung: Pfarrer Christian Meier
21.30 Uhr Abschluss der Veranstaltung
MARKUS
Gemeinderatskandidat
Gemeindepräsidiumskandidat
Folgende Punkte werden bei der Veranstaltung fokussiert Wie gehen Menschen mit Ausnahmesituationen und Schicksalsschlägen um ?
• Welche Rolle spielen Prävention und Vorbereitung in Krisensituationen ?
• Wo endet die staatliche Verantwortung –und wo beginnt die Eigenverantwortung ?
• Wie können Gemeinden lernen, Krisen frühzeitig wahrzunehmen, auch dort, wo sie noch unsichtbar sind ?
Die Zeit ist reif für mehr Heimat – für eusi Lüüt! Bild: SVP Kanton Zürich
Gedanken für die Wahlen
Die Zukunft unserer Kinder ist extrem wichtig, dies fängt bei der Bildung an! Es braucht eine bürgerliche Mehrheit in allen Gremien. Einige Gedanken dazu.
Maria Rita Marty aKR und Vizepräsidentin
SVP Volketswil
Volketswil
Der Pädagoge Carl Bossard betont, dass Lernen nicht selbstgesteuert, sondern auf Beziehung angewiesen sei. Die Kinder brauchen ein Gegenüber, nämlich eine erwachsene Person. Die Aufgabe der Volksschule ist es, Kindern tragfähige Grundkenntnisse, Fertigkeiten und Haltungen zu vermitteln, um sie zu verantwortungsvollen, autonomen Persönlichkeiten heranzuziehen. Pädagoginnen und Pädagogen könnten dabei nicht immer durch mehr «Coaches» oder technisierte Lernmodelle ersetzt werden. Es braucht Bücher und Gespräche und dies ohne linke Ideologien!
Die Fachpersonen warnen zudem eindringlich vor den negativen Auswirkungen der immer mehr fortschreitenden Digitalisierung auf Bindung, Sprachentwicklung und Persönlichkeitsbildung. Fachleute empfehlen, Bildschirme im frühen Kindesalter möglichst ganz zu vermeiden (vgl. Appell der «NZZ»-Journalistin Inna Hartwich gegen den frühen Medienkonsum von Kindern). Digitale
Einladung zum
Programm:
Geräte sollten in der Schule erst ab einem gewissen Alter gezielt als Hilfsmittel eingesetzt werden. Wissensvermittlung und Diskussion durch Lehrpersonen – wie auch mit Bezugspersonen – sind durch keine Software ersetzbar. Die Schule soll Kinder nicht primär an digitale Systeme anpassen, sondern ein tragfähiges Fundament für die Zukunft aufbauen – dies ist der Kernauftrag der Volksschule. Nicht nur in der Bildung, sondern überall ist es grundlegend, dass in den
nächsten Gemeindewahlen Personen gewählt werden, welche sich für unsere Werte einsetzen und uns vor negativen, schädlichen Einflüssen bewahren. Ich hoffe, dass nun die Wählerinnen und Wähler erkannt haben, dass es nicht mehr 5 vor 12 ist, sondern 5 nach 12! Politik bestimmt unsere Zukunft, daher ist es wichtig, dass wir Politiker wählen, welche unsere Zukunft auf eine gute Bahn lenken! Gehen Sie an die Urne und bestimmen Sie mit!
Die Schule soll Kinder nicht primär an digitale Systeme anpassen, sondern ein tragfähiges Fundament für die Zukunft aufbauen.
18:30 Uhr: Eintreffen/Spiis + Trank
19:30 Uhr: Start Mobi-Anlass
ca. 19:40 Uhr: Rede von Kantonsrat
Ueli Bamert
ca. 19:45 Uhr: Rede von Nationalrat
Thomas Aeschi, Fraktionspräsident
ca. 20:00 Uhr: Rede von Nationalrat
Thomas Matter
ca. 20:10 Uhr: Rede von Kantonsrat Domenik Ledergerber
Wann: Freitag, 20. Februar 2026
Wo: Europaplatz (bei Europa-Allee), direkt beim Hauptbahnhof Zürich
Es sprechen zu Ihnen:
Ueli Bamert Kandidat Stadtpräsidium/Stadtrat
Thomas Matter «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Mit gratis Spiis und Trank!
Festzelt vorhanden (bei Schlechtwetter)
Thomas Aeschi Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag
Domenik Ledergerber Wichtigkeit des Wahlerfolges der SVP Kanton ZH
FÜR EINE SICHERE ZUKUNFT IN FREIHEIT
Zurück zur Neutralität
Die USA wollen aus sich strategischen Gründen Grönland einverleiben –Grönland sogar notfalls militärisch erobern. Amerika ist der einzige NATO -Staat, der noch eine einsatzfähige Armee hat. Grönland gehört zu Dänemark, ebenfalls ein NATO -Staat.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die Franzosen, die Engländer und die Deutschen – alle ebenfalls NATO -Mitglieder – haben Soldaten nach Grönland geschickt. Es stehen also NATOStaaten gegen einen NATO -Staat. Was heisst das für die Schweiz? Für die Schweiz, die seit 200 Jahren dank der dauernd bewaffneten und vollständigen Neutralität den Krieg im eigenen Land verhindern konnte, darf nicht NATO -Mitglied sein, auch wenn zurzeit die Classe politique –vor allem eine kurzsichtige Militärführung – in dieses Militärbündnis strebt. Spätestens jetzt müsste all diesen NATO -Begeisterten ein Licht aufgehen.
Die Schweiz hat leider die schweizerische Neutralität gegenüber Russland im Ukrainekrieg preisgegeben –mit der Begründung, dies sei ein völkerrechtswidriger Angriff. Jetzt unternahmen die USA in Venezuela ebenfalls einen völkerrechtswidrigen Angriff. Falls es zu Sanktionen kommt, müsste die Schweiz folgerichtig auch noch gegen Amerika in den Wirtschaftskrieg. Für Russland ist die Schweiz nicht mehr neutral, sondern eine Kriegspartei. Soll das nun auch gegenüber den USA gelten? Es wackelt und lottert überall, weil wir den festen Boden unserer bewährten schweizerischen Neutralität verlassen haben. Es gilt jetzt, wieder für die absolute Neutralität zu sorgen. Damit die Schweiz nicht in Kriege und Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Und das Dümmste ist, die Grossen zu reizen. Nur die Rückkehr zur umfassenden Neutralität führt die Schweiz aus diesem Schlamassel.
Unsere Rolle als unabhängige Vermittlerin steht auf dem Spiel. Deshalb braucht es die Neutralitätsinitiative. Bild: neutralitaet-ja.ch
SVP BEZIRK MEILEN
Feldpost von der SVP
Anfang Januar starteten über 12 000 Rekruten ihre Rekrutenschule. Ausgebildet werden sie von rund 2500 Offizieren und Unteroffizieren. Ihr Einsatz ermöglicht uns ein Leben in Freiheit und Unabhängigkeit –Zeit, danke zu sagen.
Marc Wachter Präsident SVP Bezirk Meilen Zumikon
Ich mag mich noch gut daran erinnern, als ich vor rund zehn Jahren ins Rekrutierungszentrum Rüti einrückte und als Stinger Lenkwaffensoldat ausgehoben wurde. Viele meiner Kollegen fanden einen Vorwand, um sich vor dem Dienst zu drücken, oder engagierten sich lieber im Zivildienst, um die Strapazen einer militärischen Ausbildung zu umgehen. Heute erlebe ich eine andere Perspektive. Als langjähriger Unihockeytrainer im Dorf habe ich auch heute noch viel Kontakt zu Jugendlichen, welche im Januar ihren Dienst antreten mussten. Viele erzählen voller Stolz, wo sie ihre Rekrutenschule absolvieren und dass sie motiviert seien, Dienst für unser Land zu leisten.
Motivation für Milizarmee stärken Dieser Umstand brachte die SVP-Bezirkspartei Meilen auf die Idee, den angehenden Soldaten, aber auch den jungen Offizieren und Unteroffizieren ein kleines Dankeschön «aufs Feld» zu senden. Militärangehörige, welche im Januar in die Rekrutenschule einrückten
und im Bezirk Meilen wohnhaft sind, dürfen sich via soziale Medien bei uns melden und erhalten dann ein Fresspäckli – direkt von der jeweiligen Ortssektion. Bis heute sind gut ein Dutzend Adressen eingegangen. Die Rückmeldungen nach dem Erhalt der Päckli sind grossartig. So schreibt beispielweise ein angehender Grenadier: «Das ist genau das, was ich in dieser anstrengenden Woche gebraucht habe. Danke!» Andere senden Fotos von sich und ihren Dienstkollegen. Noch mehr freut es mich, dass mittlerweile auch andere Bezirksparteien mithelfen und Päckli versenden, wenn ein Rekrut bei ihnen in der Region wohnhaft ist.
Die Schweizer Armee ist eine Milizarmee. Dies bedeutet einerseits, dass die Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere neben ihrem Dienst einem anderen Beruf oder einer anderen Ausbildung nachgehen. Es bedeutet aber auch, dass die Armee tief in der Bevölkerung verankert sein sollte. Sollten wir mit unserer Aktion etwas zur Motivation und zum Durchhaltewillen unserer Rekruten beigetragen haben, dann ist das eine klassische Win-win-Situation. Die Aktion läuft weiterhin. Kennen Sie Armeeangehörige, welche aktuell im Dienst und im Bezirk Meilen wohnhaft sind? Melden Sie sich bei mir (wachter.marc@bluewin.ch) oder senden Sie direkt selber ein Fresspäckli.
Bild: Pexels
Bundesrat Globi
Neulich legte sich Globi mit den Bauern an, indem er in seinem neuen Buch die Falschmeldung äusserte, dass das Futter für Schweizer Kühe den Regenwald zerstöre. Ja, der blaue Vogel ist gemeint, der früher lustig und frech war. Die Bildergeschichten waren von witzigen Versen begleitet. Seit einigen Jahren ist Globi aber dem Zeitgeist erlegen und doziert über Energie, Klima und vegetarische Küche. Ein neuerer Band beschäftigt sich auch mit der Demokratie. Macht Globi darin Unfug im Bundeshaus? Weit gefehlt, er lauscht voller Respekt einer Debatte, die er früher mit Zwischenrufen aufgelockert hätte, erklärt unter Verwendung von Genderpünktchen die Politik und befragt Bundesrat Ignazio Cassis mit höflicher Aufmerksamkeit. Dabei erfährt der Leser, dass Cassis eigentlich Tramchauffeur werden wollte. Das wäre vermutlich besser gewesen. Doch Globi sagt nichts dazu, denn er ist ein angepasster Langweiler geworden. Es ist darum dringend an der Zeit, das Buch zur Demokratie in die angemessene Form zu bringen:
Im Bundesrat ist Cassis der falsche Mann, darum zerrt Globi ihn schnell zum Tram.
Asylanten kommen mit Jans und fragen: Gibt’s denn hier keinen Speisewagen?
Keller-Sutter und Pfister suchen ihr Billett, Baume-Schneider weiss nicht, worum es geht.
Globi ist es nicht mehr geheuer, sitzt doch tatsächlich Cassis am Steuer.
Cassis, ruft Globi, hat einen Sprung in der Schüssel, der steuert das Tram direkt nach Brüssel!
Doch das ist gar nicht schlimm, weil nur fünf Bundesräte sitzen drin.
Neues «Programm Wohnen» der Stadt Zürich greift zu kurz – SVP fordert mehr Wohnungen «für eusi Lüüt» statt linker
Verhinderungspolitik
Der Stadtrat hat sein weiterentwickeltes «Programm Wohnen» vorgestellt. Die SVP der Stadt Zürich anerkennt den Handlungsbedarf in der Wohnpolitik, hält jedoch fest: Das neue Programm bleibt in zentralen Punkten ungenügend und verpasst die Chance, die Wohnungsknappheit in Zürich wirksam zu entschärfen. Langfristig führt kein Weg daran vorbei, das ungesunde Wachstum der Stadt zu begrenzen.
Zürich braucht mehr erschwinglichen Wohnraum, und zwar für alle Bevölkerungsschichten. Das vorliegende Programm setzt jedoch einseitig auf Steuerung, Regulierung und Gemeinnützigkeit, statt den dringend notwendigen Wohnraumausbau konsequent zu ermöglichen.
Strategische Steuerung bleibt Illusion
Der Stadtrat formuliert als Ziel eine verbesserte strategische Steuerung des Wohnungsmarktes. Aus Sicht der SVP ist dieses Ziel nicht realistisch erreichbar. Die Stadt verfügt weder über genügend direkte Einflussmöglichkeiten noch über ausreichend Instrumente, um den hochkomplexen und dynamischen Wohnungsmarkt wirksam zu steuern. Statt unrealistische Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können, braucht es vielmehr gangbare Massnahmen zur pragmatischen Ausweitung des Angebots einer- und zur Begrenzung der Zuwanderung andererseits.
Kostenexplosion bei den Mieten hat klare Ursachen
Die anhaltende Kostenexplosion bei den Mieten ist nicht nur eine Frage des Angebots, sondern auch das Resultat politischer Fehlentscheide: Immer neue klima- und energiepolitische Vorschriften treiben die Bau- und Sanierungskos-
ten massiv in die Höhe; Bewilligungsverfahren dauern zu lange und Einsprachemöglichkeiten gehen viel zu weit. All dies führt zu Mehrkosten, welche letztlich den Mieterinnen und Mietern überwälzt werden. Wer bezahlbares Wohnen will, muss ideologische Auflagen reduzieren und wieder mehr Kostenrealismus zulassen.
Ein weiterer blinder Fleck des Programms ist die Aufstockung bestehender Gebäude. Dabei handelt es sich um einen der wenigen realistischen Wege, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne neue Flächen zu verbrauchen. Dass der Stadtrat hierzu keine klaren Aussagen macht, ist unverständlich. Auch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren und Eigentümern wird gemäss der stadträtlichen Strategie nicht substanziell verbessert – obwohl dies bereits im wohnpolitischen Grundsatzartikel von 2011 ausdrücklich gefordert wurde. Ohne private Bauträger wird die Wohnungsnot nicht zu lösen sein.
Pragmatismus statt Ideologie
Die Stadt Zürich verfügt über beträchtliche Landreserven in und am Rande der Stadt, die für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. Statt diese Flächen zu entwickeln, bleibt der Stadtrat vage. Die SVP fordert, dass städtisches Land nicht zurückgehalten oder ideo-
logisch bewirtschaftet, sondern für zusätzlichen Wohnraum genutzt wird. Völlig ungenügend thematisiert wird weiter der wachsende Bedarf an Alterswohnungen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist dies nicht nachvollziehbar. Die SVP erinnert daran, dass ihre Initiative «20% Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» genau hier ansetzt und eine konkrete Antwort auf ein drängendes Problem liefert. Wer Alterswohnen ignoriert, verschärft die Wohnungsnot von morgen.
Zuwanderung endlich begrenzen Hauptverantwortlich für die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich ist und bleibt aber die massive Zuwanderung. Die Stadt Zürich muss wieder zu einem gesunden, massvollen Wachstum zurückfinden. Das Problem muss an der Wurzel gepackt und die Zuwanderung endlich wirksam begrenzt werden. Die SVP der Stadt Zürich unterstützt daher ausdrücklich die Nachhaltigkeitsinitiative, über die noch im Verlauf des Jahres abgestimmt wird. Ausserdem fordern wir auch für die Stadt Zürich einen Inländervorrang bei der Vergabe von Wohnraum, so wie es die am Dienstag eingereichte kantonale SVP-Heimatinitiative fordert.
Die SVP – Auch in Uster die einzige zuverlässige bürgerliche Partei
Die erste Ratssitzung im Gemeindewahljahr 2026 zeigte einmal mehr, was längst bekannt ist: Wenn es darauf ankommt und bürgerliche Interessen zu vertreten sind, steht die SVP als zuverlässiges Bollwerk oft allein da.
Streit Gemeinderat SVP Uster
Das erste Traktandum der ersten Gemeinderatssitzung 2026 handelte von den Löhnen der Musikschule. Diese liegen rund 10 Prozent unter jenen der Primarschule. Die SVP Uster wehrte sich bereits in früheren Ratssitzungen gegen die Eingliederung der Musikschule als Verein in die Primarschule, weil die Kostensteigerung klar abzusehen war. So war es klar, dass die Steigerung der Kosten nur eine Frage der Zeit war. Die Primarschulpflege hat dann auch eine Anpassung der Löhne in Aussicht gestellt, allerdings erst auf das Schuljahr 2027/2028 – und dem entgegen stand das Postulat, eingereicht von zwei Gemeinderäten der EVP Uster. Das Postulat fordert, die Löhne bereits auf das Schuljahr 2026/2027 anzugleichen. Mög-
lich sei dies aufgrund der vorhandenen Reserven der Musikschule. «Für die gleiche Arbeit soll man denselben Lohn erhalten», tönte es von der SP-Fraktion. Für die SVP ist klar, dass ein Musiklehrer nicht dieselbe Arbeit wie ein Primarschullehrer verrichtet und damit die Lohnerhöhung keineswegs gerechtfertigt ist. Obwohl bei diesem Traktandum die FDP/Die Mitte-Fraktion noch mit uns die Ablehnung beantragte, wurde das Postulat mit 19 zu 15 Stimmen angenommen. Nach der Erledigung dieses Geschäfts verliessen ca. 20 Personen der Musikschule den Ratssaal und verursachten einen Tumult, der die Fortführung der Ratssitzung nicht mehr möglich machte. Bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2025 wurden die Löhne der Primarlehrer diskutiert und ebenfalls gegen den bürgerlichen Willen erhöht. Auch damals sorgten die Lehrer mit Applaus für Tumult im Ratssaal. Das Verhalten der Lehrkräfte ist in höchstem Masse despektierlich gegenüber den Steuerzahlern und dem Mittelstand, welcher einen Grossteil der
Steuersumme und damit der Lehrersaläre aufbringt! Es ist deutlich zu spüren, wie abgehoben und elitär dieser Berufskreis ist und wie gering sein Bezug zu Steuergeld und dessen Erwirtschaftung ist.
Stadtpolizei Uster – Kostenwahrheit Ein weiteres Traktandum war die Weisung, welche den Anschlussvertrag für kommunalpolizeiliche Aufgaben in der Gemeinde Seegräben behandelt. Die polizeiliche Grundversorgung von Seegräben wird bisher von der Kantonspolizei übernommen, soll zukünftig aber durch zusätzliche 60 Stellenprozente von der Stadtpolizei Uster abgedeckt werden. An den Vorteilen der Zusammenarbeit zweifelt kaum jemand: Mit den 60 Prozenten stehen zusätzliche Kapazitäten für Grossanlässe wie den Uster Märt bereit, aber auch im Hinblick auf die Verkehrsregelung rund um den Juckerhof bringt die Zusammenarbeit Vorteile. Nicht einverstanden waren wir mit der Berechnung, wie genau Arbeitsstunden und Kosten berechnet und verteilt werden. Sicherheitsvorsteherin Stadträtin Beatrice Caviezel (GLP) betonte, die Kosten würden vollumfänglich von der Gemeinde Seegräben getragen – unser Gemeinderat Andres Ott stellte in seinem Votum klar, dass die Kostenberechnung falsch sei, weil nicht alle anfallenden Kosten einer 60%-Stelle, z.B. auch Administrativ- oder Ausrüstungskosten usw., welche die Stadtpolizei Uster aufwenden muss, darin berücksichtigt seien. Für uns war dies einmal mehr Bestätigung, dass betriebswirtschaftliche Kenntnisse bei Politikern bis ins bürgerliche Lager und auch bei den Verwaltungen eine Mangelerscheinung sind oder es ihnen nicht sonderlich wichtig ist, weil der Steuergeldtopf ohnehin gut gefüllt ist! Die Weisung wurde schliesslich mit 25 zu 7 Stimmen angenommen.
Eine weitere teure Begegnungszone aufgrund einer Petition Die Weisung zur Begegnungszone Hohfuren ist aus einer Petition der dort wohnhaften Bürger entstanden. Die Hohfuren ist eine Sackgasse in einem Wohnquartier mit zwei 90-Grad Kurven. Die Petitionäre verlangten eine Begegnungszone, also Tempo 20, und damit entsprechende bauliche Massnahmen. Für uns war klar, dass eine Strasse, welche ohnehin keinen Durchgangsverkehr ermöglicht und somit nur von den Anwohnern selbst befahren wird, keine knapp 30 000 Franken wert ist, um in eine Begegnungszone umgebaut zu werden. Natürlich wollen die FDP-, die Die-Mitte- und die GLP-Gemeinderäte wiedergewählt werden und so waren wir ein weiteres Mal die einzige vernünftige bürgerliche Kraft mit verantwortungsvollem Blick auf die Steuergelder. Die Weisung wurde mit 25 zu 10 Stimmen angenommen. Ratssitzungen wie die erste im Jahr 2026 zeigen klar auf, dass es mehr SVP braucht. Die SVP vertritt klare und bekannte Werte und pflegt einen vernünftigen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Abgaben, Gebühren und Steuern sind zu senken oder zu streichen, und dies bedeutet wiederum, die Staatsausgaben zu senken. Ins Blaue hinaus Löhne von Staatsangestellten zu erhöhen oder Temporeduktions-Bauprojekte durchzuwinken, wie es einem gerade gefällt, sind die falsche Richtung. Dies alles bringt dem Mittelstand und dem Gewerbe nichts, es schadet jedem Einzelnen im Portemonnaie und im Ganzen unserer Gesellschaft und damit unserer Volkswirtschaft. Wer eine spürbare, verantwortungsvolle und bodenständige Politik will, wählt am 12. April in Uster die SVP. Und wer nicht in Uster wohnt, aber genug von Linken und Scheinbürgerlichen hat, wählt ebenfalls die SVP. Weil die SVP sagt, was sie denkt, macht, was sie sagt, und weil man sich auf die SVP verlassen kann!
Benjamin
Hauptverantwortlich für die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich ist und bleibt aber die massive Zuwanderung. Bild: Pixabay
von Tobias Infortuna
SVP BEZIRK
Herr über 100 000 Betriebe und zwei Millionen Arbeitnehmer
Am diesjährigen Behördentreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Benken sprach Severin Moser in seiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes über die aktuellen arbeitgeberpolitischen Herausforderungen.
RoMü. «Ich habe einmal ein Heimspiel», führte Severin Moser einleitend zu seinem Referat in Benken aus. Er folgte dabei einer Einladung der SVP Bezirk Andelfingen, die zu ihrem traditionellen Behördentreffen eingeladen hatte. Seit zwei Jahren steht der in Andelfingen aufgewachsene und wohnhafte Vorsitzende des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes an dessen Spitze. Dieser ist mit dem Gewerbeverband und economiesuisse einer der nationalen Spitzenverbände. In ihm sind rund 100 000 Unternehmen mit zwei Millionen Arbeitnehmern organisiert.
Einleitend äusserte sich Moser zum Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher aktuell in einem grossen Spannungsfeld steht. Da sind einmal die US-Zölle, welche aber zusammen mit jenen der EU, Chinas, Indiens oder Singapurs zu einer massiven Schwächung der Exportwirtschaft führen. Zugleich zeichnet sich eine weitere Gefahr von protektionistischen Schritten ab. Bezüglich des Verhältnisses zur EU sieht Moser eine fehlende Klarheit über die künftigen Beziehungen und einen Bedarf nach stabilen Rahmenbedingungen. Doch auch die geopolitischen Spannungen zwischen den Grossmächten sorgen für politische Risiken bezüglich der Lieferketten und Märkte.
Doch er macht auch innenpolitischen Druck aus. Der Sozialstaat wird munter ausgebaut, was die Lohnnebenkosten und Steuern steigen lässt. Damit werden der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Gleichzeitig machen ihm die Bürokratie und das über-
durchschnittliche Staatswachstum Sorgen, weil es innovationshemmend und teuer ist. Schlussendlich sind es auch die Finanzen, wachsen doch die Bundesausgaben schneller als die Einnahmen.
Arbeitskräftemangel
Moser sprach auch von einer strukturellen Herausforderung mit Blick auf den Arbeitskräftemangel. Dieser hat sich in letzter Zeit etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin bestehen. In den nächsten zehn Jahren dürfte nach seiner Sicht das Arbeitskräfteangebot um rund 285 000 Arbeitskräfte steigen. Dies führt zu einer Arbeitskräftelücke von 680 000 Personen. Hier sieht er aber grundsätzlich auch eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, um einen Teil dieser Lücke zu füllen. Für ihn stehen hier die Frauen, aber auch Personen über 65 Jahre im Zentrum. Entsprechend sprach er von einem ungenutzten Potenzial. Weiter kann mit einer Steigerung der Produktivität und einem Abbau der oftmals unnötigen Bürokratie einiges bewirkt werden.
Zuwanderung bleibt eine
Knacknuss
Bei der Zuwanderung sind die grössten Differenzen zwischen der SVP und dem Verband auszumachen. «Ein eingeschränktes Zuwanderungsregime bei der Personenfreizügigkeit hemmt die optimale Ausschöpfung des Wachstumspotenzials», rief Moser in Erinnerung. Entsprechend machte er deut-
LESERBRIEF
Mercosur-Vertrag versus Rahmenabkommen
Am 16. September 2025 wurde das Freihandelsabkommen zwischen den vier
EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und den MercosurStaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) unterzeichnet. Das ist ein sehr bedeutender und wirtschaftlicher Erfolg für die Schweiz.
Die Europäische Union hat am 17. Januar 2026 nach 25 Jahren Verhandlungen ebenfalls das Mercosur-Abkommen unterschrieben. Nun ist aus den Medien zu entnehmen, dass die Unterzeichnung erst rechtskräftig wird, wenn der Europäische Gerichtshof den Vertrag auf die europäischen gesetzlichen Vorschriften überprüft hat. Anschliessend muss das EU -Parlament darüber debattieren und das ganze Paket gutheissen.
Wie kann es sein, dass die EU 25 Jahre Verhandlungen führt und der EuGH und
das Parlament nicht vorgängig miteinbezogen wurden?
Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist dasselbe passiert. Volk und Stände wurden bei den Verhandlungen aussen vor gelassen. Nun wird vom Bundesrat alles unternommen, dass die Abstimmung, wenn diese dann durchgeführt wird, ohne Ständemehr erfolgt. Bei so einer ausserordentlich wichtigen Entscheidung ist das Ständemehr zwingend erforderlich. Nehmen wir an, das Rahmenabkommen würde angenommen: Die momentane Situation der EU zeigt auf, wie fatal dies wäre. Die Europäische Union ist auf gutem Weg, Europa in ein absolutes Chaos zu stürzen. Wer will da noch mitmachen?
Ich als geborene Schweizerin verzichte darauf.
Heidi Jucker, Adliswil
lich, dass wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Die Entwicklung der Personenfreizügigkeit zwischen 2003 und 2023 zeigte Moser bei verschiedenen Branchen auf. Im Bereich Information und Kommunikation stieg der Anteil von 14 auf 24 Prozent an. Den höchsten Anteil weist das Gastgewerbe auf, wo der Anteil um rund sieben auf 30 Prozent gestiegen ist. Doch auch das Baugewerbe, das verarbeitende Gewerbe oder das Gesundheitswesen weisen einen Anteil von 17 bis 26 Prozent aus. «Ohne die Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum wären viele Unternehmen in diesen Branchen nicht ansatzweise in der Lage, ihre Dienstleistungen im gewohnten Umfang anzubieten», führte Moser weiter aus. Er machte auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung deutlich, dass eine schrumpfende Volkswirtschaft nicht überleben kann. Eine ideale Lösung sieht er in den Grenzgängern. Er warnte weiter auch vor einer negativen Standortattraktivität oder auch gewissen Planwirtschaft, wenn es um die Verteilung der Zuwanderungsressourcen geht. Zugleich muss aber aus seiner Sicht auch die Wirtschaftsförderung überdacht werden. Die geförderte Ansiedlung von neuen Unternehmen in Grenznähe macht für ihn keinen Sinn, wenn dafür die Arbeitskräf-
te fehlen und man diese im Ausland rekrutieren muss. Handlungsbedarf in der Sozialpolitik Besorgt äusserte sich Moser zur weiteren Entwicklung in der Sozialpolitik. Statt nachhaltigen und strukturellen Reformen findet weiterhin ein Ausbau statt. Rückläufige Geburtenraten und eine älter werdende Bevölkerung sorgen dafür, dass die AHV nur bis 2030 gesichert ist und dann in die roten Zahlen rutscht. Auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist noch nicht geregelt. «Der Bundesrat setzt dabei fast ausschliesslich auf neue Einnahmen, statt strukturelle Reformen anzugehen. Letztlich sorgen diese Anpassungen für eine Steigerung der Lohnnebenkosten», zeigte sich Moser überzeugt. Er sieht durchaus auch Perspektiven, indem man eine teilweise Anhebung des Rentenalters nicht mehr kategorisch ausschliesst. Auch eine freiwillige längere Erwerbstätigkeit in Verbindung mit einem höheren Freibetrag nach dem Rentenalter schafft Anreize, um länger im Erwerbsleben zu bleiben. Abschliessend warnte er vor weiteren Ausbauwünschen wie mehr Kita-Subventionen oder Familienzeit. «Die Anliegen sind alle verständlich, aber nicht finanzierbar», so das Fazit von Moser.
Einladung zur
41. Schwamedinger Lichtmess
mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert
Samstag, 31. Januar 2026
um 14.00 Uhr Ziegelhöhe Schwamendingen
Die Besucher sind herzlich eingeladen zu einer feinen Suppe, Wurst und Brot. Mir freuet eus uf dich! Dini SVP Züri Kreis12
«Steige auf den Holzbock und sage deine Meinung!»
Severin Moser (links) mit SVP -Bezirksparteipräsident Stefan Stutz. Bild: zVg
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
D ienstag, 17 Februar 2026 , 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Gregor Rutz und Benjamin Fischer.
Bezirk Bülach / Bülach
Montag, 2 Februar 2026 19 00 Uhr, Wahlpodium, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Grampenweg 5, Bülach.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Dienstag, 12 Mai 2026, 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag, 7 Februar 2026 11 00 – 16 00 Uhr, Wahlauftakt, Schneebar auf dem Dorfplatz, Niederhasli.
Bezirk Hinwil / Gossau
Freitag, 6 Februar 2026, 18 30 Uhr, Infoveranstaltung, Schulhaus Wolfrichti, Wolfrichtistrasse 14 , Grüt, mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler.
Bezirk Meilen / Hombrechtikon
Samstag, 31 Januar 2026 16 30 Uhr, Wahlveranstaltung, bei Familie Gafner, Blumenbergweg 1, Hombrechtikon.
Samstag, 21 Februar 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, bei der Post, Rütistrasse 18, Hombrechtikon.
Bezirk Uster / Volketswil
Freitag, 30 Januar 2026, 19 00 Uhr, RaclettePlausch, Gemeinschaftszentrum, In der Au 1, Volketswil. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 27 Januar 2026 an info@svp-volketswil.ch.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 30 Januar 2026 , 18 15 Uhr, SVPJassturnier, Mehrzweckhalle, Schulstrasse 24, Hettlingen. Kosten: 25 Franken. Anmeldungen per E-Mail an rj-buechi@bluewin. ch.
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Freitag, 6 Februar 2026 18 00 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus, Käppeliweg 20, Turbenthal, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Alt Bundesrat Ueli Maurer. Reservationen unter 077 535 20 98
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Mittwoch, 11 Februar 2026, 20 00 Uhr, Stadtratspodium, Kaufleuten, Pelikanplatz 18 , Zürich, mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert.
Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 31 Januar 2026, 10 00 Uhr, Politikbasar, GZ Heuried, Döltschiweg 130, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Montag, 2 Februar 2026, 18 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Restaurant Grain, Zürichbergstrasse 71, Zürich, mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert.
Mittwoch, 4 Februar 2026, 12 30 Uhr, Mittags-Talk, Forchstrasse 226 (Parterre), Zürich, mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 31 Januar 2026, 10 00 Uhr, Politikbasar, Neue reformierte Kirche, Ginsterstrasse 48, Zürich-Albisrieden.
Samstag, 7 Februar 2026 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 14 Februar 2026 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Albisriederhaus, Zürich-Albisrieden.
Samstag, 21 Februar 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Samstag, 28 Februar 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 31 Januar 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 7 Februar 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 14 Februar 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 21 Februar 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 31 Januar 2026, 14 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, Zürich-Schwamendingen, mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert.
Junge SVP Kanton Zürich / West/City
Samstag, 31 Januar 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 14 Februar 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Bezirk Affoltern / Knonau
Mittwoch, 11 Februar 2026 19 30 Uhr, British Classic Cars AG , Hasentalstrasse 3, Knonau, mit den Nationalräten Gregor Rutz, Benjamin Giezendanner und Franz Grüter.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen Freitag, 3 Juli 2026, 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Hinwil / Hinwil
Montag, 9 Februar 2026, 19 30 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz.
Jass-Gebühr: CHF 30.–Ist per Twint oder
Banküberweisung innerhalb von zehn Tagen vorzunehmen. • Mittagessen: CHF 25.–Bons sind an der Eingangskasse erhältlich.
Turnierleiter: Fabian Cadonau (Trumpf-As AG) 2
Teilnehmer: Zu diesem gemütlichen Anlass mit Jassturnier und Festwirtschaft sind alle SVP-Politiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jass-Freunde herzlich eingeladen. Anmeldung: Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-Mail oder via Post bis spätestens 10 Februar 2026 anzumelden (Platzbeschränkung: 300 Personen). Nach hrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche
Teilnahmebestätigung und Angaben zur Zahlungsmöglichkeit. Organisation: SVP Kanton Zürich, Marlies Pfister und Silvia Weidmann sowie NR Stefanie Heimgartner.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Montag, 2 Februar 2026, 19 30 Uhr, Singsaal Wiltiswacht, Seestrasse 143b, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Martin Hübscher und Pascal Schmid.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Montag, 23 März 2026, 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20 Februar 2026, 18 30 Uhr, Mobilisierungsanlass der SVP des Kantons Zürich, Europaplatz, Zürich.
Samstag, 21 Februar 2026, 09 45 – 16 00 Uhr, Jasscup der SVP Schweiz, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel. Anmeldung bis 10 Februar 2026 unter 031 300 58 58 oder an gs@svp.ch.
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026, SVP-Schiessen 2026, Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026 , Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.msv-marthalen.ch.
