Nein zu Krieg und EU-Unterwerfung. Zurück zur schweizerischen Unabhängigkeit
Dieses Mal ist unser Bundespräsident und Parteifreund Guy Parmelin aus der wunderschönen Waadtländer Weinbaugemeinde Bursins zu Gast. Ganz herzlich willkommen, Monsieur le Président.
und Neutralität!
men. Sie haben sich nicht selber ins Rampenlicht gestellt!
Das Albisgüetli: C’est le Réduit de la Résistance Suisse! C’est l’Epicentre, c’est le Rütli de la Liberté et de la démocratie en Europe! Ja, das stimmt! Wir müssen heute die Freiheit und die Demokratie wieder verteidigen. Und der Gegner sitzt in Brüssel!
Meine Damen und Herren: Wilhelm
Tell ist der erste Voll-Held der schweizerischen Eidgenossenschaft! Und Sie, Herr Bundespräsident, lieber Guy Parmelin, Sie sind der erste Zoll-Held der Schweizerischen Eidgenossenschaft!
Nein, es ist unglaublich. Es ist eine Meisterleistung, was Sie geschafft haben, dass Sie die 39 auf 15 Prozent herunterverhandelt haben. Mit gewaltigen Konsequenzen für unsere Wirtschaft, für die Arbeitnehmer, für die werktätige
«Guy Parmelin, Sie sind der erste Zoll-Held der Schweizerischen Eidgenossenschaft!»
Schweiz! Nach Corona, Klima-Hysterie, Energiemisswirtschaft und der Neutralitätsaufgabe im Ukrainekrieg ist dies der erste richtige Erfolg unseres Bundesrates!
Und: Sie haben das nicht mit Notrecht gemacht, sondern mit Schlauheit und Bescheidenheit. Das muss man würdigen. Vor allem auch die Art und Weise, wie Sie es gemacht haben. Sie haben nämlich das Gegenteil von dem gemacht, was die allermeisten Politiker in Bern machen: Sie haben sich zurückgenom-
Gernegross: Von denen haben wir viel zu viele im Bundeshaus. Aber Gerneklein: Die, die sich klein machen können, wenn es die Sache erfordert, von denen haben wir viel zu wenig.
Das Ende des Freisinns?
Die Medien und die anderen Parteien schäumen vor Verachtung. Kein Wunder: Sie, Herr Parmelin, haben ihnen den Zoll-Hammer aus der Hand genommen, die Trump-Brechstange, mit der sie die Schweiz in die EU hebeln wollten. Die Freisinnigen maulen. Sie finden: Huuu, das hätte man aber noch viel stärker herunterverhandeln können. Vorher hatte es ja eine FDP-Vertreterin probiert. Aber das ist ja nicht gerade wahnsinnig gut herausgekommen.
Und hier rächt es sich einmal mehr, dass Karin Keller-Sutter letztes Jahr die freundliche Einladung ans Albisgüetli mit einer billigen Ausrede ausgeschlagen hat. Es wäre gescheiter gewesen, sie hätte sich inspirieren lassen vom Albisgüetli-Geist. Das wäre besser herausgekommen für die Schweiz, für sie und besser auch für ihre FDP
Bursins statt Brüssel!
Aber Achtung: Jetzt haben Sie, Herr Bundespräsident, bei Ihrer Dezemberwahl ein Glanzresultat eingefahren. Sie sind im Allzeithoch. Da wird man misstrauisch. Da kann ja etwas nicht stimmen, wenn ein SVPler so viel Lob bekommt. Vor allem von den Linken und den Medien! Monsieur le Président, faites gaffe! Passen Sie auf! Sie wissen natürlich, was läuft. All die Euroturbos in Bern wollen Sie einlullen, auf ihre
Seite ziehen, damit Sie im nächsten Frühling in Brüssel diesen unmöglichen Unterwerfungsvertrag, diesen Schandvertrag, diese Kapitulationsurkunde der freien Schweiz unterzeichnen!
Aber wir rufen Ihnen aus dem Albisgüetli zu: Unterschreiben Sie nicht! Machen Sie es wie damals 2021, als Sie schon einmal in Brüssel einen EU -Deal beerdigt haben. Wenn einer die Kraft dazu hat, dann sind Sie es, dann ist es Bundespräsident Guy Parmelin! Mehr Parmelin wagen! Bursins statt Brüssel!
Die Schweiz verlottert Kleine Fehler können verheerende Katastrophen produzieren. Das ist die Lehre von Crans-Montana. Und Crans-Montana: Das ist nicht nur ein Symptom, dass im Kanton Wallis etwas nicht stimmt. Nein, es ist ein Zeichen, dass die ganze Schweiz verlottert!
Ich war in Crans, im ganzen Kanton, habe mit vielen Leuten gesprochen, auch Unternehmern. Alle sagten mir ungefähr das Gleiche. Wir haben die Verfassung. Wir haben die Gesetze. Wir haben die Politik. Wir haben die Behörden. Wir haben die Kontrolleure! Wir haben alles. Aber niemand macht die Arbeit. Jetzt frage ich Sie: Kommt Ihnen das bekannt vor? Alles ist da, Verfassung, Politik, Verwaltung, aber niemand macht die Arbeit. Mir kommt das sehr bekannt vor. Fortsetzung auf Seite 2
Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung. Mit einem JA zur SRG-Gebühren-Senkungs-Initiative «200 Fr. sind genug!» bleibt uns allen mehr Geld zum Leben im Alter! «Wir dürfen uns nicht von den EU-Turbos in Bern einlullen lassen.»
Alt Nationalrat Roger Köppel rief zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf.
Bild: André Springer
Christoph Mörgeli
Grosses Geraune aus Germanien
Die Redaktorin des «TagesAnzeigers» spürt genau, welches Stündlein der Schweiz geschlagen hat. Laut Annalena Müller sind sich Sicherheitspolitiker und Experten einig: Die weltpolitischen Entwicklungen betreffen auch uns. Dazu zitiert die Journalistin einen SP -Nationalrat und eine Mitte-Ständerätin: «Beide Politiker setzen sich für mehr europäische Kooperation und Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ein.»
Die Tamedia-Frau stammt aus Deutschland und weilt seit elf Jahren in der Schweiz. Sie weiss aber besser als die indigenen Eidgenossen, was dem Land nottut. Annalena Müller zitiert im Sinne von «mehr europäischer Kooperation» den 74-jährigen deutschen Ex-Jungsozialisten Herfried Münkler. Dieser beurteilt den «bündnisfreien Kleinstaat» Schweiz als «einflusslosen Zuschauer», den Feindseligkeiten «schutzlos ausgeliefert». Seine Empfehlung aus Berlin an die Schweizer: «Sie können sich enger an einen einflussreicheren Partner binden –in diesem Fall die EU.»
Ebenfalls zu Wort kommt die deutsche Sicherheitsexpertin
Ulrike Franke. Denn sie kenne die Schweiz «aus ihrer Studienzeit in St. Gallen gut». Die Germanin war gerade zwei Jahre dort, weiss aber exakt um die Gefährlichkeit von «Desinformationskampagnen» für die direkte Demokratie: Man müsse hierzulande deutlich mehr in die Sicherheit investieren: «Die Schweiz kann sich nicht vor den Gefahren verbergen. Weder ihr Status als Kleinstaat noch ihre Neutralität schützen sie.»
Gleichentags belehrt uns die aus Mainz stammende Freiburger Staatsrechtsprofessorin Astrid
Epiney in der «NZZ»: «Es braucht kein Ständemehr für die neuen Abkommen mit der EU». Denn die verfassungswidrige zusätzliche EU -Zuwanderung komme «nur vereinzelt und in geringfügigem Ausmass vor». Warum sind all diese Experten aus dem Norden eigentlich in die Schweiz geströmt? Wo sie doch so gerne in der EU wären? Am deutschen Wesen soll die Schweiz genesen. Dabei handelt es sich um schlechte Ratgeber. Denn sie können nicht verbergen, wie viel sie von sich selber halten. Und wie wenig von den Schweizern.
Fortsetzung von Seite 1
Dezember 2016: Masseneinwanderungsinitiative. Höchstzahlen, Kontingente. Wir steuern die Zuwanderung selber. Wir hatten alles: Volksentscheid. Verfassungsartikel. Parlament. Verwaltung. Alles ist da. Aber niemand macht die Arbeit. Keine Umsetzung! Aber nicht aus Fahrlässigkeit. Sondern mit Absicht! Mit Vorsatz!
Ausschaffungsinitiative. Schwerkriminelle Ausländer müssen die Schweiz verlassen. Alles war da: Volksentscheid. Verfassungsartikel. Politik. Behörden. Aber niemand macht die Arbeit. Arbeitsverweigerung! Unser Asylminister Beat Jans – der zuschaut, nichts macht, wenn Tausende von zum Teil kriminellen Asylbewerbern in die Schweiz kommen – ist kein Walliser! Nach 25 Jahren Asylchaos sind seit 2000 655 000 Ausländer allein über die Asylschiene in die Schweiz gekommen. Die meisten sind gar nicht anerkannt. Sie sind «vorläufig aufgenommen». Das ist auch so ein Gaunerwort. Denn «vorläufig aufgenommen» heisst: für immer. Hören wir doch auf, über den Kanton Wallis zu schimpfen. Schauen wir besser in den politischen Saustall der Schweiz. Aussenminister Ignazio Cassis ist auch kein Walliser. Es ist Bundesrat Cassis, der im Ukrainekrieg die Neutralität preisgegeben und die Schweiz zur Kriegspartei gegen die Atommacht Russland gemacht hat durch die Übernahme der EUSanktionen. Wirtschaftskrieg ist auch Krieg, meine Damen und Herren! Und der Bundesrat ist wahnsinnig, die Schweiz in einen Krieg gegen Russland reinzuziehen!
Ebenfalls kein Walliser ist Wehrminister Martin Pfister! Martin Pfister will unbedingt in die NATO hinein, in ein Militärbündnis, das faktisch gegen Russland Krieg führt. Ausgerechnet jetzt, da sich in Grönland womöglich bald zwei NATO Staaten auf dem Schlachtfeld gegenüberstehen. Ich weiss gar nicht, in welche NATO Bundesrat Pfister gehen
«Wir müssen diese Pyromanen stoppen, bevor sie die ganze Schweiz anzünden!»
möchte. In die NATO der Amerikaner?
Oder in die NATO der Grönländer und Dänen? Das ist brandgefährlich!
Der Bundesrat zäuselt mit der NATO, er zäuselt mit dem Ukrainekrieg! Und wir in der Schweiz haben doch nicht einfach das Problem, dass ein korsischer InfernoWirt in seiner unterirdischen Bar im Kanton Wallis mit pyrotechnischem Feuerwerk herumjonglieren lässt! Nein, meine Damen und Herren! Die Pyromanen sitzen in der Politik, sie sitzen in Moskau, sie sitzen in Kiew, sie sitzen in Brüssel, sie sitzen in Washington, aber sie sitzen auch in Bundesbern. Und wir müssen diese Zäusler, diese Pyromanen und Brandstifter stoppen, bevor sie die ganze Schweiz anzünden!
Rückkehr der Raubtiere Ja, wir leben in gefährlichen, in unsicheren, in unberechenbaren Zeiten. Das sollte eigentlich allen längst klar sein. Wir sehen die Entstehung einer neuen Weltordnung. Es ist die Rückkehr der Nationen, die Rückkehr der nationalen Interessen, die Rückkehr der
Raubtiere und die Rückkehr der Revierkämpfe. Die alten Regeln gelten nicht mehr. Völkerrecht und Bündnisse bieten weder Schutz noch Sicherheit!
«Es ist die Rückkehr der Raubtiere und die Rückkehr der Revierkämpfe.»
Die Fleischfresser sind wieder da, aber leider werden wir in der Schweiz von Vegetariern regiert.
Meine Damen und Herren: Ich sage nicht, dass das gut ist. Putin mit der Ukraine, Trump mit Venezuela; als nächstes Grönland oder Xi mit Taiwan? Aber es ist die Wirklichkeit. Macht bricht Recht. Und das, was wir Völkerrecht nennen, war immer Ausdruck der Machtverhältnisse. Ändern sich die Machtverhältnisse, ändert sich das Völkerrecht! Trump sagt: Ich brauche das Völkerrecht nicht. Das Völkerrecht bin ich! Das Völkerrecht spielt keine Rolle. Das ist die neue Welt. Was heisst das für einen Kleinstaat wie die Schweiz? Wir können den Sturm nicht stoppen. Aber wir müssen wieder lernen, im Sturm zu segeln. Und was ist das Wichtigste im Sturm? Das weiss jeder Kapitän: Ich muss meine Segel selber setzen können. Unabhängigkeit! Beweglichkeit! Flexibilität! Bereit, gewappnet zu sein für jede Überraschung: Das ist entscheidend. Es kann jederzeit und überall zu einem Konflikt kommen. Und die Schweiz ist eine Maus, kein Elefant, sie muss aufpassen, dass sie zwischen den Eisplatten, die da draussen aufeinanderprallen, nicht erdrückt wird! Blockdenken ist tödlich. Frei bleiben, ungebunden! Gute Beziehungen mit allen und Diplomatie werden wieder wichtig, aber nicht mit dem Zeigefinger, sondern um zu verstehen, um gemeinsame Interessen auszuloten: Schlichten statt richten!
Die EU : Krieg und wirtschaftlicher Niedergang Der Bundesrat sagt: «Nur die EU kann die Schweiz noch retten! Nur die EU bringt uns Sicherheit und Wohlstand! Nur die EU schützt uns vor den internationalen Stürmen.» Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren! Oder er lügt.
Keiner, der heute noch bei klarem Verstand ist, kann der Schweiz raten, auch nur einen Millimeter näher an diese EU zu rücken. Die EU ist aus noblen Motiven entstanden: Frieden, Frei
«Brüssel ist heute die grösste Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.»
heit und Wohlstand für Europa nach zwei verheerenden Weltkriegen. Heute aber steht die EU für das Gegenteil. Nicht Putin, Xi oder Trump sind die grösste Bedrohung für Europa. Nein, Brüssel ist heute die grösste Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Und in der Schweiz! Die EU verliert seit Jahrzehnten dramatisch an Wohlstand. Wer den Weg von Deutschland oder Frankreich gehen will, der gehe in die Europäische Union. Die schlauen Inder und Chinesen gehen heute nicht nach Europa, sie gehen nach Amerika.
Die EU startete mit Liberalisierung. Dann kam die Regulierung. Heute sind wir bei der Strangulierung. Ausser neuen Vorschriften und Verboten erfindet die EU nichts. Ihre letzte Innovation ist der neue Verschluss an PETFlaschen. Das sagt eigentlich schon alles. Flaschen denken über Flaschen nach! Wer sagt, diese EU bringe der Schweiz mehr Wohlstand, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!
Die EU bringt nicht mehr Sicherheit. Die EU bringt Krieg. Ja: Die EU steht heute für Krieg. Brüssel rüstet auf zum Krieg gegen Russland. Brüssel macht alles, um den Krieg in der Ukraine in Gang zu halten, aber nichts, um ihn zu beenden. Brüssel legt sich quer im Friedensprozess zwischen den USA und Russland. Die EU sendet Waffen, Waffen und noch mehr Waffen in den Osten. Die EU steckt im Krieg. Darum wird sie auch immer autoritärer und diktatorischer. Nehmen Sie den Fall des Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud. Der landet wie ein Schwerverbrecher auf der Sanktionsliste der EU Konten gesperrt. Reisefreiheit gesperrt. Wer ihm hilft, macht sich strafbar. Mittelalter. Warum? Weil er für Russland spionierte? Nein: Weil er seine Meinung sagt, weil er eine andere Meinung hat als die in Brüssel. Wenn Sie eine andere Meinung haben als Brüssel, dann kommen Sie an die Kasse. Wissen Sie, was das ist? Das ist der neue GesslerHut! Man muss den Bückling machen. Aber nicht nur das. Die von der EU nehmen den Hut, drehen ihn um, und wir Schweizer können dann auch noch unser Geld hineinwerfen! Freie Gesellschaften verbieten «falsche» Meinungen nicht. Sie widerlegen sie. Nur Diktaturen sperren Andersdenkende ein oder sanktionieren sie. Das ist die EU:
«Die EU vergiftet mit ihrem autoritären Gehabe heute schon die Schweiz!»
Wer die EU ins Land holt, holt den Krieg ins Land. Zäuselt mit der Schweiz! Und zündet sie von innen an! Ja, von innen! Schauen Sie doch, was Bundesrat und Parlament mit diesen neuen EUVerträgen machen wollen. Sie streichen das Ständemehr. Entmachten die Kantone. Die Kantone sollen nichts zu sagen haben. Das ist eine Kriegserklärung gegen innen. Das ist ein Verrat des Bundesrats und des Parlaments an der Schweiz, an den Kantonen, an unserem föderalistischen Erfolgsmodell seit 1848! Kein Wunder wehren sich kritische Stimmen gegen diesen Staatsstreich von oben. Bereits ist die Rede von Abspaltung bestimmter Gebiete von der Schweiz. Die Spaltpilze aber sind nicht die, die solche Ideen wälzen. Die Spaltpilze sind die, die das Ständemehr ausschalten. Nein: Die EU vergiftet mit ihrem autoritären Gehabe heute schon die Schweiz!
Die Schweiz regiert sich selbst! Jetzt aber sagen sie in Bern: «Die neuen EU Verträge bedeuten keine Unterwerfung. Die Schweiz bleibt die Schweiz!» Das ist eine glatte Lüge. Natürlich ist es eine Unterwerfung. Es ist ein institutioneller Vertrag. Die EU ist das institutionelle Gegenteil der Schweiz. Die EU ist von oben nach unten aufgebaut, die Schweiz von unten nach oben. Wenn Sie zwei gegensätzliche Institutionen zusammenschrauben, gewinnt die grössere. Das war schon immer so.
Die wichtigste Frage in der Politik heisst: Wer macht die Gesetze? Sind das wir Schweizer, oder sind das die Funktionäre der EU ? Und mit dem neuen EUVertrag gilt ganz klar: Die EU macht die Gesetze in der Schweiz. EU Recht gilt. EU Recht bricht Schweizer Recht. Und Brüssel bestimmt über Zuwanderung, Verkehr, Landwirtschaft, Strom, Gesundheit und Lebensmittel bis hinein in unsere Speiseröhren. Unter EU Recht, unter EU Richtern, unter EUSanktionen gibt es keine Schweizer Gesetze mehr, haben wir Schweizer nichts zu sagen. Brüssel diktiert. Brüssel kassiert. Die Schweiz pariert und kapitu
liert. Das ist der EUVertrag, den uns Bundesrat und Parlament aufzwingen wollen! Und darauf kann es nur eine Antwort geben: Nein. Niemals. Nie und nimmer! Der erste Schweizer Bundespräsident von 1848, der Zürcher Jonas Furrer, sagte den europäischen Grossmächten, als sie sich in unsere inneren Angelegenheiten einmischen wollten: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selbst regieren.» Genau dies, so knapp und klar, müsste der Bundesrat auch heute Brüssel sagen. Vor allem in stürmischen, in Kriegszeiten muss die Schweiz ihre Unabhängigkeit sichern und verteidigen. Politisch, wirtschaftlich und militärisch. Und das bedeutet: Die Schweiz muss auch zurück zur vollen, zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden schweizerischen Neutralität. Der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralität «flexibel» zu gestalten, mal so, mal anders. Bei Krieg und Frieden, Leben und Tod darf es keine Flexibilität geben. Die Neutralität ist das Einzige, was uns international bestehen lässt. Die Neutralität hat einen unschätzbaren Wert für unser Land. Der Neutrale macht sich keine Feinde. Das gibt Schutz. Aber das allein reicht nicht. Es braucht auch eine starke Armee. Doch die Neutralität ist nicht nur Schutzschild und Lebensversicherung: Sie ist auch nützlich für die Grossen. Gerade im Krieg braucht es diesen weissen Flecken auf der Landkarte, wo die Kriegsparteien verhandeln, Frieden schliessen können. Solange die Schweiz nützlich ist mit ihrer Neutralität, haben die Grossen ein gewisses Interesse, dass die Schweiz besteht und in Ruhe gelassen wird. Ohne ihre Neutralität ist die Schweiz nichts, nur ein weiterer kleiner Staat, den man nach Belieben plündern kann. Unsere Eliten in Bern haben die Schweiz innerlich schon aufgegeben. Sie glauben nicht mehr an die Schweiz, an ihre Unabhängigkeit und Neutralität. Darum gehen sie in die EU und die NATO. Wir von der SVP sagen: Das ist genau der falsche Weg. Im Sturm, in Kriegszeiten müssen wir nicht bei anderen unterkriechen, sondern unabhängig bleiben, neutral bleiben, selber bestimmen und schlau und schnell zwischen den grossen Blöcken navigieren. Nicht die EU sichert den Frieden und den Wohlstand in der Schweiz. Wir Schweizer sichern den Frieden und den Wohlstand in der Schweiz, wenn wir die Kraft haben, an unseren Staatssäulen festzuhalten: direkte Demokratie; starke Kantone; immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität – ohne Entschuldigung und ohne Wenn und Aber!
Die Schweiz ist die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt. Und das ist ihre Überlebenstechnik! Vor 33 Jahren führte Christoph Blocher fast einsam und allein den Kampf gegen Brüssel und für die Schweiz. Heute sehe ich viele Blochers in diesem Saal.
«Die Schweiz ist die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt.»
Schweizerinnen und Schweizer, die unsere Schweiz nicht aufgegeben haben, die an die Schweiz glauben und die für Schweiz kämpfen werden wie Christoph Blocher.
Darum rufe ich Ihnen zu aus tiefer Überzeugung:
– Nein zur kriegerischen EU! – Nein zum Brüsseler Bürokratiemonster! – Nein zum neuen GesslerHut der Meinungszensur und autoritären Bevormundung!
– Ja zur Freiheit! – Ja zum Wohlstand! – Ja zu Demokratie und Neutralität!
Bursins statt Brüssel!
Die vollständige Rede von Alt Nationalrat Roger Köppel finden Sie hier:
BERICHT AUS DEM KANTONSRAT
Der Ratsmontag im Zeichen der Bildung
Die Debatte vom Montag stand im Zeichen des Bildungsgesetzes. Dabei kamen allerlei doch eher spezielle Anliegen der linken Ratsseite zur Debatte und der Rat wurde dazu mit einem ganzen Sammelsurium von Plattitüden eingedeckt.
Die Hauptlinie, die sich durch weite Teile der Debatte zog, war der Ansatz der Linken, welche sich auf die Bildungspersonalpolitik fokussierten, gegenüber den Bürgerlichen, welche sich auf die Bildungspolitik im eigentlichen Sinn konzentrierten.
Stipendien bis zum Alter von 60 Jahren?
Einer der Anträge der SP und Grünen war, dass Stipendien bis zum 60. Altersjahr ausgerichtet werden sollen. Konkret wurde gefordert, dass bis 60-Jährigen nicht nur eine weitere Ausbildung, sondern zusätzlich auch noch der Lebensunterhalt bezahlt werden sollte. Jedoch bezahlt die Allgemeinheit mit ihren Steuern die Universitäten, damit die dort Ausgebildeten mit ihren anschliessend höheren Einkommen der Gesellschaft wieder etwas zurückgeben können.
Wenn einem Akademiker nach dem Studium eines Orchideenfachs am Anfang oder in der Mitte seines Berufslebens bewusst wird, dass er mit seinen erworbenen Kenntnissen keine wirtschaftlich befriedigende Perspektive hat, so sollen es ihm neue Stipendien ermöglichen, ein weiteres Studium zu absolvieren, welches diesen Umstand beheben soll. Aber der umgekehrte Fall, dass ein 60-Jähriger zum Beispiel ein Anthropologiestudium beginnen kann und ihm dafür die Allgemeinheit neben dem Studium auch noch die Lebenshaltungskosten bezahlen soll – das kann es definitiv nicht sein. Der Antrag konnte abgewehrt werden. Bis zum Alter von 50 Jahren bleibt das aber immer noch möglich.
Änderung des Lehrpersonalgesetzes
Hier ging es hauptsächlich darum, dass die Lehrer überlastet sein sollen. SVPKantonsrat Rochus Burtscher legte eindrücklich dar, dass das heutige Bildungsumfeld von der linksgrünen Politik be-
stimmt wird – mit den entsprechenden Folgen für die Bildungsqualität und die Kosten. So wird mit finanziellen Geschenken aus der Staatskasse versucht, bestimmte Berufsgruppen an sich zu binden. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die linke Geschenkpolitik im Lehrpersonalgesetz nicht allzu forsch ausgebaut wird, sind doch Lehrpersonen kantonale Angestellte mit Sonderregelungen, von welchen Angestellte der Privatwirtschaft nur träumen können. Die SVP wollte mit der FDP nicht auf die Vorlage eintreten, konnte aber die Rotgrünen im Verbund mit den Weichbürgerlichen nicht überstimmen.
Bildungspolitik oder Bildungspersonalpolitik Mittlerweile hat die Verbürokratisierung im Bildungswesen derart überhandgenommen, dass sich selbst die Linken die Missstände nicht mehr schönreden können. Wir haben bei gleicher oder sinkender Bildungsleistung ständig höhere Aufwendungen. Und dies bei Kosten, die im Kanton Zürich bereits heute rund 25 % über dem Deutschschweizer Durchschnitt liegen. Der Anfangslohn für 25-jährige Berufseinstei-
ger beträgt mittlerweile fast 100 000 Franken pro Jahr. Der Aufwand für die Volksschule macht in vielen Gemeinden bis zu 60 % der Kosten aus und dabei werden die Lehrerlöhne zu 80 % von den Gemeinden, aber nur zu 20 % vom Kanton getragen. Da steht die Forderung nach weniger Unterrichtslektionen bei gleichem Lohn etwas quer in der Landschaft, auch im Hinblick darauf, dass ein durchschnittliches Lehrpersonenpensum nur noch 65 % beträgt. Aber der linke Ansatz war: Anstatt sich den Problemen zu stellen, sollen sie mit Geld zugeschüttet werden. Die links-weichbürgerliche Mehrheit marschiert durch Diese Ratssitzung veranschaulichte es wieder einmal in aller Deutlichkeit: Von einer bürgerlichen Mehrheit, welche immer wieder in den Medien herumgeistert, kann keine Rede sein. An diesem Ratsmontag ist die SVP/EDUFraktion und mit ihr die der FDP in den meisten Abstimmungen mit wehenden Fahnen untergegangen. Bleibt zu hoffen, dass dies mit den Wahlen im nächsten Jahr korrigiert werden kann.

Lebenslanges Lernen ist wichtig, sollte jedoch zielgerichtet sein und auch im Interesse der Allgemeinheit erfolgen.
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER WAHLKOMMISSION
Ab auf die Strasse – Jetzt für die Wahlen mobilisieren!
Am 8. März sind bereits die ersten Gemeindewahlen. Am 12. April ist es dann bei den weiteren Gemeinden so weit. Allen Gemeinden wünsche ich viel Erfolg bei den Wahlen. Damit sie zum Erfolg werden, ist es höchste Zeit, zusammen auf die Strasse zu gehen und zu mobilisieren. Mobilisieren bedeutet, den Wählerinnen und Wählern bewusst zu machen, an welchem Datum die Wahlen stattfinden und warum diese Wahlen so entscheidend sind. Weiter ist aufzuzeigen, dass die SVP und ihre Exponenten die Einzigen sind, welche zu den dringendsten Sorgen der Bevölkerung Antworten haben.
Politik beginnt von unten
Auch wenn vieles, was die Bevölkerung beschäftigt, in Bundesbern entschieden wird, ist es wichtig, dass die SVP bei den Gemeindewahlen gewinnt. Mit starken Gemeinden kann sowohl auf den Kanton als auch den Bund Druck ausgeübt werden, um bestehende Missstände endlich zu korrigieren, denn von den Fehlentscheidungen von Bundesbern sind die Gemeinden am meisten betroffen. Sei dies durch das
Asylchaos, wodurch die Gemeinden immer mehr Asylanten aufnehmen und unterbringen müssen; sei dies durch die masslose Zuwanderung, welche die Gemeinden in der Infrastruktur stark belastet; oder sei dies durch den drohenden Unterwerfungsvertrag, welcher die demokratische Mitwirkung der Gemeinden im Föderalismus untergraben wird. All dies muss bekämpft werden und dies geht nur mit mutigen und starken SVPGemeindevertretern.
Direkter Kontakt zählt
Die Wählerinnen und Wähler wählen die Kandidaten, die sie kennen. Dies bedeutet nicht, dass die Kandidaten eine persönliche Beziehung zu den Wählern aufbauen müssen. Es genügt bereits, wenn die Bevölkerung die Möglichkeit hat, mit dem Kandidaten an einer Standaktion, bei einem Anlass oder bei einem Stammtisch ins Gespräch zu kommen. Daher sind Standaktionen und Anlässe für erfolgreiche Wahlen unerlässlich.
Für die Partei sind Standaktionen wichtig, um das klare Profil der SVP zu vermitteln. Dabei helfen uns insbesondere die beiden Sachabstimmungen
vom 8. März, für die wir uns besonders einsetzen: für ein JA zur SRG -Initiative «200 Franken sind genug!» sowie ein NEIN zur Individualbesteuerung. Bei beiden Sachabstimmungen thematisieren wir Anliegen, welche den Leuten unter den Nägeln brennen. Einerseits wehren wir uns gegen unnötig hohe Zwangsabgaben, andererseits stehen wir ein für die Ehe als Gemeinschaft und gegen den massiven Ausbau des Staatsapparats. Die SVP ist thematisch stark aufgestellt; dies müssen wir bei jeder Gelegenheit gegen aussen auch so kommunizieren.
Mein Aufruf ist klar: Auch in Zeiten der sozialen Medien werden die Wahlen am Schluss auf der Strasse gewonnen. Also ab auf die Strassen – gemeinsam für unsere Partei, für unser Land und für eusi Lüüt.
von Patrick Walder
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Hilferuf der Gemeinden bleibt ungehört
Ursula Junker Kantonsrätin SVP Mettmenstetten
Nicht nur Weihnachtsgrüsse landeten über die Festtage in den Briefkästen der Kantonsräte, sondern auch Post aus vielen Zürcher Gemeinden, welche darum baten, beim Geschäft «Anpassung neu definierter Berufsauftrag» Mass zu halten. Leider haben nur die Fraktionen der SVP/EDU und FDP verstanden, worum es bei diesem Geschäft ging, und konnten ein grosszügiges Geldgeschenk auf Kosten der Gemeinden – sie zahlen 80 % der Lehrerlöhne – nicht verhindern. Die Anpassungen im Berufsauftrag über den moderaten Vorschlag der Regierung hinaus war der Versuch von Mittelinks, der Überlastung der Lehrpersonen mit Geld entgegenzuwirken – mit wenig Nutzen für die Bildung, denn die Aufgaben werden nicht weniger, sie werden einfach mit Goodies versüsst. Einigkeit herrschte bei den Voten zum Eintreten in einem Punkt: Die allermeisten Lehrpersonen sind sehr engagiert und leisten in einem schwierigen Umfeld gute bis sehr gute Arbeit. Dies wird von allen Parteien ausdrücklich anerkannt. Was nun beschlossen wurde, ist keine wirkliche Entlastung der Lehrpersonen oder Mehrwert für die Schule, sondern eine versteckte Lohnerhöhung bei bereits hohen Löhnen. Der Einstiegslohn einer Primarlehrperson beträgt 99 000 Franken und liegt damit ca. 25 % über dem
Schweizer Durchschnitt für Berufseinsteiger. Lehrpersonen sind kantonale Staatsangestellte mit Sonderregelungen, von denen die Privatwirtschaft nur träumen kann: automatische Lohnanstiege, hohe Einstiegslöhne und ein faktischer Kündigungsschutz. Während in der Privatwirtschaft aktuell Kündigungen, Konkurse und Unsicherheit herrschen, werden staatliche Löhne aus Steuergeldern finanziert –nicht aus erwirtschaftetem Mehrwert. Wir hören stets das Argument, Bildung sei unsere wichtigste Ressource und deshalb dürfe hier nicht gespart werden. Hier sei die Frage erlaubt, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich effizient und zielgerichtet verwendet werden. Diese Frage wird leider allzu oft ausgeblendet. Viele engagierte Lehrpersonen leisten tatsächlich mehr, als der Berufsauftrag verlangt. Das liegt jedoch auch an einem überbordenden administrativen Aufwand, den heterogen zusammengesetzten Klassen und übermotivierten Eltern, welche aber gleichzeitig immer mehr Erziehungsverantwortung an die Schule delegieren. All das kann zu Überlastung führen und schlussendlich zum Ausstieg aus dem Beruf. Deshalb müssen wir genau da ansetzen und nicht noch mehr Geld verteilen. Unser Bildungssystem braucht Reformen, pragmatische Lösungen und eine klare Prioritätensetzung. Der nun angepasste Berufsauftrag ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Bereits sind einige Vorstösse hängig, wie die von der SVP mitunterzeichnete Förderklassen-Initiative. Der Vorschlag der Regierung für die Umsetzung liegt nun vor, die Beratungen werden demnächst in der Kommission für Bildung und Kultur aufgenommen.

Heterogen zusammengesetzte Klassen sind für viele Lehrpersonen eine zusätzliche Belastung.
FAKTENSEITE DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Fakten zum Dichtestress: svp-zuerich.ch/fakten/
Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.
Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich
Bild: SVP Kanton Zürich
Bild: SVP Kanton Zürich
DER SVP DES KANTONS ZÜRICH
Erfolgreicher und geschlossener Start in ein politisch vielversprechendes Jahr
Nicht überraschend war das Schützenhaus Albisgüetli auch in diesem Jahr restlos ausverkauft –und dies innert Rekordzeit! Die 38. Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich vom 16. Januar 2026 bestätigte eindrücklich ihren Ruf als grösste politische Veranstaltung des Landes.
SB. Der dritte Freitagabend im Januar ist für die Zürcher SVP seit Jahrzehnten ein Fixpunkt. Auch 2026 bildete das Albisgüetli den festlichen Rahmen für einen kraftvollen Auftakt ins Parteijahr. Bereits ab 16.45 Uhr strömten die ersten der über 1000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft, Armee und Justiz ins Schützenhaus. Zahlreiche Helferinnen und Helfer sorgten für eine würdige Dekoration des Saals, einen reichhaltigen Apéro sowie ein eindrückliches Tombola-Angebot.
Die Grenadiermusik Zürich übernahm die musikalische Einstimmung, bevor pünktlich um 19.00 Uhr der offizielle Teil der Tagung begann. Nach dem gemeinsamen Singen der ersten Strophe des Schweizer Psalms eröffnete Kantonsrat Marc Bochsler, der heuer zum ersten Mal als OK-Präsident amtete, die 38. Albisgüetli-Tagung.
Klare Worte des Präsidenten Traditionsgemäss richtete sich danach der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, mit seinem Grusswort an die Festgemeinde. In seiner engagierten Rede
«Unsere Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar, wir dürfen sie niemals aufgeben!»
stellte er die Verteidigung der schweizerischen Eigenständigkeit ins Zentrum. Freiheit, direkte Demokratie und Unab-
hängigkeit seien keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssten täglich neu verteidigt werden. Besonders kritisch äusserte sich Ledergerber zur anhaltenden Massenzuwanderung und zur Asylpolitik des Bundes, welche die Kantone und Gemeinden zunehmend überfordere. Ebenso deutlich warnte er vor einer institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Die Schweiz dürfe ihre Souveränität, ihre Sicherheit und ihre demokratischen Rechte nicht preisgeben.
«Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Sonderfall Schweiz ein Sonderfall bleibt.»
Mit Nachdruck rief er dazu auf, geschlossen für eine Schweiz einzustehen, die selber bestimmt, statt fremdes Recht zu übernehmen. Die Hellebarde symbolisiere dabei unseren Kampf gegen den Unterwerfungsvertrag: «Wir stellen die Hellebarde erst wieder in den Schrank, wenn der EU-Vertrag vom Tisch ist!»
Fulminante Hauptrede von Roger Köppel Als Hauptredner sprach Alt Nationalrat Roger Köppel zur Versammlung. In seiner zweiten Albisgüetli-Rede knüpfte er nahtlos an die grossen staatspolitischen Themen der letzten Jahre an. Pointiert und kämpferisch zeigte er auf, wie Neutralität, Eigenverantwor-
Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber stellte in seiner Rede die Verteidigung der schweizerischen Eigenständigkeit ins Zentrum. Bild: André Springer
38. Albisgüetli-Tagung – SVP Tombola
Die glücklichen Gewinner der Hauptpreise:
1. E-Mountainbike BMC Fourstroke 01 AMP LT ONE im Wert von 9999.–Mattia Mettler, Goldau; gesponsert von Kurt Zollinger, Stäfa
2 GV-Zug Waschmaschine Adora V2000 im Wert von 2540 .–Ruedi Meienberg, Jona; gesponsert von Hanspeter & Caroline Rütschi, Schreinerei Rütschi, Mönchaltorf
3. Gutschein Hotel Chesa Grischuna, Klosters im Wert von 2120 .–Robert Hess, Weinfelden; gesponsert von Hans Rolf Fischer, Uitikon-Waldegg v.l.n.r.:
tung und nationale Unabhängigkeit zunehmend unter Druck geraten. Köppel geisselte die Verlotterung der Schweiz durch die untätige politische Elite ebenso wie den wachsenden Einfluss internationaler Institutionen. Mit Blick auf die Europäische Union warnte er eindringlich vor einer schleichenden Unterordnung der Schweiz. Gute Beziehungen und freier Handel seien richtig und wichtig – Unterwerfung unter fremde Richter und fremdes Recht jedoch inakzeptabel. Die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität bezeichnete er als Fundament von Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Seine Ausführungen wurden von der Festgemeinde mit langanhaltendem Applaus gewürdigt.
Bundespräsident Guy Parmelin zu Gast
Nach dem gemeinsamen Abendessen richtete sich Bundespräsident Guy Parmelin an die Anwesenden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sprach über die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld. Er betonte die Bedeutung von Innovationskraft, unter-
«Auch gegenüber dem Ausland gibt uns unsere direkte Demokratie Stabilität und Kraft.»
nehmerischer Freiheit und verlässlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Seine Ausführungen standen inhaltlich im Einklang mit den zuvor gehaltenen Reden und fanden beim Publikum entsprechend grossen Zuspruch. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass sich Guy Parmelin gemeinsam mit Albert Rösti im Bundesrat mit Konsequenz und Überzeugung für den Erhalt einer selbstbestimmten Schweiz einsetzt –für ihre Freiheit, ihre Werte und ihre Traditionen – während Politikerinnen und Politiker von der Mitte bis weit nach links bereit sind, diese Errungenschaften im Rahmen einer institutionellen Anbindung an die Europäische Union und der Parteinahme in internationalen Konflikten preiszugeben.
Tombola, Dank und Ausklang
Im Anschluss an den politischen Teil folgte die mit Spannung erwartete Ziehung der Tombola-Hauptpreise. Dank der grosszügigen Unterstützung zahlreicher Sponsorinnen und Sponsoren konnten wiederum über tausend Sofortpreise sowie attraktive Hauptpreise vergeben werden.
OK-Präsident Marc Bochsler verdankte das gesamte Organisationskomitee, die vielen freiwilligen Helferinnen und
Marc Bochsler führte dieses Jahr souverän zum ersten Mal als OK-Präsident durch die Albisgüetli-Tagung.
Bundespräsident Guy Parmelin betonte die Wichtigkeit pragmatischer Politik, gerade in schwierigen Zeiten. Bild:
Helfer sowie das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich, ohne deren grossen Einsatz eine Durchführung in dieser Grössenordnung nicht möglich wäre. Bis weit nach Mitternacht klang die 38. Albisgüetli-Tagung an der Bar der
Jungen SVP aus. Sie bleibt in bester Erinnerung als geschlossener, motivierender und politisch klarer Start ins Jahr 2026 –und als eindrücklicher Beweis dafür, dass das Albisgüetli auch nach 38 Ausgaben nichts von seiner Strahlkraft verloren hat.
André Springer
Kantonsrat
Bild: André Springer
Mattia Mettler, der glückliche Gewinner des 1. Hauptpreises, Glücksfee Michelle und Hauptsponsor Kurt Zollinger. Bild: André Springer
Die Grenadiermusik Zürich im Einsatz. Bild: André Springer
Die EU entlarvt sich
Mit den Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Dies möge uns eine Warnung sein.
Um was geht es? Die EU hat den in Brüssel lebenden Schweizer Jacques Baud auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Was bedeutet das? Der Schweizer Baud darf u.a. nicht mehr in andere EU -Staaten reisen, sein Vermögen wurde eingefroren. Dritte dürfen ihm finanziell nicht helfen. Alles erfolgte lediglich, weil er sich betreffend den Ukrainekrieg angeblich für Russland geäussert habe.
Im Folgenden befasse ich mich bewusst nur mit dem Vorgehen der EU,
GESCHEITERTE STAHLBAUARBEITEN
d.h. mit der krassen Verletzung elementarer Grundrechte durch die EU-Organe. Dieses verstiess klar gegen rechtsstaatliche Rechte. Baud wurde vorab nicht angehört. Der Gipfel ist, dass der EUGerichtshof ein solches Vorgehen verschiedentlich gutgeheissen hat. Das wirft ein bedenkliches Licht auf den EU-Gerichtshof. Der Sanktionierte kann beim Europäischen Rat ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Dabei muss er seine Unschuld beweisen. Auch das bildet eine offensichtliche Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Staat und nicht der Bürger muss die Schuld beweisen und nicht der Sanktionierte seine Unschuld. Unerhört! Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in höchster Gefahr.
Die «NZZ» äusserte zu Recht, dass das Vorgehen der EU-Organe einem rudimen-
tären Rechtsschutz klar widerspricht. In der EU reiche somit der Rechtsschutz bei Sanktionierungen weniger weit als in einem Strafverfahren.
Folgerungen
So nachdenklich diese Sache stimmt und so bedauerlich sie für den Schweizer Bürger Jacques Baud ist: Sie öffnet uns die Augen. Was erwartet uns bei Zustimmung zu den EU-Verträgen? Welch einem Denken und Tun unterwerfen wir uns? Was für eine Gerichtsbarkeit erwartet uns?
Wenn die Mehrheit des Bundesrates vehement verneint, es liege ein Unterwerfungsvertrag vor, so strafen die EUOrgane ihn mit ihrem Vorgehen in Sachen Baud Lügen. Die EU-Organe haben sich entlarvt. Als jahrzehntelanger Richter bin ich mehr als schockiert.
Wann greift die Regierung beim Zoo Zürich ein?
Die gescheiterten Stahlbauarbeiten für die Pantanal-Voliere im Zoo Zürich beschäftigen nun auch den Kantonsrat. Vier Kantonsräte der SVP/EDU -Fraktion stellen dem Regierungsrat kritische Fragen. Der Zoo Zürich bekommt jährlich einen Betriebsbeitrag von 3,36 Millionen Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds.
Vier Kantonsräte der SVP/EDU-Fraktion haben dem Regierungsrat eine Anfrage zu den gescheiterten Stahlbauarbeiten für die neue Pantanal-Voliere im Zoo Zürich gestellt. Es sind dies Andreas Keiser (SVP, Glattfelden), Hans Egli (EDU, Steinmaur), Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach) und Christoph Marty (SVP, Zürich).
Plötzlicher Abbruch einer Zusammenarbeit
Der Zoo Zürich teilte im Dezember mit, dass er die Zusammenarbeit mit der Firma Baltensperger AG in Höri beendet habe. Bemühungen um eine gemeinsame Lösung scheiterten Mitte Januar definitiv. Die neue Voliere soll von einer 35 Meter hohen Stahlkonstruktion mit bis zu 124 Meter langen Stahlbögen umspannt werden.
Ausgewiesene Expertin ausgebremst
Die Firma Baltensperger AG ist eine ausgewiesene Expertin für komplizierte Stahlbauten. Die Firma spricht von erheblichen finanziellen Schäden und weist auf existentielle Folgen für die Arbeitsplätze hin.
70 Arbeitsplätze betroffen
Der Regierungsrat muss nun Stellung nehmen zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden und den arbeitsmarkt-
lichen Auswirkungen, die sich aus dem möglichen Konkurs der Baltensperger AG ergeben könnten. Im Zürcher Unterland stehen 70 regionale Arbeitsplätze sowie ein grosses Stahl- und Metallbau-Know-how auf dem Spiel.
Kein neuer Partner gefunden Offenbar hat die Zoo Zürich AG noch keinen neuen Umsetzungspartner der Stahlkonstruktionen gefunden. Die vier Kantonsräte mit Erstunterzeichner Andreas Keiser fragen den Regierungsrat, wie er konkret Einfluss nehmen könne, damit die Baltensperger AG die Stahlbaukonstruktion allenfalls doch noch fertigstellen könne oder aber wenigstens die bereits produzierten Bogenträ-
ger gegen eine angemessene Entschädigung abgebe, welche das wirtschaftliche Überleben der Baltensperger AG sicherstelle. Da nur wenige Spezialisten eine solche Konstruktion verwirklichen können, fragen sich die Kantonsräte, wie der Regierungsrat sicherstelle, dass der Zoo Zürich deswegen nicht um zusätzliche bzw. ausserordentliche Betriebs- und/oder Innovationsbeiträge ersuchen werde.
Der Kanton Zürich ist mit 9,72 Prozent des Aktienkapitals Miteigentümer des Zürcher Zoos und hat statutarisch Anspruch auf die Ernennung eines Verwaltungsrats. Weiter ist die Parlamentsbank ZKB seit über zwanzig Jahren Hauptsponsorin des Zoos.
SOLIDE SCHWEIZER WERTE
Verlottert die Schweiz?
Nach der Katastrophe von Crans-Montana fragt man sich: Was haben Feuerwerke in geschlossenen Räumen zu suchen?
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Ich habe noch keine Familie gesehen, die Vulkane in der Stube abfeuert. Doch im Walliser Club wurde sogar damit geworben. Wo ist die Selbstverantwortung und wo sind die Behörden, die nicht eingeschritten sind? Die Schweiz verlottert!
Die Italiener geben sich empört –froh, dass für einmal das Nachbarland am Pranger steht. Es ist auch begreiflich, dass sich die italienischen Offiziellen vor ihre Opfer stellen. Die ebenfalls betroffenen Franzosen verhalten sich relativ ruhig, wohl wissend, dass das Betreiberpaar des Clubs in CransMontana aus Frankreich stammt. Diese kamen aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit in die Schweiz, er mit Vorstrafen. Die Einreisebestimmungen sind verlottert!
Zuerst herrschte grosse Betroffenheit. Bald schon schob man die Fahrlässigkeit und Nachlässigkeit dem Wallis und dem angeblichen Filz zu. Aber so etwas könnte leider anderswo auch passieren. Weitherum sind die Zustände am Verlottern!
Der hauptamtliche Gemeindepräsident machte den kläglichen Eindruck einer verlotterten Amtsauffassung. Seine Behauptung, die Hauptbetroffene sei die Gemeinde, in einer Situation, in der vierzig junge Menschen starben und über hundert verletzt sind, ist schlimmer als eine Verlotterung der Zustände.
Aber die Verlotterung betrifft beileibe nicht nur einen Walliser Tourismusort. Wo man hinschaut, spürt man sie. Beispielsweise in der Handhabung des Asylwesens, in der Landesverteidigung, in der Schule, in den Missständen der Zuwanderung, in der Behauptung des eigenen Landes und so weiter.
Was ist zu tun? Gegen die Verlotterungen antreten, wieder auf die soliden Schweizer Werte bauen!
SVP-Metzgete
mit Alt-Bundesrat Ueli Maurer und Kantonalpräsident Domenik Ledergerber
Freitag, 6. Februar 2026, ab 18 00 Uhr
Armbrustschützenhaus Turbenthal
Gerne bedienen Sie unsere Kantons- und Nationalräte des Bezirks Winterthur-Land. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Reservationen werden gerne unter 077 535 20 98 entgegengenommen
SVP Sektion Turbenthal
Die Schweiz verlottert – dagegen kämpft die SVP an! Bild: Pixabay
Der Regierungsrat muss nun zu der von SVP - und EDU -Vertretern eingereichten Anfrage Stellung nehmen. Bild: Adobe Stock
Reinhard Wegelin Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Karl Spühler Alt Bundesrichter SVP Winterthur
Die Geisterbrücke
In Winterthur-Grüze wächst derzeit ein 71 Millionen Franken teures Beton-Ungetüm in den Himmel: die Leonie-Moser-Brücke. Das Kuriose dabei: Die Brücke soll einen Bahnhof erschliessen, den es noch gar nicht gibt – und vermutlich auch noch lange nicht geben wird! Die Hiobsbotschaft für den Winterthurer Stadtrat traf letzten Oktober in Form eines ETH -Berichts ein! Der geplante und eben durch diese Brücke zu erschliessende Bahnhof Grüze Nord wurde in der Priorität massiv abgestuft. Prioritätsstufe 6 – «auf absehbare Zeit nicht realisierbar» – lautete das Urteil von ETH -Professor Ulrich Weidmann. Übersetzt auf Normalbürgerdeutsch bedeutet dies: Der Bahnhof Grüze Nord kommt frühestens um das Jahr 2045. Dies ist eine schallende Ohrfeige für den Winterthurer Stadtrat, der in der Brücke «das Herzstück des zukünftigen ÖV-Drehkreuzes Grüze» zu erkennen glaubte. Der Stadtrat lobbyiert nun kräftig in Bern, damit die Leonie-MoserBrücke nicht endgültig zur «Geisterbrücke» wird. Passend zur linksgrün-ideologischen Haltung der Stadtregierung darf die Brücke nämlich nur von Bussen und Velos befahren werden; fürs Auto bleibt sie verboten. Dabei führt die Brücke in ein (Industrie-)Quartier, das aufgrund der Lage zwischen zwei Gleisen für den motorisierten Verkehr schwierig zu erreichen ist. Quartierbewohner und (Schicht-) Arbeiter warten mitunter minutenlang vor den oft geschlossenen Bahnschranken oder müssen einen langen Umweg in Kauf nehmen. Dem Schildbürgerstreich setzt jedoch der Umstand die Krone auf, dass die Rampen der Brücke für viele Velofahrer schlicht zu steil geraten sind. Diese kapitale Fehlplanung führt nun dazu, dass die Stadt für weitere Millionen einen zusätzlichen Tunnel für den Velound Fussverkehr graben muss. Man baut also eine Brücke für Velos, die zu steil für Velos ist, um einen Bahnhof zu erschliessen, an dem kein Zug hält. So wird die Brücke in näherer Zukunft nur wenige Male pro Stunde vom Bus befahren werden, obwohl sie eine weitaus höhere Kapazität hätte. Mit der von Linksgrün propagierten «Nachhaltigkeit» hat das 400 Meter lange Beton-Ungetüm offensichtlich wenig zu tun. Auch finanziell ist der Bau nicht nachhaltig. Mittlerweile sind die Kosten auf 71 Millionen Franken angewachsen – 11 Millionen Franken mehr als bei der Abstimmung. Die Unterhalts- und Zinskosten für ein kaum genutztes Bauwerk sind dabei noch gar nicht eingerechnet! Der Winterthurer Stimmbürger liess sich vom Argument des Stadtrats einlullen, dass die Brücke zu einem grossen Teil von Bund und Kanton bezahlt wird und damit fast «gratis» sei. Dabei werden auch Kantons- und Bundessteuern aus dem gleichen Portemonnaie bezahlt. Als einzige Partei erkannte die SVP schon damals den Irrsinn dieses Projekts der Stadt. Statt Winterthur muss nun aber der Rest der Schweiz für diese Fehlplanung geradestehen.
Eskalierende Anti-WEF -Demo: SVP der Stadt Zürich fordert endlich härteres Durchgreifen
Die SVP der Stadt Zürich nimmt mit Erschütterung und grossem Ärger davon Kenntnis, dass in der Stadt Zürich erneut eine linksradikale Demo eskaliert ist. Im Zuge einer bewilligten Anti-WEF -Demo ist es einmal mehr zu massiver Gewalt und grossen Sachbeschädigungen gekommen. Für die SVP ist klar: Die Stadtpolizei muss solche Ausschreitungen zukünftig im Keim ersticken und die linksradikalen Chaoten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Strassenblockaden, Petarden, Brandstiftung, eingeschlagene Schaufenster, illegale und hetzerische Parolen, Gewalt. Einmal mehr eskaliert am Montagabend in der Stadt Zürich eine linksradikale Demo. Für die SVP ist klar: Das Mass ist endgültig voll. Die Stadtpolizei muss von den politisch Verantwortlichen endlich die nötige Rückendeckung erhalten, damit sie solche gewalttätigen und undemokratischen Ausschreitungen zukünftig wirksam unterbinden kann. Es gibt keinen Grund, weshalb bei Demonstrationen auch nur die geringsten Sachbeschädigungen, geschweige denn massive Gewaltausbrüche wie am Montagabend, toleriert werden.
Zurück zur Nulltoleranz
Es ist die linke Mehrheit im Gemeinderat, die seit Jahren jede Forderung seitens der bürgerlichen Parteien für eine Vergrösserung des Polizeikorps ablehnt. Es ist die linke Mehrheit im Gemeinderat, die mit ihrer polizeifeindlichen Haltung unsere Sicherheitskräfte an die
«Es kann nur eine Antwort geben: Nulltoleranz und hartes Durchgreifen.»
kurze Leine nimmt und damit verhindert, dass diese ihren Job machen und die Bevölkerung wirksam schützen können. Und es ist die linke Mehrheit im Gemeinderat, die mit ihrer antikapitalistischen, hetzerischen Rhetorik
die linksradikalen Chaoten zu solchen Ausschreitungen erst anstachelt. Es kann darauf nur eine Antwort geben: Nulltoleranz und hartes Durchgreifen.
Mehr Polizei für unsere Sicherheit
Die SVP fordert in ihrem Wahlkampf seit Monaten «mehr Polizei für unsere Sicherheit» und sieht sich durch die ungeheuren Vorkommnisse vom Mon-
tagabend in dieser Haltung bestätigt. Für Stadtrats- und Stadtpräsidiumskandidat Ueli Bamert ist der Fall klar: «Als Stadtpräsident werde ich dafür sorgen, dass die Polizei ihren Auftrag wieder vollumfänglich erfüllen kann. Es braucht eine Aufstockung der Polizeikräfte, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem wieder mehr Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Poli-
zisten.» Die SVP ist schockiert über das enorme Gewaltpotenzial der linksradikalen Chaoten.
«Wir fordern die Stadtregierung, insbesondere Stadtpräsidentin Corine Mauch und Polizeivorsteherin Karin Rykart, dazu auf, die Ausschreitungen in aller Form und in der gebotenen Schärfe zu verurteilen», sagt SVP-CoPräsidentin Susanne Brunner. Alles andere wäre eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der Stadtbevölkerung.
Stadtpartei und Gemeinderatsfraktion der SVP
linksradikale Demos müssen ein Ende haben. Es braucht die nötigen Ressourcen, damit die Polizei ihren Auftrag wieder vollumfänglich erfüllen kann.
SVP ergreift Referendum gegen Vernichtung unserer Lebensgrundlagen
Am letzten Montag behandelte das Stadtparlament den Stadtratsantrag betreffend öffentlichen Gestaltungsplan und Zonenplanänderung für die ARA Hard.
Jan Ehrbar
Stadtparlamentarier SVP Winterthur
Gegen dieses Vorhaben gäbe es nichts einzuwenden, ginge das Projekt nicht abermals auf Kosten der für uns Landwirte lebenswichtigen Fruchtfolgeflächen. Aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung reichen auch in Winterthur die Kapazitäten für die Abwasserreinigung nicht mehr aus, weshalb die bestehende Anlage erweitert und auf den neusten Stand gebracht werden muss. Weil für den Aus- und Erweiterungsbau ein grosser Teil des nahegelegenen Waldes gerodet werden muss, sieht die Verordnung vor, dass das angrenzende Kulturland für die Ersatzaufforstung umgenutzt werden soll. Und genau dagegen wehren wir uns!
Unglaubwürdiges Vorgehen des Stadtrates
Es geht nicht an, dass wiederum auf Kosten der Landwirtschaft beste Fruchfolgeflächen für die Aufforstung geopfert werden sollen. Fruchtfolgeflächen sind für uns Landwirte schlicht existenziell und müssen unverhandelbar
«Der Stadtrat spielt Naturschutz und regionale Landwirtschaft gegeneinander aus.»
unter besonderen Schutz gestellt werden. Nicht umsonst schreiben nämlich auch Bund und Kanton vor, dass das
bestehende Kontingent an Fruchtfolgeflächen zwingend eingehalten und, wo notwendig, kompensiert werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet die linksgrüne Stadtregierung trotz mehrmaligen Interventionen von uns Landwirten am Standort der Wiederaufforstung festhält und damit wieder eine grosse Fruchtfolgefläche vernichten will. Wer stets nach Ökologie und regionaler Lebensmittelproduktion
ruft und dann gleichzeitig ebendiese Anbauflächen wissentlich vernichtet, ist schlicht nicht mehr glaubwürdig.
Landwirte müssen miteinbezogen werden Noch jede Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine regionale Landwirtschaft für unsere Ernährungssicherheit ist. Es liegt doch im Interesse aller, dass wir auch in Zukunft hervorragende und gesunde Lebensmittel in aller-
nächster Nähe produzieren können. Genau aus diesen Gründen sagten die SVP- und Die Mitte-Fraktionen entschieden Nein zu diesem Geschäft. Weil der Antrag dennoch angenommen wurde, ergreifen wir nun das Referendum, damit der Gestaltungsplan neu überarbeitet und die Ersatzaufforstung nicht auf Kosten der Fruchtfolgeflächen durchgeführt wird. Wir sind klar der Ansicht, dass auch die betroffenen Bauern aktiv miteinbezogen werden müssen und der Naturschutz sowie die regionale Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Die SVP wehrt sich entschieden gegen die Zerstörung von Fruchtfolgeflächen und hat gegen den Entscheid das Referendum ergriffen. Bild: zVg
Eskalierende
Bild: Adobe Stock
von Manuel Zanoni
Die Kartoffel mit der roten Haut
Um exakt 20.00 Uhr eröffnete Präsident Roman Fleisch mit einer herzlichen Begrüssung den ersten Stamm 2026 der SVP Weiningen im Schlössli.
Darauf folgte eine Frage an die Anwesenden, ob der ältere Herr auf dem historischen Foto erkannt werde. Es handelte sich um den ehemaligen Bundesrat Ruedi Minger, der als humorvoller Politiker bekannt war. Seine Fähigkeit, auch bei kritischen Themen passende Antworten zu geben, hat ihm unzählige Anekdoten und Sprüche eingebracht, über die bis heute geschmunzelt wird. Einmal sagte er, es stimme, er hätte die grössten Kartoffeln, aber sie haben keine rote Haut. Minger bleibt eine prägende Figur in der Geschichte der damaligen BGB, die ab 1971 zur heutigen SVP führte.
Danach hörten die 52 anwesenden Mitglieder und Gäste aus dem Limmattal gespannt den Ausführungen von Barbara Schütz, Gemeinderätin und Werkvorstand in Weiningen, zu. Sie informierte über die künftigen Eckpunkte und den Ausblick auf das Jahr 2026. Ein zentrales Thema war der Start der Vorarbeiten zur Umfahrung in der Fahrweid, die eine spürbare Entspannung für die Anwohner des Quartiers bringen wird. Dies wurde mit einem herzlichen Applaus der Anwesenden gewürdigt. Als Zeichen des Dankes erhielt die Gastrednerin ein Fläschchen Wein sowie Honig als süsse Beilage. Im weiteren Verlauf des Abends informierte der Präsident die Mitglieder über den aktuellen Stand sowie die nächsten Schritte im Hinblick auf die Kommunalwahlen, die am 8. März stattfinden werden. Zudem gab er einen Überblick über die vier Vorlagen auf Bundesebene, zu denen die Partei die Parole gefasst hatte. Ebenso erinnerte er die Mitglieder an die nächsten Termine und ermutigte alle zur aktiven Teilnahme und Mitgestaltung.

Gefahren der EU -Anbindung Nach einer kurzen Pause begrüsste der Präsident Nationalrat Gregor Rutz. Er kündigte sein Thema an: die Problematik rund um das Vertragspaket Schweiz–EU. Die Zuhörer waren aufmerksam, während Rutz in die Tiefen eines der umstrittensten Dokumente unserer Zeit eintauchte – eines Vertrags von fast 2000 Seiten, der alle Anwesenden herausforderte, über die Grenzen politischer und rechtlicher Vereinbarungen hinauszudenken.
Mit klaren und präzisen Worten stellte er die drängendsten Fragen des Vertrages vor. «Dieser Vertrag ist nicht nur ein rechtlicher Text», begann er, «sondern ein potenzieller Eingriff in unser Rechtssystem. Viele der darin enthaltenen Verpflichtungen erscheinen uns als undurchdringlich und komplex.» Seine Worte schafften es, die kritischen Fragen der Anwesenden zu wecken. Er wies auf die verschiedenen Aspekte wie auch Herausforderungen hin, die die EU-Anbindung mit sich bringen würde. Dabei betonte er die Gefahr, dass ein solches Abkommen als eine Form der Unterdrückung durch die EU wahrzunehmen ist.
Die Mienen seiner Zuhörer zeigten deutlich, dass das Thema nicht nur von akademischem Interesse war; es berührte die fundamentalen Fragen ihrer Souveränität und Identität. Am Ende seiner Präsentation bedankte sich der Präsident herzlich bei Gregor Rutz für dessen interessanten Ausführungen und seine verständliche Art, diesen vielschichtigen «Monstervertrag» zu erklären. Der Austausch war nicht nur informativ, sondern zeigte auf, dass damit die Souveränität unserer Eidgenossenschaft ausgehebelt wird.
Der Abend fand seinen Ausklang gegen 21.45 Uhr bei den obligaten Würstchen mit Brot. Zur dritten Runde folgten angeregte Gespräche, in denen die Anwesenden ihre Gedanken vertiefen und neue Perspektiven erkunden konnten. Der Dialog über den EU -Vertrag und seine weitreichenden Implikationen setzte sich fort, und es wurde deutlich, dass dieses Thema noch lange beschäftigen würde.
Der Vorstand, SVP Weiningen
NACHRUF
Leider hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass unser langjähriges treues Mitglied
SYLVIA BUFF
20 • 09 • 1932 - 15 • 01 • 2026
verstorben ist. Das macht uns betroffen und traurig. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Angehörigen.
Im Namen der SVP Glattfelden, der Vorstand:
Uwe Strehle, Markus Lee, Andreas Keiser, Jürgen Tesch und Oliver Janka
SVP BONSTETTEN
SVP Bonstetten «Bi de Lüut» mit NR Martin Haab und NR Michael Götte
Die SVP-Sektion Bonstetten hat vergangene Woche zu ihrem traditionellen Sessions-Apéro eingeladen –und durfte sich über einen sehr gut besuchten Anlass im Rigelhüsli freuen.
Martin Haab eröffnete den politischen Teil mit einem Blick auf die Wintersession, die traditionell mit der Wahl der Parlamentspräsidien beginnt. Besonders in Erinnerung geblieben sei ihm die Feier im Waadtland zu Ehren von Guy Parmelin, der im Dezember mit 203 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Beim EU -Dossier hob Haab hervor, dass die SVP erreicht habe, dass eine Volksabstimmung frühestens nach den nationalen Wahlen 2027 stattfinden werde – und genau dieses Thema wird die Partei im kommenden Wahlkampf in den Vordergrund stellen und damit auch die politische Arbeit beeinflussen. Zur Initiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» kritisierte Haab die Strategie des Parlaments – ausgenommen davon die SVP-Stossrichtung. Beide Parlamentskammern würden auf einen Gegenvorschlag verzichten. Sollte die Initiative im Juni 2026 angenommen werden, würden die Debatten über ein EU -Abkommen aus seiner Sicht an Bedeutung verlieren.
Martin Haab informierte zudem über Themen wie die Vegan-Initiative, die Feuerwerkverbot-Initiative sowie die Motion Bregy zur Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel; ein Verfahren, welches heute sage und schreibe rund sieben Jahre in Anspruch nimmt.
Baustellen der Bundesfinanzen: «Paukenschlag» aus der Finanzkommission
Der St. Galler Michael Götte, Mitglied der Finanzkommission, widmete sich den Bundesfinanzen. Er eröffnete seinen Vortrag mit einem deutlichen Hinweis: Obwohl das Parlament den Auftrag erhalten habe, zu sparen, sei das Budget gegenüber 2025 letztlich um
rund fünf Milliarden Franken erhöht worden.
Mit pointierter Rhetorik führte Götte durch die «Baustellen» der Bundesfinanzen: strukturelles Defizit, starkes Ausgabenwachstum, Sozialstaat, Subventionen – insgesamt rund 300 Fördergefässe neben AHV und Landwirtschaft – sowie die Schuldenbremse. Zudem verwies er auf den markanten Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung: Seit 2007 seien 7262 Vollzeitstellen hinzugekommen. Als notwendige Massnahmen nannte er unter anderem: Regulierung stoppen, Verwaltung verschlanken, Sozialstaat abbauen, gebundene Ausgaben reduzieren, den Föderalismus stärken und die Schuldenbremse schärfen.
SVP-Kantonsrat Marc Bochsler konfrontierte Götte im Anschluss mit der Kritik, das Entlastungspaket sei «ein wenig billig», da es auf Kosten der Kantone gehe. Götte erläuterte die Hintergründe – und stimmte Bochsler am Ende zu.
NEIN ZUM EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Das Ständemehr ist zwingend
Ein Blick in die Begnadigungskommission
Abschliessend wollte Claude Wuillemin von Martin Haab wissen, wie oft er als Mitglied der Begnadigungskommission bereits eine verurteilte Person begnadigt habe. Haabs Antwort kurz und bündig: In den letzten zehn Jahren sei dazu kein einziger Fall behandelt worden.
Grosser Applaus für die Referenten Der langanhaltende Applaus am Schluss zeigte unmissverständlich: Die Menschen im Säuliamt wollen Klartext aus Bern – und sie finden ihn bei der SVP Der Sessions-Apéro unterstrich eindrücklich, wie stark der Wunsch nach Orientierung ist und dass politische Debatten mit Substanz mehr denn je gefragt sind.
Claude Wuillemin, Präsident SVP Bonstetten
Frau Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität Fribourg, vertrat kürzlich in der «NZZ» unter dem Titel «Die Bilateralen III brauchen kein Ständemehr» die Meinung, die Frage des obligatorischen Referendums sollte nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien entschieden werden.
Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens ist die Bezeichnung «Bilaterale III» für das neue EU -Abkommen falsch und irreführend. Denn dieser Vertrag bringt nicht die Weiterführung des bilateralen Weges, sondern dessen Ende. «Bilateral» bedeutet, dass ein Problem zwischen gleichberechtigten Partnern im gegenseitigen Interesse gelöst wird. Beim vorliegenden EU -Abkommen müssen wir jedoch in zentralen Bereichen des Binnenmarktes EU-Recht übernehmen, unsere direkte Demokratie wird ausgehöhlt, im Streitfall entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof, und wir müssen sogar Strafmassnahmen in Kauf nehmen.
«Der Unterwerfungsvertrag bedeutet das Ende des bilateralen Weges.»
Öffentlicher Informationsanlass
Vertragspaket Schweiz/EU: Was sind die Konsequenzen für die Schweiz?
Ein Verfassungsbruch Zweitens erachte ich Frau Epineys Ablehnung des Ständemehrs nur schon aufgrund von Artikel 121a der Bundesverfassung als Verfassungsbruch. Dessen Absatz 1 lautet: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Und Absatz 4 besagt: Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. Im Widerspruch zu diesen Verfassungsbestimmungen würden wir mit dem EU-Vertrag – er ist ohne jeden Zweifel ein völkerrechtlicher Vertrag – die Zuwanderungspolitik definitiv an Brüssel abtreten. Verfassungsrecht kann zwar geändert werden, aber nur dann, wenn sowohl das Volk als auch die Stände so entscheiden. Darum ist das Ständemehr beim aktuellen EU -Vertrag ein Muss. Volksrechte zum Diskursrecht degradiert
2. Februar 2026, 19.30 Uhr
Singsaal Wiltiswacht, Seestr. 143b, 8700 Küsnacht
Nina Fehr Düsel, Nationalrätin / Mitglied Rechtskommission
Gregor Rutz Nationalrat / Vizepräsident Staatspolitische Kommission
Anschliessend Apéro sowie Möglichkeit zum Austausch mit den Küsnachter
SVP-Kandidaten für die Gemeindebehörden
svp-kuesnacht.ch
Frau Epiney hat allerdings schon bei früheren Gelegenheiten klargemacht, was sie von unseren Volksrechten hält: Sie hat im Hinblick auf den von ihr gewünschten EU-Beitritt gesagt, wir könnten auch als EU-Mitglied Initiativen und Referenden ergreifen und hätten so immerhin ein «Diskursrecht». Das entspricht aber wohl kaum unserer Vorstellung von Volks- und Freiheitsrechten. Es braucht für das EU -Abkommen zwingend ein doppeltes Mehr.
v.l.n.r.: Die beiden SVP -Nationalräte Michael Götte und Martin Haab mit Sektionspräsident Claude Wuillemin. Bild: zVg
Sektionspräsident Roman Fleisch (rechts) verdankt NR Gregor Rutz für sein packendes Referat. Bild: zVg
Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht
SVP DIGITAL
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.
SVP des Kantons Zürich
Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!
Wortwächsel
Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STÄMME
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf, Regensberg und Steinmaur
Jeden Dienstag, ab 17 30 Uhr, Gasthof zum Kreuz, Bachserstrasse 7, Steinmaur.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Lokalität gemäss www.svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Einladung zum Wahl-Mobilisierungsanlass SVP Kanton Zürich, 20. Februar 2026
Programm:
18:30 Uhr: Eintreffen/Spiis + Trank
19:30 Uhr: Start Mobi-Anlass
ca. 19:40 Uhr: Rede von Kantonsrat Ueli Bamert
ca. 19:45 Uhr: Rede von Nationalrat
Thomas Aeschi, Fraktionspräsident
ca. 20:00 Uhr: Rede von Nationalrat Thomas Matter
ca. 20:10 Uhr: Rede von Kantonsrat Domenik Ledergerber
Wann: Freitag, 20. Februar 2026
Wo: Europaplatz (bei Europa-Allee), direkt beim Hauptbahnhof Zürich
Es sprechen zu Ihnen:
Ueli Bamert Kandidat
Mit gratis Spiis und Trank!
Festzelt vorhanden (bei Schlechtwetter)
Thomas Aeschi Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten Dienstag, 17 Februar 2026 , 19 30 Uhr, Abstimmungspodium, Gemeindesaal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit den Nationalräten Gregor Rutz und Benjamin Fischer.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon Dienstag, 12 Mai 2026 19 30 Uhr, Veranstaltung zur Nachhaltigkeits-Initiative, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, mit Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Dielsdorf / Niederhasli
Samstag, 7 Februar 2026, 11 00 – 16 00 Uhr, Wahlauftakt, Schneebar auf dem Dorfplatz, Niederhasli.
Bezirk Meilen / Hombrechtikon
Samstag, 24 Januar 2026 10 00 Uhr, Podium, Chez Gaspi, Im Zentrum 14, Hombrechtikon.
Samstag, 31 Januar 2026 16 30 Uhr, Wahlveranstaltung, bei Familie Gafner, Blumenbergweg 1, Hombrechtikon.
Samstag, 21 Februar 2026, 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, bei der Post, Rütistrasse 18 Hombrechtikon.
Bezirk Uster / Uster
Mittwoch, 28 Januar 2026, 18 00 Uhr, Sponsoren- und Gönneranlass, Spaghetti-Plausch und Boccia, Ristorante Da Maria, Gschwaderstrasse 123, Uster, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz. Unkostenbeitrag: 99 Franken. Anmeldung an daniel. schnyder@svp-uster.ch.
Bezirk Uster / Volketswil
Freitag, 30 Januar 2026, 19 00 Uhr, RaclettePlausch, Gemeinschaftszentrum, In der Au 1 Volketswil. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 27 Januar 2026 an info@svp-volketswil.ch.
Bezirk Winterthur / Hettlingen
Freitag, 30 Januar 2026 18 15 Uhr, SVP-Jassturnier, Mehrzweckhalle, Schulstrasse 24, Hettlingen. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 25 Januar 2026 an rj-buechi@bluewin.ch.
Bezirk Winterthur / Turbenthal
Stadt Zürich / Kreis 12
Samstag, 31 Januar 2026, 14 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, oberhalb Restaurant Ziegelhütte, Hüttenkopfstrasse, Zürich-Schwamendingen, mit Kantonsrat und Stapi-Kandidat Ueli Bamert.
Junge SVP Kanton Zürich / West/City
Samstag, 31 Januar 2026 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 14 Februar 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
VERANSTALTUNGEN GEGEN DEN EU-UNTERWERFUNGSVERTRAG
Bezirk Affoltern / Knonau
Mittwoch, 11 Februar 2026 19 30 Uhr, British Classic Cars AG, Hasentalstrasse 3, Knonau, mit den Nationalräten Gregor Rutz, Benjamin Giezendanner und Franz Grüter.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 3 Juli 2026 18 30 Uhr, Schützenhaus, Steinerberg 313, Uhwiesen, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Hinwil / Hinwil
Montag, 9 Februar 2026 19 30 Uhr, Restaurant Hirschen, Zürichstrasse 2, Hinwil, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Montag, 2 Februar 2026 19 30 Uhr, Singsaal Wiltiswacht, Seestrasse 143b, Küsnacht, mit den Nationalräten Nina Fehr Düsel und Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Freitag, 13 Februar 2026 , 19 30 Uhr, Stiftung zur Palme, Hochstrasse 31–33, Pfäffikon, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.
Bezirk Uster / Uster
Donnerstag, 26 März 2026, 18 30 Uhr, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Barbara Steinemann, Martin Hübscher und Pascal Schmid.
Bezirk Uster / Wangen-Brüttisellen Montag, 26 Januar 2026, 19 30 Uhr, Gsellhof, Schüracherstrasse 10, Brüttisellen, mit den Nationalräten Barbara Steinemann und Gregor Rutz sowie Kantonsrat Urs Wegmann.
Freitag, 6 Februar 2026 18 00 Uhr, SVPMetzgete, Armbrustschützenhaus, Käppeliweg 20, Turbenthal, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Alt Bundesrat Ueli Maurer. Reservationen unter 077 535 20 98
Bezirk Winterthur / Hettlingen Montag, 23 März 2026, 18 00 Uhr, Zelglitrotte, Seuzacherstrasse 4, Hettlingen, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Domenik Ledergerber Wichtigkeit des Wahlerfolges der SVP Kanton ZH Thomas Matter «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Stadt Zürich / Kreis 7 und 8
Samstag, 24 Januar 2026 10 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 24 Januar 2026, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Albisriederhaus, Zürich-Albisrieden.
Samstag, 31 Januar 2026 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.
Stadt Zürich / Kreis 10
Samstag, 31 Januar 2026, 09 30 – 11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 21 Februar 2026, 09 45 – 16 00 Uhr, Jasscup der SVP Schweiz, Restaurant Breiti, Seebnerstrasse 21, Winkel. Anmeldung bis 10 Februar 2026 unter 031 300 58 58 oder an gs@svp.ch.
Samstag, 26 September 2026, bis Sonntag, 27 September 2026 , SVP -Schiessen 2026 , Vorschiessen am Samstag, 12 September 2026 , Schiessplatz Steinacker, Marthalen. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.msv-marthalen.ch.