Zürcher Bote 2025 – Nr. 36

Die Bank für Unternehmer

Eidgenössische Politik

Viele Wirtschafts- und Asylthemen in Bern von Nina Fehr Düsel

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich SVP-Motion überwiesen:

Adieu Frühfranzösisch von Ursula Junker Seite 3

STEUERSENKUNGEN SIND WICHTIG FÜR DEN STANDORT SCHWEIZ

Jetzt an die Urnen:

Aktuell Eine aussergewöhnliche Leistung für die GSI von Marco Calzimiglia

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Parlamentsgemeinden Verkehrsplanung an der Realität vorbei von Philipp Angele Seite 6

JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Am 28. September haben die Schweizer Stimmbürger die historische Chance, eine über 100-jährige Ungerechtigkeit zu beenden: Es geht um die Streichung der Eigenmietwertbesteuerung. Da nicht direkt über die Abschaffung des Eigenmietwerts abgestimmt wird, muss man beim Ausfüllen des Stimmzettels aufpassen.

Ein JA zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften bedeutet ein JA zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung! Bild: Überparteiliches Komitee «JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts»

Abgestimmt wird über eine Verfassungsänderung, die den Kantonen die Möglichkeit gibt, eine Objektsteuer für Zweitliegenschaften einzuführen – als Option zur Kompensation allfälliger Steuerausfälle.

Das Parlament hat entschieden, diese Vorlage an die Abschaffung des Eigenmietwerts zu koppeln. Wird der Bundesbeschluss zur kantonalen Objektsteuer von Volk und Ständen angenommen, tritt das Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung und damit die Abschaffung des Eigenmietwerts für alle selbstgenutzten Liegenschaften automatisch in Kraft. Ein JA zur Möglichkeit der kantonalen Liegenschaftssteuer bedeutet ein JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts!

Fiktives Einkommen wird besteuert Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist ein Relikt aus Kriegszeiten. Die Steuer wurde 1933 in Zeiten der Weltwirtschaftskrise per Notrecht eingeführt, um die Krise der Schweizer Wirtschaft zu mildern und die Bundeseinnahmen zu stabilisieren. Diese Abgabe ist überholt und setzt

auch falsche Anreize: Mit dem heutigen System werden diejenigen bestraft, die sparsam leben. Umgekehrt ist es attraktiv, Schulden zu machen. Dies ist volkswirtschaftlicher Unsinn –darum ist die Abschaffung überfällig. Wer JA stimmt, spricht sich dafür aus, dass Wohneigentum endlich wieder als eigenverantwortliche Altersvorsorge gelten kann. Der Eigenmietwert stellt besonders für Pensionierte eine steuerliche Bestrafung dar. Dies ist ungerecht, denn es werden vor allem diejenigen steuerlich belastet, die ihre Hypothek durch Sparen und harte Arbeit über die Jahre abgezahlt haben.

Perspektiven für junge Familien Wer JA stimmt, setzt sich aber auch dafür ein, dass für junge Familien der Traum der eigenen vier Wände wieder näher rückt. Der Kauf einer Immobilie ist heute nicht nur wegen der hohen Preise und der strengen Tragbarkeitsregeln schwierig geworden, sondern auch wegen der steuerlichen Belastung – unter anderem durch den Eigenmietwert. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts würde die steuerliche Belastung etwas abgemildert. Zudem enthält die Vorlage einen speziellen Ersterwerber-Abzug: Der vorgesehene begrenzte Schuldzinsabzug für Ersterwerber erleichtert es jungen Familien, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen.

Stelleninserat SVP Zürich 11 sucht Kreisparteipräsidenten Seite 7

Mit einem JA wird sodann die Motivation zur Verschuldung reduziert und die Amortisation von Hypotheken wird wieder attraktiv. Zudem können die Kantone Zweitliegenschaften künftig eigenständig besteuern – angepasst an ihre Bedürfnisse. Das Wohneigentum wird damit gerechter besteuert. Jede Stimme zählt! Schon SP-Bundesrat Otto Stich hatte darauf hingewiesen: «Wenn wir aber zugestehen, dass man Schuldzinsen abziehen kann, dann muss man sagen, unterstützen wir im Grunde genommen das Schuldenmachen. Unsere Idee, meine Idee wäre eigentlich die, dass man auf die Eigenmietwert-Besteuerung verzichten würde, aber dann gleichzeitig keine Schuldabzüge mehr gestatten würde (…). Meines Erachtens wäre das auf der einen Seite die einfachste Art der Besteuerung und zudem die gerechteste.» Damit hatte Otto Stich zweifellos recht. Nun zählt jede Stimme! Für die Abschaffung des Eigenmietwerts kämpft eine breite Koalition aus bürgerlichen Parteien, Gewerbeverband, Bauernverband und unzähligen weiteren Organisationen. Doch wir wissen, dass die linken Parteien sehr gut mobilisieren. Darum: Sagen Sie es Ihrer Familie, Ihren Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen – am 28. September brauchen wir jede Stimme für ein JA zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und damit ein JA zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung!

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich

28. September

Mehr Bürokratie. mehr Kosten. keine Lösung.

Geschätzte Mitglieder, Ihre Unterstützung ist gefordert! Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Individualbesteuerung läuft derzeit noch nicht ganz optimal – es wird eng! Um die benötigten 50 000 Unterschriften bis zum 30 September 2025 zu erreichen, braucht es nun einen grossen Effort – nur gemeinsam erreichen wir unser Ziel!

Wir bitten Sie, in den nächsten Wochen bei der Gelegenheit – seien es Standaktionen, Podien, Mitgliederversammlungen und weitere Anlässe – Unterschriften für das Referendum sowie unsere Heimatinitiative zu sammeln und umgehend einzuschicken.

Sowohl Referendums- als auch Initiativbögen können jederzeit beim Sekretariat bestellt werden: telefonisch unter 044 217 77 66 oder via E-Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Ebenso können Sie Unterschriftenbögen online herunterladen, unterschreiben und direkt einsenden.

Mehr Bürokratie. mehr Kosten. keine Lösung. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und danken Ihnen für Ihren Einsatz!

Mehr Bürokratie. mehr Kosten.

Im Interesse des Landes

Die Teilnahme des früheren SVPBundesrats Ueli Maurer an einer Feier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Peking wirbelt allerhand Staub auf. Was eher erstaunt. Denn China begeht ja kein Jubiläum eines selbstverschuldeten Angriffskriegs. Das chinesische Volk erlitt zwischen 1937 und 1945 35 Millionen Tote und Verwundete sowie unermessliche japanische Kriegsverbrechen. Die Schweiz hat die Volksrepublik 1950 innert drei Monaten anerkannt und mit dem Reich der Mitte sogar ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. China gehört zu unseren wichtigsten Handelspartnern.

Dennoch zeterte jetzt Alt Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) gegen Ueli Maurers Reise. Dieser handle mit seinem China-Besuch «gegen die Interessen seines eigenen Landes». Und weiter: «Darüber hinaus schädigt er die Reputation der Schweiz bei ihren befreundeten Ländern.» Leuenberger, der seinerzeit ein Gelübde auf die verfassungsmässige Neutralität geleistet hat, unterscheidet also mittlerweile zwischen «befreundeten» und «verfeindeten» Ländern. Was die Sorge des Sozialdemokraten um die Reputation und die Landesinteressen betrifft, ist es bei ihm selber so eine Sache. Inwiefern diente Leuenberger der Reputation und den Interessen der Schweiz, als er unmittelbar nach seinem Rücktritt als Verkehrsminister in den gutbezahlten Verwaltungsrat des Baugeschäfts Implenia gewechselt hat? Welche Interessen vertrat er mit seinem Luftverkehrsvertrag mit Deutschland? Oder mit seiner völlig gescheiterten Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene? Auch der Flugzeugzusammenprall von Überlingen mit 71 Toten, darunter 49 Kinder – verantwortet durch das Departement von Moritz Leuenberger – hat die Reputation der Schweiz nicht unbedingt gesteigert. Lag es etwa im Interesse unseres Landes, als Ex-Bundesrat Moritz Leuenberger 2021 öffentlich behauptete, die Landesregierung bezahle bei Geiselnahmen in aller Welt? Wenn Leuenberger meint, er habe eine bessere Reputation als andere, dann nur, weil so viele schweigen. Doch er fällt lieber durch seine Pöbeleien auf als gar nicht.

Viele Wirtschafts- und Asylthemen in Bern

Am 8. September nehmen der Nationalrat und der Ständerat ihre Debatten wieder auf: Es folgt die Herbstsession. Viele Themen stehen auf dem Programm, wie das Thema Regulierung der Banken und Bankenstabilität.

Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Für die Zukunft soll ein Gesamtpaket zu den Massnahmen über die Bankenstabilität verabschiedet werden. Dabei gilt es, eine gute Mitte zu finden, ohne durch Regulierungen zu stark einzuschränken, damit die Finanzbranche wettbewerbsfähig bleibt.

Wettbewerb muss sichergestellt sein Zum Kartellrecht wird sich nach dem Nationalrat nun der Ständerat äussern können und hoffentlich unserem Vorschlag folgen – sowohl bezüglich Wettbewerbsabreden als auch Missbrauchskontrolle.

Wettbewerbsbeschränkungen müssen verhindert und damit der funktionierende Wettbewerb als Grundprinzip unserer Marktwirtschaft gesichert werden. Hierzu braucht es ein starkes, rechtstaatliches und durchsetzungsfähiges Kartellgesetz. Allerdings hat sich die aktuelle Praxis der Wettbewerbsbehörden von diesem Grundauftrag

entfernt. Bestimmte Arten von Absprachen gelten automatisch als unzulässig – selbst wenn sie nachweislich keine schädlichen Auswirkungen entfalten. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit, insbesondere für KMU Dies soll diskutiert werden.

Landesverweise vereinfachen Auch wichtige Themen aus der Rechtskommission stehen auf dem Programm. Beispielsweise im Thema Strafrecht: Das Wiederholen von Straftaten muss erschwert werden.

Tätigkeitsverbote und Rayonverbote sollen schon bekannt werden, wenn ein Täter in erster Instanz verurteilt ist. Auch, dass Landesverweisungen schon durch einen Strafbefehl möglich sein sollen, ist sehr zentral und wird von der SVP natürlich unterstützt. Weitere Debatten werden über das Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen erfolgen, wobei es um die Geldwäscherei geht.

SVP -Initiativen im Fokus

Zur Diskussion steht in der Mitte der Session auch die Neutralitätsinitiative. Hierzu werden sicherlich viele SVP-Parlamentarier das Wort ergreifen. Die Schweizer Neutralität gilt es zu wahren,

MASSENMIGRATION ALS KOSTENTREIBER IN DER GESUNDHEIT

Zuwanderer sollen nicht

auch in Zukunft. Auch die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-MillionenSchweiz!» wird in dieser Session debattiert. Für die SVP wird die Herbstsession also zentral.

Ebenso stehen verschiedene Asylthemen an. Zum Beispiel die Motion von NR Pascal Schmid, dass Asyl nicht mehr unbefristet gewährt werden soll und wir hier von Schweden und Dänemark lernen sollen. Auch die Frage zur Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine muss vermehrt diskutiert werden.

Schliesslich steht der indirekte Gegenvorschlag zur Pelzinitiative auf dem Programm: Tierquälerisch erzeugter Pelz aus ausländischen Zuchten soll nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen.

Anders sieht dies natürlich für einheimischen Pelz aus. Ein unterstützenswerter Gegenvorschlag.

Zudem gibt es auch in dieser Session wieder sehr viele Veranstaltungen der Bankiervereinigung, von GastroSuisse, economiesuisse, Automobilclub und vielen weiteren Verbänden und Organisationen. Die SVP-Fraktion wird gegen Ende der Herbstsession ein grosses Fraktionsessen veranstalten.

länger von unserem System profitieren

Das Schweizer Gesundheitswesen kostet jährlich um die 94 Milliarden Franken – im Jahr 2000 waren es noch 40 Milliarden Franken. «In 25 Jahren haben sich die Kosten im Gesundheitswesen also mehr als verdoppelt», sagt Thomas de Courten, Mitglied der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N). Pro Person und Monat kostet das Gesundheitswesen 881 Franken. Das sind über 10 000 Franken pro Jahr. Die SVP fordert eine höhere Kostenbeteiligung von Zuwanderern und Einschränkungen bei den Leistungen für Asylanten.

svp. «Für Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer sind diese Kosten nicht mehr verkraftbar», sagt die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz, Mitglied der SGK-N und Vizepräsidentin der SVP Schweiz.

Mittelstand wird doppelt bestraft Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie die Krankenkassenprämien bezahlen sollen – zumal diese teilweise sogar höher sind als der monatliche Mietzins für die Wohnung. Hinzu kommt: Der Mittelstand, der arbeitet und seine Eigenverantwortung wahrnimmt, wird im heutigen System doppelt bestraft – er zahlt die Prämien aus dem eigenen Sack und finanziert darüber hinaus mit seinen Steuern die Prämienverbilligungen für andere und die Gratis-Krankenkassen für Asylschmarotzer aus der ganzen Welt.

Masslose Zuwanderung und Asyl-Chaos sorgen für explodierende Kosten Einer der wichtigsten Kostentreiber im Gesundheitswesen ist – neben dem Krankenversicherungsgesetz (KVG), dem medizinischen Fortschritt und der Ausweitung der Leistungen – das Wachstum der Bevölkerung.

Im Jahr 2000 hatte die Schweiz etwas über 7,1 Millionen Einwohner. Heute sind es mehr als neun Millionen. Grund dafür ist in erster Linie die masslose Zuwanderung aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit. Zudem wurden zwischen 2000 und 2024 505 598 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Dazu kommen rund 70 000 Ukrainer mit Status S. Dass die Gesundheitskosten in dieser Zeitspanne explodierten, kommt nicht von ungefähr: «Zuwanderer und Asylanten haben sofort Anspruch auf alle Leistungen – ohne dass sie zuvor eingezahlt haben», so de Courten. Das gilt sogar für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylanten sowie für andere illegal Anwesende.

Problematischer Familiennachzug Problematisch ist auch der Familiennachzug. Heute kommen drei von zehn EU -Zuwanderern auf diesem Weg in die Schweiz. Vermehrt wandern ältere Personen ein. Mit dem EU -Unterwerfungsvertrag soll der Familiennachzug gar ausgeweitet werden. Damit werden die Gesundheitskosten weiter massiv steigen.

Fehlanreize im Gesundheitswesen

Gemäss Berechnungen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) beträgt das Durchschnittsalter der Zuwanderer 30 Jahre. Ein 30-jähriger Zuwanderer hat vom ersten Tag seines Versicherungsabschlusses an Zugang zu allen Gesundheitsleistungen. Ein in der Schweiz geborener 30-jähriger hat auch den vollen Zugang. Doch er hat schon 30 Jahre lang Prämien eingezahlt – in der Summe rund 65 000 Franken. Je älter die Zuwanderer sind, desto grösser ist diese Finanzierungslücke – und desto wahrscheinlicher ist es, dass teure

Leistungen beansprucht werden. «Die verantwortungslose Zuwanderungspolitik, die völlig gescheiterte Asylpolitik und die Fehlanreize im Gesundheitswesen sind das Resultat der linken Politik», sagt Michael Graber, Nationalrat (VS) und Mitglied der SGK-N.

Die Lösungen der SVP Es sind endlich Massnahmen nötig, die die Bevorteilungen der Asylmigranten und der Zuwanderer korrigieren. Zur Senkung der Kosten stellt die SVP im neuen Positionspapier «Tiefere Krankenkassenprämien für den Mittelstand dank Kostensenkungen im Gesundheitswesen» eine Reihe von Massnahmen vor. Dazu gehören:

– Die altersabhängige Franchise für Zuwanderer: Je älter eine Person bei der Zuwanderung ist, desto höher soll ihre Mindestfranchise sein. – Eingeschränkte Leistungen im Asylbereich: Asylmigranten sollen nur Anspruch auf die notwendigsten medizinischen Leistungen haben – das

heisst auf Grundversorgung im Akutfall oder im Notfall. Die luxuriöse Wahlfreiheit bei Ärzten, Spitälern oder Therapien darf es hier nicht geben.

– Die Einführung einer Bagatellgebühr für Notfälle, Beibehaltung der Prämienregionen und die Erhöhung der Mindestfranchisen. Denn es gilt, Eigenverantwortung zu fördern und Missbrauch zu reduzieren.

Gerechtere Solidarität

Eine gerechtere Solidarität ist gefordert. «Unsere Bevölkerung, die seit Jahrzehnten einzahlt und das Gesundheitssystem trägt, darf nicht schlechter behandelt werden als Zuwanderer und Asylmigranten», sagt etwa die Luzerner Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Vroni Thalmann-Bieri.

Die SVP zeigt durchaus Lösungen im Gesundheitswesen auf. Aber die Politik muss endlich die Gnade haben, «Zuwanderung» zu bändigen.

Hier geht es zum Positionspapier:

AUS DEM KANTONSRAT

Nach

dem ESAF 2025 – schwungvoll in die kantonale Bildungspolitik

Zu Beginn der Sitzung wurde Tabea Lorenz (1986, Gockhausen) als Ersatzmitglied für das Steuerrekursgericht gewählt. Danach tauchte der Kantonsrat in die kantonale Bildungspolitik ein… Ein Kranz-Resultat wird hier schwierig zu schreiben sein, denn ob «Schlungg» oder «Kurz», meistens enden die Bildungsvorstösse mit einem «Gstellten».

SVP Zürich

KR-Nr. 334a/2023 «Sonderprivatauszug bei Anstellungen an Kantons- und Berufsschulen»: Wie Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) ausführte, wurde das Anliegen zwischenzeitlich aufgenommen und mit der erfolgten Anpassung kann der Vorstoss heute einstimmig abgeschrieben werden.

KR-Nr. 436a/2021 «BIZ-Elternabende an Sekundarschulen»: Dieses Anliegen diente dazu, die Hemmschwelle zur Berufsbildung abzubauen und möglichst «praxisnah» zu gestalten, indem die Berufsberatung die Leistungen der Berufsinformationszentren (BIZ) an den Schulhaus-Elternabenden vorstellen könnten.

Vieles wurde im Bericht gesagt, wirklich glücklich mit der Antwort der Bildungsdirektion war die SVP-Fraktion jedoch nicht. Beide Kurzdebatten wurden, der Bezeichnung entsprechend, schnell abgehandelt und ohne Abstimmung erledigt.

KR-Nr. 305/2024 «Aufhebung der 3-Jahres-Frist für IF -Lehrpersonen»: Diese Motion der GLP war in der heutigen Ratsdebatte «chancenlos» und wurde mit 48:123 Stimmen deutlich abgelehnt. Was die Grünliberalen damit bezweckten und warum ein Rückzug nicht in Betracht gezogen wurde, muss als souverän gekonterter «Schlungg» bezeichnet werden.

Mitte-Motion mit unnötiger Hürde fürs Medizinstudium

Deutlich mehr zu reden gab die darauffolgende Motion der Mitte, KR-Nr. 326/2024, die ein mindestens sechsmonatiges Pflegepraktikum als Voraussetzung zur Zulassung zum Eignungstest

für das Studium der Medizin forderte.

Die FDP argumentierte, dass es Mut brauche, diese zusätzliche Hürde vor dem langen Studium einzubauen, um «nur geeignete» Personen zuzulassen.

Die SP als (Mit-)Unterzeichnerin der Forderung wandte sich von diesem Ansinnen ab, weil die Regierung eine sehr gute Stellungnahme dagegen abgegeben hatte und auch die Gewerkschaften nicht davon überzeugt sind. Die SVP-Fraktion hat sich im Grundsatz nicht gegen ein Praktikum ausgesprochen, empfand aber die mindestens sechsmonatige Schwelle als zu starr und wies darauf hin, dass diese Forderung das Problem des Ärztemangels nicht lösen würde. Wollen wir genügend einheimische Ärzte ausbilden, wollen wir genügend «eigene Fachkräfte», oder vertrauen wir auf eine anhaltende Zuwanderung aus der EU ? Fakt ist: In Zukunft wird der medizinische Fachkräftemangel ein limitierender Faktor im Gesundheitswesen sein… dies muss nicht unbedingt negativ / rationalisierend «behaftet» sein, der Fokus müsste einfach auf «am Outcome gemessenen Behandlungen» liegen, und nicht in einem ineffizienten System alles «medizinisch Mögliche» (weil wir es können) versucht werden. Hier gilt es, Lösungen zu finden und das Projekt «Med500plus» wird mit und nach einer Überarbeitung hoffentlich den Weg weisen. In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Motion mit 59:110 Stimmen dann klar abgelehnt.

Linke Empörung

über Flughafenspenden –viel Lärm um nichts

Nach dem Rückzug des Postulats KRNr. 360/2024 «Weniger Pflichtlektionen an der Volksschule» – die Thematik gehört in den Bildungs- und nicht in den Kantonsrat – kam es noch vor der Ratspause zu einer Fraktionserklärung der Ratslinken.

WORTE DES 1. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP DES KANTONS ZÜRICH

Leistungsabfall in den Schulen

In ihrem Podcast befasst sich das Medienhaus Tamedia mit den dramatisch abnehmenden Leistungen an den Schulen. Die erhobenen Daten sind tatsächlich alarmierend. Ausführliche standardisierte Tests in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau bei 50 000 Primar- und Sekundarschülern haben gezeigt: Im Fach Deutsch beispielsweise gibt es 2024 gegenüber 2019 bei Primarschülern einen Leistungsabfall von bis zu 66 Prozent.

Linke Medien ignorieren Realität «Ist das ein Zufallsbefund oder Teil eines grösseren Problems?», fragt Tamedia. Das sei «alles andere als klar». Und fährt weiter: Immer wieder sei man auf die Erklärung gestossen, schuld sei die seit 2019 sehr grosse Zuwanderung. Das sei aber falsch, wird sofort behauptet, denn der gravierende Leistungsabfall im Fach Deutsch könne nichts mit der Zuwanderung zu tun haben. Weil ja schliesslich die einheimischen Kinder in Deutsch auch schlechter seien als früher.

Der Journalist erklärte im Tagi-Podcast wörtlich: «Natürlich haben die Fremdsprachigen generell – insbesondere in Deutsch – als Ganzes weniger gute Testresultate als die Deutschsprachigen, das ist ja klar. Aber wir sehen halt, dass auch bei den Deutschspra-

chigen, also bei den Einheimischen, die Deutschkompetenzen zurückgehen – und zwar sehr, sehr ähnlich wie das Gesamtresultat. Es ist also nicht so, dass das ausschert.» Für diese Logik muss man wirklich Bildungsforscher sein oder für Tamedia arbeiten. Glauben wir tatsächlich, unsere Kinder würden besser in der Muttersprache – wobei Hochdeutsch ja eigentlich eine Fremdsprache ist –wenn es im Klassenzimmer höchstens noch eine Handvoll Schweizer Schüler gibt? Wenn die Lehrer bis zu zwei Drittel ihres Schulstoffs wegen Fremdsprachigen nicht mehr vermitteln können, ist ja klar, dass die Schweizer Kinder auch unter die Räder kommen. Und wer nicht hört und sieht, wie die Sprache in Wort und Schrift auch bei unseren Schweizer Jugendlichen verludert, welche Ausdrücke, welche Aussprache sie verwenden und welche Schimpfwörter sie von den Zugewanderten aufnehmen, dem ist wirklich nicht zu helfen. Nein, der Leistungsabfall unserer Schüler hat einen einzigen Namen – und der heisst ungesteuerte Massenzuwanderung.

Zuwanderung begrenzen, um das Bildungsniveau zu retten Irgendwann begreifen es vielleicht sogar unsere linken Bildungsexperten und die linken Journalisten. Doch noch

«Skandal» – «Flughafen» – «Spendenskandal», riefen sie empört in den Saal! Wie die TA-Medien noch vor dem ESAF -Wochenende berichteten, hatte die Flughafen Zürich AG (FZAG) ein Gesuch der Stadt Zürich zur Einsicht in die Spendenpraxis der vergangenen Jahre abgewiesen. Das Einsichtsbegehren der Stadt sei wohl in erster Linie politischer «Gwunder», wie es im Rechtsgutachten von Prof. Peter V. Kunz der Universität Bern heisst.

Nun schäumte die Linke. In erster Linie, weil sie nicht in den Genuss solcher Spenden gekommen war und die FZAG, nach öffentlicher Anprangerung in der Vergangenheit, ihre Praxis bereits geändert hat. Seit dem 1. Oktober 2023 gibt es keine Parteispenden der Flughafen Zürich AG mehr. Viel «Rauch um nichts» oder ein «bürgerlicher Selbstbedienungsladen» – die politische Diskussion dazu ist noch nicht beendet, denn ein dringliches Postulat mit der Forderung von Transparenz zur Spendenpraxis der FZAG wurde sogleich eingereicht.

SVP bestimmt den Schlussgang: Frühfranzösisch neu aufgleisen Nach diesem Intermezzo wurden die zwei Interpellationen KR-Nr. 423/2024 und 40/2025 besprochen und somit erledigt. Die SVP-Fraktion erlangte somit das Kranz-Resultat noch vor dem Abschluss dieser «ersten September» Kantonsratssitzung. Sinnbildlich erfolgte der Schlussgang mit der Behandlung und Überweisung der Motion KR-Nr. 41/2025 «Verschiebung des Einstiegs in den Französischunterricht auf die 1. Klasse der Sekundarstufe I». Frühfranzösisch steht im Fokus und wird die Zürcher Bildungsdirektion und den Kantonsrat auch zukünftig beschäftigen, denn wie Ursula Junker (SVP, Mettmenstetten) im Kommentar zur Sitzung schreibt, wurde diese Motion mit 108:64 Stimmen, nach «zähem Ringen», an die Regierung überwiesen.

immer verschliessen sie die Augen vor den düsteren Tatsachen. So bringt der «Tages-Anzeiger» bei der Präsentation der verheerenden Bildungsstudie das Beispiel von zwei vorbildlichen Mädchen mit Migrationshintergrund, die wunderbar Deutsch und Fremdsprachen sprechen und die Mathematik problemlos beherrschen. Man drückt alle Augen vor dem eigentlichen Problem zu und greift lieber zu Ausnahmefällen als zu Regelfällen.

Langsam dämmert es wenigstens der Redaktion der «NZZ». Sie kommentierte: «Kaum jemand spricht darüber, dass der Kompetenzverlust auch mit der Migration zu tun haben dürfte.» Doch nicht alle verweigern sich der Realität. Die SVP weist seit Jahrzehnten auf die Probleme der Zuwanderung hin, auch und speziell für den Bildungsbereich. Nur wurden ihre Argumente und Einwände von den Politikern der anderen Parteien regelmässig in den Wind geschlagen.

von Thomas Matter

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Adieu Frühfranzösisch

Ursula Junker Kantonsrätin SVP Mettmenstetten

Seit 2005 werden im Kanton Zürich wegen des Lehrplans 21 und dem damit verbundenen HarmoS-Konkordat bereits in der Primarschule zwei Fremdsprachen unterrichtet: Englisch ab der zweiten und Französisch ab der fünften Klasse. Die SVP/EDU-Fraktion hat nichts gegen Französisch, denn für viele schweizweit tätige KMU ist Französisch im Alltag immer noch die erste Fremdsprache. Wir sind jedoch der Meinung, eine Fremdsprache in der Primarschule ist genug. Seit längerer Zeit beklagen die Lehrpersonen der Primarstufe und der Sekundarstufe I die bescheidenen Französischkenntnisse am Ende der Primarschulzeit, laut einer Vergleichsstudie unter den Kantonen erreicht die Hälfte der Schulabgänger die Grundkenntnisse in Französisch nicht. Das ist bedauerlich, denn das Ziel des Frühfranzösisch auf der Primarschulstufe war, die Französischkenntnisse der Schülerinnen und Schüler der deutschsprachigen Schweiz zu verbessern. Und das ist längst nicht alles. Tatsache ist, dass das Niveau in den Grundkompetenzen Deutsch und Mathematik sinkt und der Druck auf die Kinder steigt. Noch schlimmer ist, dass gemäss neuesten Untersuchungen 20 Prozent der Jugendlichen nach der obligatorischen Schule nicht korrekt lesen und schreiben können oder einen gelesenen Text nicht verstehen. Denn wichtig sind gute Deutschkenntnisse auch in den Naturwissenschaften. Wie will ein Schulabgänger komplexe Zusammenhänge verstehen oder textgebundene und alltagsbezogene Mathema-

tik begreifen, wenn er den Text nicht versteht? Ich denke da besonders an die handwerklich-technischen Berufe. Als 2005 die zwei Fremdsprachen auf Primarstufe eingeführt wurden, war die Schweiz noch eine andere. Für den weitaus grössten Teil der Kinder war damals Mundart die Erstsprache, spätestens mit dem Eintritt in den Kindergarten folgte die Standardsprache. In den vergangenen 20 Jahren ist die Schweiz wegen der ungebremsten Zuwanderung um zwei Millionen Einwohner gewachsen. Heute spricht jedes fünfte Kind in der Schweiz zu Hause kein Deutsch! Beim Erlernen einer Sprache wird immer wieder das Sprachenbad zitiert: Ein Kind lernt eine Sprache, wenn es von ihr umgeben ist und sie im Alltag erlebt. Ja, aber wie soll das heute funktionieren, wenn in manchen Klassen kaum ein Kind Deutsch spricht? Mundart ist also bereits seine erste Fremdsprache im Alter von cirka vier Jahren bei Kindergarteneintritt, ab der ersten Klasse folgt die Standardsprache und ein Jahr später beginnt der Englischunterricht und in der fünften Primarklasse Französisch. Kein Wunder also, erreicht ein Grossteil der Jugendlichen die Minimalanforderungen an die Sprachen bis Ende Schulzeit nicht. Gegen den Willen der Regierung und trotz mahnender Worte der Bildungsdirektorin, eine Überweisung sei «ein Spiel mit dem Feuer», der Kanton Zürich würde damit das HarmoS-Konkordat sprengen und sich dem Zorn von Bundesbern aussetzen, überwies der Rat die von Mitte, SVP GLP und EVP eingereichte Motion mit 108:64 Stimmen deutlich.

Eine weitere Folge der ungebremsten Zuwanderung: In manchen Klassen spricht kaum noch ein

AKTUELLE MEDIENMITTEILUNGEN

Budget 2026: Einnahmen sprudeln – Ausgaben schiessen über 20 Milliarden hinaus Jetzt braucht es eine Steuerreduktion!

SVP des Kantons Zürich begrüsst Verzicht auf gesetzliches Netto-Null-Ziel bis 2040

Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.

Netto-Null 2040? Nein, danke!

Linksgrün hat wieder einmal die Realität aus den Augen verloren. Während die Schweiz auf Bundesebene bereits das Ziel «Netto-Null 2050» festgeschrieben hat – ein Ziel, das schon jetzt eine Herkulesaufgabe darstellt – soll unser Kanton Zürich noch eine Schippe drauflegen und zehn Jahre früher klimaneutral werden.

«Netto-Null 2040» – klingt schön auf dem Papier, ist in Wahrheit aber eine völlig utopische Forderung ohne jegliche Bodenhaftung. «Netto-Null 2040»? Nein, danke! Ohne Verbote und Zwangsmassnahmen ist dieses Ziel nämlich schlichtweg nicht zu erreichen. Das Energiegesetz, über das wir am 28. September 2025 abstimmen, ist dafür der beste Beweis. Es bedeutet nicht Innovation, Fortschritt oder Freiheit, sondern Bevormundung, Bürokratie und massive Kosten. Wer das Gegenteil behauptet, verschliesst bewusst die Augen vor den massiven Konsequenzen, die dieses Gesetz für unseren Alltag und unsere Wirtschaft hätte. Am härtesten würde das Gesetz den Mittelstand treffen: Familienunternehmen, Gewerbler, Pendler und Landwirte. Menschen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern schon heute einen grossen Teil zum Wohlstand im Kanton beitragen. Für sie heisst «Netto-Null 2040» nichts anderes, als funktionierende Autos, Lieferwagen, Lastwagen, Traktoren oder Baumaschinen zu verschrotten – nicht dann,

wenn es sinnvoll ist, sondern zwangsweise und auf Kosten der Betroffenen. Wer kann sich schon einfach so ein teures Elektroauto leisten? Für viele (Familien-)Betriebe wäre es schlicht existenzgefährdend. Noch härter trifft es die Menschen ausserhalb der Städte, wo nicht alle sieben Minuten eine Tram fährt. Dort sind Familien und Berufstätige besonders auf das Auto angewiesen. Das Ende des Verbrennungsmotors käme dort einem Angriff auf die Lebensrealität gleich. Zusammengefasst bringt dieses Gesetz nur Kosten, Einschränkungen und Verbote – und das alles für ein Ziel, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden steht. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wäre eine solche Belastung fatal. Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass man Haushalte und Unternehmen in den finanziellen Abgrund treibt. Doch genau das droht, wenn wir diesen Klima-Wahn gesetzlich festschreiben. Selbst der Zürcher Regierungsrat hat inzwischen erkannt, wie widersprüchlich und gefährlich die Revision des Energiegesetzes ist. Er empfiehlt ein NEIN an der Urne. Wenn sogar die eigene Regierung Abstand nimmt, sollte jedem klar sein, wie realitätsfremd die Vorlage ist. Darum gilt am 28. September 2025 nur eines: ein klares NEIN zum Zürcher KlimaWahn.

EINE AUSSERGEWÖHNLICHE LEISTUNG IM UNTERSCHRIFTENSAMMELN

Über 41 000 Unterschriftenbögen für Grenzschutz-Initiative verteilt

Die Unterschriften für die Grenzschutz-Initiative sind beisammen, die Einreichung ist in den nächsten Wochen geplant. Im Auftrag der SVP Schweiz durfte ich einem besonders fleissigen Helfer danken.

41 080 Unterschriftenbögen hat Hansueli Rohner über die vergangenen Monate in verschiedenen Gemeinden im Zürcher Unterland verteilt. Persönlich in jeden zugänglichen Briefkasten geworfen, über 8000 in Regensdorf, 3000 in Oberglatt, mehr als 2500 in Rümlang und viele, viele in anderen Gemeinden. Eine aussergewöhnliche Leistung, die Dank mehr als verdient hat.

Hansueli Rohner macht selber nicht viel Aufsehen um diesen Effort. Es war ihm fast unangenehm, als ich ihn im Auftrag der SVP Schweiz kontaktiert habe und danken wollte.

Trotzdem hat er sich auch für diesen Dank Zeit genommen und ist vergangene Woche kurz im Sekretariat vorbeigekommen; ein Besuch von mir bei ihm vor Ort sei doch viel zu viel Aufwand für Leute, die für unsere Partei

tätig sind. Umso überraschter nahm er den Geschenkkorb der SVP Schweiz in Empfang und war sichtlich gerührt, dass ihm diese Wertschätzung entgegengebracht wurde.

Aber die Anstrengungen von Hansueli Rohner belegen, dass solche Aktionen auch von Erfolg gekrönt sind. Die Auswertung der Rücksendungen von Bögen der jeweiligen Gemeinden zeigt, dass in vielen Ort, in denen er Bögen in die Briefkästen verteilt hat, eine deutlich grössere Anzahl Unterschriften verzeichnen wurde.

Die SVP Schweiz, aber auch die SVP des Kantons Zürich danken Hansueli Rohner ganz herzlich für seinen Einsatz zugunsten der Grenzschutz-Initiative.

Marco Calzimiglia, Parteisekretär SVP Kanton Zürich

Es lebe das Ständemehr

Letzten Freitag hatte ich die Ehre, zusammen mit unserem Vorstandsmitglied Stefani Omi der Einreichung der Kompass-Initiative in Bern beizuwohnen.

Mit über 140 000 gesammelten Unterschriften in elf Monaten senden wir ein starkes Zeichen nach Bundesbern!

Die Initiative fordert konkret, dass der EU-Rahmenvertrag zwingend durch Volk und Stände angenommen werden

muss und so nicht einfach am Volk vorbeigeschleust werden kann.

Als Junge SVP des Kantons Zürich haben wir zahlreiche Unterschriften mitgesammelt und somit unseren Beitrag geleistet, damit diese Initiative zustande kommt.

Der Abstimmungskampf wird sicherlich kein einfacher sein, aber mit Sicherheit einer der wichtigsten in naher Zukunft.

Es wird die erste grosse Hürde sein, die bürger- und wirtschaftsferne Politiker überspringen müssen, wollen sie dem Schweizer Volk den EU -Rahmenvertrag aufdrücken.

Ich danke allen, die für die Initiative aktiv waren, und wünsche bürgerliche Grüsse!

Yannik Hälg, Präsident SVP Birmensdorf und Vizepräsident Junge SVP des Kantons Zürich

Die Sozis und ihre Pippi-Langstrumpf-Politik

«Ich mache mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt», singt Pippi Langstrumpf mit Holger Nilsson auf der Schulter und tanzt dabei fröhlich durch ihre Villa Kunterbunt. Nach dem gleichen Prinzip politisieren Mattea Meyer und Cédric

in Bundesbern.

Marc Wachter Präsident SVP Bezirk Meilen und Vorstand SVP Zumikon Zumikon

Dreifachmord in Corcelles im Kanton Neuenburg. Opfer sind eine Frau und zwei Mädchen. Täter: ein Mann. Wenige Stunden nachdem sich diese schreckliche Szenerie abgespielt hat, wittern die Sozialisten Morgenluft: «Wieder ein Femizid.» Der Fall in Neuenburg sei bereits der 22. Mord an «einer Frau, die ermordet wird, weil sie eine Frau sei», sagt Mattea Meyer in ihrem Podcastformat, welches sie mit Co-Parteipräsident Cédric Wermuth teilt. Danach diskutieren die beiden Obersozialisten über «toxische Männlichkeit» und «patriarchalische Strukturen», «besitzergreifende Männer» und dass zum Schutz der Frauen endlich etwas unternommen werden muss. Klassisches Ablenkungsmanöver. Wahre Probleme werden ausgeblendet

Der Elefant im Raum wird nicht angesprochen. Meyer und Wermuth verpassen es zu erwähnen, dass in 56 Prozent der Tötungsdelikte an Frauen die Täter ausländischer Herkunft waren. Unter dem Deckmantel «Femizid» – als ob es schlimmer ist, eine Frau statt einen Mann umzubringen – versuchen sie bewusst das grosse Problem zu vertuschen. Ich mache mir die Welt… Pippi-Langstrumpf-Style. Die erhöhte Kriminalität ist importiert. Ausländer töten überdurchschnittlich viel Frauen. Genau gleich verhält es sich bei allen anderen Straftaten. Im Jahr 2024 ereigneten sich 1086 polizeibekannte Vergewaltigungen. Gut 56 Prozent gingen auf das Konto von Ausländern.

Raubüberfälle wurden zu knapp 65 Prozent von Ausländern begangen. Im Jahr 2023 verzeichnet die Statistik 880 Fälle von schwerer Körperverletzung, knapp 500 wurden durch ausländische Staatsangehörige verübt. Schweizer Gefängnisse sind zu 75 Prozent durch Ausländer belegt, Meyer und Wermuth verschliessen davor lieber die Augen. Alles schön in der Villa Kunterbunt alias SP Schweiz.

SP gefährdet Schweiz Sicherheit

Die Politik der SP wird nicht nur für Frauen, sondern für uns alle zum Sicherheitsrisiko. Anstatt über das «Patriar-

chat» zu diskutieren, könnten sich die beiden einmal über verstärkten Grenzschutz, weniger Zuwanderung aus Ländern mit komplett anderem kulturel-

lem Hintergrund und der Ausschaffung schwerkrimineller Ausländer unterhalten. Aber eben – Pippi Langstrumpf lässt grüssen.

Im Pippi-Langstrumpf-Style lässt sich das SP -Präsidium wie Marionetten von ihrer surrealen Ideologie fremdsteuern.

Unsere Gäste: Freitag, 5 September SVP Uster am Stadtfest 5. bis 7. September 2025 Für eusi Lüüt – für euses

Unsere Gäste: Samstag, 6 September

PARKKARTENVERORDNUNG ZÜRICH

Angriff auf Familien – getarnt als «Kompromiss»

Das Auto muss raus aus der Stadt Zürich. Um jeden Preis. Knappe Parkplätze, Dauerbaustellen (welche gleichzeitig zum Parkplatz- und Spurenabbau führen), Staus und Chaos auf den Strassen. Durch ständige Angriffe auf das Auto in Form von immer neuen Auflagen wird der motorisierte Individualverkehr verteuert, verknappt oder schlicht verunmöglicht.

Die neue Parkkartenverordnung (nPKV) ist der nächste Schritt in dieser Strategie, und zwar besonders hinterhältig gestrickt. Eine reine «Anti-Privat-AutoVorlage» wäre viel schwerer durchzubringen, also verkauft man sie gebündelt – als «Kompromiss».

Gewerbe als Köder für die Vorlage

Das Gewerbe wird mit Zuckerbrot ruhiggestellt: Eine «erweiterte Parkkarte» erlaubt unbeschränktes Parkieren in weissen und blauen Zonen, Zufahrten in Sperrzonen und sogar das Trottoirparkieren. Digitalisierung und Rabatte für Firmen und emissionsfreie Fahrzeuge runden das Paket ab und sollen den Eindruck von Fortschritt und Entlastung erwecken.

Eigentlich könnte man diese Gewerbeprivilegien problemlos mit einer zusätzlichen oder angepassten Spezialkarte regeln, wenn man denn wollte. Handwerker- und Lieferkarten gibt es seit Jahren, auf eine weitere, gezielt ausgestaltete Karte käme es nicht an. Aber wo kein Wille ist, da ist kein Weg!

Dass man Gewerbe und private Autofahrer extra in eine einzige Vorlage gepfercht hat, ist kein Versehen, sondern Agenda.

Privatfahrer zahlen die Zeche Für «Normalsterbliche» soll das Auto, eigentlich ein unentbehrliches Alltags-

werkzeug, zum Luxusgut mutieren, denn Gebühren für die blaue Zone werden explodieren: Statt pauschal 300 Franken kostet eine Parkkarte künftig bis zu 1100 Franken pro Jahr, abhängig vom Fahrzeuggewicht. Eine Preissteigerung von über 260%. Wer ein Familienauto oder einen Kombi fährt, zahlt also plötzlich das Dreifache!

Dazu kommt die Schikane, erst nachweisen zu müssen, dass man keinen privaten Stellplatz hat, bevor man überhaupt Anspruch auf eine Parkkarte bekommt. Wer soll sich das noch leisten können?

Aber wehret den Anfängen. Privatautos sollen ja generell verschwinden und höhere Gebühren für private Parkkarten bedeuten Millioneneinnahmen für die Stadt, ohne dass es offiziell eine Steuererhöhung ist.

Betroffen sind nicht etwa Luxus-SUVFahrer, sondern ausgerechnet jene, die

jeden Franken umdrehen müssen und auf ihr Auto angewiesen sind:

– Familien, die ohne Auto Einkäufe und Kinderlogistik nicht bewältigen können.

– Senioren und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, für die Treppen, Umsteigen und lange Wege im ÖV unzumutbar sind.

– Schichtarbeiter und Pendler, die dann unterwegs sind, wenn der ÖV längst schläft.

– Kleinunternehmer, die ohne Fahrzeug weder Kunden noch Baustellen erreichen.

JETZT Gegensteuer geben!

Am 28. September können wir uns wehren: NEIN zur dreisten Abzocke, NEIN zur Autoabschaffung, NEIN zum Angriff auf Freiheit und Lebensqualität – und ein klares NEIN zum Mobbing aller, die nicht ins linksgrüne Wunschbild passen!

Engagierte Diskussionen – klare Parolen: SVP Dietikon bereitet sich aufs Abstimmungswochenende vor!

Am 28. September 2025 findet das Abstimmungswochenende statt. Die Parteimitglieder der SVP Dietikon und Umgebung trafen sich im Restaurant Heimat, um den Referenten zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zuzuhören.

Den Auftakt machte Lea Sonderegger, Präsidentin der Jungfreisinnigen, die die «Volksinitiative Steuerrabatt» vorstellte. Der Vorschlag fand in der Versammlung grossen Anklang.

Geistersteuer abschaffen

Anschliessend referierte Kantonsrat Urs Wegmann zur sogenannten Geistersteuer des Eigenmietwerts. Dabei handelt es sich um ein fiktives Einkommen, das Eigentümer selbstgenutzter Immobilien versteuern müssen. Im Gegenzug können Investitionen nicht mehr abgezogen werden. Mit einem JA zur Vorlage «Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» würde diese Geistersteuer ab-

geschafft. Nach einigen Präzisierungsfragen fasste die Versammlung einstimmig die JA-Parole. Die zweite eidgenössische Vorlage, das «E-ID -Gesetz», sorgte für mehr Diskussionen. KR Wegmann war bestens vorbereitet und beantwortete zahlreiche Fragen. Am Ende sprach sich die Versammlung mehrheitlich für die NEIN -Parole aus.

NEIN zum Zürcher Klima-Wahn Danach kam die kantonale Vorlage, das Energiegesetz, zur Sprache. Kantonsrat Paul von Euw stellte diese kompetent vor. Er kritisierte die Pläne der Grün-Linken, wonach der Kanton Zürich bereits

WENN EIN TAL ZUR ARENA WIRD

ESAF früher und heute

Das letzte Wochenende im August gehörte dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF). Dieses Jahr war das Glarnerland Austragungskanton.

Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

In die riesige Arena in Mollis hätte bequem die Bevölkerung des ganzen Kantons hineingepasst. Ein neuer «König» ist gekürt, die Stimmung war vortrefflich – auch wenn sich allmählich die Grenzen eines solchen Grossanlasses zeigen. Angesichts des riesigen Interesses von Medien, Zuschauern und Sponsoren erinnere ich mich ans «Eidgenössische» von 1995 in Chur. Damals übertrug das Schweizer Fernsehen lediglich den Schlussgang live. Und auch das zum ersten Mal. Was die Unterstützung betraf, gab es weder sieben «Königspartner» noch einen «Boom» ums Schwingen. Die Organisatoren baten mich und meine Firma um Unterstützung. Weil keiner wollte, haben wir auch den Sie-

germuni gestiftet, was allerdings die Bündner Regierung dann doch nicht wollte und ebenfalls Spenderin wurde. Das Bündner Organisationskomitee machte mich zum ESAF -Ehrenpräsidenten und bat mich, am Festakt eine kurze Ansprache zu halten. Auch die damalige Sportministerin Ruth Dreifuss (SP) wünschte, sich ans Publikum zu wenden. Sie aber wollte als Erste reden und sagte im Hinblick auf die EU und die bundesrätliche Anbindungspolitik, ein Alleingang der Schweiz sei ebenso wenig sinnvoll wie ein einziger Schwinger im Ring. Laut «NZZ» gab es hierauf Pfiffe und «missbilligendes Geschrei von den Tribünen».

Ich entgegnete, das Schwingen sei Ausdruck des Vertrauens in die eigene Kraft: «Es bringt nichts, auswärtigen Grossgebilden beizutreten. Wir müssen eigenständig bleiben und auf unsere eigene Kraft vertrauen.» Die «NZZ» kommentierte: «Der Beifall der lieben Frauen und Männer ist ohrenbetäubend.»

SVP USTER

Starke Gemeinderatsliste und guter Austausch im Forsthaus Mühleholz

2040 Netto Null erreichen soll, während das Volk auf Bundesebene dem Zieljahr 2050 zugestimmt hatte. Inzwischen teilt auch der Regierungsrat diese Einschätzung. Energieexperten mussten einräumen, dass sie sich verrechnet haben und die Schweiz vor einer Versorgungslücke steht – mit massiven Kostenfolgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Die Versammlung folgte dieser Argumentation und fasste einstimmig die NEIN-Parole.

Asylchaos endlich in den Griff kriegen

Zum Abschluss organisierte der Vorstand eine Pro-/Kontra-Diskussion zum «Referendum gegen den Ausbaukredit der Asylmassenunterkunft». Die engagierte und emotionale Debatte machte deutlich, dass die Probleme vom Bund auf die Kantone und schliesslich auf die Gemeinden abgewälzt werden. Der Bund müsse endlich Verantwortung übernehmen statt Bundeszentren zu schliessen und die Gemeinden zu belasten. In diesem Zusammenhang wurde Bundesrat Beat Jans kritisiert. Die Parteiversammlung sprach sich am Ende grossmehrheitlich für die NEIN-Parole aus. Diese Abstimmung kommt am 30. November zur Entscheidung. Das Referendumskomitee, unterstützt von der SVP, wird die Kampagne nun aufgleisen. Pünktlich um 22.00 Uhr schloss Präsident Rochus Burtscher die Versammlung und dankte allen Mitgliedern für ihre engagierten Voten.

Rochus Burtscher, Kantonsrat, Präsident SVP Dietikon und Vorstand SVP Bezirk Dietikon

Der Vorstand der SVP Uster blickt auf die gelungene ausserordentliche Parteiversammlung vom 28. August 2025 im Forsthaus Mühleholz zurück.

Die Versammlung hat einstimmig die Wahlliste für die Gemeinderatswahlen 2026 verabschiedet – mit 36 engagierten Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen.

Die Liste steht für eine starke, bürgerlich verankerte Vertretung aus Gewerbe, Landwirtschaft, Vereinen, Gesellschaft und Familienleben.

Zum Auftakt der Versammlung fand der traditionelle Grillplausch statt. In geselligem Rahmen und guter Stimmung konnten sich Mitglieder, Kandidaten und Gäste austauschen. Der Vorstand dankt allen, die im Hintergrund mitgeholfen haben – insbesondere dem

Helferteam in der Küche – für ihren grossartigen Einsatz. Ein besonderer Höhepunkt des Abends war das Referat von Nationalrat Gregor Rutz, der in gewohnt pointierter Weise über die Abstimmungen vom 28. September informierte und die wichtigsten politischen Entwicklungen auf Bundesebene beleuchtete. Der öffentliche Wahlkampfauftakt der SVP Uster folgt am Stadtfest vom 5. bis 7. September 2025 – mit Präsenz vor Ort und der offiziellen Vorstellung aller Kandidaten.

Fadegrad

Pure Machtpolitik

Den Befürwortern des Rahmenabkommens kommt der US -Zollentscheid scheinbar wie gerufen! Das EU -freundliche Lager bricht ob des exorbitanten Zolls von 39% schon fast in Jubel aus. Cédric Wermuth lobt die «verlässlichen Partner in Europa». Nach Jon Pult soll sich die Schweiz der EU an den Hals werfen, um den «Rechtsstaat vor der Willkür der Trump-Administration zu schützen». Mitte-Politikerin Marianne Binder-Keller sieht es als «Chance, dass Europa zusammenwachsen muss». Auch vorher wenig EU -enthusiastische Politiker wie FDP -Präsident Thierry Burkart deuten aufgrund des Zollstreits mit den USA einen Meinungsumschwung zugunsten des Rahmenabkommens an. Nicht, dass ich die Trump-Administration für berechenbar hielte oder die von ihr verhängten Zölle befürworten würde. Meiner Ansicht nach betreibt diese Regierung Machtpolitik wie andere USRegierungen vor ihr – und zwar Machtpolitik, wie sie auch die EU -Administration betreibt! Der Ausschluss aus der Forschungszusammenarbeit «Horizon», die Nichtanerkennung von Schweizer Medizintechnik-Produkten oder der Schweizer Börse, das angeblich notwendige Eintrittsgeld in Milliardenhöhe für den EU -Binnenmarkt… Die Nadelstiche und Druckversuche der EU laufen im Endeffekt auf dasselbe hinaus –pure Machtpolitik. Die Drohungen und Gegenmassnahmen der EU mögen im etwas netteren Gewand daherkommen und vorgeblich schönere Ziele verfolgen. Eines ist jedoch klar: Ein «verlässlicher Partner» tut so etwas nicht, also auch die EU handelt «willkürlich». Das Bürokratie-Korsett in der EU ist eng, die Regulierung oft realitätsfern. Die EU -Länder sind dazu übergegangen, viele der Regeln gar nicht mehr einzuhalten, sei es bei der Durchführung der Grenzkontrollen oder bei den Defizitregeln. Auch in der Schweiz gibt es Stimmen, die von der Schweiz eine pragmatischere Auslegung der EU -Regeln fordern. Die EU -Länder hätten schliesslich auch gelernt, sie nicht mehr so genau anzuwenden. Man fragt sich, wofür man denn Regeln hat, wenn sie nicht angewandt werden. Und wie war das nochmals mit dem «Rechtsstaat»? Die Nichtanwendung vieler EU -Regeln, die Vergeltungsmassnahmen und die willkürlichen Drohungen der EU zeigen, dass es mit der von den Befürwortern vielfach beschworenen Rechtssicherheit in den Beziehungen mit der EU nicht weit her ist. Im Gegenteil, die EU ist heute der Inbegriff der Rechtsunsicherheit! Die Unterwürfigkeit, mit welcher gewisse Schweizer Politiker der EU gegenübertreten, verwundert darum umso mehr. Dieselben Politiker beklagen den autoritären Führungsstil der Trump-Administration, von der EU -Administration erhobene Forderungen führen sie jedoch widerspruchslos aus. Einmal mehr zeigt sich: Die Schweiz tut gut daran, sich von keinem der Machtblöcke vereinnahmen zu lassen.

Die Realität nervt!

Im Gemeinderat standen diese Woche wieder einmal Geschäfte auf der Tagesordnung, die aufzeigen, wie weit sich die rotgrüne Mehrheit von den Interessen der Zürcher Bevölkerung entfernt hat.

Richter Gemeinderat SVP Zürich

Mit ideologisch geprägten Projekten und fragwürdigen Prioritäten versucht die Mehrheit, die Stadt weiter in eine Richtung zu drängen, die weder gewerbefreundlich noch bürgernah ist. Wir, die SVP-Fraktion, haben uns wie immer mit Nachdruck für Vernunft, Sparsamkeit und die Anliegen des Gewerbes und der Bürger eingesetzt. Der Finanzund Aufgabenplan (FAP) zeigt laut unserem Rechnungsprüfungskommissionsvertreter Johann Widmer eine besorgniserregende Lage, die dringend eine Kurskorrektur erfordert.

Linke Geschichtskorrekturen auf Kosten der Steuerzahler «Bereits zwischen 1948 und 1956 haben Kuratoren die Provenienz der Sammlung vor allem französischer Maler von E.G. Bührle auf ihre Herkunft untersucht und als unbedenklich eingestuft.» So begann mein Ratsbericht vom 27. Juni dieses Jahres. Bereits im Juni wies ich darauf hin, dass Linke und Grüne niemals akzeptieren wollen, was nicht in ihr Weltbild passt. E.G. Bührle muss ein Rassist, ein Sklavenhalter und ein schlechter Mensch gewesen sein; alles andere darf gar nicht möglich sein. Nun hat die vereinigte Linke erneut eine Motion zu diesem Thema eingereicht und als dringlich erklärt. Ist man auf der Suche nach einem Wahlerfolg, auch wenn sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lässt?

E.G. Bührle verstarb bereits vor rund

70 Jahren. Diese Zwängerei bringt den Steuerzahlern rein gar nichts und ist pure Verschwendung.

Sozialistischer Wohnbau als Wahlkampfgeschenk Ein zentrales Thema der Ratssitzung war ein weiterer Vorstoss der Linken für sogenannte «Förderung des sozialen Wohnungsbaus». Was damit gemeint ist, kann man besser als «sozialistischen Wohnbau» umschreiben. Es soll überteuerter und quersubventionierter Wohnraum für Genossen ohne Auto erstellt werden. Die eigene Klientel gilt es an die Wahlurne zu holen. SVP-Fraktionspräsident Samuel Balsiger

hielt der linken Seite den gnadenlosen Spiegel der Realität und deren wahre Motivation vor die Nase, was diese mit Unmutsäusserungen beantworteten. Getroffene Hunde bellen laut.

Gratis-Zahnbehandlungen nur für Asylanten Wer hätte gerne Gratis-Zahnbehandlungen? Wohl jede und jeder. Das soll in der Stadt Zürich künftig möglich sein – vorausgesetzt, man ist kein Schweizer, sondern Asylant. Sie haben richtig gelesen: Nur Asylanten sollen in der Stadt Zürich Gratis-Zahnbehandlungen erhalten. Dieses Ansinnen wurde in Form eines Postulats von drei

Sozialisten (ex GLP SP, Grüne) gefordert. Wer hier noch Steuern zahlt, muss sich nur noch betrogen vorkommen.

SVP bleibt Garantin für Vernunft und Bürgernähe

Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, dass die rotgrüne Mehrheit ihre ideologischen Projekte weit über die Bedürfnisse der Zürcher Bürger stellt. Ob es um sinnlose Klimaprojekte, Klientelpolitik oder eine masslos überteuerte Sozialpolitik geht – die Prioritäten der Mehrheit sind weder das Gewerbe noch die Bevölkerung. Die SVP wird weiterhin mit Nachdruck als einzige Partei für eine bürgernahe Politik kämpfen, die auf Vernunft, Sicherheit und so wenig Staat wie möglich setzt.

AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT

An der Frauenfelderstrasse wird nicht flaniert

Die geplante Neugestaltung der Frauenfelderstrasse, einer Kantonsstrasse und Hauptverkehrsachse, ist einmal mehr ein Beispiel dafür, wie man viel Geld ausgeben kann, ohne den Menschen im Quartier wirklich etwas Gutes zu tun. Der Kredit von fast sechs Millionen Franken wurde zwar mit einem schönen Antrag begründet. Doch wenn man genauer hinschaut, gibt es gravierende Nachteile.

Philipp Angele Stadtparlamentarier SVP Winterthur

Der massivste Einschnitt betrifft die Parkplätze. Sie werden beinahe halbiert. Für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für das Gewerbe vor Ort, bedeutet das schlicht eine Verschlechterung der Erreichbarkeit. Erschwerend kommt noch die Blaue Zone dazu. Dies ermöglicht eine etwas längere Parkdauer nur mit einem mühsamen bürokratischen Akt.

Mehr Stau, weniger Verkehrssicherheit Hinzu kommt die fragwürdige Planung der Bushaltestellen. Diese sind als Fahrbahnhaltestellen vorgesehen, die nicht überholt werden können.

Jeder Bus wird also einen Stau verursachen, mit mehr Abgasen, mehr Lärm und mehr Ärger für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu kommt die Verschmälerung der Fahrbahn, wo Konflikte zwischen Busfahrern, Autofahrern und Velofahrern vorprogrammiert sein werden. Verkehrssicherheit sieht anders aus.

Vollkommen realitätsfremde

Planung

Ein weiteres Beispiel für Planungsfehler sind die überdimensionierten Trottoirs.

Über vier Meter breite Gehwege in einem Quartier, das keine Flaniermeile ist, sind schlicht absurd. Die Frauenfelderstrasse

wird auch nach dem Umbau nicht die Marktgasse in der Altstadt ersetzen. Was die Anwohnerinnen und Anwohner

wirklich brauchen, sind Parkmöglichkeiten für Besucher und funktionierende Verkehrswege ohne Staus. Prachtboulevards entlang einer Hauptverkehrsachse braucht schlicht niemand!

Heuchlerische Klimapolitik der Linksgrünen

Besonders schwer wiegt auch der ökologische Aspekt. Eine gewachsene Baumallee mit alten, mehrheitlich gesunden Bäumen soll vollständig gefällt werden. Diese Bäume sind ein wichtiger Teil des Quartierbilds und tragen zum Stadtklima bei. Ersatzpflanzungen brauchen über zehn Jahre, um eine vergleichbare Wirkung zu erzielen.

Man kann nicht Klimapolitik predigen und gleichzeitig ganze Baumreihen opfern, nur um ein überteuertes Strassenprojekt mit Flaniermeile zu realisieren.

Sinnvolle Lösungen gesucht

Das Fazit ist klar: Dieses Projekt verfehlt die Bedürfnisse der Anwohnerschaft. Weniger Parkplätze, problematische Bushaltestellen, engere Fahrbahnen und der Verlust wertvoller Bäume –all das rechtfertigt niemals einen Kredit von 5,7 Millionen Franken. Eine einfache Sanierung der Strasse wäre notwendig und auch sinnvoll gewesen. Aber diese überladene Strassenneugestaltung ist einfach ein Blödsinn, die im Parlament vergebens nach einer Mehrheit suchte. Linksgrün unterstützte das Vorhaben und was bleibt ist eine enttäuschte Stadträtin Christa Meier. Sie suchte das Problem bei den bürgerlichen Parteien und der GLP Somit bleibt die Strasse weiterhin sanierungsbedürftig und eine Lösung ist nicht in Sicht. AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Verkehrschaos, Temporeduktionen, Berufsschule und Spitalfinanzierung

Der Bezirk Meilen ist aktuell bei vielen politischen Themen in aller Munde. Angefangen bei der Verkehrs- über die Bildungs- bis hin zur Gesundheitspolitik treiben den Bezirk Meilen diverse sachpolitische Themen um. Eine Einordnung.

Die linksgrüne Fehlleistung in der Verkehrspolitik hat ein unhaltbares Ausmass erreicht. Die katastrophale Baustellenkoordination am Kreuzplatz und an der Bellerivestrasse ist ein Affront gegenüber dem Individualverkehr. Pendlerinnen und Pendler aus dem Bezirk Meilen, Gewerbetreibende sowie Anwohner im Zürcher Seefeld leiden unter dem Dauerstau – und damit unter den Folgen einer verfehlten rotgrünen Verkehrspolitik in der Stadt Zürich.

Die SVP des Bezirks Meilen fordert ein Ende der ideologisch motivierten Verkehrsbehinderungen. Die städtische Verkehrspolitik setzt seit Jahren einseitig auf den Rückbau von Strassenkapazitäten, die künstliche Verknappung von Fahrspuren und den Vorrang für Velos und ÖV – ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der tausenden Menschen, die täglich auf den Arbeitsweg mit dem Auto angewiesen sind. «Die Bellerivestrasse ist mittlerweile ein Symbol für den verkehrspolitischen Stillstand in Zürich», sagt SVP-Bezirksparteipräsident Marc Wachter. «Statt Stau, Abgasen und Zeitverlust brauchen wir endlich eine pragmatische, visionäre Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern dient – und nicht nur einer kleinen Minderheit.»

Temporeduktion Seestrasse

Kurz vor dem Verkehrskollaps im Zürcher Seefeld wurde auch die Temporeduktion auf der Seestrasse zwischen Erlenbach und Zollikon zum Politikum. Mitten in der Sommerferienzeit wurde am Abend des 31. Juli 2025 auf der gesamten Seestrasse – von Erlenbach über Zollikon bis zur Stadtgrenze Zürich – überraschend eine Tempo-50-Signalisation aufgestellt. Der Bewilligungsbeschluss (RRB 1314) lag zwar bereits im Dezember 2024 vor, dennoch erfolgte weder eine klare Kommunikation im Vorfeld noch eine gezielte Medieninformation vor oder nach der Umsetzung. Die Bevölkerung hatte keine Möglichkeit zur Mitsprache zu sachlichen Diskussionen.

Unsere beiden Kantonsräte Marion Matter und Tumasch Mischol stellten im Zusammenhang mit den oben genannten Themen eine Anfrage (KR-Nr. 247/2025) an den Regierungsrat. Klar ist: Die SVP des Bezirks Meilen wird das Thema der verfehlten Verkehrspolitik weiterhin mit Nachdruck auf die politische Agenda setzen und sich für eine verkehrspolitische Kehrtwende stark machen – zum Wohl der Bevölkerung am rechten Seeufer und in der ganzen Region Zürich.

Berufsschulstandort Uetikon am See Am Standort der ehemaligen Chemie Uetikon plante der Kanton ein neues

Gastronomie

Es ist sehr schade, wie die Restaurants immer mehr verschwinden. Was ich meine, sind Restaurants mit dem Namen Sternen, Leuen, Bären usw. mit traditioneller schweizerischer Küche, in denen man gut essen und trinken kann. Klar, ich esse auch gerne Pizza oder mal Indisch oder Chinesisch auswärts. Aber ich weiss noch, wie es in dem Dorf, in dem ich in den 1970er-Jahren aufgewachsen bin, etwa fünf Beizen gab. So sah es damals in jedem Dorf aus. Dort trafen sich die Arbeiter nach der Arbeit zum Fiirabig-Bier und tauschten sich aus, bevor es nach Hause ging. Am Abend waren immer Leute in den Beizen. Nur zum Trinken oder zum Essen. Die Gäste kannten sich mehr oder weniger alle. Ja, es wurde geredet,

Gymnasium und eine neue Berufsfachschule. Der Zürcher Regierungsrat stoppte in der Zwischenzeit das Projekt «Berufsfachschule» und möchte aus Spargründen in einem ersten Schritt lediglich ein neues Gymnasium für rund 233 Millionen Franken erstellen. Dieses Vorgehen ordnet die SVP des Bezirks Meilen als schlechtes Zeichen für unser duales Bildungssystem ein. Dass Berufsbildung weiterhin im Provisorium des Bildungszentrum Zürichsee in Stäfa stattfinden soll, stösst auf Unverständnis. «Im dicht bevölkerten Bezirk Meilen ist die Nachfrage nach Handwerkern gross. Eine Benachteiligung der Berufsbildung gegenüber dem neuen Gymnasium ist so nicht akzeptabel», sagt Theres Weber, Alt Kantonsratspräsidentin aus Uetikon am See. Unsere Kantonsräte Domenik Ledergerber, Marion Matter und Tumasch Mischol setzen sich für die Stärkung des dualen Bildungssystems ein. Die SVP des Bezirks Meilen bittet den Regierungsrat, den Entscheid zu überdenken und mit den betroffenen Gemeinden Uetikon am See und Stäfa, aktueller Standort des Bildungszentrums, eine zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Spitalfinanzierung Männedorf Am 28. September 2025 entscheiden die Stimmberechtigten der Aktionärsgemeinden über die Gewährung von finanziellen Garantien oder Darlehen zugunsten des Spitals Männedorf. Die SVP des Bezirks Meilen spricht sich gegen diese Vorlage aus. Die Ortssektionen der Aktionärsgemeinden fassen ihre Parole aber eigenständig. Die Finanzierung und Absicherung von Spitälern ist nicht Aufgabe der Gemeinden. Mit der vorgeschlagenen Garantie

oder einem Darlehen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Risiken eines Unternehmens geradestehen, das als Aktiengesellschaft organisiert ist. Eine AG muss sich wie andere Unternehmen auch am Finanzmarkt finanzieren und nicht über Bürgschaften oder Kredite der Öffentlichkeit.

«Die aktuelle Finanzmisere des Spitals Wetzikon zeigt auf bedrückende Weise, welche Gefahren drohen, wenn Gemeinden Verantwortung für Spitäler übernehmen. Millionenverluste und Nachschusspflichten belasten dort die Steuerzahler schwer. Diese Geschichte darf sich im Bezirk Meilen nicht wiederholen», so RPK-Mitglied und Alt Bezirksparteipräsident Dubi Sinovcic aus Uetikon. Grundsätzlich ist die SVP der Ansicht, dass die Gemeinden keine Spitäler besitzen sollten. Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch Spitäler ist Aufgabe von Bund und Kanton. Der Kanton verfügt über die nötigen Strukturen, Kompetenzen und die Verantwortung für die Spitalplanung. Alternativ können private Eigentümer Spitäler effizient und marktorientiert führen.

Erneuerungswahlen Bezirksgericht für die Amtsdauer 2026 –2032 Die SVP des Bezirks Meilen freut sich, bekanntgeben zu dürfen, dass sich sämtliche aktuellen Mitglieder des Bezirksgerichts für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen. Für die SVP kandidieren Hanspeter Meister (als Präsident), Gabriele Ramer Jenny, Adrian Joss und Seraina Leuthold. Der Vorstand der SVP des Bezirks Meilen bedankt sich bei allen vier für ihre wertvolle und engagierte Arbeit.

LESERBRIEF

gelacht und manchmal wurde es auch hitzig. Die Generationen, die diese Beizenkultur pflegten, also unsere Eltern und Grosseltern, gibt es nicht mehr oder sind langsam am Aussterben. Viele traditionelle Restaurants schliessen, weil ihnen die Gäste fehlen. Es gibt auch welche, die zugehen, weil sie es einfach nicht im Griff haben.

Der Stammtisch ist aus der Zeit gefallen. Ausser vielleicht in einigen wenigen Landbeizen. Früher brauchte man ein Wirtepatent. Der Beizer war Wirt und Koch. Seine Frau war meist vorne für die Gäste zuständig. Die klassische Serviertochter mit dem Schösschen war aufmerksam und flink, meistens. Es funktionierte, weil alles klar aufgeteilt war. Heute meint jeder Banker oder

SVP ZÜRICH KREIS 11

Polit-Apéro mit Fraktionspräsident und Kantonsrat Tobias Weidmann

Am Freitag, 29. August 2025, fand der zweite Polit-Apéro der SVP Zürich Kreis 11 in diesem Jahr statt. Im Restaurant Bürgli in Zürich-Seebach konnten wir den Fraktionspräsidenten und Kantonsrat Tobias Weidmann willkommen heissen.

In seiner Begrüssungsrede wies Vorstandsmitglied und Kantonsrat Peter Schick auch auf die Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025 hin. Danach übergab er das Wort an unseren Referenten. Sein Thema: «Politik für Eusi Lüüt».

Zürcher Klima-Wahn stoppen

Tobias Weidmann wies gleich zu Beginn seiner Rede auf die äusserst wichtige Abstimmung zum Energiegesetz hin. «Netto-Null 2040» ist schlicht nicht ereichbar und schon gar nicht finanzierbar. Sogar eine Mehrheit des Regierungsrats hat eingesehen, dass es unrealistisch ist. Bei dieser Abstimmung heisst es die SVP gegen den Rest des Kantons Zürich. Die SVP hat das Referendum alleine zustande gebracht. Gehen Sie daher unbedingt abstimmen!

Unsere Heimat sichern

Die Heimatinitiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» wurde mitte August lanciert. Die Realität ist, dass pro Jahr rund 15 000 Personen direkt aus dem Ausland in unseren Kanton einwandern und im Gegenzug 2500 Zürcherinnen und Zürcher unseren Kanton verlassen müssen, weil

sie keine Wohnung finden. Daher sollen Wohnungen zuerst an Zürcherinnen und Zürcher vergeben werden –und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Marke erreicht hat.

Zürcher Volk entlasten

Im Zusammenhang mit der ungebremsten Zuwanderung haben die Ausgaben des Kantons Zürich die Schwelle von 20 Milliarden Franken überschritten. Das vom Regierungsrat kürzlich präsentierte Budget 2026 zeigt zwar eine rote Null und auf den ersten Blick wirkt der Staatshaushalt ausgeglichen – doch in Wahrheit sprudeln die Einnahmen (Stichwort: Steuereinnahmen) weiter, während der Aufwand noch schneller wächst. Die SVP hält unmissverständlich an ihrer Forderung fest, den Steuerfuss ab 2026 um fünf Prozentpunkte von 98% auf 93% zu senken. Nur so kommt das Geld dorthin, wo es hingehört: zurück zu den Menschen, den Familien, den Rentnerinnen und Rentnern sowie den KMU – statt weiter im Staat zu versickern.

Peter Schick, Kantonsrat und Vorstand SVP Zürich Kreis 11

und Kantonsrat Tobias Weidmann

Wir suchen Dich!

Wir suchen per 1. April 2026 (oder auch früher) eine starke Persönlichkeit mit Herz, Hand und Kopf als Kreisparteipräsidentin oder Kreisparteipräsident der SVP Zürich 11

Du hast … - ein Herz, das teamorientiert & leidenschaftlich ist - zwei Hände, welche anpacken & mitgestalten können

- einen Geist, der scharfsinnig, dynamisch & vorausschauend ist

Du bist …

- stimm- & wahlberechtigt, zwischen 18 bis 99 Jahre jung.

- teamfähig, empathisch, sozialkompetent und mit Leadership ausgestattet.

- sehr verlässlich und glaubwürdig, i.d.R. erreichbar, kommunikationsstark, unternehmerisch denkend.

- begleitet von Zielstrebigkeit, Durchhaltewillen & den Ur-Werten der Schweiz.

Kunstheini, er könne eine Beiz aufmachen und sein ach so individuelles und erlesenes Konzept präsentieren. Meistens sind es mehrere Quereinsteiger, die sich zusammentun, und die machen dann einen Schickimicki-Laden auf, natürlich in der hippen Stadt. Für ganz besondere People. Klar, wir leben in einer anderen Zeit und die heutige Generation beschäftigt sich lieber mit dem Smartphone und lässt sich das Essen nach Hause liefern. Direkt mit einem Menschen kommunizieren, der vis-à-vis sitzt, und sich dabei in die Augen schauen, das ist heute sehr selten. Es war eine andere, schönere Zeit.

Dieter Näpflin-Graf, Zürich

- in der Lage kontrovers zu diskutieren und bereit, einen Mehrheitsentscheid loyal zu vertreten.

- ausserdem ein engagiertes Mitglied der SVP oder hast die Bereitschaft Mitglied zu werden.

- ein Polit-Newcomer, auch ok! Wir arbeiten Dich gerne ein, wir unterstützen Dich.

Wir bieten - den Vorsitz der grössten, innovativsten und aktivsten Kreispartei der Stadt Zürich (der Kreis 11 hat über 80`000 Einwohnende) - ein Sprungbrett für Deine persönliche Weiterentwicklung – und vielleicht auch für politische Ämter oder höhere Parteifunktionen - ein teamorientiertes Vorstandsgremium, das tatkräftig mitanpackt - Die Möglichkeit gemeinsam in- und mit einer Kreispartei zu wachsen und gedeihen. In unserem Gremium ist viel Kompetenz und Erfahrung von langjährigen Mandatsträgern aus Gemeinde- / Kantonsrat sowie Führungserfahrung aus Fraktion und Stadtpartei - Dankbarkeit, Null Franken materielle Entlöhnung (ein Kreispräsident arbeitet ehrenamtlich und i.d.R. viel – aber mit Herzblut!)

Bisher konnten wir noch keine Kandidatin oder keinen Kandidaten aus den Reihen der SVP Zürich 11 gewinnen. Darum erweitern wir den Radius nun auf die ganze Stadt Zürich und den Kanton Zürich. Du bist bei uns sehr willkommen. Unser Credo: Zusammenkunft ist der Anfang, Zusammenhalt ist der Fortschritt, Zusammenarbeit ist der Erfolg Fühlst

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 28. September 2025

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften JA

2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID -Gesetz, BGEID) NEIN

Vorlage Kanton Zürich

Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) NEIN

Vorlagen Stadt Zürich

1. Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» NEIN

2. Parkkartenverordnung, Neuerlass der Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen (PKV ) NEIN

3. Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger, Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung NEIN

4. Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon, Ausgaben von 373 Millionen Franken NEIN

5. Ersatzneubau von Haus A des Gesundheitszentrums für das Alter Bachwiesen, Ausgaben von 92,4 Millionen Franken JA

6. Sportanlage Juchhof 3, Ersatzneubau Garderobengebäude und Umbau Rasenspielfelder, Ausgaben von 25,66 Millionen Franken JA

Vorlagen Stadt Winterthur

1. «Mietvertrag mit der AXA für das Veloparking an der Paulstrasse 12 in Winterthur», Verpflichtungskredit von einmalig 5’483’520 Franken NEIN

2. «Erweiterung der Schulanlage Langwiesen», Verpflichtungskredit von einmalig 36’260’000 Franken JA

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Samstag, 20 September 2025 17 00  Uhr, Grillabend, Waldhütte Ettenberg, Howielstrasse 27, Birmensdorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer. Anmeldung bis 10 September 2025 unter yannik.haelg@svpbirmensdorf.ch.

Bezirk Hinwil / Gossau ZH

Mittwoch, 10 September 2025, Türöffnung 19 00 Uhr, ab 20 00 Uhr Podium zum Energiegesetz und den anderen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025, Reformiertes Kirchgemeindehaus Gossau ZH , mit Kantonsrat Daniel Wäfler.

Bezirk Meilen / Meilen

Freitag, 5 September 2025 14 00 – 20 30 Uhr, SVP-Stand am Meilemer Herbstmärt, Kirchgasse, Meilen.

Bezirk Meilen / Oetwil am See

Sonntag, 7 September 2025 , 09 30  –12 00  Uhr, Puurezmorge, Wiedag Recycling und Deponie AG, Unterchrüzlen, Oetwil am See.

Bezirk Meilen / Zollikon

Donnerstag, 18 September 2025 20 15 Uhr, Informationsabend, Reformiertes Kirchgemeindehaus, Rösslirain 2, Zollikon, mit den Nationalräten Gregor Rutz und Mauro Tuena.

Bezirk Uster/Volketswil

Freitag, 17. Oktober 2025 – Sonntag, 19. Oktober 2025, SVP-Stand an der Volketswiler Gewerbeausstellung VOGA, Kultur- und Sportzentrum Gries, Usterstrasse 35, Volketswil.

Bezirk Winterthur/Elsau

Dienstag, 21. Oktober 2025 , 20 00 Uhr, Politanlass, Bowlinghalle BeSeCo, Rümikerstrasse 5A, Elsau, mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.

Bezirk Winterthur/Zell

Freitag, 3. Oktober 2025, 20 00 Uhr, Politanlass, Restaurant Linde, Zellerstrasse 2 Rikon im Tösstal, mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Urs Wegmann.

Stadt Winterthur / Seen

Freitag, 5 September 2025  – Sonntag, 7 September 2025, SVP-Stand an der Seemer Dorfet, Ecke Seenerstrasse/Werdstrasse, Winterthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 6 September 2025 , 09 30  –11 30  Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11

Samstag, 6 September 2025 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12

Freitag, 5 September 2025  – Sonntag, 7 September 2025 SVP-Stand an der Schwamendinger Chilbi, Stettbachweg, ZürichSchwamendingen.

Dienstag, 9 September 2025 , 19 00  Uhr, Abstimmungspodium, Gasthof Hirschen, Winterthurerstrasse 519 , Zürich-Schwamendingen, mit den Kantonsräten Ueli Bamert und Susanne Brunner. Anschliessend Apéro.

IMPRESSUM

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