Inhaber Stephan Iten
Eidgenössische Politik Buchbesprechung mit Oskar Freysinger
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Magere Jahre stehen an
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REFERENDUM GEGEN DAS CO 2 -GESETZ STARTET HEUTE
Aktuell Ranking Referendum
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Städte Zürich und Winterthur Generalversammlung
SVP Stadt Zürich
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Veranstaltungs-Tipp Termine 2021 sind da!
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Am 25. September hat das Parlament das neue, deutlich verschärfte CO2-Gesetz verabschiedet. Heute startet das Referendum der Wirtschaftsverbände gegen dieses Bürokratiemonster. Die SVP unterstützt das Referendum mit voller Kraft.
Heizen wird teurer, Autofahren ebenso. Und die Ölheizung wird faktisch verboten: Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es beinhaltet zahlreiche Verbote, zusätzliche Vorschriften und neue Steuern und Abgaben und führt ausserdem zu einem nie dagewesenen Bürokratieschub. Dies alles, ohne auch nur den geringsten Nutzen für das Weltklima erbringen zu können, denn dafür ist die Schweiz schlicht zu klein. Ausserdem ist unser Land bereits heute, mit dem bestehenden CO2-Gesetz, klimapolitisch vorbildlich unterwegs. Aus
all diesen Gründen hat ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt- und Mineralölbranche, das Referendum ergriffen. Die SVP unterstützt dieses Referendum mit voller Kraft und wird sich in den Sektionen tatkräftig an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Technologieverbote und hohe Kosten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizun-
Herzlichen Glückwunsch, Herr alt Bundesrat!
Vordenker, herausragender Unternehmer und Politiker: Am 11. Oktober 1940 kam Christoph Blocher zur Welt. In einer Zeit, da sich die Schweiz in ihrer Unabhängigkeit angesichts der Umzingelung der Achsenmächte bewähren musste. Geistige Landesverteidigung im Sinne der Selbstreflexion und Selbstbesinnung auf unsere Souveränität ist auch heute unverzichtbar, wenngleich unsere Situation national und international unzweifelhaft erheblich komfortabler ist als zur Zeit unserer Gross- und Urgrosseltern. Mit der redaktionellen Gratulation des Zürcher Bote ans hochverdiente Geburtstagskind geht der Wunsch einher, dass möglichst viele es ihm gleichtun. Land und Gesellschaft brauchen Leute, die sich mutig und unbeirrt, ja selbstlos, für die Identität und die Stärken der modernen Schweiz einsetzen.
gen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.
Ausserdem verteuert das Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die CO 2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: Eine vierköpfige Familie wird dadurch rasch mit
jährlich über 1000 Franken Mehrkosten belastet. Und das alles, ohne auch nur den geringsten Einfluss auf das Klima entfalten zu können: Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.
Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren würden, hätte dies absolut keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.
Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweiz konnte ihren CO2-Ausstoss seit 1990 um 14% senken, und dies trotz einer Bevölkerungszunahme von rund 1,8 Mio. Menschen. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein Klimagesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.
Leider ist das von National- und Ständerat gezimmerte Gesetz aber das genaue Gegenteil: Es ist komplett überladen und ausserdem derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten kaum noch den Durchblick haben.
Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizölund Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem Beamte dann wahllos Geld verteilen können.
Einmal mehr sollen der Mittelstand und das Gewerbe bluten, damit Photovoltaik-Fans und Elektroautofahrer subventioniert werden können.
Denn eines ist klar: Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen. Familien, AutoPendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder Städter, die das Tram direkt vor der Türe haben.
Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie etwa Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.
Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation All diese Punkte lassen nur einen Schluss zu: Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme möglich, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik. Es ist in der aufgeheizten und teilweise hysterisch geführten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.
Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das CO2-Gesetz läuft seit heute Freitag, 9. Oktober 2020. Die Unterschriftenbögen werden in diesen Tagen an die Kantonalsektionen verteilt und können beim Sekretariat in Dübendorf bezogen werden. Ausserdem können Sie Unterschriftenbögen unter www.vernuenftig-bleiben.ch herunterladen oder bestellen. Unterschreiben Sie noch heute das Referendum und helfen Sie dabei, der unsäglichen Klimahysterie in unserem Land eine Abfuhr zu erteilen!
Ueli Bamert Kantonsrat Zürich
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Fü r di e
Christoph Mörgeli
Eine religionsfreie CVP-Person
Als die eidgenössischen Truppen im Sonderbundskrieg von 1847 in den Kanton Luzern einmarschierten, versammelte der Divisionskommandant die Bevölkerung eines besiegten Dorfes. «Häbet nyt Angscht vo wääget der Religion», beruhigte Oberst Johannes Burckhardt die verstörten Katholiken. «I kumme vo Baasel, und mir Baasler si bikanntli ganz bsunderbaar frommi Lyt!» Und tatsächlich hielt er auf strikte Disziplin und verhinderte jede Verhöhnung des katholischen Glaubens oder gar Altar- und Kirchenschändungen. Doch wie steht es heute um die angeblich so besonders frommen, glaubensfesten Basler? Andrea Knellwolf kandidiert am 25. Oktober für den Regierungsrat von Basel-Stadt. Und zwar als Vertreterin der CVP, der Christlichdemokratischen Volkspartei. Dabei unterlässt es Andrea Knellwolf nicht, ungefragt ihr persönliches Glaubensbekenntnis abzulegen: «Ich bin eine religionsfreie Person.» Vorbei sind also selbst in der CVP die Zeiten, als die Religion noch zur wahren Freiheit führte. Heute ist selbst dort die Religion zur Peinlichkeit geworden.
Diese religionsfreie Person führt gegenwärtig in Basel die Fraktionsgemeinschaft von Christdemokratischer und Evangelischer Volkspartei – beides nicht unbedingt als «religionsfrei» bekannte politische Gruppierungen. Obendrein ist Andrea Knellwolf Stiftungsrätin des Alters- und Pflegeheims Marienhaus, das «regelmässige Gottesdienste in der heimeigenen Kapelle» anbietet.
Schon bevor sie zur CVP -Regierungsratskandidatin aufstieg, hat sich Andrea Knellwolf in einem Leserbrief gerühmt: «Ich bin Agnostikerin, und wenn ich mir eine Religion aussuchen müsste, wäre es sicher nicht der Katholizismus.»
Weit, sehr weit hat CVP -Präsident Gerhard Pfister seine Schäfchen schon auseinandergetrieben. Oder ist schon alles und jedes ausser Rand und Band? Wir werden vielleicht noch Kandidaten erleben, die sagen: «Ich bin zwar SVP, aber mit der Schweiz habe ich absolut nichts am Hut.» Oder: «Ich bin zwar SP, aber ich interessiere mich hauptsächlich für die Aktienmärkte.»
Was aber die lauthals hinausposaunte Religionsfreiheit der Basler CVP -Person betrifft: Der liebe Gott wird es verkraften können, dass Andrea Knellwolf nicht an ihn glaubt.
WORTE DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Die Analysten prognostizieren den Beginn der Coronabedingten Entlassungs- und Konkurswelle noch vor Ende Jahr. Doch noch geht es den Schweizerinnen und Schweizern im Durchschnitt gut. In wirtschaftlich guten Zeiten haben es linke Anliegen einfach, man ist eher bereit, sich auf sozialistische Experimente einzulassen, Geld zu verteilen und politische Korrektheit bis zur Absurdität zu zelebrieren.
Erst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind bürgerliche Rezepte von Sparsamkeit, Fleiss und Eigenverantwortung wieder gefragt. Paradoxerweise führt erfolgreiche bürgerliche Politik allzu oft zur Schwächung des bürgerlichen Lagers und schafft den Nährboden für den Erfolg der Linken. Nur wer im Wohlstand lebt, hat den Luxus, sich um gendergerechte Ampelmännchen (die dann eben zu Ampelweibchen werden), Frauenquoten, bedingungsloses Grundeinkommen, die Umbenennung des Mohrenkopfs oder die Rettung der Welt durch mehr Velowege zu kümmern. Seit den letzten Wahlen haben wir sowohl im kantonalen als auch im nationalen Parlament links-grüne Mehrheiten. Und die Linke tut, was sie am besten kann: Umverteilen, regulieren, verbieten.
Was aktuell abläuft, ist ein Grossangriff gegen den Mittelstand. Mit dem JA zum Vaterschaftsurlaub hat die Schweiz am letzten Abstimmungssonntag ein neues Sozialwerk eingeführt. Natürlich soll es nicht bei zwei Wochen bleiben, mit einer kantonalen Initiative fordert die SP bereits je
18 Wochen Elternzeit für Mutter und Vater. Dies ist nur ein Beispiel im unverschämten Forderungskatalog, der natürlich vom Mittelstand über Lohnabgaben und Steuern bezahlt werden soll. Dabei müssten so gut wie alle bereits bestehenden Sozialwerke saniert werden. Ob AHV, Pensionskasse, IV, Sozialhilfe – überall sind ungelöste strukturelle Probleme, die Krankenkassenprämien steigen stetig und damit auch die Kosten für Prämienverbilligungen. Statt ein Problem nach dem anderen zu lösen, werden sie zugedeckt und verschoben. Stattdessen beschliesst das links-grüne Parlament aber zum Beispiel höhere Preise für Benzin und
Fliegen. Es ist immer dieselbe Logik: Mehr Belastung für die arbeitende Bevölkerung, mehr Staat, weniger Eigenverantwortung und letztendlich die langsame Zerstörung des Mittelstandes. Das neue CO2-Gesetz bedeutet einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz. Konkret soll es einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter geben. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Hinzu kommen eine unsoziale Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken. Wegen dieses Aufschlags wird kein einziges Flugzeug weniger fliegen. Für eine vierköpfige Familie, die für einmal in die Ferien fliegen will, ist die Abgabe aber schmerzhaft. Auf der anderen Seite interessiert es diejenigen, die zwischendurch das Flugzeug zum Einkaufen nach London nehmen, nicht, ob 100 Franken mehr oder weniger. Der vorgesehene Umverteilungsmechanismus ist völlig unpraktikabel.
Die von der links-grünen Mehrheit beschlossenen neuen Abgaben und Steuern treffen einmal mehr vor allem den hart arbeitenden Mittelstand, nicht zuletzt Arbeiter, Bauern und die Landbevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben muss, und sie unterstützt das Referendum. Es wird leider nicht das letzte sein, denn die links-grüne Legislatur steht immer noch am Anfang.
BUCHBESPRECHUNG «NACHTWEHEN»
In seinem neusten Roman «Nachtwehen» durchbricht der Walliser Schriftsteller Oskar Freysinger abermals alle Konventionen. Sowohl die Thematik wie auch Gattung und Stil seines Neulings fallen völlig aus dem Rahmen. Freysinger geht einen erfrischend eigenwilligen Weg und macht Literatur zu dem, was sie immer hätte bleiben sollen: Zu einer sprachlichen und geistigen Entdeckungsreise.
Nun liegt das neueste von vier Büchern von Freysinger vor, die in den letzten vier Jahren im Brinkhaus-Verlag herausgekommen sind.
Und jedes Mal überrascht der Autor mit seinem Einfallsreichtum und seinem unkonventionellen Vorgehen.
Dies ist auch mit «Nachtwehen» nicht anders.
Der Roman enthüllt in 49 Briefen die Lebensgeschichte des Percy Azleby Vicenti de Pereda Donovan, Sohn eines englischen Vikars und einer spanischen Aristokratin, der zwischen 1929 und 1939 im Goms teils in einem Erdloch im Blinnental, teils in einer Bretterhütte am Reckinger Dorfrand gelebt hat. Dieser Donovan liess auf seiner kompromisslosen Selbstsuche alles hinter sich: den literarischen Erfolg, die viktorianische Gesellschaft, the american way of life, die Liebe und den Komfort. Interessant ist dabei, dass sich dieser Engländer nach und nach als Frau zu kleiden begann und in Röcken, Mieder und Frauenstiefeln durch die Alpenlandschaft zottelte. Freysinger zeichnet mit viel Humor und Tiefgründigkeit die psychologischen und geisti-
gen Motive auf, die den Aussteiger bewogen, alle Brücken hinter sich abzubrechen und seiner Ich-Suche bis zur letzten Konsequenz treu zu bleiben.
Brief- und Entwicklungsroman Um dem seltsamen Erdenbürger gerecht zu werden wählte Freysinger die Gattung des Briefromans. Das ermöglicht es dem Engländer, in der IchForm selber zu erzählen. Freysinger verschmilzt völlig mit seiner Figur,
fühlt und leidet mit ihr. Es geht ihm nicht darum, zu urteilen oder zu verurteilen, sondern zu verstehen und an die Oberfläche zu schwemmen, was tief in der Seele Donovans vor sich geht. Das Buch ist eigentlich ein Entwicklungsroman, dessen Held grandios an sich, an der menschlichen Gesellschaft und am Leben schlechthin scheitert. Seine intellektuelle Ehrlichkeit, seine Menschlichkeit und seine Kompromisslosigkeit machen ihn uns lieb und wertvoll. Vielleicht, weil in jedem von uns ein Donovan wohnt, der sich nicht mit dem Mittelmass und faulen Kompromissen begnügen will. Was Freysinger aus dieser ausgefallenen Lebensgeschichte macht, ist bewundernswert. In einer Sprache, die seinesgleichen sucht, zeichnet er das Sittenbild der Dreissigerjahre, wie es Donovan wahrscheinlich wahrnahm. Freysingers Prosa besticht durch Wortgewalt, Poesie und Witz. Er ist ebenso ein Meister der leisen Töne wie des breiten epischen Stils und des Slapsticks. Immer wieder reitet ihn zum Ergötzen des Lesers der Schalk. Aber auch die philosophischen Betrachtungen und sozialkritischen Kommentare, die er Donovan in den Mund legt, haben’s in sich. Kein Zweifel: «Nachtwehen» ist eine willkommene Abwechslung zur heute grassierenden, blutleeren und ach so politisch korrekten Mainstream-Literatur.
unter:
ISBN: 9783966983556
Die Aussichten sind trüb. Ab 2021 drohen dem Kanton Zürich kumulierte Defizite von über zwei Milliarden Franken. Jetzt gilt es Balance zu halten: Klares JA für vernünftige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, konsequentes NEIN bei Personalaufstockungen und Steuererhöhungen.
Jürg Sulser
Kantonsrat
Otelfingen
Wer – Stichwort Budgetbelastungen durch Corona – bereits starkes Magenbrennen verspürt, sollte sich einstweilen besser nicht noch zusätzlich fette Malzeiten einverleiben, sondern Diät halten. Doch das ist mit Blick auf die kantonalen Finanzen seit dem letzten Abstimmungswochenende ohnehin nur bedingt möglich. Das doppelte JA zum Soziallastenausgleich und zum Strassengesetz führt unweigerlich zu substanziellen Mehrausgaben. Alle wirklich bürgerlich gesinnten politischen Akteure sind daher gut beraten, den besonnen Weg von Finanzdirektor Ernst Stocker zu unterstützen. Die kommenden Budgetdebatten werden diesbezüglich wohl wie schon oft die Spreu vom Weizen trennen.
Temporäre Fiebersenkung –dank Nationalbank
Wenn der Haushalt 2020 nach aktueller Prognose tatsächlich mit einem Plus von 274 Millionen Franken abschliesst, hat das vor allem einen Grund: Der unerwartet üppige Zustupf aus der Kasse der Schweizerischen Nationalbank (356 Millionen Franken). Auch die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (100 Millionen Franken) ist in der aktuellen Situation ein hoch willkommenes Geschenk. Doch beides wirkt wie ein – einmalig verabreichtes – fiebersenkendes Medikament. Vor allem für die Zeit nach 2020 werden coronabedingte Steuerausfälle erheblich stärker ins Gewicht fallen. Gleiches gilt für den Wegfall der Flughafendividende.
HERBSTFERIEN DES KANTONSRATS
sieben mageren
ernst. Mit
und Einsicht wendete er das Übel ab.
Der Kanton wird sehr wahrscheinlich mehrmals ohne sie über die Runden kommen müssen. Experten wie der scheidende CEO der Swiss jedenfalls rechnen für die Airlines noch mit einer längeren Durststrecke. Sie schmälert die Erträge des Flughafen Kloten massiv und unmittelbar.
Weg des geringsten Widerstandes keine Option Bereits droht die Stadt Winterthur schwach zu werden. Der kommunale Steuerfuss soll an der Eulach auf schwindelerregende 129% steigen. Dem aufkeimenden Ansinnen, auch auf kantonaler Ebene diesen Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Eine steigende Fiskalquote ist in einer Rezession, wie wir sie gegenwärtig durchlaufen, Gift für Unternehmen, Gewerbe und die Konsumfreude
jedes Einzelnen. Ebenso fehl am Platz ist die weitere Aufstockung schon heute grosszügig bemessener kantonaler Stellenpläne wie beispielsweise in der Direktion der Justiz und des Innern von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Um das Staatsschiff gekonnt durch die schwierigen Gewässer der nächsten Jahre zu steuern, ist fortgesetzter Investitionswille kombiniert mit massvoller Personal- und schonender Steuerpolitik gefragt.
Genauso wie es Finanzdirektor Ernst Stocker vorhat. Seinen Ansatz taxierten nach einem fundierten Hintergrundinterview in der NZZ gleich mehrere online-Leser als weise*. Es ist zu hoffen, dass ihm der Kantonsrat nun nicht in die Parade fährt.
* Quelle: https://www.nzz.ch/zuerich/ corona-krise-in-zuerich-stocker-willkein-sparpaket-ld.1579707
Bericht aus den Kantonsratsferien
Ja, sie lesen richtig – Bericht aus den Kantonsratsferien – da in den Zürcher Herbstferien 2020 keine Sitzungen des Kantonsrats stattfinden. Natürlich prägt immer noch die kantonale Politik diese Zeit. Aber die Parlamentarier gönnen sich auch etwas Ferien und verreisen Coronabedingt in der Schweiz.
Vereinzelte verschlägt es auch ins grenznahe Ausland, da aus diesen Gebieten keine Quarantäne zu befürchten ist, und nur ganz «Mutige» zieht es in die Ferne. In der ersten Sitzung nach den Ferien, am Montag 19. Oktober 2020, wird gerade dies zum Schwerpunktthema. Das nur mithilfe der SVP -Fraktion dringlich erklärte Postulat der FDP «Keine Einreisequarantäne bei negativem SARS -CoV-2-Test» (66 Stimmen) und der Antrag auf Dringlichkeit des GLP Postulates «Verkürzung der Quarantänezeit» werden besprochen. Die Ausgangslage ist eigentlich klar, denn die Zuständigkeit für diese Forderungen liegt ausschliesslich beim Bund. Der Kanton Zürich ist also Bittsteller und kann nur seine Haltung vortragen und diese muss heute zwingend wirtschaftlich geprägt ausfallen. Der Bund hat schon massiv an Glaubwürdigkeit eingebüsst und die wirtschaftlichen Folgen der auf Fallzahlen basierten Quarantäne-Liste sind verheerend.
SVP -Anfrage zu Reisebeschränkungen an Regierungsrat Reisebeschränkungen, ja sogar Grenzschliessungen sind nur sinnvoll, um die Ausbreitung des Krankheitserregers zu stoppen. Covid-19 hält die ganze Welt im Würgegriff, die Situation ist –abgesehen von einigen Hotspots – überall in etwa gleich. Bei gleichem Risiko einer Ansteckung, am Anfangs- resp. Endpunkt einer Reise, müssen Quaran-
tänebestimmungen hinterfragt werden, denn eine «grenzüberschreitende Ausbreitung» zu verhindern, ist zu diesem Zeitpunkt bereits obsolet. Dass die Verkehrsträger ganz unterschiedlich behandelt werden und z.B. Fernzüge (TGV Lyria) aus dem «Hotspot» Paris immer noch problemlos und unkontrolliert nach Zürich verkehren, löste zumindest bei der SVP eine Anfrage an den Regierungsrat aus. Die beiden oben genannten Vorstösse zielen also in die richtige Richtung, sind aber nicht gleich akku-
rat formuliert. Aus diesem Grunde wird die SVP-Fraktion die Dringlichkeit des GLP-Postulates unterstützen, das FDPPostulat aber ablehnen. Abschliessend bleibt mir nur noch, Ihnen allen schöne Herbstferien zu wünschen. Und bleiben Sie gesund. Der politische Herbst 2020 wird schon bald nach den Ferien mit dem Abstimmungskampf zu den eidgenössischen Vorlagen vom 29. November eingeläutet.
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP, Zürich
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Vorwürfe an die Landwirtschaft
Sandy Bossert Kantonsrätin SVP Wädenswil
Die pauschalen Anschuldigungen und medialen Vorwürfe an die Landwirtschaft von letzter Woche entbehren jeglicher Sachlichkeit. Selbstverständlich sind wissenschaftliche Abklärung, die dem erhöhten Auftreten von Krebserkrankungen auf den Grund gehen, sehr zu begrüssen. Jedoch unverständlich ist die Tatsache, dass aktuelle Medienberichte – ohne gesicherte Daten – Vermutungen in den Raum stellen, dass die Landwirtschaft dafür verantwortlich ist. Der Eindruck, dass die Medien gegenwärtig die Landwirtschaft für alles Mögliche und Unmögliche an den Pranger stellen, ist real.
Dazu ein paar Facts und Figures:
– Jeder von uns konsumiert täglich Ressourcen, alleine schon durch seine Existenz. 320 000 neue RessourcenVernichter sind im Kanton Zürich in den letzten 20 Jahren dazugekommen.
– Daher ist es erstaunlich, dass unser Trink und Grundwasser so sauber ist: Die gefundenen Abbauprodukte von Chlorothalonil (die sogenannten Metaboliten) würden erst bei einer täglichen Aufnah
DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
me von über 100 Liter Wasser pro Person toxisch gelten.
– Sogar in EvianWasser wurde ein Abbauprodukt von Chlorothalonil nachgewiesen.
– Dank der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Landwirtschaft haben wir fruchtbare Böden und können die Produktion trotz Abnahme der Fläche und enormem Bevölkerungswachstum aufrechterhalten. – Zudem wollen die Konsumenten frische, gesunde und qualitativ hochstehende Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen kaufen.
Die zugelassenen Mittel wurden jahrelang von den Behörden als unbedenklich eingestuft, die gleiche Amtsstelle übernimmt nun keine Verantwortung, sondern wirft die Landwirtschaft den Medien zum Frass vor.
Aussagen, dass ohne Pflanzenschutzmittel gleichviel oder noch mehr wachsen würde, entlarven die Schreibtischtäter unweigerlich.
Die Herausforderung, der Welt Sorge zu tragen, wird mit dem Abwürgen der Landwirtschaft und Verboten in der Schweiz nicht gelöst. Die steigende WeltBevölkerung kann nur mit moderner Landwirtschaft ernährt werden. Und dazu gehört Pflanzenschutz. Für jede Hektare Extensivierung in der Schweiz werden in Brasilien 3 ha Regenwald abgebrannt. Ist das masslose Importieren von Pestiziden unsere Zukunft? Lieber nicht.
An diesem Montag wurden im Kantonsrat verschiedene Jahresberichte abgenommen: Unter Anderem der Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes über das Jahr 2019. Ausserdem wurde der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten evaluiert, wobei die Datenschutzbeauftragte Frau Dominika Blonski anwesend war.
Ein längeres Thema war ausserdem der Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich und der Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019. In der Kantonsratsdebatte zum Universitätsspital ging es nicht nur um gewisse fehlbare Klinikdirektoren. Auch das verfehlte Leistungsziel war Thema der Debatte. Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe an die Klinikdirektoren wurde gefordert, was sicherlich sinnvoll ist.
Sonja Gehrig der GLP forderte ausserdem in einer Anfrage, dass im Kanton auf die Möglichkeiten von Whistleblowing aufmerksam gemacht würde und alle Informationen hierzu leicht auffindbar seien. Missstände müssen gemeldet werden. Dies sei wichtig und laufe bereits gut; hierfür sei nach wie vor die Ombudsstelle die richtige Meldestelle, wie auch unser Ombudsmann Jürg Trachsel gut darstellte. Die Homepage der Ombudsstelle werde zukünftig alle Ausführungen zu Whistleblowing einfacher darstellen, damit alle Informationen leicht auffindbar sind.
Corona-Themen
Ausserdem war Corona wieder Thema im Rat. Wir behandelten die dringliche Interpellation von FDP, GLP, EVP und Grünen zum Thema «Tracing oder Virus, wer hat die Nase vorn?» Hierbei wurde diskutiert, wie lange die Prozessschritte nach dem Testen bis zum Erhalt der Resultate dauern würden, und das Thema von Schnelltests wurde diskutiert. Regierungsrätin Natalie Rickli resümierte, dass diese Prozesse gut und
schnell laufen und dass die Personen mit Symptomen sich vor allem auch schneller testen lassen müssen. Vor allem Letzteres könne noch verbessert werden.
Eine weitere Interpellation der SP zum Thema Corona brachte ebenfalls nicht viel Neues. Hierbei ging es um den Umgang des Kantons Zürich mit der besonderen Lage. Hier wollte u.a. Rosmarie Joss wissen, wie die Kantone sicherstellten, dass geeignete kantonale und regionale Massnahmen erlassen würden.
Die Regierung legte alle derzeitigen Massnahmen dar: Abstand halten, Handhygiene, wo erforderlich Schutzmasken, Versammlungseinschränkungen, Quarantäne etc. Das Versammlungsverbot habe in der Vergangenheit sicher eine gute Wirkung gezeigt. Auch wurde dargelegt, dass Kinder sehr selten vom Virus betroffen sind und es in den Krippen, Kindergärten und Schulen nur sehr selten zu Ansteckungen kam. Kinder sollten möglichst normal aufwachsen können.
Schliesslich war bereits die Mittagspause, und die meisten Ratsmitglieder nahmen am gesellschaftlichen Anlass des Kantonsrates teil, wobei auch unser Ratspräsident Roman Schmid gefeiert wurde.
CORONA STAMMT AUS CHINA – UND DIE KONSEQUENZEN?
Die Corona-Fallzahlen sind gestiegen; drohen neue Einschränkungen? Widerstand gegen die Massnahmen ist manifest geworden. Statt gegen die eigenen Regierungen zu demonstrieren, müsste sich der Protest dorthin richten, wo die Verantwortung für die Pandemie liegt: Die Adresse findet sich in Peking. Nutzniesser der Einschränkungen können aber auch die Klimaaktivisten sein.
Im Rahmen der Corona-Massnahmen gibt es – auch auf Druck des Stadtrates – immer mehr Einschränkungen: Während eigentliche Hotspots des Nachtlebens sich einer erstaunlichen Duldung erfreuen, neigen die Verantwortlichen auf der anderen Seite dazu, ihren Aktivismus auf Kosten der Bevölkerung unter Beweis zu stellen. So ist auch der Superspreaderfall in Bulle, der zur Schliessung von Nachtclubs führte, als eine Basis für die spätere Weiterverbreitung in freiburgischen Altersund Pflegeheimen zu sehen: wenn sich unter den «Feiernden» auch Pflegepersonal befand. Es ist bezeichnend, dass am Anfang des Wiederanstieges der Fallzahlen vor allem Ansteckungen der unter Dreissigjährigen beobachtet wurden.
Schnittmenge von Klimaund Partyjugend
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass weitgehende Einschränkungen im Sinne der Klimaaktivisten liegen: Wenn wir schon Verzichte im Zuge der Gesundheit akzeptieren, warum sollen wir das dann nicht auch später tun –und zwar andauernd für das Klima? Dabei wird die von Medien herbeigeschriebene Akzeptanz für kurzfristig angeordnete Restriktionen als Vorlage
missbraucht für die Forderung nach lebenslänglichem Verzicht im Sinne einer Klimajugend, die auch mit der Partyjugend eine Schnittmenge aufweisen dürfte.
So führen weitgehende Massnahmen zu Widerstand mit Demonstrationen gegen die eigenen Regierungen bis hin zu absurden Verschwörungstheorien.
Dabei geht unter, dass die eigentlichen Verantwortlichen in Peking sitzen: sei es, dass die herrschenden totalitären Machthaber die Warnungen vor dem Virus unterdrückt und umsichtige Experten eliminiert haben, alles in Rahmen der eigenen Machtpolitik; sei es, dass sie die Verbreitung des Virus in der Welt in Kauf genommen haben, weil dies die Macht eines totalitären Regimes gegenüber den Demokratien stärkt. Kein Wunder, sind die Zahlen im «Chinesischen Imperium» vergleichsweise «gut».
Städtepartnerschaft mit Kunming sistieren
Es wären die Konsequenzen zu ziehen, damit sich Zürich und die ganze westliche Welt nicht weiter in die Abhängigkeit von China begeben. Der Schreibende hat mit Walter Anken ein Zeichen gesetzt mit einem Vorstoss im Gemeinderat, auf dass der Stadtrat zu-
Geschmäcklerische Designmasken verniedlichen den Maskenzwang.
sehe, wie er die Städtepartnerschaft mit Kunming sistiert, bis in Peking demokratische Strukturen eingeführt sind. Der Warnschuss richtet sich als Sistierung und nicht als Beendigung weder gegen die chinesische Bevölkerung noch gegen die fernöstliche Kultur, sondern gegen das totalitäre Regime. Der Stadtrat hätte es am liebsten gehabt, wenn der Vorstoss zurückgezogen worden wäre, weil die Chinesen so empfindlich sind und negativ reagieren könnten. Es war indes ein Irrtum zu glauben, die Vertreter der SVP seien feige genug, einem solchen Ansinnen unterwürfig Folge zu leisten.
Damit wird klar, wo die Fledermaus in der Suppe sitzt: beim Kuschen vor den empfindlichen Chinesen, die das Gesicht in der Öffentlichkeit nicht verlieren wollen. Da zeigt es sich, wohin es führt, wenn man sich aus Interessen heraus anderen Mächten ausliefert: in die Abhängigkeit. Darüber hinaus werden mit einem solchem «Ducken» auch totalitäre Regimes stabilisiert. Es lag auf der Hand, dass der Schreibende mit Johann Widmer noch Fragen nachschieben musste: Um Auskunft zu erhalten, wie Zürich mit China – in welchem Ausmass, zu welchen Preisen und mit welcher Qualität – Handel betreibt, also möglicherweise billige Produkte einkauft auf das Risiko hin, dass diese wieder ersetzt werden müssen. Die Kosten damit unter Grenzwerten zu halten, könnte auch dazu führen, dass der Gemeinderat (Grenze bei 2 Millionen Franken) oder die Stimmbürger (Grenze bei 20 Millionen Franken) ausmanöveriert würden. Kommt es infolge von schlechter Qualität zu Ersatzbeschaffungen, so könnten diese dann als gebundene Ausgaben in eigener Kompetenz vorgenommen werden.
Seit der Bund für eine halbe Milliarde aus chinesischer Produktion offenbar billige Masken einkaufte, wissen wir, dass diese gegen Luftverschmutzung, den Smog chinesischer Metropolen taugen, aber nicht gegen Viren und Bakterien. So war das Tragen solcher Masken schon immer eine Demonstration ökologischer Kreise – und deshalb sind sie wohl auch «beliebt».
Alibiübungen, wohin das Auge reicht Doch vor Zeichen, die gesetzt werden könnten, verschliessen Amtsschimmel gerne die Augen; ebenso auch vor der unpopulären Schliessung von Clubs, obschon ein «Feiern» – wie auch die Folgen von Parties in Lausanne mit 2500 in Quarantäne gesteckten Studenten der Hotelfachschule belegen – Kern der
Die SVP des Kantons Zürich sucht für Veranstaltungen immer wieder:
– Musiker
– Comedians – Bands und Orchester
Kampfmaske als Zeichen der Abwehr gegen den totalitären Ursprung dieser Pandemie.
Virusverbreitung ist. Da flüchtet man lieber in Alibi-Übungen, wie die freiheitsberaubende Ausweitung der Risikoländer, den sichtbaren Maskenzwang auch dort, wo er unsinnig ist oder in die Verfügung, die Kontaktdaten an allen Orten obligatorisch hinterlassen zu müssen. Dabei neigen Behörden –wollen sie sich absichern – zu restriktiven Regelungen: müssen dann, wegen
INSERAT
einer Infektion, gleich alle Besucher eines Kino- oder Theatersaals (für Nichts?) in Quarantäne? Da sichern sich die einen ab, die Zeche bezahlen jene, die «eingelocht» werden. Kein Wunder, wird so die Gesellschaft gespalten; «teile und herrsche» war schon die Doktrin im «Römischen Imperium».
Bernhard im Oberdorf
REFERENDUM ENTLASSUNGSRENTE NICHT ZUSTANDE GEKOMMEN
Ein bürgerliches Komitee hat gegen die vom Parlament beschlossenen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose das Referendum ergriffen. Die nötigen 50 000 gültigen Unterschriften wurden knapp verfehlt. Das Volk wird daher nicht über die Einführung dieses neuen Sozialwerkes abstimmen können.
Das Komitee hat mit diversen Aktionen bis zum letzten Tag versucht, die nötigen Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Mit 48 400 unbescheinigten Unterschriften ist das Referendum dabei ganz knapp gescheitert.
Die fehlenden Grossveranstaltungen, Messen und Märkte, welche aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, waren ein wich-
KANTONSRAT
Christina Zurfluh Fraefel Wädenswil
Unterschriften
Claudio
tiger Grund, dass auf der Strasse nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Auch haben die nötigen Schutzkonzepte die Durchführung der wichtigen Strassensammlungen zusätzlich erschwert.
Kleine Gruppierung mit grossem Engagement
Im Komitee haben sich viele Bürgerinnen und Bürger engagiert und auch im privaten Umfeld viele Unterschriften gesammelt.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass es in Corona-Zeiten äussert schwierig ist, ohne grössere Organisation, Partei oder Verband in 100 Tagen 50 000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das
Komitee bestand zuletzt aus rund 250 Personen. Das Co-Präsidium dankt allen Komitee-Mitgliedern und Sammlern herzlich für den grossen Einsatz.
Grosse Leistung der SVP Kanton Zürich
Jede vierte der gesammelten Unterschriften stammt aus dem Kanton Zürich! Die SVP des Kantons hat das Referendum mitgetragen, was zum Erfolg geführt hat.
Leider wurden die gesteckten Ziele nur in den Kantonen Zürich und Thurgau erreicht. Den fleissigen Sammlern im Kanton Zürich muss trotz dem nationalen Scheitern, ein grosses Lob ausgesprochen werden!
Gemeinde Winterthur Soll erreicht 255,52 Prozent
Gemeinde Zürich Soll erreicht 218,40 Prozent
Mauro Tuena Zürich 81 Unterschriften
Gregor Rutz Zürich 60 Unterschriften
Bruno Walliser Volketswil 40 Unterschriften
Oberglatt
Oberweningen-SchöfflisdorfSchleinikon
Oetwil a. d. L.
Oetwil a. S. 114,81%
Regensdorf 106,47%
Rüschlikon 105,88%
Rorbas-Freienstein-Teufen 102,56%
Bonstetten 102,33%
Hombrechtikon 102,25%
Opfikon 101,92%
Fehraltorf 101,59%
Bäretswil 100,98% Egg 100,00%
Zumikon 100,00%
Allerlei
Eiertanz um Demonstrationsbewilligung
Quelle: Wikipedia
Das Hauptanliegen des «Marsch fürs Läbe» ist gewiss nicht nach jedermanns Gusto. Frau soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob sie Kinder in die Welt setzen will – so der gegenwärtige Tenor (oder vielleicht eher Sopran?) der Gesellschaft. Dass man allerdings in Zürich und Winterthur den gleichnamigen Verein auflaufen lässt, um für ungeborenes Leben auf die Strasse zu gehen, stimmt nachdenklich. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, es gehe primär um eine obrigkeitsstaatliche Repressalie in rotgrün regierten Metropolen. Das Deckmäntelchen, die Sicherheit der Demonstrierenden könne nicht gewährleistet werden, ist allzu fadenscheinig. Da manifestierten und skandierten schon ganz andere «gefährdete» Gruppierungen ihre (oft ebenso umstrittenen) Parolen, ohne dass sich Stadträte vorausschauend um ihr Wohl gesorgt hätten.
Just sind es dreissig Jahre her, seit die DDR auf der Müllhalde der Geschichte landete. Ein Jahr zuvor entfalteten mutige Oppositionelle in der Öffentlichkeit Transparente mit der Aufschrift: «Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.» Sie schlugen damit die SED Apparatschiks mit ihren eigenen Waffen. Denn der Satz stammt von Rosa Luxemburg, einer Sozialistin aus der Gründerzeit der Bewegung. Vielleicht stünde es auch dem Zürcher und dem Winterthurer «Politbüro» gut an, sich gedanklichideologisch auf derartige Wurzeln zu besinnen; zumindest ab und zu.
Masslose Zuwanderung nicht im Griff
Quelle: Wikipedia
Mit dem NEIN zur Begrenzungsinitiative von Volk und Ständen wird die Chance vergeben, die masslose Zuwanderung aus dem EURaum innerhalb nützlicher Frist entweder neu auszuhandeln oder in letzter Konsequenz zu stoppen. Auch wenn die Begrenzungsinitiative nicht zur Anwendung kommt, verlangt die Bundesverfassung in Artikel 121b, dass die Zuwanderung eigenständig im Interesse der Schweiz gesteuert wird. Das ist weiterhin gültiger Verfassungsauftrag. Die EUZuwanderung muss im Interesse der Schweiz kontrolliert werden, sonst steigt der Druck auf den Arbeitsmarkt, auf die Sozialversicherungen und auf die Ökologie ungebremst weiter.
Quelle: Wikipedia
Linke wollten Hundehalterkurse massiv ausdehnen Künftig müssen alle Hundehalter einen Kurs besuchen, nicht nur die Besitzer von «grossen und massigen» Vierbeinern. Der Kantonsrat hat die neue Ausbildungspflicht im Hundegesetz in erster Lesung gutgeheissen. Umstritten war, wie viele Lektionen Hund und Halter absolvieren müssen. Während die Regierung zwei Lektionen Theorie und sechs Lektionen Praxis als ausreichend erachtete, wollte die linke Ratsseite lieber gleich 14 Lektionen ins Gesetz schreiben. Sie konnte sich damit aber mit 60 zu 102 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht durchsetzen. Somit bleibt es bei acht Lektionen.
René Isler
Der Rechtsstaat auf Abwegen von
Geschätzte Leserinnen und Leser. Nicht nur die «Weltwoche» hat kürzlich darüber berichtet, dass unser Rechtsstaat in erschreckendem Masse durch eine falsche und politisch gefärbte Gesinnung unterwandert wird. Ein Paradebeispiel waren die unsäglichen Vorkommnisse in Bern vor dem Bundeshaus, als militante, linksgrüne Umweltchaoten sich ungehindert den Bundeshausplatz einverleiben und blockieren konnten. Da stellt sich bei mir als langjährigen Polizist die berechtigte Frage, weshalb zusehends und aus purer, linksgrüner Ideologie, unser Rechtsstaat mit Füssen getreten wird. Was da in Bundesbern geschehen ist, war leider kein Einzelfall. Wenn trotz glasklaren Gesetzen und Verordnungen gegen illegale Demonstrationen, Blockierungen des öffentlichen und privaten Raumes und vorsätzliche Sachbeschädigungen vorsätzlich nicht interveniert wird, hat meines Erachtens der Rechtsstaat in gefährlichem Masse versagt. Weiter erweckt es den Eindruck, dass die linksgrüne Politik auch immer blauäugiger mit Zuwanderern und Migranten umgeht, die es mit unserer Bevölkerung und unseren Gesetzen nicht gut meinen. Wie krank muss die herrschende Politik sein, wenn man – und nun halte man sich fest – alle «illegalen und papierlosen» Personen in unserem Land ohne entsprechende Gesetzesänderungen legalisiert und vorbehaltlos aufgenommen und integriert werden sollen? Das ist nur einer von vielen Rechtsbrüchen, welchem aus purer, schiefer Weltanschauung Vorschub geleistet wird. Der Vergleich mag eventuell daneben sein, aber parkieren Sie einmal Ihr Auto falsch. Abschliessend noch der Vorfall inmitten der Stadt Zürich während einer unbewilligten Demonstration kurz vor den Sommerferien. Während die Polizei «Gewehr bei Fuss» und politisch gewollt nicht intervenieren durfte, wurde ein Dönerstand ohne Wenn und Aber vom Gesundheitsamt geschlossen, weil sich der Betreiber angeblich nicht an die behördlichen CoronaMassnahmen gehalten hatte. Ob solchen Missständen bin ich klar der Ansicht, dass wir ob solchen gefährlichen Rechtsbrüchen zwingend unseren unabhängigen, demokratisch gewählten Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen haben.
SVP DER STADT ZÜRICH / GENERALVERSAMMLUNG 2020
Die diesjährige Generalversammlung der Stadtzürcher SVP fand spät im Jahr statt, nämlich genau am 1. Oktober 2020. Der Anlass war streng nach Corona-Vorschriften organisiert, 52 Frauen und Männer folgten der Einladung. Als besonderer Gast beehrte der neue SVP-Schweiz-Präsident und Ständerat Marco Chiesa die Stadtzürcher Sektion mit seiner Anwesenheit.
Parteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena bedankte sich bei den zahlreich anwesenden Mitgliedern für das Erscheinen an der Jahresversammlung im Festsaal der Stiftung Glockenhaus und freute sich, den extra aus Lugano angereisten neuen Präsidenten der SVP Schweiz, Ständerat Marco Chiesa, als speziellen Gast in Zürich begrüssen zu dürfen.
Eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg Mit diesen nüchtern klingenden, aber auch eine Portion Zuversicht ausstrahlenden Worten begrüsste Marco Chiesa vier Tage nach dem NEIN zur Begrenzungsinitiative die Stadtzürcher SVPlerinnen und SVPler. Jetzt brauche es uns erst recht im Kampf gegen die masslose Zuwanderung. Eine 10-Millionen-Schweiz dürfe weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich das Ziel sein. Weiterhin müssten wir aber auch kämpfen für eine freie, sichere und direktdemokratische Schweiz. Wie wir alle wissen, geht der Kampf um den EU-Vertrag in eine entscheidende Runde, weil die EU jetzt nach dem BGI-NEIN massiv Druck macht auf den Bundesrat zur raschen Unterzeichnung des EU -Knechtschafts-Vertrags, der noch immer auf der Traktandenliste steht. Nun seien wir erneut zum Kampf gefordert, denn mit dieser Zustimmung wäre der Schweizer Weg für einen schleichenden EUBetritt besiegelt. Besondere Zustimmung
beim urbanen Publikum fand der Hinweis Chiesas, dass die SVP den Städten, neben anderen auch Zürich, besondere Aufmerksamkeit widmen müsse. Die städtische Bevölkerung sei mit speziellen Situationen konfrontiert, denen auch mit speziellen politischen Problemlösungsansätzen begegnet werden müsse. Da werde die SVP auch auf nationaler Ebene aktiv, um für die Städte besondere Strategien zu entwickeln. Marco Chiesa ist es gelungen, mit seinen Worten positiv zu motivieren.
Erfolg will erkämpft sein Der Jahresbericht des Präsidenten machte deutlich, dass grosser Einsatz und politische Knochenarbeit auf allen Ebenen nötig sind, wenn Erfolge erzielt werden sollen. Das Jahr 2019 war ein gewichtiges Wahljahr: Im Frühling standen Kantonsrats- und Regierungsratswahlen an, im Herbst fanden dann die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Zu beiden Wahlgängen trat die Stadtzürcher SVP mit je einem eigenen Wahlkampf an.
Gewählt wurden folgende städtische Kantonsräte: Ueli Bamert, Lorenz Habicher, Benedikt Hoffmann, Valentin Landmann, Christian Mettler, Roland Scheck, Peter Schick. Im Nationalrat vertreten sind Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt aus der Stadt Zürich. Der Präsident bedankte sich bei allen Akteuren für den grossartigen Einsatz.
Zufriedene Mitglieder
Die Jahresrechnung 2019, die Festsetzung der Mitgliederbeiträge, das Budget 2020 wurden von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen, was auch als Zufriedenheit der Mitglieder mit der geleisteten Arbeit gewertet werden darf.
Interne Wahlen
Präsident Mauro Tuena stellte sich zur Wiederwahl für die Amtszeit 2020 bis 2022. Ihm wurden der Dank für seine verantwortungsvolle Führungsarbeit und die Bestätigung für die neue Amtszeit mit intensivem, lang anhaltendem Applaus vermittelt.
Wegen Rücktritt der bisherigen Revisoren hatte die Versammlung zwei neue Amtspersonen zu wählen. Vorerst
verdankte der Präsident die geleisteten Dienste der bisherigen Revisorin Carmen Lüthy (SVP Zürich 6) und des bisherigen Revisors Hansruedi Bär (SVP Zürich 12). Anschliessend präsentierte er der Generalversammlung die neu Kandidierenden: Roger Liebi (alt Kantonsrat, alt Stadtparteipräsident) und Johann Widmer (Gemeinderat Kreis 10). Beide Kandidaten, den meisten Anwesenden bestens bekannt, wurden einstimmig für die Amtszeit 2020 bis 2022 gewählt.
Politische Berichte
In einem spannenden Votum gab Nationalrat Gregor Rutz Einblick in die politische Arbeit in Bundes-Bern, Kantonsrat Ueli Bamert referierte zur Geschäftstätigkeit des Zürcher Kantonsrates und Gemeinderat und Fraktionschef Roger Bartholdi informierte eindrücklich über die Arbeit des Zürcher Gemeinderates.
DIE EULACHSTADT AUF ABWEGEN
Die Stadt Winterthur präsentierte das Budget 2021. Die SVP Winterthur ist schockiert über die Masslosigkeit des Stadtrates. Die noch linkere Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht: Masslos statt Mass halten!
svp. Das vorgelegte Budget erhält die Note ungenügend, da das «Plus» nur mit einer massiven Steuererhöhung und fremden Steuergeldern aus dem Finanzausgleich zu realisieren ist. Der Bevölkerung wird damit «Sand in die Augen gestreut». Zudem schwächt und belastet der Stadtrat mit dieser Steuererhöhung den sowieso schon aussterbenden Mittelstand in einer der grössten Schwei-
Kein Ruhmesblatt …
– 7% Steuererhöhung
– Stellenaufbau um rund
80 Vollzeitstellen – Budget nur im Plus dank fremden Steuergeldern
– Die Nettoverschuldung der Stadt erhöht sich auf tragische 1,3 Milliarden Franken
zer Städte. Am meisten bluten jene Personen, welche bereits von der Corona-Krise betroffen sind. Wenn der Stadtrat sich mit dem guten Preis-Leistungs-Niveau für natürliche Personen im Vergleich zu anderen Städten brüstet, so verkennt er, dass er in erster Linie in Konkurrenz zu den umliegenden deutlich steuergünstigeren Gemeinden steht.
Mit dem vorgelegten Budget treibt der Stadtrat die «Landflucht» des Mittelstandes und der guten Steuerzahler weiter voran.
Explodierende Beamtenstellen
In diesen Krisenzeiten – mit noch kaum abschätzbaren Folgen für die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden –beinahe 80 neue Stellen zu schaffen, ist schlicht Wahnsinn. Selbstverständlich muss sich der Staat in Krisen anti-zyklisch verhalten und der Wirtschaft Aufträge erteilen und sie so unterstützen. Nur wird dieses Ziel wohl kaum mit 80 neuen Beamten erreicht!
Die weiter zunehmende Gesamtschuld auf 1,3 Milliarden Franken, davon 500 Millionen aus den Eigenwirtschaftsbetrieben ist erschreckend und die Verschuldung pro Einwohner steigt auf 11 197 Franken, Babys und Kinder eingerechnet.
SVP lehnt Budget ab Dass die noch linkere Regierung auch mit diesem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.
Die SVP-Fraktion lehnt das vorgelegte Budget ab und versucht im Grossen Gemeinderat die Steuererhöhung zu verhindern. Damit das Budget trotzdem ausgeglichen ist, soll der Stellenplan mindestens plafoniert werden. Es dürfen keine neuen Stellen aufgebaut werden und in diesen schwierigen Zeiten keine Lohnmassnahmen erfolgen. Wo immer möglich sind ausserdem Leistungen, welche freiwillig erbracht werden oder wo gesetzlich ein Hand-
Eigentlich wäre es angesichts des Trauerspiels ums neue Budget besser, man würde die Fahne am Winterhurer Stadthaus auf Halbmast hissen. Bildquelle: Wikipedia
lungsspielraum besteht, einer genauen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls im Budget entsprechend zu kürzen.
LESERBRIEF
Von der Begrenzungsinitiative zum Rahmenabkommen
Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde Ende September verworfen, und zwar deutlich. Interessanterweise war die Niederlage anschliessend kaum ein grösseres Thema in den Medien. Die Zeitungen schrieben eher so, als täten ihnen die Partei und das Abstimmungsresultat plötzlich leid. Sie stellten wohl erst jetzt fest, dass im Vorfeld der Abstimmung der kakofonische Chor von Journalisten, Wirtschaftsexperten, Verbandsvertretern, SRF und insbesondere die obsessiv beflissene Bundesrätin Keller-Sutter, sehr viele Halb- und Unwahrheiten zu dieser Initiative unter das Stimmvolk brachten. Vom drohenden Verlust des Wohlstandes (Angaben ohne jegliche Folgekosten der Massenzuwanderung) über fehlendes auslän-
disches Personal im Spitalbereich (wir benötigen diese Ausländer, um die Ausländer zu pflegen) bis zur Behauptung, dass jeder der aus der EU kommt, einen Anstellungsvertrag für eine Aufenthaltsbewilligung benötigt, wurde alles von allen kopiert. Dass Personen auch ohne Anstellungsvertrag eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, hat der europäische Gerichtshof schon längst entschieden, und das Bundesgericht hält sich tunlichst daran. Viel überschwänglicher als die eingangs erwähnten Protagonisten meldete sich die EU sofort nach der Abstimmung zu Wort. «Ein grosser Tag für die Beziehung». Brüssel freut sich über den «schönen demokratischen und europäischen Sonntag im Land der Referen-
den», heisst es da. Denen ging es nur darum, dem Rahmenabkommen wieder Leben einzuhauchen. Unsere linke Bundespräsidentin verlangte am WEF in Davos bei Frau von der Leyen striktes Stillhalten beim Abkommen, um beim Wähler zur Begrenzungsinitiative ja keinen Argwohn gegen die EU aufkommen zu lassen. War diese gesteuerte Meinungsbehinderung beim Volk legitim? Kritik gegen dieses toxische Rahmenabkommen formiert sich von den Gewerkschaften bis zu Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Aber da öffnet sich garantiert für unsere beseelt beflissene Justizministerin wieder ein breites Tätigkeitsfeld, gegen einen Grossteil unserer Bevölkerung zu politisieren.
Als Interessenvertreter der Gewerkschafter und Verbandsfunktionäre kennt sie sich aus. In den letzten Tagen wurde auch ruchbar, dass Operation Libero (Pro-EU-Polit-Marketing-Agentur) sich für das Rahmenabkommen in Stellung gebracht hat. Eine Front von 41 Politikern mit einer finanziellen Unterstützung von 1,5 Millionen Franken (woher kommt das Geld?) soll das Abkommen sichern. Alles legitim? Oder demontieren einfach Einzelne und Interessenvertreter willentlich den demokratischen Rechtsstaat und damit den Souverän?
Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH
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Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
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Geschäftsstelle | Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendorf | Tel. 044 217 77 66
Wie schreibe ich Leserbriefe und nutze Social Media zielgerichtet, um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu bekämpfen?
Mit den Fachexperten Claudio Zanetti und Urs Vögeli
Donnerstag, 29. Oktober 2020, 19:15 - 20:45 Uhr
Restaurant Hirschen Wülflingen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur
Telefon 044 822 26 11 www.eu-no.ch
Thomas Matter
Folge 118 In den Sümpfen von Bern: Gerhard Pfisters absurdes Interview
Uf dä Punkt mit Camille Lothe Kommt jetzt der EU -Beitritt?
Teleblocher
Folge 683 zum Thema «Kampfflugzeug Abstimmung und die Rolle der SVP». Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14:00 Uhr.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern / Bonstetten
Donnerstag, 15 Oktober 2020, 19 30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Bezirk Dielsdorf / Rümlang
Samstag, 5 Dezember 2020, 11 00 – 17 00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Meilen / Küsnacht
Freitag, 4 Dezember 2020, 18 30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.
Bezirk Meilen / Meilen
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, Podiumsdiskussion Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen. Pro: Mike Halbheer, Mitglied Jugendparlament Kanton Zürich, Junge BDP Kanton Zürich; Contra: HansPeter Amrein, Kantonsrat SVP Küsnacht.
Donnerstag, 17 Dezember 2020 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595 Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Ostern: 02. - 05. April / Auffahrt: 13. Mai / Pfingsten: 23. - 24. Mai / Fronleichnam: 3. Juni
DV AUNS: 24. April (ca. 10.30 bis 15.30 Uhr)
Abstimmungsdaten
Sonntag, 07. März
Sonntag, 13. Juni
Sonntag, 26. September Sonntag, 28. November
Eidgenössische Sessionen
01. - 19. März
31. Mai - 18. Juni 13. September - 01. Oktober 29. November - 17. Dezember
ev. Sondersession 03. - 07. Mai
Kantonalvorstand und Parteileitung Dienstag, 12. Januar Dienstag, 23. März
Dienstag, 13. Juli
Mittwoch, 06. Oktober Montag, 20. Dezember
Kantonsratsfraktion
Keine Ratssitzungen
04. Januar
15. Februar
05. April
24. Mai
19. Juli – 20. August
11. Oktober – 22. Oktober 20. Dezember – 31. Dezember
Delegiertenversammlungen SVP CH
Samstag, 30. Januar
Samstag, 27. März
Samstag, 21. August
Samstag, 30. Oktober
Anlässe
Bezirk Meilen / Stäfa
Freitag, 6 November 2020, 17 00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svp-staefa.ch.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Uster / Greifensee
Dienstag, 20 Oktober 2020, 19 00 Uhr, Stammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Alexandra Pfister, OK-Präsidentin Albisgüetli-Tagung.
Bezirk Winterthur / Pfungen
Donnerstag, 22 Oktober 2020 19 00 Uhr, Sessionsbericht, Restaurant Linde, Pfungen, mit Nationalrätin Therese Schläpfer.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, – Sonntag, 5 September 2021 SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Delegiertenversammlungen SVP ZH
Dienstag, 19. Januar Dienstag, 13. April Freitag, 27. August Dienstag, 26. Oktober
Albisgüetlitagung Auslandschweizer-Kongress Freitag, 15. Januar 20. - 22. August in Zürich
Jasscup SVP Schweiz GV SVP International Samstag, 20. Februar Freitag, 20. August
SVP Schiessen 27. August und 03. - 05. September
Sitzung der Bezirkspräsidenten Dienstag, 12. Januar
Dienstag, 23. März
Dienstag, 17. August Mittwoch, 06. Oktober Montag, 20. Dezember
Ausflug & Weihnachtsessen
Ausflug Montag, 21. Juni
Weihnachtsessen Montag, 13. Dezember
Budget Klausur Samstag 11. September provisorisch!
Budgettagung 06. /07. Dezember 13. / 14. Dezember provisorisch! Stets
TO-DO-LISTE
SVP in Aktion …
Jahresprogramm 2021 Das Jahresprogramm der SVP Kanton Zürich 2021 ist jetzt verfügbar. Bitte passen Sie Ihren Terminkalender der SVP-Sektion entsprechend an.
Plakate in der Gemeinde Entfernen Sie die SVP-Plakate vergangener Abstimmungen in Ihrer Gemeinde.
Mitgliederwerbung
Halten Sie immer Mitgliederwerbekarten bereit, sodass Sie auch am Stammtisch neue SVPMitglieder werben können.
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