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Freitag, 5. Juli 2019 | Nr. 27 | 61. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
«WOHLSTAND KOMMT AUF GUTEN STRASSEN»
Schon die Römer wussten es: «Wohlstand kommt auf guten Strassen.» Gute Verkehrsverbindungen sind für die Entwicklung einer Volkswirtschaft eine der Grundvoraussetzungen. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur neben der Sicherheit und Bildung eine der wichtigsten Staatsaufgaben.
Die Schweiz vernachlässigt seit Jahrzehnten die Anpassung der Kapazitäten des Strassennetzes an die Realitäten von Bevölkerungszunahme und Mobilitätsbedürfnissen. Es wird nur auf die Karte «Bahn» gesetzt, obwohl zur Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse von Gewerbe und Privatpersonen alle Verkehrsträger (Strasse, Schiene, Luft und Wasser) in einer optimalen Vernetzung zum Ziel führen. Anstatt «freier Fahrt» als Gegenleistung für alle Steuern, Gebühren und Abgaben bekommen die Autofahrer zunehmend unnötige Schikanen (30er-Zonen, Temporeduktionen, Blitzlicht-Gewitter der Radaranlagen, Abbau von Parkplätzen usw.) und werden abgezockt, z .B. mit der Vignette, der drohenden CO2-Abgabe oder insbesondere über die Mineralölsteuer. Die fixen Abgaben für Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben verteuern das Benzin um etwa 73 Rappen pro Liter.
Kurzsichtige links-grüne Politik und ihre Folgen Hier zeigt sich exemplarisch, wie kurzsichtig die sozialistische Politik ist, die zu oft auch von den Mitteparteien mitgetragen wird. Man öffnet die Grenzen und lässt den freien Personenverkehr zu, aber denkt nicht daran, die Verkehrsinfrastruktur der veränderten Situation anzupassen. Unter den Folgen leidet die ganze Bevölkerung – insbesondere aber die KMU und Gewerbebetriebe, denn sie sind auf den Gütertransport für ihre Unternehmen beson-
ders angewiesen. Wenn die Verkehrsinfrastruktur eines Landes an seine Grenzen stösst, ist das immer ein Hinweis darauf, dass das Land entweder die finanziellen Mittel für den Ausbau und den Unterhalt nicht bereitstellt, es planerisch die Anpassungen an das Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum verschlafen hat oder es schlicht am politischen Willen zum Ausbau fehlt. Mängel bei der Verkehrsinfrastruktur sind für ein wohlhabendes Land wie die Schweiz unsäglich.
Das Mass ist voll
Die wachsende Abzockerei und die Schikanen gegen den gewerblichen sowie auch gegen den privaten Verkehr sowie das «schlechte Gewissen», welches Autofahrern von Linken, Grünen und Umweltmedien ständig gemacht wird, sind inakzeptabel. Die Autofahrer sind der wohl stärkste Wirtschaftsfaktor im
Land, der den ÖV notabene zu grossen Teilen mitfinanziert. Der zentrale Ausgangspunkt aller Überlegungen muss der Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel sein sowie die Gleichbehandlung des privaten und des öffentlichen Verkehrs. Generell ist die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene zu reduzieren und der Eigenfinanzierungsgrad des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Die Transportinfrastrukturen sind bedarfsgerecht, unter Einbezug neuer Technologien und Entwicklungen in den Verkehrssystemen zu gestalten. Dazu gehört auch das strategische Ausbauprogramm der Strasse, wobei prioritär Engpässe zu beseitigen sind. Ich wehre mich gegen verkehrslenkende Regulierungen wie Umweltzonen, Mobility-Pricing oder die Einführung neuer Lenkungsabgaben. Das Problem in diesem Land liegt definitiv nicht bei
den Autofahrern, sondern bei jenen, welche sie melken wollen wie Milchkühe.
Damit muss Schluss sein! Ich setze mich daher stark für den motorisierten Individualverkehr ein, insbesondere für den gewerblichen Transport und den Lastwagenverkehr. Ebenso für ein gut ausgebautes Strassennetz. Der Erfolg und die Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes hängen im Wesentlichen von einer Steigerung der Effizienz ab.
Deshalb braucht es dringend eine Effizienzsteigerung im Strassenverkehr. Ein Ausbau ist unumgänglich, damit unsere Strasseninfrastruktur den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht werden kann.
Die zunehmenden Behinderungen und die Schikanen gegen Autofahrer müssen gestoppt werden – dies ist eines meiner Kernthemen, für die ich mich in meiner politischen Arbeit einsetze.
Es braucht jetzt von den Politikverantwortlichen den klaren Willen zur Umsetzung der Projekte – und vor allem unternehmerisch denkende und gewerbeorientiert handelnde Politiker in Bern.
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Gegen die Gefährdung von Arbeitsplätzen
Die Linke gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik nicht nur den Ausbau von dringend benötigten Kapazitäten für unser Strassennetz, sondern auch Arbeitsplätze.
Obwohl es uns in der Schweiz heute insgesamt gut geht, kann sich dies jedoch schnell ändern. Zumal sich eine Schwächung der Wirtschaft abzeichnet. Dessen ungeachtet verabschiedete die Linke in ihrem Wirtschaftsprogramm Forderungen wie eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn, sechs Wochen Ferien für alle, eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen und andere teure Forderungen.
Bezahlen will dies die SP mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und -zahler.
Stopp der Umverteilung
Die Linken wollen nur eines: Geld und nochmals Geld von den Anderen. Sie bedienen sich schamlos am Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Vorstösse der SP und der Grünen zielen vor allem darauf ab, den Menschen ihr hart verdientes Geld wegzunehmen und dieses umzuverteilen. Weil es gerade angesagt ist, holen SP und Grüne das Geld aktuell mit Öko-Themen. Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei. Denn die Linke macht schon lange keine soziale Politik mehr. Im Gegenteil: Ihre Politik richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in Wahrheit eine unsoziale und verantwortungslose Politik der Bevormundung und der staatlichen Umerziehung. Hier braucht es mehr als Symptombekämpfung: Hier braucht es politische Gegensteuer und realitätsnahe, verantwortungsvolle Politiker, die dies in Bern vertreten.
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
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Christoph Mörgeli
Levrat,
der Bankenerpresser
Was die EU kann, kann Christian Levrat schon lange. So wie Brüssel die Schweiz mit dem Börsenhandel erpresst, erpresst der SP -Präsident die Schweiz mit den Grossbanken. Wenn diese nicht sofort aufhören, in fossile Energieträger zu investieren, so Levrat, greife er mit seinen Sozis zum «Gesetzeshammer». Wörtlich und hammermässig: «Wir werden dafür sorgen, dass klimaschädliche Investitionen verboten werden.»
Im Visier hat der SP -Chef die CS , die UBS und die SNB . Er giert nach den Nationalbankmilliarden und möchte Präsident Jordan am liebsten wegsperren, um in die Kasse zu greifen. Wie Levrat exklusiv gegen drei Institute ein Gesetz zimmern will, bleibt sein Geheimnis. Im Wahljahr hat die von den Grünen bedrängten SP keine Zeit zum Denken. Sonst käme Levrat zur Erkenntnis, dass sein «grüner Finanzplatz» eine schlechte Idee ist. Weil dann viel Wohlstand (nebst vielen Arbeitsplätzen) verloren ginge. Will er den Banken Geschäftsbeziehungen mit Schweizer Firmen wie Migrol, Coop Mineralöl, Agrola oder Raffinerie Cressier verbieten? Ganz zu schweigen von Exxon, Shell, BP und Esso.
Noch Jahrzehnte lang kann unsere Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nicht auf fossile Brennstoffe verzichten. Sobald unsere Schweizer Banken von den grünen Roten kommandiert werden, übernehmen einfach ausländische Banken das Geschäft. Die Firma Transocean mit Sitz in Steinhausen ist auf Tiefseebohrungen spezialisiert. Sie wäre von Levrats Bankverbindungsverbot ebenso betroffen wie alle Transportfirmen von Öl, Benzin und Gas. Selbstverständlich trifft der SP -Anschlag auch alle hiesigen Rohstofffirmen. Und die Swiss Re, welche die Mineralölgewinnung weltweit rückversichert.
Derselbe Christian Levrat urteilte über den Ja-Entscheid des Volkes zur Minarettinitiative: «Er wird das Land teuer zu stehen kommen und produziert Spannungen im Inund Ausland.» Keine Prophezeiung des roten Propheten ist eingetroffen. Spannungen wird aber Levrats Forderung nach einem Verbot von «klimaschädlichen Investitionen» erzeugen. Beispielsweise mit den erdölproduzierenden Katarern, Saudis, Emiratis usw., von denen unser Schweizer Finanzplatz zu einem erheblichen Teil lebt. Die SP setzt im Wahljahr 2019 nicht auf Vernunft, Verstand und Verhältnismässigkeit. Sondern auf die alte Tyrannei von Dummheit, Neid und Wirtschaftssuizid. Christoph Mörgeli ist Historiker und ehemaliger SVP -Nationalrat.
WENIGER IST MEHR!
Im Kanton Zürich gibt es über 102 000 KMU -Betriebe. Diese beschäftigen 3/4 aller erwerbstätigen Personen. Bei den knapp 400 Grossbetrieben sind 1/4 angestellt. Alle zusammen erwirtschaften 22 % des BIP. Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz.
Paul Mayer Kantonsrat und Metallbauunternehmer
Nationalratskandidat
Marthalen
Es kommt mir wie mitten in einem Wald vor. Man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Und so geht es auch einem Unternehmer.
Verbürokratisierung der Unternehmen Die Gewerbebetriebe werden durch einen Dschungel von staatlichen Vorschriften, von Reglementen, Normen und Verboten geplagt und benachteiligt. Die zunehmende Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften oder komplizierte Abrechnungsverfahren im Steuerbereich gefährden die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Auflagen von Raumplanung, im Bauwesen, in der Betriebsführung, bei den Sozialleistungen und bei der Entsorgung werden immer strenger. Dabei bläht sich der Staatsapparat nur auf, und es fallen bei den Betrieben zusätzliche Regulierungskosten an. Gerade die KMU -Betriebe können sich keine weiteren administrativen Aufgaben leisten und müssen entlastet werden. Gerne zeige ich Ihnen den Aufwand von Kontrollen der Gewerkschaften, der Polizei, der Steuerbehörden und weiteren Organisationen in meiner Unternehmung. Unnötige Auflagen der SUVA oder von kantonalen Amtsstellen, die Betriebe nötigen, weil sie Lernende ausbilden, können eindrücklich
WOHLSTANDSVERBLÖDUNG
verbildlicht werden. Beispiele von statistischen Ämtern, für die wir gratis arbeiten dürfen, demonstriere ich Ihnen gerne. Mit dem «Rahmenvertrag» wird es noch viel schlimmer werden, so dass einige Arbeitsplätze ins Ausland exportiert werden, inklusive den Lehrstellen.
Weniger ist mehr! Weniger Bürokratie schafft mehr Arbeitsplätze.
Staukosten
In meinen Betrieb sind täglich durchschnittlich 12 Personen unterwegs. Diese stehen am Morgen 15 Minuten im Stau, am Abend ebenfalls. Das sind 6 Ausfallstunden pro Tag, 30 in der Woche, 120 Stunden im Monat und sage und schreibe 1440 Stunden im Jahr. Rechnet man einen Stundenansatz von 100 Franken, ergibt es einen Ertragsausfall von 144 000 Franken. Das Geld fehlt für Innovationen, für Investitionen und für Lohnerhöhungen. Meine Forderung: Die Aufgaben für den Strassenverkehr müssen jetzt gelöst werden. Alle Projekte müssen dringend umgesetzt werden. Eine Nettozuwanderung von 50 000 Leuten jährlich lässt mich für die Zukunft nichts Gutes erahnen. In 10 Jahren haben wir eine halbe Million Menschen mehr in unserem Land und auch in unserem Kanton. Der Zuwachs ist mehr, als die grösste Stadt Zürich Einwohner hat. Mit ein Grund dafür ist die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Gewerbe und auch die Grossbetriebe sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur dringend angewiesen. Jeder Beamte, jede Staatsstelle sieht nur ihren «Baum». Das Ganze, den
Wald überblicken, können und wollen diese gut bezahlten Bürokraten nicht. Warum auch, der Rubel rollt ja jeden Monat pünktlich. Egal, ob sie ihre Leistungen erbracht haben oder nicht. Jede Minute wird ihnen fürstlich vergütet. Angebliche Überzeit wird abgegolten. Und so wie der Wald für ein gutes Klima sorgt, sind weniger Bürokratie, Auflagen und flüssiger Verkehr äusserst wichtig für die Unternehmungen. Das generiert Wohlstand, Arbeitsund Ausbildungsplätze auch im Kanton Zürich.
wr. Der zweitletzte Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff fand am 22. Juni 2019 im Foyer des Ortsmuseum Urdorf statt, wo sich rund 35 Personen aus dem ganzen Limmattal einfanden. Wie immer, lauschte man gerne den Worten von Hans Egloff, wobei auch der Humor nicht zu kurz kam. Er sehe sich jeweils als «Retter der Eidgenossenschaft» führte er seine Rede an, unsere Eigenständigkeit und unsere Werte, die die solide Schweiz
präsentiert, sind in Gefahr. Diverse aktuelle Themen, wie der EU-Rahmenvertrag, das Mietrecht, der Vaterschaftsurlaub, sowie das Feldschiessen fanden Platz in dem rund halbstündigen Rückblick. Etwas amüsant war anzuhören, dass man nebst Wolf und Biber im Bundeshaus auch über die Schnepfe spricht. Sie wissen nicht was das ist? Damit sind sie wohl nicht alleine – es handelt sich dabei um eine Vogelart.
Die Schweiz lebt im trügerischen Glück der Wohlstandsverblödung. Die Wirtschaft läuft, die Börse brummt, die Sonne scheint. Niemand macht sich ernsthaft über etwas Konkretes Sorgen. Wir haben Zeit und Musse, uns den Kopf zu zerbrechen über einen Klimanotstand, der laut Modellrechnungen am Ende des Jahrhunderts eintreten sollte. Oder auch nicht.
Roger Köppel
Nationalrat SVP Küsnacht
Wohlstandsverblödung ist kein Charakterfehler, keine angeborene oder erworbene Eigenschaft, die einige trifft und andere nicht. Wohlstandsverblödung kann alle erwischen. Sie erfasst uns, ohne dass wir es merken. Die Überlebensinstinkte schlafen ein. Wir werden übermütig. Wir glauben, uns alles leisten zu können. Plötzlich kommt der Knall.
Naturgegeben?
Vom Boxer Muhammad Ali stammt der Satz: «Du gehst nur von den Schlägen K. O., die du nicht kommen siehst.» In der Politik gilt: Man geht auch durch Schläge K. O., die man kommen sieht und die man sich sogar selber zugefügt hat. Wohlstandsverblödung folgt auf den Wohlstand, den man für selbstverständlich, für naturgegeben hält.
Wohlstandsverblödet ist zum Beispiel die von Bundesrat und Parlament beschlossene Energiewende, der Ausstieg aus der Kernenergie ohne Absicherung neuer verlässlicher Quellen. Mittlerweile müssen die betroffenen Bundesämter zugeben, dass sie keine Ahnung haben, wie sie die Schweiz künftig mit Energie versorgen wollen. Die Chefbeamten ersetzen Strategie durch Hoffnung. Die Stromnot wird die Auslandabhängigkeit der Schweiz
massiv erhöhen und damit ihre Erpressbarkeit.
Gefährliche Nettozuwanderung Wohlstandsverblödet ist auch die Idee, dass die Schweiz eine anhaltende hohe Netto-Zuwanderung von über 70 000 Personen pro Jahr verkraften kann. In den letzten dreizehn Jahren kamen netto eine Million Menschen in die Schweiz. Wir haben eine höhere ProKopf-Zuwanderung als die Vereinigten Staaten.
Der Andrang hat die Erwerbslosenquote auf 4,9 Prozent hochschnellen lassen trotz Hochkonjunktur, während die Produktivität im gleichen Zeitraum sank. Selbstüberschätzung und Übermut sind Rezepte für den Niedergang. Sicheres Indiz dafür ist etwa die Forderung nach Vaterschaftsurlaub und Elternzeit. Man müsste eine Statistik darüber führen, wie intensiv die Schweiz derzeit politisch darüber diskutiert, wie sich hier am schnellsten eine fremdfinanzierte Freizeitgesellschaft installieren lässt. Die Frage, wer den Kuchen macht, den alle schon vorher verteilen wollen, wird als unanständig zurückgewiesen.
Klimapopulismus der FDP
Die Schweiz, lautet der Einwand, sei reich. Sie könne sich das leisten. Kann sie das?
Die Freisinnigen kippten am letzten Wochenende in der Klimafrage um. Die Parteidelegierten verordneten dem Freisinn eine scharfe Öko-Wende mit Verboten, Abgaben, Steuern und staatlichen Interventionen. Es war gespenstisch, wie widerstandslos die FDP im
Zuge des aktuellen Klimapopulismus zahlreiche ihrer Grundsätze einfach fallenliess. Exemplarisch in ihrer zeitgeistverliebten Abgehobenheit war die Ansprache des Zürcher Ständerats Ruedi Noser. Nur in wohlstandsleichtsinnigen Zeiten kommen solche Sätze unwider sprochen durch, werden sie sogar beklatscht: «Die Schweiz kann es sich als reiches Land leisten, einen grösseren Effort für die Zukunft des Planeten zu leisten als andere.» Und weiter: «Wir sollten bis 2050 klimaneutral sein.» Früher waren die Politiker zufrieden, wenn es der Schweiz einigermassen gutging. Heute muss es mindestens die Zukunft des Planeten sein. Es gibt nicht nur eine Inflation des Geldes. Es gibt auch eine inflationäre Aufblähung politischer Begriffe. Der Klimawandel ist heute die billigste Folie, auf der man sich als Wohltäter aufspielen kann. Wer zu den Guten gehören will, gibt sich als Klimaschützer aus. Und wer zu den Guten gehört, darf alles be haupten, muss nichts mehr belegen. Das allgemein für gut Gehaltene genügt sich selbst. Nehmen wir Noser beim Wort. Seine Freisinnigen wollen die Schweiz bis 2050 «klimaneutral» machen, also den Schweizer CO2-Ausstoss auf netto null absenken. Netto null heisst: Alles, was in der Schweiz nicht eingespart wird, muss im Ausland durch Geldzahlungen in einer Art Ablasshandel kompensiert werden.
Zivilisations-Abschaffung
Und wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt. Vermutlich wissen die Delegierten, die
Noser applaudiert haben, gar nicht, worauf sie sich unseriöserweise eingelassen haben. Wer das menschengemachte CO 2 abschaffen will, will die moderne Zivilisation abschaffen. Ohne CO2 kann man keinen Zement herstellen, folglich keinen Beton, keine Gebäude und keine modernen Häuser oder Brücken bauen. Die Asphaltierung von Strassen setzt grosse Mengen an CO2 frei. Wer darauf verzichten möchte, muss zurück zu Feldwegen, Kopfsteinpflastern oder Steinplatten wie die alten Römer.
Ohne CO2-Ausstoss müssten wir auf Kunststoffe verzichten, auf Pharmaprodukte, darunter Aspirin. Stahlproduktion könnte man vergessen, also gäbe es auch keine Eisenbahnen mehr. Der Ausstieg aus dem menschengemachten CO2 würde die Energiekosten drastisch in die Höhe treiben, zahllose Industriebetriebe unprofitabel machen, Unternehmen aus der Schweiz vertreiben und Arbeitsplätze vernichten. Die erforderlichen Gebäudesanierungen, die von den Klimaschützern gefordert werden, dürften viele Rentner in den Ruin stürzen und die Mieten verteuern. Die Forderung nach null CO2 bis 2050 ist noch verrückter als der Plan, ohne Ersatzlösung aus der Kernenergie auszusteigen. Dass solche Ideen überhaupt geäussert, ernsthaft aufgenommen und in Ansätzen sogar realisiert werden, ist nur durch das eingangs geschilderte Phänomen der Wohlstandsverblödung zu erklären.
Nicht durchdacht
Man fordert Dinge, die nicht durchdacht sind. Oder man meint nicht ernst, was man fordert. Politiker, die aus der kleinen Schweiz heraus den Planeten retten wollen, haben den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Oder wollen sie uns für dumm verkaufen?
Die SVP stellt sich grundsätzlich gegen neue Gebühren und Abgaben. Wir setzen uns ein für einen moderaten Staat, welcher den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit lässt und Sicherheit bietet. Dieses Gesetz steht für uns quer in der Landschaft. Die SVP steht aber auch klar für unsere schweizerische Demokratie ein und anerkennt die Entscheide des Souveräns.
Martin Hübscher
Kantonsrat
Fraktionspräsident SVP
Bertschikon
Mit der Annahme der Referendumsabstimmung am 3. März 2013 wurde das revidierte Raumplanungsgesetz angenommen. Per 1. Mai 2014 ist das Gesetz mit den dazugehörenden Verordnungen in Kraft getreten, mitsamt einer Übergangsbestimmung von 5 Jahren bis zur Einführung der Mindestvorgaben über den Ausgleich von planungsbedingten Mehr- und Minderwerten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausscheidung neuer Bauzonen unzulässig. Diese Frist ist nun am 30. April 2019 abgelaufen. Daher haben wir im Kanton Zürich aktuell de facto ein Einzonungsverbot.
Ziel des MAG ist unter anderem der haushälterische Umgang mit der Ressource Boden. Der Kanton Zürich ist diesbezüglich im interkantonalen Vergleich einen Schritt voraus: Mit der Verabschiedung der Richtplanrevision haben wir hier die Hausaufgaben gemacht und das Siedlungsgebiet trotz weiterem Wachstum reduziert.
Wir müssen aber weiterhin verdichtet bauen und die Ausnützungsziffern erhöhen, nur so können die Vorgaben des Richtplanes eingehalten und das Bevölkerungswachstum aufgenommen werden. Konkret werden Aufzonungen in den Gemeinden die grossen Herausforderungen.
Und da sehen wir nun auch bereits die ersten grossen Differenzen. Während in den Städten die Aufzonungen teilweise beträchtliche Mehrwerte aus-
lösen, sind diese in ländlichen Gemeinden verhältnismässig gering. Hohe Abgaben wären hier kontraproduktiv und könnten gar dazu führen, das nicht aufgezont wird. Wir begrüssen daher ausdrücklich die jetzt vorliegende Fassung, dass es den Gemeinden freigestellt ist, eine Mehrwertabgabe bei Aufzonungen einzuführen. Auch begrüssen wir explizit die Freiflächen (1200 bis 2000 m2) und den Freibetrag von Fr. 100 000.–. Wir sind überzeugt, das hilft bei der pragmatischen Umsetzung, reduziert den Streitwert und trägt wesentlich zur Akzeptanz bei.
Bei Einzonungen ist der Abgabesatz auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 20 % festgelegt, bei einer Freigrenze von Fr. 30 000.–. Diese Gelder fliessen in einen kantonalen Mehrwertausgleichsfonds. Diese Mittel sollen in erster Linie für den Erhalt der Ressource Boden als Landwirtschaftsland eingesetzt werden.
Bekanntlich verfügt der Kanton Zürich bereits jetzt nicht mehr über die notwendigen Fruchtfolgeflächen gemäss Sachplan FFF vom Bund. Die Gelder sollen demnach prioritär für Auszonungen, Aufwertungen von Böden oder auch für Rückbauten von nicht mehr zonenkonformen Bauten in der landw. Zone verwendet werden.
Die Abgaben aus den Aufzonungen fliessen in einen kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und können für kommunale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 RPG verwendet werden. Dazu müssen in sämtlichen Gemeinden die Bauzonen- und Gemeindeordnungen nun angepasst werden. Die SVP wird sich auch auf kommunalen Ebenen dafür einsetzen, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden und nicht in den allgemeinen Steuertopf landen.
Ja – so kann Gesetzgebung eben auch gehen. Der vorliegende Kommissionsantrag wurde durch die verschiedenen Interessengruppen wie Hauseigentümerverband HEV, Mieterverband, Gemeindepräsidentenverband GPV, Städte, Institutionelle Anleger und die Parteienvertreter ausgehandelt. Was nun beschlossen wurde, ist also ein breit abgestützter Kompromiss.
Dieser hatte auch zur Folge, dass die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich zurückgezogen wurde. Die Baudirektion ist nun gefordert, rasch eine möglichst schlanke Verordnung vorzulegen. Erst dann können die Legislativen auf den Gemeindeebenen wieder über Einzonungen beschliessen.
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WORTE DES PRÄSIDENTEN
Es ist mehr als ein Ärgernis, dass die offizielle Schweiz die vielen Schattenseiten der Personenfreizügigkeit seit Langem systematisch schönschminkt. Dabei geht bei all den Lobhudeleien über den angeblichen Segen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU schlicht vergessen, dass diese seitens der Schweiz seinerzeit niemand befürwortet hat.
Weder eine Partei noch der Bundesrat, weder die Arbeitgeber noch irgendeine Gewerkschaft hat die Schweizer Unterhändler in Brüssel gebeten, eine Personenfreizügigkeit auszuhandeln.
Dies geschah einzig auf Druck und im Interesse der Europäischen Union. Und weil die EU damals wusste, dass diese Personenfreizügigkeit ohne Arbeitnehmerschutz keine Chance vor dem Schweizer Souverän gehabt hätte, wurden unserem Land vor den entsprechenden Abstimmungen flankierende Massnahmen gewährt. Sobald Brüssel die Personenfreizügigkeit aber in trockenen Tüchern hatte, begann sie, diese «Flankierenden» systematisch zu torpedieren – das gegenwärtige Rahmenabkommen zeugt von diesem Druck.
Dennoch wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fast täglich mit neuen Jubelmeldungen über die Segnungen der Personenfreizügigkeit auf. So konnte man soeben lesen: «Zuwanderung beeinflusst Löhne nicht.» Statt eine objektive Stellungnahme erhalten wir also von der Bundesverwaltung ein politisches Statement. Gleichzeitig beobachtet ein sogenanntes «Observatorium» derselben Bundesverwaltung seit 2002 die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Und was verkündet deren aktueller 15. Bericht? Die Schweizerinnen und Schweizer steuern 70,4 Prozent der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bei, beziehen jedoch nur 55,3 Prozent der Arbeitslosenentschädigungen. Sie gehören also klar zu den Nettozahlern der ALV. Der Anteil an ALVBeiträgen der Schweizer übertrifft den Anteil an bezogenen Arbeitslosenentschädigungen um 27 Prozent. Ganz anders die Arbeitnehmer aus dem EU 28/EFTA-Raum. Sie leisteten 24,4 Prozent der ALV-Beiträge, beziehen aber 31,1 Prozent aller Arbeitslosenentschädigungen.
Franzosen und Italiener nehmen beispielsweise mehr, als sie bringen; noch viel krasser ist das Verhältnis bei Spaniern, Bulgaren, Rumänen und Portugiesen. Wir haben also von den Zuwanderern aus den EU/EFTA-Staaten ein klares Minussaldo – und damit eine Zuwanderung ins Sozialsystem, wie sie die SVP schon lange anmahnt.
Ein Rahmenvertrag mit der EU und die damit zweifellos verbundene Unionsbürgerrichtlinie würde diese Tendenz noch weiter verstärken.
Die Blindheit der offiziellen Stellen gegenüber den Nachteilen der Personenfreizügigkeit ist erstaunlich. Gewiss hat die Wirtschaft den Vorteil der Auswahl aus fast 500 Millionen EU -Bürgern sowie die Möglichkeit, Druck auf die Löhne auszuüben.
Dazu kommen aber viel mehr negative Auswirkungen, speziell durch die Verdrängung hiesiger, älterer Arbeitskräfte: eine Erwerbslosenquote von 4,9 Prozent (schlechter als Deutschland, Rumänien, Polen oder Ungarn), Belastung unserer Sozialwerke, flankierende Massnahmen (die den freien Arbeitsmarkt beschädigen), Überlastung der Infrastrukturen, viel mehr Staustunden im Verkehr, Verschandelung der Landschaft, Verteuerung des Gesundheitssystems, erhöhte Kriminalität usw. usw. Oftmals merken die Arbeitgeber erst nach der Anstellung von EU -Zuwanderern, dass es eben doch nicht funktioniert wie erwartet.
Die Ausbildung, die Mentalität, Pünktlichkeit, Fleiss und Ordnungsliebe sind nicht so, wie es sich die Firmen vorgestellt haben. Und was tun die Chefs? Sie entlassen die Zuwanderer in die Sozialwerke und überlassen sie den Steuerzahlern.
Einzig die Begrenzungsinitiative der SVP kann hier endlich Abhilfe schaffen.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
FDP versenkt eigenen Vorstoss zum Thema transparente Verkehrsabgaben
Wie es der Titel des Vorstosses verspricht, «Verkehrsabgaben für ÖV-Motorfahrzeuge» war von Anfang an die Idee, die verdeckte und intransparente Subventionierung des öffentlichen Verkehrs aufzudecken und rechtmässig zu verrechnen.
Die FDP irritierte die SVP schwer, als sie ihre eigene Initiative mit uns als Mitunterzeichner fallen liessen. Die SVP kann das nur schwer nachvollziehen. Für die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative (PI) habe ich mich auf die Suche nach den Beweggründen der FDP gemacht.
Fündig wurde ich im Positionspapier Verkehr der FDP des Kantons Zürich. Ich zitiere: «Das Bedürfnis der Zürcher Bevölkerung nach Mobilität wächst weiterhin. Subventionen verzerren allerdings die Anreize für die Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger. Die Allgemeinheit subventioniert Mobilität, das führt zu Marktverzerrungen und zu Intransparenz.» Wie Sie sehen, das Positionspapier der FDP würde mit grosser Wahrschein-
lichkeit dieser PI zustimmen. Was aber ist mit den gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräten der FDP los? Steht die FDP nun ein für die verdeckte und intransparente Subventionierung des öffentlichen Verkehrs? In dem Fall müssen sie aber dringend ihr Positionspapier anpassen.
Die SVP schlug eine geänderte PI vor. Sie ist unter anderem dafür, dass Krankenwagen, Feuerwehr, Polizei und ausgewählte Behindertenorganisationen wie bis anhin keine Verkehrsabgaben leisten müssen. Diese Organisationen sind für alle Bürger gleichwertig da und geniessen von uns weiterhin die Befreiung der Verkehrsabgaben im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr.
Die geänderte PI nur auf den öffentlichen Verkehr bezogen war der FDP wohl zu wenig. Sie hätte vor allem Transparenz zum motorisierten Individualverkehr beigetragen. Als schlussendlich alleinige Unterstützerin der geänderten PI verzichteten wir auf die Eingabe, da uns der bürgerliche Partner FDP im Regen stehen liess.
Nach dem Sprichwort: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach». Oder: «Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht Wert». Schade um den Vorstoss, der in Zusammenarbeit mit dem KGV entworfen wurde.
Tweet der Woche
Die Sache mit dem Wasser und dem Wein Es gibt Grüne und Grüne. Die einen meinen es mit dem Schutz der Umwelt ernst und handeln dementsprechend. Sie verzichten auf ein Auto, achten bei der Ernährung auf Nachhaltigkeit, fahren mit dem Velo in die Ferien und manche haben nicht einmal ein Handy. Und dann gibt es Grüne, wie Bastien Girod, die sogar auf Twitter mit ihrem Doktortitel kokettieren, weil sie fürchten, sonst nicht ernst genommen zu werden. Dieser zweiten Gruppe geht es in erster Linie darum, Macht über ihre Mitmenschen zu erlangen. Sie wollen ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Vom Pausenbrot im Kindergarten, über das Beleuchten und Beheizen von Privathäusern bis zum korrekten Gebrauch der Sprache gibt es nichts, wofür sie sich nicht für zuständig halten. Für sich selber nehmen sie sich allerdings schon die eine oder andere Freiheit heraus.
Alle Tiere sind schliesslich gleich, und manche sind gleicher. Vergangene Woche traf sich die Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK ) im sommerlich-warmen Lausanne. Das Sitzungslokal im Hotel war bereits so stark vorgekühlt, dass Christian Imark (SVP, SO) kurzerhand die Fernbedienung für die Klimaanlage ergriff und diese abstellte. Doch nur wenige Momente später forderte der grüne Bastien Girod (ZH), man möge sie sofort wieder einstellen.
Diese Steilvorlage ausnützend fragte ich meine Follower auf Twitter, welcher Nationalrat wohl als erstes –also noch vor Sitzungsbeginn – das Einschalten der Klimaanlage gefordert habe. Das Ergebnis war eindeutig. 67 Prozent der Teilnehmenden tippten richtigerweise auf Girod. Die Leute wissen: Wer sich auf Fotografien den Waschbrettbauch mit Photoshop verpassen lässt, lügt auch in anderen Dingen.
FEIERLICHER JUBILÄUMSANLASS
Bei wunderbarem Wetter konnte Kantonal- und Ortsparteipräsident Patrick Walder eine illustre Gästeschar im Pfarreizentrum Leepünt willkommen heissen. Begleitet von heimeligen Alphornklängen, vorgetragen von Franz Beck, wurde ein reichhaltiger Apéro genossen und allenthalben auf das stolze Jubiläum angestossen.
Paul Steiner
Gemeindepräsident SVP
Dübendorf
Am 1. September 1919 konnte man im Wochenblatt lesen: «An der konstituierenden Versammlung der neuen Bauernpartei nahmen über 50 Mann teil, während sich bereits 100 unterschriftlich zum Beitritt verpflichtet haben.» Bereits in den Gründerjahren trat die
Bauernpartei selbstbewusst auf. Damals tönte es so: «Die Bauernpartei ist das wetterfeste Fundament des Staates. Wer für sie stimmt, ist gewiss, dass er gegen Gewalt und Revolution eintritt und den gesunden Fortschritt, Arbeitslust und Sparsamkeit fördert». Leitsätze, die auch 100 Jahre später noch perfekt zur SVP passen.
Festtagsdinner im Festsaal Anschliessend verschob sich die Gesellschaft in den Festsaal und nahm an den wunderschön gedeckten Tischen die Plätze für das Dinner ein. Begleitet
SPITZKEHRE IN DER KLIMAPOLITIK
wurde dieses sehr gekonnt vom Harmonika-Club Dübendorf, unter der musikalischen Leitung von Sergej Stukalin.
Nach der Vorspeise folgten Begrüssungsworte vom Gemeinderatspräsidenten Paul Steiner ( SVP) und vom Stadtpräsidenten André Ingold (SVP). Dann wurde eine Hauspastete mit Salatgarnitur serviert, gefolgt von einem feinen – wie hätte es auch anders sein können – Kalbsgeschnetzelten «Zürcher Art».
Für selbstbestimmte Gesetzgebung Politischer Höhepunkt des Abends war der Auftritt von Roger Köppel, Nationalrat und Ständeratskandidat. Der Titel seines Gastreferats lautete: «Der Weg der Schweiz in Europa». Mit fundierter Sachkenntnis, eindrücklichen Worten und aufrüttelnden Fakten, präsentierte er dem interessierten Publikum seine diesbezügliche Analyse.
Das Hauptfazit zu seinen Ausführungen könnte in Anlehnung an ein Sprichwort zur Gesundheit lauten: Selbstbestimmte Gesetzgebung ist nicht alles, aber ohne selbstbestimmte Gesetzgebung ist alles nichts. Der sogenannte Rahmenvertrag darf deshalb in dieser Form nie unterzeichnet werden.
Nach Dessert und Kaffee klang die gelungene und würdige Feier bei gemütlichem Zusammensein in bester Stimmung aus.
«Ideen statt Verbote. Wir machen Umwelt». So bewirbt die FDP aktuell ihre steile Spitzkehre in der Klimapolitik seit ihrem jüngsten Parteitag. Doch die freisinnigen «Ideen», sind im Wesentlichen dieselben wie jene von SP, Grünen und Grünliberalen: Treibstoffabgabe auf Benzin und Diesel, Bekenntnis zum Pariser Abkommen (netto null CO 2 ab dem Jahr 2050), CO 2-Lenkungsabgabe, Flugticketabgabe sowie Verbot des Baus neuer AKWs. Hat die FDP-Spitze vor den letzten Wahlen noch betont, man müsse unbedingt den Mittelinks-Block schwächen, schwenkt die Partei jetzt in der Klima-, Umwelt und Energiepolitik selber unverfroren ins Mitte-links-Lager ab.
Wo den FDP-Granden die vorherige Mitgliederbefragung nicht passt, wird sie kurzerhand ins Gegenteil verkehrt, nämlich im Bereich Kernenergie, welche eine klare Mehrheit der Basis ausdrücklich befürwortet hat. Und was die Verbote betrifft, gibt die Partei offen zu, dass es sich bei ihren neuen Grundsätzen um eine Kombination von Eigenverantwortung, Lenkung und «in ganz seltenen Fällen auch Verboten» handle.
Energiepolitische Geisterfahrt
Doch nicht nur bei ihrer Verbotspolitik sind die Widersprüche der FDP frappant: Einerseits will die Partei die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreichen. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser sitzt sogar im Initiativkomitee der Gletscherinitiative, die bis 2050 Erdöl, Gas und Kohle verbieten will. Andererseits verkündete der damalige FDP-Präsident Philipp Müller im April 2015 in der NZZ: «Wir sind gegen die Energiestrategie 2050, weil wir nicht die gleichen Fehler machen wollen wie Deutschland.» Auch seine Nachfolgerin Petra Gössi wandte sich ursprünglich gegen diese energiepolitische Geisterfahrt. Doch vor der Abstimmung lief die FDP mit wehenden Fahnen ins Lager der Befürworter über; es war nun an der SVP allein, die verhängnisvolle Vor-
lage zu bekämpfen. Früher hat FDPChef Philipp Müller noch von einer «eigenständigen Energiepolitik» mit «liberalen Ansätzen» statt «Bevormundung, Umverteilung, unbezahlbaren Kosten und Subventionen» gesprochen. Jetzt hat die FDP sich für Bevormundung, Umverteilung, unbezahlbare Kosten und Subventionen entschieden. Und was meinte Philipp Müller unmittelbar vor dieser freisinnigen Klimawende? «Ich bin zuversichtlich, dass der Parteileitung der Rücken gestärkt werden wird.»
Preisgabe der Randregionen Im panikartigen Versuch, möglichst keine Wähler an die Grünliberalen zu verlieren, stösst die Leitung der FDP viele ihrer bürgerlichen Stammwähler vor den Kopf. Besonders die neuerdings unterstützte Flugticketabgabe würde das Fliegen verteuern und bedeutet einen undurchdachten Ausgabenmix von Zahlung in eine Art Klimafonds und komplizierter Rückerstattung an die Bürger. Dass ein solch bürokratischer Alleingang die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit einschränkt und dass die Konsumenten ins nahe Ausland ausweichen werden, scheint der FDPSpitze egal zu sein. Spätestens jedenfalls bis sie merkt, wie sehr sie unserem eigenen Wirtschaftsstandort und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen schadet.
Die von der FDP nun unterstützten Lenkungsabgaben auf Treibstoff sind hochgradig unsozial. Damit mag der Freisinn die städtischen Zentren hätscheln, er verabschiedet sich aber von den Bewohnern unserer Randregionen, die auf individuelle Mobilität angewie-
Im weiteren Bekanntenkreis meiner Frau und mir kenne ich mindestens fünf Personen zwischen 50 und 60, die zum Teil nach 30-jähriger gewissenhafter Arbeit im gleichen Unternehmen sang- und klanglos entlassen wurden. Sie sinnen immer noch darüber nach, was sie falsch gemacht haben könnten. Die Leute sind verzweifelt, da sie nicht nur keine Stelle mehr finden, sondern zum Teil auch noch Kinder in der Ausbildung haben. Ihr Schicksal ist vorgezeichnet: Sie sollen mit 58 für zwei Jahre eine mickrige Überbrückungsrente erhalten, und dann geht es nach einem arbeitsamen Leben in die Sozialhilfe, die sie mit Neuzugewanderten zu teilen haben. Da sämtliche EU -Bürger durch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) grundsätzlich das Recht erhalten haben, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien (also Schweiz/ EU) frei zu wählen, ist es beispielsweise für einen 57jährigen Deutschen äusserst verlockend, in die Schweiz zu einzureisen, ein Jahr zu arbeiten und dann als Arbeitsloser zwei Jahre Übergangsrente zu kassieren. Anschliessend übernimmt seinen Unterhalt die für EU-Ausländer grosszügige Schweizer Sozialhilfe. Die verwaisten Stellen meiner Bekannten wurden übrigens in der Zwischenzeit grösstenteils mit jungen Deutschen neu besetzt. Ich habe die Leute nicht gefragt, wie sie bei der Begrenzungs-Initiative abstimmen werden. Aber ihre Verbitterung spricht Bände, wenn man im letzten Lebensdrittel unverschuldet in eine derartige Abwärtsspirale gerät.
Durch Verschweigen lügen
Die Herren Boris Zürcher vom Seco, Roland Müller und Valentin Vogt vom Arbeitgeberverband, Monika Rühl von Economiesuisse, Hans Hess von Swissmem, Peter Grünenfelder von Avenir Suisse und viele «Think- und andere
Tanks» möchte ich darauf hinweisen, dass man auch durch Verschweigen lügen kann, indem man nur die positiven Zahlen veröffentlicht und alles Negative tunlichst unterdrückt. Wird nach der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemessen, in der die Ausgesteuerten und Andere, die unfreiwillig ohne Arbeit sind, erfasst werden, so ergibt sich für das erste Quartal in der Schweiz eine Erwerbslosenquote von 4,9 Prozent und nicht 2,4 Prozent wie von Boris Zürcher verkündet. Damit figurieren wir abgeschlagen hinter Deutschland (3,3 Prozent), Slowenien, Estland, Rumänien, Norwegen, Polen, Ungarn oder Malta. Alle Kommentare aus der EU -hörigen Verwaltung sind immer sehr beschwichtigend und verharmlosend in der Hoffnung, das Volk umzuerziehen. Bei mir und meinen masslos verbitterten Bekannten (und nicht nur bei ihnen) haben diese geschmeidigen Schreibtischtäter jede Glaubwürdigkeit verloren.
Diese eiskalte, ursprünglich aus den USA stammende «Hire and Fire»-Mentalität von Schweizer und ausländischen Unternehmen ist an Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten. Ist es denn kein Menschenrecht, wenn man ein Leben lang geschuftet hat, die letzten aktiven Jahre mit Arbeit statt mit Almosen zu verbringen? Ist Menschenwürde kein Menschenrecht?
Dieser beispiellose Egoismus vieler bei Economiesuisse zusammengefasster Firmen kommt auch in der Politik zum Ausdruck, wo dem schnöden Mammon und dem gefrässigen Gewinnstreben alles untergeordnet wird, eine Mentalität, die auch von Parteien wie der FDP aktiv propagiert wird. Dass dabei die Schweiz ihrer Identität und ihrer direkten Demokratie für immer verlustig zu gehen droht, scheint bei diesen Geldmenschen keiner Erwähnung würdig. Man schweigt einfach!
Robert Nieth, Walchwil
LESERBRIEF
Die NZZ und der EU -Rahmenvertrag
Seit Monaten findet der geneigte NZZLeser Kommentare zum geplanten Rahmenabkommen. NZZ-Journalisten und Schreiber von Gastkommentaren erteilen Ratschläge gegenüber der Regierung, was zu tun ist, nicht selten verbunden mit Drohungen, wenn die Ratschläge nicht befolgt werden. Störend daran ist, dass die Artikel fast nur für ein Zustandekommen des Rahmenvertrages plädieren.
Die Texte sind oft dermassen einseitig abgefasst, dass man durchaus von einfältig sprechen kann. Selbst in Beiträgen, die mit dem Rahmenvertrag nichts zu tun haben, werden so «by the way»-Sätze gestreut, die einem zu verstehen geben, ohne diesen Vertrag geht unser Land absehbar unter. Über die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzes-Übernahme und den fremden Richtern schweigt man tunlichst.
Suspekt ist auch, dass sich die Schreiber lieber hinter Details verschanzen als über die Zukunft nachzudenken. So konnte ich bislang nichts erfahren, mit welcher Strategie die EU den Her-
sen sind. Heute ist festzustellen: Neben der Europa- und Zuwanderungspolitik hat die SVP auch in der Umwelt-, Klimaund Energiepolitik ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei, die den politischen Missbrauch des Klimawandels bekämpft, den mittelständischen Haushalten und Betrieben das Leben nicht enorm verteuert und noch auf Selbstverantwortung statt auf Verbote setzt. Obwohl immer mehr Naturwissenschaftler ausserhalb des engeren Klimafilzes bezweifeln, dass der
ausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte begegnen will? Wie will sich die EU gegen die (wirtschaftliche) Konkurrenz Asiens und Nordamerikas behaupten? Dass innerhalb der EU vielmehr nationale Eigeninteressen die Rhetorik bestimmen – bis hin zu Schuldzuweisungen zum Beispiel bei Migrationsfragen – wird verschwiegen. Auch staatsrechtlich lässt sich kaum Fragwürdiges aus den Beiträgen lesen. Der Zentralismus der EU ist bestimmend. Viele Mitgliedstaaten haben kaum eine demokratische Tradition, können kaum als rechtsstaatliche Gebilde eingestuft werden. Und diese Staaten entscheiden die zukünftigen Bedingungen, die zu den automatischen Gesetzesübernahmen führen. Und was bleibt unserem Land? Ja, eben notfalls die fremden Richter.
Dass die Unterschrift unter das Abkommen die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie der Schweiz massiv trifft, diesen Vorbehalt suche ich vergebens in der NZZ
Karl Meier-Zoller, Effretikon
menschengemachte CO2-Ausstoss massgebend für die Klimaerwärmung verantwortlich ist, will nun auch die FDPFührung enorme Ausgaben, ja die Umkrempelung unserer gesamten modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und damit unseres Wohlstandes in Kauf nehmen. Darum ist die vernünftig gebliebene freisinnige Basis aufgerufen, am 20. Oktober das Gegengewicht zur heute modischen Klimapanik und Klimaabzockerei zu wählen: die SVP-Liste Nummer 1.
Bestürzung und Trauer waren gross, als sich vor einigen Tagen die Nachricht vom Tod von Urs Fehr verbreitete. Unerwartet wurde der 52-Jährige aus seinem aktiven Berufs- und Politiker-Leben gerissen.
Urs Fehr leitete die SVP-Kreispartei 7/8, und er war Mitglied des Zürcher Gemeinderats.
Wer mit Urs Fehr zu tun hatte, traf auf einen interessierten und engagierten Politiker, der sich leidenschaftlich für sein geliebtes Zürich einsetzte. Urs Fehr kannte seinen Wahlkreis am Zürichberg sehr gut, und er war dort auch häufig anzutreffen, wenn er mit seinen geliebten Hunden auf den Quartierstrassen unterwegs war.
Von Beruf war Urs Fehr selbstständiger Immobilienbewirtschafter, er vermietete auch zahlreiche Wohnungen in eigenen Liegenschaften.
Von der beruflichen Tätigkeit her fühlte er sich dem Gewerbe sehr verpflichtet und setzte sich deshalb auch als Politiker immer für gewerbliche Anliegen ein. Seit fünf Jahren war er Präsident des Gewerbevereins ZürichOst.
Führung der Kreispartei
Da ihm das politische Gedankengut der SVP persönlich entgegenkam, engagierte er sich in der Kreispartei 7, die ihn im Jahre 2009 ins Amt des Präsidenten gewählt hatte.
Dieses Amt übte er bis zu seinem Tod aus. Er war ein rühriger Präsident, der von Kolleginnen und Kollegen viel forderte, immer mit dem Ziel, für den Wahlkreis beste Ergebnisse zu erzielen. Urs war aber ein Präsident, der mit gutem Beispiel voran ging und selbst mit anpackte bei Standaktionen, Veranstaltungen und all den zahlreichen Aufgaben, die in einer Kreispartei so zu erledigen sind.
Die SVP ist ihm aber auch dankbar, dass er die Verantwortung für das Führen der Kreispartei 7 in einer eher schwierigen Zeit übernommen hatte.
So stellte sich ihm im Jahr 2012 die schwierige Aufgabe, die mit Erfolg gelang: Die Fusion der beiden in den Kreisen 7 und 8 bestehenden einzelnen Parteien zur Kreispartei 7/8 mit den heutigen Strukturen.
Gemeinderat:
Dreimal wiedergewählt
In den Wahlen 2010 konnte Urs Fehr für den Kreis 7 den zweiten Sitz im Zürcher Gemeinderat erobern. Auch
in den Wahlen 2014 und 2018 gelang es ihm, sein Mandat – dannzumal für den Kreis 7/8 – zu verteidigen. Das Amt als Gemeinderat übte er mit grosser Begeisterung aus. Urs Fehr war ein leidenschaftlicher Debattierer, der seine Meinung meistens gerade heraus kundtat. Nicht in jedem Fall kam das gut an. Wenn er der Meinung war, er müsse den versammelten Gemeinderat auf ein brisantes Thema hinweisen, scheute er sich auch nicht, die Aufmerksamkeit mit provozierenden Erklärungen zu erlangen.
Urs Fehr hatte aber auch die Gabe, dem Gegenüber zuzuhören und andere Meinungen zur Kenntnis zu nehmen. Und nie war er nachtragend. Wer näher mit ihm zu tun hatte, konnte feststellen, dass die Umschreibung «Harte Schale, weicher Kern» auf ihn zutraf.
Gemeinderat: Fleissiger Schaffer
Seit Beginn seiner Ratstätigkeit war Urs Fehr Mitglied der gemeinderätlichen Finanzkommission, in der hauptsächlich städtische Finanz- und Immobilien-Vorlagen beraten werden. Hier arbeitete er gerne mit, weil er vom Beruf her ein gewisses Fachwissen mitbrachte. Während seiner Amts-
zeit hat Urs Fehr eine beachtliche Anzahl von persönlichen Vorstössen eingereicht, mit denen er vom Stadtrat Auskunft verlangte und in denen er auch Anregungen zu Problemlösungen gab.
Der Inhalt seiner Vorstösse betraf eine breite Themenvielfalt, wie es sich für einen städtischen Politiker gehört. Neben seinen Stammgebieten «Finanzen» und «Immobilien» brachte er auch quartierbezogene Themen aus seinem Wahlkreis aufs Tapet. Eine Herzensangelegenheit waren ihm Themen des Sports, unvergessen bleibt sein kämpferischer Einsatz für neue Stadien für den Fussball- und Eishockey-Sport in der Stadt Zürich. Einigen Kolleginnen und Kollegen in der Partei und im Gemeinderat war er sehr freundschaftlich verbunden, er hinterlässt dadurch positive Erinnerungen.
Die SVP der Stadt Zürich ist Urs Fehr zu grossem Dank verpflichtet, weil er sich mit viel Einsatz für die politischen Anliegen der Partei und für die Stadtzürcher Bevölkerung eingesetzt hatte. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Bruno Sidler, Parteisekretär SVP der Stadt Zürich
Der Zürcher SVP-Gemeinderat Urs Fehr (52) ist am 23. Juni 2019 unerwartet verstorben. Urs Fehr war seit 2010 für die SVP Kreis 7/8 im Zürcher Stadtparlament. Er war unter anderem Mitglied der Rechnungsprüfungskommission sowie der Spezialkommission Finanzdepartement.
In kurzer Zeit entwickelte sich eine tiefe Freundschaft zwischen uns. Wir konnten über Politisches und Persönliches gleichermassen sprechen und in der Politik zogen wir am gleichen Strang mit voller Kraft. Urs Fehr war als Präsident der Motor der Kreispartei 7/8. Er gab die Impulse. Er stellte die Kontakte her. Er organisierte Alles. Er war unser perfekter Präsident. Aber auch bei weiteren politischen Vorstössen und Projekten über die Kreispartei waren seine Denkanstösse immer treffsicher, richtig und jede Diskussion mit ihm ein Genuss.
Urs Fehr war in der Politik das, was man sich nur wünschen kann: Ein Politiker mit dem Herz auf der Zunge, der seine Meinung sagte, ohne jedes Wort auf die Goldwaage der heute im Mainstream vertretenen political correctness zu legen. Es war ein Genuss, mit Urs Fehr zu arbeiten. Als ich am früheren Morgen nach seinem Tod davon erfuhr, dass er nicht mehr bei uns war, konnte ich während der ganzen Kantonsratssitzung nur noch weinen. Mein Freund Urs Fehr wird mir für immer in bester Erinnerung bleiben, ebenso wie mein Parteikollege Urs Fehr.
Ich wünsche der ganzen Familie viel Kraft im Bewusstsein, dass Urs Fehr ein Mensch war, der sein Leben wirklich gelebt hat und – wenn er auch früh von uns gegangen ist – jede Sekunde seines Lebens bewusst mitgenommen hat. Er wird uns allen fehlen. Und wenn er auch aus der vollen Aktivität seines Lebens herausgerissen wurde, mag ein gewisser Trost sein, dass er wohl diese Welt verlassen hat, ohne irgendwie leiden zu müssen.
Valentin Landmann, Kantonsrat
Wir haben die traurige Pflicht, Sie über den plötzlichen Tod unseres Parteikollegen und amtierenden Gemeinderates
Urs Fehr
Präsident der SVP-Kreispartei 7/8 Gemeinderat Kreise 7/8
zu informieren, der im 52. Altersjahr unerwartet verstorben ist.
Urs Fehr war ein engagierter Gemeinderat, der sich zum Wohle der Stadt und seines Wohnkreises einsetzte. Er war auch aktiver Präsident der SVPKreispartei 7/8, deren Erfolg ihm sehr am Herzen lag. Die SVP der Stadt Zürich hat Urs Fehr viel zu verdanken, weil er sich vorbildlich für die Umsetzung der SVP-Politik verdient gemacht hatte. Mit grosser Dankbarkeit werden wir Urs Fehr in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Der Trauerfamilie drücken wir unser tiefstes Beileid aus.
SVP Schweizerische Volkspartei der Stadt Zürich Nationalrat Mauro Tuena, Parteipräsident Bruno Sidler, Parteisekretär
Eine öffentliche Trauerfeier findet am Mittwoch, 10. Juli 2019, 13.00 Uhr, im Zürcher Grossmünster statt.
Anstelle von Blumen gedenke man der Stiftung Schweizerische Schule für Blindenführhunde, 4123 Allschwil, Postkonto 40-1275-0.
DER VERLEGER HAT DAS WORT Lüge ersetzt Wahrheit
«Was ist Wahrheit?», fragte Pontius Pilatus besorgt, nachdem ihm Jesus gesagt hatte, er sei in die Welt gekommen, um Zeugnis für die Wahrheit abzulegen. Der zweifelnde Pontius Pilatus stellte die entscheidende Frage.
An einer öffentlichen Podiumsdiskussion an der Universität Luzern behauptete der Zürcher Ständerat Ruedi Noser: «Ich war nie für den EU-Beitritt. Zeigen Sie mir eine Stelle, die belegt, dass ich mich für einen EU-Beitritt der Schweiz ausgesprochen habe!» Natürlich hatte ich diese nicht gerade bei mir, versprach ihm deshalb, diese nachzuliefern. Da ist sie: Vor den nationalen Wahlen 2007 veröffentlichte die Beitritts-Bewegung (Nebs) alle Kandidaten, die gelobten, «die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer, die eine EU-Mitgliedschaft befürworten, zu vertreten» sowie «den Prozess mitzugestalten, der zu einer EU-Mitgliedschaft führt». Zu den Unterzeichnern dieser Nebs-Erklärung gehörte Ruedi Noser. Die Belegstellen wären zu vermehren.
Die Versuchung, die Wahrheit zu entstellen, ist in der Politik nicht selten. Die Zuhörer haben oft nicht die Möglichkeit, das zu überprüfen. Auch
Noser hat natürlich bemerkt, dass heute über 80 Prozent der Schweizer nicht mehr in die EU wollen. Also soll eine Lüge darüber hinweghelfen, dass er – früher auch öffentlich – den EU-Beitritt anstrebt.
Und an Ruedi Noser gerichtet: Ist es nicht so, wie mir ein erboster Bürger einst erklärte? «Ein gutes Gedächtnis und ein Politiker wohnen selten unter einem Dach.» Doch eine jahrelang entschieden vertretene Überzeugung vergisst man nicht einfach so. Aber damals gehörte es eben zum guten Ton, für den EU-Beitritt zu sein. Und heute merken auch die grössten EU-Befürworter, dass dies keine Lorbeeren mehr bringt. Also greift man zur Lüge! Doch hoffen wir: «Lügen haben kurze Beine!»
E gfreuti Wuche.
ChristophBlocher
von von Franco Albanese
Pfefferscharf genarrt
Wie Sie sicher wissen, wäre die Schweiz verpflichtet, kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen. «Wäre», weil das Stimmvolk zwar mit der Annahme unserer Ausschaffungsinitiative dies beschlossen hat, aber Bundesbern in ihrer Überheblichkeit die Umsetzung des Volksverdikts verweigert. Und stattdessen den vom Stimmvolk klar abgelehnten Gegenvorschlag in den Vollzug verpflanzt hat. Da die SVP verhindern wollte, dass dadurch das Volk zum Narren gehalten wird, hat sie umgehend die Durchsetzungsiniative an die Urne gebracht. Mit dieser Volksinitiative sollte sichergestellt werden, dass ausländische Schwerverbrecher die Schweiz tatsächlich verlassen müssen. Die Gegner behaupteten im Abstimmungswahlkampf, dass es diese Initiative gar nicht brauche, weil der Volksauftrag bereits «pfefferscharf» umgesetzt «wäre». Wie wir leider ebenfalls wissen, verfing dieses Argument und führte zur Ablehnung der Durchsetzungsiniative. Heute müssen wir aber feststellen, dass die Gerichte bei den Ausschaffungen äusserst milde agieren und von einer «pfefferscharfen» Umsetzung des vom Volk beschlossenen Gesetzes nicht die Rede sein kann. Zahlreiche kriminelle Ausländer bleiben in der Schweiz, obwohl sie ihr Gastrecht längst verwirkt haben sollten. Nach der Entlassung ihrer Gefängnisaufenthalte leben diese Personen weiter mitten unter uns und werden oft sogar von unserem Sozialstaat getragen. Wie Bundesbern und die Gerichte den Volksauftrag missachten, muss wütend machen. Viele Bürgerinnen und Bürger ärgern sich zurecht, weil sie sich hinters Licht geführt fühlen. Schnell droht dadurch, in der Bevölkerung eine resignierte Frustration auszubreiten, welche sich in der Frage verdeutlicht: «Warum soll ich überhaupt noch an die Urne gehen, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen?» Diese Reaktion ist durchaus nachvollziehbar, aber leider genauso fatal. Gehen wir nämlich nicht mehr an die Urne, legen wir den Gegenparteien sprichwörtlichen den roten Teppich aus und die freie und sichere Schweiz verliert ihre wichtigsten Fürsprecher. Doch wir dürfen, gerade wenn es um unsere Freiheit und unsere Sicherheit geht, nicht kapitulieren, sondern müssen noch viel entschlossener für unsere angestammten Werte kämpfen. Wenn jeder von uns seine Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen für die Anliegen der SVP begeistern kann, dann gelingt es uns, den erfolgreichen Pfad der Schweiz zu verteidigen. Deshalb zählt jede Stimme, die wir am 20. Oktober 2019 für unsere Volksvertreter in Bern zum Wohle der Allgemeinheit geben, doppelt. Gewinnt die SVP merkt Bundesbern, dass das Volk da ist und sich nicht täuschen lässt. Wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung!
RATSBERICHTSERSTATTUNG AUS DEM GEMEINDERAT VOM 03. JULI 2019
An der heutigen Ratssitzung sind Vorlagen des Hochbaudepartements traktandiert. Dabei geht es schwerpunktmässig um die Vorlagen zum «öffentlichen Gestaltungsplan Thurgauerstrasse» mit den Teilgebieten A und B. Es handelt sich hier um die Neugestaltung eines Gebiets zwischen der Thurgauer- und der Grubenackerstrasse in Zürich-Seebach. Heute besteht das Gebiet hauptsächlich aus Familiengärten, die im Zuge der Neugestaltung zum Bedauern vieler Quartierbewohner verschwinden werden.
Roberto Bertozzi
Zürich
Gemeinderat
Zürich
Kreis 12,
Mit der Weisung 2018/87 an den Gemeinderat zu den Teilgebieten A beabsichtig der Stadtrat Folgendes: «Mit dem öffentlichen Gestaltungsplan […] werden die Voraussetzungen für ein breites und vielfältiges Angebot an Wohn-, Gewerbe- und gemeinschaftlichen Flächen geschaffen, um innovative Wohnformen sowie individuelle Kombinationen von Wohnen und Gewerbe unter einem Dach zu ermöglichen.
Gemäss den in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich […] festgehaltenen Vorgaben soll der Anteil preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume wie auch der Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen auf einen Drittel aller Wohnungen erhöht werden. Die Stadt beabsichtigt, rund 32 000 m2 […]
mittels Baurechtsverträgen an verschiedene gemeinnützige Bauträgerschaften abzugeben, wobei auf einem Teil dieser Fläche auch der Bau einer kommunalen Wohnsiedlung in Betracht gezogen werden kann. Als Baurechtsnehmende kommen städtische Stiftungen und Baugenossenschaften infrage. Im Teilgebiet A mit einer Fläche von rund 5000 m2 steht derzeit der Bau eines neuen städtischen Alterszentrums kombiniert mit Alterswohnungen der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich im Vordergrund. Insgesamt sollen auf dem Areal Thurgauerstrasse in Zukunft rund 700 Wohnungen entstehen.»
Standpunkt der SVP
In der Fraktionserklärung «Verdichtung à gogo», die von Thomas Schwendener im Rat vorgelesen wird, weist die SVP darauf hin, dass die Stadt Zürich durch den Bau des neuen «Megablocks» an der Thurgauerstrasse zunehmend an ihre baulichen Kapazitäten stösst und so ihre letzten grossen Baulandreserven aufbraucht.
Auf Facebook aufgefallen
DIE PARKPLATZ-TOTENGRÄBER SCHLAGEN WIEDER ZU
Zudem wird in der Fraktionserklärung die mangelnde Erschliessung der Zu- und Wegfahrten zum Grubenackerquartier und der Abbau von Parkplätzen scharf kritisiert.
So möchte der rotgrüne Stadtrat einmal mehr dem Gewerbe und den Arbeitnehmenden die dringend benötigten Parkplätze schrittweise streichen.
Auch die geplante Reduktion an der Thurgauerstrasse auf Tempo 30 wird von der SVP mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
Bei der Thurgauerstrasse handelt sich um eine zentrale Verkehrsachse.
Aus den genannten Gründen weist die SVP-Fraktion die Vorlage zur «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C–F Wohnen/Gewerbe» mit Entschiedenheit zu-
rück und wünscht sich eine quartierverträglichere Lösung. Der folgenden Weisung, die Schwester-Vorlage «Thurgauerstrasse Teilgebiete B Schule/Quartierpark» stimmt die SVP grundsätzlich zu. Diese umfasst eine dringend benötigende Schule und einen Quartierpark, der das Quartier aufwerten soll.
Weisung muss zurück zur Überarbeitung Nach einer vertieften Diskussion entscheidet der Rat mit grosser Mehrheit, die Weisungen zu den Teilgebieten A «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C–F Wohnen/Gewerbe» und «Thurgauerstrasse Teilgebiete B Schule/Quartierpark» an die zuständige Kommission zurückzuweisen, damit diese die Weisungen überarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt dem Rat nochmals vorgelegen kann. Ebenso werden die an diesem Abend traktandierten Begleitweisungen abgesetzt, da eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht.
FRAKTIONSERKLÄRUNG
Die stetig wachsende Stadt gerät wegen der zunehmenden Anforderungen an die Erweiterung ihrer Infrastruktur immer mehr an den Rand ihrer Kapazitäten. Die Stadt ist daran, ihrer letzten grossen Baulandreserven zu verbauen.
So soll an der Thurgauerstrasse ein erdrückender Megablock entstehen, was zu einer weiteren überhasteten Verdichtung führt. Ob die vorgesehene auflockernde Boulevardstrasse entlang dem Gebäude tatsächlich realisiert werden kann, stellt die SVP infrage. Auch die geplanten Erdgeschossnutzungen führen nicht automatisch zur gewünschten Belebung, vor allem dann nicht, wenn Laufkundschaft und Parkplätze fehlen.
Kritisch betrachtet die SVP auch die Erschliessung der Zu- und Wegfahrten zum Grubenackerquartier und eine fehlende sinnvolle Querverbindung für den Verkehr. Es ist fahrlässig, die Thurgauerstrasse, eine der zentralen Verkehrsachsen der Stadt Zürich, überhastet auf Tempo 30 reduzieren zu wollen.
Nicht zuletzt weil diese auch das Quartier Seebach verkehrstechnisch entlastet. Einmal mehr will der rotgrüne Stadtrat dem Gewerbe und den Ar-
Die Stadtzürcher SP als Partnerin des in den 1990er-Jahren in zähem Ringen zwischen links und rechts ausgehandelten, historischen Parkplatzkompromisses will diesen nun, nicht mit einem Urknall, sondern peu à peu mit verschieden Attacken zu Fall bringen.
Stephan Iten
Gemeinderat SVP Zürich 11
Die JUSO blasen der SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat den ParkplatzKiller-Marsch. In einer Resolution verlangen sie eine schärfere Verkehrspolitik der SP unter dem Titel «Platz für klimafreundlichen Verkehr».
40 Prozent Veloverkehr? Was heisst das? Da lassen die Jungsozialisten wie auch die SP keinen Interpretationsspielraum offen: «Eine Reduktion der Parkplätze ermöglicht Platz für klimafreundlichen Verkehr, Platz für Velorouten, Platz für die Öffent-
lichkeit und für die Quartierbevölkerung. Die SP fordert eine deutliche Reduktion (über- und unterirdisch) der Autoparkplätze in der Stadt Zürich und insbesondere in der Innenstadt.»
Zufälligerweise geistert gleichzeitig eine Botschaft der Stadtberner Verkehrsverantwortlichen Ursula Wyss durch die Medien, die da lautet: «40 Prozent Veloverkehr in der Stadt sind möglich».
Die SVP der Stadt Zürich protestiert in aller Form gegen diese konzertierte Neubelebung des Parkplatzkrieges in Zürich, der keine Ergebnisse, nur verhärtete Fronten bringt.
1996 rauften sich linke und rechte politische Kräfte zum Kompromiss zusammen, der besagt, dass die Zahl der kunden- und besucherorientierten Parkplätze stabil bleiben soll und dass oberirdisch abgebaute Parkplätze unterirdisch kompensiert werden. Als positi-
ves Ergebnis auf der Basis dieses Kompromisses kam beispielsweise der Neubau des Parkhauses Gessnerallee zustande. Warum nun die SP auf Druck ihrer jungen Heisssporne Verrat an den einstigen Abmachungen begeht, ist unverständlich.
Diese Politik geht eindeutig zulasten des innerstädtischen Gewerbes, das zur Existenzsicherung dringend auf den Umsatz von Parkplatz-Kunden angewiesen ist.
Um es deutlich zu sagen: Mit ihrer Politik schädigt die SP das Gewerbe und befördert den Veloverkehr. Wieder einmal ein krasses Beispiel von linker Klientel-Politik.
Radikale Verkehrsschikanen Nebst dem Parkplatzkompromiss gibt es auch noch das übergeordnete Recht, das verlangt, dass die Versorgung sichergestellt werden muss. Die Erfül-
beitnehmenden aus der Region ihre dringend benötigten Parkplätze schrittweise streichen, ganz nach dem Motto: «Zuerst autoarm, dann autofrei!» Aus diesen Gründen weist die SVP diese «High-Speed-Verdichtungs-Vorlage» zurück und wünscht sich eine quartierverträglichere Lösung. Dem Teilgebiet B stimmt die SVP allerdings zu. Dieses umfasst eine dringend benötigende Schule und einen Quartierpark, der das Quartier aufwertet. Bei privaten Bauprojekten äussern sich die linken Parteien jeweils kritisch, wenn der Boden versiegelt, grosse offene Freiflächen verschwinden oder wichtige Luftkorridore verbaut werden. Wenn der Staat das Gleiche tut, schauen sie weg.
SVP-Gemeinderatsfraktion der Stadt Zürich
Weitere Auskünfte:
Thomas Schwendener Gemeinderat und SPK HBD/SE Tel. 079 405 58 00
Maria del Carmen Senoran Gemeinderätin und SPK HBD/SE Tel. 079 231 36 37
lung dieses Ziels wäre mit den radikalen Verkehrs-Schikanen der SP nicht mehr gewährleistet!
Auch mit einem Parkplatz-Kahlschlag werden die Autos nicht weniger. Die Statistik der Stadt Zürich zeigt, dass die Anzahl an Fahrzeugen konstant bleibt, auch wenn sie prozentual zum Bevölkerungswachstum minim sinkt. Eine Reduktion der Parkplätze hat also mehr Suchverkehr zufolge, was dem Klimaziel nicht weiterhilft, denn Suchverkehr produziert unnötig Emissionen und CO2-Ausstoss.
Die SVP steht hinter den Abmachungen und wehrt sich gegen die Auflösung des Parkplatz-Kompromisses. Wir stehen ein für das Gewerbe und den Detailhandel und für die freie Wahl der persönlichen Mobilität.
Die Parkplätze sind existenziell wichtig für das Leben in der Innenstadt und für das Gewerbe. Die SVP kämpft mit allen Mitteln für die vernünftigen Abmachungen im Parkplatz-Kompromiss und für eine lebendige und gut durchmischte Zürcher Innenstadt.
SVP-SCHIESSEN 2019 IN HOMBRECHTIKON
Die SVP Hombrechtikon feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen und will dieses Jubiläum mit der ganzen SVP-Familie begehen. Aus diesem Grund findet das SVP-Schiessen erstmals in Hombrechtikon statt. Ob Profis oder Laien, ob Jungschützen oder Veteranen – alle sind herzlich eingeladen, ans Schiessfest an diesen wunderschönen Flecken Erde wischen Zürichsee und Zürcher Oberland zu kommen.
Tumasch Mischol
OK-Präsident
Präsident SVP Bezirk Meilen
Hombrechtikon
Das Organisationskomitee, bestehend aus Mitgliedern der hiesigen Ortssektion und der Schützengesellschaft, hat von Anfang an topmotiviert angepackt und will den erwartenden rund 600 Schützen ein tolles Schützenfest bieten.
In Schützenkreisen ist der Schiessstand Langacher bekannt dafür, dass hier gute Resultate geschossen werden. Die Anzahl verfügbarer Scheiben ist begrenzt. Eine frühzeitige Anmeldung für den Wunsch-Schiesstermin empfiehlt sich deshalb. Das Schiessprogramm ist auch für Hobbyschützen attraktiv.
Der SVP-Stich besteht aus sechs Einzelschüssen und vier Schuss Seriefeuer. Vier Teilnehmende bilden eine
Gruppe. Die drei besten Resultate werden gewertet. Zudem kann ein zusätzlicher Auszahlungsstich gelöst werden. Weniger geübte Schützen werden übrigens von erfahrenen Mitgliedern der Schützengesellschaft betreut. Leihwaffen werden zur Verfügung gestellt. Genauso wichtig wie die Treffsicherheit ist am SVP-Schiessen das gesellige Beisammensein. In der Festwirtschaft werden die Gäste mit einem reichhaltigen Angebot verköstigt. Im Serviceteam werden die Kandidierenden für die kommenden Nationalratswahlen mitarbeiten. Am Sonntagmorgen spielen die Lützelsee Musikanten auf und sorgen für gute Stimmung. Regierungsrat Ernst Stocker wird die Festgemeinde vor dem Absenden mit einer kurzen Ansprache begrüssen.
Das 37. SVP-Schiessen in Hombrechtikon wird ein toller Schiessanlass. Melden Sie sich ab sofort via Website www. gutschuss.ch an. Hier sind sämtliche Informationen zu finden. Wir heissen Sie heute schon herzlich willkommen und wünschen «guet Schuss».
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Ständeratskandidat
Roger Köppel spricht in allen 162 Gemeinden des Kantons Zürich! Wann & Wo auf www.rogerköppel.ch
in Meilen
am Dienstag, 9. Juli, 20.00 Uhr
Restaurant Schützenstube
Schützenhausstrasse 31, 8706 Meilen
in Berg am Irchel
am Mittwoch, 10. Juli 2019, 20.00 Uhr
Wirtschaft zur Trotte
Dorfstrasse 2, 8415 Berg am Irchel
in Buchs ZH
am Donnerstag, 11. Juli 2019, 20.00 Uhr
Schützenhaus
Boppelserstrasse 11, 8107 Buchs ZH
in Bülach am Freitag, 12. Juli 2019, 19.00 Uhr
Restaurant Kaserne
Kasernenstrasse 129, 8180 Bülach
in Wetzikon am Samstag, 13. Juli 2019, 11.00 Uhr
Restaurant Krone
Bahnhofstrasse 163, 8620 Wetzikon
in Dägerlen am Samstag, 13. Juli 2019, 14.00 Uhr
Restaurant Frohsinn
Eichmühlestrasse 16, 8471 Dägerlen in Truttikon am Samstag, 13. Juli 2019, 17.00 Uhr Saal im Gemeindehaus Hinterdorfstrasse 2, 8467 Truttikon
Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes
• Kein EU-Unterwerfungsvertrag
• Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke!
• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.
Frei und sicher.
Die
SVP des Kantons Zürich auf Facebook
/ 20. / 21. / 22. September 2019
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Teilnehmerzahl ist beschränkt
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Telefon 044 822 26 11
EU -Turbos wollen die Bilateralen mit dem Rahmenvertrag sichern. Das ist ein fataler Irrtum. Denn die EU will den Rahmenvertrag, damit sie dauernd an diesen Bilateralen herumschrauben kann, ohne dass wir etwas dazu sagen könnten.
De facto wäre das der Tod der jetzigen Bilateralen. Die EU will mit diesem Rahmenvertrag simpel und einfach die ihr an diesen Bilateralen nicht passenden Details ohne unsere Mitsprache zu ihrem Vorteil ändern. Wer das nicht sieht, muss blind sein.
Die EU wird die bisherigen Bilateralen nicht kündigen, denn auch sie hat Vorteile davon. Sie will mit dem Rahmenvertrag nur unsere Vorteile daraus entfernen und dies ohne, dass wir etwas dazu einwenden könnten.
Der uns von der EU als unabänderlich vorgeschlagene Rahmenvertrag darf nie und nimmer unterzeichnet werden.
Karl Heinen, Wädenswil
LESERBRIEF
Nein zur schweizerischen Haftung in der EU/Eurozone
Unter dem Titel «Ist die Währungsunion noch zu retten?» hat die NZZ am 20. Juni 2019 einen weiteren triftigen Grund geliefert, weshalb die Schweiz der EU und selbstredend auch der Eurozone fernbleiben sollte: die mangelnde Finanzstabilität etlicher Staaten wie Frankreich, aber vor allem Italien. Griechenland ist sowieso schon pleite und wurde nur durch Umgehung geltender Gesetze gerettet (Nichtbeistands-Klausel). Trotz rekordtiefer Zinsen in Euroraum und einer Wirtschaft, die gerade vermutlich den Höhepunkt des Konjunkturzyklus überschritten hat, sind die grossen Staaten Frankreich und Italien meilenweit davon entfernt, die Maastrichtkriterien bezüglich Haushaltsdisziplin einzuhalten (Staatsverschuldung maximal 60 Prozent des BIP, jährliches Haushaltsdefizit weniger als 3 Prozent des BIP). Die einzige Institution, die dieses Fehlverhalten finanziell noch ermöglicht, ist die EZB, die nach der Staatsschuldenkrise die Zinsen in den negativen Bereich gesenkt hat und damit die Finanzierung dieser mangelnden Budgetdisziplin ermöglicht hat.
Finanzieren tun dies letztlich aber vor allem die nordeuropäischen Sparer und auch die Schweizer Bevölkerung trifft das schon, denn auch die SNB wurde quasi dazu gezwungen, die Zinsen massiv zu senken, um eine weitere Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern. Irgendwann wird der Teufelskreis aus niedrigeren Zinsen und höherer Staatsverschuldung aber nicht
mehr funktionieren und irgendjemand muss dann diese gigantische Rechnung begleichen (Italienische Staatsschulden: EUR 2,3 Billionen).
Stand jetzt dürfte das vor allem Deutschland sein, welches schon jetzt jedes Jahr EUR 10 Milliarden netto in die EU einzahlt und auch über die Rettung Griechenlands und das Target System der EZB massive Verpflichtungen übernommen hat. Über weitere EU -Töpfe sowie eine Bankenunion versuchen die Südstaaten noch stärker eine Vergemeinschaftung der eigenen Schulden zu erreichen und damit die finanziellen Fehler der vergangenen Dekaden zu vertuschen.
Für die reiche Schweiz sähe das nicht anders aus und die Kohäsionsmilliarde, die der Bund zu zahlen gedenkt, sowie die (willkürliche) Aberkennung der Börsenäquivalenz sind nur «Kleinigkeiten» im Vergleich zu den finanziellen Lasten, die das absehbare Scheitern der EU und der Eurozone mit sich bringen werden! Daher sollte sich die Schweiz über ein Freihandelsabkommen mit der EU auf eine wirtschaftliche Kooperation verständigen, die politische, soziale und finanzielle Verflechtung aber tunlichst unterlassen. Die EU wird versuchen uns diese mangelnde Kooperation nach EU-Gusto etwas kosten zu lassen.
Daher gilt es weiterhin, den Rahmenvertrag konsequent abzulehnen und damit einen schleichenden EU -Betritt zu verhindern.
Daniel Buchata, Zürich
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Uster/Uster
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 8. Juli 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Montag, 19. August 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Schweizerische Volkspartei SVP Stadt Winterthur, CH-8400 Winterthur Winterthur Tel. 052 243 11 69 info@svp-winterthur.ch, www.svp-winterthur.ch PC-Kto. 84-4357-0
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Donnerstag, 1. August 2019 19 00 Uhr, Schützenhaus, Nassenwilerstrasse 2, Dielsdorf, Festrede von Nationalrat Thomas Matter.
Bezirk Hinwil/Dürnten
Donnerstag, 1. August 2019, ca. 20 45 Uhr, auf dem Chilchberg, Dürnten, Festansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Hinwil/Hinwil
Donnerstag, 1. August 2019, ab 18 30 Uhr, Festplatz Schulhaus Meiliwiese, Hinwil, Festrede von Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Hinwil/Wald
Donnerstag, 1. August 2019, 11 10 Uhr, Schwertplatz (bei schlechtem Wetter im Schwertsaal), Wald, Begrüssung von Ruth Frei, Präsidentin SVP Wald. Um 11 15 Uhr Festansprache von Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz.
Bezirk Horgen/Wädenswil
Donnerstag, 1. August 2019, 12 30 Uhr, auf dem Seeplatz, Wädenswil, Festansprache von Gemeinderatspräsident André Zürrer.
Bezirk Meilen/Hombrechtikon
Donnerstag, 1. August 2019, 20 00 Uhr, Schiessstand Langacher, Hombrechtikon, Festrede von Nationalrat Bruno Walliser.
Bezirk Pfäffikon/Bauma
Donnerstag, 1. August 2019, ab 10 00 Uhr, Schulhaus Altlandenberg, Bauma, Festrede von Regierungsrat Ernst Stocker.
Bezirk Winterthur/Hagenbuch
Donnerstag, 1. August 2019 20 00 Uhr, im Festzelt beim Schützenhaus, Hagenbuch, Festrede von Nationalrätin Therese Schläpfer.
Medienmitteilung der SVP Winterthur
Winterthur, 20. Juni 2019
SVP Winterthur reicht Antwort zur Vernehmlassung zur „Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichem Grund“ ein
Die SVP Stadt Winterthur reicht dem Stadtrat Ihre Antwort auf die Vernehmlassung „Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichem Grund“ ein. Die SVP übt Kritik an den Verordnungen und der zugrundeliegenden Absicht des Stadtrats:
• Die SVP der Stadt Winterthur steht der kommunizierten Absicht des Stadtrates, die Parkgebühre n als Lenkungsmassnahme zu missbrauchen, äusserst kritisch gegenüber. Die Absicht des Stadtrates mit den Parkgebühren ein „auch längerfristig gut funktionierendes Verkehrsnetz sicherzustellen“ mutet aufgrund der vorherrschenden Realität sowie der links -grünen und grundsätzlich autofeindlichen Verkehrspolitik unserer Stadt kafkaesk an. Es geht dem Stadtrat erneut nur darum, den motorisierten Individualverkehr einseitig einzuschränken und zu verdrängen
• Diese Angriffe auf die Freiheit und den motorisierten Individualverkehr sind für uns nur noch befremdend. Die Reglementierung des Parkierens in der Stadt Winterthur darf nicht als Umerziehungsmassnahmen, nicht zur Verkehrssteuerung und nicht als Lenkungsabgabe missbrauc ht werden.
• Die SVP fordert die Zusammenfassung der drei Verordnungen in einer einzigen Vorlage Es ist unverständlich, wieso es zur Regelung des Parkierens in unserer Stadt drei einzelne Verordnungen benötigt, auch wenn dies historisch so entstanden ist. D ie vorliegende Revision wäre die Gelegenheit um die Verordnungen und die Informationssuche für den Bürger zu vereinfachen
• Die flächendeckende Einführung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet, ausgenommen die Aussenwachten, lehnen wir ab. Der Sinn dieser p auschalen Massnahme ist nicht erkennbar und es besteht keine Notwendigkeit, das bisherige Regime zu ändern. Blaue Zonen sollen ausschliesslich dort zielgerichtet und punktuell eingeführt werden, wo entsprechender Pendlerdruck besteht.
• Die stadträtliche Absicht, dass wir uns an die Gebühren der anderen Städte anlehnen müssen, ist für uns nicht zulässig. Winterthur in Konkurrenz mit diesen Städten hinsichtlich Konsum, Einkaufen, Unterhaltung, Kultur, Gewerbe und Wirtschaft. Somit sind konkurrenzfähige und nicht abschreckende Gebühren zu erheben. Die SVP verlangt eine Senkung der vorgeschlagenen Parkgebühren
• Die Behandlung von Neuhegi als parkierungstechnische Zentrumszone erscheint angesichts der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort geradezu als widersinnig und kontraproduktiv. Die Zentrumsentwicklung in Neuhegi ist mehr Wunsch als Realität und e ine Verschärfung des dortigen Parkregimes schadet einmal mehr den dort ansässigen Betrieben Leider hält die Stadt das gescheiterte Konzept der bi-polaren Stadt aufrecht, worunter die lokalen Betriebe zu leiden haben
Die detaillierte Stellungnahme der SVP Stadt Winterthur erhalten Sie in der Beilage.
Für weitere Auskünfte:
Markus Reinhard, Gemeinderat SVP, 079 675 19 76
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich/Kreis 12
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Bülach/Bassersdorf und Kloten
Freitag, 30. August 2019, ab 18 00 Uhr, im alten Schützenhaus, Bassersdorf, traditionelles Sommerfest mit Kantonsrat Matthias Hauser.
Bezirk Hinwil/Grüningen
Sonntag, 7. Juli 2019 09 30 Uhr, bei Familie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puurezmorge.
Sonntag, 15. September 2019, Besammlung 11 00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spaziergang, Rebberge von Grüningen.
Donnerstag, 14. November 2019 20 00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung.
Bezirk Meilen/Meilen
Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Pfäffikon/Bauma
Montag, 8. Juli 2019, 20 00 Uhr, Rest. Bahnhof, Bauma, Parteiversammlung.
Montag, 25. November 2019, 20 00 Uhr, Café Voland, Bauma, Parteiversammlung/ Chlaushöck.
Samstag, 1. Februar 2020 19 00 Uhr, Holzwarenfabrik Nef, Bauma, Fondueabend.
Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon
Samstag, 17. August 2019, 19 00 Uhr, Waldhütte Cheibenriet, Illnau, Grillplausch.
Bezirk Pfäffikon/Russikon
Freitag, 20. September 2019, ab 18 30 Uhr, Russikon, Herbst-Party mit Nationalratskandidat Valentin Landmann. Weitere Informationen folgen.
Stadt Zürich/Kreis 11
Samstag, 24 . August 2019 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.
Freitag, 30. August 2019, 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalratskandidat Valentin Landmann.
Samstag, 14. September 2019 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.
Sonntag, 15. September 2019, 10 00 Uhr, Bauernhof Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.
Samstag, 28. September 2019 09 00 –12 00 Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.
Samstag, 2. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Standaktion.
Freitag, 15. November 2019, 19 00 Uhr, Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Samstag, 16. November 2019 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.
Samstag, 7. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.
Samstag, 31. August 2019, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 1. September 2019 11 00 –23 00 Uhr, SVP-Festzelt an der Schwamendinger Chilbi.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.
Samstag, 25. April 2020 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS).
MOTORRAD-CLUB SVP
Ausfahrten
Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.
Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.
Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.
Schlussfest
Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.
Sommerreise
Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14. Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.
Stämme
Dienstag, 6. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.
Freitag, 30. August 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.
Dienstag, 24 . September 2019, ab 19 00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.
VERANSTALTUNGEN ZU DEN NATIONAL- UND STÄNDERATSWAHLEN 2019
Bezirk Dietikon
Mittwoch, 18. September 2019, 19 30 Uhr, Gemeindesaal, Büelstrasse 15, Unterengstringen, Wahlveranstaltung mit Nationalratskandidaten. Anschliessend Apéro.
Bezirk Horgen
Samstag, 6. Juli 2019 11 00 –13 00 Uhr, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse 11, Wädenswil, Gratis Bauernhof-Glacé mit den Nationalratskandidaten Christina Zurfluh und Urs Waser.
Bezirk Pfäffikon/Illnau-Effretikon Sonntag, 1. September 2019, ab 09 15 Uhr, Bauernhof Hinterdorf, Kyburg, Buurezmorge mit den Nationalräten Alfred Heer, Bruno Walliser und Claudio Zanetti sowie den Nationalratskandidaten Marco Hirzel und René Truninger.