Der Zürcher Bote Nr. 45

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Der Migrationspakt ist verfassungswidrig

Der UNO -Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit schaffen: Jeder Migrant soll, ungeachtet seiner Qualifikation, leichter Zugang zu seinem Wunschland erhalten. Um kritische Berichterstattung zu vermeiden, sind Einschränkungen der Medienfreiheit vorgesehen. Eine Ungeheuerlichkeit für jedes liberale, demokratische Staatswesen. Es ist klar: Der UNO -Migrationspakt steht in diametralem Widerspruch zur Bundesverfassung. Darum darf dieser Vertrag unter keinen Umständen unterzeichnet werden.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident

SVP Kanton Zürich

Bereits im Dezember soll der UNO -Migrationspakt in Marokko verabschiedet werden. Dieser Pakt will die weltweite Migration erleichtern, die Legalisierung von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) vereinfachen und erreichen, dass Migranten «zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften» werden – was auch immer das heissen mag. Formell gilt der Pakt als «Soft Law» – also als Richtlinie, die juristisch nicht bindend ist.

Doch inhaltlich kommt es faustdick: Die unterzeichnenden Staaten anerkennen, «dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann». Sie bekräftigen mit ihrer Unterschrift, gemeinsam auf die «Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration» hinzuwirken und anzuerkennen, dass alle Länder «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» sind.

Widerspruch zur Bundesverfassung Im Klartext heisst dies: Die Schweiz würde mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie sich als Zielland für die Zuwanderung sieht. Darüber hinaus würde sie sich verpflichten, auf eine «faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs» hinzuwirken. Was es genau heisst, wenn Behörden auf eine «faktengestützte» Gestaltung der Politik hinwirken müssen, mag man sich lieber nicht vorstellen. Faktum ist: Der Migrationspakt will legale Migrationsrouten schaffen,

bereits im Heimatland Sprachkurse für das Zielland anbieten, den Familiennachzug erleichtern und auch Geldtransfers in die alte Heimat erleichtern.

Man sieht es auf den ersten Blick: All diese Ziele stehen nicht nur in klarem Gegensatz zur schweizerischen Ausländerpolitik, sondern auch zu unserer Bundesverfassung. Sie sind nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz. In Artikel 121a der Bundesverfassung heisst es unmissverständlich: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Zudem hält Absatz 4 dieser Bestimmung fest: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.» Indem der Migrationspakt quasi eine weltweite Freizügigkeit schaffen und die Migration deutlich erleichtern will, widerspricht er den genannten Zielen.

Einschränkung der Menschenrechte Der Zielsetzung einer freien Migration soll alles untergeordnet werden – selbst die Grund- und Freiheitsrechte. Besonders gefährlich ist die im Pakt vorgesehene Einschränkung der Medienfreiheit – ein Unding für jede liberale Demokratie. Artikel 17 der Bundesverfassung hält fest, dass die Medienfreiheit in der Schweiz gewährleistet sei. Zensur hingegen ist verboten. Genau dies will aber der angesprochene Migrationspakt: Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, eine «unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung» der Medien zu fördern. Dies soll erreicht werden durch «Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Mig -

rationsfragen», aber auch durch «Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung». Im Klartext: Der Staat soll die Medienschaffenden schulen und den Journalisten erklären, wie eine korrekte Berichterstattung auszusehen hat.

Um diese Ziele durchzusetzen und die Medien auf einen migrationsfreundlichen Kurs zu zwingen, sind auch Sanktionen vorgesehen. So soll die finanzielle Unterstützung von Medien, welche kritisch über Migration berichten, eingestellt werden.

Erinnern wir uns an die Worte von UNO -Generalsekretär Kofi Annan vom 3. Mai 1999: «Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, dass Straflosigkeit eine Illusion ist. (…) Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Redefreiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Es gibt einige, die meinen, sie bedrohe die Stabilität und gefährde den Fortschritt.»

Zur Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit aber gehört vor allem auch das Recht, kritische und unangenehme Meinungen vorzubringen – gerade dies macht den Wert einer funktionierenden Demokratie aus. Es ist unvorstellbar, dass ausgerechnet die urdemokratische Schweiz einen solchen Pakt unterschreiben soll, welcher die Pressefreiheit beschneiden und die Medien bevormunden will.

SVP fordert Übungsabbruch

Bereits Mitte September gelangte die SVP im Rahmen einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit. Sie forderte den Übungsabbruch in Sachen Migrationspakt:

Sie wieder hören, was in Bundesbern

043 322 55 66 Jetzt anmelden für Gratis -Hörtest Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30

1. Der Bundesrat wird aufgefordert, die sen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen.

2. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und entsprechend dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Nur so kann die Selbstbestimmung der Schweiz und Unabhängigkeit auch künftig erhalten werden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats nahm diese Anliegen auf.

In einem Vorstoss fordert sie den Bundesrat auf, dem Parlament eine referendumsfähige Vorlage zu unterbreiten und auf eine Unterzeichnung des Pakts zu verzichten. Anders die Aussenpolitische Kommission ( APK ): Sie stimmt der Unterzeichnung zu. Die Argumentation der Aussenpolitischen Kommission vermag nicht zu überzeugen: Der Verweis auf «aussenpolitische Überlegungen» und das «globale Migrationsmanagement» lenkt von der Verfassungswidrigkeit der Vorlage ab, welche offenbar in der APK kaum ein Thema war.

Selbstbestimmung infrage gestellt Diverse andere Staaten lehnen den UNO -Migrationspakt ab – so etwa Australien, die USA, Ungarn oder auch die Republik Österreich. Kanzler Sebastian

Kurz befürchtet, Österreich könnte mit diesem globalen Pakt seine Souveränität in der Migrationspolitik verlieren. Diese Aussage bestätigt auch den Widerspruch der Vorlage mit der schweizerischen Bundesverfassung, welche eine eigenständige Regelung der Migration fordert. Kurz weist weiter darauf hin, wie wichtig es ist, die Suche nach Schutz von der Arbeitsmigration zu unterscheiden – und darauf, dass der Migrationspakt genau dies nicht mache. Ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration sei gefährlich. Selbst in der CDU in Deutschland mehrt sich aus der fehlenden Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration der Widerstand gegen diesen Pakt. Dass hingegen der Bundesrat in seiner Analyse zum Schluss gekommen ist, der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, ist ebenso erschütternd wie skandalös.

Es ist gut möglich, dass der UNO -Migrationspakt schon bald verbindlichen Charakter erhält und damit – nach Lesart des Bundesgerichts – der Bundesverfassung vorgehen würde. Dies wiederum unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November angenommen wird.

Wer will, dass die Schweiz auch künftig selbstständig bestimmen kann, wer in unser Land kommen darf und wer nicht, der muss Ja stimmen am 25. November und sich gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes wehren!

Jetzt abstimmen!

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. März 2016, Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» NEIN

2. Volksinitiative vom 12. August 2016, «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» JA

3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) JA

Liebe Leserinnen und Leser

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen. Ihr Zürcher Bote

MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte

Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch

Wanderreisen

Christoph Mörgeli

Rauchzeichen aus der Wyoming-Ranch

Vom Bärner Giel zum Mehrfachmilliardär: Hansjörg Wyss kaufte sich beim ehemals schweizerischen Medizinalunternehmen Synthes ein und machte – als dieses für zwanzig Milliarden Dollar an die amerikanische Firma Johnson & Johnson verscherbelt wurde – einen schnittigen Schnitt. Jetzt verkündet Wyss der Schweiz am Wochenende: «Ja, ich bin hundert Prozent gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Ich werde Geld spenden, um Plakate dagegen zu finanzieren.»

Hansjörg Wyss lebt seit vierzig Jahren in den USA . Er geniesst Gastrecht in einem Land, dem es nicht im Traum einfiele, das internationale Recht über die eigene Verfassung zu stellen. Die Schweiz tut seit einem Bundesgerichtsurteil von 2012 das Gegenteil. Jetzt fordert Wyss für die ferne Schweiz etwas, das er in den Vereinigten Staaten nie tun würde. Denn er weiss genau, wie nationalistisch es in seinem Gastland zugeht. Wyss wurde nämlich beim Spenden für die Demokratische Partei ertappt. Weil Politspenden Ausländern ohne Green Card verboten sind, geriet er in die Fänge der Justiz. Darum sagt Wyss jetzt scheinheilig: «Nein, ich tätige keine politischen Spenden in den USA .» Dafür kann er sich sein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative locker leisten. Nämlich aus der sicheren Distanz eines Atlantischen Ozeans. Mit festem Wohnsitz in der souveränsten, stärksten aller Weltmächte. Hansjörg Wyss hat in der fernen Schweiz schon den Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderungsinitiative mitfinanziert. Ob er weiss, was Massenzuwanderung ist, darf bezweifelt werden. Wyss bewohnt eine riesige Ranch im bevölkerungsärmsten US ­Bundesstaat Wyoming. Dort gibt’s vor allem Nationalparks und hinter Alaska die zweitgeringste Bevölkerungsdichte.

1977 hat Hansjörg Wyss der Schweiz den Rücken gekehrt. Seither hat sich hierzulande einiges verändert – vor allem durch die Massenzuwanderung. Wann war Wyss letztmals im Zürcher Hauptbahnhof? Oder in Bern, Basel, Genf, Lenzburg oder Emmen? Vielleicht hat er ja auch einiges gesehen. Der Freund der Masseneinwanderung jammert nämlich gleichzeitig: «Die Schweiz ist sehr klein, da ist schnell vieles verbaut.» Ob Umweltschutz oder Anti­Trump, ob Völkerrecht oder Feminismus – Hansjörg Wyss ist wie George Soros ein Milliardär, den die Linken lieben. Denn er trägt immer eine blütenreine Moralweste. Weiss, weisser, Wyss.

Machbarkeitswahn in Reinkultur

Das Nachrichtenportal der deutschen Tageszeitung «Die Welt» widmet Anfang dieser Woche alle sechs auf den ersten Blick sichtbaren Artikel dem Uno-Migrationspakt. Nach ursprünglichem Wohlwollen hat das Blatt unter dem Druck der Leserreaktionen auf den Foren inzwischen auf strenge Ablehnung geschwenkt.

Roger Köppel

Nationalrat SVP Küsnacht

Um das Abkommen tobt eine Auslegungsschlacht. Die Rechtspartei AfD macht gegen den Pakt mobil. Die Bundesregierung sorgt sich um die «kommunikative Hoheit». «Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen» lautet der Titel des Leitartikels. Eine andere interessante Schlagzeile geht so: «Spaniens neue Härte gegenüber Flüchtlingen». Auch die Sozialistenregierung in Madrid schwenkt jetzt um auf den Orbán-Kurz-Salvini-Kurs.

Nur positive Berichterstattung erlaubt

In der Schweiz ist es ganz anders. Da hat der Bundesrat kein Problem mit der «kommunikativen Hoheit». Die meisten Zeitungen finden das Uno-Abkommen gut. Der Bundesrat will unterschreiben. Eben erst hat ihn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mehrheitlich dazu aufgefordert. Was am Rande besonders auffällt, ist das Schweigen der Medienverbände, der Zeitungshäuser und der Journalisten, obschon der Migrationspakt die Medien sogar unter Sanktionsdrohung dazu verpflichtet, positiv und konstruktiv über Migration zu berichten.

die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen für einen, wie es heisst, «Anschubfonds». Teuer wird es auch.

cieren zu regulären Arbeitsmigranten mit einklagbaren Rechten. Im Migrationspakt heisst das dann so: «Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften.» Mit andern Worten: Jeder Arbeitgeber, der unter diesem Pakt einen Migranten als Arbeitskraft ablehnt, kann sich schon jetzt auf Diskriminierungsklagen und Anwaltskosten einstellen.

Schliesslich: Die Uno will ein «Migrationsnetzwerk» schaffen, eine Behörde, die in den Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Ziele kontrollieren kann und den Vereinten Nationen «alle zwei Jahre» Bericht erstatten wird. Im migrationsgeplagten Deutschland löst dieser Pakt bei den Bürgern breite Empörung aus.

ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER

Es sagt einiges aus über die Schweizer Journalisten und Verlegerverbände, dass sie bis jetzt noch nicht einmal im Flüsterton eine Protestnote nach Bern gesendet haben. Der Kern des Migrationspakts ist offensichtlich: Er will die weltweite illegale Migration legalisieren. Er postuliert eine Art Menschenrecht auf Migration, auf der Grundlage eines umfassenden Nichtdiskriminierungsgebots. Jeder Migrant erhält das Recht, auf der Landkarte mit dem Finger auf einen Staat seiner Wahl zu zeigen und hinzugehen.

Dort erhält er zwar kein automatisches Niederlassungsrecht, aber die Staaten verpflichten sich, die Migrationsrouten auszubauen, abzusichern, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen wie auch umfassende Investitionen in den Familiennachzug, in die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktstrukturen, die allen, die kommen, gleiche Chancen bieten sollen. Man rollt den heute illegalen Wirtschaftsmigranten einen roten Teppich aus. Scheinasylanten und falsche Flüchtlinge, der Grossteil des heutigen Asylstroms, avan-

Gegen Gesinnungskontrollbehörde Einen glatten Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet die Drohung, die «öffentliche Finanzierung» von Medien einzustellen, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern». Da es sich hier um Verpflichtungen handelt – «wir verpflichten uns» –, muss der Bundesrat, wenn er dieses Abkommen unterschreibt, zwingend eine Gesinnungskontrollbehörde installieren, die den Schweizer Journalismus überwacht, wie es die Propagandaministerien in totalitären Staaten tun.

Arbeitsmigration wird gestärkt Weiter: «Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten.» Sozialtouristen aller Länder vereinigt euch, ihr seid herzlich willkommen! Der Bundesrat beteuert, wiegelt ab, beschönigt, es handle sich hier nicht um bindende, sondern lediglich um freiwillige Verpflichtungen. Verpflichtend aber sind sie, wenn vielleicht auch nicht rechtlich, so doch moralisch. Der Fachjargon spricht von «soft law», weichem Recht.

Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen giessen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den «neuen Konsens» ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns. Die Abwieglerei des Bundesrats grenzt an Desinformation: Jedes Land, das diesen Pakt unterzeichnet, ist verpflichtet, die «niedergelegten Ziele zu erfüllen» und

In der wohlstandsverwahrlosten Schweiz sind die meisten Parteien und Bundesräte heiss darauf, sich an diesem Plan zur weltweiten Personenfreizügigkeit zu beteiligen.

An der Realität vorbei Der Wurm steckt ganz tief drin. Schon der Ansatz ist falsch. Der Migrationspakt will die Migration global steuern. Das ist Machbarkeitswahn in Reinkultur, also ein kolossaler Irrtum. Multinationales Grenz- und Migrationsmanagement versagt. Das zeigt krass das Beispiel der EU. Der internationale Trend läuft in die Gegenrichtung: zurück zur Eigenverantwortung im nationalen Rechtsstaat, Sicherung von Landesgrenzen, konsequente Abwehr der illegalen Migration. Das machen Ungarn, Österreich, Italien, die USA , neuerdings Spanien.

Mit ihrem Migrationspakt marschieren Bundesrat und Parlament an der Realität vorbei. Es ist auch eine Ohrfeige an die Bevölkerung, die 2014 Massnahmen gegen die «Masseneinwanderung» in die Verfassung schreiben liess. Einen Profiteur allerdings gibt es: die SVP. Sie wird sich über diesen Steilpass fürs Wahljahr heimlich freuen. Aus dem Editorial der «Weltwoche»

Stimmbürger entrechten?

Die Linken argumentieren, dass die Menschenrechte mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative nicht mehr geschützt seien. Das stimmt nicht. Auch mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann jeder, welcher in der Schweiz verurteilt wird, an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg gelangen.

Alfred Heer

Nationalrat SVP

Mitglied Europarat Zürich

Bei den Linken geht vergessen, dass dieses Recht auch für Zeitgenossen wie den Türken Perinçek gilt, welcher vom Bundesgericht wegen Verletzung der Antirassimusstrafnorm verurteilt wurde. Er hat den Genozid der Türken an den Armeniern an einer Veranstaltung in Lausanne bestritten. Nun ist die Antirassismusstrafnorm nicht gerade das Lieblingsgesetz der SVP. Bekanntlich hatten wir seinerzeit die Stimmfreigabe beschlossen. Aber es ist ein Gesetz, welches vom Stimmbürger angenommen wurde. Schweizerinnen und Schweizer haben beschlossen, dass das öffentliche Leugnen von Völkermorden strafbar sein soll.

Selbstbestimmungsinitiative als Notbremse Nun, wessen Rechte schützen die linken Menschenrechtler und der Gerichtshof in Strassburg; die Rechte des Schweizer Stimmbürgers oder die Rechte eines türkischen Hetzers?

Damit es klar ist: Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative steht nach wie vor jedem Verurteilten das Recht offen, den Gerichtshof in Strassburg anzurufen. Nur in dem Falle, bei dem das Strassburger Gericht eine Verfassungsnorm der Schweiz ausser Kraft setzen würde, dürfte ein solches Urteil nicht umgesetzt werden. Beispielsweise wenn der Gerichtshof entscheiden wür-

de, dass das Minarettverbot nicht mehr gelten soll, eine Bestimmung, die vom Volk angenommen wurde. Es braucht eine Notbremse, wenn ein fremdes Gericht über den Schweizer Souverän bestimmen will.

Schweizer und Briten sehen Handlungsbedarf beim Europarat Leider ist die Selbstbestimmungsinitiative nötig, da die Bundesrichter im Jahre 2012 festgehalten, haben, dass sie internationales Recht über die Verfassung stellen und damit der Willkür und fremden Richtern Tür und Tor

öffnen. Als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates darf ich hier sagen, dass ich zusammen mit Gleichgesinnten daran bin, unsere Selbstbestimmungsinitiative in den Europarat zu bringen, und zwar unabhängig davon, wie das Abstimmungsresultat ausgeht. Vor allem britische Abgeordnete haben bemerkt, dass eine Reform im Europarat dringend nötig ist. Es kann nicht sein, dass Richter aus gelenkten Demokratien und Diktaturen den alten Demokratien mitteilen wollen, wie sie abzustimmen haben

und welche Werte gelten sollen. Die Schweiz als einzige direkte Demokratie muss die Rechte ihrer Stimmbürger schützen und nicht die Rechte von internationalen, teilweise korrupten und weitgehend intransparenten Institutionen.

Darum – und um nichts anderes –geht es am 25. November. Deshalb sage ich als Mitglied des Europarates aus Überzeugung JA zur Selbstbestimmungsinitiative. Tun Sie das Gleiche und überzeugen Sie noch weitere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger!

Volksrechte bewahren, Selbstbestimmung erhalten!

Die demokratische Mitbestimmung ist eines der wichtigsten Menschenrechte schlechthin. Doch die Gegnerschaft der Selbstbestimmungsinitiative kümmert das relativ wenig. Die Vertreterin der Operation Libero sagte denn auch im SF1, dass die direkte Demokratie der Schweiz kein Menschenrecht sei – welch fatale und verkehrte Haltung!

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Letztendlich geht es doch um die entscheidende Frage: Wer macht Politik und Gesetze in unserem Land? Ist es das Volk oder die vom Volk gewählten Vertreter in den Parlamenten von Bund und Kanton? Oder werden Gesetze von ausländischen Personen und Institutionen erlassen, welche uns in keiner Weise Rechenschaft schuldig sind?

Heute kollidiert beispielsweise die Ausschaffung krimineller Ausländer mit einem «übergeordneten» völkerrechtlichen Vertrag. Morgen ist es allenfalls der Lohnschutz. Übermorgen schreibt ein internationales Abkommen vor, dass der Standort von Patientendaten dem Freihandel unterliegt. Und allenfalls sieht sich die Schweiz in Zukunft als gezwungener Sponsor für die von Macron verkündete Europäische Armee wieder, notabene entgegen dem in der Schweizerischen Bundesverfassung stehenden Neutralitätsartikel und ohne Einflussmöglichkeit, weder für Neutralitätsbefürworter noch Armeegegner. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht.

Wir stellen nur fest, dass sich die Welt, deren Spielregeln und internationale Machtstrukturen sich rasch und unvorhersehbar ändern. Wer in den kommenden Jahren Gewinner und Verlierer dieser Verschiebungen sein wird, wissen wir nicht. Welche Mächte in welche Richtung das internationale Recht biegen, können wir nur erraten. Jeder Demokrat, egal für welche Partei sein Herz schlägt, tut gut daran, zweimal darüber nachzudenken. Verlassen wir uns auf das, was wir direkt beeinflussen können – unsere Bundesverfassung – und halten wir auch in Zukunft unser Heft selber in der Hand: Mit einem JA zur Selbstbestimmungsinitiative!

AUS DEM KANTONSRAT

Nein zur Mittelstands-Belastungsinitiative

Die von den Jungsozialisten eingereichte sogenannte Entlastungsinitiative, die in Tat und Wahrheit auch u.a. eine Mittelstandsbelastungsinitiative ist, hat der Kantonrat mithilfe der SVP klar abgelehnt.

Bei einer Annahme dieser Initiative würden rund 20 Prozent der Steuerzahler keine Steuern mehr im Kanton Zürich bezahlen. Das wären voraussichtlich fast doppelt so viele wie bisher. Das würde bedeuten: dass jeder Fünfte nichts mehr dazu beitragen würde, dass unser Kanton Zürich weiterhin funktionieren kann.

Gleiche Pflichten

Das heisst nichts anderes, als dass diese Haushalte weder dazu beitragen, dass weiterhin in die Bildung investiert wird, noch der öffentliche Verkehr unterhalten und ausgebaut wird oder kulturelle Einrichtungen unterstützt werden. Also auch nichts zu den Kernanliegen von der JUSO, der SP und ihrer Klonparteien. Gleiche Rechte bedingen auch gleiche Pflichten für alle. Steuern zu zahlen ist eine mühsame und in der Regel eher ungeliebte Pflicht. Diese für einen so grossen Teil der Bevölkerung mehr oder weniger abzuschaffen ist grundsätzlich falsch. Möglichst jede Frau und

jeder Mann sollten ihren Beitrag zur Allgemeinheit beitragen, soweit dies eben gesetzlich vorgegeben ist. Diese Initiative würde einen viel zu grossen Teil der Bevölkerung von dieser Pflicht befreien.

Der sogenannte Mittelstand, d.h. Personen und Haushalte mit mittleren Einkommen, tragen bereits heute eine überproportionale Belastung an allen Fronten: keine Krankenkassenprämien Verbilligung, volle Taxen bei Krippen, in der Regel keine subventionierte Genossenschaftswohnungen usw. Die Milchkühe der Nation: ja, das ist der Mittelstand und insbesondere der obere Mittelstand. Wobei genau diese Personen und Haushalte sehr viel zum Wohlstand in diesem Land beitragen. Der Titel dieser Initiative ist trügerisch und bringt diesen Personen nichts oder nur sehr wenig. Leute mit Einkommen von über 120 000 Franken müssen alle viel mehr bezahlen und das sind in der Regel genau die Haushalte, wo beide, Mann und Frau, arbeiten gehen und damit auch den Bedarf an Arbeitskräften, die in der Wirtschaft teilweise dringend gebraucht werden, abdecken und somit ebenfalls sehr stark zum Wohlstand vom Kanton Zürich beitragen. Übrigens ist dies gelebte Gleichberechtigung und dies ganz freiwillig, ohne staatliche Einmischung und irgendwel-

che Quoten, wie immer von der linken Ratsseite gefordert.

Überproportional hoch

Personen mit hohen Einkommen bezahlen bereits heute auch weit überproportional höhere Steuern als die Personen mit viel tieferem Einkommen. Für die Betroffenen neue Progressionsstufen einzuführen und die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent zu steigern und damit die Steuerbelastung um rund 30 Prozent erhöhen zu wollen, ist eine massive Forderung, die nur Personen in den Sinn kommen kann, die extrem ideologisch denken, für die Einkommen und Geld verdienen prinzipiell was Anrüchiges oder Schlechtes ist und die irgendwo in der Vergangenheit stehengeblieben sind sowie den überall auf der Welt gescheiterten sozialistischen Systemen nachtrauern.

Wir von der SVP konnten dies nicht nachvollziehen und fanden dies in jeder Beziehung falsch. Schlussendlich fanden unsere Argumente auch eine grosse Mehrheit innerhalb vom GesamtKantonsrat und die von der JUSO eingereichte «Neidinitiative» wurde erfreulicherweise sehr klar mit 125 zu 41 abgelehnt. Hoffen wir, die Stimmbevölkerung wird bei der bevorstehenden Abstimmung gleich entscheiden.

Parkplatz-Wegleitung: Die Fakten im Überblick

In den vergangenen Tagen wurde über die Überarbeitung der «Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen» berichtet. Da die mediale Berichterstattung teilweise tendenziös und reisserisch war, gebe ich Ihnen an dieser Stelle einen Überblick über die tatsächlichen Fakten.

Markus Kägi

Regierungsrat SVP

Niederglatt

Die heute geltende kantonale Wegleitung existiert seit 1997. Dabei handelt es sich um eine empfehlende Grundlage. Sie bietet den Gemeinden eine Hilfestellung, um ihre kommunalen Parkierungs-Erlasse auszuarbeiten. Die Städte und Gemeinden können in ihren Erlassen von der Wegleitung abweichen.

Der Bund kritisiert jedoch schon seit längerer Zeit, dass die Parkierungsfrage im Kanton Zürich zu wenig konkret geregelt sei. Das wird beispielsweise zum Problem, wenn der Bund den Kanton im Rahmen der Agglomerationsprogramme finanziell unterstützen soll. Eine überarbeitete Weg-

leitung ist eine mögliche Massnahme, um dieser Kritik zu entgegnen. Zudem hatten Interessensgruppen, z. B. der Verband der Gemeindepräsidenten (GPV), ihr Interesse an einer Überarbeitung bekundet. Die Baudirektion wurde deshalb vom Regierungsrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektion die Wegleitung zu überprüfen.

Derzeit wird also geprüft, ob in der Parkplatzfrage etwas gemacht werden soll (und falls ja, was gemacht werden soll) oder eben auch nicht. Da die Wegleitung kein verbindlicher Rechtserlass ist, muss grundsätzlich kein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren wie bei Gesetzen oder Verordnungen durchgeführt werden. Trotzdem startete die Baudirektion im Juli 2018 eine Vernehmlassung mit einem ausgewählten Adressatenkreis. Dieser orientierte sich an der Begleitgruppe mit Städten und Gemeinden sowie betroffenen Verbänden und Organisationen.

Diese waren bereits bei den Arbeiten für weitergehende kantonale Parkierungsvorschriften beteiligt, die Ende 2013 eingestellt worden sind. Der Entwurf für die aktualisierte Wegleitung ist auf der Website des Amts für Raumentwicklung verfügbar: (are.zh.ch/ internet/baudirektion/are/de/aktuell/ mitteilungen/wegleitung_parkplaetze. html).

In einem nächsten Schritt werden die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung ausgewertet. Anschliessend wird darüber entschieden, ob bzw. mit welchem Inhalt es die Wegleitung weiterhin braucht. Das Ergebnis aus der Vernehmlassung ist völlig offen.

So oder so: Auch in Zukunft hätte die Wegleitung lediglich empfehlenden Charakter. Das heisst, auch künftig werden letztlich die städtischen Parlamente bzw. die Gemeindeversammlungen darüber entscheiden, wie die Parkierung in der jeweiligen Gemeinde ausgestaltet sein wird.

WIR WOLLEN SELBER BESTIMMEN – DESHALB JA ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

In Zukunft Gen-Tech-Food?

Es ist unbestritten, die Schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft beschäftigt die Gemüter der Konsumenten, Stimmbürger und Steuerzahler. Drei Abstimmungen über Agrarthemen in den letzten 14 Monaten, dazu die Hornkuhinitiative in zwei Wochen.

Martin Haab Kantonsrat SVP Mettmenstetten

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Steuergünstige Schweiz: Kein Märchen, sondern ein Mythos

Die SP hat heute Morgen von einem Märchen gesprochen, dass wir in der Schweiz hohe Steuerprogressionen haben. Das wahre Märchen ist aber, dass die Schweiz ein steuergünstiges Land ist. Aber genau genommen ist es kein Märchen, sondern ein Mythos, denn Märchen basieren meist auf einer wahren Geschichte oder sind zumindest teilweise wahr.

Bei einem Mythos ist es aber so, dass wir zwar gerne daran glauben möchten, dass es wahr ist, wir aber genau wissen, dass es nicht stimmt. Und so ist es auch mit der steuergünstigen Schweiz: ein Mythos. Wir entnehmen der Begründung des Regierungsrates zur Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen», dass mit der Initiative der Steuersatz 55,7 Prozent betragen würde. Das heisst, die hohen Einkommen müssten 55,7 Prozent vom Einkommen als Steuern abgeben. Und das würde nicht nur Milliardäre, ein paar CEO oder Tennisstars treffen. Auch Angehörige des oberen Mittelstandes, beispielsweise ein Ehe­

paar, wo er Hochschulprofessor und sie Ärztin ist, – typische SP­Wähler also –würden darunterfallen und müssten von ihrem Lohn über die Hälfte abgeben. Zum Vergleich: in Deutschland, das als Steuerhochland gilt, beträgt der Höchststeuersatz 42 Prozent, also so viel wie heute im Kanton Zürich. In Frankreich, das als eigentliche Steuerhölle gilt, gilt für die höchsten Einkommen ein Steuersatz von 49 Prozent, also immer noch 6 Prozent weniger als im Kanton Zürich mit Annahme dieser Initiative. Nicht berücksichtigt sind dabei andere Abgaben, denen faktisch Steuercharakter zukommt, wie die AHV oder der Eigenmietwert. Unberücksichtigt bleibt auch, dass die Einkommen nicht nur als solche, sondern nachher als Vermögen und nochmals später als Erbschaft abermals besteuert werden. Die Initiative will also noch höhere Steuern als Deutschland und Frankreich. Von dort wissen wir, dass es den Armen nichts bringt. Aber um die Armen geht es ihnen gar nicht. Den Linken geht es einzig darum, den Besser­Verdienenden möglichst viel wegzunehmen.

Oder wie es Margret Thatcher anlässlich einer Steuerdebatte im britischen Parlament gesagt hatte: «Lieber nehmen sie in Kauf, dass die Armen ärmer werden, so lange die Reichen bloss weniger reich werden.»

INSERAT

Öffentliche Veranstaltung:

Martinitagung

Samstag, 10. November 2018, 9.00 Uhr

9.00 Uhr Öffentlicher Apéro

9.50 Uhr Offizielle Eröffnung des Anlasses durch Rainer Maria Salzgeber als Freund der HUG Baustoffe AG

Grusswort von Martin Suter, Präsident SVP Bezirk Hinwil Begrüssung, Ablauf der Tagung, schweizerischer lokaler Hintergrund zum HUG-Unternehmen, Thematik KMU-Politik

10.00 Uhr Einleitung und Begrüssung durch Rainer Maria Salzgeber für Grussbotschaften «Spannungsfeld Politik und Gewerbe»

10.35 Uhr

Referat 1: Ernst Stocker, Regierungsrat Kanton Zürich

Referat 2: Hans Ulrich Bigler, Nationalrat und Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Referat 3: Ueli Maurer, Bundesrat, «Finanzpolitische Wettervorhersage 2019: Was haben regionale KMU zu erwarten?»

11.00 Uhr Gewerbepodium

Leitung: Rainer Maria Salzgeber

Es diskutieren Ueli Maurer, Hans Ulrich Bigler und Ernst Stocker Fragen aus dem Publikum erwünscht

12.00 Uhr Mittagessen und Ausklang der Veranstaltung

Besichtigung Haben Sie gewusst, dass der grösste Schweizer KMU-Baustoffhändler ein Zürcher Oberländer ist?

Die HUG Baustoffe AG betreibt im Wirtschaftsraum Zürich insgesamt 10 Standorte. Besuchen Sie das Betriebsgelände der HUG Baustoffe AG in Hinwil und entdecken Sie das vielseitige Angebot des CH-Baustofflieferanten auf eigene Faust.

In der Ausstellung und im Handwerker-Shop sind HUG-Mitarbeiter von 9.00 bis 13.00 Uhr für Auskünfte und spannende Hintergrundinformationen bereit.

Bundesrat Ueli Maurer Regierungsrat Ernst Stocker

Zufahrt und Parkplätze sind signalisiert –Wässeristrasse 16, 8340 Hinwil Festwirtschaft 9.00 bis 14.00 Uhr

Die Schweiz beschäftigt sich im Wochentakt mit Horn-Kühen, Fair-Food oder belastetem Trinkwasser. Wenn ich an die Hornkuhinitiative denke, so stelle ich mir wohl mit Recht die Frage: Was hat die Förderung der HornKuh in unserer Bundesverfassung verloren?

Die Trinkwasserinitiative, die im nächsten Frühjahr dem Stimmvolk vorgelegt wird, wirft bei mir ebenfalls schon heute Fragen auf, leben wir doch im Lande mit dem nachweislich höchsten Qualitätsniveau des Trinkwassers.

Weitere Volksinitiativen, die in den kommenden Jahren dem Volk vorgelegt werden, welche die Landwirtschaft in unserem Land fundamental umpflügen würden, (Trinkwasserinitiative, Pestizid verbotsinitiative etc.) werden folgen. Agrarpolitische Themen füllen die Tageszeitungen und werden bei Befürwortern und Gegnern zum Teil mit vielen Emotionen diskutiert.

Höchste Anforderungen

Doch es ist unser aller demokratisches Recht, über diese Fragen in unserem Land zu befinden. Und das ist gut so. Unser Volk soll entscheiden, was auf seinem Teller ist. Der Stimmbürger kann mitbestimmen, wie Essen angebaut und produziert wird und ob Kuhhörner finanziell gefördert werden sollen oder nicht. Zudem entscheiden wir mit unserem Lebensmittelgesetz und dem Zollgesetz, was an Nahrung importiert werden kann. Oder nehmen wir als Beispiel unser Tierschutzgesetz und das Umweltschutzgesetz, gerade da heben wir uns klar ab von den Gesetzen in der EU und der übrigen Welt.

Bis heute gilt auch immer noch ein faktisches Fütterungs- und Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Wir alle – Stimmbürger eines souveränen Staates – haben dies so entschieden. Wir bestimmen selbst! Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, ob wir eines Tages gentechnisch veränderte Pflanzen bei uns benützen müssen. Wir wollen auch unser Umweltschutzgesetz nicht dahin ändern müssen, dass plötzlich Glyphosat als Totalherbizid für die beschleunigte Ernte der Getreidefelder eingesetzt werden kann, wie dies in vielen Ländern Europas möglich ist. Als Landwirte sind wir bestrebt, im Lichte unserer Gesetze Nahrungsmittel für

die Bevölkerung zu produzieren welche sich punkto Nachhaltigkeit in allen Teilen von den Importen abheben. Ein Alleinstellungsmerkmal und ein Vorteil gegenüber der globalen Produktion.

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative Um all diese Entscheide auch in Zukunft losgelöst von den globalen Trends der industrialisierten Nahrungsmittelproduktion fällen zu können, brauchen wir am 25. November ein klares JA zur Selbstbestimmungsinitiative. Sonst werden bald einmal fremde Gesetzgeber oder sogar Richter bestimmen, was und wie bei uns angebaut und gegessen wird.

Preisverleihung an die Gewinner der SVP-Wettbewerbe

Landbote verweigert Berichterstattung

Die SVP des Bezirks Winterthur hat eine hochkarätige Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) organisiert. Im mit 80(!) Personen voll besetzten Haus mit speziellem Ambiente im Restaurant Giardino kreuzten je zwei Befürworter und Gegner der Selbstbestimmungsinitiative die Klingen.

In der Einleitung betonte die Kantonsratskandidatin und Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer die Wichtigkeit der direkten Demokratie. In einer sehr engagierten Diskussion setzten sich dann die Nationalräte Doris Fiala (FDP), Nick Gugger (EVP), Alfred Heer und Hans-Ueli Vogt (beide SVP) mit der Selbstbestimmungsinitiative auseinander. Nachdem Vogt als der geistige «Vater» der Initiative diese mit Herzblut vorstellte und verteidigte, erklärte Fiala, dass sie nicht glaube, dass wie von Gegnern behauptet, 600 Verträge fallen müssten, wenn die SBI angenommen würde.

Fiala und Heer erklärten als Mitglieder des Europarats noch den Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Interesse am Podium in Winterthur war sehr gross, zumindest bei der Bevölkerung.

svp. Die SVP Bezirk Dielsdorf hatte in diesem Jahr zwei Wettbewerbe durchgeführt: Anlässlich der «Rüga» (27.–29. April) sowie anlässlich der «Gewerbeschau Dielsdorf» (27.–30. September).

Am 30. September wurden die Gewinner aus beiden Wettbewerben gezogen – der «Glückbote» war Nationalrat Albert Rösti, der Präsident der SVP Schweiz persönlich. Nun wurden die Gewinner zu einem Apéro mit Übergabe der Preise nach Otelfingen eingeladen. Von den insgesamt zehn glücklichen Gewinnern konnten fünf persönlich ihre Wettbewerbsgewinne in Empfang nehmen, die anderen Gewinner waren verhindert und daher werden ihnen die Preise per Post zugestellt. Überreicht wurden die Wettbewerbspreise von Jürg Sulser (Kantonsrat) und Stefan Schmid (Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Dielsdorf).

Folgende Preise gab es zu gewinnen: 1. Preis: Ein iPhone X gesponsert von Sulser Logistik AG (Wert 1150.– CHF)

SVP BEZIRK BÜLACH

Sponsor: Kantonsrat Jürg Sulser

2. Preis: Gutschein Restaurant Frohsinn Dänikon (Wert 200 CHF)

Sponsor: Kantonsrat Christian Lucek

3. Preis: Gutschein Pizzeria il Ghiottone Neerach (Wert 150 CHF)

Sponsor: Kantonsratskandidat KarlHeinz Meyer

4. Preis: Gutschein Restaurant Löwen Niederglatt (Wert 100 CHF)

Sponsor: Kantonsrat Stefan Schmid

5. Preis: Gutschein Boppelser Rotwein (Wert 50 CHF)

Sponsor: Kantonsrätin Erika Zahler

6./7. Preis: Gutschein Gemüsekorb Huber Buchs (Wert je 40 CHF),

Sponsor: Kantonsrat Beat Huber

8. Preis: Gutschein Gemüsekorb Huber Buchs (Wert 30 CHF)

Sponsor: Kantonsrat Beat Huber

9. Preis: Früchtekorb Zweidler Boppelsen, (Wert 30 CHF)

Sponsor: Kantonsrätin Erika Zahler

10. Preis: Gutschein Bäckerei Fleischli

Niederglatt, (Wert je 30 CHF)

Sponsor: Kantonsrat Stefan Schmid

Sozialdetektive – Trotz Haar in der Suppe notwendig!

Halloween-Abend im abgelegenen Restaurant Tössegg: 35 Gäste sowie Juristin und Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP) und Bezirksrichter und Kantonsrat Beat Bloch (CSP, Fraktion Grüne) diskutierten die Abstimmungsvorlagen zu den Sozialdetektiven.

Matthias Hauser

Kantonsrat

Präsident SVP

Bezirk Bülach

Gesprächsleiter Roman Schmid, Kantonsrat der organisierenden SVP Bezirk Bülach, stellte einleitend Vorlage und Referenten kurz vor. Beat Bloch ist stolz auf unser Versicherungssystem und sagt deutlich: «Wenn jemand ohne Anspruch versucht, an Leistungen zu gelangen, ist dies Missbrauch und muss bekämpft werden.» Soweit herrschte Einigkeit.

Barbara Steinemann: «Das Gesetz schreibt bisherige Rechtsprechung in Paragrafen.» IV und SUVA haben bis 2016 beobachtet, dürfen dies aber nicht mehr, weil der Europäische Menschenrechtshof festgestellt hat, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Diese müssen wir nun schaffen. Nochmals Einigkeit. Aber nun meinte Bloch: «Die jetzige Vorlage ist hastig und unsorgfältig erarbeitet worden.» Namentlich stört ihn, dass der Einsatz von Sozialdetektiven von Direktionsmitgliedern der Versicherungen selbst beschlossen werden

darf, statt von unabhängigen Richtern. «Das ist ein grosser Eingriff in die Privatsphäre.» Damit hat er Recht: Ein Richter muss Observationen nur dann bewilligen, wenn dabei technische Geräte zur Standortbestimmung verwendet werden.

Ein verhältnismässiges Mittel Steinemann argumentierte, dass das Gesetz eben gerade Grenzen setze: So seien Aufnahmen aus dem Inneren von Häusern oder Drohneneinsätze nicht erlaubt, ebenso bewusstseinserweiternde technische Hilfsmittel. Steinemann: «Sozialdetektive haben keine anderen Mittel als ein privater Beobachter.» «Das steht aber nicht explizit im Gesetz», so Bloch: «Eine Anzeige bei der Polizei wäre ehrlicher und man hätte sofort die ganzen technischen Hilfsmittel zur Verfügung.»

«Bei 70 Prozent der bisher Beobachteten wurde Missbrauch nachgewiesen», erläutert Barbara Steinemann. Damit sei erstens gezeigt, dass Sozialdetektive nie leichtfertig eingesetzt werden, zweitens wäre eine Anzeige ja erst dann das richtige Mittel, wenn der Missbrauch klar sei. Wenn sich ein Verdacht als nicht richtig erweist, muss die Versicherungsgesellschaft die Beobachtung

In der anschliessenden Publikumsdiskussion gingen die Wogen hoch, heftige Wortwechsel fanden statt. Unter den Besuchern verlangte auch der Geschäftsführer der Vetropack AG das Wort.

Der Freisinnige stellte zwar keine Frage, wollte aber den Podiumsbesuchern die Wichtigkeit der Ablehnung der SBI nahelegen.

JUNGE SVP

Als Chef einer Firma, welche Arbeitsplätze in der Schweiz streicht und sie ins Ausland verlagert, war er ziemlich unglaubwürdig. Dies bekam er lautstark zu hören.

Während des anschliessend offerierten Apero riche konnten sich alle Kontrahenten bei Speis und Trank wieder etwas annähern und versöhnen. Insgesamt war es ein gelungener Diskussionsabend. Leider hält es der Landbote nicht für nötig über diesen hochkarätigen und aktuellen Anlass zu berichten. Dafür werden linke Kantonsratskandidaten seitenweise positiv in der Zeitung vorgestellt.

Brunch der Jungen SVP mit Gregor Rutz

Therese Schläpfer, SVP-Bezirkspräsidentin Winterthur

Am vergangenen Wochenende organisierte die Sektion Oberland-See der Jungen SVP Kanton Zürich einen reichhaltigen Brunch anlässlich der Selbstbestimmungsinitiative. Zu diesem Thema referierte Nationalrat Gregor Rutz, welcher sich im Anschluss den interessierten Fragen unserer Mitglieder stellte.

JSVP. Nach der Präsentation der weiteren Abstimmungsvorlagen durch den Parteivorstand erfolgte die Parolenfassung. Mit einem JA zur «Selbstbestimmungsinitiative», einem JA zur Be -

kämpfung von Versicherungsbetrug und einem NEIN zur «Hornkuh-Initiative» folgten die Mitglieder der JSVPSektion deutlich den Empfehlungen ihrer Mutterpartei.

dem Beobachteten melden und die Daten aushändigen oder vernichten. «Das ist eine wichtige Regelung, die es früher nicht gab. Dazu meint Beat Bloch: «Wer grundlos observiert wird und das im Nachhinein erfährt, kann persönlich tief verunsichert werden. Das darf man nicht.»

Das anschliessende gemütliche Beisammensein zu Gipfeli und Rührei liess sich auch unser Ehrengast Gregor Rutz nicht entgehen. Im persönlichen Gespräch gab er mit seinen Anekdoten aus dem Nationalrat spannende Einblicke hinter die Kulissen des Politbetriebs. Gesättigt mit vielen Eindrücken und vollen Bäuchen blicken wir zurück auf einen gelungenen Brunch und danken Gregor Rutz und unseren Mitgliedern für das zahlreiche Erscheinen. Die Junge SVP des Kantons Zürich organisiert als aktivste Jungpartei des Kantons mit ihren vier Sektionen diverse gesellschaftliche Anlässe für ihre Mitglieder. Ob politisch noch ein Neuling oder bereits sattelfest, die Junge SVP freut sich über jede Anmeldung von jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten. Kontaktaufnahme für die Parteimitgliedschaft via unsere Webseite (www.jsvp-zh.ch). Wir freuen uns auf dich!

In der Diskussion wurde argumentiert, dass bereits mehrere Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten bekannt sind (z. B. Enteignungen, BillagInkasso, Abklärungen für Steuern). Sozialversicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt: Alle zahlen dafür mit höheren Prämien. Versicherungen müssen deshalb Verdachtsfällen nachgehen – wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten. Nach mehr als einer Stunde konnte Roman Schmid den beiden Referenten das Schlusswort erteilen – Halloween 2018 war informativ und spannend!

Ehrliche Versicherte schützen – Versicherungsbetrüger entlarven

Sich als invalid auszugeben, um Gelder von Sozialwerken zu erschleichen, heisst die ehrlichen Beitragszahlenden in diesem Land kaltblütig und schamlos auszunutzen. Dieser verwerflichen Betrügerei von Sozialversicherungsgeldern muss wieder wirksam der Riegel geschoben werden.

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil BE

Wieder, weil das wirksamste Mittel gegen diesen Missbrauch von Sozialversicherungsgeldern – der Einsatz von Privatdetektiven in konkreten Verdachtsfällen – vorübergehend eingestellt werden musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte für diese Selbstverständlichkeit in einem Urteil vom 18. Oktober 2016 keine ausreichende gesetzliche Grundlage gesehen. Dieser Übergriff fremder Richter hat die vormals erfolgreiche Bekämpfung des Versicherungsbetruges in der Schweiz blockiert.

Von 2009 bis 2016 hatte allein die IV durch die Überwachung in Verdachts-

PRÄSENTE PARTEIMITGLIEDER

fällen 320 Millionen Franken eingespart. Bei der IV haben die Überwachungen, laut Innendepartement von Bundesrat Berset, den Verdacht auf Versicherungsbetrug in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der SUVA in rund zwei Drittel der Fälle.

Solidarität darf nicht ausgenutzt werden

Das Parlament hat nun die notwendigen und auch verhältnismässigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit die Sozialwerke den kriminellen Betrügern wieder mit handfesten Beweisen das Handwerk legen können. Die in die Sozialwerke einzahlende grosse Mehrheit der ehrlichen Prämienzahler hat ein

Anrecht darauf, dass ihre Solidarität nicht schamlos ausgenutzt wird. Damit ist den berechtigten Bezügern von IV-Renten, Arbeitslosengeldern usw. finanziell und moralisch geholfen, denn sie sollen in ihrer schwierigen Le-

Die SVP Bezirk Dietikon im Kampf für die Selbstbestimmung

Nur acht Stunden nach dem äusserst erfolgreichen Podium zur Selbstbestimmungsinitiative in Weiningen steht die SVP auch ennet der Limmat am 3. November frühmorgens für die Unabhängigkeit ein.

svp. Im Rahmen der traditionellen Standaktion der SVP Urdorf erläuterten unsere Kantonsratskandidaten der Bevölkerung die Wichtigkeit der Abstimmung vom 25. November.

Mit viel Herzblut wurde den Bürgern die Selbstbestimmungsinitiative vorgestellt und dank Hartnäckigkeit gelang es auch letzten Samstag wieder, neue SVP-Mitglieder zu gewinnen.

Der Grundtenor der Bürger war überall fast wörtlich der Gleiche wie am Vortag: «Es darf nicht sein, dass das

Volk in der Verfassung das eine bestimmt und Parlament und Gerichte dann etwas völlig anderes umsetzen!

Wir sind der Herr im Haus.» Viele Stimmbürger hatten das Wahlcouvert schon abgeschickt. Auf Nachfrage erklärten die meisten: «Ich habe im Sinne der SVP abgestimmt.»

Die SVP des Bezirks Dietikon bleibt am Ball. Am 12. November bereits findet der nächste Grossanlass mit den Nationalräten Hans-Ueli Vogt und Hans Egloff in Aesch statt.

benslage richtigerweise keinem durch kriminelle Betrüger ausgelösten Generalverdacht ausgesetzt sein.

SP deckt Sozialbetrüger

Die dringend notwendige Gesetzeslösung zur wirksamen Bekämpfung von Versicherungsbetrügern wird von der sogenannt Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Ein von linken Kreisen ergriffenes Referendum gegen die Sozialversicherungsdetektive trägt sie eif-

rig mit. Sie misst das Wohl der Gesellschaft offensichtlich nicht am Wohl der Schwächsten und der ehrlichen Prämienzahlenden, sondern am Wohl der Betrüger. Die SP degradiert sich damit selber zur Schutzpatronin der kriminellen Betrüger in unserem Land –parallel zur hysterischen Kampagne dieser linken EU-Turbos gegen die direktdemokratische Selbstbestimmung aller Schweizerinnen und Schweizer.Die Gegner der Sozialdetektive haben ein lausi-

RÜCKBLICK AUF EIN INTERESSANTES PODIUM DER JSVP ZÜRICH

ges Demokratieverständnis. Sie erhoffen einen erneuten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Einsatz von Sozialdetektiven in der Schweiz, trotz Volksabstimmung am 25. November 2018. Ein Grund mehr, deutlich Ja zu stimmen für die Selbstbestimmungsinitiative. Wir brauchen keine fremden Richter. Am 25. November können wir zweimal Ja stimmen, nämlich zur Änderung im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und zur Selbstbestimmungsinitiative. Damit sorgen wir für schweizerisch-gerechte Verhältnisse in unserem Land.

Welchen Stellenwert hat die Bundesverfassung noch?

Ist die direkte Demokratie in Gefahr? Dieser Frage stellten sich rund 50 Politikinteressierte im Zunfthaus am Neumarkt am Mittwochabend, 24. Oktober, in Zürich.

Das Pro-Lager der Selbstbestimmungsinitiative wurde von SVP-Nationalrat

Gregor Rutz und JSVP-Präsidentin des Kantons Zürich, Camille Lothe, vertreten. Gegenwind kam von SP- Ständerat Daniel Jositsch und SP-Gemeinderat

Alan David Sangines. Der neutrale Part und damit die Moderation wurde von Remo Müller, freischaffender Journalist und ehemaliger Reporter bei Tele Züri, übernommen. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchten die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, das Publikum für sich zu gewinnen. Diese Gelegenheit packten das eingespielte Team Gregor Rutz und Camille Lothe beim Schopf, um Klarheit zu schaffen: Bei der Initiative handle es sich um eine Grundsatzfrage. «Stellt man die Bundesverfassung künftig wieder über die internationalen Verträge oder tritt man die direkte Demokratie weiterhin mit Füssen?»

Camille Lothe argumentierte für die Selbstbestimmungsinitiative.

Diskussionen mit dem Publikum Ein wichtiges Instrument einer jeden Podiumsdiskussion ist die Diskussionsrunde. Hier hatte das Publikum die Möglichkeit, sich offene Fragen von hochkarätigen Politikern beantworten zu lassen. Spannende Gespräche kamen auch beim anschliessenden Apéro zustande. Die Junge SVP des Kantons Zürich bedankt sich herzlich für das zahlreiche Erscheinen und die damit verbundenen interessanten Wortwechsel.

LESERBRIEF

Naemi Dimmeler, Vorstand Junge SVP Kanton Zürich

Selbstbestimmungsinitiative: Rehabilitierung rechtsgültig verurteilter Militärdienstverweigerer?

Eine grün-rote parlamentarische Initiative will, dass der Bundesrat nach damalig gültigem Recht verurteilte Militärdienstverweigerer rehabilitieren soll, weil das die EMRK verletzt hätte. Das ist ein gutes Beispiel, wohin es führt, wenn internationales Recht dem nationalen übergeordnet würde. Wobei die Schweiz diesbezüglich einen internationalen Sonderfall darstellen würde, weil das wohlweislich kein anderes Land macht. Internationales Recht berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass die Schweizer Armee keine

Angriffskriege führt, wie zum Beispiel einige EU -Länder (wo bleibt da der Aufschrei der Gutmenschen!). Die Schweiz hat die Haager Abkommen über Rechte und Pflichten der Neutralen (Friedenskonferenz in Den Haag) unterzeichnet und sich zur bewaffneten Neutralität verpflichtet. Wer also die bewaffnete Neutralität nicht durch den obligatorischen Militärdienst unterstützt, verletzt internationales Recht. Früher haben sich die grün-roten Parteien um wichtige Themen wie den Frieden gekümmert, aber das ist seit

dem Nato-Überfall auf Serbien leider kaum mehr der Fall. Mit einer solchen einseitigen «Rehabilitierung» wür de man den Frauen und Männern, die Militärdienst geleistet haben, obschon sie mit dem Gewissen gegen den Krieg waren und sich an internationales Recht gehalten haben, Gewissenlosigkeit unterstellen und sie diskriminieren. Wäre das nicht auch ein Verstoss gegen die EMRK ?

Peter Aebersold, Zürich

Kontradiktorische Diskussion zur Selbstbestimmungs-Initiative mit

Daniel Jositsch

Moderation: Matthias Ackeret

Sowie:

Vorstellung der Weinländer SVP-Kantonsratskandidaten

Konrad Langhart, Oberstammheim; Paul Mayer, Marthalen; Michael Trachsel, Feuerthalen; Matthias Stutz, Marthalen

Jedermann ist herzlich eingeladen!

Freitag 16.11.2018 19.45 Uhr

Ort: Aula Schulhaus StumpenbodenFeuerthalen Türö nung: 19.15 Uhr Zum Abschluss: Uhr Apéro

Fadegrad

von Daniel Oswald

Mitbewerber verboten

In Winterthur wollte ein privater Unternehmer zwei Grundstücke erwerben. Auf einem Grundstück waren Alterswohnungen und auf dem anderen Grundstück ein Demenzheim mit Pflegezentrum geplant. Zu Beginn dieses Jahres hatte der Stadtrat die beiden Vorlagen an den Gemeinderat zur Beratung übergeben. Schon während der Wahlen unterliessen die Linken keine Gelegenheit, dieses Vorhaben zu verhindern. Auch von unangebrachten Unterstellungen gegenüber dem privaten Unternehmer schreckte man nicht zurück. Das Parteiorgan übernahm natürlich die Rhetorik brav und schrieb von einer «fragwürdigen Immobiliengesellschaft» als Investor. Dabei betreibt der Unternehmer in Deutschland 17 Alterszentren und ist in verschiedenen Schweizer Städten aktiv und bekannt. Dass er nicht das Rampenlicht der Öffentlichkeit sucht, ist für mich zudem ein Zeichen der Qualität und kein Anlass für Misstrauen. Am Montag dieser Woche waren die beiden Geschäfte zum Landverkauf auf der Traktandenliste des Grossen Gemeinderates. Leider wurden die beiden Landverkäufe mit grosser Mehrheit abgelehnt. Einzig die CVP und die SVP unterstützten das Vorhaben. Mit diesem Entscheid hat das Parlament der Stadt Winterthur in verschiedenster Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Die beiden Grundstücke werden für die staatlichen Aufgaben nicht benötigt. Mit dem Verkauf hätten die Schulden der Stadt Winterthur um 13 Millionen Franken reduziert werden können. Durch die Ansiedlung des Unternehmens hätte sich der Steuerertrag der Stadt Winterthur erhöht. Sicher wäre da jährlich ein hoher 6 ­stelliger oder vielleicht sogar ein 7­stelliger Betrag drin gelegen. Das Angebot hätte sich im oberen Preissegment bewegt, was dazu geführt hätte, dass vermögende Privatpersonen nach Winterthur gezogen wären, was wiederum den Steuerertrag verbessert hätte. Um welchen Betrag der Steuerertrag angestiegen wäre, lässt sich nicht genau abschätzen, aber ich meine, der Verkauf dieser beiden Parzellen und damit die Zustimmung zur Realisierung von privaten Alterseinrichtungen hätte die Steuereinnahmen um 2,5 Millionen Franken verbessert. Somit hätten wir den Steuerfuss um 1 Prozent senken können und hätten damit die Attraktivität der Stadt weiter verbessert und damit Winti noch besser gemacht. Leider sprach sich das Parlament dagegen aus. Die Diffamierungskampagne der Linken trug leider bis weit ins bürgerliche Lager seine Früchte. Schade. Aber zumindest kann sich die staatliche Sozialindustrie freuen. Sie konnte einmal mehr einen privaten Mitbewerber verhindern und kann somit weiterhin in ihrem geschützten Bereich volle Wirkung entfalten.

Der Gutmensch und die illegale Migration

Die Geschichte zeigt es: Sozialistische Ideologien bringen Zerfall, Armut und Ungerechtigkeit. Und dennoch halten die Linken sich für «bessere» Menschen. Das hat einen einfachen Grund: Die Gutmenschen benutzen fremdes Leid, um sich selber besser zu fühlen. Und da es auf der Welt viel echtes und noch mehr vermeintliches Leid gibt, halten die Linken sich fälschlicherweise für Weltretter.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

Die Traktandenliste der letzten Ratssitzung zeigt es exemplarisch: Den Gutmenschen geht es keine Sekunde um die Schicksale, über die sie reden. Den Gutmenschen geht es einzig darum, sich in der Öffentlichkeit als «bessere» Menschen aufzuspielen. Dieses Mal müssen tote Migranten für das zynische Polit-Theater herhalten. Leider ertrinken illegale Migranten immer wieder im Mittelmeer, weil die Schlepper sie in nicht seetüchtigen Gummibooten auf die Reise schicken. In einem

politischen Vorstoss fordert die linke Ratsseite nun, dass der Schweizerische Bundesstaat alle illegalen Migranten auf dem Mittelmeer aufsammeln soll.

Kriminelles Geschäftsmodell Da die Stadt Zürich auf Bundesebene keine Kompetenz hat, ist dieser Vorstoss bedeutungslos. Aber die Gutmenschen können in der Öffentlichkeit so tun, als ob sie den illegalen Migranten helfen würden. Ein grösserer Blickwinkel zeigt das ganze Ausmass, wie heuchlerisch sich die Linken verhalten. Der europäische Sozialstaat lockt Millionen Afrikaner an. Es sind hauptsächlich junge Männer. Wählen die Afrikaner für die illegale Migration das Mittelmeer, schicken die Schlepper sie absichtlich in nicht seetüchtigen Gummibooten hinaus. Im Wissen, dass die

AM 25. NOVEMBER JA ZUM NEUEN STADION

SVP 1+2 auf den Spuren des Fussballs

Schiffe der europäischen Fluchthelfer die meisten Migranten aufgreifen. Obwohl die Küste Libyens noch in Sichtweite liegt, bringen die Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Afrikaner ins entfernte Europa. Die Schlepper nehmen in Kauf, dass über die Jahre hinweg Tausende illegale Migranten ertrinken. Wohl durch dieses Leid bleibt der Fährdienst der Fluchthelfer nach Europa aktiv. Die NGO sind ein zentraler Teil des kriminellen Geschäftsmodells der Schlepper.

Sozialstaat ist das Ziel Es ist ein perverser Kreislauf: Afrikanische Migranten zahlen jährlich zig Milliarden Dollar an die Schlepper. Aufgrund der Tragödien ertrunkener Menschen spenden die Europäer an die NGO. Die NGO als Fluchthelfer bringen

Vergangene Woche führte die SVP der Stadtzürcher Kreise 1 und 2 ihren Herbst-Mitgliederanlass durch.

Im Zentrum des Abends stand die schönste Nebensache der Welt, der Fussball.

Die teilnehmenden Parteimitglieder besuchten zunächst das im Zürcher Enge-Quartier (Kreis 2) gelegene Fifa-Museum, wo sie eine äusserst interessante und kompetent vorgetragene Führung erhielten. Höhepunkt des Rundgangs war sicher die Besichtigung des echten Fifa-Weltmeisterschaftspokals. Im Anschluss begaben sich die Teilnehmer ins gegenüberliegende Bistro Amore, wo Oberrichter Roland Schmid ein flammendes Plädoyer für das neue Zürcher Fussballstadion hielt, über das bekanntlich am 25. November abgestimmt wird. Schmid, seines Zeichens Mitglied des Höngger Ja-Komitees, musste allerdings niemanden mehr überzeugen, denn bekanntlich steht die SVP aus Überzeugung hinter dem neuen Stadion. Bei Weisswein, Häppchen und guten Gesprächen ging der Abend danach zu Ende.

Die Mitglieder der SVP 1+2 bewundern den Fifa-WM -Pokal.

SVP im Herzen von Zürich im Abstimmungskampf

svp. Vergangenen Freitagabend führte die SVP der Stadt Zürich vor dem Globus bei der Pestalozziwiese mitten im Zentrum von Zürich eine vielbeachtete Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative durch. Neben dem Präsidenten der SVP-Stadtpartei, Nationalrat Mauro Tuena, und Nationalrat Hans-Ueli Vogt, dem «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative, ging auch Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung. Und diese

zeigte sich betont offen gegenüber den Argumenten der Befürworter: Es kam zu zahlreichen interessanten und angeregten Gesprächen – und auffallend oft war zu hören, «mein Ja haben Sie auf sicher».

Flyer verteilen in der Stadt: Albert Rösti zusammen mit einem schlagkräftigen Team.

Stimmen Sie am 25. November 2018 JA zur Selbstbestimmung

Unsere Mandatsträger aus dem Nationalrat, dem Kantonsrat und dem Gemeinderat sowie weitere Mitglieder der SVP stehen Ihnen zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung Red und Antwort. Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Ihre Bekanntschaft

Kreis/Quartier Datum Zeit Standort Anwesende Mandatsträger

3 Alt-Wiedikon Sa 10. Nov. 2018 09.30 - 11.30 Uhr Goldbrunnenplatz NR Mauro Tuena, KR Roland Scheck

5 Gewerbeschule Sa 10. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Limmatplatz GR Stefan Urech

6 Unterstrass Sa 10. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Schaffhauserplatz KR Benedikt Hoffmann

8 Seefeld Sa 10. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Höschgasse Kantonsratskandidatinnen und Kandidaten 12 Schwamendingen Sa 10. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr bei Migros KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler

1 Zürich City Mi 14. Nov. 2018 07.00 - 08.00 Uhr Bhf. Stadelhofen NR Mauro Tuena, NR Hans-Ueli Vogt, NR Thomas Matter, KR Ueli Bamert Für eine sichere Zukunft

die illegalen Migranten vom Mittelmeer nach Europa. Dort locken der Sozialstaat und Transferleistungen nach Afrika. Durch die Transferleistungen zahlen sich die horrenden Zahlungen an die kriminellen Schlepper aus und es kommen immer mehr illegale Migranten. Grosse Gebiete in Afrika sind von den Transferleistungen aus Europa abhängig. Anstatt in den Aufbau des lokalen Gewerbes fliessen jedes Jahr Unsummen an die Schlepperbanden. Ein Teufelskreislauf, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in vielen afrikanischen Ländern bremst.

Linke wollen keine Lösungen Wer das Leid auf dem Mittelmeer stoppen und den Menschen in den afrikanischen Herkunftsländern helfen will, durchbricht diesen Teufelskreislauf. Die illegalen Migranten müssen zurück nach Afrika gebracht werden. Ansonsten verbessert sich die Lebenssituation dort nicht. Doch an Lösungen sind die Linken nicht interessiert. Die Gutmenschen wollen nur eine politische Bühne, um sich als «bessere» Menschen aufzuspielen. Kein Wunder: Denn wie die Geschichte zeigt, sozialistische Ideologien bringen Zerfall, Armut und Ungerechtigkeit. Die Linken haben in der Realität nicht den geringsten Grund, sich politisch gut oder sogar besser zu fühlen.

SVP DER STADT ZÜRICH Volksabstimmung vom 25 November 2018

Vorlage Stadt Zürich

1. Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemeinnützigem Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Übertragung von zwei Grundstücken ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahmeverzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken

LESERBRIEF

«Wer

gegen Hooligans ist, muss JA zum neuen Stadion sagen»

Wer NEIN stimmt, macht den gewaltbereiten Chaoten einen Gefallen, denn die meisten Hooligans sind gegen das Stadion. Kein Wunder, denn im neuen Stadion ist die Sicherheit durch die moderne Bauweise und die Videoüberwachung viel besser gewährleistet als im offenen, löchrigen Letzigrund, was auch von der Gegnerschaft vorbehaltlos anerkannt wird. Hooligans sind Kriminelle, die von der Polizei und der Justiz verfolgt und für ihr unsinniges Verhalten entsprechend hart bestraft werden müssen. Bei einem Nein würden diese Chaoten jedoch belohnt, da sie ihr Unwesen wie bis anhin weitgehend ungehindert fortführen könnten, was im neuen Stadion nicht mehr der Fall wäre. Die Leidtragenden bei einem Nein wären dagegen die vielen friedlichen Fussballfans und Zuschauer, darunter viele Familien mit Kindern. Es darf nicht sein und wäre höchst unfair, wenn diese grosse Mehrheit durch das Verhalten einer kleinen Minderheit von radikalen, gewaltbereiten Idioten bestraft würde.

Roland Schmid , Zürich

Ihr Immobilientraum?

5 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhaus

8127 Forch-Küsnacht, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Miete 4‘800.- p.Mt., Kauf 2‘395‘200.- Bezug nach Vereinb. www.ufdeforch.ch

1 ½ Zi. und 4 ½ Zi mmer Mietwohnung

8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Miete ab 1‘640.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

5 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung

8708 Männedorf, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser

8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis ab 895‘000.-, Bezug ab Herbst 2019 www.wilerbuch.ch

½ Zi. Attika-Wohnung

5

8610 Uster, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15 Miete 4‘350.- p.Mt., Kauf 1‘980‘000.- Bezug nach Vereinb. www.schwizerstrasse35.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen, Eckhaus

8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Miete 4‘400.- p.Mt., Kauf 1‘952‘000.- Bezug nach Vereinb. www.lagovista.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Wohnungen, 2 DEFH

8332 Rumlikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis ab 880‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.grueens-doerfli.ch

5 ½ Zi. Maisonette-Eigentumswohnungen

8135 Langnau a. Albis, M. Knecht Tel. 044 804 34 34

Preis 1‘765‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.bellesterrasses.ch

4 ½ Zi. Garten-Eigentumswohnung

8127 Forch-Maur, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Miete 3‘300.- p.Mt., Kauf 1‘278‘600.- Bezug nach Vereinb. www.amena-forch.ch

4 ½ Zi. Atriumhäuser und 3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen

8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.luckenholz.ch

3 ½ Zi. Dach-Eigentumswohnung

8184 Bachenbülach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Miete 2‘600.- p.Mt., Kauf 1‘145‘000.- Bezug nach Vereinb. www.ridere-bachenbuelach.ch

Telefon 044 822 26 11

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8953 Dietikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.duo-dietikon.ch

4

½ Zi. Eigentumswohnung

8143 Stallikon, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis 950‘000.-, Bezug nach Vereinbarung www.zuerikon.ch

Preis auf Anfrage, Bezug ab Winter 2019/20 www.panoramaweg-kloten.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8484 Weisslingen, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8127 Aesch-Maur, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

5 ½ Zi. Einfamilienhaus

8476 Unterstammheim, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis 1‘174‘000.-, Bezug ab Herbst 2018 www.heerenweg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen

8615 Wermatswil, Désirée Keller Tel. 044 316 13 15

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.leuberg.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenhäuser

8309 Birchwil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Preis ab 1‘790‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.mira-birchwil.ch

Zürcherstrasse 124 Postfach 322

8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ - 6 ½ Terrassenwohnungen

8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.sparrenberg.ch

2 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8493 Saland, Paul Späni Tel. 052 338 07 09

Preis ab 340‘000.-, Bezug ab Winter 2019/20 www.ammuelibach.ch

Forstpflanzen jederArt,erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Christbäume

Nordmann-, Rot-, Weisstannen, Nobilis, Blaufichten

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage Standort: www.soonbylepa.ch

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen

8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21

Dekorationsreisig

Nordmann, Nobilis, Kosteri Weymouthsföhren, Weisstannen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Verpackungsgeräte + Netze in diversen Grössen

Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder Tel. 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

SVIT Immobilien-Messe in Zürich

29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich Eigenheimmesse Schweiz in Zürich

5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Christbaum-Spitzmaschinen

Diverse Modelle

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz,Akazienpfähle zur Befestigung

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2

8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch

Dienstag, 13. November 2018, 20 Uhr (Türöffnung: 19 Uhr) Stadthofsaal Uster (Theaterstr. 1, 8610 Uster)

Anschl. Apéro im Foyer ‒ alle sind herzlich eingeladen!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 12 November 2018 , 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

INSERAT

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 6 Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Bamert (SVP).

Am 3 Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Schick (SVP).

SVP Adventsabend

Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Montag, 19 November 2018 19 30 Uhr, Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Staatssekretär.

Bezirk Affoltern/Ottenbach

Mittwoch, 21 November 2018, ab 20 00 Uhr, Waldhütte Isenberg, Ottenbach, Fondueplausch.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 17 November 2018 , 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, Politstamm mit Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Hinwil

Samstag, 10 November 2018 09 00 –14 00 Uhr, Wässeristrasse 16 , Hinwil, Martinitagung u. a. mit Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker. Öffentliche Veranstaltung.

Samstag, 1. Dezember 2018, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, 8707 Uetikon am See

Ehrengast:

Rolf Dörig

Verwaltungsratspräsident

SwissLife und Adecco Group

Programm:

18.30 Apéro

SVP Bezirk Meilen

Christian Hurter

ca.19.15 Begrüssung Christian Hurter, Präsident SVP Bezirk Meilen und Kantonsrat, Anschliessend Grussbotschaft Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident der SwissLife und Adecco Group Gemütliches Abendessen

Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

ir freuen uns auf Ihre Teilnahme - geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im Festsaal des Hauses Wäckerling in Uetikon bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst.

Domenik Ledergerber Präsident Organisation

Anmeldung

Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 1. Dezember 2018

Anzahl Personen

Name, Vorname Wohnort

Name, Vorname Gäste

Anmeldung bis 25.11.2018 an: Domenik Ledergerber, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg

Tel: 079 295 90 22, Fax: 044 915 08 65 e-mail: domenik@schlattgut.ch

Bezahlung am Abend vor Ort

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH ­ 5001 Aarau.

Bezirk Meilen

Samstag, 1 Dezember 2018, 18 30 Uhr, Festsaal Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Adventsanlass mit Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident SwissLife und Adecco Group. Preis: Fr. 70.–, wird vor Ort eingezogen. Anmeldung bis 23 November 2018 an domenik@schlattgut.ch oder 079 295 90 22

Bezirk Meilen/Stäfa

Donnerstag, 8 November 2018 , bis Sonntag, 11. November 2018, Areal Sportanlage Frohberg, Stäfa, die SVP Stäfa mit viel Polit­ Prominenz an der EXPO 2018, Zelt 3, Stand 24

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 12 November 2018 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Samstag, 10 November 2018 , 10 00 Uhr, Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Weitere Informationen und Anmeldung bis 1 Oktober 2018 unter www.svp­russikon.ch.

Bezirk Winterthur

Samstag, 17 November 2018 , Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette­Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch

Stadt Winterthur/Wülflingen

Freitag, 7 Dezember 2018, Apéro 18 30 Uhr, Reithalle des Kavallerievereins Winterthur und Umgebung, Riedhofstrasse 101, Winterthur, SVP ­ Chlausabend mit Nationalrätin Natalie Rickli. Kosten für Essen inkl. Dessert: Erwachsene Fr. 30.–, Kinder Fr. 15.–. Apéro wird spendiert. Anmeldung bis 3 Dezember 2018 an cl.maerki@gmail.com oder 052 222 73 54

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 13 November 2018 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bundesrat Christoph Blocher: «100 Jahre Generalstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten». Anschliessend Apéro.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Freitag, 7 Dezember 2018, 19 30 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Uri» mit Referaten von nationalen Politikern, musikalischer Unterhaltung, Nachtessen und Dessert. Anschliessend Barbetrieb.

Freitag, 20 September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019). Weitere Informationen folgen.

VERANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Bezirk Andelfingen/Feuerthalen

Freitag, 16 November 2018, 19 45 Uhr (Türöffnung 19 15 Uhr), Aula Schulhaus Stumpenboden, Feuerthalen, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP) sowie Vorstellung der Weinländer SVP ­ Kantonsratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Bezirk Bülach/Bülach

Samstag, 10 November 2018, 10 00 –14 00 Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Bezirk Dietikon/Aesch

Montag, 12 November 2018 , 20 00 Uhr, Gemeindesaal Nassenmatt, Lielistrasse 16, Aesch, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Hans­Ueli Vogt (SVP) und Kantonsrat Martin Neukom (Grüne) sowie Information zum Sozialversicherungsgesetz und zur Hornkuh ­ Initiative. Anschliessend Apéro.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Mittwoch, 14 November 2018 14 45 –16 30 Uhr, Kantonsschule Limmattal, In der Luberzen 34 , Urdorf, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat Hans­ Peter Amrein (SVP).

Bezirk Winterthur/Hagenbuch

Samstag, 17 November 2018 , Apéro ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Hagenbuch, Raclette ­ Essen mit Referat über die Selbstbestimmungsinitiative von Nationalrat Thomas Matter. Kosten: Fr. 30.– für Apéro, Raclette à discrétion und Dessert (Getränke nicht inbegriffen). Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch oder 079 201 53 58

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 17 November 2018 , 10 00 –12 00 Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Stadt Zürich

Dienstag, 13 November 2018, 10 15 –11 45 Uhr, Allgemeine Berufsschule Zürich, Ausstellungsstrasse 44 , Zürich, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat Hans­ Peter Amrein (SVP).

Dienstag, 13 November 2018, 12 30 –13 45 Uhr, Liceo Artistico, Parkring 30, Zürich, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat Hans­ Peter Amrein (SVP).

Stadt Zürich/Kreis 10

Samstag, 17 November 2018 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

VERANSTALTUNGEN

Samstag, 10 November 2018, 08 30 –11 45 Uhr (ab 08 00 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant zum Doktorhaus, Wallisellen, Kandidatentagung Kantonsratswahlen 2019 Anmeldung an sekretariat@svp ­zuerich.ch.

Samstag, 15 Dezember 2018, 09 00 –12 00 Uhr (ab 08 30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant Rössli, Illnau, Programmtagung für Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirksparteipräsidenten und Wahlkommissionen. Anmeldung an sekretariat@svp ­zuerich.ch