Der Zürcher Bote Nr. 44

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Menschenrecht auf direkte Demokratie

Es ist ein buntes Grüppchen, das sich gegen die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie zusammenballt: Da sind die Berner Nichtumsetzer der Masseneinwanderungsinitiative. Da gibt es die Managerverbände, die seit der Abzockerinitiative auf Kriegsfuss stehen mit der direkten Demokratie.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Und natürlich ist da auch die aus dem Ausland gepushte Operation Libero, zusammengesetzt aus den Söhnen und Töchtern freisinniger Eltern, die sich nicht getrauen, ihren Eltern zu sagen, dass sie links sind. Vorsitzende ist Flavia Kleiner, die im internationalen Netzwerk des amerikanischen Links­Milliardärs George Soros mitschwimmt. Dieses von den Konzernen massiv gesponserte Kartell behauptet zwar, es trete für die Interessen und für unsere ach so wunderbare direkte Demokra­

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

tie ein. Aber wenn sie etwas hinter den Zuckerguss, hinter die Fototapete der ihnen wohlgesinnten Mainstream­Medien schauen, dann erkennen sie, was diesen Verein der Selbstbestimmungsgegner wirklich im Innersten verbindet und zusammenhält: Es ist eine tiefe Volksverachtung! Ja, eine Verachtung, eine Geringschätzung des schweizerischen Souveräns. Ich behaupte das nicht einfach ins Blaue hinaus. Ich höre zu, was sie sagen, und schaue mir an, was sie machen. Ich sehe zum Beispiel ihre gewaltige neue, Hunderttausende von Franken kostende Plakatkampagne an, mit der sie aktuell die Schweiz zupflastern. Wer hat die eigentlich bezahlt? Die Konzerne auf Kosten der Aktionäre? Die Manager mit Geld, das ihnen nicht gehört?

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh­Initiative)»

2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

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Schauen wir die Plakate an: Sie zeigen eine Kreissäge. Die Kreissäge fräst durchs Bild und versägt die Menschenrechte. Sie versägt Frauenrechte, Kinderrechte, Behindertenrechte. Das alles passiert, so stellen es die Selbstbestimmungsgegner dar, wenn das Volk ja sagt zur Selbstbestimmungsinitiative, wenn das Volk Ja sagt zu Volksentscheiden und zur direkten Demokratie.

Kreissägenmassaker und Nazi-Diktatur

Ich frage Sie: Welches Bild des Schweizervolks, welches Bild unserer Demokratie zeichnen diese Volksverächter? Sie zeichnen folgendes Bild: Wenn man die Schweizer einfach abstimmen lässt, wenn man ihre Volksentscheide umsetzt, wenn man die direkte Demokratie in der Schweiz zulässt, wenn die Schweizer selber bestimmen in diesem Land, dann gibt es ein Massaker, ein Kreissägenmassaker. Dann geht es gegen Frauen, Kinder und Minderheiten. Und die Manager doppeln nach: Wenn man die Schweizer selber bestimmen lässt, dann geht der Wohlstand kaputt.

Noch schriller polemisierte in der täglichen Talk­Sendung von Telezüri der Zürcher FDP­Nationalrat Hanspeter Portmann. Er argumentierte, dass bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative in der Schweiz eine regelrechte Nazi­Diktatur ausbrechen könnte. Portmann wörtlich: «Gehen wir in der Geschichte zurück, hatten wir ein Nachbarland, da schrien die Leute: Heim ins Reich. (…). Ich will nicht Tür und Tor öffnen, dass wir mit der Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte in der Schweiz abschaffen könnten.»

Gegen die reissende Bestie Volk, so Portmann, helfen nur internationale Regeln und internationale Richter. Den Schweizern an sich sei nicht zu trauen, ihrer Verfassung allein schon gar nicht. Erst das hochwohlweise Wirken inter­

nationaler Gerichtshöfe und weitsichtiger Politiker, zu denen er sich selber zählt, sichere den Rechtsstaat gegen den Mongolensturm des Volks. Mit solchen Sprüchen und mit solchen Plakaten machen die Selbstbestimmungsgegner vor allem etwas deutlich: Von der direkten Demokratie halten sie rein gar nichts und vom Volk noch weniger.

Das Volk als solides Bollwerk Wer den Schweizern zutraut, dass sie ihr Stimmrecht für die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten missbrauchen; wer behauptet, die Schweizer würden, wenn man sie denn liesse, eine Nazi­Diktatur einführen: Wer so etwas sagt, handelt nur folgerichtig, wenn er den Bürgern das Stimmrecht entreisst und die direkte Demokratie beseitigt.

Womit wir beim eigentlichen Thema, womit wir beim Kern wären: Die Selbstbestimmungsinitiative zielt präzis gegen diese Volksverächter und Demokratieabschaffer, gegen die Portmanns und Liberos, gegen jene Kreise im Land, die sich über Volksentscheide erhaben fühlen, die der Meinung sind, dass man das Volk, den Souverän, in ein Zuchthaus von internationalen Vorschriften und Regulierungen sperren soll, damit das Volk nichts, die politische Klasse aber alles zu sagen hat.

Menschenrechte, Freiheitsrechte, Nazi­Gräuel: Die Volksbeleidigungen sind vorgeschoben. Portmann und Konsorten wissen, müssen wissen, dass in der Schweiz seit 170 Jahren das Volk, die Bürger, die Stimmberechtigten das solide Bollwerk der Menschenrechte gegen Verbrecher und Diktatoren sind.

Mit einem Federstrich entmachtet

Es war das Volk, das in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts eine Totalrevision der Bundesverfassung in Richtung eines autoritären Staats ablehnte. Es war das Volk, das gegen den Willen von Bundesrat und einer Parlamentsmehrheit das Vollmachtenregime des Weltkriegs beendete und die Rückkehr zur direkten Demokratie durchsetzte.

Es ist verrückt, im Namen der Menschenrechte die Schweizer Bürger zu entrechten. Unsere Staatsgründer wussten: Politiker, Richter können gegen die Interessen der Bürger handeln. Deshalb sahen sie die Bürger als bessere Hüter ihrer Menschenrechte. Frühere Generationen opferten ihr Leben für die Freiheit. Portmann traut den FreiheitsSchutz den Schweizern nicht mehr zu. Es war ein revolutionärer Umsturz von oben, ein Bruch mit einer jahrhundertealten Rechtspraxis: Vor sechs Jahren stellten fünf Bundesrichter in Lausanne das internationale Recht «generell» über das Landesrecht. Nicht mehr Volksentscheide und die Bundesverfassung sollten zuoberst stehen, sondern das internationale Recht. Die Bürger? Mit einem Federstrich entmachtet. Der Entscheid war umstritten, aber es war ein Entscheid nach dem Gusto der Herrenreiter, der Fein­ und Freisinnigen, der Leute, die sich für klüger und besser halten als die Bürger, von denen sie sich wählen lassen. Die fremden Vögte sind mitten unter uns Dankbar nahmen sie das Geschenk aus Lausanne an. Bundesrat und Parlament begannen, die Umsetzung von unliebsamen Volksentscheiden zu verweigern, mit Hinweis auf internationales Recht. Schwerkriminelle Ausländer können nicht mehr ausgewiesen werden, weil die Gerichte das ausländische Recht über die Verfassung stellen. Internationales Recht vor Landesrecht bedeutet Willkür, bedeutet Rechtsunsicherheit, bedeutet Ende der direkten Demokratie, heisst Machtlosigkeit für die Bürger, aber Vollmacht für die Politiker und für die Richter, die das internationale Recht gegen das Volk auslegen. Die fremden Vögte sind mitten unter uns. Sie hocken in Lausanne oder Bundesbern!

Direkte Demokratie: Sie ruhe in Frieden. Das ist der Plan der Selbstbestimmungsgegner. An ihren Plakaten und an ihren Sprüchen sollt ihr sie erkennen. Es gibt ein Schweizer Menschenrecht auf direkte Demokratie. Wer daran festhalten will, sagt Ja zur Selbstbestimmung.

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Christoph Mörgeli

Auf die Sonne folgt Regen

Am letzten Wochenende hat es ein bisschen geregnet. Am Montag titelte der Blick in fetten Lettern: «So verregnet ist die Schweiz.» Am meisten Niederschläge gebe es auf dem Pass des Grossen Sankt Bernhard und auf dem Säntis. Dann folge in der Regenstatistik ein kleines Tessiner Dörfchen: «Dicke Tropfen prasseln auf die Steindächer von Mosogno.» Eine Einwohnerin erzählt von Tagen, an denen «es regnet wie aus Kübeln». Dann schiesse schon mal «das Wasser wie ein Sturzbach durch die Gassen und die Treppen hinab». Noch letzte Woche lauteten die Schlagzeilen im Blick: «Noch so ein Jahr überleben wir nicht. In der Ostschweiz ist es so trocken wie seit 71 Jahren nicht mehr.» Oder so: «Sorgt die Trockenheit jetzt auch für Dürre im Portemonnaie?» Oder so: «Der trockene Rekordsommer macht den Schweizer Bauern auch im Herbst zu schaffen.» Oder so:

«Am Rhein geht nichts mehr. Seit Freitag können auf dem Rhein bei Basel keine Frachtschiffe mehr verkehren. Grund dafür ist der tiefe Wasserstand.» Die Trockenheit sei schuld: «Nach einem regenlosen Sommer folgt nun auch ein trockener Herbst.»

Die Launen des Wetters und die Journalisten haben eines gemeinsam: Es ist unmöglich, sie zu ändern. Da schreiben sie sich über Monate die Finger wund, um eine Dürrekatastrophe biblischen Ausmasses zu beklagen. Und kaum fallen ein paar Regentropfen, lautet ihre Schlagzeile: «So verregnet ist die Schweiz.» Dies passt zu den in atemloser Spannung vorgetragenen Wetterprognosen unserer Fernseh­Meteorologen. Als es am Wochenende in höheren Lagen auch noch schneite, überschlugen sich beinahe ihre Stimmen vor Aufregung. Egal, ob die Sonne brennt, der Regen prasselt oder Schneeflocken tanzen – hinter jedem Lächeln unserer Monopol­Wetterpropheten steht die kaum verhüllte Drohung: «Das habt ihr Menschen jetzt von eurem menschengemachten Klimawandel!»

Also verkleinern wir unseren ökologischen Fussabdruck. Also lassen wir uns eine planwirtschaftliche Energieversorgung aufs Auge drücken. Also refeudalisieren wir uns zurück ins Mittelalter, als sich Mobilität nur die Reichen leisten konnten. Also senken wir unseren Lebensstandard. Also ändern wir unser Ernährungsmuster. Dennoch haben wir weiterhin mit Sonne, Regen und Schnee zu rechnen. Es ist halt schon so: Alle schimpfen über das Wetter. Aber niemand unternimmt etwas dagegen.

UNRECHTSSTAATEN WEISEN RECHTSSTAATEN ZURECHT

Die UNO und deren Menschenrechtsrat

Die vereinten Nationen sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäss ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Trotzdem existieren immer noch viele Kriegsgebiete.

Therese Schläpfer

Präsidentin SVP Bezirk

Winterthur Hagenbuch

Aus der UNO entstand die UN Menschenrechtskommission, welche im Jahr 2006 zum Menschenrechtsrat reformiert wurde. Äusserst fraglich ist, weshalb Länder mit einer prekären Menschenrechtslage in diesen Rat gewählt werden. In Saudi­Arabien werden z.B. immer noch Menschen öffentlich geköpft. Aus Ländern wie Somalia, Eritrea, Bangladesch und Kamerun flüchten die Menschen. Dabei sind Staaten, welche bei abgelehntem Asylgesuch nicht einmal ihre eigenen Landsleute zurücknehmen, weil kein Rücknahmeabkommen besteht. Was sind die Gründe für eine Verweigerung solcher Abkommen? Sind es vielleicht die zwei Prozent Steuern, welche die eritreische Diaspora vom Ausland nach Hause schicken muss? Da kommt eine Menge Geld zusammen, denn es leben etwa eine Million Eritreer im Ausland. Das würde ja dann be­

deuten, dass diese Menschen als Kapitalbeschaffer für den Staat missbraucht werden.

Gegen ausgewogene Berichterstattung

Dieses Gremium durchleuchtet alle viereinhalb Jahre die Staaten und rügt dann wieder die Schweiz. Letztes Jahr wurden 251 Forderungen an unser Land gestellt. Von solchen Unrechtsstaaten müssen sich Rechtsstaaten in die Schranken weisen lassen.

Die neutrale Schweiz lehnte 1986 in einer Volksabstimmung einen Beitritt zur UNO mit 75 Prozent Nein­Stimmen ab. Die zweite Abstimmung im Jahre 2002 wurde mit 54,6 Prozent Ja­Stimmen angenommen. Auch schon vor der Mitgliedschaft hat die Schweiz ihren finanziellen Beitrag geleistet.

Mit dem Beitritt hat unser Land nun auch ein Mitsprache­ und ein Mitwirkungsrecht. Dieses hat die Schweiz beim kürzlich veröffentlichten Migrationspakt der UNO in Anspruch genommen.

Diesen Pakt hat Botschafter Jürg Lauber in Zusammenarbeit mit seinem mexikanischen Kollegen massgeblich mitkonstruiert.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ IN VOLKETSWIL

Freiheit und Sicherheit verteidigen

Über 500 Delegierte, Gäste und besonders viele Jugendliche der Jungen SVP haben sich am Samtagnachmittag und abend in Volketswil zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz und 50. Jubiläum der Jungen SVP Schweiz getroffen. «Wir wollen frei sein, wie die Väter waren.» Die Botschaft des Bundesbriefes von 1291 ist für die Schweiz von immerwährender Gültigkeit. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung. Unsere Freiheit ist kein Geschenk. Sie muss immer wieder verteidigt werden gegen Druckversuche von

aussen – aber auch gegen die inneren Feinde der Freiheit: Diese wollen die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln. Deshalb gilt es am 25. November 2018 nur eines: JA zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Junge SVP Schweiz hat ihre Generationen­Charta vorgestellt, zu der sie sich verpflichten. Mit viel Musik und Barbetrieb wurde das Jubiläum bis in die späten Abendstunden gefeiert. Alle Referate und die «Generationen­Charta» sind auf www.svp.ch zu finden.

Einladung zur Podiumsdiskussion

Abstimmung vom 25. November 2018

Selbstbestimmungsinitiative

Sollen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort behalten?

Gregor Rutz Nationalrat, SVP

Thomas Hardegger Nationalrat, SP

Dienstag, 6. November 2018, 19.30 Uhr

(Türöffnung 19.00 Uhr)

Eventraum Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, 8610 Uster

Moderation: Jennifer Furer, Anzeiger von Uster

Anschliessend an die Veranstaltung sind alle herzlich zum Apéro eingeladen!

Schaut man sich dies näher an, stehen einem die Haare zu Berge. Auf 24 Seiten werden die Details erläutert. Da sollen künftig in den Herkunftsländern schon Sprachkurse des Ziellandes angeboten werden. Eine geordnete und reguläre Migration mit erleichtertem Familiennachzug ist das Ziel. Geldtransfers in Heimatländer sollen vergünstigt werden. Es soll eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingeführt werden. Die Unterzeichnerstaaten setzen sich auch dafür ein, neue Wohnorte zu finden, für alle Flüchtling, die nach der UNHCR den Umsiedlungsstatus haben.

Muslime in reichen Mitgliedstaaten Weshalb legt eigentlich die UNO so grossen Wert auf die Migration? Sie täte gut daran, die Verhältnisse in misslichen Ländern zu verbessern. Korruption unterbinden und Bildung zu fördern, soll­

te auf ihrer Agenda stehen. Rechtsstaatlichkeit sollte gefördert werden. Mit solchen Zielen muss es gar keine Flüchtlingsströme mehr geben. Die Menschen sollen doch in ihren eigenen Ländern ein würdiges Leben führen können und nicht von ihren Familien getrennt in kulturell fremden Ländern arbeitslos sein. Die UNO ­Mitgliedsstaaten sollten sich wieder einmal mit den Zielen zu Zeiten ihrer Gründung auseinandersetzen. Oder verfolgt sie mittlerweile gar ein anderes Ziel? Weshalb haben sie sich nicht anders eingesetzt bei den vielen Kriegsflüchtlingen vom arabischen Raum? Weshalb sollen all die Flüchtlinge von muslimischen Ländern nach Westeuropa kommen? Wo doch reiche arabische Länder wie Saudi­Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate genug Geld und Platz für sie hätten und erst noch viel näher liegen? Sie haben die gleiche Kultur, den gleichen Glauben und viele verstehen die gleiche Sprache. Folglich wäre ein Leben dort viel einfacher für sie. Leider hat sich die UNO nie dafür eingesetzt.

Schweizer Recht statt fremde Richter Podium zur Selbstbestimmungsinitiative

Dienstag, 6. November 2018 20.00 Uhr Beginn Podium

Kronensaal, Restaurant Krone, Wetzikon Bahnhofstrasse 163, 8620 Wetzikon

Es laden ein

SVP Wetzikon ZH SVP Gossau ZH

Die Machtanmassung der Politiker

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Die National­ und Ständeräte haben rasch gemerkt: Wenn sie dem internationalen Recht grundsätzlich den Vorrang vor der Bundesverfassung geben, haben sie plötzlich einen Zauberstab in den Händen, um den Willen des Volkes ganz einfach zu ignorieren. Das ist besonders bequem, wenn ihnen der Volkswille nicht passt. Dabei hat der Bundesrat noch 2010 in einem Bericht schriftlich festgehalten: «Die Frage, ob eine Initiative umgesetzt werden soll oder nicht, ist nicht dem Ermessen der Behörden überlassen. Es wäre missbräuchlich und für den politischen Prozess belastend, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Falle der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen.»

Wir wissen: Mittlerweile setzen

Bundesrat und Parlament den Volkswillen nicht mehr um. Heute stellt die Schweiz als einziges Land der Welt das internationale Recht über die eigene Verfassung. Dabei kann jede und jeder in «Wikipedia» lesen: «Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän

auf allen Staatsebenen als Inhaber der obersten Gewalt in Sachfragen abschliessend entscheiden können.» Genau so soll es wieder sein, wenn wir Ja sagen zur Selbstbestimmungsinitiative.

Schon früher haben die Politiker dem Volk Macht weggenommen. Im Zweiten Weltkrieg konnte der Bundesrat mit ausserordentlichen Vollmachten am Volk vorbeiregieren. Das konnte man ja wegen der schwierigen Situation noch verstehen. Aber die Politiker und die Bundesratsparteien wollten auch nach dem Krieg ihre Vollmacht nicht dem Volk zurückgeben. Waadtländer Initianten und Migros­Gründer Gottlieb Duttweiler haben mit einer Volksinitiative erst 1949 erreicht, dass man die Verfassung und die direkte Demokratie wiederhergestellt hat.

Auch der freisinnige Bündner Staatsrechtsprofessor Zaccaria Giacometti hat mitgekämpft und knapp und klar gesagt: «Es gibt keine Legalität ausserhalb der Bundesverfassung.» Heute behaupten die meisten Professoren das Gegenteil und tun erst noch so, als hätte ihre Meinung schon immer gegolten.

Darum: Setzen auch Sie sich ein für die Rettung der direkten Demokratie. Stimmen Sie am 25. November Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

Aus: In den Sümpfen von Bern www.thomasmatter.ch

AUS DEM KANTONSRAT

Hopp Zürich erleidet Schiffbruch

Mit einer staatlich bezahlten Langzeitstudie hätte das Gesundheitsverhalten der Zürcherinnen und Zürcher beobachtet werden sollen. Der Kantonsrat lehnte dieses Prestigeprojekt ab.

Zu Beginn der Ratssitzung standen drei Einzelinitiativen auf der Traktandenliste. Die erste Initiative verlangte Jokertage für Lernende in Berufsschulen. Die Begründung war, dass zurzeit in Berufsschulen nur beschränkt die Möglichkeit besteht, einen freien Tag bewilligt zu bekommen. Dies wird umgangen, indem sich die Schülerinnen und Schüler krankmelden. Von der SVPFraktion wurde kritisiert, dass Mittelschüler Jokertage zur Verfügung haben, obwohl sie insgesamt 13 Wochen Ferien haben. Die SVP hat sich stets gegen Jokertage ausgesprochen und blieb

auch bei dieser Einzelinitiative ihrer Linie treu. Die Einzelinitiative wurde vom Rat klar nicht überwiesen. Noch schwerer hatte es die zweite Initiative, welche einen bedingten indirekten Mindestlohn forderte. Sie erhielt keine Stimmen. Das kantonale Jagdgesetz sollte auf Wunsch eines Einzelinitianten dahingehend geändert werden, dass die Anzahl Jäger pro Jagdrevier zu erhöhen sei, damit Wildschweine vermehrt gejagt würden und dadurch die Wildschweinschäden vermindert werden könnten. Einzig die EDU stimmte der Vorlage mit 4 Stimmen zu.

Gelöster Rollenkonflikt

Danach stand das Thema Gesundheit im Mittelpunkt. In zweiter Lesung wurden die Gesetze der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW ) und des Kantonsspitals Winterthur (KSW) gossmehrheitlich genehmigt. Da im 2017 die Ver­

Bundesrat ebnet den Weg für die Zukunft der Zürcher S-Bahn

pd. Sowohl der Brüttenertunnel als auch der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen sind in der Botschaft des Bundesrats zum Bahnausbauschritt 2035 enthalten. Der Kanton Zürich ist sehr erfreut, dass der Bundesrat die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Massnahmen im grössten Lebens­ und Wirtschaftsraum anerkennt. Damit werden die grössten Engpässe im Schienennetz beseitigt und das S­BahnAngebot kann nachfragegerecht ausgebaut werden. Auch der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur

der Sihltal­Zürich­Üetliberg­Bahn (SZU) ist in der Vorlage enthalten.

Entscheid des Parlaments voraussichtlich bis Ende 2019 Insgesamt erlaubt die Vorlage des Bundesrats die wirkungsvolle und nachhaltige Kapazitätserweiterung des Schienennetzes und gestützt darauf die dringend notwendigen Angebotsausbauten in der Region Zürich. Die Vorlage wird nun im nationalen Parlament behandelt, das voraussichtlich bis Ende 2019 entscheidet.

DER AKTUELLE

VORSTOSS

Rechtsanspruch auf Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug

Dem Merkblatt des Gemeindeamtes zu den Einbürgerungen ist zu entnehmen, dass die Kinder von Sozialhilfebezügern neu einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung hätten, den Gemeinden also keinerlei Spielraum verbleibe. Sozialhilfebezug gilt allgemein als Hindernis zur Einbürgerung.

So wurde es dem Stimmbürger jedenfalls stets versprochen. Die Weisung des Amtes widerspricht auch einem Bundesgerichtsentscheid vom August 2010 im Sinne von Wetzikon, wonach die Kinder von Sozialhilfebeziehenden nur zeitlich befristet keinen Schweizer Pass erwerben könnten.

Laut den höchstrichterlichen Ausführungen ist der Kreis der Fürsorgeabhängigen bezüglich Einbürgerung keine vom Diskriminierungsverbot geschützte Gruppe. Es könne keine Diskriminierung sein, wenn der Umstand, aus einem nicht vermögenden Hause zu stammen, die jungen Gesuchsteller hindere, sich einbürgern zu lassen. Von Bedeutung sei, dass diese Frage der Abstammung nur vorübergehend ins Gewicht falle und dann mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hinfalle. In diesem Zusammenhang bitten Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Mitstreiter von EDU und BDP den Regierungsrat mit einer dringlichen Anfrage (KR 312/2018), folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer hat (alleine) entschieden, dass Kinder einen Anspruch auf Einbürgerung haben? Mit welchem Recht/ in welcher Kompetenz hat der Betreffende diese gesetzgeberische Frage entschieden? Fällt diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Gesetzgebers?

selbstständigung der beiden Kliniken in Aktiengesellschaften vom Volk abgelehnt worden war, unterbreitete der Regierungsrat zwei neue Gesetzesvorlagen, um die beiden Kliniken zu verselbständigen und ihnen den nötigen unternehmerischen Handlungsspielraum zu gewähren. Beide Kliniken bleiben dauerhaft im Eigentum des Kantons. Gebäude und Mobilien werden indes im Baurecht an die Anstalten übertragen, womit diese die Selbstbestimmung über die Erneuerung der Infrastruktur erhalten. Denn am 1. Januar 2012 wurde die Spitalfinanzierung neu geregelt. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für die Spitäler verändert. Sie werden mittels Fallpauschalen entschädigt. Darin enthalten sind auch die Investitionskosten. Der Rollenkonflikt des Kantons, welcher als Regulierer, Auftragserteiler, Finanzierer und Betreiber fungiert, wird mittels neuer Rechtsform gelöst.

Die Sozialhilfekriterien wurden per 1. Januar 2018 schweizweit verschärft. Das gilt offenbar nach Auffassung der Verwaltung nur für Erwachsene. Lassen nun (chronisch) Sozialhilfeabhängige ihre minderjährigen Kinder einbürgern, so resultiert daraus der sog. «umgekehrte Familiennachzug», wie die Verwaltungsjuristen sagen: Die Schweizer Kinder begründen für die Eltern einen Aufenthaltstitel.

2. Wie viele Einbürgerungen von Minderjährigen bis 16 Jahre haben die Gemeinden 2017 und 2018 vorgenommen und hat der Kanton bewilligt, bei denen die Eltern nicht in das Gesuch involviert waren?

3. Wie viele davon lebten in einem fürsorgebeziehenden Haushalt?

Seit 1. Januar 2018 ist eine Niederlassungsbewilligung C Voraussetzung für eine Einbürgerung. Bis 2014 erhielt jeder anerkannte Flüchtling nach fünf Jahren automatisch eine Niederlassungsbewilligung, selbst wenn er oder sie keinen einzigen Tag gearbeitet hatte.

4. Frage anhand eines Beispiels: Eine Eritreerin oder ein Eritreer kam vor wenigen Jahren in die Schweiz, wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt trotz permanentem Sozialhilfebezug eine C­Bewilligung. Nun stellt sie oder er für ihr oder sein in der Schweiz geborenes minderjähriges Kind einen Einbürgerungsantrag, Aufenthaltszeit/Schulzeit in der Schweiz sind erfüllt. Muss die Gemeinde dieses Kind einbürgern, obwohl beide bisher ausschliesslich von Sozialhilfe gelebt haben?

Klare Ablehnung für Hopp Zürich Die grösste Debatte verursachte der Beitrag zugunsten der Universität Zürich, Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention, für das «Health of population project Zurich» (Gesundheitsplattform «Hopp Zürich»). Dieses Projekt plant Studien mit 20 000 repräsentativ ausgewählten Zürcherinnen und Zürchern. Während zehn Jahren sollen diese Personen unter Berücksichtigung von Ernährung, gesundheitlicher Entwicklung, Freizeit und Beruf begleitet werden. Die Daten sollen für die Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und Politik nutzbar gemacht werden. Der Objektkredit beläuft sich auf 20 Mio. Franken und würde auf zehn Jahre à 2 Mio. Franken aufgeteilt. Bereits im März 2016 sagte der Kantonsrat zu diesem Kreditantrag Nein, damals weil der Kredit dem Lotteriefonds entnommen werden sollte. Nach Meinung der Mehrheit der Kantonsräte entsprach die Entnahme nicht dem Lotteriefondsreglement. Am Montag wurde der Kreditantrag erneut bachab geschickt. Kritisiert wurde insbesondere die regionale Eingrenzung der Studienpersonen. Auch die SVP argumentierte, dass eine umfassende Studie schweizweit erfasst werden müsste. Mit 95 zu 74 Stimmen wurde der Kreditantrag abgelehnt.

Parkplätze genehmigt

Ein Kreditantrag von 65,5 Mio. Franken für den Ersatz­ und Ergänzungsbau der Klinik Schlosstal der IPW löste einzig bei der Parkplatzfrage einen Minderheitsantrag aus. Die Grünen, SP und AL forderten eine Reduktion der Parkplätze. Der Minderheitsantrag war aber

EINE GROSSE KARRIERE

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

SVP erwirkt Entscheid gegen Schlepperbanden

Der Kantonsrat hat mit knappem Mehr ein linkes Postulat verhindert, welches mehr Bootsflüchtlinge für den Kanton Zürich fordert. Die SVP kämpfte beherzt gegen das linke Ansinnen, welches bis tief über die Mitte des Kantonsrates und leider auch in der Mehrheit des Regierungsrates Anklang fand. Der Bescheid des Regierungsrates zeigt auf, dass Erneuerungswahlen bitter nötig sind. Der Regierungsrat und der Kantonsrat sind noch konsequenter auf bürgerliche Politik auszurichten. Das Chaos im Asylwesen und die hohe Attraktivität der Schweiz für Migranten haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Gesuchen pro Einwohner. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten und zu mehr Kriminalität führt, den Kampf an. Daher stellte sie sich gegen das Postulat und dies aus folgenden weiteren Gründen:

Erstens bestehen mit der EU Verträge, wonach wir gar keine Flüchtlinge aufzunehmen haben, welche sich vor dem Eintritt in die Schweiz in einem umliegenden EU-Land aufgehalten haben. Zu diesen gesetzeswidrigen Transit-Migranten zählen insbesondere auch die Bootsflüchtlinge.

Denn sämtliche Bootsflüchtlinge stranden in einem EU-Land oder passieren auf dem Weg in die Schweiz ein solches. Statt noch mehr von diesen Transit-Migranten aufzunehmen, sollten wir die Anzahl sen-

nicht mehrheitsfähig. So wurde dem Baukredit doch überlegen zugestimmt.

Abschreibung von Postulaten Eine grössere Redeflut löste die Abschreibung eines Postulates aus. Monika Wicki, SP, und Mitunterzeichnende forderten mit einem Postulat den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, wie die hebammengeleitete Geburtshilfe im Kanton Zürich gestärkt werden kann. In der Postulatsantwort war zu lesen, wie im Kanton Zürch alles bestens ist. Von einer Stärkung der hebammengeleiteten Geburtshilfe ist keine Rede. Umso mehr jedoch werden die freischaffenden Hebammen einer stärkeren Kontrolle unterstellt. In einem Zusatzbericht fordert nun eine grosse Mehrheit des Rates, dass der Regierungsrat doch noch aufzeigen muss,

ken, und zwar auf jene Zahl, welche dem Volk bei Schengen / Dublin versprochen wurde, nämlich die Zahl 0 (Null). Zweitens begünstigen die linken Postulanten die gefährlichste aller Migrationsrouten, nämlich jene über das Meer. Die vergangenen Monate und Jahre zeigten es auf: Je attraktiver die Route über das Meer gestaltet wird, desto mehr Migranten versuchen diese Route und damit einhergehend steigen auch jeweils die Opferzahlen. Zudem muss festgestellt werden, dass wer die Mittelmeerroute begünstigt, die dreckigen Geschäfte von Schlepperbanden unterstützt.

Drittens belastet die Massenmigration unseren Wohlstand massiv. Die statistischen Zahlen belegen es glasklar: Die Massenmigration belastet die Sozialhilfe, die IV, die Krankenkassenprämien und die finanziellen Kontingente der Prämienverbilligungen. Weiter stellt die Massenmigration unser kulturelles Erbe sowie die Sicherheit, aber auch das Schulwesen vor enorme Herausforderungen. Unser Kanton Zürich hat eine Verstärkung dieser Belastungen nicht nötig – im Gegenteil! Die Zürcher Gemeinden stehen in den nächsten Jahren bereits mit den aktuellen Asylzahlen vor einer riesigen Herausforderung.

Statt die Gemeinden des Kantons Zürich zu schützen, hat der Regierungsrat Hand geboten, das Postulat entgegenzunehmen – vom bürgerlichen 5er-Ticket war denkbar wenig zu spüren. Derselbe Regierungsrat ist darauf und dran, den Gemeinenden im Zuge des neuen Sozialhilfegesetzes und des Asylschlamassels rascher noch höhere Kosten zu überwälzen. Glücklicherweise folgte der Kantonsrat nicht dem Regierungsrat. Das knappe Resultat von 89 : 81 Stimmen zeigt auf: Die SVP muss die kommenden Wahlen gewinnen, es kommt auf jeden einzelnen Sitz im Kantonsrat an!

wie die Forderung des Postulates erfüllt werden könnte.

Zum Schluss hatte der Rat über die Abschreibung eines Postulates unseres ehemaligen Fraktionspräsidenten Jürg Trachsel zu befinden. Gefordert wurde eine überfällige strukturelle Änderung im Gesundheitswesen. Die daraufhin vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie der ZHAW erstellte dem Gesundheitsdirektor ein gutes Zeugnis. Im Vergleich mit anderen Kantonen sind im Kanton Zürich bereits kostendämpfende Massnahmen umgesetzt worden.

Zum Beispiel «ambulant vor stationär» und Vergabe der Leistungsaufträge an Spitäler nach WZW­Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit). Das Postulat wurde einstimmig abgeschrieben.

Die SVP-Kantonsratsfraktion verabschiedet

Jürg Trachsel

rs. An der Fraktionssitzung vom 29. Oktober 2018 wurde Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) durch die SVP­Kantonsratsfraktion offiziell verabschiedet. Nach seiner Wahl zum Ombudsmann des Kantons Zürich übergab Jürg Trachsel das Fraktionspräsidium an seinen Nachfolger Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen). Die Kantonsratsfraktion würdigte Jürg Trachsels grosse Verdienste für die Partei. Er vertrat die SVP seit 1995 im Kantonsrat, den er im Amtsjahr 2011/2012 auch präsidierte. Nach seinem Amtsjahr als Kantonsratspräsident wurde er als Nachfolger von Hans Frei zum Präsidenten der SVPFraktion gewählt. Beruflich war Jürg Trachsel zuletzt als Rechtsanwalt in der Privatwirtschaft tätig. Bemerkenswert ist, dass Jürg Trachsel dank seinem grossen Engagement für die Öffentlich­

keit auch in allen drei Staatssäulen seinen Beitrag leistete. Als Exekutivmitglied, in der Justiz und während 23 Jahren als Kantonsrat. Jürg Trachsel

seinerseits bedankte sich bei der Kantonsratsfraktion für das in ihn gesetzte Vertrauen, die Geschlossenheit und die hervorragende Zusammenarbeit.

Hochkarätige Parteiversammlung der SVP Dietikon

Am Montagabend erschienen zahlreiche Mitglieder, Sympathisanten und Gäste zur hochkarätigen Parteiversammlung der SVP Dietikon. Die SVP Dietikon durfte Regierungsrat Mario Fehr, Regierungsratskandidatin

Natalie Rickli, Nationalrat Hans Egloff und Stadtpräsident Roger Bachmann begrüssen.

Die knapp 60 Teilnehmer der Parteiversammlung lauschten aufmerksam den Worten von Regierungsrat Mario Fehr zum Asylwesen und zur Kantonspolizei. Anschliessend nahmen die Teilnehmer die Chance wahr und stellten Mario Fehr gezielte Fragen, die er kompetent beantwortete. Da Mario Fehr viel über Winterthur sprach, machte er die Überleitung zu Nationalrätin Natalie Rickli, die sehr kompetent über ihre Kandidatur als Regierungsrätin Auskunft gab. Auch ihr wurden von der Versammlung unverblümt Fragen gestellt, die sie mit viel Charme und hoher Kompetenz beantwortete. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Regierungsrätin werden wird.

Meinung bilden und Parolen fassen

Anschliessend sprach Natalie Rickli zur «Selbstbestimmungsinitiative», die sie eindrücklich aufzeigte und mit guten Beispielen erklären konnte. Bei der anschliessenden Abstimmung stimmten alle ohne Gegenstimme der «Selbstbestimmungsinitiative» zu. Jetzt sprach der Kampfkuh­Besitzer NR Hans Egloff über die «Hornkuh­Initiative». Mit humorvollen Einlagen erklärte er uns, warum er trotz dem NEIN der nationalen und kantonalen Partei JA stimmen werde. Die Argumente überzeugten und bei der Schlussabstimmung gab es eine Patt­Situation, bei der der Präsident Rochus Burtscher mit seiner Stimme dem NEIN den Zuschlag gab. Jetzt durfte die Versammlung noch den Worten von Stadtpräsident Roger Bachmann vormals Sozialvorstand, zuhören. Wie üblich formulierte Bachmann seine Argumente wohlüberlegt und zeigte auf, was überhaupt bei dieser Gesetzesvorlage «Sozialversicherung/Überwachung» erlaubt ist. Seine Äusserungen erbrachten ein klares JA ohne Gegenstimme zur Annahme der Änderung des Bundesgesetzes.

Protagonisten der

Kommunale Abstimmung

Da keine kantonalen Abstimmungen vorlagen, wurde noch die letzte kommunale Dietiker Abstimmung ebenfalls von Stadtpräsident Roger Bachmann dargestellt. Man kann zur Limmattalbahn eine positive oder negative Einstellung haben, aber diese kommunale Abstimmung «NEIN zur Limmattalbahn bleibt NEIN – kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» würde den demokratisch ausgewogenen Prozess, der über Jahrzehnte austariert wurde, zerstören. Zudem müsste über jede neue und wiederkehrende Ausgabe ab 20 000 Franken und für jede neue und einmalige Ausgabe ab 50 000 Franken im Zusammenhang mit der Limmattalbahn von den Dietiker Stimmberechtigten abgestimmt werden. Eine kommunale Abstimmung kostet hingegen mehr als 20 000 Franken. Dieser Prozess verteuert alle Vorhaben, auch diejenigen, die nur im entferntesten Sinn überhaupt mit der Limmattalbahn in Verbindung gebracht werden können. Diese Abstimmung produziert nur administrativen Mehraufwand. Da nur die Dietiker abstimmen durften,

bei den Mitgliedern.

OSKAR FREYSINGER ZU GAST IN BÜLACH

Bilder: Werner Rüegg

wurde die Volksinitiative klar mit 28 NEIN und 1 JA und 1 Enthaltung durch die Versammlung abgelehnt.

Die letzte Veranstaltung (Weihnachtsapéro) in diesem Jahr findet am 3. Dezember 2018 statt. Wir freuen uns heute schon auf zahlreiches Erscheinen.

Auf ein Feierabend-Bier

Valentin Landmann ist der berühmteste Strafverteidiger der Schweiz. Er hält ein Referat zur SelbstbestimmungsInitiative. Mit dieser Volksinitiative sorgen wir dafür, dass wieder Schweizer Recht in unserem Land gilt ! zur Selbstbestimmungs-Initiative mit HOHER

Valentin Landmann

Masseneinwanderung stoppen und kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen. So will es das Stimmvolk. Doch Bundesbern missachtet unsere Demokratie mit dem Argument, internationales Recht sei wichtiger als unser Schweizer Recht !

Donnerstag 8.11.2018

18.00 Uhr

BESUCH IM BEZIRK ANDELFINGEN

Regierungsrat Ernst Stocker am Stammermarkt

RoMü. Es hat Tradition, dass die SVP Bezirk Andelfingen jeweils an den Jahrmärkten in Stammertal und auch in Andelfingen mit einem Stand auftritt. «Wir wollen uns so dem Bürger stellen und mit den Wählern vor Ort auf Tuchfühlung gehen, den direkten Kontakt und das persönliche Gespräch zu suchen», erklärte Bezirkspräsident Paul Mayer bezüglich dieser bürgernahen Auftritte. Umso mehr zeigte er sich erfreut, dass er zusammen mit dem SVPKantonalpräsidenten Konrad Langhart am Sonntagmittag am Stand der SVP Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker begrüssen durfte.

Red und Antwort Dieser nutzte an diesem witterungsmässig eher garstigen, aber mit Blick auf die dringend notwenigen Niederschläge, durchaus gedultetem Wetter ebenfalls die Gelegenheit, um den Marktbesuchern Rede und Antwort zu stehen.

Zugleich stellten sich auch die drei Kantonsratskandidaten Konrad Langhart (Oberstammheim, bisher) sowie Paul Mayer (Marthalen, Neu) und Michael Trachsel (Feuerthalen, neu) den Wählern.

STANDAKTION DER SVP MÄNNEDORF

SVP-Raclette-Abend mobilisiert parteiübergreifend

Oskar Freysinger hat es geschafft, das Publikum auch über die Parteigrenzen hinaus zu mobilisieren. Am traditionellen Raclette­Abend der SVP Bülach waren dieses Jahr überdurchschnittlich viele Zuhörer aus anderen Sektionen anwesend und der bunte Mix verschiedenster politischer Couleur machte die Diskussionen umso angeregter.

Oskar Freysinger in seinem Element. SVP

svp. Schon beim politischen Teil des Abends, dem «Pflichtprogramm» Selbstbestimmungsinitiative, war es ein Leichtes für Oskar Freysinger, das Publikum mit seinen anschaulichen Beispielen zu überzeugen, am 25. November ein klares JA in die Urne zu legen.

Literarische Auflockerungen Zu Hochform lief Oskar Freysinger aber dann in der «Kür» auf, als er einige literarische Auflockerungen – auch aus seinem neusten Buch – «Die dunkle Seite des Lichts» – zum Besten gab. Mit seiner mitreissenden Art vermochte er das Publikum in Staunen zu versetzen und mehr als einen Lacher zu provozieren. Beim anschliessenden gemütlichen Beisammensein bei Raclette und Weisswein mischte «Oski» sich unter die Leute und erzählte noch die eine oder andere Anekdote aus seinem bewegten Leben.

Saurer Apfel oder Selbstbestimmung?

Die SVP -Kantonratskandidaten Thomas Lüthi, Christian Hurter, Hans-Peter Amrein, Tumasch Mischol und Domenik Ledergerber mit dem Vorstand der SVP Männedorf (von links).

svp. Fünf Kantonsratskandidaten und der Vorstand der SVP Männedorf trotzten dem schlechten Wetter und warben kräftig für die Selbstbestimmungsinitiative. Mit einheimischen Äpfeln und Most liessen sie die Marktbesucher selbst bestimmen, in welchen Apfel sie gerne beissen wollen. Eine markante Mehrheit war sich schon klar und beabsichtigt, zu verhindern, künftig in den sauren Apfel beissen zu müssen.

Mit einem überzeugenden Ja zur Selbstbestimmungsinitiative wollen die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ihre demokratischen Rechte behalten und entscheiden können. Mit grossem Engagement diskutierten die Vertreter der SVP mit den Passanten, in der Hoffnung, dass sich die Unentschlossenen beim Abstimmen an den süssen Apfel erinnern und der Initiative zustimmen.

Illegale Migration ist illegal

Können Sie sich das vorstellen: Eine Stadtpräsidentin informiert an einer Pressekonferenz, wie die Verwaltung Steuerbetrügern helfen will? Dieses Gedankenspiel klingt irre und unrealistisch, ist aber von der Realität nicht weit entfernt. Beim realen Vorfall geht es zwar nicht um Steuerbetrug, aber um den Tatbestand des illegalen Aufenthalts.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Gemäss dem Bund halten sich mindestens 10 000 sogenannte «Sans Papiers» in der Stadt Zürich auf. Im ganzen Land sollen es 100 000 sein. Das Rote Kreuz ging allerdings bereits 2006, also lange vor der anhaltenden Asylkrise, von bis zu 300 000 Sans Papiers in der Schweiz aus. Das sind Migranten, die als falsche Flüchtlinge oder Touristen kamen. Sie müssen ausreisen, bleiben aber illegal

hier. Die Sans Papiers nehmen unserer Bevölkerung Wohnungen und Arbeitsplätze weg. Und im Gegensatz zu Steuerbetrügern zahlen sie überhaupt keine Steuern.

Austricksen des Rechtstaats Dennoch stellt sich der Zürcher Stadtrat hinter die Sans Papiers und prüft, wie der Rechtsstaat im Sinne dieser Migranten ausgetrickst werden kann. Ein städtischer Ausweis, der die Identität verschleiert, soll Ausschaffungen verunmöglichen. Zudem sollen die Illegalen eine für sie kostenlose Gesundheitsversorgung und weitere staatliche Leistungen umsonst erhalten. Vor Kurzem leitete die linke Stadtpräsidentin eine

MIT STEUERGELDERN GEGEN DAS VOLK

Pressekonferenz dazu. In dieser Stadt, die oft mustergültig den Geisteszustand sogenannter Eliten in unserem Land abbildet, ist etwas gewaltig faul: Angebliche Volksvertreter wollen zugunsten illegal eingewanderter Migranten den Rechtsstaat austricksen und setzen dafür Steuergelder ein. Aber wehe, wenn ein Gastrobetrieb ein Stuhlbein fünf Zentimeter ausserhalb der Boulevardzone hinstellt. Dann erbarmt sich die Stadtverwaltung nicht und büsst. Für manche Gruppen gelten Gesetze in einer extremen Auslegung, für andere hingegen gar nicht. Das soll rechtsstaatlich sein? Zur Erinnerung: Illegale Migration ist kein Menschenrecht, sondern eben illegal!

Behördenpropaganda gegen die direkte Demokratie

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mischen sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungsinitiative ein. Die SVP protestiert und fordert die Kommissionen auf, die Stellungnahme aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zurückzunehmen.

svp. In einer Medienmitteilung sprechen sich EKM und EKR gegen die Selbstbestimmungsinitiative aus. Völlig einseitig behaupten sie dabei fälschlicherweise, die Initiative würde die Menschenrechte und die Rechtssicherheit schwächen. Damit stellen sich zwei offizielle Kommissionen des Bundes auf die Seite der Initiativgegner, die mit ihrer aggressiven Diffamierungskampagne die direkte Demokratie der Schweiz aushöhlen wollen. Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Selbstbestimmungsinitiative und dem Auftrag der beiden Kommissionen. Bei der Initiative handelt es sich um eine rein staatspolitische Vorlage, welche die Hierarchie der Rechtsnormen, wie sie bis 2012 in der Schweiz gegolten hat, in der Verfassung verankern will. Die SVP fordert die EKM und EKR auf, die Medienmitteilung vom 25.10.2018 zu­

LESERBRIEF

rückzuziehen und sich auf ihren gesetzlichen Auftrag zu beschränken. Der Bundesrat als Aufsichtsbehörde wird zudem aufgefordert, die Tätigkeit der beiden Kommissionen und ihre Daseinsberechtigung genauer zu prüfen. Es darf nicht angehen, dass sich die Kommissionen des Bundes mit Steuergeldern in einen demokratischen Abstimmungskampf einmischen, der nichts mit ihrem Tätigkeitsbereich zu tun hat.

Das missbräuchliche Erschleichen von Versicherungsleistungen ist in grobem Stile asozial. Es treibt die Prämien für alle Versicherten massiv in die Höhe. Sie sind die Leidtragenden von Versicherungsbetrügereien. »

Mauro Tuena Nationalrat

Deshalb am 25. November 2018 JA zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Die SVP Meilen lädt die Dorfbevölkerung herzlich ein zur Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative:

Dienstag, 6. November 2018

17 bis 20 Uhr, Dorfplatz Meilen

Diskutieren Sie mit:

Scheinheilige Magistratin

Die kommende Abstimmung der Selbstbestimmungsinitiative hält nicht nur Staatsrechtler und Verfassungsjuristen auf Trab, nein, auch Medienschaffende, insbesondere Bundeshausredaktoren und unsere Bundesrätin Sommaruga mischen da kräftig mit. Fast alle entpuppen sich als Gegner der Initiative. Manchmal wirken die Artikel seltsam, weil die Schreibenden grundsätzlich we nig gegen Selbstbestimmung und damit direkte Demokratie ins Feld führen können, aber da die Initiative

Simonetta Sommaruga

vonseiten der SVP kommt, muss sie bekämpft werden. Skurril mutet das Interview mit Bundesrätin Sommaruga in Tamedia­Printmedien an. Da redet sie Anfang Oktober zwischen einem überdimensionierten Bild der Bundesrätin – mit Schweizerfahne und viel Druckerschwärze –und dem fehlenden Initiativ­Wortlaut ungebremst am Text vorbei. Es wird in dem Interview nicht über den Text geredet, der am 25. November zur Abstimmung kommt, sondern über Som­

Eidg. Abstimmung vom 25. November 2018 Öffentliche Podiumsdiskussion

SVP-Selbstbestimmungs-Initiative JA oder NEIN?

Hans Ueli Vogt Fabian Molina Nationalrat SVP Nationalrat SP

Montag, 5. November 2018, 19.30 Uhr

Gesprächsleiter: Christian Brändli, Chefredaktor ZO Medien AG

Frei bleiben!

Ort: Stiftung zur Palme, Mehrzweckraum WIG, Hochstrasse 31–33, Pfäffikon Parkplätze: Es sind genügend Parkplätze bei der Stiftung Palme oder beim Bahnhof Pfäffikon vorhanden. ÖV: Bahnhof Pfäffikon ZH, ca. 5 Gehminuten Gerne laden wir Sie anschliessend zum Apéro ein. Eintritt frei.

www.svp-pfaeffikon.ch

marugas Interpretationen dazu. So behauptet sie etwa, die Initiative sei «ein gefährliches Experiment». Auf den Einwand des Interviewers, das Volksbegehren wolle doch nur den Status quo von 2012 wieder herstellen (die Bürger sollen bestimmen und nicht Bundesrat, Parlament, Bundesgericht und weltfremde Richter), geht sie gar nicht ein. Viel lieber führt sie wieder einmal eine üble Angstkampagne. Sie spricht – bei Annahme der Initiative – von einem Kündigungsmechanismus der uns zwingt, abgeschlossene Staatsverträge und internationale Wirtschaftsverträge zu brechen, neu zu verhandeln oder zu kündigen. Faustdicke Fake News werden an dieser Stelle von ihr aufgetischt. Ihre Aussagen würden ja bedeuten, dass viele dieser Verträge seinerzeit rechtswidrig abgeschlossen wurden, oder noch schlimmer, dass «Staatsverträge» in der Vergangenheit am Volk vorbeigeschmuggelt und de facto dem Souverän heimlich aufgezwungen wurden. Kein Wort verliert Sommaruga über Sinn und Zweck der Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative will die Entmachtung der Stimmbürger rückgängig machen (Stimmrecht zurückholen) und so die direkte Demokratie verteidigen. Denn wer die direkte Demokratie aufgibt, gibt die Schweiz auf. Die Selbstbestimmungsinitiative ist auch ein Bekenntnis zu unserer Heimat und wir tun gut daran, sie am Abstimmungstag zu unterstützen. Sommaruga bekräftigte kürzlich im Live­Chat: «Ich bin ein Fan der direkten Demokratie. In unserem Land hat die Bevölkerung die Möglichkeit, bei jedem wichtigen Vertrag das letzte Wort zu haben.» Ihre wahre politische Gesinnung zeigt aber das Gegenteil auf. Eine solche Scheinheiligkeit dieser Magistratin ist für uns Bürger unverständlich, ja niederschmetternd.

Karl Meier-Zoller Effretikon

Thomas Matter

Nationalrat

Hans-Ueli Vogt

Nationalrat

«Selbstbestimmte» Schweizer Bratwürste und Cervelats werden gratis offeriert.

Jedermann ist eingeladen!

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht ein nebenamtliches Mitglied (SVP) für das Baurekursgericht

für den Rest der Amtsperiode 2017-2023 (ab sofort).

Das Baurekursgericht ist ein erstinstanzliches Fachgericht zur Beurteilung bauplanungs- und umweltrechtlicher Rekurse. Seine Besonderheit liegt darin, dass das nötige Fachwissen von den nebenamtlich tätigen Präsidenten/Präsidentinnen und Mitgliedern eingebracht wird. Zeitaufwändige Expertisen sind dadurch in aller Regel entbehrlich.

Anforderungen:

- Vertiefte Kenntnisse in den Fachbereichen Architektur, Planung, Ingenieurwesen, Umweltwissenschaften

- Vertrautheit mit juristischen Fragestellungen und Problemlösungen

- Verhandlungsgeschick und sicheres Auftreten

- Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen (Urteilsberatungen), Augenscheinen, Fallbesprechungen etc. und zum Aktenstudium, gesamthaft im Umfang von rund zwei halben Tagen pro Woche

- Zeitliche und örtliche Flexibilität

- Stimmberechtigung im Kanton Zürich

- Einwandfreier Leumund

Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden durch den Kantonsrat gewählt. Der Sitz wird von der Fraktion der SVP beansprucht Die Höhe der Entschädigung für die Teilnahme an Augenscheinen, die Tätigkeit als Referent/in und die Erstellung von Fachberichten richtet sich nach der kantonalen Personalverordnung und dem Reglement des Verwaltungsgerichts.

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlag en, einer Wohnsitzbestätigung und einem Strafregisterauszug bis zum 23. November 2018 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der Justizkommission Baurichter/in Postfach 8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Baurekursgericht finden sich im Internet unter www.baurekursgericht-zh.ch Weitere Auskünfte erteilt die Sekretärin der kantonsrätlichen Justizkommission, lic. iur. Katrin Meyer, Tel. 043 259 20 67.

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Volksentscheide müssen gelten

Wir wollen selbst mitbestimmen dürfen, was in unserem Land gilt. Dies macht die Schweiz aus: Mittels Initiativen und Referenden können wir bei allen wichtigen Vorlagen entscheiden. Dank diesem Recht behalten wir als Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über unsere Rechtsordnung und über unsere Zukunft.

Die Gegenseite versucht mit falschen Argumenten, Angst zu machen. Doch auch als promovierte Juristin kann ich klar hinter der Initiative stehen und bin im Komitee seit Beginn dabei. Selbstverständlich gelten die Menschenrechte und das zwingende Völkerrecht nach wie vor; diese sind in unserer Verfassung niedergeschrieben.

Lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Ich erlebe im Ausland immer wieder, wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie als absolutes Erfolgsmodell wahrgenommen wird.

Wir können in der Schweiz beispielsweise selber bestimmen, wie hoch unsere Steuern sind, wie wir unsere Landschaft vor Überbauung oder heimische Arbeiter vor Lohndumping schützen wollen.

Zentral für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist, dass Volksentscheide auch respektiert und umgesetzt werden.

Internationale Gremien und Behörden weiten den Geltungsbereich der internationalen Verträge jedoch laufend aus. So setzen Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Schweizer Volksentscheide nicht mehr oder nur teilweise um. Diese Tendenz führt zu Rechtsunsicherheit. Kein Wunder, gehen viele Stimmbürger nicht mehr an die Urne.

So können beispielsweise verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, weil sie sich auf internationales Recht berufen. Oder die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wird –trotz Volksentscheid – mit Verweis auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht umgesetzt.

Die Selbstbestimmungsinitiative schafft hier Klarheit und Rechtssicherheit. Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht ist in der Schweiz die oberste Rechtsquelle. Im Konfliktfall soll es gegenüber internationalem Recht Vorrang haben. Ausgenommen ist natürlich das zwingende Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind dadurch wie erwähnt nicht tangiert, da diese bereits in unserer Bundesverfassung festgeschrieben sind. Ein Ja für die direkte Demokratie und die Rechtssicherheit, für den Föderalismus und weniger Bürokratie. Wir wollen keine fremden Richter und keine Zentralisierung. Stehen wir für unser Erfolgsmodell Schweiz ein – auch in Zukunft.

Einladung an illegale Migranten

Nachdem die linke Ratsmehrheit bereits eine Motion zur Schaffung einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus (sogenannte Sans Papiers) an den Stadtrat überwiesen hat, wurde nun eine weitere Motion zu diesem Thema debattiert.

Dubravko Sinovcic Gemeinderat

SVP

Zürich 01/02

Diesmal geht es um die Schaffung einer sogenannten Züri City Card. Diese neu zu schaffende Identitätskarte soll als Ausweisdokument allen Bewohnern der Stadt Zürich zustehen, ohne dass deren Aufenthaltsstatus genannt werden muss. Die Anwesenheit von Menschen, die in der Schweiz nach geltendem Recht nicht leben und arbeiten dürfen, soll damit quasi durch die Hintertür legalisiert werden. Doch nicht nur das: Die Züri City Card soll nebst der Funktion als Ausweisdokument auch noch zum verbilligten Bezug städtischer Dienstleistungen (Kultur, Sport usw.) berechtigen.

SVP DER STADT ZÜRICH

Volksabstimmung vom 25. November 2018

Vorlage Stadt Zürich

1. Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemeinnützigem Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Übertragung von zwei Grundstücken ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahmeverzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken JA

Konkret bedeutet dies, dass Personen, die keine Steuern bezahlen und illegal in der Stadt Zürich arbeiten und leben, neben einer Gratis­Krankenkasse auch noch weitere Vergünstigungen erhalten sollen. Der Stadtrat lehnte die Entgegennahme als Motion ab, war jedoch bereit das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Ein Zeichen für den ungeheuerlichen Linksdrall der Stadtzürcher Exekutive. Die Ratslinken überboten sich mit schwulstigen Gutmenschen­Voten und lobten die Vorzüge der geforderten City Card.

Die Kriminalität würde sinken, die Vielfalt würde steigen, Honig und Milch würden fliessen. Es ist ungeheuerlich, wie linke Kreise Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus zu Opfern stilisieren. Dabei sind sie keine Opfer, sie sind Täter, welche Gesetze bewusst missachten und sich unrechtmässig in der Schweiz aufhalten. Gemeinderat Samuel Balsiger stellte klar, dass diese

Personen den Staat betrügen, weil sie sich illegal hier aufhalten, keine Steuern bezahlen und von unserer Infrastruktur profitieren.

Schätzungen gehen von ungefähr 14 000 Sans Papiers in der Stadt Zürich aus. Ein Schelm, wer hier einen Grund für die Wohnungsknappheit und die ausufernden Sozialausgaben sieht. Es gilt eine einzige richtige Lösung für die Probleme mit den Sans Papiers: Konsequent ausschaffen. Die Motion wurde mit Unterstützung von SP, Grünen, AL und unter Enthaltung der GLP dem Stadtrat überwiesen.

Der Durchmarsch der linksgrünen Ratsmehrheit in der aktuellen Legislaxbleibt abzuwarten, welche unmöglichen Anliegen noch durchgesetzt werden.

Demokratiepolitische Bedenken

Die SVP stellte zum Neubau des Alterszentrums und der Wohnsiedlung Eich­

rain einen Rückweisungsantrag. Die Stadt verbindet hier auf unzulässige Weise zwei unterschiedliche Vorlagen und verletzt das Prinzip der Einheit der Materie.

Gemeinderätin Susanne Brunner argumentierte richtig, dass der Stimmbürger das Recht haben muss, separat über das Alterszentrum und die Wohnsiedlung zu entscheiden. So kann es sein, dass man als Stimmbürger nur für den Neubau des Alterszentrums ist und die Wohnsiedlung ablehnt. Wie soll der Stimmbürger diese differenzierte Meinung kundtun? Die Ratsmehrheit argumentierte mit der Begründung des Stadtrates, dass die Wohnsiedlung als «Lärmschutz» für die Alterssiedlung dient und somit beide Projekte voneinander abhängig sind. Es ist offensichtlich, dass dieses Argument an den Haaren herbeigezogen ist. Für einen Lärmschutz braucht es keine Überbauung im Wert von über 60 Millionen Franken. Einzig die EVP unterstützte den Rückweisungsantrag, somit hat nun das Volk das letzte Wort zu dieser Vorlage.

Stimmen Sie am 25. November 2018 JA zur Selbstbestimmung

Unsere Mandatsträger aus dem Nationalrat, dem Kantonsrat und dem Gemeinderat sowie weitere Mitglieder der SVP stehen Ihnen zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung Red und Antwort. Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Ihre Bekanntschaft

Kreis/Quartier Datum Zeit Standort Anwesende Mandatsträger

1 Zürich City Fr 02. Nov. 2018 17.00 - 19.00 Uhr Pestalozziwiese NR Albert Rösti, NR Mauro Tuena, NR Hans-Ueli Vogt, KR Ueli Ba mert

4 Langstrasse Sa 03. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Stauffacher GR Stefan Urech

6 Oberstrass Sa 03. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Rigiplatz GR Walter Anken

7 Witikon Sa 03. Nov. 2018 10.00 - 12.00 Uhr Zentrum Witikon GR Urs Fehr

9 Altstetten Sa 03. Nov. 2018 09.00 - 11.00 Uhr Lindenplatz

KR Lorenz Habicher GR Samuel Balsiger

10 Höngg Sa 03. Nov. 2018 10.30 - 12.00 Uhr Kappenbühlweg NR Mauro Tuena

11 Affoltern Sa 03. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr Zehntenhausplatz GR Peter Schick, GR Martin Götzl

12 Schwamendingen Sa 03. Nov. 2018 09.00 - 12.00 Uhr bei Migros

KR Hans-Ruedi Bär, KR Christian Mettler, GR Bernhard im Oberdo rf, GR Heinz Schatt

1 Zürich City Di. 06. Nov. 2018 07.00 - 08.00 Uhr Hauptbahnhof ZH NR Mauro Tuena, NR Thomas Matter, KR Ueli Bamert

9 Altstetten Do 08. Nov. 2018 18.00 - 20.00 Uhr Bhf. Altstetten KR Lorenz Habicher, GR Roger Bartholdi, GR Rolf Müller Für eine sichere Zukunft in Freiheit

SVP der Stadt Zürich,

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

SVIT Immobilien-Messe in Zürich

29. - 31. März 2019, Lake Side Zürich

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich

5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Leandra Columberg, SP Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) «Denn hier bestimmen wir!»

Kontradiktorische Podiumsveranstaltung

Mittwoch, 7. November 2018

Ort: Saal im Restaurant Hecht (1. Stock)

Dübendorf, Bahnhofstrasse 28

Apéro: ab 19.00 Uhr Willkommens-Apéro

Podium: 19.30 Uhr

Moderation: Benjamin Rothschild

Chefredaktor Glattaler / stv. Chefredaktor ZO

Pro: Thomas Matter, SVP Nationalrat

Christoph Mörgeli, SVP alt Nationalrat

Contra: Mattea Meyer, SP Nationalrätin

Sie sind herzlich willkommen! Eine öffentliche Veranstaltung der SVP & SP Dübendorf. svp-duebendorf.ch

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SVP

3x JA im strömenden Regen

svp. Bei strömendem Regen haben die beiden Kreisparteipräsidenten Johann Widmer, Kreis 10, Walter Anken, Kreis 6, und das Vorstandsmitglied Christian Nejizen am Samstagmorgen am Schaffhauserplatz fleissig Flyer und Fahnen verteilt und das Gespräch mit den Passanten gesucht, um sie von der Wichtigkeit und Notwendigkeit der Selbstbestimmungsinitiative, des neuen Fussballstadions und der Sozialdetektive zu überzeugen. Obwohl es im Trockenen angenehmer gewesen wäre, sind doch einige Personen stehen geblieben, haben die Plakate studiert und mit uns ihnen Gespräch gesucht.

Standaktion am Schaffhauserplatz: Walter Anken und Johann Widmer trotzen dem Regen.

Samstag, 17. November 2018, ab 19.00 Uhr (Apéro) Im Schützenhaus Hagenbuch (zwischen Oberschneit und Hagenbuch)

Das in den vergangenen Jahren in Pfungen durchgeführte Raclette-Essen findet diesmal in Hagenbuch statt Nach dem Apéro, Referat von SVP - Nationalrat Thomas Matter

über die Selbstbestimmungsinitiative

Kosten: Apéro, Raclette à discrétion und Dessert: CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen)

Anmeldeschluss: Freitag, 9. November 2018

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und einen gemütlichen Abend! SVP Hagenbuch – Schneit

Anmeldung: Mit Bekanntgabe

Barbara Steinemann (NR SVP) Martin Näf (NR SP)

Moderation:

Philipp Alex Gehrig (Jungfreisinnige, FDP Kloten)

Datum: 8. November 2018 Ort: Ref. KircheKloten, Grosser Saal Kirchgasse 30, Zeit: 19.30 Uhr

Ablauf: Türöffnung ab 19 Uhr mit Apéro

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 5 November 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern

Montag, 19 November 2018 , 19 30 Uhr, Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, Staatssekretär.

Bezirk Bülach

Freitag, 2 November 2018, Apéro ab 19 00 Uhr, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau, Herbstfest, Auftakt ins Wahljahr 2019. Kosten: CHF 60 pro Person für Apéro, Nachtessen und Unterhaltung an der Abendkasse. Anmeldung noch möglich: info@matthiashauser.ch.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Samstag, 3 November 2018, Apéro ab 19 00 Uhr, Restaurant Roter Apfel, Spitzstrasse 17, Niederhasli, Martinimahl mit Nationalrat Thomas Matter. CHF 45 für Fondue Chinoise à discrétion inkl. Dessert. Anmeldung an karinderrer@bluewin.ch oder 079 547 82 48

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 17 November 2018 , 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm -

lang, Politstamm mit Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP des Kantons Zürich.

Bezirk Dietikon/ Urdorf

Samstag, 3 November 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Hinwil

Samstag, 10 November 2018, 09 00 –14 00 Uhr, Wässeristrasse 16, Hinwil, Martinitagung u.a. mit Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Ernst Stocker. Öffentliche Veranstaltung.

Bezirk Meilen

Samstag, 1 Dezember 2018 18 30 Uhr, Festsaal Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See, Adventsanlass mit Dr. Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident SwissLife und Adecco Group. Preis: CHF 70, wird vor Ort eingezogen. Anmeldung bis 23 November 2018 an domenik@schlattgut.ch oder 079 295 90 22

Bezirk Meilen/ Stäfa

Donnerstag, 8 November 2018, bis Sonntag, 11 November 2018, Areal Sportanlage Frohberg, Stäfa, die SVP Stäfa mit viel Polit-Prominenz an der EXPO 2018, Zelt 3 –Stand 24

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 12 November 2018, 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengarten -

strasse 45, Zollikerberg, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Samstag, 10 November 2018 , 10 00 Uhr, Abfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum Thurauen und zur Festung Ebersberg. Weitere Informationen und Anmeldung bis 1 Oktober 2018 unter www.svp-russikon.ch.

Bezirk Uster/Volketswil

Samstag, 3 November 2018, ab ca. 11 00 –20 00 Uhr, im Lokal der Kleintierfreunde Volketswil-Dübendorf, «Im Chapf», Kindhauserstrasse, Hegnau, Metzgete.

Bezirk Winterthur

Samstag, 17 November 2018, Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30 inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 13 November 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt Bundesrat Christoph Blocher: «100 Jahre Generalstreik. Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten». Anschliessend Apéro.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Infos folgen.

Freitag, 7 Dezember 2018, 19 30 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Uri» mit Referaten von nationalen Politikern, musikalischer Unterhaltung, Nachtessen und Dessert. Anschliessend Barbetrieb.

Freitag, 20 September 2019, bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019). Infos folgen.

VERANSTALTUNGEN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Bezirk Andelfingen/Andelfingen

Donnerstag, 8 November 2018, 18 00 Uhr, Pub A 4 Träff, Schaffhauserstrasse 320, Adlikon, Referat zur Selbstbestimmungsinitiative von Valentin Landmann. Bier und Softgetränke frei.

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Bülach/Bülach

Samstag, 3 November 2018, 10 00 –14 00 Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Samstag, 10 November 2018, 10 00 –14 00 Uhr, in der Nähe des Rathauses, Bülach, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Bezirk Bülach/Kloten

Donnerstag, 8 November 2018, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), im Saal der reformierten Kirche, Kirchgasse 30, Kloten, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP) und Nationalrat Martin Naef (SP). Organisation: Jungfreisinnige Zürcher Unterland.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Mittwoch, 14 November 2018 14 45 –16 30 Uhr, Kantonsschule Limmattal, In der Luberzen 34, Urdorf, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat HansPeter Amrein (SVP).

Bezirk Dietikon/Weiningen

Freitag, 2 November 2018, 20 00 –22 00 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), Restaurant Linde, Badenerstrasse 2, Weiningen, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) und Ständerat Ruedi Noser (FDP). Anschliessend Imbiss mit Umtrunk.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Dienstag, 6 November 2018 20 00 Uhr, Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Wetzikon, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Gemeinderat Timotheus Bruderer (SVP), Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) und Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP).

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 6 November 2018, 14 40 –16 10 Uhr, Kantonsschule Küsnacht, Dorfstrasse 30, Küsnacht, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat HansPeter Amrein (SVP).

Bezirk Meilen/Meilen

Bezirk Winterthur/ Hagenbuch

Samstag, 17 November 2018 , Apéro ab 19 00 Uhr, im Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit Referat über die Selbstbestimmungsinitiative von Nationalrat Thomas Matter. Kosten: CHF 30 für Apéro, Raclette à discrétion und Dessert (Getränke nicht inbegriffen). Anmeldung bis 9 November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch oder 079 201 53 58

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 17 November 2018 10 00 –12 00 Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Junge SVP Kanton Zürich/ Oberland-See

Samstag, 3 November 2018, ab 10 30 Uhr, Pavillon Emdwis, Neuhofstrasse 11–7, Lindau, Brunch zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Gregor Rutz (SVP) für Mitglieder der JSVP ZH. Unkostenbeitrag von CHF 10/Person. Platzzahl beschränkt. Anmeldungen an staubli@jsvp-zh.ch

Stadt Zürich

Dienstag, 13 November 2018, 10 15 –11 45 Uhr, Allgemeine Berufsschule Zürich, Ausstellungsstrasse 44 , Zürich, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Dienstag, 13 November 2018 12 30 –13 45 Uhr, Liceo Artistico, Parkring 30, Zürich, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Stadt Zürich/

Kreis 7 und 8

Dienstag, 6 November 2018, 19 00 –22 00 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Valentin Landmann (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch (SP). Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich/Kreis 10

Samstag, 3 November 2018, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Samstag, 17 November 2018 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Kanton Schwyz

Dienstag, 6 November 2018 17 00 –20 00 Uhr, Dorfplatz Meilen, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Thomas Matter (SVP) und HansUeli Vogt (SVP). Bratwürste und Cervelats werden offeriert.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Montag, 5 November 2018, 19 30 Uhr, Stiftung zur Palme, Hochstrasse 31–33, Pfäffikon, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Hans-Ueli Vogt (SVP) und Fabian Molina (SP). Anschliessend Apéro.

Bezirk Uster

Dienstag, 6 November 2018, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Eventraum Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Gregor Rutz (SVP) und Thomas Hardegger (SP). Anschliessend Apéro.

Bezirk Uster/ Dübendorf

Freitag, 2 November 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), im Monséjour, Küssnacht am Rigi, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Roger Köppel (SVP), Ständerat Peter Föhn (SVP), Kantonsrätin Marlene Müller (FDP) und Nationalrat Fabian Molina (SP).

VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS ­ UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019

Samstag, 10 November 2018 08 30 –11 45 Uhr (ab 08 00 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant zum Doktorhaus, Wallisellen, Kandidatentagung Kantonsratswahlen 2019. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Mittwoch, 7 November 2018 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 28, Dübendorf, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Nationalrat Thomas Matter (SVP), alt Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP), Nationalrätin Mattea Meyer (SP) und Leandra Colemberg (SP).

Samstag, 15 Dezember 2018 09 00 –12 00 Uhr (ab 08 30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant Rössli, Illnau, Programmtagung für Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirksparteipräsidenten und Wahlkommissionen. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.