Zürcher Bote Nr. 18

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

VORAUSSCHAU AUF DIE VOLKSABSTIMMUNG VOM 10. JUNI

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Ein gefährliches Experiment und die Beseitigung einer Rechtsungleichheit

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen Zeit

Am 10. Juni wird der Souverän ein nächstes Mal zur Urne gebeten. Neben dem eidgenössischen Gesetz über Geldspiele und dem kantonalen Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr kommen zwei finanzpolitische Vorlagen zur Abstimmung. Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld-Initiative) möchte, dass künftig keine Bank mehr Buchgeld schaffen darf, um Kredite zu vergeben. Die kantonale Änderung des Steuergesetzes sieht eine neue Handhabung bei der Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer vor und möchte eine steuerliche Schlechterstellung von Zürcher Unternehmen beseitigen.

Vollgeld-Initiative:

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Nein zum Verschenken von Geld

Gregor Rutz Nationalrat

Die so genannte Vollgeld-Initiative will ein Problem lösen, das überhaupt kein Problem ist. Und sie will das mit Massnahmen tun, deren Wirkungen höchst ungewiss und letztlich schädlich sind.

Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Thomas Matter Nationalrat SVP

Unsere Geldpolitik funktioniert kundennah und effizient. Wir wollen ausdrücklich einen Wettbewerb zwischen den Banken; dieser sorgt für gute Zinsbedingungen und qualitativ hochstehende Dienstleistungen. Schon heute hat die Schweizerische Nationalbank –übrigens eine grosse Gegnerin dieser Initiative – die nötigen Möglichkeiten, um ihren verfassungsmässigen Auftrag bezüglich Geldmenge, Zinsniveau und Kreditvergabe zu erfüllen. Diesem Urteil können wir vertrauen.

Vollgeld würde Unsicherheiten schaffen

Die Schweizerische Nationalbank unter Präsident Thomas Jordan ist eine der glaubwürdigsten Institutionen im Inland und eine der glaubwürdigsten Notenbanken der Welt. Nach dem Willen der Initianten soll die Nationalbank ihre Geldmenge ausdehnen, indem sie unter anderem Bund, Kantonen oder privaten Haushalte Geld schenkt. Sie haben richtig gehört: Geld schenken! Es handelt sich um ein erzwungenes Geldgeschenk. Sie kann also nichts mehr zurückfordern. Was geschenkt ist, ist geschenkt. Die Nationalbank kann also bei Bedarf die Geldmenge nicht mehr

so einfach verringern. So ist eine gute Preispolitik fast nicht möglich. Weil die Nationalbank beim schuldfreien Verteilen von Geld keine Vermögenswerte wie Gold, Devisen oder Wertpapiere mehr kaufen kann, wäre sie längerfristig nicht mehr in der Lage, durch Verkäufe von diesen Vermögenswerten die Geldmenge wieder genügend zu verringern. Unsere Franken­Währung wäre einer mög­

lichen Inflation in diesem Fall schutzlos ausgesetzt, was für die Wirtschaft verheerende Auswirkungen hätte.

Kamikaze-Initiative gefährdet unseren Wohlstand Das geschenkte Geld erinnert mich an das Märchen der Gebrüder Grimm von den «Sterntalern». Dort breitet ein armes Mädchen ihre Schürze aus, und

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

die Sterne fallen ihr in Form von Silbertalern buchstäblich in den Schoss. Solche Geschenke gibt es aber nur im Märchen, nicht in der realen Welt. Die Umstellung auf Vollgeld würde wie jedes Experiment mit offenem Ausgang Unsicherheit schaffen. Und Unsicherheit ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Die heutige Geldschöpfung durch Geschäftsbanken ist kein Problem für unser Finanzsystem. Das heutige System der Kreditschöpfung, sei das z. B. das Hypothekar – oder das

Am 10. Juni 2018 kommt die Revision des kantonalen Steuergesetzes über die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich zur Abstimmung. Worum geht es bei der Vorlage?

Die Änderung des kantonalen Steuergesetzes will endlich eine seit langem diskutierte steuerliche Schlechterstellung von Zürcher Unternehmen beseitigen. Denn Zürcher Firmen bezahlen heute auf Gewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken die Grundstückgewinnsteuer auch dann, wenn sie aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit Verluste ausweisen. Ausserkantonale Unternehmen können hingegen ihre Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen verrechnen. Nachdem der Zür­

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

KMU – Kreditgeschäft, würde es so nicht mehr geben. Das von der Initiative vorgeschlagene Vollgeldsystem wäre teurer und ineffizienter, kurz und einfach: schlechter als das heutige. Die Vollgeld­Initiative würde der Nationalbank ihre Arbeit massiv erschweren. Wir gingen ein schweres, unverzeihliches Risiko ein. Man soll nie etwas flicken, was gar nicht kaputt ist. Wollen wir unseren Wohlstand wirklich wegen einer Kamikaze­Initiative aufs Spiel setzen? Wir meinen Nein.

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.

Änderung Steuergesetz: Ja zur Beseitigung des Standortnachteils

Arbeitsplätze sichern, Unternehmen stärken

cher Regierungsrat den Wettbewerbsnachteil des Kantons Zürich erkannte, initiierte er bereits im April 2013 eine Vernehm lassung für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, mit welcher neu auch im Kanton Zürich gemäss allen anderen monistischen Kantone Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer abgezogen werden können.

Rechtsungleich soll beseitigt werden

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.

Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Es ist also mehr als nur nachvollziehbar, dass der Zürcher Regierungsrat wie auch der Kantonsrat diese Rechtsungleichheit, die sich zu einem relevanten Standortnachteil entwickelt hat, beseitigen will. Ausserdem beurteilte das Zürcher Ver waltungsgericht bereits im Jahre 2010 die heutige Praxis als verfas­

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Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

sungswidrig, weil sie den Grund satz der Rechtsgleichheit verletze. Politische Spannungen sorgen für Referendum Da im Kanton Zürich die Grundstückgewinnsteuer von den Gemeinden respektive Städten veranlagt und vereinnahmt wird, währenddessen in den meisten anderen Kantonen sowohl die Gewinn­ als auch die Grundstückgewinnsteuern durch den Kanton erhoben werden, erzeugt die Verrechnung von Betriebsverlusten in Zürich systembedingt politische Spannungen. Weshalb in der Folge am 3. Januar 2018 die Alternative Liste das Referendum einreichte und es nun am kantonalen Zürcher Stimmvolk liegen wird, abschliessend über diese Reform zu entscheiden.

Während der Beratungen im Kantonsrat führte zudem die Unsicherheit über die Höhe von möglichen Steuerausfällen eine Erhebung durch die Finanzdirektion herbei, welche belegen konnte, dass sich die resultierenden Steuerausfälle im Promillebereich der Gesamteinkünfte bewegen und für die Gemeinden durchaus verkraftbar seien.

Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt.

Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden.

Entsprechend unterstützte der Kantonsrat die Haltung der Regierung und verabschiedete diese für den Kanton Zürich wichtige Steuergesetzrevision, welche zwischen Zürcher und ausserkantonalen Betrieben, für gleich lange Spiesse sorgen wird.

Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).

Stimmen also auch Sie für unsere arbeitsplatzsichernden Unternehmen und deshalb am 10. Juni 2018 klar Ja zur Beseitigung des Standortnachteils Kanton Zürich.

Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern für die gesamte der Entscheid, sig ist, durch den Gesetzgeber offengelassen getroffen mein gültige mässigkeit. sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber verhält. Betreffend konkretisieren Durchsetzungsinitiative zip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich das Bundesgericht bestände zu Wer die signalisierte digkeit um Mass überschreitet, Verbrechen letzung schuldig. weise Risikobeurteilung Lenkers ist

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Christoph Mörgeli

Ein Wutbürger des Äusseren

Daniel Woker lebt in Paris und am Thunersee. Der erklärte Europa-Schweizer arbeitete 36 Jahre lang für unser Aussendepartement. Zuletzt als Botschafter in Kuwait, Singapur und Australien. Heute wirkt der Pensionär noch als Lehrbeauftragter der Universität St. Gallen. Oder als Autor im Dienste der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Soeben schrieb Woker zum «TabuThema EU -Beitritt»: Die Schweiz müsse als «europäisches Kernland» aus ihrer «Sackgasse» herausfinden. Und endlich der EU beitreten.

Seine Exzellenz trauert der verlorenen EWR-Abstimmung von 1992 nach. Was diesem Entscheid voranging, war laut Daniel Woker die «erste national-populistische Schmutzkampagne in der zeitgenössischen Politikgeschichte unseres Landes». Selbstverständlich war für ihn die Kampagne der eigenen Seite von porentief klinisch sauberen Reinlichkeit. Speziell jene Inserate des Pro-Lagers, in denen Christoph Blocher als Rattenfänger seine rattenblinden Anhängerratten in den Abgrund führte. Oder die Drohungen, bei einem Nein gebe es Massenentlassungen, Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung und totale Wirtschaftstotenstille.

Alt-Botschafter Woker schreibt, die damalige EWR-Kampagne sei «ebenso professionell aufgezogen, als auch privat, damit unbegrenzt und undurchsichtig finanziert» gewesen. Offensichtlich empfindet er die hierzulande privat geführten Abstimmungskämpfe als unerträglich. Offensichtlich könnte nur die Staatspropaganda die lautere Wahrheit vertreten. Bass erstaunt vernehmen wir, dass damals die EWR-Gegner über «unbegrenzte» Mittel verfügten. Während sich die Befürworter von Bund, Kantonen, sämtlichen Wirtschaftsverbänden, dreier Regierungsparteien und ziemlich sämtlichen Medien jeden Rappen vom Mund absparen mussten.

Wegen dem «fehlenden Widerstand gegen rechts» sei der einzig logische, vernünftige EU -Beitritt der Schweiz zum «Unwort» geworden. Die EU -Gegner der bürgerlichen Rechten und deren «Agitprop» beurteilt Woker als «europhobe Giftspritzen». Leider ist Wutbürger Woker, der sein Leben lang von unseren Steuergeldern lebte, mit seiner Überheblichkeit und Volksverachtung keine Ausnahme. Sondern die Regel im Corps diplomatique. Und solche Leute handeln jetzt in Brüssel einen Rahmenvertrag aus. Ihr Motiv ist nicht die Liebe zur Schweiz. Sondern Rache für das EWR-Nein von 1992.

BUNDESRÄTIN SOMMARUGAS «INTEGRATIONSAGENDA»

Die Schönredner und Zahlenjongleure im Asylwesen

Heute zahlt der Bund den Kantonen zusätzlich zu allen anderen Kosten für jeden anerkannten Flüchtling oder vorläufig

Aufgenommenen eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken. Asylministerin Sommaruga will diesen Betrag auf 18 000 Franken aufstocken. Diese Erhöhung kostet die Steuerzahlenden 132 Millionen Franken. Bundesrätin Sommarugas «Integrationsagenda» weist aber einige erhebliche Schwächen auf.

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil BE

Die Medien haben Sommarugas «Integrations­Masterplan» (20 min) mit Begeisterung aufgenommen. Einmal mehr gehen sie dabei dem Argument auf den Leim, dass mit heute getätigten Mehrausgaben morgen Einsparungen gemacht werden können.

«Heute investieren, morgen sparen» funktioniert im Asylwesen nicht Was in der Theorie gut tönt, funktioniert in der Praxis leider kaum je. Oder wo sind denn die grossen Einsparungen im Asylbereich Tatsache geworden? Seit Frau Sommaruga das Amt übernommen, sind die Kosten im Asylwesen auf Bundesebene von knapp 750 Millionen im Jahr 2011 auf voraussichtlich über 1,7 Milliarden Franken im Jahr 2018 gestiegen. Die Kosten für die Asylzentren, die in diesem Betrag noch nicht eingerechnet sind, stiegen

im gleichen Zeitraum von 44 Millionen auf über 200 Millionen Franken. Dazu kommen Milliardenkosten für die Kantone und Gemeinden.

Integration kein Ziel bei vorläufig Aufgenommenen

Die Integrationsagenda bezieht auch die stets wachsende und grosse Anzahl der «vorläufig Aufgenommenen» ein. Mit begriffsverzerrender Selbstverständlichkeit geht Frau Sommaruga davon aus, das die «vorläufig Aufgenommenen» für immer in der Schweiz bleiben. Das hat mit «vorläufig» nichts zu tun und ist falsch. Die Aufenthaltsbewilligung F (vorläufig Aufgenommene) stellt eine Ersatzmassnahme dar, wenn ein Asylbewerber zwar aus der Schweiz ausgewiesen wurde, aber «der Vollzug der Weg­ oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar» ist (Art. 83 des Ausländergesetzes). Sobald diese Gründe nicht mehr vorliegen, ist die Ausweisung zu vollziehen. Das Ziel der vorläufigen Aufnahme ist daher nicht die dauerhafte Integration, sondern der schnellstmögliche Vollzug der Ausweisung. So sieht es das Ausländergesetz in Artikel 84

Die AUNS ist gefordert

Anlässlich der 33. ordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS zeigte Nationalrat Lukas Reimann in seiner Standortbestimmung auf, welchen Aufgaben sich die AUNS stellen müsse.

Die AUNS zeigte sich an der 33 . Mitgliederversammlung zuversichtlich, den Kampf für eine eigenständige, freie, direktdemokratische und neutrale Schweiz mit Erfolg weiterführen zu können.

Der AUNS ­Präsident rief den rund 600 anwesenden Mitgliedern, Gönnern und Sympathisanten in Erinnerung, dass eine institutionelle EU Anbindung der Schweiz ein «No­Go» sei. Auch wenn der neue zuständige Bundesrat, Herr Ignazio Cassis versuche, den Stimmbürgerinnen und ­bürgern das Rahmenabkommen als verführerisches Marktzugangsabkommen zu verkaufen, ändere sich am Inhalt und an den Folgen für die schweizerische Gesetzgebung und direkte Demokratie nichts. Die AUNS werde ihre Mittel voll in diesen Kampf investieren. Reimann erklärte zudem, dass die AUNS das Referendum gegen die Übernahme der sinnlosen EU­Waffenrichtlinie aktiv unterstützen werde. Die Schweizer Waffe sei nicht verhandelbar. Ebenfalls aktiv werde sich die AUNS für die Annahme der Selbstbestimmungs­Initiative einsetzen. Es gehe schlicht darum, die schweizerische Bundesverfassung nicht internationalen Konventionen und internationalen Gerichtshöfen unterzuordnen. Weiter laufe die Unterschriftensammlung für die Begrenzungs­Initiative auf Hochtouren.

Der AUNS ­ Präsident zeigte auf, dass ihm seine Kontakte mit der Bevölkerung eindrücklich vor Augen führten, wie gerade die ältere Generation auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit diskriminiert werde. Der diesjährige Gastredner, der ehemalige Staatspräsident Václav

Klaus, begeisterte das Publikum mit seinem Referat.

Fokussierung auf anstehende politische Kämpfe

Im Geschäftsjahr 2017 konnte die AUNS über 1 Mio. Franken an Mitgliederbeiträgen und Spenden einnehmen. Trotzdem will die AUNS ein rigoroses Sparprogramm fahren, damit für die anstehenden politischen Kämpfe noch mehr Geld zur Verfügung stehen werde. Das Eigenkapital beträgt rund 1,4 Mio. Franken. In diesem Zusammenhang stimmte die Mitgliederversammlung einer Erhöhung der Mitgliederbeiträge zu. Der Vorstand habe sich zum Ziel gesetzt, seine personelle Zusammensetzung zu überprüfen und verstärkt jüngere Frauen und Männer in die Gremien aufzunehmen. Der Präsident, Nationalrat Lukas Reimann, betonte aber, dass die AUNS im gemeinsamen Kampf alle Generationen vereine. AUNS ­Vizepräsident Nationalrat Luzi Stamm erklärte vor seiner Bestätigungswahl, er werde 2019 sein Amt einer neuen Kraft übergeben. Vorstandsmitglied Christoph Stampfli würdigte die politische Leistung von Luzi Stamm, stellte sich aber als Gegenkandidat für das Vizepräsidium zur Verfügung. Sein Argument war, die personelle Erneuerung des Vorstandes müsse rasch realisiert werden. Die Mitgliederversammlung bestätige aber klar Luzi Stamm in seinem Amt.

vor. Eine Erhöhung der Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene steht also völlig quer in der Landschaft.

Hohe Erwerbsquote trotz hoher Sozialhilfequote?

Der Bundesrat gaukelt eine unnatürlich hohe Erwerbsquote im Flüchtlingsbereich vor, um uns glauben zu machen, dass noch mehr Bemühungen – sprich noch mehr Geld – diese Quote weiter erhöhen werden. Die Hälfte aller erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sei sieben Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz erwerbstätig. Diese Angabe beisst sich aber mit der Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich, die seit Jahren stabil zwischen unglaublich hohen 86–89 Prozent liegt. Diese Zahl gilt für Personengruppen, die in die finanzielle Zuständigkeit des Bundes fallen. Das ist während fünf Jahren bei Flüchtlingen und während sieben Jahren bei vorläufig Aufgenommenen der Fall. Danach geht die finanzielle Verantwortung an die Gemeinden und Kantone über. Es gibt aber weder Gründe noch Hinweise dafür, dass die Sozialhilfequote plötzlich drastisch sinkt, wenn die Gemeinden die Sozialhilfekosten übernehmen müssen. Wer nach sieben Jahren nicht alleine für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, wird dazu auch nicht urplötzlich nach acht Jahren in der Lage sein. Die sehr hohe Sozialhilfequote in Verbindung mit der Erwerbsquote weist darauf hin, dass wohl viele Flüchtlinge etwas

RISKANT, TEUER UND SCHÄDLICH

arbeiten oder in staatlichen Arbeitsprogrammen stecken, sie aber dennoch sozialhilfeabhängig bleiben. Die seit eh und je unverändert hohe Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich lässt ausserdem einen weiteren Schluss zu: Alle bereits getroffenen Integrationsbemühungen, durchgeführten Integrationsprogramme und Heerscharen von eingesetzten Integrationsbeauftragten bringen nichts. Einmal mehr versucht man einfach mit noch mehr Geld ein nicht gelöstes Problem zuzudecken.

Falsche Anreize für Kantone

Die Integrationsagenda sieht vor, dass Kantone, die im Flüchtlingsbereich keine Erwerbsquote von wenigstens fünfzig Prozent vorweisen können, die Bundesgelder zurückerstatten müssen. Was in der Realität passieren wird, ist klar: Die Kantone werden die Personen aus dem Asylbereich noch mehr als heute in irgendwelche Gelegenheitsjobs verfrachten oder in sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen unterbringen, die weder der Wirtschaft noch den betroffenen Personen langfristig etwas nützen. Das vorrangige Ziel der Kantone wird daher nicht die Integration dieser Menschen sein, sondern die Erreichung der Zielquote um jeden Preis, um so Rückzahlungen zu verhindern.

Fazit

Anstatt weiterhin hunderte Millionen Franken im Asyl­ und Flüchtlingsbereich zu verpulvern, ist es höchste Zeit, für unsere eigenen jungen und älteren Menschen zu sorgen, die es immer schwieriger haben, sich wegen dem Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten.

Überparteiliches Komitee sagt Nein zum Experiment Vollgeld

Die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt, würde unser Geldsystem einem Experiment aussetzen, das enorm riskant und weltweit einmalig wäre. Zudem würde Vollgeld Kredite erheblich schwieriger und teurer machen. Letzte Woche hat das breite, überparteiliche Komitee «VollgeldInitiative Nein» seine Argumente gegen die Vorlage präsentiert. Das überparteiliche Komitee «Vollgeld-Initiative Nein» mit über 130 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den Parteien CVP BDP EVP FDP, glp, SP und SVP lehnt die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» klar ab.

pd. Die Initiative fordert eine radikale Umgestaltung des Geldsystems und somit ein Experiment mit unsicherem Ausgang. Heute verfügt die Schweiz über ein stabiles System, das sich über Jahrzehnte eingespielt hat. Die Initiative würde dieses radikal auf den Kopf stellen. Es gibt keinen Grund, warum die Schweiz für so ein Experiment herhalten sollte.

Vollgeld wird teuer für alle Mit Vollgeld würde es für KMU und Private erheblich schwieriger und teurer, einen Kredit (z.B. Hypothek) zu erhalten. Entsprechend negativ wären die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, die Hauseigentümer und folglich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Da die Geschäftsbanken mit den Kundengeldern auf den Zahlungsverkehrskonten nicht mehr arbeiten dürften, würden zudem die Gebühren für Finanzdienstleistungen steigen, womit es für alle teurer würde.

Nein zu erzwungenen Geldgeschenken der Nationalbank Mit Annahme der Initiative wäre die Schweiz das einzige Land der Welt, das seine Nationalbank zwingt, Geld ohne Gegenwert in Umlauf zu bringen. Die SNB könnte ihren geld­ und währungspolitischen Auftrag kaum noch wahrnehmen. Denn geschenktes Geld lässt sich nicht zurückholen. Und die Idee

der Initianten, mit neuem Vollgeld künftig grosszügig Staatsaufgaben zu finanzieren, liesse die Nationalbank erst recht zum Spielball der Politik werden.

Riskant, teuer, schädlich: Das überparteiliche Komitee Vollgeld-Initiative Nein warnt vor den Auswirkungen des Begehrens.

Einweihung der zweiten Bauetappe der Umnutzung der Klosterinsel Rheinau

Mit vielen Gästen wurde am späteren Donnerstagnachmittag die zweite Bauetappe bei der Umnutzung der Klosterinsel mit der Hauswirtschaftsschule und Gastronomie eingeweiht.

RoMü. Schönstes Frühlingswetter mit warmen Temperaturen waren die äusseren und tollen Rahmenbedingungen für die offizielle Einweihung der 2. Etappe des Umbaus und Instandsetzung auf der Klosterinsel Rheinau. Der eigentliche Festakt erfolgte im 1559 erbauten Mühletrakt, wo 1727 der als Mühlesaal bezeichnete Festsaal darauf gebaut wurde. «Wenn sich heutzutage jemand in ein Kloster zurückzieht, dann aus einem Bedürfnis nach Ruhe und Einkehr und mit der Erwartung zu sich selber zu finden», hielt Regierungspräsident Markus Kägi im neu renovierten grossen Mühlesaal auf der Klosterinsel Rheinau vor rund 150 geladenen Gästen fest. Nach dem Auszug der Klinik im Jahre 2000 zog als erster neuer Nutzer das Haus der Stille auf das Klosterareal der Insel. Danach folgte die Musikinsel und jetzt ist es die Hauswirtschaftsschule für die jungen Gymnasten sowie eine grosse Gastronomie, welche neues Leben auf den Klosterplatz und in die Räumlichkeiten bringen. «Wie belebt dieser Ort zur Barockzeit gewesen ist, kann heute jeder nachempfinden, wenn er in Rom auf den Petersplatz geht», führte Kägi aus.

Ein Publikumsmagnet für die ganze Region

Dabei verwies er darauf, dass die Musikinsel wie die Hauswirtschaftsschule grundsätzlich halböffentlich sind und somit nur beschränkt zugänglich sind. Mit der neuen Gastronomie und dem geplanten Museum im Rahmen der dritten Etappe zu den drei KKK für Kelten, Kloster und Klinik werden aber Teile des Klosters ganz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er kam aber auch auf die ortsansässige traditionelle Gastronomie im Klosterort zu sprechen. «Die Klosterinsel versteht sich nicht als gastronomisches Konkurrenzunternehmen, sondern vielmehr als wertvolle Ergänzung, ja sogar als Publikumsmagnet, der für ganz Rheinau einen Gewinn darstellt», so Kägi. Weiter äusserte er sich zu den umfassenden archäologischen Ausgrabungen auf dem Klosterplatz. «Die ersten Baggerschaufeln haben gezeigt, dass wir

Das Kloster Rheinau mit der grossen Gartenwirtschaft zwischen dem etwas erhöhten Mühlegebäude und dem Rhein.

auf der Klosterinsel unmittelbar auf unserer Vergangenheit stehen». Zum Abschluss und Einweihung brachte Markus Kägi keine Schlüssel mit, da das Haus zu viele Türen und sowieso nur noch solche mit Zahlencode hat, sondern zwei grosse Kellen. «Diese Kochutensilien in passender Grösse sollen zeigen, dass wir mit der grossen Kelle angerichtet haben und weiterhin so fest rühren, dass auf der Klosterinsel nichts anbrennt», so Kägi’s Geschenk an Reto Givel von der Bildungsdirektion und Marc Wegenstein von der neuen Gastronomie.

Vorbereitung auf die erste WG

Die Hauswirtschaft an den Mittelschulen war in den vergangenen 20 Jahren von einem stetigen Wechsel geprägt. «Die Hauswirtschaft bringt neues Leben ins Haus, indem hier die Schüler drei Wochen Tag und Nacht verbringen werden», führte Reto Givel, Leiter Mittelschulen in der Bildungsdirektion aus. Mit der letzten Anpassung 2013 müssen nun alle Absolventen des Untergymnasiums diesen dreiwöchigen Kurs absolvieren, wobei es in der Deutschschweiz dafür acht Standorte gibt. «Dieser neue Standort, welcher bereits seit anfangs Jahr genutzt wird, ist ein Juwel», so Givel. In den verschiedenen Fachräumen lernen diese Kochen, Waschen, Kleiderpflege sowie das Werken mit Holz und Stoff. Konkret sind in den beiden Trakten der ehemaligen geschlossenen Abteilung sowie im Mühletrakt zwei Raumprogramme für je 28 Schüler geschaffen worden. Hier werden Kantischüler unterrichtet, praktisch ausgebildet und auch während den drei Wochen untergebracht. «Der heutige Auftrag besteht nicht nur mit Putzen und Kochen. Sondern er bereitet die jungen Mittelschüler auf den ersten WG ­Haushalt vor», führte Givel weiter aus. Er sprach zudem vor einer grossen Herausforderung, um die drei Äste der neuen Inselgastronomie mit der grossen Gartenwirtschaft mit Selbstbedienung während der Sommerserie, dem Restaurant und dem Mühlesaal zu bewirtschaften. Dabei sieht er diesen Betrieb nicht als zusätzliche Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu bestehenden örtlichen Gastronomie. Danach folgten geführte Besichtigungen und

SO STIMMEN SIE RICHTIG! Volksabstimmung

vom

10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» (Vollgeld­Initiative) NEIN

2. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Steuergesetz (Änderung; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) Ja

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016) Ja

DER AKTUELLE VORSTOSS

E-Voting – zulasten der Urne und mit welchem Preisschild?

ein Aperitif wo sich die Gäste sich durchaus sehr rege nicht zuletzt auch dank der schönen Lage des neuen Gartenrestaurants direkt am Rheinufer austauschen. «Nach intensiver Planungs­ und Projektzeit sind wir froh, dass diese nun alle abgeschlossen sind. Am 1. Mai starten wir mit dem Gastrobetrieb», führte Marc Wegenstein, Geschäftsführer der Binz Gastro AG aus. «Es ist schon etwas Besonderes, wenn man in einer WG über einen GastroGeschirrspüler verfügt», meinte Rahel Blocher lachend nach dem Rundgang durch die neue Hauswirtschaftsschule mit einem Besuch in der Küche und bezugnehmend auf die Aussagen von Reto Givel.

Die Stimmberechtigten können bei Wahlen und Abstimmungen entweder ihre Stimme persönlich an der Urne abgeben oder schriftlich mittels brieflicher Stimmabgabe. Mit dem Regierungsratsbeschluss 299 vom 28. März 2018 hat der Regierungsrat beschlossen, Grundlagen für den flächendeckenden Einsatz von E­Voting auszuarbeiten und damit einen dritten Kanal für die Stimmabgabe zu schaffen. Der Regierungsrat führt in seinem Entscheid aus, dass das papierarme EVoting die Gemeinden administrativ erheblich entlastet. Darum soll eine Finanzierungsvariante erarbeitet werden, bei der sich die Gemeinden an den Kosten von E­Voting beteiligen sollen. Die Schaffung eines dritten Kanals der Stimmabgabe wird mit Sicherheit zusätzlichen Aufwand generieren. Eine erhebliche Entlastung für die Gemeinden kann es nur geben, wenn ein Kanal abgeschafft würde. Erst dann können Wahlbüros und Verwaltungen

VERKEHRSPROJEKTE IM KANTON ZÜRICH

Regierungsrat

verlangt

in erheblichem Masse entlastet werden. Und erst dann könnte auch über eine finanzielle Beteiligung diskutiert werden. Der Regierungsrat wird mit einer Anfrage (KR 115/2018) von Kantonsrat Tumasch Mischol gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass nach Einführung von E­Voting weiter drei Kanäle zur Stimmabgabe unterhalten werden, oder ist er der Meinung, dass ein Kanal (Urne oder briefliche Stimmabgabe) aufgehoben werden sollte?

2. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, welche der Kanton Zürich bis dato für E­Voting getätigt hat? Wir bitten um die detaillierte Aufstellung der bewilligten/abgerechneten Beträge bis heute, inklusive E­Voting­Pilotphase 2004–2006 und E­Voting­Testphase 2008–2011 sowie der bewilligten, aber noch nicht realisierten Ausgaben.

verbindliche Terminierung der Lückenschliessung Oberlandautobahn

Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage des Bundes, mit der die Finanzierung und die nächsten Ausbauschritte des für den Kanton wichtigen Nationalstrassennetzes festgelegt werden. Damit können dringend notwendige Vorhaben im Kanton Zürich bis 2040 umgesetzt werden. Nicht in der Vorlage enthalten ist eine verbindliche Aussage zum Lückenschluss Oberlandautobahn, obwohl der Kanton Zürich jüngst mit Einverständnis des Bundes beschlossen hat, die planerischen Vorleistungen dafür zu finanzieren. Der Regierungsrat verlangt daher, das Vorhaben in einem ähnlichen Zeithorizont wie die Glattalautobahn zu realisieren.

pd. Der Kanton Zürich ist mit den Grundzügen der Bundesvorlage zum «Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 für den Betrieb und den Unterhalt sowie den Ausbau im Sinne von Anpassungen und zu den grösseren Vorhaben im Nationalstrassennetz sowie zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen mit dem dazugehörenden Verpflichtungskredit» einverstanden. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vermisst der Regierungsrat allerdings ein verbindliches Vorgehen im Umgang mit den heute kantonalen Strecken. Diese gehen nach Inkrafttreten des neuen Netzbeschlusses (NEB) per 1. Januar 2020 an den Bund über. Zwar werden die kantonalen Strecken im Bericht erwähnt, der Lückenschluss Oberlandautobahn wird jedoch nicht namentlich genannt. Es findet sich lediglich die Aussage, wonach entsprechende

Überlegungen zu Lückenschlüssen auf den NEB ­Strecken erst mit dem nächsten Strategiebericht dem Bundesrat unterbreitet werden.

Vorarbeiten durch Kanton eingeleitet Mit diesem Vorgehen ist der Kanton Zürich nicht einverstanden, da er derzeit in Absprache mit dem ASTRA umfangreiche Vorarbeiten für ein generelles Projekt erbringt. Der Regierungsrat hat am 31. Januar 2018 die dafür notwendigen Mittel von 2,7 Millionen Franken bewilligt. Ziel dieser Arbeiten ist eine möglichst einfache Übernahme der Planung durch den Bund. Somit ist eine Realisierung der Lückenschliessung in einem ähnlichen Horizont wie die Glattalautobahn anzustreben. Der Regierungsrat fordert daher, das Vorhaben im Realisierungsschritt 2040, mindestens aber unter den Projekten der weiteren Realisierungshorizonte aufzunehmen.

Ausbau der A1-Nordumfahrung in Ausführung Der Kanton Zürich ist mit dem Vorgehen bezüglich dem weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes einverstanden. Das für den Kanton Zürich wichtigste Projekt, der Ausbau der A1­Nordumfahrung, befindet sich derzeit in Ausführung. Die weiteren, noch nicht vom Bund bewilligten Ausbauprojekte – namentlich die Umfahrung Winterthur, die Westumfahrung Zürich, der Abschnitt Zürich Nord – Flughafen sowie die Verzweigung Limmattal – Urdorf Süd – werden dem Realisierungshorizont 2030 zugewiesen. Die Glattalautobahn sowie der Ausbau zwischen Wallisellen und Brüttisellen sind dem Realisierungshorizont 2040 zugewiesen. Die Zuordnung dieser Vorhaben ist zutreffend. Der Regierungsrat betont aber die Notwendigkeit einer zügigen Planung, Genehmigung und Ausführung durch den Bund, wofür die nötigen Ressourcen beim Bund bereitzustellen sind.

Konzentration auf das Wesentliche –mit voller Kraft voraus

Im April haben die Delegierten der SVP im jüngsten Bezirk des Kantons Zürich ihre Jahresversammlung durchgeführt.

Nach 28 Jahren wurden die Gründungsstatuten den veränderten Bedingungen angepasst. Daniel Gardavsky von der Bezirksparteileitung erläuterte den Vorschlag und nach intensiver Diskussion konnten die neuen Statuten einstimmig verabschiedet werden. Mit Sabrina Frei aus Oetwil a.d.L. konnte eine kompetente Revisorin gewonnen werden, die Mägi Grossmann nach langen Jahren verdienstvollen Wirkens ablöst.

Konkrete Massnahmen verabschiedet

Die Delegierten begnügten sich nicht mit einer Lageburteilung zum aktuellen Stand der Wahlresultate. Ehrlich hat man sich den Spiegel vorgehalten und konkrete, griffige Massnahmen zur Basisarbeit im Hinblick auf die Kantons­ Regierungs­ und dann Nationalratswahlen 2019 beschlossen. Neben der frühzeitigen Bildung der Wahlkommission unter Leitung von

Bezirksparteipräsident Markus Binder wurden zwei Aktionen beschlossen. Einerseits wurde dem Antrag von Andreas Leupi, Präsident SVP Oberengstringen, zur bezirksweiten systematischen Erfassung der zentralen Plakatstellen zugestimmt. Andererseits wird im Bezirk unter Leitung des frisch gewählten Präsidenten der SVP Urdorf, Markus Lottenbach, anfangs Juni ein Workshop durchgeführt. Der Inhalt fokussiert sich auf Themen wie «Was sind unsere Werte?», «Was sind die Werte unserer Wähler?», «Was ist eine gute Botschaft, die ankommt?».

Mit Beharrlichkeit und Gradlinigkeit zum Erfolg

Durch Rückbesinnung auf unsere Werte und die konkrete Formulierung griffiger Botschaften werden wir die zentralen Anliegen der SVP den Wählern klar darlegen. Geradezu ideal gelegen kommt hier auch die von der Kantonalpartei lancierte Diskussion des nächsten Parteiprogramms. Gerade angesichts empfindlicher Rückschläge sind wir voll motiviert, die Kernanliegen unserer Partei beharrlich zu verfolgen und uns mit Engagement auf allen Stufen dafür einzusetzen.

Markus Binder, Präsident SVP, Bezirk Dietikon

SVP

WÄDENSWIL

Am Schweizer Tor zur Welt

Ende April führte der Fraktionsausflug der SVP Wädenswil an den Flughafen Zürich.

Die SVP Delegation durfte beim Besuch des Flughafens sehr nahe ans spannende Geschehen.

SVP Wädenswil. Am Flughafen Zürich durften die Fraktionsmitglieder zusammen mit dem Guide Freddy Ganz den «Weg des Passagiers» beschreiten. Es ging also vorbei an den vielen Frühlingsferien Touristen durch die Passund Gepäckkontrolle, vorbei an Dutyfree Geschäften, Smokers lounges und Restaurants, den Gepäcksortieranlagen bis hin zu den Flugzeugen aus nächster Nähe. Dort durften wir eine Boeing 777 der Cathay Pacific bestaunen, die aufgrund eines technischen Defekts bereits seit mehreren Stunden stand. Wir vernahmen, dass die Bordmechaniker bereits seit frühmorgens Fehler

gesucht, gefunden und schlussendlich behoben hatten. Das Ganze notabene ohne Pause.

Ein weiteres Highlight war dann die Besucherterrasse, die wir fast für uns alleine hatten. Nebst einigen Flugzeugen der Swiss konnten wir auch noch den reparierten Flieger der Cathay Pacific beobachten, der endlich seinen Flug nach Hongkong antreten konnte.

So machten auch wir uns dann ziemlich «geschafft» und mit vielen Eindrücken auf den Nachhauseweg gerade so, als wären wir eben selber aus dem Flugzeug gestiegen.

KÖPPEL BEI DER SVP REGENSDORF

Gemütliche 1. Mai-Feier der marktwirtschaftsfreundlichen

Art

Seit rund zehn Jahren organisiert die SVP Regensdorf mit stets wachsendem Erfolg eine alternative 1. Mai-Feier. Über die Jahre hatte sich so nicht nur ein Fest unter Gesinnungsgenossen, sondern eine Art grosser Feiertags-Stammtisch für die ganze Dorfbevölkerung etabliert – mit Wurst und Brot, lokalem Wein und musikalischer Unterhaltung. Auch diesmal durfte eine marktwirtschaftsfreundliche Kampfrede auf den Tag der Arbeit nicht fehlen. Und diese war mit dem durchwegs liberalen und marktwirtschaftsfreundlichen Chefredaktor der Weltwoche bestens garantiert.

SVP Regensdorf. «Meine Vorfahren waren einfache Leute», begann Roger Köppel. Also nicht komplizierte. Der Vater habe ihm beigebracht, immer etwas mehr zu leisten als andere. Heute sind ja die 1. Mai ­ Redner vor allem jene Leute, die davon profitieren, dass andere arbeiten und Wertschöpfung betreiben. Am Tag der Arbeit werde nie darüber geredet, wem wir eigentlich den ganzen Wohlstand zu verdanken haben. Unser Wohlstand fiel nicht vom Himmel. Seine Grosseltern seien Auslandschweizer in Deutschland, überzeugte Sozialdemokraten und Anhänger Willy Brandts gewesen. Würden sie heute hören, was Cédric Wermuth und Co. am Tag der Arbeit von sich geben, würden sie sich im Grabe drehen. Früher sei die werktätige Bevölkerung in einer Marschkolonne auf die Strasse gegan­

gen, um friedlich einem 1. Mai­Fest beizuwohnen. Heute hätten wir Saubannerzüge, Ausschreitungen und versprayte Fassaden; eine Missachtung des Eigentums und durchaus im Sinne der extremen Referenten an den 1. MaiPulten.

Profiteure statt Arbeitervertreter Er schäme sich für all die Journalistenkollegen, die noch verständnisvolle Worte dafür fänden. Und die heutigen 1. Mai­Redner seien ja nicht unbedingt jene, die arbeiten, sondern eher jene, die davon profitieren, dass andere jeden Tag hart arbeiten. Sozial heisse heutzutage für sie, eine Begründung zu finden, wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen könne: Für Biogemüse, für Ökostrom, Kulturförderung, Gleichstellung, Integration, Vaterschaftsurlaub und vielem mehr. Jene,

die die Leute der Früchte ihrer Arbeit bestehlen, hielten sich heutzutage für besonders sozial. Das seien sie aber nicht. Sozial ist nach Ansicht des der SVP­ Nationalrats, wer für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann und andere nicht zur Last fällt. Wenn man heute das vertritt, gilt man heute schon als asozial.

Die Tradition, den Tag der Arbeit für einen gemütlichen SVP­Anlass zu nutzen und dabei die ganze Dorfbevölkerung einzubeziehen, hat sich bewährt. Ein durchwegs gelungener Anlass, erschienen doch zwischen 12 bis 21 Uhr rund fast 300 Besucher, um einen gemütlichen Feiertag bei der SVP Regensdorf zu verbringen.

Puure-Zmorge der SVP Küsnacht

Der Puure­Zmorge der SVP­Ortspartei Küsnacht findet am Sonntag, 27. Mai, von 10 bis 15 Uhr auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg 12, 8127 Forch, statt (Zufahrt signalisiert ab Seestrasse Küsnacht und ab Forch). Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass wie immer herzlich eingeladen. Neben den kulinarischen Genüssen werden sich Christian Hurter (Kantonsrat und Präsident der SVP Bezirk Meilen) und Alfred Heer (Nationalrat) an die Anwesenden wenden. Melanie Serschön wird Sie musikalisch unterhalten. Für die Kinder ist eine tolle Hüpfburg aufgebaut. Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Die SVP Küsnacht freut sich, Sie begrüssen zu dürfen.

TRADITIONELLE 1. MAI-FEIER DER SVP DIETIKON

Stadtpräsident Roger Bachmann beim ersten Auftritt

Die SVP Dietikon sorgte an ihrem traditionellen 1. Mai-Grillplausch erneut für ein volles Haus. Nebst dem neu gewählten Stadtpräsidenten, Roger Bachmann, konnte Ortsparteipräsident Rochus Burtscher weitere Persönlichkeiten aus den Limmattaler Gemeinden Aesch, Dietikon, Schlieren, Urdorf und Bergdietikon begrüssen, darunter u.a. Nationalrat Hans Egloff und die Kantonsräte Pierre Dalcher und Benjamin Hofmann.

Die SVP Dietikon führt diesen beliebten Anlass bereits schon seit vielen Jahren auf dem Hof von Kurt und Elsbeth Bräm durch. Der Bauernfamilie Bräm gebührt an dieser Stelle ein grosses Dankeschön für das Gastrecht und das zur Verfügung stellen von Infrastruktur und Räumlichkeiten. Obwohl das Wetter leider einmal mehr nicht einladend war, kamen die Gäste in Scharen.

Der Vorstand hatte die Preise für Getränke und Speisen bewusst tief gehalten, so dass auch die zahlreichen Familien mit ihren Kindern von diesem Anlass profitieren konnten. Für die Zubereitung der Speisen sorgten unsere zwei Grillverantwortlichen, Christian Huber vom Vorstand, sowie der Neffe des Stadtpräsidenten, Oliver Bachmann.

Applaus für den Stapi Der Anlass verlief gemütlich und unkompliziert, ohne Demo, aber mit vielen interessanten Gesprächen: Die Gäs­

te nutzten die Gelegenheit um ihre Anliegen direkt bei den zahlreich anwesenden Behördenvertretern aus Stadt, Kanton und Bund anzubringen. Der neue Stadtpräsident wurde logischerweise von Allen in Beschlag genommen. In seiner Rede hielt er fest, dass er sein Möglichstes für alle Dietiker und Dietikerinnen geben wolle, im Bewusstsein dessen, dass er es nicht allen recht machen können werde. Seine Rede wurde mit einem grossen Applaus verdankt.

«Klarheit darf nie durch politische Korrektheit vernebelt werden»

Tschechiens ehemaliger Ministerpräsident Václav Klaus (76) war der Gastredner der 33. Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). In seiner Deutsch vorgetragenen Rede prangerte er den Zentralismus der EU an und verglich diesen mit den späteren kommunistischen Zeiten der Tschechoslowakei. Die Zuhörer folgten seiner Rede gebannt. Immer wieder gab es Spontanapplaus, am Schluss einen herzlichen, langen stehenden Applaus.

AUNS. Dass die Schweiz nicht EU­Mitglied sei, müsse man geradezu als Rarität bezeichnen. «Ich trete heute für das ein, wofür auch die Schweiz eintritt. Freiheit, Eigenständigkeit, eigene Identität behalten, Entscheide selber fällen.» Insofern habe er und die Schweiz die gleichen Ziele, die gleiche Haltung, auch die gleichen Feinde.

Klaus blendete zurück in die Zeit, als die Tschechische Republik der EU beigetreten ist. «Ich gebe zu: In meiner Funktion als Staatspräsident war ich es, der den Brief mit der Anmeldeformular nach Brüssel schickte.»

Im Nachhinein sehe er, dass er damals keine gute Rolle gespielt habe. «Wie passt das zusammen? — Anfang der Neunzigerjahre hatten wir den Luxus der souveränen Schweiz bei uns nicht. Nach dem Fall des Kommunismus waren das ganze Land sehr unsicher. Wir mussten demonstrieren, dass unsere Ausrichtung der Westen ist, nicht der Osten. Man verstand aber unsere Ambitionen nicht.» Im November 1989 habe man die samtene Revolution erleben dürfen (gewaltloser Wechsel vom Sozialismus zu freier Marktwirtschaft). «Die Strassen von Prag waren voller Plakate mit dem EU­Emblem. Wir wollten nach 40 Jahren Unfreiheit wieder ein normales europäisches Land werden.»

Europa ist nicht gleich EU Klaus sei aber vielleicht der Einzige gewesen, der immer betonte: Zurück zu Europa sei nicht das gleiche wie vorwärts in die EU. «Unsere Bürger haben den Westen damals nicht richtig verstanden. Leider. In diesem waren sie aber nicht allein – bis heute verstehen die meisten Bürger die EU in der sie wohnen, nicht. Sie als AUNS ­ Mitglieder verstehen es besser als die Mehrheit der Menschen in der EU.»

Klaus habe seine EU­Kritik schon damals mit der Frage unterstrichen, er wolle sehr wohl Freiheit, «aber bin nicht sicher, ob ich sie in der EU finden kann.» Was immerhin geblieben sei von seiner Haltung – es sei ein kleiner Trost für ihn: «Dass die Tschechen

heute gemäss Umfragen die grössten EU­Skeptiker sind.»

«Viele Europäer schauen nicht mit voller Aufmerksamkeit hin, was die Ursachen der Probleme im heutigen Europa sind. Oder sie haben den Eindruck, dass unsere Probleme mit der Weisheit europäischen Eliten gelöst werden können. Meine Botschaft hier in Bern ist radikal anders. Denn solche passive und unverantwortliche Einstellungen werden uns unsere Enkelkinder nicht verzeihen.»

Völkerwanderung bedroht Freiheit und Demokratie

Man könne den Kommunismus und die EU nicht direkt vergleichen. «Aber die Menschen sind heute in der EU fast so stark manipuliert und indoktriniert wie wir es in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Politische Korrektheit steht über allem. Gewisse Fragen und Antworten werden nicht erlaubt. Die wirkliche Debatte existiert in der heutigen EU nicht mehr.» — «In Europa erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit. Es gibt eine wachsende Entfernung der Bürger zu den Entscheidungsträgern und eine gefährliche Entpersonifizierung in der EU. Authentische demokratische Repräsentatnz ist in diesem System ist nicht mehr möglich.»

Das Problem, das man in Europa erlebe, sei ein man made (selbstgemachtes) Problem. Das Gleichgewicht zwischen Staat und Markt sowie zwischen Politik und menschlicher Freiheit sei n icht mehr vorhanden. «Die Währungsunion und Schengen wurden den Bürgern nicht klar genug erklärt, und sie wurden ihnen um einen falschen Preis verkauft. Denn sie sind nicht so günstig und vorteilhaft, wie es den Menschen versprochen wurde. Nur die Vorteile, nicht Nachteile wurden damals betont. Die Nachteile waren bekannt, die Gegner waren leider zu leise.»

Auch das Thema Migration müsse methodologisch genau anschauen –auch in der Migration spiele das Prinzip Angebot Nachfrage. «Es sind die

sollten wir nie akzeptieren.»

Ich spreche in diesen Themen auc h nicht gerne über Terrorismus. Die Diskussion um die Ursachen des heutigen Probems sollten nicht auf dem Terrorismus lasten.»

Diese sterilisierte Beschreibung halte ich übrigens nicht für eine Karrikatur. So klar sind die Karten heute verteilt.» — «Ich habe etwas Angst, dass wir nicht genug Kraft zum Widerstand haben.»

offenen Grenzen in Europa, welche Nach frage schaffen, nicht das Elend im Weltsüden.» Aber die Mehrheit der Politiker Europas sähen das anders «Sie haben die Türen zu Europa ganz absichtlich geöffnet. Ich nenne es, ich glaube berechtigterweise, Völkerwanderung. Es ist eine Bedrohung der Freiheit und Demokratie, und auch der europäischen Prosperität. Massenimmigration bringt gefährliche Beschädigung unserer Werte, unserer Traditionen, Sitten und Lebensweisen mit sich.

ÜBLER BETRUG

Wichtige Rolle für die Schweiz Die Debatte sei ein Krieg der Ideen und Interpretationen. «Die Schlachtpositionen sind bekannt. Meine Seite: Freiheit, Demokratie, Verantwortung, Ordnung, Souveränität, Patriotismus, Auslandsreisen statt Migration. Die andere Seite: Politische Korrektheit, Multikulti als Bereicherung, Verantwortungslosigkeit, Chaos, Merkel und Macron, Junker, unfreiwillige Zentralifizierung, Harmonisierung, Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. –

«Die Schweiz spielt im heutigen Europa eine wichtige Rolle. Sie zeigt, dass es möglich ist, anders zu leben. Die Tschechische Republik hatte am Neuanfang nach dem Kommunismus nicht das Privileg, das die Schweiz schon immer hatte. Und heute sind wir leider nicht eine Insel wie Grossbritannien. Somit ist es schwierig, einen EU­Austritt anzugehen. Trotzdem versuchen wir aber, in den Visegrad­Staaten eigene Positionen selbständig auszudrücken.»

Wer alles ist «Inländer»?

Als «Inländer» hat die Schweiz jeden EU -Bürger anzuerkennen. Deshalb sind ältere Schweizer auf dem Arbeitsmarkt jüngerer Billig-Konkurrenz aus dem EU -Ausland schutzlos ausgeliefert. Und sie müssen, bevor sie Ergänzungsleistungen erhalten, zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Gegenüber illegalen Einwanderern sind sie krass benachteiligt. Diese erhalten alles – auch wenn sie nie nur auch einen Franken an Schweizer Sozialwerke geleistet haben.

Die Zahl älterer Arbeitnehmer, die als Ausgesteuerte am Arbeitsmarkt chancenlos sind, steigt in der Schweiz dramatisch. Dies trotz «Inländer­Vorrang», mit welchem der Bundesrat hiesige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu schützen verspricht.

Auch von bewusst unvollständiger Information geht Betrug aus. Besonders dann, wenn amtliche Stellen, die den hiesigen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hätten, bewusst lückenhaft orientieren.

Übler Betrug geht aus vom Begriff «Inländer». Der «Inländer», behauptet Bundesbern, könne in der Schweiz auf besonderen Schutz am Arbeitsplatz zählen: Er geniesse «InländerVorrang».

Diese Schutzbehauptung soll die Bevölkerung darüber hinwegtäuschen, dass Bundesrat und Parlamentsmehrheit Verfassungsbrecher geworden sind. Denn sie weigern sich, die von Volk und Ständen gutgeheissene Initiative gegen die Masseneinwanderung umzusetzen.

Was sagt die Statistik? Man habe, behauptet Bern, mit dem «Inländer­Vorrang» eine Schutzbestimmung geschaffen, die hiesigen Arbeitskräften den Arbeitsplatz sichere. Die Wirtschaftsverbände – Economiesuisse an der Spitze – triumphieren: Die behauptete Arbeitslosigkeit bei den über Fünfzigjährigen steige gar nicht mehr. Sie sei – verglichen mit anderen Alterskategorien – zumindest nicht überdurchschnittlich.

In der Tat: Das statistische Zahlenmaterial bestätigt diese Behauptung. Jedenfalls verschwinden viele Arbeitssuchende aus der Altersklasse der über Fünfzigjährigen nach einiger Zeit wieder aus der Statistik. Etwa, weil sie eine Stelle gefunden haben?

Mitnichten! Sie verschwinden bloss als «Versicherungsfälle der Arbeitslosenversicherung». Sie werden, wie man sagt, ausgesteuert. Vom Arbeitslosen zum Sozialfall. Ohne Aussicht, je wieder eine Stelle zu finden – trotz «Inländer­Vorrang».

Mutation zu «Sozialfällen» Die Ausgesteuerten erscheinen nicht mehr in der Arbeitslosen­Statistik. Als «Sozialfälle» unterliegen sie freilich ebenfalls einer amtlichen Zählung. Es ist dem hartnäckigen, nie Ruhe gebenden Nachfragen der Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann zu verdanken, dass das Seco, das die Erwerbslosen registrierende Bundesamt nach unablässiger Bestürmung endlich einmal Zahlen über die Ausgesteuerten geliefert hat.

Sie verraten eine drastische Entwicklung: Die Zahl der Ausgesteuerten steigt rapide. Was besonders alarmieren muss, weil Ausgesteuerte, sobald sie das AHV­Alter erreicht haben, aus der Ausgesteuerten­Zählung verschwinden und nur noch als Rentner gezählt werden.

Gerecht?

Als Rentner haben sie, sobald durch vorherige Arbeitslosigkeit in missliche Lage geraten, allenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV Allerdings erst dann, wenn sie zuerst ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben. Konnte sich jemand, der während seiner Arbeitstätigkeit ordentlich verdient hatte und sorgfältig mit seinem Geld umgegangen war, zum Beispiel ein Einfamilienhaus für seine Familie leisten, dann muss er, bevor er Ergänzungsleistungen erhält, zuerst das eigene Vermögen abbauen, also sein Einfamilienhaus verkaufen, bis er die Ergänzungsleistung zur AHV bekommt.

Solche Verpflichtung zum Rückgriff auf das eigene Vermögen wäre gerecht, wenn sie alle gleichermassen treffen würde. Aus dem Ausland – zum Beispiel als Asylbetrüger – Eingereiste, die nie auch nur einen einzigen Franken an eines unserer Sozialwerke geleistet haben, sind – da von Anfang an als vermögenslos eingeschätzt – davon nie betroffen. Sie haben dennoch sofort Anspruch auf Alles, in gleicher Höhe wie der Schweizer, der vor seiner Alters ­Arbeitslosigkeit voll gearbeitet und alle Beitragsverpflichtungen daraus immer erfüllt hat. Zurück zum «Inländer­Vorrang», der Hiesige, aus dem Arbeitsprozess Verdrängte, eigentlich – so sollte man meinen – hätte schützen sollen.

Testfrage Kennen Sie, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, ein Mitglied des Ständerats oder des Nationalrats persönlich? Dann testen Sie bitte diesen Parlamentarier: Fragen Sie ihn oder sie, was Bundesbern eigentlich mit dem Begriff «Inländer» meine.

Nach unserer Erfahrung werden Sie von etwa der Hälfte der Parlamentarier eine falsche Antwort erhalten. «Inländer», werden sie oft zur Antwort bekommen, sei gewiss jede Schweizerin und jeder Schweizer. Aber auch jeder Ausländer, der schon gewisse Zeit in der Schweiz gearbeitet habe.

Diktat der Personenfreizügigkeit

Diese Antwort ist freilich falsch. Den Inländer­Vorrang kann die Schweiz –auch wenn diese Tatsache der Öffent­

lichkeit gegenüber beharrlich unterschlagen wird – nur im Rahmen der geltenden, mit der EU in bilateralem Vertrag vereinbarten Personenfreizügigkeit gewähren. Und dieser Personenfreizügigkeits ­ Vertrag legt klipp und klar fest, dass die Schweiz jede Person, die das Bürgerrecht eines EULandes besitzt, am schweizerischen Arbeitsmarkt als «Inländer» behandeln muss.

Ob er in Saloniki, in Messina, in Hammerfest, in Krakau, Vilnius oder wo auch immer in der EU wohnt, so muss er, wenn er eine hier freie Stelle im Internet entdeckt, von der Schweiz als «Inländer» behandelt werden. Die EU verbietet jede Begünstigung der eigenen Nationalität. Jeder EU­Bürger ist «Inländer», auch wenn er sich noch keinen einzigen Tag in der Schweiz aufgehalten hat. Was und wen schützt demnach der «Inländer­Vorrang» auf der Grundlage der Personenfreizügigkeit: Er bevorzugt den Billigeren aus einem Niedriglohnland gegenüber dem gewiss teureren Schweizer im Alter von über fünfzig Jahren.

Dem Konzernmanager, dessen Boni aus guten Vierteljahres­Abschlüssen fliessen, bedeutet die Berufserfahrung eines Älteren gar nichts. Die geringeren Kosten für den Jungen aus dem Billiglohn ­ Land fallen bezüglich seines Bonus’ viel stärker ins Gewicht.

Der sog. Inländer ­Vorrang, der in erster Linie billige EU ­ Ausländer bevorzugt, wird damit zur Vertreibungsmaschine älterer Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsprozess. Dies um so rigoroser, als die Kosten aus deren Arbeitslosigkeit den Konzernmanager nicht im geringsten belasten.

Diese Kosten überlässt er, gierig seine Prämien aus dem Kurzfrist­Erfolg einstreichend, den Wohngemeinden der Entlassenen. Ältere Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für solche Manager (in der Mehrheit sind es Ausländer) «Abfallprodukte», um die sich die Gemeinden kümmern mögen. Wenn dort die Sozialhilfekosten explodieren – was schert das schon den Manager Bundesbern hüllt sich zu diesem sich bedrohlich entwickelnden Prozess in Schweigen – und lässt Schweizerinnen und Schweizer, aber auch Ausländer, die seit Jahren hier arbeiten, im Glauben, sie würden vom deklarierten «Inländer­Vorrang» geschützt. Das Gegenteil ist der Fall!

Der aktuelle Freitags-Kommentar von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Das Rückgrat unserer Gesellschaft

Der Mittelstand und das Gewerbe sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ich betreue als Versicherungsjuristin sehr viele KMU. Die KMU sind eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz; doch leider geraten diese immer mehr unter die Räder.

Denn das Gewerbe, die KMU und die Wirtschaft müssen immer mehr bürokratische Auflagen und Vorschriften erfüllen. Jeder Gewerbetreibende kann ein Lied davon singen. Selbst eine Tafel oder ein Stuhl draussen bedürfen einer Bewilligung.

Zu viele Steuern und Abgaben vernichten KMU und somit unsere Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven. Es ist nicht zu vergessen, dass viele KMU auch Lehrstellen anbieten und das Dorfleben attraktiv halten. Ohne Geschäfte, Firmen und Vereine gibt es auch kein Leben mehr.

Die SVP ist grundsätzlich die einzige Partei, die sich für das Gewerbe einsetzt. Doch auch durch rigorose Verkehrsvorschriften wird das Gewerbe behindert. Denn Zulieferer und Lieferanten sind auf die funktionierende Verkehrsachsen für den MIV angewiesen. Vor allem in städtischen Gebieten wird der Verkehr immer mehr verlangsamt und Parkplätze werden abgebaut. Das schadet allen Arbeitenden und dem Gewerbe. Viele Strassen werden systematisch mit Geschwindigkeitsreduktionen belegt. Leider nicht nur auf Quartierstrassen, sondern auch auf Hauptachsen.

Begründet werden diese Beschränkungen mit theoretischen Lärmberechnungen. Die Massnahmen sollen eine Verbesserung für den Lärmschutz bringen. Anscheinend zeigen diese Tempolimiten aber wenig Wirkung. Auf verschiedene Anfragen konnte der Stadtrat keine schlüssigen Antworten geben.

Der Stadtrat wird nun beauftragt, bei Temporeduktionen mit Begründung der Lärmschutzmassnahmen auf diesen Strassenabschnitten physische Lärmmessungen durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Wo keine signifikanten Verbesserungen erreicht werden konnten, sollen die Temporeduktionen rückgängig gemacht werden. Ebenfalls sollen die erhobenen Messdaten in einem jährlichen Bericht aufgezeigt werden. In diesem Bericht soll auch ersichtlich sein, bei welchen Strassenabschnitten die Temporeduktionen eine Lärmverbesserung erzielten und welche auf den ursprünglichen Zustand hergestellt wurden. Fakt ist: Die SVP setzt sich dafür ein, dass das Gewerbe und die Wirtschaft nicht geschwächt werden, Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht zerstört werden und der Bevölkerung nicht immer weniger Geld zum Leben bleibt. Arbeiten soll sich noch lohnen. Mit tiefen Steuern, weniger Bürokratievorschriften und einem fliessenden Verkehr können wir KMU am meisten unterstützen. Bleiben wir dran!

Die leidige Koch-Areal Geschichte – der rechtsfreie Raum

An der letzten Delegiertenversammlung der SVP Stadt Zürich wurden die Parolen für die zwei Vorlagen zum Koch-Areal gefasst, über die am 10. Juni 2018 abgestimmt wird: Die Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal» und «Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch-Areal».

Peter Schick Gemeinderat SVP Zürich 11

Über all die Jahre richteten sich zwischen 100 und 150 Besetzer auf dem Koch ­ Areal wohnlich ein. Sie veranstalten bis heute Partys und Konzerte natürlich ohne Bewilligung. Anfangs mit grossen Lärmexzessen. Auch jetzt ist es noch nicht wirklich besser. Das müsste der Normalbürger machen, da würde der Sicherheitsvorsteher Wolff gleich mit der Polizei ausrücken. Es wurde wie wild gebaut und umgebaut, und zwar ganz ohne Bewilligung der Bau und Feuerpolizei. Hanf wurde natürlich auch angebaut und da liess der oberste Chef seine Mannen in der Wache. Die Söhne von Sicherheitsvorsteher Wolff verkehrten auf dem Areal. Lange hiess es, er sei nicht Befangen, bis dann der Gesamtstadtrat einschritt und ihm das Dossier entzog. Neu ist jetzt Finanzvorsteher Leupi zuständig. Auch seine Kinder würden auf dem Areal verkehren. Anscheinend nicht so oft, wie diejenigen von Wolff. Nicht­Befangenheit sieht ganz klar anders aus. Der rot­grüne Stadtrat agierte über all die Jahre hilf­ und planlos.

Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch-Areal»

Bei der Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch­Areal» geht es der Initiantin (sprich der FDP) darum, dass das Koch­Areal möglichst schnell verkauft wird. Die Initiative beinhaltet zwei Forderungen.

1. Der Käufer ist verpflichtet, auf dem Grundstück Wohnraum, Gewerbe­

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

flächen, einen öffentlichen Park sowie Infrastruktur für Kinderbetreuung und Schulraum zu erstellen. 2. Weiter soll ein Drittel der Wohnungen nach den Vorgaben des kantonalen Gesetzes über die Wohnbauund Wohneigentumsförderung vermietet werden.

Die Linken lehnen natürlich die Initiative ab. Ist ja auch nicht anders zu erwarten. Sie wollen Ihre Vorstellung von Wohnbaupolitik, Bevorzugung einer kleinen Bevölkerungsgruppe – sprich ihrer Klientel. Im Weiteren heizen die Genossen auch die Einwanderung für die subventionierten Wohnungen in die Stadt noch weiter an. Der Druck auf die verfügbaren Wohnungen steigt weiter an. Wegen dieser Politik wird es über kurz oder lang keinen Wohnungsmarkt mehr geben. Zahlen wird immer der Mittelstand und der kann selber schauen, wo er bleibt. Wenn jetzt die Initiative angenommen würde, dürften diese Billigwohnungen nicht zum Drittelsziel der Stadt dazu gezählt werden. Der Bauherr sei der falsche, argumentieren die Linken. In Zürich darf nur gemeinnützig bauen, wer eine gemeinnützige Organisation ist. Um das zu ändern, müsste man die heutige Definition in der Gemeindeordnung – die viel zu eng und ideologisch gefasst ist – ändern. In dieser ultra links­grünen Stadt ein Ding der Unmöglichkeit. Ein unerfahrener Alpinist ist vermutlich früher auf dem Matterhorn.

Für die Initiative wurde von den Delegierten einstimmig die Ja Parole gefasst.

Gemeinnütziger «Wohnungsbau auf dem Koch-Areal» Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch­Areal Quartiere Albisrieden/

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Vorlagen Stadt Zürich

1. Tagesschule 2025: Pilotphase II des städtischen Pilotprojekts mit gebundenen Tagesschulen an der Volksschule, Objektkredit von 74,57 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022

2. Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Koch­Areal, Quartiere Albisrieden/Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 35,126388 Millionen Franken und Genehmigung Projektierungskredit (Eventualverpflichtung) von 6,887 Millionen Franken

3. Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch­Areal» JA

4. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» und Gegenvorschlag des Gemeinderats

A. Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»

C. Stichfrage: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur VI «Freier Sechseläutenplatz»

5. Gartenareal Dunkelhölzli mit Erneuerung Wirtschaftsgebäude, Bachöffnung, Hochwasserschutz, Objektkredit von 10,51 Millionen Franken

6. Bürogebäude Eggbühlstrasse 21/23/25, Quartier Seebach, Instandsetzung und bauliche Anpassungen für die städtische Verwaltung, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 119,063 Millionen

7. Neue kommunale Wohnsiedlung Herdern, Quartier Aussersihl, sowie Energie Contracting, Objektkredit von 28,565 Millionen Franken

8. Ausbildungszentrum Rohwiesen, Opfikon, Erweiterung und Instandsetzung, Integration Sporthalle für die Schule Auzelg, Objektkredit von 118,84 Millionen Franken

9. Areal Herdern­, Bienen­ und Bullingerstrasse, Quartier Aussersihl, Erweiterung VBZ­Busgarage Hardau und Ersatzneubau ERZ­Werkhof, Übertragung des Grundstücks vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 57,44 Millionen Franken

10. Grundstück Mühleweg, Escher­Wyss­Quartier, Neubau für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei, Übertragung vom Finanz­ ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 82,37358 Millionen Franken

Altstetten, Übertragung der Wohnbaufelder ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit; Genehmigung Projektierungskredit.

Auf mehr als der Hälfte des rund 30 000 Quadratmeter grossen Koch­Areals sollen bis 2023 rund 350 preisgünstige Wohnungen inklusive Gewerbeanteil und ein rund 13 000 Quadratmeter grosser, öffentlich zugänglicher Quartierpark entstehen.

Der gemeinnützige Wohnungsbau und das Gewerbehaus sollen dabei durch externe Bauträgerschaften realisiert werden. Das Areal wurde in drei Wohnbaufelder A, B, C unterteilt.

Für die Übertragung ins Verwaltungsvermögen wird ein Objektkredit von 35 126 388 Schweizerfranken beantragt und für die Projektierung der gemeinnützigen Wohnbauten ein Projektierungskredit von 6 887 000 Schweizerfranken.

Den Zuschlag erhielten zwei alte Bekannte. Die Allgemeine Baugenossenschaft und die Kraftwerk­Genossenschaft. Der städtisch ausgeschriebene Wettbewerb richtet sich explizit an gemeinnützige Wohnbauträger. Profitorientierte Unternehmer, wie etwa die

INSERAT

SVP der Stadt Zürich

Mobimo, wurden mit ihrer Eingabe von Anfang an aussortiert.

Die Medienkonferenz des Stadtrats am 19. April 2018 zum Architekturwettbewerb beeinflusst ganz klar die Abstimmung vom 10. Juni 2018. Es müsste doch zuerst über die Finanz­ und Kreditvorlage abgestimmt werden, bevor das Projekt vorangetrieben wird. Der links­grünen Stadtregierung ist das egal, wenn man so siegessicher ist. Wer sich mit der Stadtzürcher Wohnbaupolitik befasst, dem kommt die «Farm der Tiere» in Erinnerung. Diese Parabel war in einem Artikel der NZZ zur Initiative Koch­Areal zu finden. In Orwells berühmter Parabel – ein wenig auf die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat abgeändert – geben sich die Bauernhoftiere «links­grün» nach der Machtübernahme von den Menschen «bürgerliche Parteien» eigene Gesetze. «Alles was auf zwei Beinen geht, ist ein Feind» lautet das erste Gebot. Das zweite lautet: «Alles was auf vier Beinen geht oder Flügel hat, ist ein Freund». Übersetzt heisst das ungefähr für Zürich so: Wer als Wohnbauträger das Label gemeinnützig trägt, ist ein Freund der Stadtregierung. Wer eine Profitabsicht hegt, ist suspekt oder besser gesagt der Feind. Für dieses Geschäft wurde von den Delegierten einstimmig die Nein Parole beschlossen.

EINLADUNG

zur ordentlichen Generalversammlung von Dienstag, 15. Mai 2018, 20.15 Uhr

Restaurant Blue Monkey, Zunfthaus zur Schneidern, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 2017

4. Jahresbericht 2017 / Standortbestimmung des Präsidenten

5. Jahresrechnung 2017 / Revisorenbericht

6. Festsetzung des Mitgliederbeitrags

(Einzel 135 Fr. / Paare 160 Fr. / Jugendliche bis 25 J. 25 Fr.)

7. Budget 2018

8. Wahl des Präsidenten

9. Bericht aus dem Kantonsrat

10. Bericht aus dem Gemeinderat

11. Anträge

12. Verschiedenes

Anschliessend spricht:

Dr. Albert Rösti

Nationalrat

Parteipräsident SVP Schweiz

Bürgernahe Politik –Die Mobilisierung steht im Zentrum

LESERBRIEF

Das ist ganz was anderes

Stefan Urechs Kolumne im letzten «Zürcher Boten» über die nun wohl auf den Sattel steigenden Lehrer war amüsant; bleibt ja nichts anderes übrig als Zweirad oder ÖV, wenn das Parkieren auf den Schulplätzen in der Stadt Zürich verboten wird. Dennoch hat mich aber auch die Abstimmung im Gemeinderat zum Schmunzeln gebracht, und ich finde den Ratsbeschluss gar nicht so sehr daneben. Bekanntermassen steht die Mehrheit der Stadtzürcher Lehrpersonen politisch links bis sehr links, und genau von dieser Seite kommen ja auch die zunehmenden Versuche, Autos aus der Stadt zu ver­

bannen und den Strassenverkehr einzudämmen. Spaziert man aber während der Unterrichtszeit an Schulhäusern vorbei, sind tatsächlich oft diese Schulplätze voll durch Autos belegt, und unwillkürlich denkt man an die linken Theorien vom Feindbild Auto. Wenn es dann aber um den eigenen Komfort geht, kommt es offensichtlich auch hier heraus wie bei Junker Alexander, dessen Hund eine Kuh gebissen hat. Dann heisst es: Ja Bauer, das ist ganz was anderes

Hans-Peter Köhli, Zürich

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«Bezirksgericht Meilen: Herausforderungen im Gerichtsalltag»

Öffentliches Referat von Lic. iur. Jürg Meier, Präsident Bezirksgericht Meilen

Mittwoch, 16. Mai 2018 20.15 (Türöffnung 20.00)

Aula Schulhaus Primarschule Obermeilen, Bergstrasse 120, 8706 Meilen

Die SVP Bezirk Meilen lädt Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein

www.svp-bezirk-meilen.ch

Enttäuschung über den Entscheid des Bundesgerichts

Das Schweizerische Bundesgericht hat mit dem Urteil die Beschwerden des ACS Sektion Zürich und des TCS Sektion Zürich gegen die Einführung von Tempo 30 auf verschiedenen Streckenabschnitten in der Stadt Zürich abgelehnt.

pd. Der ACS Sektion Zürich und der TCS Sektion Zürich sind enttäuscht, dass sich das Bundesgericht mit den Einwendungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) und den Argumenten der Beschwerdeführer nur marginal auseinandergesetzt hat und die Begründung der Abweisung sehr knapp ausfiel. Es besteht aufgrund des Bundesgerichtsurteils leider die Gefahr, dass durch die Abweisung der Beschwerde Tempo 30 bald flächendeckend in der Stadt Zürich eingeführt wird. Dies würde klar den Volkswillen verletzen, zumal die Stimmbevölkerung der Schweiz im Jahr 2001 mit einem wuchtigen Anteil von 79,7 Prozent die Volksabstimmung «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)» abgelehnt hatte.

Aufhebung der Strassenhierarchie

Der ACS Sektion Zürich und der TCS Sektion Zürich werden das Urteil akzeptieren und die noch hängigen Verfahren grösstenteils nicht weiterziehen. Ein Weiterzug im Einzelfall ist jedoch nicht ausgeschlossen. Sollte auf Gemeindeebene eine Vorlage für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 durchkommen, werden der ACS Sektion Zürich und der TCS Sektion Zürich diese bekämpfen.

Die beiden Verbände sind davon überzeugt, dass eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 zu einer Aufhebung der Strassenhierarchie führt und der Verkehr in den Quartierstrassen zunehmen wird.

GEWERKSCHAFTLICHE FORDERUNGEN SIND KONTRAPRODUKTIV

50Plus: Das Gewerbe setzt auf die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit

Kleine und mittlere Unternehmen sind soziale Arbeitgeber. Während gemäss Bundesamt für Statistik das Durchschnittsalter der Mitarbeitenden bei den KMU um die 50 Jahre liegt, beträgt es bei den Grossunternehmen 47 Jahre. Ältere Mitarbeitende sind in den KMU gut integriert. Massnahmen wie ein Kündigungsschutz für über 50-jährige Mitarbeitende sind kontraproduktiv. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt anstatt auf neue Regulierungen auf Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen.

sgv. Grundsätzlich ist die Bereitschaft der KMU, ältere Mitarbeitende zu beschäftigen bzw. einzustellen, hoch. Die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 64 Jahren hat in den letzten Jahren konstant zugenommen. Forderungen nach mehr Regulierungen des Arbeitsmarktes, wie sie immer wieder von Seiten der Gewerkschaften gestellt werden, lehnt der sgv ab. Massnahmen wie ein Kündigungsschutz für über 50 ­ jährige Mitarbeitende haben negative Folgen. Ältere Mitarbeitende, welche auf Arbeitssuche sind, würden so weniger eingestellt. Anstatt auf neue Regulierungen setzt der Schweizerische Gewerbeverband sgv auf Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen. Dazu braucht es die Motivation und die Bereitschaft der Betroffenen, sich weiterzubilden und ihre Berufskenntnisse laufend zu aktualisieren.

Fachkräfte werden weniger In den nächsten Jahren werden mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als dazukommen und der Fachkräftemangel wird zunehmen. Arbeitgeber investieren im eigenen Interesse in die Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Standortbestimmungen und Weiterbildungs­ oder Umschulungsmassnahmen sollen weiterhin Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben. Die Alterung der Bevölkerung führt zu einem wachsenden Seniorenmarkt. Um diese Kundengruppe anzusprechen, sind ältere und erfahrenere Mitarbeitende zunehmend gesucht und ihre Erfahrungen für den Wissens ­ und Werkplatz Schweiz von hohem Wert. Mit der ab 1. Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht wird die Ausschöpfung des Inländerpotenzials zu einem wichtigen Ziel der Schweizer Arbeitsmarktpolitik. Auch in diesem Kontext rücken die über 50 ­Jährigen verstärkt in den Fokus. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird künftig seine Branchenorganisationen und die KMU noch stärker sensibilisieren und auf die Herausforderungen für über 50 ­jährige Arbeitnehmende aufmerksam machen.

ergänzt:

1Die Polizei informiert die Öffentlichkeit in transparenter Weise über Straftaten.

§ 9a Transparenz

2Bei Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, werden bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben. Ein Migrationshintergrund wird auf Anfrage bekannt gegeben, soweit die Information verfügbar ist.

3Von der Regelung gemäss Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Persönlichkeitsschutzes gegen die Bekanntgabe der erwähnten Merkmale sprechen oder wenn mit der Bekanntgabe Personen identifiziert werden können.

Begründung: Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz, des Strafvollzugs, usw. nötig machen. m Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht am 12 1.2018 (Sammelfrist bis 12 .2018 Stadt Zürich Postleitzahl ……………………… Politische Gemeinde: ……………………………… Diese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der nachstehenden Gemeinde unterzeichnet werden und handschriftlich auszufüllen. Name, Vorname (handschriftlich in Blockschrift) Geburtsdatum (TT MM JJ) Strasse, Hausnummer (Strasse / Hausnummer) Unterschrift (eigenhändig) Kontrolle

Unterschreiben Sie jetzt die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» Helfen Sie mit für dringend nötige Transparenz und Informationen zu sorgen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Wertvolle Temporärarbeit Dabei wird der Schweizerische Gewerbeverband sgv mit SAVE 50Plus zusammenarbeiten und Firmen empfehlen, sich als altersneutraler Arbeitgeber zertifizieren zu lassen. Temporärarbeit hat im Arbeitsmarkt eine Brü ckenbauerfunktion. Die Temporärbranche integriert in den Arbeitsmarkt. Ein Jahr nach Einsatzende bleiben über 90 Prozent der über 50 ­Jährigen in den Arbeitsmarkt integriert. Ein Drittel hat sogar eine Feststelle gefunden. 13 Prozent der schweizweit über 300 000 temporär arbeitenden Personen waren 2014 über 50 Jahre alt. Sie sind eine wertvolle Ressource und zuverlässige Mitarbeitende.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 7 Mai 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 7 Juni 2018 mit Gemeinderat Dubravko Sinovcic (SVP) zur Zukunft der Kehrichtverbrennungsanlage Josefstrasse.

Am 5 Juli 2018 mit Gemeinderätin Elisabeth Liebi (SVP) zu den Tagesschulen.

Am 2 August 2018 mit Gemeinderat Urs Helfenstein (SP ) zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine An­ oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Termine 2018

2. bis 4. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen

Mittwoch, 16 Mai 2018 18 15 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Aula Schulhaus Primarschule Obermeilen, Bergstrasse 120, Meilen, ordentliche Delegiertenversammlung, anschliessend Nachtessen. Um 20 15 Uhr (Türöffnung 20 00 Uhr) öffentlicher Teil, Referat von Jürg Meier, Präsident Bezirksgericht Meilen. Thema: «Bezirksgericht Meilen, Herausforderungen im Gerichtsalltag».

Mittwoch, 4 Juli 2018, 18 00 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Schifffahrt mit Nationalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben folgen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Sonntag, 27 Mai 2018, ab 10 00 Uhr, auf dem Bauernhof von Silvia und Kaspar Freitag, Limberg 12, Forch, Puurezmorge mit Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrat Christian Hurter. Unterhaltungsmusik mit Melanie Serschön, tolle Hüpfburg für Kinder.

Bezirk Meilen/Meilen

Freitag, 7 September 2018, 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See Dienstag, 29 Mai 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Haus Wäckerling, Uetikon am See, Frühlingsmarkt.

Samstag, 6 Oktober 2018, 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1. Stock, Zollikon, SVP­ Höck.

Samstag 2. Juni 1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni

Sonntag 10. Juni

Montag 18. Juni

Freitag 22. Juni

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag 30. Juni 2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023 16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 22. August Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung

10. bis 28. September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP­Schiessen in Kloten, Schiessanlage Bettensee

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3 September 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94, Zollikon, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 5 Mai 2018, ab 18 30 Uhr, Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, Dübendorf, gemeinsames Grillieren, anschliessend CasinoSpiele. Anmeldung an rudolphi@jsvp ­zh.ch.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur

Sonntag, 3 Juni 2018, 10 00 Uhr (ab diesem Jahr am ersten Sonntag im Juni), Treffpunkt: vor dem Restaurant Bruderhaus, beim Spielplatz, Winterthur, Führung durch den Wildpark Bruderhaus, anschliessend gemütlicher Grillplausch unterhalb des Eschenbergs. Weitere Informationen und Anmeldung: Markus Reinhard, reinhard@ gmx.ch.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 25 Mai 2018 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse 457, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 26 Mai 2018, 09 30 –12 00 Uhr, A­ Park Albisrieden, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Samstag, 2 Juni 2018, 09 30 –12 00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 10 Juni 2018 mit Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 25 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP ­ Polit­ Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse  10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

Freitag, 26 Oktober 2018 , ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 19 Mai 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26 Mai 2018, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Samstag, 2 Juni 2018 , 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion.

Freitag, 22 Juni 2018, ab 18 00 Uhr, Vereinshütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 , Zugang bei Tramhaltestelle Auzelg, Zürich, Grillplausch.

Samstag, 1 September 2018, 11 00 – 02 00 Uhr, und Sonntag, 2 September 2018, 11 00 –23 00 Uhr, Höhe Stettbachstrasse 40, Zürich, SVP­ Festzelt mit Bedienung und Live ­ Unterhaltung, «Schwamedinger­ Chilbi».

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 10 Juli 2018, Aarau, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Montag, 16 Juli 2018, Wädenswil, 22. Zürcher Ratsherren ­Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 25 September 2018 , Zug, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Dienstag, 13 November 2018 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Ort noch offen, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

Dienstag, 20 November 2018 , Bern, die «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren Lesern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 27 Mai 2018, Route noch offen, 2 Ausfahrt.

Sonntag, 24. Juni 2018, Route noch offen, 3. Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018, bis Sonntag, 22. Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt.

Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Love Ride Switzerland

Sonntag, 6. Mai 2018, Love Ride 26

Schlussfest

Freitag, 12 Oktober 2018 19 15 Uhr, Sternen, Nürensdorf, Breite.

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018, bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 8 Mai 2018, 19 30 Uhr, Restaurant Bergwerk, Buchs, 2 Stamm.

Dienstag, 12 Juni 2018 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3 Stamm.

Freitag, 6 Juli 2018 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm.

Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country-Festival

Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE