Zürcher Bote Nr. 12

Die Bank für Unternehmer

Seefeldstrasse

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Armee-Abschaffer

im Abseits

Der Bundesrat ruft zu einem Grundsatzentscheid auf: Ja oder Nein zu einem das Land schützenden Luftschirm. Die Armeegegner lamentieren: Man müsse dem Volk die Typenwahl, nicht den Grundsatzentscheid vorlegen! Genau wissend: Allein im von ihnen angestrebten Typenwahl-Durcheinander kann jene Verwirrung herangezüchtet werden, welche Luftverteidigung und Armee zu Fall bringen kann.

Die Schweizer Flugwaffe, der militärische Luftschirm über unserem Land, wurde im Lauf der Jahre bedrohlich ausgedünnt. Die Mehrzahl der noch einsetzbaren Maschinen sind veraltet.

Guy Parmelin, Chef des Verteidigungsdepartements, will zügig Abhilfe schaffen. Über neue Kampfflugzeuge wird in absehbarer Zeit abzustimmen sein. Der Kampf «Schweiz mit oder ohne Luftschirm» ist bereits entbrannt. Nebelpetarden

Zum Auftakt wurde die Öffentlichkeit eingedeckt mit einem wohlorchestrierten Medien-«Gschtürm»: Der Bundesrat, wurde lamentiert, wolle das Volk von jeglicher Mitbestimmung über die Milliarden verschlingende Vorlage ausschliessen. So lautstark diese Behauptung auch über Kanäle ausgeschüttet und in Zeitungsspalten ausgewalzt wurde – sie entpuppte sich nur allzu rasch als plumpe Anti-Armee-Polemik, als vorschnell abgefeuerter Schuss ins Leere. Denn bereits konnte sich Bundesrat Parmelin im Siebnerkollegium der Landesregierung mit seinem Abstimmungskonzept zur Luftverteidigung der Schweiz durchsetzen: Das Volk kann abstimmen! Und zwar über die wichtigste, eigentlich alle Fragen zur Luftverteidigung abdeckende Vorlage. Abzustimmen ist über die Frage «Ja oder Nein zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung». Etwas ausführlicher umschrieben lautet die Frage ans Schweizervolk, an den Souverän des Landes, wie folgt: «Wollt ihr jenen Soldaten, die im Ernstfall am Boden um

den Erhalt der eigenständigen Schweiz ihr Leben im Kampf einsetzen müssen, Schutz von oben, Schutz vor Luftangriffen gewährleisten – oder müssen diese Soldaten, falls ein Gegner die Schweiz je aus der Luft angreifen sollte, ohne jeglichen Schutz von oben den Kampf am Boden aufnehmen und führen?»

Diese Frage versteht jeder. Es ist die Grundsatzfrage, die jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger beantworten kann und beantworten muss: Ja oder Nein zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung.

Das Lamento der Armee-Gegner … Die längst und sattsam bekannten, immer nach neuen vermeintlichen oder tatsächlichen Schwachpunkten im Informationskonzept des Verteidigungsdepartements gierenden, notorischen Zu-Tode-Krittler jeglicher glaubwürdigen Verteidigungsanstrengung reagierten mit gellendem Aufschrei: «Unfair!» kreischten sie. Man hindere mit solcher Fragestellung das Volk daran, den Typen-Entscheid zu treffen. Das Volk müsse doch entscheiden können, welcher Kampfflugzeug-Typ ausgewählt werde. Darüber wolle das Volk abstimmen, über nichts anderes … Gegenfrage: Hat das Volk, als der Milliarden-Entscheid «Ja oder Nein zur Neat» anstand, etwa entscheiden können oder müssen, welcher Lok-Typ die Züge von Süd nach Nord und von Nord nach Süd durch Gotthard und Lötschberg zu schleppen habe? Hat das Volk, als beispielsweise über die Jugendmusik-Förderung entschieden wurde, den Entscheid über die zu subventionierenden Typen von Musikinstrumenten treffen müssen? Hat das Volk, als über die «Spezialfinanzierung Luftverkehr» zu entscheiden war, die Typenwahl für die Flugzeuge der Swiss vornehmen müssen? Aber zum Kampfflugzeug soll – zetern die notorischen Vertei-

digungs-Gegner in diversen Redaktionsstuben – das Volk den finalen Entscheid treffen über den Typ des Flugzeugs, das unserer Luftwaffe wieder Glaubwürdigkeit zu sichern hat. Wie jämmerlich fischen doch die Damen und Herren in den Redaktionen, die solchen Unsinn fordern, im Trüben: Offensichtlich getrauen sie sich nicht, unseren Soldaten offen und ehrlich jeglichen Schutzes von oben zu berauben. Solch kategorisches Nein würde sie als Armee-Gegner, als Feinde einer freien, eigenständigen Schweiz entlarven. Könnten die im Trüben fischenden Redaktoren sich indessen über Fragen zu einzelnen Typen und ihren Eigenheiten auslassen, dann erst könnten sie sich so richtig suhlen in ihren Anti-Armee-Gelüsten: Denn sie wüssten gewiss immer hundert oder noch mehr Gründe, weshalb ausgerechnet der Flugzeugtyp, den der Bundesrat nach umfangreichen Tests durch Sachverständige vorschlagen würde, genau der falsche sei und folglich kategorisch abgelehnt werden müsse.

… und ihr wahres Ziel Sie seien, würden sie scheinheilig behaupten, durchaus für eine Luftwaffe –aber nicht für den vorgeschlagenen Flugzeugtyp, weil dieser schneller oder aber langsamer, teurer oder billiger, grösser oder kleiner, manövrierfähiger oder plumper, schwerer oder leichter sei als der tatsächlich einzig geeignete. Müsste – was zwar kaum je zu erwarten wäre – der Typen-Vorschlag vom Bundesrat aus irgendeinem Grund geändert werden, dann würden sie flugs herausfinden, dass der neu vorgeschlagene Typ mit Sicherheit der schlechtere als der nachträglich verworfene sei. Sie hätten, würden sie erneut mit frommem Augenaufschlag beteuern, grundsätzlich gewiss nichts gegen die Armee, nicht einmal etwas gegen die Luftver-

teidigung, nur müsse der ausgewählte Typ unbedingt abgelehnt werden … So würden sie salbadern und immer neue Verwirrung stiften. Sie würden die Öffentlichkeit mit technischen Behauptungen regelrecht fluten, deren Wahrheitsgehalt ihnen so wenig bekannt wäre wie den Medienkonsumenten. Klar aber ist ihnen: Kann genug Verwirrung gestiftet werden, dann fällt das Flugzeug in der Volksabstimmung mit Sicherheit durch. Wie in der GripenAbstimmung erfahren. Die LuftwaffenGegner würden ihr Ziel erreichen, ohne dass sie ihre grundsätzliche Armeegegnerschaft offenlegen müssten. Bundesrat Parmelin geht den richtigen, den fairen, den jedermann zu einer Antwort

STEUERVORLAGE 17

befähigenden Weg: Soll unsere Armee mit einer Flugwaffe ausgerüstet werden, die den eigenen Luftraum sichern und, sollte dieser je angegriffen werden, erfolgversprechend verteidigen kann? Oder sollen unsere Soldaten, würden sie am Boden je im Ernstfall eingesetzt werden müssen, von oben ungeschützt bleiben? Diese Frage kann jede Schweizerin und jeder Schweizer beantworten. Wer allerdings solch faire und richtige Fragestellung attackiert, der kämpft nicht für einen anderen Flugzeug-Typ, der kämpft gegen eine glaubwürdige Luftverteidigung – der kämpft gegen unsere Armee. Gut, dass all diese Scharlatane frühzeitig das Feuer eröffnet haben – wir kennen jetzt ihre Namen.

Unternehmen und steuerzahlende Bürger jetzt endlich entlasten!

Die SVP begrüsst die beiden vom Bundesrat verabschiedeten Vorlagen zur Entlastung insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Steuerzahlers. Wir werden uns im Rahmen der nun anstehenden Beratungen im Parlament intensiv und im Detail mit der Steuervorlage 17 und der Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe beschäftigen.

svp. Im Vordergrund aller unserer Bemühungen steht dabei die dringend notwendige finanzielle Entlastung unserer Arbeitsplätze anbietenden kleinen und mittleren Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger sowie vor allem der Familien. Die Steuervorlage 17 – welche angesichts der steigenden internationalen Konkurrenz zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig ist – kann dabei vor dem Volk nur Bestand haben, wenn die Gemeinden und die Steuerzahler auch genau wissen, was sie die Reform am Ende effektiv kostet. Hier sind insbesondere in einem allfälligen weiteren Abstimmungskampf die Kantone gefordert.

Familien entlasten

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger und die KMU am Ende nicht zusätzlich belastet, sondern vielmehr entlastet werden. Eine allfällige Erhöhung der Kinderzulagen widerspricht hingegen bereits diesem Grundsatz, indem dadurch vor allem den Arbeitgebern zusätzliche Kosten entstehen und dies nur mit dem Ziel, den Stimmbürgern mit diesem völlig sachfremden Zusatz die Vorlage sympathischer zu machen. Dies ist auch Ausdruck eines fehlenden Respektes vor der Urteilsfähigkeit unseres Souveräns. Die Beseitigung der Heiratsstrafe wird von der SVP grundsätzlich unterstützt, sämtliche steuerliche Benachteiligungen von verheirateten Paaren und Familien müssen endlich beendet werden. Die Familie ist und bleibt die tragende Säule unserer Gesellschaft und muss deshalb vor Eingriffen und unfairen Belastungen durch den Staat geschützt werden.

Liebe Leserinnen und Leser

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66 Jetzt

Danke, dass Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Ihr Zürcher Bote

Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch

Christoph Mörgeli

Vollgas für Voll-Elektrik in Basel

«Die Polizei ist nichts als die Diplomatie in Lumpen.» Und: «Diplomatie ist die Polizei in Galauniform.» Diese beiden Aussprüche stammen von Napoleon. Sie sind mittlerweile ziemlich falsch. Denn die Diplomaten tragen kaum noch Galauniformen. Und die Polizisten zeigen sich längst nicht mehr in Lumpen. Sie haben schicke Einsatz­, Dienst­ und Galauniformen. Und demnächst – wenn es nach dem rotgrünen Basler Regierungsrat geht – sogar sieben Fahrzeuge der Marke Tesla. Zum Preis von je 140 000 Franken.

Ehedem rückten die Stadtpolizisten mangels anderer Transportmöglichkeiten noch per Tram aus. Oder zu nachtschlafener Stunde, wenn keine Strassenbahn mehr fuhr, ganz einfach zu Fuss. 1943 beschloss beispielsweise die Zürcher Kantonspolizei die Anschaffung von drei Armeemotorrädern und zwanzig Velos. Nach dem Kauf des ersten Automobils für die Verkehrspolizei anno 1930 wurde der Wagenpark allmählich erweitert. Zum Beispiel durch einen Topolino, der immerhin zwei Personen Platz bot. Doch Bescheidenheit ist eine Tugend, die man vor allem bei den Vorfahren schätzte. Auch in Sachen polizeiliche Fahrzeugparks ist es damit längst vorbei. Mittlerweile stehen stattliche Einsatzwagen der Marken Mercedes, BMW oder Volvo zur Verfügung. Oder die aktuell in Basel geplanten sieben Teslas vom Typ X­100D für eine runde Million. Teuer, aber vollelektrisch. Arm an Schadstoffen und darum geeignet fürs reiche Basel. Die Linke lobt, die SVP tobt. Denn die CO2­Bilanz des Tesla ist wegen der aufwendigen Herstellung und Entsorgung kaum besser als jene von Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Es gehe um die ökologische Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger. Wie wäre es mit einer Vorbildfunktion in Sachen Bescheidenheit und Sparsamkeit? Wie wäre es mit einem japanischen Hybrid­Modell? Das kostete die Stadt Basel auch 140 000 Franken. Aber für alle sieben Polizeiautos. Doch der SP und den Grünen in BaselStadt ist nur des Beste gut genug. Auch bei den Polizeifahrzeugen. Die Rechnung bezahlt die Chemie. Darum träumen die Rotgrünen von superschnellen Tesla­Boliden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250. Gleichzeitig lieben sie Strassensperren, Verkehrsbehinderungen und Langsamverkehr.

Bereits dichten Basels Fasnächtler: «Dä schnälli Tesla tuet sich lohne, vor allem in dr Drissger­Zone.»

Konzepte, die nicht überzeugen, und Fragen ohne Antworten

Seit 1981 steht in Artikel 8 der Bundesverfassung zur Gleichberechtigung der Geschlechter: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Nach wie vor betrage der nicht erklärbare Lohnunterschied aber 7,4 Prozent oder rund 7000 Franken pro Jahr, stellte der Bundesrat aufgrund einer Lohnstudie fest. Unternehmen mit mindestens fünfzig Mitarbeitern seien darum zu verpflichten, Lohnunterschiede transparent zu machen. Die Unternehmen sollten alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen und von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Dieses Konzept hat die Beratungen im Ständerat nicht überstanden: Die erstbehandelnde Kammer schickte das Dossier zurück an ihre vorberatende Kommission. Es müssten überzeugendere Vorschläge präsentiert werden, lautet der Auftrag. Die vorberatende Kommission hat selber mit knappster Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage für ein Gleichstellungsgesetz aus dem Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga einzutreten. Die Regeln wurden aber pragmatisch abgeschwächt: Nur Unternehmen mit hundert oder mehr Angestellten sollten verpflichtet werden, die Löhne zu analysieren.

Erfolgreicher Angriff per Rückzug «Das Thema Finanzmarktaufsicht (Finma) ist definitiv im Parlament angekommen.» Mit diesem Satz leitete SVPFinanzminister Ueli Maurer im Nationalrat die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates zu einer Parlamentarischen Initiative unseres Zürcher Fraktionskollegen Alfred Heer ein, die verlangte: «Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden.» Heers Vorstoss ist ein Beispiel dafür, wie eine parlamentarische Einzelaktion so erfolgreich wirken kann, dass sie sich schliesslich selber entbehrlich macht ... und per Rückzug erledigt wird.

Worum geht es? Die Finma entstand 2009 aus dem Zusammenschluss der

Die

Probleme

Eidgenössischen Bankenkommission, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Die Bundesversammlung übertrug dieser Behörde die Aufsicht über den schweizerischen Finanzmarkt. Heer hatte verlangt, dass die Finma-Aufsicht eine Oberaufsicht brauche, denn sie habe Rundschreiben verschickt, «die weiter gehen als das, was das Parlament beschlossen hat». Bundesrat Maurer legte dar, zwischen Regulierung und Aufsicht fänden in einer Grauzone fachtechnische Weisungen statt.

Wie ein Gesetzgeber

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) teilte das Unbehagen von Nationalrat Heer. Sie empfahl jedoch dem Plenum die Annahme der eigenen WAK-Motion für «Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung». Dass die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auch Verfügungen erlassen müsse, sei nicht erwünscht. Dadurch übe sie nämlich faktisch eine gesetzgeberische Tätigkeit aus.

Insgesamt fast ein Dutzend Vorstösse in dieser Sache beschäftigten das Parlament. Finanzminister Maurer meinte zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass wir inzwischen die Anliegen und Sorgen der Branche sehr gut kennen und für klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht eine Lösung finden werden.»

Verjährungsfrist verlängert

Der Nationalrat hat die absolute Verjährungsfrist im Obligationenrecht (OR) für Personenschäden von heute 10 auf 20 Jahre verlängert. Spezielle Regeln

der masslosen Zuwanderung

Seit 2007 bis Ende 2016 sind etwa 750 000 Personen mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert. Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz hat sich im gleichen Zeitraum von 7,5 Millionen auf 8,3 Millionen erhöht.

555 000 von diesen 750 000 Personen gelangten über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz.

Jährlich entspricht das einer Nettozuwanderung aus der EU von durchschnittlich 55 000 Personen. Das heisst bildlich, dass jährlich eine Stadt Biel, bestehend aus EU-Ausländern, neu in unserem Land entsteht.

Auswirkungen auf die Versorgungsinfrastruktur Doch was bedeuten die horrenden Zuwanderungszahlen konkret für Versorgung, Infrastrukturen usw.? Zum Vergleich lösen 55 000 Einwanderer jährlich folgende Bedürfnisse aus:

+ 1 Siedlungsfläche in der Grösse von 3000 Fussballfeldern (FIFA-Norm)

+ 24 000 Wohnungen

+ 120 Ärzte allein im ambulanten Bereich

+ 2 Krankenhäuser oder 250 Krankenbetten

+ 1000 Spitalangestellte

+ 28 Zahnärzte

+ 200 Schulklassen und 380 Lehrer

+ 45 Schulhäuser und 36 Kindergärten

+ 30 000 Personenwagen

+ 42 Busse

+ 400 000 000 kWh Strom oder 15 Prozent der Leistung des Kernkraftwerks Mühleberg oder (je nach Betriebsstunden) 120 bis 200 Windkraftanlagen

+ 140 Millionen Personenkilometer auf der Bahn oder über 500 000 Mal die Strecke Bern–Zürich retour

+ 610 Millionen Personenkilometer im Personenwagen auf der Strasse oder 1,6 Millionen Mal die Strecke Genf –Romanshorn

Weitere Informationen: www.begrenzungsinitiative.ch

für Asbestopfer erachtete der Rat als überflüssig, weil dieses Problem 2017 mit der Gründung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) gelöst worden sei.

Hintergrund dieses Traktandums ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der die geltende Verjährungsfrist als zu kurz beanstandet hatte. Anlass dafür wiederum war die Debatte über verjährte Ansprüche bei asbestbedingten Krankheiten.

Der Bundesrat hatte eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorgeschlagen. Diese Fristen stehen bereits im Gentechnikgesetz, im Kernenergiegesetz und im Umweltrecht. Der Ständerat hatte vorgängig beschlossen, bei 10 Jahren zu bleiben. Eine bürgerliche Minderheit sah es gleich.

Justizministerin Simonetta Sommaruga beurteilte die Kompromisslösung der Räte so: «20 Jahre sind das absolute Minimum, wenn wir das Asbesturteil des EGMR umsetzen und das Verjährungsrecht verbessern wollen. Im internationalen Vergleich bleiben wir immer noch unter den allgemeinen Standards.»

Gut gemeint, aber nicht überzeugend

Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini verlangte mit einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung von Artikel 336c des Obligationenrechtes (OR).

Demnach sollten Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen können, wenn Arbeitnehmer das 55. Altersjahr erreicht haben, mindestens zehn Dienstjahre ausweisen und der Arbeitgeber bei der Kündigung nicht glaubwürdig begründen kann, dass die Kündigung nicht zur Substitution des betroffenen Arbeitnehmers durch eine kostengünstigere Arbeitskraft führt. Als Sprecher der Kommission für Rechtsfragen (RK) hatte ich im Plenum die Vorbehalte gegenüber einer solchen Änderung darzulegen, weil bereits im Rahmen der Fachkräfteinitiative sowie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitsmarktpotenzials getroffen worden

AMERIKAS ZOLLPOLITIK

sind. Die demografische Entwicklung führt zu einem wachsenden Seniorenmarkt. Das Risiko, die Stelle zu verlieren, ist für ältere Arbeitnehmer kleiner als für jüngere.

Die Schlusserklärung der dritten nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende zeigt, dass 2016 die Arbeitslosenquote im Gesamtdurchschnitt bei 3,3 Prozent, bei Personen ab 50 Jahren hingegen bei 2,8 Prozent lag.

Mit der Parlamentarischen Initiative Pardini wäre sogar zu befürchten gewesen, dass ältere Arbeitnehmer gar nicht mehr angestellt würden. Mit 138 gegen 51 Stimmen entschied das Ratsplenum im Sinne der Kommission.

Wer hat versagt bei der PostAuto AG?

Viele harte Fragen und Vorwürfe, wenige Antworten: So lässt sich die breite Debatte des Nationalrats über die Gewinn-Tricksereien der PostAuto AG zusammenfassen. Alle sieben Fraktionen der grossen Kammer hatten dringliche Interpellationen an die zuständige Verkehrsministerin Doris Leuthard eingereicht. «Die Bundesverwaltung zeigt fatale Mängel in der Wahrnehmung der Eignerpflichten», beanstandete zum Beispiel der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Es gibt Quersubventionierungen in dieser maroden Unternehmung, dass einem das Liegen wehtut», kritisierte unser Aargauer Fraktionskollege Ulrich Giezendanner. Die französische CarPostal France sei gegründet worden, um Subventionen abfliessen zu lassen. Andere sahen den Fehler im System. Bei den bundesnahen Unternehmen müssten Service-public-Bereiche und im Wettbewerb stehende Geschäftsfelder getrennt werden, forderte Thierry Burkart (FDP/AG).

Nur mit Privatisierung könne dieses Problem radikal beseitigt werden, bestätigte Leuthard. Verbote von Tätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung aber habe das Parlament selber diskutiert und verworfen. Von Anpassungen im Lohn- und Bonus-System für die Kader als Reaktion, um Unregelmässigkeiten zu verhindern, riet Leuthard ab: «Es sind Manipulationen passiert, und das ist eine Schweinerei», sagte sie, «aber mit der Bonuspolitik für die Chefs haben die Vorfälle bei PostAuto AG nichts zu tun.»

Sind Trumps Zölle ungerecht?

Nach drei Wochen Frühjahrssession im Bundeshaus möchte ich den Blick wieder etwas in die grosse, weite Welt richten. Das Geschrei ist gross, weil der amerikanische Präsident Donald Trump die Zölle für ausländische Produkte anheben will. Man spricht von Strafmassnahmen, Abschottung, ja Zerstörung des freien Markts. Ist also Donald Trump mit seinen Zollabsichten wieder einmal völlig durchgeknallt, wie es viele Medien und europäische Politiker behaupten? Sind Trumps Zölle ungerecht?

Wenn wir genauer hinsehen, ist das Gegenteil der Fall. Sogar der frühere Chefökonom der Uno-Welthandelsorganisation, der Deutsche Heiner Flassbeck vom linken SPD -Flügel, hat im «Blick» gesagt, der globale Handel sei ganz einfach unfair. Und wörtlich: «Trump hat recht.»

Europa erhebt 10 Prozent Steuern auf amerikanische Autos. Damit wird vor allem die deutsche Autoindustrie geschützt. Wer ein amerikanisches Occasionsauto importiert, muss mit zusätzlich bis zu 40 Prozent Zoll des Kaufpreises rechnen. Umgekehrt werden Mercedes, BMW, VW, Audis, Porsches usw. von den Amerikanern nur mit 2,5 Prozent besteuert.

Ähnlich ungerecht geht es im Handel mit Aluminium, Stahl oder Unterhaltungselektronik zu. Trump will hier besonders steuerliche und staatssubventionierte Ungerechtigkeiten mit

China ausglichen; China klaut und kopiert ohne Skrupel westliche Ideen und überschwemmt damit den amerikanischen Markt.

Denken Sie daran, wenn sich der nächste Chinese oder EU -Funktionär über Trump aufregt: Sie vernehmen kaum je die ganz Wahrheit. Bei seiner Zollpolitik hat Trump recht. Und leider auch bei seiner Behauptung, dass die Öffentlichkeit vor allem Fake News hört!

Thomas Matter, Nationalrat SVP, Meilen

Thomas Matters wöchentliche Internetkolumne «In den Sümpfen von Bern» informiert über brandaktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen, die uns Schweizerinnen und Schweizer bewegen.

www.thomasmatter.ch

AUS DEM KANTONSRAT

Nicht bezahlbarer Vaterschaftsurlaub

Ein guter Vater könne man nur sein, wenn der Vaterschaftsurlaub ausgebaut wird – das ist der SVP sehr suspekt. Die Ratslinke forderte diese Woche im Kantonsrat mit einer Parlamentarischen Initiative, dass der Vaterschaftsurlaub für die kantonalen Angestellten von heute fünf Tagen auf zehn Tage ausgebaut werde. Also eine Verdoppelung.

Erika Zahler

Kantonsrätin SVP Boppelsen

Wenn wir von kantonalen Angestellten sprechen, sind damit alle Angestellten im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Verwaltung gemeint. 2015 wurde die Parlamentarische Initiative mit 80 Stimmen aus der linken Seite überwiesen. Jetzt setzten sich aber die Bürgerlichen durch.

Mehrheit des Volkes dagegen Zu den Argumenten der Linken: Der Staat müsse ein attraktiver Arbeitsgeber sein. Und so führten sie den Ausbau des Vaterschaftsurlaubes ins Feld. Das Argument, dass die Privatwirtschaft namhafter Firmen da schon viel weiter vorangeschritten sei, verfing auf der rechten Ratsseite nicht.

Erika Zahler (SVP, Boppelsen) machte eingangs klar, dass es lobenswert sei, dass sich die Väter mehr Zeit für den Nachwuchs nehmen wollen.

Es folgte dann aber gleich das «aber». Fragen wie: Ist es in der der sogenannten modernen Zeit tatsächlich so, dass dieser Wunsch allgemein so gross ist, dass sich alle diesen Ausbau des Vaterschaftsurlaubs wünschen? Und ist nur mit einem Ausbau des Vaterschaftsurlaubs die Vaterrolle zu stärken? Oder spekuliert man da eventuell auf zusätzliche Frei- oder Ferientage? Spannend wurde es, als Zahler dann eine Studie von SOTOMO erwähnte, in welcher ein ganz anderes Bild manifestiert wurde, als dies die Initianten den Räten weis machen wollten. Das Erfreuliche zuerst. In der genannten Studie zeigte sich, dass knapp drei Viertel der Jungen zwischen

18 und 25 Jahren sich gut vorstellen können, Kinder zu haben. Männliche Umfrageteilnehmer äusserten sich sogar positiver gegenüber den weiblichen Teilnehmerinnen. Männer möchten sich sogar mehr Zeit für die Familie nehmen. Interessant, überraschend und dennoch widersprüchlich war, dass Väter mehr arbeiten als kinderlose Geschlechtsgenossen. Der Wunsch nach weniger und flexibleren Arbeitsmodellen hält sich mit 18 Prozenten sehr tief. Die aktuelle Zufriedenheit ist somit sehr hoch. Es kann gedreht und gewendet werden, wie man will. Was die Initianten wollen, steht diametral zur Bevölkerung und deckt sich nicht mit der Mehrheit des Volkes und deren Vorstellung. Kaum zu glauben ist, dass es in den letzten zehn Jahren mehr als dreissig Vorstösse betreffend Vaterschaftsurlaub gegeben hat.

Kanton hat bereits attraktive Regelung

Der Initiant macht geltend, dass im Personalgesetz des Kantons die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundsatz ist. Damit begründetet er auch seine PI «Vaterschaftsurlaub für kanto-

nales Personal» – für das männliche Geschlecht.

Die kantonalen Angestellten haben heute schon bei der Geburt ihres Kindes Urlaub zugute. Laut den Zahlen der Verwaltung geht es nicht um hunderte von Personen, die in den Genuss von Vaterschaftstagen kommen. Die aktuelle Regelung ist so, dass gewordene Väter heute fünf Tage Vaterschaftsurlaub erhalten. Die frisch gebackenen Väter können sogar innerhalb eines Jahres nach Geburt eines Zöglings einen unbezahlten Urlaub beanspruchen, der ihnen gewisse Flexibilität gibt und dem Wunsch nach mehr Zeit mit der jungen Familie Rechnung trägt. Das Argument, der Staat sei nur ein guter Arbeitgeber, wenn der Vaterschaftsurlaub ausgebaut wird, greift völlig ins Leere. Vergessen geht bei dieser einseitigen Anschauung, wie das Gesamtpaket der Anstellungsbedingungen definiert ist. Mit einem weiteren Ausbau von fünf Tagen auf zwei Wochen wird der Bogen überspannt. Die Vorlage schiesst am Ziel vorbei, verursacht erneut zusätzliche Kosten und setzt Arbeitgeber, im speziellen KMU, unnötig unter Druck.

DIE SITZUG IM ÜBERBLICK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag …

J ein Postulat mit Dringlichkeitsantrag der Grünen nicht überwiesen, welches den Regierungsrat auffordert, einen Bericht zu erstellen über die Qualität ärztlicher Gutachten, die für Behörden im Kanton Zürich erbracht werden.

 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das vergangene Jahr zur Kenntnis genommen.

 einer Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zugestimmt.

J eine Parlamentarische Initiative der linken Ratsseite abgelehnt, welche für die kantonalen Angestellten eine Verdopplung des Vaterschaftsurlaubs auf zehn Arbeitstage forderte. 21. März 2018

Viel Arbeit für den Regierungsrat

Die Geschäftsprüfungskommission ( GPK ) hat den umfassenden und detaillierten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt.

Es wurden viele Themen angegangen und müssen weiterhin verfolgt und behandelt werden. Diverse Geschäfte sind direktionsübergreifend und für die GPK so wichtig,dass sie vom Regierungsrat aufgenommen und bearbeitet werden.

Themen wie kantonales Beschaffungswesen, die Informatikstrategie, das Personalwesen und die Immobilienbewirtschaftung müssen überdacht und in neue Bahnen gelenkt werden. Der Gesamtregierungsrat muss dabei eine klare Führungsverantwortung übernehmen. Es wird diesbezüglich in den Themen noch zu viel im Eigeninteresse der einzelnen Direktionen gehandelt. Klar ist, dass solche Eingriffe und Veränderungen nicht von heute auf morgen geschehen können. Nur mit klaren Vorgaben des Gesamtregierungsra-

tes und einer jeweiligen kompetenten Projektleitung sind die übergreifenden Aufgaben letztendlich erfolgreich. Ein gutes Beispiel ist sicher die eingeleitete Reorganisation der kantonalen Informatik unter der Führung von Regierungsrat Ernst Stocker. Hier wird gehandelt und vorwärts gemacht.

Druck aufsetzen

Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die demnächst definierte, neue Strategie nicht nur auf dem Papier vorhanden ist.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Elektronisches Amtsblatt: Ein Teil der Bevölkerung wird ausgegrenzt

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 hat der Regierungsrat eine Publikationsverordnung zum im Jahre 2015 revidierten Publikationsgesetz erlassen. Darin legt sie neben weiteren Einzelheiten fest, dass das Amtsblatt ausschliesslich in elektronischer Form von Montag bis Freitag, ergo täglich, erscheinen soll. Zur der sich daraus ergebenden Rechtsungleichheit argumentiert die neue Staatsschreiberin mit Antwort auf die Anfrage KR-Nr. 335/2017 «Rechtsungleichheit bei amtlichen Publikationen auf kommunaler Ebene» von Kantonsrat Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), lapidar unter anderem wie folgt: «Bereits in der Weisung zum Publikationsgesetz wies der Regierungsrat darauf hin, dass gemäss Statistik über 80 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung das Internet benutzen (Tendenz steigend), weshalb Informationen über das Internet so weit verbreitet werden können, wie dies mit Papierausgaben nie möglich ist»( Ende Zitat).

Im Falle der Publikationsverordnung sind die Konsequenzen aus einer täglichen, nur noch elektronischen Publikation des Amtsblattes gravierend. Dazu drei Beispiele: Ein älteres Ehepaar, ohne Computer im Haus, wohnt in Winterthur. Die Ehefrau hat ein Reihenhaus ihrer Eltern in Männedorf geerbt, welches sie vermietet.

Die Bau- und Zonenordnung von Männedorf wird revidiert. Gleichzeitig wird ein Quartierplanverfahren durch die Baudirektion eingeleitet. Bis anhin konnte das ältere Paar das Amtsblatt einmal in der Woche konsultieren und davon Kenntnis nehmen und, wenn nötig, sich weiter informieren sowie, falls unumgänglich, nötige rechtliche Schritte unternehmen. Auch konnten die beiden wöchentlich von den Bauvorhaben in Männedorf Kenntnis nehmen. Leider publiziert die Gemeinde seit Kurzem nur noch elektronisch … Zweites Beispiel: Ein KMU im Baubereich, Buchhaltung und Akquisition wird von der Ehefrau des Inhabers – Mutter von zwei Kindern im vor- und schulpflichtigen Alter – erledigt. Ein typisches KMU, wie es in unserem Kanton Hunderte davon gibt. Die tüchtige Frau sieht einmal in der Woche, jeweils Freitag morgens, das Amtsblatt ein. Sie studiert die Bauvorhaben im Bezirk und im Nachbarbezirk, Offerten werden versandt und ja, es kommt daraus manchmal auch zu einem Abschluss. Ebenfalls sieht sie die Publikationen zu Betreibungen und Konkursen

Sie muss dann auch umgesetzt werden. Darauf wird die GPK ein waches Auge haben. Einmal gesprochene Projekte wie RIS 2 (Rechtsinformationssystem) oder Züri Primo dürfen nicht

Der Kanton Zürich platzt schon jetzt aus allen Nähten. Weiterhin kommen ungehindert noch mehr Menschen in unser Land. Nur die wenigsten davon integrieren sich und arbeiten.

● Die Sozialkosten steigen massiv an. Viele Zuwanderer liegen uns auf der Tasche und gehen keiner Arbeit nach.

● Die Gefängnisse sind mit bis zu 80% von Ausländern belegt.

● Renitente Ausländer werden nicht ausgeschafft, sondern mit luxuriösen Kuschelprogrammen verhätschelt.

● Der Wohnraum ist knapp, der ÖV überfüllt und die Strassen verstopft.

Die Folgen: Unsere Gemeinden werden zubetoniert. Verkehr und Chaos steigen. Schweizer geraten im Arbeitsmarkt spürbar unter Druck. Die Lebensqualität und Sicherheit sinkt, wir fühlen uns fremd im eigenen Land.

ein. Auf kantonaler Ebene könnte die Geschäftsfrau für gewisse Publikationsthemen elektronische Suchaufträge betreffend das Amtsblatt platzieren – und es sollte, wenn alles klappt, dann auch täglich – falls etwas Gesuchtes publiziert wird – eine elektronische Meldung eingehen. Dennoch müssten auch diese Meldungen täglich studiert werden, um ja keine Fristen zu verpassen – ein viel grösserer Zeitaufwand als bis anhin. Bis anhin reichte es einmal die Woche am Freitag. Drittes Beispiel: Nennen wir ihn Harry. Er hat einiges auf dem Kerbholz, nicht nur Schlägereien, hat Steuer- und andere Schulden und zahlt die Alimente nicht. Steuererklärungen hat er in den letzten Jahren nicht jedes Jahr eingereicht. Harry reist ins Ausland, genauer nach Thailand. Er weiss, dass er früher oder später vor Gericht aufgeboten wird. Hat sich entschieden, einen solchen Termin wahrzunehmen. Bis dato liest er darum jeden Freitag im lnternetcafé auf Phuket das Amtsblatt. Neu müsste er es täglich lesen, um ja keine Fristen zu verpassen zwecks Antrag auf Verschiebung eines Gerichtstermins.

Dies sind drei Paradebeispiele dafür, wie die kleinen Leute in unserem Kanton von Staat und Verwaltung unter dem Deckmantel der viel zitierten und gelobten «Digitalisierung» immer mehr gepiesackt werden! Mit der neuen Publikationsverordnung wird ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt. Der Regierungsrat hat diese Möglichkeit selber in seiner Weisung vom 22.10.14 zum Publikationsgesetz noch festgehalten. Nun scheint dies egal, die Staatsschreiberin argumentiert entsprechend in ihrer Antwort auf die eingangs erwähnte Anfrage von Kantonsrat Mischol. Die neue Verordnung ist zum guten Glück noch nicht in Kraft, sie wird vor Bundesgericht von zwei Parteien angefochten, eine davon ist der Schreiber dieses Berichts. Und es wäre doch so einfach: Der Regierungsrat hält es mit dem Apronym «Keep it simple and stupid»; er instruiert die Verwaltung, das elektronische Amtsblatt weiter, wie bewährt, einmal die Woche am Freitag zu publizieren und die KDMZ (Kantonale Drucksachen und Materialzentrale Zürich) versendet, auf Abonnementsbasis, einmal wöchentlich ein pdf.

Die Argumentation dagegen, das Amtsblatt würde ab Juni neu auf der neuen Plattform des eidgenössischen Amtsblattes publiziert und dies lasse eine Publikation des kantonalen Amtsblattes am Freitag nicht mehr zu, ist zu billig. Viele ältere Menschen in unserem Kanton und eine grosse Anzahl kleine Unternehmer, Geschäftsfrauen, Ärzte und Zahnärzte, ja sogar die eine oder andere Rechtsanwältin würden es den Regierenden danken!

10 Jahre und mehr dahingeschleppt und unter gebundenen Auslagen abgebucht werden. Die GPK wird weiterhin am Ball bleiben und, wo nötig, Druck aufsetzen.

das nicht will, wählt SVP

Alle Kandidaten sind bereit für den Wahlkampf

Auf dem Stall Bösch fand am letzten Samstag mit einem Familienfest die Eröffnung zum Wahlauftakt der SVP/BGB Meilen statt. Die Kinder durften Hufeisen malen, während sich Jung und Alt vom Grill köstlich verpflegt haben.

AB. Nach einer kurzen Begrüssung der Gäste, wie z.B. Nationalrat Tommy Matter, Gemeindepräsident Dr. Christoph Hiller, Schulpflegepräsidentin Cordula Kaiss und Kantonsrat Tumasch Mischol, stellte Barbara Kluge den Kandidaten kritische Fragen. Jack Keller (Bürgerrechtsbehörde) findet es spannend, sich mit den verschiedenen Lebensläufen auseinanderzusetzen und will auch in Zukunft bei Einbürgerungen genau hinsehen.

Hansueli Frei (Bürgerrechtsbehörde) möchte sich gerne für die Öffentlichkeit einsetzen und sieht mit Spannung und Interesse einer Tätigkeit in der Bürgerrechtsbehörde entgegen. Marion Matter (Sozialbehörde) sagt, dass es Fälle gibt, die ihr sehr nahe gehen und wo Hilfe notwendig ist. Andererseits gelte es aber, genau hinzusehen, damit Missbrauch verhindert werden kann. Karin Brunner Schmid (Schulpflege) will die gute Schulinfrastruktur weiterhin sicherstellen und gleichzeitig den Finanzen Sorge tragen. Edi Bolleter (RPK) ist hochmotiviert, weiterhin unabhängig und uneingeschränkt seine Meinung einzubringen, selbst auf die Gefahr hin, dass er von Dritten Schelte riskiert. Christa Stocker-Fröhlich (RPK) verspricht, wenn sie gewählt wird, die Zahlen zu hinterfragen und diesen auf den Grund zu gehen. Peter Jenny (Gemeinderat) würde sich sehr freuen, wenn ihm der Wähler wiederum das Vertrauen ausspricht, damit er verschiedene Projekte weiter- und zuende führen kann. Pepe Bösch (Gemeinderat) möchte in der, wie er sagt, sehr gut geführten Gemeinde der guten Infrastruktur Sorge tragen, diese aber nicht vergolden und auch die hohe Lebensqualität erhalten.

GULASCH FÜR ALLE!

Nach dieser Vorstellung liessen es sich viele Gäste und Interessierte nicht nehmen, noch lange mit den Kandidaten Gespräche zu führen. Im Namen des Vorstandes der SVP/BGB dankte der Präsident, Charly Wunderly, allen für das Erscheinen und der Wahlkommission für das grosse Engagement sowie dem Gastgeber Pepe Bösch für die tadellose Organisation.

Imposante Wahlkampfaktion der SVP Uster

Am Samstag, 17. März 2018, lud die SVP Uster die Bevölkerung im Stadtzentrum zum GulaschEssen ein. Nicht nur die imposante Gulaschkanone sowie die wärmende Mahlzeit kamen gut an, sondern auch die in grosser Anzahl erschienenen Kandidaten der SVP Uster. SVP Uster. Nachdem der Freitag mit Frühlingswetter aufwartete, folgte am Samstag eine Kaltfront. Die bis zu 20 Kandidaten der SVP Uster für Stadtrat, Gemeinderat, Primarschulpflege und Sozialbehörden waren entsprechen dick eingepackt. Die Passanten, die zum Einkaufen ins Zentrum kamen, schätzten das würzig-wärmende Gulasch sehr. Übrigens: Viele der Passanten äusserten den Wunsch, mit dem Auto im Zentrum einkaufen zu können. Die SVP Uster setzt sich dafür ein, dass die Ustermer Bevölkerung dank gut erschlossenen Gewerbeflächen und genügend Parkmöglichkeiten in Uster einkauft.

Roger Köppel zu Gast bei der SVP Horgen

Im Rahmen der Behördenwahlen lud die SVP Horgen die Bevölkerung am 17. März 2018 zu einem Buure-Zmorge ins beheizte Zelt auf dem Dorfplatz ein. Vor über 150 Teilnehmenden referierte Roger Köppel zum Thema EU und plädierte nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Schweiz und gegen den schleichenden EU-Beitritt. Das grosse Interesse des Publikums zeigte sich in der lebhaften Fragerunde im Anschluss an seine Ausführungen und in einem langanhaltenden Applaus für den Referenten. Die SVP Horgen dankt Roger Köppel und allen Teilnehmenden ganz herzlich für ihr Kommen!

MAURO TUENA ZU GAST BEI DER SVP-SEKTION STADEL

Erlebnisse einer reich befrachteten Session

Nationalrat Mauro Tuena referierte zum Thema «Session im Bundeshaus» an der Generalversammlung der SVP Stadel. Er erzählte von der intensiven dreiwöchigen Session im Bundeshaus und fasste die wichtigsten Themen, die behandelt wurden, zusammen.

SVP Stadel. Das aus Tuenas Sicht positivste Ergebnis sei die Schaffung der «Gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten» gewesen.

Kampf den Versicherungsbetrügern

Bisher fehlen den Versicherern die gesetzlichen Grundlagen, um bei konkreten Verdachtsfällen Observationen durchzuführen, die vor Gericht anerkannt sind. Versicherungsdetektive können zudem genehmigte technische Instrumente dazu verwenden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,

dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen aus der Sozialhilfe, IV SUVA u.a. beziehen oder die Abklärungen aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert würden.

Am Schluss des Referats stellte sich der Parlamentarier den Fragen der Mitglieder. Tuena machte das Angebot für einen Sektionsausflug ins Bundeshaus. Er würde die Gruppe persönlich durch die Wandelhalle und Sitzungszimmer führen.

Dieses Angebot kommt bei den Anwesenden gut an.

SVP

SEE Feierabend-Bier mit Pirmin Schwander

Erfreulich viele Personen sind der Einladung der SVP Uetikon gefolgt und haben die Veranstaltung «Vorsorgeauftrag –Ein Gebot mit Tücken» mit Nationalrat Pirmin Schwander besucht. svp. Die Kandidaten der SVP für die Behördenwahlen, Markus Hafner, Gemeinderat, Felix Weber, Schulpflege und -präsident, Christian Hurter, RPK – alle bisher – sowie die neuen Raphael Bürgi, RPK, und Katia Troxler, Sozialkommission, haben sich zu einem FeierabendBier getroffen.  Das Thema bewegt die Bevölkerung, wie der vollbesetzte Saal zeigte.

Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat aus dem Kanton Schwyz, referierte aus einem reichen Fundus an praktischen Erfahrungen. Über 4000 Dossiers zum Thema Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat deren Kritiker der ersten Stunde studiert und betreut und konnte damit seine Zuhörer entsprechend in den Bann ziehen.

Unbefriedigende Regelung Verschiedene Fragen seien elementar, so beispielsweise:  Wie reagiere ich auf eine Gefährdungsmeldung? Was bedeutet Vertretungsrecht durch den Ehegatten? Was heisst es konkret, wenn kein Vorsorgeauftrag vorliegt? Welche Punk-

te gibt es zu beachten beim Erstellen eines Vorsorgeauftrags? Wann sind die Voraussetzungen eingetreten für eine Urteilsunfähigkeit? Die anschliessende Fragerunde zeigte, wie unerschöpflich dieses komplexe Thema ist. Nationalrat Schwander betonte mehrmals, dass es hier immer um Menschen und oft auch um Kinder gehe. Die heutige Regelung sei leider absolut nicht befriedigend. Oft würden Familien oder nahe Angehörige gegenüber der Kesb unter dem Deckmantel «Professionalisierung» einfach ausgeschaltet. Dies müsse man zum Schutze der Betroffenen unbedingt ändern.

«Wir haben auf dem parlamentarischen Weg alles versucht, um diese Anliegen durchzubringen. Doch unsere Anträge wurden alle abgeschmettert. Jetzt bleibt uns nur noch der Weg über eine Volksinitiative.» Diese will die Familie wieder in den Vordergrund rücken und die Kompetenzen der Kesb auf ein vernünftiges Mass einschränken. Die Unterschriftensammlung läuft in Kürze an.

HAUSWIRTSCHAFTSSCHULE UND INSELGASTRONOMIE

Zweite Ausbau-Etappe auf der Rheinauer Klosterinsel

In der zweiten Umbau- und Ausbau-Etappe auf der Klosterinsel sind neue Räumlichkeiten für die Hauswirtschaftsschule und umfassende Gastronomieeinrichtungen realisiert worden. An einer Medienkonferenz sind die Bauvorhaben präsentiert worden.

RoMü. Wer in diesen Tagen das Kloster Rheinau besucht, trifft auf dem grossen Klosterplatz vor der Kirche eine grosse Baustelle an. Archäologen graben alte unter dem alten Kirchplatz bisher versteckte Mauern aus und legen auch Gräber mit unzähligen Knochenresten frei. Gleichzeitig sind Tiefbauarbeiter damit beschäftigt, den grossen Brunnen zu versetzen und erste Arbeiten für eine neue Pflästerung des Platzes auszuführen.

Belebung des Klosterplatzes Denn seit dem Februar 2016 realisiert das kantonale Hochbauamt zusammen mit der Denkmalpflege die zweite Etappe zur Neunutzung der Klosterinsel. Nach dem Auszug der Klinik im Jahre 2000 blieb es auf dem Areal still. Erst 4 Jahre später kam wieder etwas Leben auf die Insel, als das Haus der Stille realisiert wurde. Ein weiterer Meilenstein erfolgte 2014, als alt Bundesrat Christoph Blocher die Musikinsel über eine Stiftung ins Leben rief und einen Teil der Räumlichkeiten mit Übungsräumen und Hotelier nutzen konnte. Jetzt kommt weiteres Leben auf das Areal, indem Publikumsanlagen realisiert werden. Damit wird gemäss Aussagen von Christian Muntwyler, Bauberater für Archäologie und Denkmalpflege, auch der stets zugängliche öffentliche Klosterplatz wie zu den goldigen Zeiten des Klosters wieder richtig belebt.

Neue Wohnlichkeit

Die ehemalige geschlossene Abteilung der Klinik auf der Insel Rheinau wie

NEUE VERBOTE UND SCHIKANEN

auch das zu Klosterzeiten als Männergasthaus genutzte Gebäude sind als neue Räumlichkeiten für die Hauswirtschaftsschule für Mittelschulen umgenutzt worden. Das mehrstöckige Mühlegebäude ist ebenfalls einer umfassenden Sanierung und Umnutzung mit Schwerpunkt Gastronomie unterzogen worden. In den Räumlichkeiten sind auch viele historische Spuren wieder freigelegt worden, wie Volker Suschke, Projektleiter im Hochbauamt, ausführte. Eines dieser historischen Fundstücke ist ein Raum mit einer im Jahre 1675 bemalten vollständig erhaltenen Holzdecke. Dieser Raum im ehemaligen Männergästehaus wird jetzt als Aufenthaltsraum für die Internatsschüler genutzt. Von einer neuen Wohnlichkeit wird auch bezüglich Umnutzung der geschlossenen Abteilung gesprochen. Wohl sind hier die vergitterten Fenster als Zeitzeugen für die Klinik erhalten geblieben, doch mit baulichen Massnahmen und dem Einsatz von einfachen, robusten und langlebigen Materialien ist die klaustrophobische Enge ersetzt worden. In der Hauswirtschaftsschule wird seit Mitte Januar unterrichtet. Dabei werden jeweils 3-wöchige Internatskurse angeboten. Dabei wohnen die Absolventen(-innen) mit vier Lehrpersonen von Montag bis Freitag im Kurszentrum. Gesamthaft werden über das ganze Jahr auf der Insel rund 600 Schüler unterrichtet.

Mühlesaal restauriert Zwischen den beiden Hauswirtschaftsschultrakten befindet sich das histori-

Tabakproduktegesetz: Vorlage muss korrigiert werden

Der Auftrag an das Parlament bei der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes war klar: Mindestabgabealter 18, ansonsten keine neuen Restriktionen. In ihrer Vernehmlassungsantwort verurteilen der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP jegliche Kompetenzüberschreitung und setzen sich für eine ausgewogene Vorlage ein.

sgv. Neue Werbeverbote, schikanöse Verpackungsanforderungen oder willkürliche Verbote von legitimen Produkteangaben wie «ohne Zusatzstoffe»: Trotz klarer Vorgaben des Parlaments haben weitergehende Einschränkungen und Verbote ihren Weg in den zweiten Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz gefunden.

Auch der vom Parlament verlangten Anerkennung neuartiger Produkte und deren differenzierter Regulierung trägt die bundesrätliche Vorlage unzureichend Rechnung. Der Bundesrat nimmt den Willen des Parlaments

beim Tabakproduktegesetz zu wenig ernst. Es ist nicht an der Regierung oder an der Verwaltung gegen Vorgaben des Parlaments weitergehend zu legiferieren.

In ihrer Vernehmlassungsantwort engagieren sich der sgv und die AWMP mit Nachdruck dafür, dass die Vorlage im Sinne des Parlamentsauftrages korrigiert wird. Der sgv und die AWMP erwarten, dass der Bundesrat mit einer beratungswürdigen und ausgewogenen Vorlage gemäss den Aufträgen der Legislative an das Parlament gelangt.

sche Mühlegebäude als Teil des umfassenden Klosterkomplexes. Im Erdgeschoss standen die Mühlen, welche vom Rheinwasser angetrieben worden sind. Darüber befanden sich die eigentlichen Kornböden zur Lagerung des Getreides. Doch bereits das Kloster und seine Bewohner hatten im 18. Jahrhundert das Bedürfnis nach einem grossen Festsaal, welcher im Obergeschoss des Mühlegebäudes realisiert wurde. Nachdem die Räumlichkeiten für die Klinik umgebaut wurden, wurde in diesen hohen Saal ein Zwischenboden eingezogen und daraus zwei Stockwerke gemacht. Jetzt erstrahlt der Saal wiederum im alten Glanz, indem der Zwischenboden entfernt wurde. Dieser Saal wird inskünftig für Tagungen, Bankette, Seminare und Konzerte genutzt, wobei er bei Festbestuhlung für rund 150 Personen und bei Konzerten für 220 Personen Platz bietet.

Gastronomie ausgebaut

Im Erdgeschoss werden ab dem Frühling im neuen Restaurant mit 60 Plätzen die Gäste während des ganzen Jahres bewirtet. Zugleich ist der gartenähnliche Platz zwischen Rhein und Mühlegebäude in eine Gartenwirtschaft mit 150 Plätzen umgenutzt worden. Gerade diese durch den Kanton realisierten Bauten für eine gastronomische Nutzung sind vielerorts nicht verstanden worden. Rheinau selber verfügt über eine vielseitige private Gastronomie, welche teilweise direkt ans Klosterareal grenzt.

Somit wird diese zu einer direkten Konkurrenz, wobei hier ungleichlange Spiesse vorhanden sind. Für die Führung dieser Geschäftszweige konnte die Binz Gastro AG gewonnen werden, welche insbesondere im Kantinen- und Catererbetrieb tätig ist. «Wir beliefern seit November 2017 auch die Musikinsel mit rund 30 000 Mahlzeiten pro Jahr», führte Verwaltungsratspräsident Marc Wegenstein aus. Der Betrieb wird Anfang März aufgenommen.

Es braucht mehr Besucher Bereits ist auch das nächste Projekt mit der dritten Etappe, einem Museum, im Köcher. Dieses soll im ehemaligen Abteigebäude eingerichtet werden, wobei noch kein Kreditantrag erfolgt ist. Drei K, welche für Kelten, Kloster und Klinik stehen, sollen dabei themenmässig im Zentrum stehen. Damit diese Vorhaben bezüglich Wiederbelebung und Aufwertung der Klosteranlagen aber nicht zu einem Flopp werden, müssen weit über 100 000 zusätzliche Besucher pro Jahr auf die Insel kommen, um die notwendigen Umsätze im Museum wie auch der Gastronomie zu generieren. Gelingt dies nicht, so kommt auch die einheimische traditionelle vorhandene Gästebetreuung unter die Räder.

Die ursprünglich bewilligten Kredite im Umfang von 29,5 Mio. Franken werden gemäss einer Prognose voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft, wie Suschke weiter ausführte. Man rechnet noch mit Kosten von 27,5 Mio. Franken. Am Samstag, 21. April, nach der offiziellen Einweihung am 19. April hat die Bevölkerung von 10 bis 16 Uhr die Möglichkeit, die Räumlichkeiten zu besichtigen. Zugleich wird die Gastronomie erstmals die Besucher bewirten. Zusätzlich öffnen auch die Musikinsel, die Klosterkirche sowie auf dem Festland die Staatskellerei und die Stiftung Fintan ihre Türen.

Vorerst werden aber jetzt noch vor der Kirche umfangreiche archäologische Grabungen ausgeführt.

Der wiederhergerichtete Mühlesaal in seiner Pracht.

Im ehemaligen Klostergarten wird die grosse Gartenwirtschaft mit Rheinanstoss realisiert.

STANDESINITIATIVE FÜR EIN SCHLIESSUNGSMORATORIUM FÜR POSTSTELLEN

Nur SVP und EDU Fraktionen für förderliche Behandlung

Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Poststellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Zürcher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung keine Poststellen mehr zu schliessen.

An der Kantonsratssitzung vom 19. März 2018 haben einzig die Fraktionen der SVP und EDU dem Ordnungsantrag auf Dringlichkeit der Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium für Poststellen (KR-Nr. 50/2018 Parlamentarische Initiative Amrein, Vontobel, Hurter) und Traktandierung anlässlich einer der beiden nächsten Kantonsratssitzungen zugestimmt. Der Ordnungsantrag von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP Küsnacht) wurde mit 51:91 Stimmen ab-

gelehnt. Somit wird der Kantonsrat über Eintreten auf das derzeitige Traktandum 44 der Geschäftsliste wohl frühestens in drei Monaten abstimmen.

Der Bevölkerung unseres Kantons verpflichtet Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befremden vom Abstimmungsverhalten der anderen Parteien Kenntnis. Besonders die Fraktionen der Linken, welche sich immer als Vertreter des «klei-

nen Mannes» und der «Büezer» sowie als Gralshüter des Service Public geben, politisieren an der Bevölkerung vorbei. Die SVP Fraktion im Zürcher Kantonsrat vertritt konsequent die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons und kämpft –trotz der verwehrten Unterstützung durch die anderen Fraktionen ausser der EDU – weiter vehement gegen die Ausdünnung des Poststellennetzes im Kanton Zürich!

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Sachbeschädigung –warum nicht?

Vor Kurzem hat in Zürich eine unbewilligte Demonstration stattgefunden. Unter dem Motto «Frauen erkämpfen Freiheit» zogen rund 1000 Personen durch die Innenstadt. Organisiert wurde der Umzug vom sogenannten Frauenbündnis Zürich. Es kam zu massiven Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien, Plakatklebereien und Farbbeutelwürfen, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilte. Betroffen waren unter anderem die Fraumünsterkirche und Schaufenster am Limmatquai sowie am Paradeplatz. Als Frau bin ich enttäuscht von solchen Frauen und vor allem von den nicht dagewesenen Sicherheitsmassnahmen. Ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde schätzte, dass sich der Schaden an dem historischen Gebäude auf rund 50 000 Franken beläuft. Besonders ärgerlich war, dass offenbar Polizeibeamte anwesend waren, welche nicht eingegriffen haben. Auch Passanten, die die Szene mitbekommen haben, waren entsetzt gewesen. Natürlich ist es nicht primär ein Problem der Polizei, sondern von deren Leitung. Wenn von Stadtrat Wolff immerzu erwähnt wird, dass solches Verhalten toleriert wird, wird die Polizei auch entsprechend instruiert. Weil einige Frauen mit Kindern und zum Teil Kleinkindern in Kinderwagen an der Demonstration teilnahmen, habe die Polizei laut einer Mitteilung aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Intervention und einen entsprechenden Mitteleinsatz verzichtet. Dies darf nicht der Grund sein. Man hätte in erster Linie verwarnen können und hätte auch nicht mit Tränengas eingreifen müssen. Hier gibt es diverse alternative Möglichkeiten, wie mir auch Polizisten bestätigten. Es darf auch gesagt werden, dass Kleinkinder nicht an unbewilligte Demonstrationen gehören. Die Demonstranten richteten einen Sachschaden von total über 100 000 Franken an, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilte. Die Stadtpolizei wird nun prüfen, ob und welche Massnahmen im kommenden Jahr angeordnet werden müssen, um diese nicht tolerierbaren Zustände zu verhindern. Man erinnere an die massiven Ausschreitungen im Dezember 2014 an der Europaallee unter dem Deckmantel «Reclaim the streets». Es ist Zeit, dass in der rotgrünen Stadt Zürich gegen unbewilligte Demonstrationen, illegale Häuserbesetzungen und die damit verbundenen Sachbeschädigungen vorgegangen wird.

Jeder Autofahrer kriegt in der Stadt oft nach wenigen Minuten Parkzeitüberschreitung eine Busse. Rechtsfreier Raum und das damit verbundene Sicherheitsrisiko wird jedoch einfach toleriert. Wir dürfen hier nicht länger zusehen.

Die SVP im Kampf gegen die Verstaatlichung des Bürgers

Längst sind die Neomarxisten durch die Institutionen marschiert und haben sich an den Schlüsselstellen in Parteien, Verwaltung, Medien und Kunst festgesetzt. Der alte Kommunismus des frühen 20. Jahrhunderts konnte mit seinem furchtbaren Terror im Westen nicht landen. Erst der neue Marxismus in seiner spielerischen Art fand Anklang bei den Massen in Amerika, Europa und der Schweiz.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Die neulinke Frankfurter Schule und dann die neomarxistischen 68er überzeugten Millionen Menschen davon, das süsse Gift der schrankenlosen Selbstverwirklichung und des endlosen Konsums zu schlucken. Aldous Huxley (1894–1963) hat zwar in seinem Roman «Schöne neue Welt» schon 1932 davor gewarnt, dass ein solches staatliches System nicht etwa die Freiheit der Bürger erreichen will, sondern eben gerade das Gegenteil. Doch wer liest schon Huxley und wer lässt sich schon gerne warnen?

Staatliche Betreuung von der Wiege bis zur Bahre Auch in Zürich wird pausenlos darauf hingearbeitet, die Menschen vom Staat abhängig zu machen. Endlos werden staatliche Angebote vermehrt. Für Säuglinge, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Mehr als 28 000 Personen arbeiten bereits in der städtischen Verwaltung. Weitere Tausende leben indi-

rekt vom Staat in der Kultur-, Bildungsund Sozialindustrie. Bereits wird auch in Zürich das bedingungslose Grundeinkommen gefordert, um auch alle Arbeitsscheuen und Pseudokünstler zu Staatsöldnern zu machen. Auch in der Ratssitzung vom 21. März ging es um den weiteren Ausbau von staatlichen Leistungen. Der Stadtrat beantragte 22 Millionen Franken an jährlichen Subventionen für den Bereich Soziokultur (GR Nr. 2017/282). Primäre Subventionsempfänger bei diesem Geschäft sind die Gemeinschaftszentren (GZ) und die Offene Jugendarbeit OJA

Gemeinderat Roberto Bertozzi (SVP) begründete, dass die SVP nicht etwa grundsätzlich gegen GZ und Jugendarbeit sei. Die SVP lehne diese Subventionen ab, weil in der Stadt Zürich einfach zu viele Angebote vorhanden seien. Allein in Affoltern gibt es auf kleinstem Raum bereits mehrere Institutionen (GZ, Kulturbahnhof Kuba, Quartiertreff Zehntenhaus). Und dieses Angebot soll baldmöglichst ausgeweitet werden, da die Pestalozzibibliothek im GZ zu wenig Raum hat und nach einer neuen Lokalität verlangt.

Infiltration von Kleinkindern «Willst Du eine Gesellschaft erobern, so ist ein Weg dazu, die Köpfe der Kinder

PRÄSIDENTENWECHSEL IN DER SVP ZÜRICH 10

Johann Widmer neuer Präsident

An der Generalversammlung der SVP 10 wurde Johann Widmer zum neuen Präsidenten gewählt.

svp. Die Generalversammlung der SVP Wipkingen/Höngg fand im Restaurant Da Biagio (vormals Limmatberg) in Höngg statt. Es fanden weniger Mitglieder und Gäste den Weg zur GV als in früheren Jahren.

Der bisherige Präsident, Martin Bürlimann, hatte seinen Rücktritt frühzeitig angekündigt. Grund ist der Wegzug aus Zürich nach Baden, wo er aufgewachsen ist. Er war elf Jahre lang Präsident der Kreispartei und zehn Jahre Mitglied im Stadtzürcher Gemeinderat. Als Mitglied der Kommissionen TED/ DIB, Verkehr und der Rechnungsprüfungskommission stemmte er sich stets gegen das Ausgabenwachstum der Verwaltung und des Stadtrates. Die wichtigsten Vorstösse im Parlament betrafen denn auch Finanzen, Energiefragen und Verkehr.

Unternehmer als Kreisparteipräsident Als Nachfolger wählte die Generalversammlung den Unternehmer Johann Widmer zum neuen Präsidenten. Widmer war knapp ein halbes Jahr Parla-

mentsmitglied als Nachfolger von Martin Bürlimann, der sein Amt wegen der Wohnsitzpflicht abgeben musste. Widmer ist Verwaltungsrat in mehreren Firmen und selber als Unternehmer tätig. Zudem ist Widmer als Lehrlingsausbildner Chefexperte für Informatik im Kanton Zürich.

Unter dem neuen Präsidenten werden die Grundwerte der Schweizerischen SVP weiter gepflegt. Gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und KMU, städtische Finanzen und eine vernünftige Verkehrspolitik sind Schwerpunkte. «Ziel muss es sein, den knapp verlorenen zweiten Gemeinderatssitz im Kreis 10 bei den nächsten Wahlen wieder zurückzugewinnen», sagte Widmer in seinem Ausblick.

Weiter wurden der neue Vorstand, Delegierte und Revisoren gewählt. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten einstimmig der Rechnung 2017 und dem Budget 2018 der Kreisparteikasse zu und erteilten dem Vorstand Décharge. Anschliessend an die GV fand ein gemütliches Beisammensein statt, an dem rege diskutiert wurde.

zu infiltrieren.» Natürlich befolgen auch die Zürcher 68er-Revolutionäre diese Handlungsanweisung treu. So baut der Staat seine Leistungen bei den Kleinsten laufend aus: Säuglingskrippen, Frühförderung, Tagesschule mit 7-Stunden-Tagen für Fünfjährige (!). So können die Kinder immer ungestörter mit der staatlichen Doktrin bombardiert werden: Egoismus, Konsum, Rechtsansprüche und hohle Hand gegenüber dem Staat, freie Sexualität und die Wahl des eigenen Geschlechts (Gender). Während Jahrtausenden war den meisten Kulturen klar, dass gesunde, traditionelle Familien die Kernzellen einer gedeihenden Gesellschaft sind. Die neue Linke von SP bis FDP definiert das heute ganz anders: Kernzelle des

Staates ist der selbstzentrierte, subventionierte Bürger. Diese Kulturrevolution baut natürlich auf Sand. Subventionen taugen nicht als Kitt einer Gesellschaft, die den Gemeinsinn verloren hat. Eine solche Gesellschaft driftet auseinander. Was dann passieren wird, wenn keine Korrekturen erfolgen, ist in der Staatslehre seit Aristoteles bekannt. Wenn die individuellen Ansprüche den Staat zu sehr destabilisieren, ist die Diktatur im Anmarsch. Spätestens dann werden die Menschen verstehen, dass sie einem falschen Freiheitsbegriff gefolgt sind.

Die SVP Stadt Zürich hat also viel zu tun. Als Volkspartei sind wir dem Gemeinwohl verpflichtet. Auch wenn wir bei den Wahlen Anfang März schmerzliche Verluste hinnehmen mussten: für Selbstmitleid ist angesichts der linken Übermacht keine Zeit! Der Entmündigung der Bürger und der Zerstörung der traditionellen Familie ist mit grösstem Einsatz entgegenzutreten!

WECHSEL AN DER SPITZE DER GEMEINDERATSFRAKTION

Martin Götzl tritt als Fraktionspräsident zurück

Martin Götzl kündigte diese Woche seinen Rücktritt als Fraktionspräsident der SVP-Gemeinderatsfraktion per Anfang Mai an. Der Entscheid zu seinem Rücktritt er folgte infolge beruflicher Prioritäten setzungen. Vor einigen Monaten hat er sich entschieden, neben dem ordentli chen, beruflichen Arbeitspensum, eine zweijährige, lern- und arbeitsreiche Weiterbildung zu realisieren. Dies be dingt für Martin Götzl, dass es mittel-/ langfristig nicht mehr vereinbar gewe sen wäre, die sehr arbeitsintensive Funktion und die Aufgaben als Frakti onspräsident wahrzunehmen.

Sein Amt als Gemeinderat der Stadt Zürich ist davon nicht tangiert, diese Aufgabe wird er weiterhin mit Engage ment und Zeitaufwand ausüben. Sowohl der Rücktritt wie auch die erforderliche Neubesetzung des Frak tionspräsidiums der Gemeinderats fraktion SVP Stadt Zürich erfolgt am 07.04.2018 an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung.

zu den Themen:

EU-Rahmenabkommen - FINMA - FernbusseOlympiade - SelbstbestimmungsinitiativeSteuerabzug für Krankenkassenprämien

Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz

Auch 2018 organisiert die SVP Zollikon das traditionelle „Feierabend-Bier“. Treffen Sie Nationalrat Gregor Rutz in ungezwungener Atmosphäre zu einem Gedankenaustausch. Er berichtet über die Sessionen im Bundeshaus, die Ziele der SVP und steht Ihnen für Fragen zur Verfügung.

26. März 2018, 19.00-20.00 Uhr, Restaurant „Sunnegarte-Kafi“, Sonnengartenstr. 45, Zollikerberg

3. September 2018, 18.00-19.30 Uhr, Wirtschaft „zum Truben“, Alte Landstrasse 94, Zollikon

12. November 2018, 18.00-19.30 Uhr, Restaurant „Sunnegarte-Kafi“, Sonnengartenstr. 45, Zollikerberg

www.svp-zollikon.ch

180221_SVP

Jeweils mit anschliessendem Apéro.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme! Alle sind herzlich eingeladen - auch Nichtmitglieder der SVP!

ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Finanzielle Herausforderungen des Kantons Zürich und der Gemeinde Zollikon

Referenten:

Regierungsrat Ernst Stocker Finanzdirektor Kanton Zürich

Gemeinderat Urs Fellmann Finanzvorstand Zollikon (Kandidat Gemeindepräsidium)

Moderation durch Bernhard Ecklin, Gemeinderat Zollikon

Dienstag, 3. April 2018 um 19:30 Uhr im reformierten Kirchgemeindehaus in Zollikon.

Lernen Sie an diesem Abend die Zolliker SVP-Kandidaten kennen:

Martin Hirs - Bernhard Ecklin - Thomas Gugler - Daniel Schwab - Christopher Linter

Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

DER AKTUELLE VORSTOSS Klassifizierung und Publikation von Regierungsratsbeschlüssen

Im Kanton Zürich gibt es Regierungsratsbeschlüsse, welche öffentlich publiziert werden, und solche, welche nicht öffentlich publiziert werden. In diesem Zusammenhang ersuchen Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Mitstreiter von FDP und EDU den Regierungsrat mit einer Anfrage im Kantonsrat (KR-Nr. 82/2018) um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Arten von Klassifizierungen von Regierungsratsbeschlüssen gibt es im Kanton Zürich und wer entscheidet über die Klassifizierung eines Regierungsratsbeschlusses, basierend auf welcher Rechtsgrundlage? Gibt es dazu einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

2. Wie viele Regierungsratsbeschlüsse wurden in der vergangenen Legislatur (2011–2015) als vertraulich oder ähnlich klassifiziert und wie viele Regierungsratsbeschlüsse wurden in

AUFRUF DER SVP WINTERTHUR

der laufenden Legislatur (2015– 2018) als vertraulich oder ähnlich klassifiziert? Wer entscheidet über die entsprechende Klassifizierung? Gibt es dazu einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

3. Wie viele Regierungsratsbeschlüsse wurden in der vergangenen Legislatur (2011–2015) als geheim oder ähnlich klassifiziert und wie viele Regierungsratsbeschlüsse wurden in der laufenden Legislatur (2015–2018) als geheim oder ähnlich klassifiziert. Gibt es dazu einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

4. Welches/e Kontrollorgan/e hat/haben oder hätte/n Einsicht in nicht oder verzögert publizierte Regierungsratsbeschlüsse sowie in vertraulich, geheim oder ähnlich klassifizierte Regierungsratsbeschlüsse und wie ist die Information des/der Kontrollorgans/e gewährleistet? Gibt es dazu

Für Michael Künzle an die Urnen

Telefon 044 822 26 11

Forstpflanzen jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Jungpflanzen für Weihnachtsbäume

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch

eine Rechtsgrundlage und/oder einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

5. Was für Regierungsratsbeschlüsse werden immer sofort und was für Regierungsratsbeschlüsse werden zeitverschoben publiziert und weshalb und wer entscheidet darüber? Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage oder einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

6. Welche Art von Regierungsratsbeschlüssen wird nicht auf der Webseite www.rrb.zh.ch publiziert, warum und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Gibt es dazu einen Regierungsratsbeschluss und wie lautet dieser?

Nach den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in Winterthur (und anderen Städten) ist die Enttäuschung über die klare und unerwartete Wahlniederlage gross. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Wählerinnen und Wähler der SVP beim zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium die Faust im Sack machen und dem Wahlgang frustriert fernbleiben. Nach dem Vormarsch der links-grünen Koalition ist es wichtig, zumindest das Stadtpräsidium in bürgerlicher Hand zu behalten. Dazu braucht es gerade auch die Stimmen der SVP

SVP Winterthur. Einige werden sich fragen, ob es Sinn macht, das Präsidium in einem Stadtrat, in dem die linksgrüne Seite eine knappe Mehrheit hat, in bürgerliche Hand zu legen. Dem Präsidium kommen wichtige Aufgaben zu, sei es in der Vertretung der Stadt nach aussen, sei es bei der Vorbereitung und Organisation der Stadtratssitzungen. Die Stimme des Präsidiums hat Gewicht.

Es darf der SVP, ja der bürgerlichen Seite, daher nicht egal sein, wer die Exekutive der Stadt Winterthur in den nächsten vier Jahren führt, wer die Stadt nach aussen vertritt.

Anforderungen ans Stadtpräsidium Ein Stadtpräsidium kann nur glaubhaft versehen, wer gradlinig politisiert und wer seinen Standpunkt nicht opportunistisch nach der gerade herrschenden Grosswetterlage ausrichtet. Nachdem die aktuelle Gegenkandidatin von Michael Künzle vor Jahren beim Kampf ums Stadtpräsidium deutlich verloren hatte, war sie sich zu schade, beim ersten Wahlgang gegen Michael Künzle anzutreten. Dafür machte sie persönliche (familiäre) Gründe geltend. Erst als sie ihr gutes Wahlergebnis sah und sie sich gewisse Chancen auf eine Wahl als Stadtpräsidentin ausrechnen konnte, liess sie sich für den zweiten Wahlgang aufstellen. Dass sich innert so kurzer Zeit die familiäre Situation geändert haben könnte, ist nicht nachvollziehbar und wenig glaubhaft. Wer so opportunistisch politisiert, taugt nicht für ein Stadtpräsidium. Dem gegenüber hat Michael Künzle in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er mit seinem grossen Wissen, seiner Führungsstärke, seiner ruhigen und volksnahen Art ein guter Stadtpräsident ist. Michael Künzle verdient es, erneut als Stadtpräsident gewählt zu werden. Die Wählerinnen und Wähler der SVP, ja der ganzen bürgerlichen Seite, sind daher aufgefordert, den zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium Winterthur aktiv zu begleiten, für Michael Künzle zu werben, vor allem aber an die Urne zu gehen und Michael Künzle zu wählen. Frust nach einer Wahlniederlage ist kein guter Ratgeber; vielmehr gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und mit grosser Unterstützung die Wiederwahl von Michael Künzle als Stadtpräsident zu ermöglichen. Also: Ärmel hochkrempeln, an die Arbeit!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 26 März 2018 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1 Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Restaurant Feldegg, Kreuzstrasse 15, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Termine 2018

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/Affoltern am Albis Mittwoch, 4 April 2018 19 00 Uhr, Kaffee Kasino, Affoltern am Albis, Wahlapéro, Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der SVP

Bezirk Bülach/Bülach

Dienstag, 27 März 2018 , 19 30 Uhr, im Guss39, Bülach, Podiumsdiskussion zu den Bülacher Stadtratswahlen 2018. Anschliessend Apéro.

Bezirk Bülach/Eglisau

Montag, 30 April 2018, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung.

Bezirk Dielsdorf

Freitag, 27 April 2018 bis Sonntag, 29 April 2018, SVP des Bezirks Dielsdorf an der Rüm­

Samstag 24. März Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 3. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 3. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 7. April Klausur Büro der Parteileitung

Mittwoch 18. April Kant. Delegiertenversammlung

23. April bis 4. Mai Frühjahrsferien 2. bis 4. Mai Ev. Sondersession

Donnerstag 17. Mai Büro der Parteileitung

Samstag 26. Mai 1. Tagung Parteiprogramm 2019–2023

28. Mai bis 15. Juni Sommersession

Sonntag 10. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 18. Juni Fraktionsausflug Bezirk Horgen

Freitag 22. Juni Büro der Parteileitung

Samstag 23. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

Samstag 30. Juni 2. Tagung Parteiprogramm 2019–2023 16. Juli bis 17. August Sommerferien

Donnerstag 9. August Büro der Parteileitung

Dienstag 14. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 14. August Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch 22. August Behördentagung Bürgerrecht

Donnerstag 23. August Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 25. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 5. September Büro der Parteileitung 10. bis 28. September Herbstsession

Samstag 15. September Budget­Klausur Kantonsratsfraktion

Sonntag 23. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fr/Sa/So 28.–30. September SVP­Schiessen in Kloten

Dienstag 2. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 2. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Donnerstag 4. Oktober Jahresanlass Kuratorium Blau/Weiss

8. bis 19. Oktober Herbstferien

Dienstag 16. Oktober Kant. Delegiertenversammlung

Samstag 27. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 14. November Büro der Parteileitung

Sonntag 25. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

26. November bis 14. Dezember Wintersession

Dienstag 11. Dezember Büro der Parteileitung

Montag 17. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

langer Gewerbeausstellung 2018 , Stand Nr. H 23. Weitere Informationen unter www.ruega.ch.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Mittwoch, 28 März 2018, 19 30 –22 00 Uhr, Alte Turnhalle, Wetzikon, Kandidatinnenund Kandidaten ­Vorstellung.

Bezirk Meilen

Mittwoch, 4 Juli 2018 18 00 Uhr, Schiffstation Uetikon am See, Schifffahrt mit Nationalrat Thomas Aeschi. Nähere Angaben folgen.

Bezirk Meilen/Männedorf

Sonntag, 22 April 2018, 18 00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männedorf, Wahlapéro.

Bezirk Meilen/Meilen

Sonntag, 22 April 2018, ab 16 00 Uhr, Restaurant Zur alten Sonne, Meilen, Wahlapéro.

Freitag, 7 September 2018, 14 00 –20 00 Uhr, Kirchgasse, Meilen, Meilemer Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Uetikon am See

Dienstag, 29 Mai 2018 , 10 00 –17 00 Uhr, Haus Wäckerling, Uetikon am See, Frühlingsmarkt.

Samstag, 6 Oktober 2018 10 00 –17 00 Uhr, Riedstegplatz/Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 26 März 2018 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Mitgliederversammlung. Um 19 15 Uhr (öffentlich) SVP­ Höck mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Samstag, 7 April 2018 , 08 00 –12 30 Uhr, Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandidaten.

Samstag, 14 April 2018, 08 00 –12 30 Uhr, Dorfplatz, Zollikon, Standaktion mit Kandidaten.

Montag, 28 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Wirtschaft «Zum Truben», im Säli, 1 Stock, Zollikon, SVP­ Höck.

Montag, 9 Juli 2018, ab 18 00 Uhr, Restaurant «Sunnegarte ­ Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, SVP­ Höck.

Montag, 3 September 2018 18 00 –19 30 Uhr, Wirtschaft «zum Truben», Alte Landstrasse 94 , Zollikon, Feierabend ­ Bier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Montag, 12 November 2018, 18 00 –19 30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte­Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, FeierabendBier mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich

Dienstag, 27 März 2018 19 30 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich, Frühlingsbier und Bericht aus der Frühlingssession mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans­ Ueli Vogt.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8

Dienstag, 17 April 2018, 19 00 Uhr, Restaurant Altes Klösterli, Klosterweg 36, Zürich, Mitgliederversammlung. Um 19 30 Uhr Referat von Dr. Valentin Landmann zum Thema: Die Gefahren für die direkte Demokratie.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 25 Mai 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP­Polit­Apéro mit Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz. Thema: SVP, die Partei der Zukunft.

Freitag, 31 August 2018, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP­ Polit­Apéro mit Nationalrat Toni Brunner. Thema: Wohin steuert die freie Schweiz?

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 3 April 2018, 19 30 Uhr, Reformiertes Kirchgemeindehaus (Saal), Rösslirain 2, Zollikon, Podium zum Thema: Finanzielle Herausforderungen im Kanton Zürich und in der Gemeinde Zollikon. Mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) und Gemeinderat Urs Fellmann (FDP). Moderation: Gemeinderat Bernhard Ecklin (SVP). Anschliessend Apéro.

Montag, 16 Juli 2018, Wädenswil, 22 Zürcher Ratsherren ­Schiessen. Weitere Informationen folgen.

Dienstag, 13 November 2018, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Samsung Hall, Hoffnigstrasse 1, Dübendorf, 100 Jahre «Generalstreik», Referat von alt Bundesrat Christoph Blocher.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 22 April 2018, Route noch offen, 1 Ausfahrt.

Sonntag, 27 Mai 2018, Route noch offen, 2 Ausfahrt.

Sonntag, 24 Juni 2018, Route noch offen, 3 Ausfahrt.

Samstag, 21 Juli 2018 bis Sonntag, 22 Juli 2018, Route noch offen, 4 Ausfahrt. Sonntag, 19 August 2018, Route noch offen, 5 Ausfahrt.

Sonntag, 23 September 2018, Route noch offen, 6 Ausfahrt.

Generalversammlung

Freitag, 23 März 2018, 19 15 Uhr, Restaurant Hochwacht­Pfannenstiel, Hochwacht 3 Egg.

Love Ride Switzerland

Sonntag, 6 Mai 2018, Love Ride 26

Sommerreise

Donnerstag, 2 August 2018, bis Sonntag, 5 August 2018, nähere Angaben folgen.

Stämme

Dienstag, 10 April 2018 19 30 Uhr, Restaurant Sternen, Sennhüttestrasse 1, Wangen b. Dübendorf, 1 Stamm.

Dienstag, 8 Mai 2018 19 30 Uhr, Restaurant Bergwerk, Buchs, 2 Stamm.

Dienstag, 12 Juni 2018 19 30 Uhr, Oldtimer Museum, Mettmenstetten, 3 Stamm. Freitag, 6 Juli 2018, 19 30 Uhr, Geerlisburg, Kloten, 4 Stamm.

Dienstag, 14 August 2018, 19 30 Uhr, Bachtel Kulm, Wernetshausen, 5 Stamm.

Freitag, 31 August 2018, 19 30 Uhr, Winzerhaus, Weiningen, 6 Stamm.

Trucker & Country-Festival

Freitag, 22 Juni 2018, bis Sonntag, 24 Juni 2018, Interlaken BE