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Freitag, 23. Februar 2018 | Nr. 8 | 60. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
BEI POLIZEIMELDUNGEN SIND DIE NATIONALITÄTEN ANZUGEBEN
Der ungeschönten Realität ins Auge blicken
Die von der SVP des Kantons Zürich kürzlich lancierte Volksinitiative verlangt, dass die Polizei die Bevölkerung in transparenter Weise über Straftaten informieren muss. So sollen bei Mitteilungen zukünftig neben Alter und Geschlecht auch alle Nationalitäten von Tätern und Tatverdächtigen veröffentlicht werden. Die Volksinitiative wurde nötig, weil linksalternative Politiker die bisherige Praxis fahrlässig über den Haufen warfen, da Ausländerkriminalität nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP Stadt Zürich
Am 20. Mai 2015, im Vorwahlkampf zu den Nationalratswahlen, hat eine Sozialdemokratin, damals noch Gemeinderätin im Zürcher Stadtparlament, im Gemeinderat eine einfache Anregung in Form eines Postulates eingereicht. Der Inhalt war brisant: Die heutige Nationalrätin verlangte vom Zürcher Stadtrat, zu prüfen, ob in Zukunft in den Medienmitteilungen der Stadtpolizei auf die Nennung der Nationalitäten verzichtet werden kann. Natürlich war das für die linksaussen stehende Sozialdemokratin purer Wahlkampf. Ihre Partei will das Wort Ausländer im Zusammenhang mit Gewalttaten nicht nennen. Für sie sind alle Ausländer in unserem Land sehr willkommen. Dass die Zuwanderung Probleme in Form von Kriminalität mit sich bringt, blendet die Nationalrätin gänzlich aus. Am 19. August 2015 überwies eine Mehrheit bestehend aus SP, Grünen, Alternativen und Grünliberalen des Stadtzürcher Gemeinderates nach einer hoch emotionellen Debatte diese Anregung zur Prüfung an den Stadtrat von Zürich. Im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament war dies keine Überraschung.
Der eigenmächtige Sicherheitsvorsteher
Die Überraschung kam dann im November 2017. Der linksalternative Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher verfügte eigenständig, dass per sofort in den Medienmitteilungen der Stadtpolizei die Nationalitäten von mutmasslichen
Straftätern und Verbrechern nicht mehr genannt werden. Er wolle nicht, so der Sicherheitsvorsteher anlässlich der einberufenen Medienkonferenz, dass die Wörter Kriminalität und Ausländer in Verbindung gebracht werden, sie hätten nichts miteinander zu tun. Sein Polizeicorps, der Polizeibeamtenverband, ja sogar die Vereinigung der Polizeikommandanten empfiehlt jedoch genau das Gegenteil. Der Zürcher Sicherheitsvorsteher kehrte eine langjährige und bewährte Praxis um. Informationen und Fakten sollen neu unter den Teppich gekehrt werden. Probleme dürfen nicht mehr beim Namen genannt werden. Man will ganz offensichtlich über Unangenehmes nicht mehr sprechen. Die gleichen Parteien, welche am liebsten die Steuererklärungen aller Bürgerinnen und Bürger in Zeitungen veröffentlicht sähen, wollen bei Verbrechen dann vom Öffentlichkeitsprinzip plötzlich nichts mehr wissen.
Ausländer in der Überzahl Im Kanton Zürich leben 26,5 Prozent Ausländerinnen und Ausländer. In der kantonalen Kriminalitätsstatistik liegt der Ausländeranteil aller Verurteilten bei 54 Prozent. Interessant wird es, wenn man die Medienmitteilungen der Stadtpolizei zwischen Januar und November 2017 genauer analysiert. In diesem Zeitraum verschickte die Stadtpolizei 183 Medienmitteilungen mit Nennung von Nationalitäten von mutmasslichen Verbrechern. Diese Medienmitteilungen betreffen rund 280 Personen. Von diesen haben 100 Personen die Schweizer Nationalität, 180 sind ausländischer Herkunft. Erwähnenswert ist auch die Herkunft der 180 Ausländer: 34 Personen sind aus Afrika, 30 aus Nordafrika, 30 Personen sind Osteuropäer, 20 kommen aus der Balkan
Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)
gegend und 60 Personen sind aus diversen anderen Länder.
Die versuchte Täuschung
Am Sonntag, 28. Januar 2018, informierte die Stadtpolizei Zürich über Gewaltdelikte am Samstagabend: «Sechs Festnahmen nach mehreren Raubdelikten in Zürich», hiess der Titel der Medienmitteilung.
Dabei wurde festgehalten, dass im Stadtzürcher Kreis 9 mehrere Täter gewaltsam zwei Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren Bargeld entwendeten. Weiter raubten später an der Platzpromenade im Stadtzürcher Kreis 1 mehrere Männer einem 19 Jährigen Bargeld und seine elektronischen Geräte. Vier Männer im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden am gleichen Tag verhaftet. Ebenso raubten mehrere Männer im Kreis 11 einem 21Jährigen einen portablen Lautsprecher. Dabei schlugen die Täter auf das Opfer ein. Zwei Männer im Alter von 18 und 22 Jahren konnten inzwischen festgenommen werden.
Seit zwei Monaten werden in den Polizeimeldungen der Stadtpolizei Zürich auf Anweisung des alternativen Sicherheitsvorstehers Richard Wolff für die Bevölkerung massgebende Informationen zurückgehalten. Die SVP der Stadt Zürich hat sich nach den fehlenden Fakten erkundigt. Diese lassen aufhorchen.
Die unschöne Realität
Beim ersten Delikt im Stadtkreis 9 ist die Polizei noch am Ermitteln. Deshalb können hier verständlicherweise aktuell keine Angaben über die Herkunft der mutmasslichen Täter gemacht werden. Für die zwei anderen Raubtaten konnte die Polizei mutmassliche Täter eruieren und festnehmen. Bei diesen handelt es sich im Fall des Raubes im Kreis 1 um einen Mann
aus dem Irak mit Aufenthaltsstatus F (vorläufig aufgenommen), zwei Männer aus Syrien mit Aufenthaltsstatus N (Asylsuchende) sowie einen Kosovaren mit Aufenthaltsstatus B (Aufenthaltsbewilligung). Bei der dritten Raubtat konnte die Polizei zwei mutmassliche Täter verhaften. Hier handelt es sich um einen Mann aus Libyen mit Aufenthaltsstatus F (vorläufig aufgenommen) sowie einen Mann unbekannter Herkunft mit Aufenthaltsstatus N (Asylsuchende).
Die Bevölkerung ernst nehmen Warum darf die Bevölkerung nicht wissen, was die Hintergründe solcher Täter sind? Weil Zürichs alternativer Polizeivorsteher verboten hat, die Nationalität von mutmasslichen Tätern bekannt zu geben. Damit wird die Wahrheit unterdrückt und die Bevölkerung für dumm verkauft. Wie sich
zeigt, handelt es sich beim Grossteil dieser mutmasslichen Täter um Personen aus dem Asylbereich. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, vom Staat die Wahrheit zu erfahren. Das Vertrauen in den Staat und die Behörden sinkt, wenn der Bürger nicht offen und ehrlich informiert wird.
Die SVP nimmt die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst und lancierte deshalb vor wenigen Wochen die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben», sodass die Stadtpolizei Zürich in naher Zukunft Polizeimitteilungen wieder vollständig veröffentlichen muss. Wer die Verschleierungstaktik des alternativen Stadtzürcher Sicherheitsvorstehers nicht einfach hinnehmen will, dem sei dringend empfohlen, die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» zu unterschreiben.
Jetzt unterschreiben
Bogen zum Herunterladen und weitere Informationen unter: www.nationalitaeten-initiative.ch
SO
STIMMEN SIE RICHTIG!
Volksabstimmung vom 4. März 2018
Eidgenössische Vorlagen
1. Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 Ja
2. Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radiound Fernsehgebühren» (Abschaffung der BillagGebühren) Ja
Kantonale Vorlagen
1. Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» Ja
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Christoph Mörgeli
Ich bin die Christel von der Post
Folgendes trällert die weibliche Hauptrolle in der Operette vom Vogelhändler: «Ich bin die Christel von der Post, klein das Salär und schmal die Kost.» Was für eine dörfliche Postbotin 1891 galt, muss für eine Schweizer Postchefin 2018 nicht mehr unbedingt gelten: Mit 100 000 Franken pro Monat, die Beatrice Ruoff «verdient», braucht die gelernte Primarlehrerin nicht mehr in bemitleidenswertem Mass zu darben. «Mein Amt ist herrlich, wenn auch gefährlich», singt der Sopran von Post-Christel. An der Herrlichkeit des Amtes als CEO der Post ist nicht zu zweifeln. Wer sonst kann schon einen vorsätzlichen Subventionsbetrug von fast hundert Millionen «in einer Ecke der Postauto AG» verorten. Gefährlich scheint das Amt allerdings nicht. Weil die moderne Christel von der Post das «volle Vertrauen» der vorgesetzten CVP -Politiker Urs Schwaller und Doris Leuthard geniesst. Und weil sie von einer «unabhängigen Untersuchung» dieser Mitverantwortlichen wenig zu befürchten hat.
Über einen Postkunden singt die Christel: «Lass ihn vor allem s’Porto erst zahlen.» Wohl wahr.
Sogar das Porto fürs strafbare Subventionserschleichen tragen die Konsumenten. Während sich der Staat bei seinen Einnahmen keinen Franken entgehen lässt und bei Gewerblern, Selbstständigen und Angestellten fast jeden Beleg kontrolliert, kommt’s ihm bei den Ausgaben auf hundert Millionen nicht drauf an. Während sich etwa die Bauern eine Flut von Formularen, Auflagen und Kontrollen in Stall, Wald und Flur gefallen lassen, schaut bei den subventionierten Postautos alles weg. Von der Revisionsgesellschaft über die Geschäftsleitung bis zu Verwaltungsrat und Generalsekretariat des Departements.
«Nur nicht gleich, nicht auf der Stell’, denn bei der Post geht’s nicht so schnell.» Was Christel wusste, wissen Ruoff, Schwaller, Leuthard & Co. schon lange. Zeit gewinnen, aussitzen und vertrösten. Bis sich die Aufregung gelegt hat. Bei der angekündigten Untersuchung werden die Interessen des Subventionsdreiecks zwischen Begünstigten, Verwaltung und Steuerzahlern leider nicht gleichmässig wahrgenommen. Wer vertritt die Steuerzahler? Hoffentlich wenigstens der Staatsanwalt. Von den «unabhängig» sich selber untersuchenden Post-Verantwortungsträgern ist wenig zu erwarten. Dafür verdient ihre Dreistigkeit eine eigene Postleitzahl.
Alte Versäumnisse und neue Fehlleistungen erreichen Bern
Auf hehre Absichten kann man sich in der Politik oft schnell verständigen. Man lese dazu Artikel 75 der Bundesverfassung über die Raumplanung: «Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.»
Im Tagesgeschäft jedoch kann’s kompliziert und widersprüchlich werden. Man lese dazu die Traktandenlisten der eidgenössischen Räte für die Frühlingssession.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Unter verschiedensten Titeln und Anliegen kommen immer wieder raumplanerische Versäumnisse und Wünsche zum Vorschein, die sich beim besten Willen nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Das zeigt anschaulich die von linksgrüner Seite eingereichte Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» vom Oktober 2016. Als erste Kammer nimmt der Ständerat dieses Anliegen nun unter die kritische Lupe.
Volksinitiative auf dem Prüfstand
Das Begehren will die Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird.
Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden «nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben». Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und dürften geringfügig erweitert oder umgenutzt werden.
Gut gemeint ist nicht gut genug «Wichtige Fragen der schweizerischen Raumplanung» seien das, fand der Bundesrat, aber: «Das generelle, unbefristete Einfrieren der Bauzonenfläche nimmt keine Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede. Es benachteiligt die Kantone, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind. In gewissen Gegenden bestünde die Gefahr einer Baulandverknappung, was ein Ansteigen der Grundstückspreise mit allen negativen Begleiterscheinungen (z.B. höhere Wohn und Gewerbekosten) nach sich ziehen würde.»
Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats beantragt wie der Bundesrat, den Stimmberechtigten (Volk und Stände) sei die Verwerfung der Initiative ohne Gegenentwurf zu empfehlen.
Wie im Wunschkonzert Widersprüche zur Zersiedelungsinitiative und zum Raumplanungsgesetz machen parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen sichtbar. Da soll der Bundesrat zum Beispiel beauftragt werden, rasch eine «maximale Nutzung des bestehenden Gebäudevolumens ausserhalb der Bauzonen» in die Wege zu leiten. Vorschläge zum Bestandesschutz und Rechtssicherheit sowie Eigentumsgarantie und Bewilligungsverfahren liegen bereits auf dem Tisch.
Im Nationalrat steht eine Motion der UREK zur «Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung» zur Debatte, um den Kantonen mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Graubün
FORDERUNG NACH MUSLIMISCHEN SEELSORGERN IN ASYLZENTREN
SVP wird «Staats-Imame» bekämpfen
Am letzten Freitag hat das Staatssekretariat für Migration von Bundesrätin Sommaruga über ein Pilotprojekt im Asyl-Bundeszentrum Zürich informiert. Und – oh Wunder – die Ergebnisse werden positiv bewertet. Es brauche aber Steuergeld und gesetzliche Grundlagen für die flächendeckende Weiterführung muslimischer Seelsorger, fordern die Verantwortlichen. Für die SVP kommt das nicht infrage! Asylbewerber sollen sich integrieren. Muslimische Seelsorger braucht es nicht. Sie bewirken genau das Gegenteil.
Walter Wobmann Nationalrat SVP Gretzenbach SO
Heute wird die seelsorgerische Tätigkeit in den Bundesasylzentren durch den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), die Schweizer Bischofskonferenz (SBK), die Christkatholische Kirche der Schweiz (CKS) und den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Landeskirchen erbracht. Nach Ansicht der SVP genügt das.
Forderung nach einem Lehrgang und Steuergeld
Der vorgestellte Bericht des Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) kommt zum Schluss, es brauche muslimische Seelsorger in Schweizer Asylzentren. Aber es «müsse zunächst die fachliche Aus und Weiterbildung für muslimische Geistliche und Seelsorgende verbessert werden. Angestrebt werden soll ein Lehrgang in der Schweiz.» Eine offene Frage sei zudem die Finanzierung. Die muslimischen Organisatio
nen seien ausser Stande, die Finanzierung zu sichern. Also sollen die Schweizer Steuerzahlenden dafür aufkommen. Für die SVP geht das zu weit. Es braucht keine muslimischen «Brückenbauer» zwischen den Herkunftsländern, in denen die Asylsuchenden angeblich an Leib und Leben gefährdet waren und der schweizerischen Gesellschaft.
Bereits am 28. Oktober 2017 hat deren Delegiertenversammlung in Frauenfeld unter anderem Folgendes beschlossen:
– Eine öffentlichrechtliche Anerkennung des Islams oder eine staatliche Ausbildung von Imamen kommt nicht infrage.
– Das Wirken der Imame ist in der ganzen Schweiz bis auf Weiteres unter spezielle Beobachtung zu stellen.
– Jegliche finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz durch muslimische Staaten, andere Regierungen, ausländische Organisationen oder ausländische Einzelpersonen ist konsequent zu unterbinden.
– Unsere christlichen Werte sind zu leben.
Auf Basis dieser Beschlüsse lehne ich alle Forderungen nach mit Steuergeld finanzierten «StaatsImamen» ab.
nenteure Herumtricksen des Monopolbetriebs im Bundesbesitz haben auch das Bundesamt für Verkehr und die dossierverantwortliche Bundesrätin Leuthard vor dem Parlament gerade zu stehen.
den und Wallis leisten mit Standesinitiativen Schützenhilfe: «In den vergangenen Jahren hat der Bund seine Grundsatzkompetenz leider sehr grosszügig ausgelegt. Auf grundlegende Unterschiede der Kantone wird dabei keine Rücksicht genommen. Wenn ehemals landwirtschaftlich genutzte Bauten nicht umgenutzt werden können, werden sie verfallen.»
Ein weiteres Problemfeld beschreibt die Motion «Siedlungsentwicklung nach innen nicht durch unflexible Lärmmessmethoden behindern». Worum geht es? Bisher wurde der Aussenlärm an Gebäuden beim am wenigsten belasteten Fenster gemessen («Lüftungsfensterpraxis»). Das hat das Bundesgericht 2015 für unzulässig erklärt.
Das führt dazu, wie der von mir präsidierte Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) feststellte, «dass an lärmbelasteten Orten kaum noch Siedlungsverdichtung nach Innen erfolgen kann». Unternutzte Parzellen an für die Verdichtung geeigneten Lagen und lärmschutzrechtlich bedingte Bauverbote sind die Folge. Auch die Beratungsorgane des Bundes stellten fest, dass ein differenziertes Schutzkonzept für Verdichtungsgebiete fehle. Es sei deshalb wichtig, ohne Verzug Rechtssicherheit zu schaffen.
Aktualitäten von hoher Brisanz Dass Tagesaktualitäten die Ratstraktanden mitprägen, gehört zum Parlamentsbetrieb. Vorab dürfte der Name der auf Abruf rücktrittsbereiten CVPBundesrätin Doris Leuthard die Spekulationen beflügeln. Anzunehmen, dass spätestens in der Sommersession 2018 eine Bundesratsersatzwahl erfolgen könnte, ist kaum ganz falsch Auch der Name der obersten Verantwortlichen der bundeseigenen Post AG CEO Susanne Ruoff, wird Politiker zu Sololäufen anregen. Bereits in der ersten Woche dürfte die Motion zur strategischen PoststellennetzPlanung der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur thematischen Erweiterung der Postproblematik verlocken. Für das millio
Auch die im Ständerat traktandierte SPMotion «500 000 Franken Lohn sind genug» erhält durch die PostTurbulenzen zusätzlichen Schub. «Es gibt keine plausible Begründung», so wird der Vorstoss erläutert, «warum das Topmanagement der Unternehmen im Bundesbesitz wesentlich mehr verdienen soll als die Mitglieder des Bundesrates, welche die politische Verantwortung für die Unternehmen tragen.» Von grossem Interesse sind auch die Parlamentarische Initiative unseres Zürcher Fraktionskollegen Alfred Heer «Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden» und die Motion der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) für «Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung».
Heers Besorgnis: «Die Finma führt ein Eigenleben und ist der politischen Kontrolle entzogen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK ) kann keine Aufsicht ausüben, und der Bundesrat kann keinen politischen Einfluss geltend machen. Diese Unabhängigkeit ist durch nichts zu rechtfertigen. Zudem sind die Entscheidungen der Finma oftmals nicht rechtlicher, sondern politischer Natur.»
Nationalrat durch die Hintertüre
rw. Kürzlich wurde bekannt, dass Fabian Molina Nationalrat wird. Er rückt nach für den teuren SPAuslandschweizer Tim Guldimann, dem die Eidgenossenschaft jeweils die Reisen vom Wohnort Berlin nach Bern bezahlen musste. Das «SPNesthäkchen» Molina wurde noch nie bei einer Wahl auch gewählt. Er rutschte bereits in den Kantonsrat nach und jetzt sogar in den Nationalrat. So schnell wie Molina Karriere machen will, so schnell will er auch in die EU. Diversen Medien sagte Molina nach Bekanntwerden seines Nachrutschens: «Die Schweiz gehört in die EU!».
SVP-Politlunch Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 7. März 2018 11.30 – 14.00 Uhr
Restaurant Bahnhof Alte Andelfingerstrasse 2, 8444 Henggart
Philipp Gut
Dr. Philipp Gut ist stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche und Buchautor
Wie viel Biss braucht der Schweizer Journalismus?
Programm: 11.30 - 12.00 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein) 12.00 - 13.00 Uhr: Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion 14.00 Uhr Ende
Lunchdaten 2018: 2. Mai 4. Juli 5. September 7. November
Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch
WOFÜR DIE SVP BEI DEN GEMEINDEWAHLEN KÄMPFT
Wirtschaft und Gewerbe stärken – Arbeitsplätze sichern
Die Mehrzahl unserer Arbeitsplätze findet sich in kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU). Sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Auch die international tätigen Konzerne, die selbst nur einen geringen Teil ihrer Wertschöpfung in der Schweiz erwirtschaften, aber grosse Kunden der lokalen Zulieferer und Dienstleister darstellen, sind von grosser Bedeutung.
svp. Die Unternehmen und Gewerbebetriebe werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften, Reglemente und Verbote geplagt und damit in ihrer Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Die zunehmende Flut von Vorschriften gefährdet Arbeitsplätze. Die Auflagen im Bereich Bauen, Raumplanung und Betriebsführung werden immer strenger. Die SVP setzt sich für gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe ein. Sie kämpft für mehr unternehmerische Freiheit, weniger Regulierungen und tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben.
Dafür setzt sich die SVP ein – Gebühren sind, wenn überhaupt nötig, generell nach dem Äquivalenzprinzip zu erheben. Sie dürfen nicht über den kantonalen Vorgaben liegen. – Die Gemeinde darf nicht strenger regulieren als der Kanton.
GEGEN DEN ZENTRALISMUS
– Die Belastung mit Formularen und Vorschriften muss sinken. Vor allem für Kleinst und Mikrobetriebe muss die administrative Belastung radikal gesenkt werden. Beim Gastgewerbe sind schikanöse Auflagen ersatzlos abzuschaffen.
– Die zeitliche Dauer von Bewilligungsverfahren ist zu straffen.
– Die Tätigkeiten der Gemeinde beschränken sich auf Aufgaben, welche private Unternehmen nicht ausüben können. Die Gemeinde verzichtete dementsprechend auf eigene produzierende Betriebe, Dienstleistungsfirmen oder ausgegliederte Organisationen, welche die privaten Unternehmen konkurrenzieren.
– Dem Bedürfnis des Gewerbes nach geeigneten Räumlichkeiten ist Rechnung zu tragen. Gewerbe und Fachgeschäfte sollen nicht durch subventionierte Wohnungen verdrängt werden. Das produzierende Gewer
be muss seinen Platz in der Gemeinde haben.
– Lokale Anbieter müssen bei gleichwertiger Offerte bevorzugt werden.
Aktuelle Beispiele von Missständen
– Der Kanton Zürich steht bei der Steuerbelastung für Unternehmen im kantonalen Vergleich schlecht da. Die Belastung liegt national im hinteren Drittel. Sämtliche Nachbarkantone erheben markant tiefere Steuern bei den juristischen Personen. Infolgedessen besteht die laufende Gefahr, dass Unternehmen abwandern. So geschehen zum Beispiel in Regensdorf, wo die Fa. Mobilezone ihren Firmenhauptsitz nach Rotkreuz (ZG) verlegt hat.
Das Gewerbe im Kanton Zürich wird zunehmend auch durch grenznahe Unternehmungen aus dem Ausland konkurrenziert. Diese drängen oft mit Dumpingpreisen in den Schweizer Markt. Auch sind ausländische Arbeitskräfte überproportional von Kettenarbeitsverträgen betroffen, womit gewisse gesetzliche Schutzbestimmungen umgangen werden.
Der Kontrolleifer der Behörden kostet die Unternehmen viel Geld.
Die gemeindeeigene Verkehrsplanung darf Unternehmen und Kunden nicht benachteiligen. Auf dem öffentlichen Grund wird eine ausreichende Anzahl Parkplätze zur Ver
Mehr Schweiz – für lebenswerte und attraktive Gemeinden
Die Gemeinden stehen heute unter grossem Druck. Sie verlieren zunehmend an Einfluss. Vieles wird weit oben und fernab der Bürger entschieden. Für die SVP ist klar: Derjenige, der eine Entscheidung trifft, soll auch unmittelbar die finanzielle Verantwortung des Entscheids gegenüber dem Bürger und Steuerzahler zu vertreten haben. Wohnen, Leben und Arbeiten soll in den Zürcher Gemeinden attraktiv bleiben. svp. Eigentlich hätte im Schweizerischen Föderalismus jede Ebene ihre eigene Aufgabe. Heute läuft die Vermischung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden unisono zum Vorteil des Kantons. Gemäss Subsidiaritätsprinzip sollen die Gemeinden alle Aufgaben übernehmen, welche sie auf ihrer Stufe erledigen können. Dieses Prinzip wird heute ausgehöhlt. Handlungsspielräume werden begrenzt, Gestaltungsfreiheiten eingeengt. Der Kanton fördert Gemeindefusionen aktiv.
Das Kleine, oftmals Bewährte, soll grösser gemacht werden. Professionalisierung gilt als Zauberwort. Zentralismus ist das Ziel. Diese Entwicklung ist zutiefst unschweizerisch und muss bekämpft werden. Die SVP setzt sich für starke und gesunde Gemeinden ein. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern eine bestmögliche Mitbestimmung in überschaubarem Rahmen gewährt werden. Die Gemeinden dürfen nicht weiter bevormundet und belastet werden. Nur wenn unsere Gemein
den einen möglichst grossen Entscheidungsspielraum haben, können sie gedeihen und gesund bleiben.
Die wichtige Rolle der Gemeinden Die Gemeinden müssen sich ihrer wichtigen Rollen bewusst sein und diese verteidigen. Sie müssen der Befehlskultur des Kantons entschieden entgegentreten. Sie dürfen nicht akzeptieren, dass immer weiter oben und fernab vom Bürger bestimmt wird. Heute wird zu oft nicht am Gemeinderats
Zum Tod von Alfred Gilgen (1930 –2018)
Aus einer bescheidenen Todesanzeige entnehmen wir, ganz wie es dem Wesen des Verstorbenen entsprach, dass am 12. Februar 2018 Alfred Gilgen «Dr. med., alt Regierungsrat» im 88sten Lebensjahr «nach einem reichen Leben von uns gegangen ist».
Wer Alfred Gilgen kannte und erleben durfte, weiss, dass ein sein Umfeld stark prägender Mensch, ein während 24 Jahren besonders fähiger Regierungsrat, ein stets geistig präsenter, charaktervoller, leistungsfähiger Mensch gestorben ist. Alfred Gilgen, in der Stadt Zürich –wie er zu sagen pflegte als «Sohn eines Bähnlers» – aufgewachsen, studierte Medizin, verbrachte dann ein Jahr in Amerika und leitete schliesslich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem ETHInstitut die Arbeitsgruppe für Umwelthygiene. 1959 –also mit 29 Jahren – wurde er auf der Liste des damaligen Landesrings der Unabhängigen (LdU) in den Kantonsrat gewählt und 1971 in den Regierungsrat.
Er betreute in einer sehr schwierigen Zeit von Anfang an bis zu seinem Rücktritt während 24 Jahren die Bildungsdirektion. In dieser Zeit wuchsen die Bevölkerung und die Schülerzahlen im Kanton Zürich stark, was zu einem anforderungsreichen Ausbau der Volks und Mittelschulen führte. Gilgen bewältigte diese Aufgabe erfolgreich.
Bereits bei seinem Amtsantritt spürte Gilgen die Folgen der 68erBewegung. Linke Studenten und zahlreiche wohlstandsverwahrloste Jugendliche versuchten die Universitäten politisch zu instrumentalisieren und
für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Lehr und Lernfreiheit und die seriöse wissenschaftliche Ausbildung sollten verdrängt werden. Diesen Missbrauch der Hochschulen liess Gilgen auftragsgemäss nicht zu. Es ging ihm darum, die Bildungseinrichtungen zu erhalten und dem erheblichen Druck von der Strasse nicht nachzugeben. Auch durch grosses ideologisch fehlgeleitetes Ansinnen, was in Demonstrationen und Krawalle auch gegen den Bildungsdirektor ausartete, liess er sich nicht beirren. In dieser heiklen Situation mit öffentlichen Parolen, wie «Gilgen an den Galgen» und mit ketzerischen Parolen, die dann 1980 zu den Opernhauskravallen führten, war die Standhaftigkeit Gilgens von grossem Wert. Er trat stets für Leistung, aber auch für soziale Verantwortung ein. Schon bald nach seinem Eintritt an die Universität musste er einschreiten, als Teile der Studentenschaft Teile der Universität für eine Woche zum Zwecke «antikapitalistischer und antifaschistischer Informationen» besetzen wollten. Gilgen liess für eine Woche das Hauptgebäude und Teile der Universität in Absprache mit dem Rektor schliessen. Diesen mutigen Mann brauchte es damals. All den Anfeindungen widerstand er und konnte so das Bildungswesen
zugunsten derjenigen Studenten, die zur Aus und Weiterbildung an der Universität weilten und ordnungsgemäss ihr Studium abschliessen wollten, ihrem Zweck entsprechend erhalten.
Als seine eigene Partei – dem Zeitgeist folgend – nach rotgrün schwenkte und statt Gilgen einen anderen Kandidaten positionierte, trat Alfred Gilgen 1991 als Parteiloser nach 20 Jahren erfolgreicher Regierungstätigkeit – allein auf sich gestellt – zur Regierungsratswahl erneut an und wurde wieder gewählt. Sehr zur Freude der SVP, die stets hinter ihm stand. Man erinnert sich gerne an den etwas kleingewachsenen, schlanken Brissagoraucher, der viel guten, geistreichen Humor besass, gut zuhören konnte und ein glänzender Analytiker war.
Ich selbst durfte mit unserer Firma von seinen hohen pädagogischen Fähigkeiten, namentlich für die Kaderausbildung, profitieren. Die EMS konnte Alfred Gilgen nach seinem Rücktritt aus dem Regierungsrat als Mitglied des Verwaltungsrates gewinnen.
Der Kanton Zürich und die Schweiz haben Alfred Gilgen viel zu verdanken. Es sind bleibende Verdienste.
Christoph Blocher, alt Bundesrat, Herrliberg
Ein Gemüsebetrieb, welcher als Vorzeigeunternehmung gilt und sich in der Vergangenheit nie etwas zu Schulden kommen liess, wird durch die Behörden dennoch dreimal jährlich bezüglich Betriebssicherheit kontrolliert.
Die Wertschöpfung von Parkplätzen macht im Detailhandel schätzungsweise 33 bis 50 Prozent der Umsätze aus. Somit führt jeder Parkplatz, der abgebaut wird, zu Umsatzeinbussen beim lokalen Gewerbe.
– Im Kanton Zürich wurde soeben der Pendlerabzug auf 5000 Franken begrenzt. Damit werden Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind, inskünftig steuerlich höher belastet.
Die Begrenzung diskriminiert Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche einen langen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen und vor allem die ländliche Bevölkerung.
fügung gestellt. Parkierungs, Halteund Abbiegeverbote sind, wo immer möglich, aufzuheben.
tisch oder an der Gemeindeversammlung entschieden, sondern aufgrund von kantonalen Gesetzen von «Zürich» oder Bundesbern fremdbestimmt. Die Gemeindeexekutiven unterstehen direkt der Kontrolle durch die Bürger. Dies ist richtig und muss beibehalten werden. Der direkte Kontakt zwischen Politiker und Wähler sorgt dafür, dass Entscheide bürgernah und nüchtern gefällt werden. Die Gemeinden müssen heute für Falschentwicklungen bezahlen, welche durch Fehler auf oberen Stufen gemacht wurden. Die konfuse Asylpolitik und die masslose Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit, beides verursacht in Bundesbern, kosten die Gemeinden beispielweise Millionen von Franken. Das Bedrohliche dabei: Die Lawine ist erst ins Rollen geraten. Nirgends wird die Direkte Demokratie in der Schweiz vorbildlicher und unverfälschter gelebt, als an einer Gemeindeversammlung. Wir brauchen Gemeindevertreter, welche bereit sind, bei Systemfehlern auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen und notfalls den Gang vor das Verwaltungsgericht zu beschreiten. Nur so werden Missstände publik und können durch SVPVorstösse oder Initiativen eliminiert werden.
Dafür setzt sich die SVP ein
Die SVP setzt sich für starke und gesunde Gemeinden ein. Im Kleinen und Nahen liegt die Stärke der Schweiz. Es braucht robuste Gemeinden, welche ihre Autonomie und Grundaufgaben wahrnehmen können.
– Wir wollen freiheitliche Lösungen und keinen Zentralismus. Was auf GemeindeStufe gelöst und geregelt werden kann, sollte dort bleiben und erledigt werden!
– Die Bürgernähe ist zu stärken, die Anonymisierung zu stoppen. Denn wo die Entscheidungen fernab und ohne Transparenz von der Bevölkerung gefällt werden, ist der Bürger auch nicht mehr bereit, sich zu engagieren und sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
– Die SVP ist überzeugt, dass derjenige, der eine Entscheidung trifft, auch unmittelbar die finanzielle Verantwortung des Entscheids gegenüber dem Bürger und Steuerzahler zu vertreten hat. Wer zahlt, befiehlt! Wer befiehlt, soll zahlen! So haben wir Ordnung im System und nur so bleiben die Gemeinden wettbewerbsfähig
– Die SVP möchte attraktive Gemeinden. Nur wenn Kommunen einen möglichst grossen Entscheidungsspielraum haben, können sie gedeihen und gesund bleiben.
Aktuelle Beispiele von Missständen – Seit Jahren weisen Bund und Kanton den Gemeinden Personen aus dem Asylwesen zu. Die meisten bleiben im Sozialstaat hängen, viele ein Leben lang. Aus diesem Grund steigen die Sozialkosten in den Gemeinden überproportional an. Zwischen 2015 und 2016 hat die Zahl der sozialhilfebeziehenden Asylsuchenden im Kanton Zürich um 107 Prozent zugenommen. Die Gemeinden sind die Leidtragenden von der vom Bund verursachten Asylmisere. – Zum Bau von neuen Asylzentren enteignet der Bund Land und Gebäude von Gemeinden bzw. zwingt den Gemeinden solche Einrichtungen auf. Die Autonomie der Gemeinden wird mit Füssen getreten. Die Gemeinden werden zu Vollzugsgehilfen degradiert. – Die von Bundesbern gewollte Personenfreizügigkeit bringt eine ungebremste Masseneinwanderung, welche für die Gemeinden nicht nachhaltig ist. Die Gemeinden müssen Abermillionen in neue Schulräume, Strassen, die Wasser sowie Abwasserversorgung etc. investieren. Unser Volksvermögen wird innert weniger Jahre der Masseneinwanderung geopfert. Eine Zürcher Studie zeigt, dass 80 Prozent der Zuwanderer in einem Beruf arbeitet, wo kein Mangel an Fachkräften herrscht. Viele der Zuwanderer beziehen Sozialleistungen und kosten die Gemeinden und Steuerzahler Millionen. Die Gemeinden müssen mühevoll ausbaden, was die Bundespolitik eingebrockt hat.
– Das Bürgerrechtsgesetz entmachtet zusehends die Gemeinden. Es gibt bereits Fälle, bei welchen Personen mit unbekannter Vergangenheit und unbekannter Herkunft (sogenannt Staatenlosen) das Bürgerrecht erlangen. Die Gemeindeexekutiven müssen sich bei solchen Einbürgerungsentscheiden entschieden zur Wehr setzen und dürfen den Gang vor das Verwaltungsgericht nicht scheuen.
SCHIFFSFÜNFLIBER
Wo liegt die Grenze zwischen Pendlerverkehr und Freizeit?
Vielleicht schon bald wird das Zürcher Stimmvolk über den vieldiskutierten Schiffsfünfliber befinden. Eine Volksinitiative ist von linker Seite geplant. Dieses Beispiel zeigt, dass es immer schwieriger wird, angewöhnte Grenzen zwischen dem Freizeit- und Pendlerverkehr zu ziehen.
RoMü. «Eine Seefahrt, die ist lustig. Eine Seefahrt, die ist schön…» Von diesem Lied kann aktuell Regierungsrätin Carmen Walker Späh nur träumen. Es scheint, dass der Schiffsfünfliber auf dem Zürichsee vielen auf dem Magen liegt, obwohl er eigentlich aus der Sicht der Kostentransparenz und Fairness gegenüber anderen privaten Freizeitanbietern unbestritten sein sollte. Beim privaten FreizeitIndividualverkehr sind es die gleichen Kreise, welche diesen möglichst verteuern wollen, aber jetzt gegen den Schiffsfünfliber Sturm laufen. Ein Vergleich mit Schifffahrten auf anderen Schweizer Gewässern zeigt, dass trotz dem Zürcher Zuschlag die Schifffahrt auch für Pendler durchaus vergleichbar günstig ist. Wenn jemand den 9 UhrPass löst, fährt er für 26 Franken und mit dem Halbtax zur Hälfte ab 9 Uhr im ganzen ZVVVerkehrsnetz kreuz und quer durch den Kanton Zürich und könnte dabei den ganzen Tag auf dem See verbringen.
Ein bescheidener Fünfliber Diese Diskussionen um den eigentlich bescheidenen Schiffsfünfliber zeigen mit aller Deutlichkeit auch die grosse Schwierigkeit auf, angewöhnte Freizeitangebote und Berufsfahrten zu trennen. Hat man sich einmal an deutlich vergünstigte oder fast kostenlose Schifffahrten auf dem Zürichsee gewöhnt, so betrachtet man dies auf Ewigkeit als unantastbares Privileg. Grundsätzlich stellt sich hier die konkrete Kernfrage, ob der Kanton und somit seine Steuerzahler, einen privaten Schifffahrtsausflug und somit eine von vielen Freizeitangeboten subventionieren soll oder nicht. Hätten dann nicht auch jene Schifffahrtsangebote im Grenzgebiet auf dem Rhein zwischen dem Rheinfall und Kaiserstuhl Anrecht darauf, dass sie als Teil des ZVV aufgenommen werden können und so zu billigeren Tarifen kommen,
SVP DIETIKON
aber neu zusätzlich viel Geld aus dem ZVV erhalten.
Hier sei in Erinnerung gerufen, dass eine 30 Minuten dauernde Rheinfallrundfahrt für Erwachsene ohne Vergünstigungsmöglichkeiten 8 Franken oder die 14 km lange 70 minütige Flussfahrt 15 Franken kostet.
Erste Erfahrungszahlen
Dabei sprechen die Zahlen aus dem Jahre 2016 für sich. Jedem der 1 664 295 verzeichneten Schiffspassagiere wurde bei verursachten Transportkosten von rund 11 Franken seine Fahrt mit 9,87 Franken aus Geldern des ZVV vergütet. Konkret heisst dies, dass die ZürichseeSchifffahrt pro Passagier rund 1,25 Franken eingenommen hat. Nur so war es 2017 mit noch 1,1 Mio. Passagieren und Bruttoerträgen vom Schiffsfünfliber von 3,5 Mio. Franken möglich, dass Ende Saison für den ZVV Mehreinnahmen von 2,5 Mio. Franken resultierten. Von den 2016 gesamthaft im ZVVGebiet von den Transportunternehmungen zurückgelegten Fahrzeugkilometern beanspruchte der Schiffsverkehr 0,42 Prozent, wobei damit 0,26 Prozent aller ZVVFahrgäste transportiert worden sind. Dies bestätigen auch die ersten Erfahrungszahlen von 2017 mit dem Schiffsfünfliber. Nebst rund 600 000 Passagieren, welche den Einzelzuschlag bezahlt haben, sind es nur 530 Jahres (150 Fr.) und weitere 1300 Monatspendler (25 Fr.), welche als Schiffspendler vom vergünstigten Schiffsfünfliber profitiert haben.
Freizeitangebote wenig subventionieren
Ein Blick in den Geschäftsbericht 2016 zeigt zudem auf, dass die drei besten Fahrgastzahlen jeweils an einem Sonntag verzeichnet worden sind. Dies stärkt allgemein die Tatsache, dass es sich bei der ZürichseeSchifffahrt vorwiegend um ein Freizeitangebot handelt, welches im Grundsatz möglichst wenig subventioniert werden sollte.
Hot-Dogs für die Dietiker Bevölkerung
Trotz der Sport-Ferien besuchten viele Passanten den unübersehbaren SVP-Stand. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verteilten der Bevölkerung Hot-Dogs und kamen so zu vielen interessanten Gesprächen.
Bei dieser Standaktion war aussergewöhnlich, dass viele Passanten direkt auf unsere Kandidatinnen und Kandidaten zugekommen sind, Lob aussprachen, motivierten und gleichzeitig mitteilten, dass man bereits gewählt habe, und zwar die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP. Man werde selbstverständlich auch im persönlichen Umfeld, bei Verwandten, Bekannten und Nachbarn in den nächsten Tagen noch die Werbetrommel rühren. Diese Reaktionen zeigen, dass die Behördenvertreterinnen und Vertreter der SVP Dietikon in den letzten Jahren offenbar gut gearbeitet haben. Wir dürfen denn auch zuversichtlich sein, dass sich diese Arbeit am 4. März 2018 auszahlen wird.
KORREKTUREN DURCH EINEN VORSTOSS IM KANTONSRAT
Zwei Drittel der Gemeinden sollten auf Steuererhöhungen verzichten können
Wenn Sie Gespartes auf der Seite haben, dieses aber nicht brauchen dürfen, wenn Sie es nötig hätten, ist es nutzlos. Besonders stossend wäre dies, wenn Sie stattdessen Sozialhilfe erhielten
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
So ähnlich ist die Situation im Kanton Zürich seit diesem Jahr für Gemeinden. Sie sind neu per Gemeindegesetz gezwungen, ihre Steuereinnahmen so zu budgetieren, dass sich maximal innerhalb von zehn Jahren Verluste und Gewinne der Erfolgsrechnung die Waage halten (mittelfristiger Ausgleich). Und noch etwas wurde für alle zum Gesetz erhoben: Der budgetierte Aufwand der Erfolgsrechnung darf die Abschreibungen plus drei Prozente der Steuereinnahmen nicht überschreiten. Wer den Ausgleich nicht erreicht und den erlaubten Aufwand überschreitet, müsste in jedem Fall sparen oder die Steuern erhöhen.
Vermögen durch einmalige Ereignisse
Nun gibt es Gemeinden, die haben, aus welchen Gründen auch immer (besonders gutes Steuerjahr, Lottogewinner, Erträge aus Immobilienhandel, Konzessionen für Rohstoffabbau u.a.) in der Bilanz alles, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, voll durch Eigenkapital gedeckt und überdies im
mer noch mehr Vermögen als Schulden. Für immerhin zwei Drittel der Gemeinden im Kanton Zürich trifft dies zu: Sie könnten alles Fremdkapital zurückzahlen, ihre Aufgaben immer noch vollumfänglich wahrnehmen und es bliebe immer noch ein Batzen übrig. Bei einigen sogar ein grosser Batzen, mehrere tausend Franken pro Einwohner. Das ist das Nettovermögen. Nun ist es aber nicht so, dass diese «reichen» Gemeinden Jahr für Jahr Gewinne machen. Im Gegenteil: Viele davon haben Vermögen durch Ereignisse erhalten, die sich nicht wiederholen. In der Jahresrechnung machen sie Verlust. Bisher wurde dieser einfach dem Eigenkapital abgebucht.
Denen, die haben, wird gegeben Und was passiert jetzt dank dem neuen Gemeindegesetz? Jawohl: Obwohl sie sich den Jahresverlust leisten könnten, müssen sie die Steuern erhöhen. Obwohl die Gemeinde schon über mehr Mittel als nötig verfügt, muss sie den Steuerzahlern noch weiter in die Tasche greifen. Und nicht nur das: Sie erhält, wenn sie den Steuerfuss erhöht, auch mehr Finanzausgleich von den anderen Gemeinden und das dadurch entstehende höhere Mittel der kantonalen Steuerfüsse schöpft die Gemeinden, die heute in den Finanzausgleich einzahlen, höher ab. Denen, die haben, wird gegeben.
JAHRESTREFFEN SVP BEZIRK ANDELFINGEN IN MARTHALEN
Das kantonale Gemeindeamt meinte dazu unter anderem, man könne den mittelfristigen Ausgleich immer erreichen, indem ein Jahr in DefizitVergangenheit mit neun guten Jahren in der Finanzplanung ausgeglichen würde (Verpflichtung zum optimistisches Orakel). Welche Farce...
Gemeinden den nötigen Spielraum geben Es gibt eine bessere Lösung: Gemeinden, die Nettovermögen haben, sollen dieses wenigstens freiwillig einsetzen dürfen, das heisst, sie sollen auf den mittelfristigen Ausgleich verzichten, Steuerzahler und andere Gemeinden schonen dürfen. Für Gemeinden, die im Gegensatz dazu verschuldet sind, macht das natürlich keinen Sinn: Diese leben ja auf Kosten der nächsten Generation: Es ist richtig, dass hier das Gemeindegesetz einen Riegel schiebt. Ein entsprechende Parlamentarische Initiative zur Korrektur des Gemeindegesetzes wurde zusammen mit der FDP und den Grünliberalen Ende Januar eingereicht, zur Gültigkeit musste man damit warten, bis das Gemeindegesetz überhaupt in Kraft war (seit Anfang 2018). Wird die PI überwiesen und umgesetzt, gibt sie den Behörden in zur Zeit zwei Dritteln aller Gemeinden die Möglichkeit, vorläufig auf Steuererhöhungen zu verzichten.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi zu Gast
Am diesjährigen Jahrestreffen der SVP Bezirk Andelfingen in Marthalen war Nationalrat Thomas Aeschi zu Gast. In seinem Referat zeigte er sich gegenüber einer Annäherung an die EU sehr kämpferisch.
Rochus Burtscher, Präsident SVP Dietikon
RoMü. Seit Jahren führt die SVP Bezirk Andelfingen ihr Jahrestreffen durch, wo das gegenseitige Gespräch und die Geselligkeit mit aktiven und ehemaligen Behördenmitgliedern ein Teil des Abends sind. Der andere Teil gehört jeweils einem Gast, welcher in diesem Jahr aus dem Kanton Zug anreiste. Nationalrat Thomas Aeschi führt seit dem vergangenen Spätherbst die SVPBundeshausfraktion. Einleitend sprach SVPBezirkspräsident Paul Mayer von einem spannenden und abwechslungsreichen Parteijahr. Im laufenden Jahr stehen aktuell die Gemeindewahlen an, wo man in den einzelnen Gemeinden bestrebt ist, ideale und engagierte Personen für die verschiedenen Ämter zu finden. Danach beginnen bereits die Vorbereitungen für die Kantonsratswahlen, wo die Weinländer SVP alles daran setzen wird, ihre beiden Sitze zu verteidigen. «In Bern wird man rasch überrollt. Deshalb ist es wichtig, dass man rasch die richtige Rolle in Parlament und Fraktion findet», hielt Aeschi fest. Dann kam er rasch auf die Bundespolitik zu sprechen, welche von der Beziehung zur EU stark geprägt ist. «Wir stehen hier mitten in einer sehr bewegten Zeit. Das institutionelle Rahmenabkommen steht dabei im Mittelpunkt», so Aeschi.
Gefährliches Rahmenabkommen Dabei sieht er aber grundsätzlich keinen Handlungsbedarf bezüglich neuer Abkommen. «Wir haben seit Jahrzehnten einen guten Zugang zum EUBinnenmarkt, wo die EU als Exporteur mehr Güter in die Schweiz liefert als die Schweiz in die EU», so Aeschi. Mit dem nun diskutierten Rahmenabkommen soll sich dies radikal ändern, indem die Schweiz Teil des dynamischen Rechtsabkommen wird. Konkret heisst dies, dass die Schweiz mit diesem Abkommen automatisch neues EURecht übernehmen muss. Spurt die Schweiz
nicht, so hat die EU Sanktionsmöglichkeiten. Was das heisst, zeigt sich aktuell beim Schengen und Dublinabkommen, wo die Schweiz nun bezüglich dem Waffenrecht massive Einschränkungen übernehmen muss und entsprechend unter Druck steht. Gemäss Aeschi gibt es Gutachten, welches deutlich bestätigen, dass man in einem Rahmenabkommen dem EUGerichtshof untersteht. «Wie kann die FDP auf diese Idee kommen und sich für diese einseitige Entwicklung zulasten der Schweiz einsetzen, indem man sich einseitiges Recht aufzwingen lässt», hielt Aeschi nach entsprechenden Äusserungen in der FDP fragend fest. Er hofft nun, dass Bundesrat Cassis bezüglich der EU Frage zur Vernunft kommt, indem man ihm aufzeigt, wo die Probleme sind. Bei einem Rahmenabkommen verlieren Parlament und Volk die Möglichkeit, mitzureden. Doch er hat es nicht einfach. Ein Grossteil der 3600 Mitarbeiter im EDA wollen in die EU oder sich dieser annähern.
Zuwanderung steuern
Nach der nicht umgesetzten Einwanderungsinitiative setzt die SVP auf eine weitere Volksinitiative, um die
Zuwanderung entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt selber steuern zu können. Die von der SP und FDP eingebrachte und von der Mehrheit im Parlament getragene Stellenmeldepflicht der RAV ist für den Fraktionspräsident eine absurde Lösung, welche ausser Bürokratie nichts bringt. Aeschi zeigte sich überzeugt, dass diese von aktuell rund 40 000 eingewanderten Personen wieder ansteigen und somit die Schweizer Sozialwerke noch stärker beanspruchen wird. Es zeigt sich, dass es vor allem die Ergänzungsleistungen sind, welche in vielen Fällen in steigendem Ausmass fliessen, um die kleinen Renten zu ergänzen. Bereits Ende 2018 oder im Februar 2019 wird über die SVPSelbstbestimmungsinitiative abgestimmt. Mit diesem Volksbegehren soll verhindert werden, dass EUVerträge und ihr Recht über dem Schweizer Recht stehen. Eine klare Absage erteilte Aeschi der Ostmilliarde. «Es darf doch nicht sein, dass wir mit 1,3 Milliarden Franken jene Regionen unterstützen, welche uns im Gegenzug die Arbeit wegnehmen», so Aeschis Botschaft. Entsprechend soll der Bund mit der Auszahlung zuwarten.
Das Leuthard-Imperium
Der Postskandal – Betrügereien rund um die Subventionierung der Postauto-Dienste – ist entstanden und ausgewuchert im CVP-Filz, der – geschaffen durch Bundesrätin Doris Leuthard – die Post heute beherrscht. Mit Ziel sog. «Privatisierung» wurden die PTT-Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als einzigem Aktionär umgewandelt. Damit wurde lediglich die parlamentarische Aufsicht über die weiterhin vollständig dem Bund gehörende Post eliminiert. Was damit bewirkt wird, zeigt der derzeitige Postskandal. Bis vor rund einem Vierteljahrhundert waren SBB, Post, Telefon, Rüstungswerke eigentliche Staatsbetriebe – der Bundesverwaltung unterstellte Produktions und Dienstleistungsbetriebe, kontrolliert von Parlamentskommissionen. Dann überkam die Bundesverwaltung der Wahn der PseudoPrivatisierung. Die meisten dieser früheren Staatsbetriebe wurden danach in Aktiengesellschaften umgewandelt. Gegen aussen wurde dies als «Privatisierung» verkauft. Aber der Bund blieb in den meisten Fällen alleiniger Aktionär. Solche PseudoPrivatisierung bewirkte damit einzig, dass jegliche parlamentarische Kontrolle über die weiterhin allein dem Staat gehörenden «Aktiengesellschaften» ausgemerzt werden konnte. MitteLinksParlamentsmehrheiten hatten dafür gesorgt, dass solche Selbstentmachtung der Legislative Tatsache wurde.
«Fachleute» am Werk
Seitens der frohlockenden Bundesverwaltung wurden wortreich «Begründungen» für solche «Privatisierung» geliefert: Die einstigen Staatsbetriebe hätten sich zu komplexen produzierenden und Dienstleistungen erbringenden Konzernen entwickelt. «So parlamentarische Laien» seien entsprechend überfordert mit ihnen zufallenden
Kontrollaufgaben. «Fachleute» müssten diese anspruchsvolle Arbeit übernehmen. Seither herrschen sie, diese «Fachleute» – auch über die Post. Ergebnisse kennt man inzwischen: Unter der «FachleuteKontrolle» konnten ganze, wichtige und grosse Betriebszweige offenbar vorsätzlich Betrügereien inszenieren. Da habe sich erhebliche «kriminelle Aktivität» entfaltet, wie die Bundesverwaltung mitteilte. Die Chefs, aber auch die «professionellen Kontrolleure» und all die Verwaltungsfachleute mit ihren skandalös wachsenden Spitzensalären liessen offensichtlich kriminelle Aktivitäten sich ungehindert entfalten – jahrelang. Sie merkten nichts, sie unternahmen nichts.
CVP -Pfründen
Seltsam dabei: Die meisten dieser juristisch privatisierten Betriebe mit dem Bund als Alleinaktionär sind dem Departement der Leuchtfigur Doris Leuthard unterstellt: Die Swisscom, die «auf unerklärliche Weise» in massivem Ausmass Daten verliert. Die SBB, die Milliarden verschlingende neue Züge während Jahren nicht einsetzen können, aber vergissen, die vom Lieferanten für die offensichtlich untaugliche Arbeit zu entrichtende Konventionalstrafe in mehrstelliger Millionenhöhe endlich einzufordern. Stattdessen
LESERBRIEF
Postauto-Affäre: Das Untersuchungs-Ergebnis steht schon fest
Als ehemaligem Leiter der Internen Revision eines grösseren Konzerns kommt mir das gewählte Vorgehen (PostPräsident Urs Schwaller leitet Untersuchung selbst) beim PostautoSkandal unverständlich vor. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das «ComplianceManagement» (Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien) – sofern die Post so etwas bewirtschaftet – eine solche Lösung bei Regelverstössen vorsieht. Als Verwaltungsratspräsident der Post ist Schwaller Teil der Postauto Schweiz AG. Also ein Insider, und damit ist die wichtigste Voraussetzung bei solchen Untersuchungen «die Unabhängigkeit» nicht gegeben. Den staatsnahen Betrieben haftet ohnehin der Ruf eines beträchtlichen CVPKlüngels in der obersten Führung an. Umso mehr wäre eine komplett externe Untersuchung die wohl vertrauenswürdigere Variante
als der Hinweis von Schwaller «Ich bin die richtige Person». Als Aktiengesellschaft bestünde zudem das Instrument der Sonderprüfung (OR 697a). Bestimmte Sachverhalte sind durch ein unabhängiges WirtschaftsprüfungsUnternehmen durchzuführen, dies auch, weil offenbar zwischen Interner Revision und Externer Kontrollstelle Abstimmungs und Prüfungsprobleme bestehen. Aber auch zu den ruchbar gewordenen finanziellen Unterstützungen gegenüber der CarPostale France (eventuelle Gewinnverschiebungen) ist vertrauensfördernde Klarheit dringend notwendig. Ich werde den Eindruck nicht los, dass bei Leitung der Untersuchung durch Schwaller, das Untersuchungsergebnis vom kommenden Mai schon heute feststeht.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
haben die Passagiere immer überfüllterer Züge Aufschläge zu ripsen. Und bei der Post entarten ganze Abteilungen zu einem Eldorado zur Befriedigung krimineller Gelüste. Wem unterstehen denn all diese Betriebe? Doch einer Dame, die wacker mitgewirkt hat, als die parlamentarische Kontrolle über die Staatsbetriebe mittels PseudoPrivatisierung dieser Betriebe pulverisiert wurde. Eine, die es indessen blendend verstand, all die ausserordentlich grosszügig dotierten Chefposten in diesen Betrieben konsequent mit Altgedienten ihrer serbelnden Partei, der CVP, zu bestücken.
Hauptverantwortung
Sie sei, liess Bundesrätin Doris Leuthard im Moment der Entdeckung der kriminellen Vorgänge bei Postauto Schweiz verlauten, «enttäuscht». Ist das alles? Sie, die Bundesrätin, die nichts mehr von parlamentarischer Kontrolle wissen will, ist doch die Chefin, ist doch die Hauptverantwortliche dieser Betriebe, deren einziger Aktionär der Bund ist. Glaubt sie, ihre Hauptverantwortung mittels reichlicher PfründenVergabe an Parteikollegen bereits wahrgenommen zu haben?
Einer ihrer Günstlinge, jener, welcher der mit Bundesmonopol ausgerüsteten SRG vorsteht, hat kürzlich im Rahmen des NoBillagAbstimmungskampfes seine Kompetenz als Konzernchef offengelegt. JeanMichel Cina, einst CVPFraktionspräsident im Bundeshaus, jetzt CVPRegierungsrat im Kanton Wallis, wusste kürzlich bei Schawinski im Fernsehen jedenfalls kaum verständlich zu machen, was mit der obersten Verantwortung über die SRG bei ihm an Pflichten, an Verantwortungswahrnehmung anfalle. Verant
Ja zu No Billag
Natürlich bringt das Schweizer Fernsehen und Radio SRF auch Volkstümliches wie Ländler, Landfrauenküche, Mini Beiz, Jassen, Sport usw. Logisch, hoffentlich auch, das ist gut so. Aber dort, wo es eben darauf ankäme, bei den innenpolitischen InfoSendungen wie Tagesschau, Echo der Zeit, 10vor10, Rundschau, Arena, beim unsäglichen Moderator Schawinski oder linken Komikern wie Giacobbo Müller fällt die einseitige linke politische Schlagseite, vor allem gegen die Politik
wortungsfreier PfründenGenuss, gedeckt von Doris Leuthard, scheint zum reichstbezahlten Hobby altgedienter CVP isten zu entarten.
Fremdkörper
Gut, Peter Hasler, von Doris Leuthard als «Altlast» an der Postspitze übernommen, gehört nicht zum CVPKlüngel. Er, stets nach links schielender Freisinniger, dürfte seine Karriere in der pseudoprivatisierten Bundesanstalt Post seinem wiederholt öffentlich zelebrierten SVPHass weit eher verdanken als gezeigter Leistung an früheren Wirkungsstätten (Arbeitgeberverband, Reka, Unispital Zürich). Sein Nachfolger Urs Schwaller, zuvor CVPStänderat, profiliert sich derweil als echter Filzbewahrer: Man untersuche jetzt, aber niemand werde vorläufig aus dem Verkehr gezogen, geschweige denn entlassen… Geschieht wirklich nichts? Festzuhalten angesichts dieser Vorgänge ist: Frau Doris Leuthard, früher Parlamentarierin, jetzt für den Verkehr, für das Fernmeldewesen und für die von ihr selbst ausgerufene EnergieWende zuständige Bundesrätin, ist höchste Verantwortliche für all die Missstände und Fehlleistungen bei Bahn, Post, Swisscom usw. Sie hat ihre Leute – oder Günstlinge? – in die wohldotierten Chefposten dieser Anstalten
LESERBRIEF
der SVP, mehr oder weniger deutlich auf.
Dies widerspricht dem klaren Verfassungsauftrag, mit den Einnahmen der Zwangsgebühr, die wir ja alle bezahlen müssen, ausgewogen zu informieren.
Es ist erhellend, dass sich gemäss Untersuchungen der Hochschule ZHAW 70 Prozent der SRG Journalisten (übrigens auch bei den Zeitungen!) als politisch links bezeichnen. Von den teilweise von der SRG abhängigen Künst
gehievt. Sie hat zugelassen oder gar veranlasst, dass das Salär zum Beispiel der Postchefin innert nur zehn Jahren – während der Periode all der Massenschliessungen von Poststellen in unzähligen Dörfern – um volle 25 Prozent auf heute nahezu eine Million angestiegen ist.
Quo usque tandem… Übernimmt sie, Gunst mit Pfründen belohnende CVPMutter und Chefin des Verkehrsdepartements, den Schaden, den ihre Protégés angerichtet haben? Oder geht sie davon aus, die gesamte Bundesberner Medienmeute werde, berauscht von ihrem so unnachahmbar herzigen Lachen, einmal mehr vor ihr in die Knie sinken – und alles Vorgefallene mit Schweigen übergehen? Was würde mit einem Chef –sagen wir einmal bei Novartis – geschehen, wenn ruchbar würde, dass ein ganzer, zweifellos grosser Teil des Konzerns, für den er die volle Verantwortung trägt, dank seiner Nachlässigkeit jahrelang massive Betrügereien begehen konnte… Quo usque tandem, Doris Leuthard: Wie lange glauben Sie die Schweiz noch mit Ihrem naiven Lachen abspeisen zu können, auf dass sich niemand nach Ihrer Verantwortung zu fragen getraut?
Der Schweizerzeit-Freitags-Kommentar von Ulrich Schlüer vom 16. Februar 2018
lern, Schauspielern und Schriftstellern ganz zu schweigen. Von wegen hochgelobter Qualitätsjournalismus! Ist das fair? Zeitungen kann ich abbestellen, wenn mir die Linie nicht passt, das SRF leider nicht.
Auch vor Abstimmungen und Wahlen ist die Parlaments und Bundesratsabhängigkeit, da diese die Gebühren sprechen, nicht zu übersehen. Auch bei den Auslandkorrespondenten schimmert die EU und BrüsselAnbeterei deutlich durch. Die Bevölkerung soll durch unausgewogene bis manipulative Berichterstattung sanft und weg von unserer weltweit einmaligen direkten Demokratie in den EUSuperstaat getrieben werden.
§ 9a Transparenz
Die Polizei informiert die Öffentlichkeit in transparenter Weise über Straftaten.
2Bei Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, werden bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben. Ein Migrationshintergrund wird auf Anfrage bekannt gegeben, soweit die Information verfügbar ist.
Von der Regelung gemäss Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Persönlichkeitsschutzes gegen die Bekanntgabe der erwähnten Merkmale sprechen oder wenn mit der Bekanntgabe Personen identifiziert werden können.
Dadurch wird die weitgehende Entscheidungsfreiheit der Bürger, also von uns allen, unwiederbringlich zerstört. Kein Wunder, wollen sich dies die SP, die Grünen, die CVP sowie der grosse Teil der FDP nicht wegnehmen lassen.
Begründung: Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse, da die Bevölkerung ein Recht hat, umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein. Die Statistiken belegen, dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen, aus welchen Ländern die Leute kommen, welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten von Polizei, Justiz, des Strafvollzugs, usw. nötig machen.
m Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht am 12 .2018 (Sammelfrist bis 12 7.201 ) Stadt Zürich
Postleitzahl ……………………… Politische Gemeinde: …………………………………. Diese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der nachstehenden Gemeinde unterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen.
Name, Vorname (handschriftlich in Blockschrift) Geburtsdatum (TT MM JJ) Strasse, Hausnummer (Strasse Hausnummer) Unterschrift (eigenhändig) Kontrolle (leer
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Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Man braucht keinen mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssender, mit 1300 Millionen Franken pro Jahr, 7 TVund 17 Radiosendern und total 6000 Angestellten ausgestattet.
Nur mit einem Ja zu No Billag gibt es einen Neuanfang mit der Hälfte des Budgets. Eine wirklich ausgewogene, neutrale, faire und qualitativ hochstehende Berichterstattung, die jeweils nur etwas landesteilspezifisch übersetzt werden müsste, wäre absolut möglich.
Bei einem Nein zu No Billag wird die sanfte Manipulation einfach so weitergehen.
