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Freitag, 24. Februar 2017 | Nr. 8 | 59. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
UMSTRITTENER DOK-FILM ENTHÄLT UNWAHRHEITEN UND DIFFAMIERT SVP
Am 9. Februar 2017 – drei Jahre nach Annahme der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung – strahlte das Schweizer Fernsehen unter dem Titel «Inside Bundeshaus» einen Film von Regisseurin Karin Bauer aus. Der DOK-Film, in welchem die SVPFraktion einmal mehr schlecht wegkam, wurde als «exklusiver Blick hinter die Kulissen des Bundeshauses» angepriesen. Christoph Bähler, stellvertretender Redaktor des «Zürcher Bote», hat sich mit Nationalrat Gregor Rutz über den Beitrag unterhalten.
Gregor Rutz, im Film «Inside Bundeshaus» wird der SVP unterstellt, sie habe bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einen Zickzack-Kurs gefahren und ihre Positionen immer wieder gewechselt. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten?
Nichts. Unsere Position war immer klar. Artikel 121a der Bundesverfassung ist unzweideutig formuliert. Es ist ein Skandal, dass sich die Parlamentsmehrheit so offensichtlich geweigert hat, diesen Auftrag umzusetzen. Beim wirkungslosen Alibi-Gesetz, das beschlossen worden ist, geht es nicht mehr um die Steuerung der Zuwanderung, sondern nur noch um die Frage, wie viel Freiraum den Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern noch zugestanden werden soll.
Ist denn dieser Film nicht klassischer «Service Public», d.h. Berichterstattung, welche den Zuschauern unser politisches System erklären soll? Ich war erschüttert über diesen Film. Wenn man einen Dokumentarfilm dreht, sollte man schon gewisse Mindestanforderungen punkto Ausgewogenheit haben – zumal der Film ja vom Schweizer Fernsehen produziert und über Gebührengelder finanziert worden ist.
Erstaunt hat mich die Fehlleistung indes nicht – die Regisseurin ist ja nicht unbekannt. Im Dezember 2015 lief der letzte DOK-Film von Karin Bauer. Damals wollte die Filmautorin gemäss eigener Aussage den «Folgen von heiklen Volksentscheiden» nachgehen. Unter dem Titel «Die Macht des Volkes» wurde der SVP unterstellt, sie stelle die Menschenrechte infrage und wolle das Völkerrecht schwächen. Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Rich-
ter» sei eine problematische Erscheinung. Der Film war absolut tendenziös. Leider hatten wir damals mit einer Beschwerde keinen Erfolg, da auch Interviewpartner aus den Reihen der SVP im Film vorkamen. Das Fazit des Ombudsmanns: «Trotz einseitiger Sichtweise der Autorin ist die Meinungsbildung des Publikums gewährleistet.» So läuft das beim Schweizer Fernsehen: Hat man jemanden aus der SVP gefunden, welcher vor der Kamera Auskunft gibt, kann man sich fast alles erlauben. Das müssen sich unsere Parlamentarier hinter die Ohren schreiben.
Sie leiten die SVP -Delegation in der Staatsbürgerlichen Kommission des Nationalrats. Im Film «Inside Bundeshaus» kommt die SVP schlecht weg Was vorauszusehen war. Das SRF hat mich angefragt, ob sie an den SVP-Sitzungen teilnehmen dürfen. Sie haben sogar eine vertragliche Vereinbarung entworfen, dass Karin Bauer «an Delegationssitzungen der Parteivertreter vor den Kommissionssitzungen» drehen dürfe und auch Gespräche vor dem Kommissionszimmer gefilmt werden dürfen. Ich lehnte dies ab. Wir sind gewählt, um uns sachlich und seriös mit den Dossiers auseinanderzusetzen. Die Hektik, welche solche Kamerateams in Sitzungszimmern verbreiten, ist mühsam.
Wenn ich mir das Resultat der aufwendigen Filmtätigkeit ansehe, bin ich froh, nicht mitgemacht zu haben. Das ist schlechte Arbeit. Gewisse mögen es als «Service public» ansehen. Meines Erachtens hätte sich hier ein privater Fernsehsender eindeutig mehr Mühe gegeben und wäre mit weniger Vorurteilen ans Werk gegangen.
Ohne klare und verständliche Botschaft kein Wahloder Abstimmungserfolg. Denn die Botschaft überbringt die Kernaussage Ihres Anliegens. Wir verleihen Ihrer Botschaft Flügel, damit Sie schnell Ihr Ziel erreichen. Botschaft abgel. v. «Bote»; <lat.> nuntius (Bote, Botschaft)
Im Film heisst es, die SVP sei bereit gewesen, auf Höchstzahlen zu verzichten. Dieses Versprechen hätten Sie gegenüber Kurt Fluri gemacht. Ist denn dies nicht korrekt?
Nein, natürlich nicht – das ist frei erfunden. Für die SVP war immer klar, dass Art. 121a BV Höchstzahlen und Kontingente verlangt. Daran hielten wir konsequent fest. Ebenso haben wir aber stets betont, dass diese Zahlen weder fix beziffert noch in Verfassung oder Gesetz festgeschrieben werden dürfen: Sie sind jährlich neu festzulegen und unter Berücksichtigung eines Inländervorrangs auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten. Genau so steht es in Artikel 121 Abs. 2 und 3 der Verfassung – und diese Bestimmung müssen wir ja umsetzen! Dies war stets die Haltung der SVP
Kurt Fluri verdreht diese Punkte mutwillig, seine Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit. Ich habe ihm nie etwas versprochen – im Gegenteil.
Dann wurden hier also wissentlich falsche Aussagen gemacht? Ja, der Film zeigt dies. Fluri hätte es besser wissen müssen, denn als Dossierverantwortliche haben wir beide an den Sitzungen mit den Wirtschaftsverbänden teilgenommen und uns dort regelmässig ausgetauscht. Kurt Fluri ist unsere Haltung – anders als er im Film glauben lässt – bestens bekannt gewesen. Aber es gehörte zur Strategie von SP und FDP, die SVP als unglaubwürdig hinzustellen.
SVP -Kritiker führen an, im Film komme eine Szene vor, wo sich Fluri nach einer Kommissionssitzung versichere, dass die erwähnte Abmachung noch gelte… … Ja – und genau diese Szene zeigt, wie unglaubwürdig der Film ist. Die Szene wurde übrigens ohne mein Wissen und meine Zustimmung gefilmt. In dieser Situation ging es um etwas ganz anderes. Die Frage Fluris bezog sich auf einen Antrag von Andreas Glarner an die Verwaltung betreffend Prüfung verschiedener Fragen und Alternativen.
Nationalrat Gregor Rutz im Interview mit dem Zürcher Boten: «Wenn man einen Dokumentarfilm dreht, sollte man schon gewisse Mindestanforderungen punkto Ausgewogenheit haben.»
An besagten Sitzungen mit den Wirtschaftsverbänden diskutierten wir diverse solche Prüfanträge: Wir – also CVP FDP und SVP – wollten der Verwaltung verschiedene Fragen stellen, damit sie uns Alternativen aufzeigen können, wie die Zuwanderung gesteuert werden kann. Wir vereinbarten gegenseitige Unterstützung. Die FDP verweigerte diese Unterstützung an der Sitzung ohne Vorankündigung und ohne Begründung, sodass am Schluss nur die FDP-Anträge eine Mehrheit fanden.
Die FDP hat nicht Wort gehalten? Nein. Diese Wortbrüche der FDP und das wenig kollegiale Verhalten waren natürlich nicht Teil des Films; es hätte auch nicht ins vorgefertigte Konzept der Autorin gepasst. Tatsache ist, dass die FDP gegenseitige Abmachungen mehrmals eiskalt überging und sich nicht an Sitzungsbeschlüsse hielt. Aber darüber schweigt der Film geflissentlich.
Und wie geht es jetzt weiter? Wir kämpfen weiter. Wir müssen die Zuwanderung in den Griff bekommen. Die SVP Schweiz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit der Frage der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens befasst.
Auf kantonaler Ebene hat die Zürcher SVP diverse Vorstösse eingereicht, zudem ist noch eine Einzelinitiative von mir hängig. Finden wir keine wirtschaftsverträgliche Lösung, gewinnen die Gewerkschaften. Davor haben wir immer wieder gewarnt. Nehmen Sie den Kanton Tessin: Dort gibt es mittlerweile ein Handwerkerregister, eine Parkplatzgebühr für Betriebe, die Grenzgänger beschäftigen, und es wurde eine Initiative angenommen, welche Bestimmungen für Kündigungs- und Lohnschutzmassnahmen enthält.
Das ist gefährlich. Wir müssen unserer liberalen Rechtsordnung und unseren attraktiven Rahmenbedingungen Sorge tragen. Dies geht nur mit einer Beschränkung der Zuwanderung. Das haben leider viele Politiker aus bürgerlichen Parteien noch nicht begriffen.
www.prolibertate.ch
Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, , spricht in einem spannenden Vortrag zum Thema: Divisionär aD Peter Regli «Unsere nationale Sicherheit: ist sie noch gewährleistet?»
Donnerstag, 9. März 2017 Hotel Euler, Centralbahnhofplatz 14, 4002 Basel
Mittwoch, 24. Mai 2017 Hotel Widder, Augustinergasse 24, 8001 Zürich
Donnerstag, 5. Oktober 2017 Kaserne, Auditorium, Papiermühlestr. 27, 3014 Bern
Apéro: 18.45 Uhr, Beginn der Referate: 19.30 Uhr
Christoph Mörgeli
Unverfroren
Sprungbrettbohren
Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte einst der grosse Soziologe Max Weber. Für unsere Bundesräte besteht die Politik mittlerweile im Bohren harter Sprungbretter. Nämlich von Sprungbrettern in eigener Sache. Um dank Beförderung in internationale Sphären die Fesseln des helvetischen Kleinstaats abzustreifen. Schon der Berner Bundesrat Ulrich Ochsenbein wechselte nach seiner Abwahl als Brigadegeneral in französische Dienste. Der Baselbieter Emil Frey wurde Direktor der Internationalen TelegraphenUnion. Und den Bündner alt Bundesrat Simeon Bavier zogs als Botschafter ins südliche Rom.
Nur erhielten Bundesräte damals nach ihrem Rücktritt keinerlei Rente. Heute beziehen sie nach einem Jahreslohn mit Spesenzulage von 475 163 Franken eine überaus grosszügige Pension. Nämlich 222 581 Franken und 50 Rappen, wobei noch Renten für andere Tätigkeiten hinzuzukommen. Der Sinn dieser Altersabsicherung bestünde darin, dass sich die Bundesräte voll auf ihr Amt konzentrieren können. Und nicht Netzwerke knüpfen, Gefälligkeiten erteilen und sich den Kopf über eine spätere Tätigkeit zerbrechen müssen.
Vergebene Liebesmüh. Adolf Ogi wollte nach dem Rücktritt unbedingt ins Internationale Olympische Komitee. Doch eine ungnädige Vorsehung und die Herren Blatter, Hodel und Kasper wussten dies zu verhindern. Ogi wurde dann sonderbarer UnoSonderberater. Auch Micheline CalmyRey hätte ihre Karriere fürs Leben gern bei der Uno als offizialisierter Engel für Menschenrechte fortgesetzt. Ihr Amtsvorgänger Joseph Deiss durfte immerhin ein Jahr lang die UnoGeneralversammlung präsidieren.
Laut Basler Zeitung schielt Doris Leuthard auf die Nachfolge von Klaus Schwab als WEF Präsidentin. Bei allem Verständnis für ihr Hoffen und Bangen: Mit der Merenschwanderin verkäme das WEF zum Provinzanlass. Schwab täte auch im Interesse der Schweiz gut daran, zuerst bei Bill Clinton und Barack Obama anzuklopfen. Didier Burkhalter wollte der Enge seines eidgenössischen Aussendepartements schon als UnoGeneralsekretär entfliehen. Jetzt drängt es ihn ins Generalsekretariat des Europarats. Zu diesem Zweck bremst er schon mal die Kandidatur des fähigen Botschafters Thomas Greminger fürs OSZEGeneralsekretariat aus. Denn man merke sich: Internationale Schweizer mindern die Chancen anderer internationaler Schweizer.
VORSCHAU AUF DIE FRÜHLINGSSESSION
Im Bundeshaus gehts drei Wochen lang alle paar Tage «um die Wurst», wenn sich die eidgenössischen Räte am 27. Februar 2017 zur Frühlingssession versammeln. Auf den Traktandenlisten beider Kammern finden sich reihenweise höchst brisante Vorlagen des Bundesrates und Volksinitiativen, die ohne sehr zähes Ringen um Mehrheiten nicht zu bewältigen sein werden bis zum Sessionsschluss am 17. März.
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
Zum Auftakt steht im Nationalrat zum wiederholten Mal das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates auf der Traktandenliste, das beide Kammern schon bis an die Leistungsgrenzen beanspruchte.
In den Jahren 2017–19 möchte der Bundesrat gegenüber dem Finanzplan jährlich 800 Millionen bis eine Milliarde Franken weniger ausgeben. Im Herbst 2016 strich der Ständerat vorgeschlagene Kürzungen von total 1,99 Milliarden Franken wieder weg. Dies ging dem Nationalrat noch zu wenig weit, und er strich Kürzungen von 2,345 Milliarden Franken.
Die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission der Grossen Kammer will bei den Differenzpositionen auf den Beschlüssen des Plenums beharren. Stichworte dafür sind: Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung, KVG -Prämienverbilligung, Integrationsbeiträge des Bundes und Verwaltungskosten.
AHV-Reform unter Druck
Der grösste Brocken der Frühlingssession betrifft alle AHV-Prämienzahler und künftigen Rentenbezüger sowie die in der zweiten Säule (Pensionskassen)
versicherten Personen: Die Reform der Altersvorsorge 2020. Weil die Lebenserwartung erfreulicherweise weiter steigt, muss die Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks langfristig gesichert werden.
Die Reform enthält folgende Kernelemente: Gleiches Referenzalter für Frauen und Männer bei 65 Jahren, flexible und individuelle Gestaltung der Pensionierung, Senkung des Mindestumwandlungssatzes der Pensionskassen, Erhaltung des Leistungsniveaus der beruflichen Vorsorge, individuelle Leistungen für Hinterlassene, Gleichbehandlung von Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden in der AHV, besserer Zugang zur zweiten Säule und anderes mehr.
Die in mehreren Sessionen erörterten Konzepte des National- und Ständerats sind bei Weitem noch nicht deckungsgleich. Der Ständerat möchte die degressive Senkung des Rentenumwandlungssatzes der Pensionskassen für Neurentner durch monatlich 70 Franken höhere AHV-Renten ausgleichen. Ehepaarrenten sollten 155 statt wie heute 150 Prozent zweier Einzelrenten (200 Prozent) betragen. Zu finanzieren wären die Mehrkosten durch ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent plus 0,3 Prozent zusätzliche Prämienabzüge vom Einkommen. Über eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre möchte der Ständerat erst nach dieser Reform reden.
DIFFERENZBEREINIGUNG IN DER FRÜHJAHRSSESSION
Einigungskonferenz wartet schon ... Der Nationalrat möchte aber schon ab 2018 das Rentenalter nach und nach auf 67 Jahre erhöhen und einen tieferen Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge (BVG) auch bei der zweiten Säule kompensieren. Die Mehrwertsteuererhöhung dürfte gemäss Nationalrat «in einer ersten Phase» maximal 0,6 Prozent erreichen, dürfte aber später um 0,4 Prozent angehoben werden. Mit Blick auf die Altersstruktur des Parlamentes darf man davon ausgehen, dass die Entscheidungsträger diesmal von den Auswirkungen ihres Abstimmungsverhaltens ganz direkt betroffen sein dürften.
Zur Differenzbereinigung sind im Nationalrat zwei Sitzungstage reserviert. Auch der Ständerat geht nochmals über die Bücher... bis wohl in der letzten Sessionswoche die Einigungskonferenz die Beschlüsse so bereinigen muss, dass die Schlussabstimmung stattfinden kann. Es pressiert: Um die Reformtermine einhalten zu können, muss die hohe Hürde der Volksabstimmung spätestens am 24. September 2017 genommen werden!
Zurück an den Bundesrat Ein Beispiel harmonischen Zusammenwirkens beider Kammern liefert die vom Bauernverband eingereichte Volksinitiative «für Ernährungssicherheit».
Für den Bundesrat ist die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimi-
Es dürfte sich mit der Revision der AHV und der Beruflichen Vorsorge um die innenpolitisch bedeutendste Vorlage der laufenden Amtsdauer der eidgenössische Räte handeln. Es geht nicht darum, soziale Not in der Bevölkerung, die es nicht gibt, zu beheben, sondern einzig und allein darum, die Altersvorsorge für die gesetzlich vorgeschriebenen Renten auf 10 bis 15 Jahre hinaus sicherzustellen.
Toni Bortoluzzi
Nationalrat SVP
Alt
Affoltern am Albis
Die bisherigen Entscheide im Ständewie im Nationalrat haben den Pfad der Tugend verlassen und sind daran, den Ausbau voranzutreiben. Die völlig unterschiedlichen Ansätze, der Ständerat mit Rentenerhöhungen in der AHV, der Nationalrat mit einer über das Ziel hinausschiessenden Anpassung bei der zweiten Säule den Pensionskassen, lassen die Gefahr eines Scheiterns der Vorlage bereits im Parlament nicht ausschliessen. Die entscheidende Frage, ob man sich auf die Stabilisierung der Vorsorgeeinrichtungen beschränken soll oder mit Blick auf eine Volksabstimmung einen bescheidenen Ausbau einbezieht, ist drei Wochen vor der Verabschiedung der Revision nicht geklärt.
Die Ausganslage Der Ständerat hat sich unter Führung der CVP-Vertreter mithilfe der SP darauf konzentriert, die AHV-Renten für Neurentner um CHF 70 und für Ehepaare die Plafonierung um 5 Prozent zu erhöhen. Dafür soll der Lohnbeitrag von Erwerbstätigen um 0,3 Prozent erhöht werden. Das hat mit einer sachlichen Begründung, um Renteneinbussen in den Pensionskassen zu kompensieren, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es geht um ein politisches Steckenpferd der CVP und den damit verbundenen Versuch, die SP und die Gewerkschaften ins Boot zu holen, obwohl diese Taktik schon in früheren Revisionen gescheitert ist. Das dürfte einer der
Hauptstreitpunkte in den anstehenden Differenzbereinigungen sein.
Abschaffung Koordinationsabzug
Der Nationalrat hat in der ersten Lesung Korrekturen bei den Hinterlassenenrenten angebracht. Dass zum Beispiel Geschiedene ohne Kinder beim Tod des ehemaligen Gatten Renten bezahlt werden und auch andere gesellschaftlich überholte Leistungen gestrichen wurden, ist verständlich, aber politisch leicht angreifbar und damit in einem Referendum problematisch. Statt sich auf die tatsächlich notwendige Kompensation eines tieferen Umwandlungssatzes in den Pensionskassen mit punktuellen Korrekturen zu konzentrieren, folgt der Nationalrat dem Bundesrat und befürwortet die Abschaffung des Koordinationsabzugs. Das heisst, dass nicht nur der rund 24 000 Franken übersteigende Jahreslohn in der zweiten Säule versichert ist, sondern der ganze Lohn bis maximal 84 000 Franken. Dafür wurden die Prämien (Altersgutschriften) angepasst. Mit dieser Massnahme wird nicht nur kompensiert, sondern die tieferen Löhne mit einer stark verbesserten Rente versehen. Das mag sozialpolitisch verständlich sein, kostet aber die Arbeitgeber höhere Beiträge. Nicht erstaunlich, das Bauern und Teile des Gewerbes mit Tieflohn-Angestellten keine Freude an diesem Entscheid haben und eine solche Revision rundweg ablehnen.
Einschneidende Anpassungen unumgänglich Das sind die bedeutendsten, aber natürlich längst nicht alle Differenzen der beiden Räte. Es gilt aber festzuhalten, dass in allen anderen Bereichen eine Einigung nicht ausgeschlossen werden
scher Produktion bereits bestens in der Verfassung abgesichert. Der Nationalrat wollte das Volksbegehren gleichwohl dem Souverän zur Annahme empfehlen. Der Ständerat sagte Nein dazu und präsentierte einen Gegenvorschlag mit weniger Interpretationsspielraum. Das wiederum hat nun auch der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gefallen. Sie schlägt vor, der ständerätlichen Entscheidung zuzustimmen und abzuwarten, ob der Bauernverband sein Volksbegehren zurückzieht.
Als Kontrastprogramm zu so viel Harmonie ist der Stand der Dinge zur bundesrätlichen Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem zu sehen. «Lenkung statt Förderung» sollte ab 2021 als Handlungsmaxime gelten: Mit neuen Abgaben für Elektrizität, Brenn- und Treibstoffe möchte «Bern» von allen Konsumenten und der Wirtschaft noch mehr Geld eintreiben. Für diese «zweite Etappe der Energiestrategie 2050» hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats nicht das geringste Verständnis. Sie empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage gar nicht einzutreten.
Die Vorstellungen des Bundesrates zur künftigen Organisation der Bahninfrastruktur lösten bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) grosse Skepsis aus. Die Neuorganisation reicht von der Trassenvergabe bis zu den Passagierrechten und darf als «Musterbeispiel» für ein überladenes Vorhaben gelten. Darum will die KVF das Paket an den Bundesrat zurückweisen und zuerst eine Konkretisierung der Absichten verlangen.
kann. Natürlich gehen die Vorstellungen, um wie viel die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, auseinander, aber dass es zusätzliche Mittel braucht, um das Ziel der Rentenerhaltung in der AHV zu erreichen, ist unbestritten. Allein mit strukturellen Massnahmen wie einer Erhöhung des Rentenalters den finanziellen Ausgleich sicherzustellen, wäre möglich, ist politisch aber unrealistisch. Das gleiche gilt auch für die zweite Säule. Ein tieferer Umwandlungssatz allein hat Renteneinbussen zur Folge. Auch hier sind zur Erhaltung der gesetzlich festgelegten Mindestrenten Massnahmen mit Kostenfolgen unumgänglich.
Im Bereich der beruflichen Vorsorge sind noch einige Differenzen zu beseitigen. Allerdings ist auch in dieser Gesetzgebung der Handlungsbedarf in beiden Räten unbestritten und damit eine Einigung nicht unmöglich.
Gesellschaftliche und politische Realität Um einer Revision im sensiblen Bereich der Altersvorsorge zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen, ist der Verzicht auf Maximalforderungen not-
wendig. Es ist zu hoffen, dass sich die Räte in den kommenden drei Wochen auf eine Revision einigen, die dem Ziel der bisherigen gesetzlichen Rentenerhaltung gerecht wird. Der finanzielle Zustand unserer Altersvorsorge muss zur Besorgnis Anlass geben. Ein Scheitern der Altersvorsorge 2020 wäre fatal. Man sollte allerdings nicht den Mut verlieren, offensichtliche gesellschaftlich bedingte Änderungen aufzunehmen. So kann eine gezielte Verbesserung der Vorsorge von Teilzeiteinkommen, auch als Teil eines Kompromisses, Aufnahme finden.
Ausschliessen möchte ich auch die bereits erwähnten marginale Korrekturen bei Hinterlassenenrenten nicht. Unabhängig von Massnahmen mit etwas mehr oder weniger Ausgaben ist mit dieser Revision in einigen Jahren mit zusätzlichen wiederkehrenden Kosten von mindestens 4 bis 6 Milliarden Franken zu rechnen. Es gibt nur eine entscheidende Ursache, die für das finanzielle Problem unserer Altersvorsorge verantwortlich gemacht werden kann. Die durchschnittliche Lebenserwartung unserer Bevölkerung ist in den letzten 25 Jahren, auf die Rentenzeit bezogen, um gegen 30 Prozent gestiegen. Die steigende Zahl der Rentenbezüger hat vor allem deshalb zugenommen. Mit dieser Ausgangslage erachte ich es als richtig, die Frage nach einer länger andauernden Erwerbszeit zu stellen. Der Nationalrat hat mit dem vorgeschlagenen Bundesbeschluss zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts das heisse Eisen Rentenaltererhöhung angefasst. Es ist zu hoffen, dass dieser von der übrigen Gesetzesrevision unabhängige Beschluss die Differenzbereinigung der Räte übersteht. Die Bevölkerung ist mit der gesellschaftlichen Realität zu konfrontieren. Dieser Diskussion darf auch im Interesse einer realistischen und stabilen Zukunft der Altersvorsorge nicht ausgewichen werden.
Auch viele Bürgerliche haben die Unternehmersteuerreform III (USR III) abgelehnt. In Gesprächen zeigt sich, dass es bei der Vorlage zu viele Unbekannte gab und sich die Materie nur schwer kommunizieren liess.
RoMü. Ein Blick in die Abstimmungsresultate im Kanton Zürich zeigt, dass die USR-III auch in bürgerlich dominierten Gemeinden keine Mehrheit fand.
Mangels verlässlicher Zahlen zu den Steuererträgen hatten wohl viele eine gewisse Angst im Hinterkopf, dass sie für Steuerausfälle aufkommen müssten. Zudem verstanden viele Bürgerinnen und Bürger – vermutlich auch der eine oder andere Politiker – nicht, was eine Patentbox oder ein abziehbarer kalkulatorischer Zins (zinsbereinigte Gewinnsteuer) auf überschüssigem Kapital ist. Zudem hat auch das Schlagwort von Steuergeschenken einen gewissen Einfluss gehabt. Doch man muss sich bewusst sein, dass der Staat bezüglich Steuern keine Geschenke macht, sondern höchstens weniger einzieht. Geht es um die Steuern für den einfachen Bürger oder KMU -Inhaber, so kann die Besteuerung noch relativ gut nachvollzogen werden. Auf der Steuererklärung werden Einkommen aus Arbeit, Ertrag und Vermögenswerten oder bei kleinen Firmen der Gewinn eingetragen. Es dürfen Abzüge gemacht werden und schlussendlich saldiert ein besteuerbares Einkommen und Vermögen. Mit einem Rechner kann dann gar der Steuerbetrag ermittelt werden. Wohl gibt es bereits hier gewisse Knacknüsse und bestrittene Punkte wie der Eigenmietwert, welcher im Gegenzug den Abzug der Schuldzinse erlaubt. Sind die Zinsen und die Verschuldung hoch, so ist es für den Hauseigentümer positiv. Sind hingegen die Zinsen und auch die Verschuldung tief, so ist er eher belastend und entsprechend unerwünscht. Obwohl etwas kompliziert, lässt sich dies aber auch für den einfachen Bürger nachvollziehen.
Keine Rechenbeispiele
Es zeigte sich aber auch, dass im Grundsatz während des Abstimmungskampfs zur USR III einfache Rechenbeispiele fehlten, um die Auswirkungen auf die Steuererträge der Kommunen, Kantone und des Bundes klar aufzuzeigen. Was ändert sich steuermässig mit der Vorlage in Franken und Rappen für eine in der Schweiz niedergelassene international tätige Holdinggesellschaft mit Unternehmen in der Schweiz und der übrigen Welt? Wieviel zahlt das Unternehmen in den einzelnen Kantonen mit der Reform? Hätte es wirklich Steuerausfälle in Milliardenhöhe gegeben? Fragen auf welche es keine Antworten gab. Hätte man dem Stimmbürger klar sagen können, wo wieviel Steuergelder eingespart respektive mehr eingenommen werden, so hätte die Vorlage wohl eher eine Chance gehabt.
Lehren ziehen?
Die vom Volk versenkte Vorlage ist eigentlich nur unter internationalen Druck entstanden, um sogenannte Steueroasen und -inseln trockenzulegen. Mit der Vorlage hätte man diesem Druck gerecht werden wollen, um auf keinen Fall auf schwarze Listen zu kommen. Doch nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Es stellt sich nun ernsthaft die Frage, wie schlimm dies eigentlich wäre, wenn man nun ungeachtet der internationalen Empörung den eigenen Weg gehen würde. Einen Weg, welcher uns bald Grossbritannien mit ihrem Austritt und Gang in die Unabhängigkeit vormacht.
Linke sind gefordert
Das Volk hat zu einem komplizierten und kaum nachvollziehbaren Umbau der Unternehmersteuern Nein gesagt. Somit bleibt vorerst alles beim Alten und somit auch von dem anderen verschmähten Steuerrecht für international tätige Unternehmen. Diese bisherigen Statusgesellschaften behalten, bis eine neue Vorlage zustande kommt, ihre Privilegien. Es liegt nun aber vorerst an den Sozialdemokraten, dieses Volks-Nein, im von den Sozis durchaus geschätzten Brüssel, zu erklären. Analog zur MEI haben wir hier auch gegen das gesamte Ausland entschieden.
Vom Spatz und der Taube
Die nun vorhandene Unsicherheit bei ausländischen Firmen wird auch bereits Wirtschaftsförderern und Standortvermarktern im Ausland in die Hände spielen, indem sie nun versuchen, verunsicherte global tätige Unternehmen bei sich anzusiedeln. Wenn wir weiterhin einenn Teil der Arbeitsplätze von global tätigen hochmobilen Unternehmen behalten wollen, müssen wir auch bei den Steuern besser als die anderen sein. Denn Umzugsentscheide werden heute schneller gefällt als früher. Grosse Holdingunternehmen können heute einfach und rasch an einem Standort alle Lichter löschen und sich anderswo ansiedeln. Deshalb bleibt die von Hansueli Schöchli in der NZZ genannte Ausgangslage bestehen: «Eigentlich sind aus Sicht der Gerechtigkeit und der Steuerneutralität alle Erträge steuerlich gleich zu behandeln und die vorgeschlagenen neuen Privilegien deshalb sehr kritisch zu sehen. Doch ohne solche Ersatzprivilegien hätten die Kantone im Prinzip nur noch zwei Optionen: eine massive Steuersenkung für alle Firmen, um Abwanderungen der bisher privilegierten Gesellschaften zu verhindern, oder der Verzicht auf Steu-
Kongresshaus Zürich, Kongresssaal, Claridenstrasse 5, 8002 Zürich
14.00 Uhr : Türöffnung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»
15.00 Uhr : Eröffnung durch «La Compagnia Rossini»
Grussbotschaften:
alt Bundesrat Christoph Blocher ; Bundesrat Ueli Maurer ; Nationalratspräsident Jürg Stahl ; Regierungspräsident Mario Fehr ; Prof. Dr. Christoph Mörgeli ; Kantonsrat Konrad Langhart ; alt Kantonsrat Hans Frei ; Corinne Merk , Junge SVP; Gemeinderatspräsident Roger Bartholdi
Im Anschluss offerierter Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»
www.100-jahre-svp-zuerich.ch
ersenkungen und damit die Inkaufnahme starker Abwanderungen. Beide Varianten würden wahrscheinlich weit höhere Einnahmeneinbussen bewirken, als der Einsatz der erwähnten Ersatzprivilegien.»
Hier sei das Sprichwort «Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach» in Erinnerung gerufen. Dies gilt es mit einer neuen Vorlage ebenfalls zu beachten, denn ein Wegzug von Unternehmen und somit fehlende Steuererträge belasten dann den Geldsäckel des Mittelstandes und somit auch vieler Wähler – auch die der Linken.
UNGELÖSTE PROBLEME IN DER ZÜRCHER JUSTIZDIREKTION
Mit einem fragwürdigen Mail von Amtschef Thomas Manhart macht das Zürcher Amt für Justizvollzug einmal mehr negativ von sich reden. Manhart teilte 950 Mitarbeitern seine privaten politischen Überzeugungen mit und schreckte selbst vor einem Vergleich von US -Präsident Trump mit Nazi-Deutschland nicht zurück. Die SVP fordert, nun endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um eine seriöse Arbeit in der Justizdirektion wieder gewährleisten zu können.
LEHRPLAN VORS VOLK
Offensichtlich hat die Mehrheit der «Kommission für Bildung und Kultur» des Kantonsrates Bedenken, den Kantonsrat und in letzter Instanz das Volk vermehrt in Bildungsdiskussionen einzubeziehen.
«Der Lehrplan gibt vor, was unsere Kinder in der Schule lernen und welchen Rucksack sie für ihre Zukunft erhalten. Es ist nur recht, dass wir darüber abstimmen können», so Anita Borer, Präsidentin des Initiativkomitees «Lehrplan vors Volk» und Kantonsrätin. Zudem wurde dem Volk die direktdemokratische Mitsprache in den letzten Jahren durch die Einführung der Schulleitungen und der Fachstelle für Schulbeurteilungen sowie durch die Verkleinerung der Schulpflegen immer mehr entzogen.
Demokratische Abstützung nötig Der 400-seitige Lehrplan 21 wurde von einem Fachgremium für alle Deutschschweizer Kantone ausgearbeitet. Zur Vernehmlassung im Kanton Zürich eingeladen wurden zudem nur ausgesuchte Interessenskreise. Von einer breiten demokratischen Abstützung kann nicht die Rede sein. Mit der Initiative «Lehrplan vors Volk» würde dies geändert. Die Argumente der Gegner der Initiative sind duckmäuserisch. Um eine Grossreform wie den Lehrplan 21 durchzubringen, zeigen die Re-
formturbos eine bisher nicht gekannte Zurückhaltung bei der Anpassung von politischen Abläufen. Der Bildungsrat müsse weiterhin über den Lehrplan entscheiden können und der Kantonsrat könne nicht über einen grossen Lehrplan bestimmen. Eine Begründung ist das nicht. Es zeigt, dass die Gegner keine stichhaltigen Argumente haben. Bei Annahme der Initiative würde der Lehrplan wie bis anhin vom Bildungsrat ausgearbeitet. Was sich ändert, ist einzig, dass der Kantonsrat den Lehrplan genehmigen oder zurückweisen kann. Dieser Kantonsratsbeschluss wäre referendumsfähig, was heisst, dass so das Volk gegebenenfalls über den Lehrplan abstimmen kann.
SVP. Die SVP hat in den vergangen Monaten immer wieder auf die gravierenden Probleme in der Justizdirektion hingewiesen. Erst wenige Wochen ist es her, seit der Fall Kuster bedenkliche Defizite im Strafvollzug aufzeigte: Der Mord im Zürcher Seefeld vom 30. Juni 2016 konnte nur passieren, weil sich der Täter unbegleitet im Hafturlaub befand. Auf selbstkritische Überlegungen und Massnahmen der Justizdirektion, um solche Fälle künftig zu verhindern, wartet man bis heute. Nun wurde bekannt, dass der zuständige Amtschef Thomas Manhart kürzlich ein privates E-Mail an 950 Mitarbeiter versandte, in welchem er seine private politische Haltung zur Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten darlegte. Die betreffende Nachricht enthielt offensichtlich auch obskure Vergleiche zwischen der Wahl des US -Präsidenten und der Situation vom 30. Januar 1933 in Nazi-Deutschland.
Die SVP ist befremdet darüber, dass kantonale Chefbeamte den Dienstweg nutzen, um private politische Ansichten zu verbreiten und ihre Mitarbeiter mit fragwürdigen Überlegungen zu behelligen. Die Einschätzung von Regierungsrätin Fehr, welche Verständnis für den Inhalt des Schreibens äussert, wie auch der Vorwand Manharts, im hochsensiblen Bereich des Strafvollzugs müssten die rechtsstaatlichen Positionen des Vorgesetzen bekannt sein, vermögen nicht zu befriedigen.
Die SVP des Kantons Zürich fordert Regierungsrätin Jacqueline Fehr auf, nun endlich Ordnung zu schaffen in der Justizdirektion.
Die Tatsache, dass der für die Probleme im Strafvollzug zuständige Chefbeamte Zeit investiert, um abstruse private Nachrichten an seine Mitarbeiter zu versenden, und die zuständige Chefin Verständnis dafür hat, könnte die falsche Prioritätensetzung nicht besser dokumentieren.
BUND HOLT SICH MEHR GELD VOM SCHWERVERKEHR
Seit Anfang Jahr gelten in der Schweiz höhere Ansätze bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Dies wird die Binnenkosten bezüglich der Transportkosten weiter steigern.
RoMü. Während der Bund und viele Konsumentenorganisationen einerseits der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf angesagt haben, hat der Bund andererseits auf Anfang 2017 die LSVA für eine Transitfahrt quer durch die Schweiz im Mittel um 8 Prozent erhöht. Dies soll zu mutmasslichen Mehrerträgen von 180 bis 190 Mio. Franken für den Bund führen. Konkret wird hier entgegen den Besteuerungen und ungeachtet der ständig kritisierten Hochpreisinsel munter an der Kostenschraube für den Binnenmarkt gedreht.
Ein grösseres Winterthurer Transportunternehmen teilte nun seinen Kunden mit, dass die Transportkosten
infolge Anhebung der LSVA im Binnenverkehr beachtlich steigen werden. Diese sind zwischen 11,2 bis 18 Prozent angehoben worden. Bei der offiziellen Ankündigung des Bundes Ende 2016 wurde diese Erhöhung anders kommuniziert und dabei mit keinem Wort erwähnt, dass auch der Binnenverkehr noch viel stärker betroffen ist. «Mit diesen Massnahmen wird ein Lastwagen oder Sattelschlepper für eine Fahrt von Grenze zu Grenze im gewichteten
Durchschnitt 298 Franken LSVA bezahlen müssen – gegenüber 276 Franken heute.» Geht man davon aus, dass die rund 1 Mio. Transitfahrten 22 Franken mehr zahlen und somit rund 22 Mio.
100-JAHRE JUBILÄUMSVERANSTALTUNG DER SVP BEZIRK DIELSDORF Behördenkonferenz im
Franken zusätzlich zu leisten haben, so muss der Binnenschwerverkehr die restlichen Mehrkosten von 160 bis 180 Mio. Franken tragen, was die Inlandpreise erneut erhöht. Dies wirkt sich auf alle Güter aus, weil alle dem Binnenverkehr unterliegen. So kündigte dieses Transportunternehmen an, dass die Frachtkosten um 4 bis 5 Prozent angehoben werden müssen.
Abgaben übersteigen den Lohn Ist heute ein Chauffeur mit einem 40-tLastwagen 80 000 km unterwegs, so belaufen sich die Kosten der LSVA für einen sauberen LKW mit Euro-6-Norm auf 72 960 Franken und auf einen sol-
Am Freitag, 4. Februar 2017, also auf den Tag genau 100 Jahre nach der Gründung des Vorläufers der SVP -Bezirkspartei, lud die SVP des Bezirks Dielsdorf im Gasthof Löwen in Niederglatt zur Jubiläums-Behördenkonferenz. Eingeladen waren Vertreter aus den kommunalen Behörden des Bezirks, des Gerichts und des Statthalteramtes, Regierungs-, National- und Kantonsräte sowie die Sektionsvorstände.
Bezirksparteipräsident Stefan Schmid durfte im geschichtsträchtigen Gasthof Löwen die Behördenmitglieder zur Jubiläumskonferenz begrüssen.
SVP Bezirk Dielsdorf. Über 50 Gäste folgten der Einladung und fanden sich im Löwen ein, also jenem ehrwürdigen Haus, in welchem 1915 beschlossen wurde, eine Kommission zur Gründung unserer Partei zu bestellen. Im Eingangsreferat ging Bezirkspräsident
GENERALVERSAMMLUNG
Stefan Schmid auf die aktuellen Herausforderungen im Bezirks Dielsdorf ein. Er stellte fest, dass vor 100 Jahren unsere Partei gegründet wurde, um die sozialistischen Tendenzen sowie den Filz der Freisinnigen zu durchbrechen.
Auch heute, im Jahr 2017, sei dieser Kampf weiterhin dringend notwendig. Zu oft paktiere die FDP zusammen mit der SP, um ihre Partikularinteressen zu schützen, statt sich einer volksnahen Politik zu verschreiben.
Ein Voraus- und ein Rückblick Im Anschluss referierte Regierungsrat Ernst Stocker zum Thema öffentliche Finanzen des Kantons und der Gemeinden. Er zeigte die vielschichtigen Herausforderungen und Abhängigkeiten transparent und verständlich auf. Auch ging er auf das Sparpaket «Lü-16» ein und erläuterte, mit welchen Massnahmen welche finanziellen Ziele avisiert und erreicht werden sollen. Den Schlusspunkt des offiziellen Teils setzte Christoph Mörgeli mit seinem historischen Rückblick zu 100 Jahre SVP. Mit speziellem Fokus auf das Zürcher Unterland, welches mit den Bezirken Bülach und Dielsdorf als Vorreiter der Kantonalpartei gilt.
Zum anschliessenden Jubiläumsessen wurde Züri-Gschnätzlets serviert. Da und dort wurde an den Tischen noch bis weit in den Nachmittag hinein diskutiert und gelacht.
Die Junge SVP Oberland-See (JSVP) hat letzte Woche in Illnau ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt und einen neuen Präsidenten gewählt.
Zu Beginn der Generalversammlung richteten Bezirkspräsident Paul von Euw sowie Ortsparteipräsident Ueli Kuhn ihre Grussbotschaft an die versammelten Mitglieder. Anschliessend führte die Präsidentin Simone Akermann durch die Generalversammlung zur Abhandlung der ordentlichen Traktanden.
Die bisherige Präsidentin Simone Akermann (Pfäffikon) hat per dieser Generalversammlung ihren Rücktritt eingereicht. Der vorgeschlagene Thierry Gossweiler (Schwerzenbach) wurde einstimmig zum neuen Präsidenten der JSVP Oberland-See gewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Pascal Bertschinger (Volketswil), Simon Binder (Illnau-Effretikon) und Daniel Burkhardt (Dübendorf). Die beiden Vorstandsmitglieder Christian Hiltbrunner (Illnau-Effretikon) und Katia Troxler-Weber (Uetikon am See) legen ihr Amt per Generalversammlung 2017 nieder.
Mit der Wahl von Régis Ecklin (Zollikon), Roxana Gossweiler (Schwerzenbach) und Severin Staubli (Grafstal) wird der Vorstand entsprechend wieder kom-
plettiert. Die JSVP ist überzeugt, mit dieser Konstellation gestärkt das nächste Parteijahr angehen zu können. Im Anschluss an die Generalversammlung
referierte Kantonsrätin Anita Borer zum Thema «Schule 2020 – sind wir gerüstet?» und griff die aktuellen Diskussionen rund um dieses Thema auf.
chen in der Euro-3-Norm gar 99 200 Franken. Dazu kommt noch die Mineralölsteuer. Liegt der Verbrauch bei 25 l Diesel je 100 km, so kommen noch rund 15 000 Franken an Treibstoffzöllen dazu. Somit sind die gesamten Abgaben pro Lastwagen höher, als der Lohn des Chauffeurs. Dies zeigt einmal mehr die widersprüchliche Finanzierung des privaten und öffentlichen Verkehrs auf. Bekanntlich setzt man die Erträge der LSVA zu zwei Dritteln für die Finanzierung der grossen Bahninfrastrukturen (NEAT ) ein. Der andere Drittel fliesst den Kantonen zu, welche damit sehr unterschiedliche Ausgaben und Finanzierungen tätigen. Doch während man an den Schrauben für Abgaben und Steuern im Privatverkehr munter drehen kann, ist der öffentliche Verkehr auf Strasse und Schiene eine heilige Kuh. Als die SBB wo die Erträge aus dem Bahnverkehr gerade einmal reichen, um die Lohnkosten oder gesamten Betriebskosten nur zur Hälfte zu decken, aufschlagen wollte, intervenierte der Preisüberwacher, sodass nur ein Bruchteil der erwarteten Mehrerträge von rund 150 Mio. Franken realisiert werden konnten. Dabei geht auch vergessen, dass der ÖV mit Schwerverkehr (Bus, Trolley) auch perfekte Strassen benötigt und diese auch belastet. Sie sind zugleich als konzessionierte Personentransporte von der LSVA befreit. In der Diskussion um Strassengelder wird entsprechend immer angeführt, dass die Stras-
se ihre Kosten bei Weitem nicht deckt. Doch diese Verkehrswege sind die Blutadern unserer Wirtschaft und somit unseres Wohlstandes. Auch die Postautos und öffentlichen Busse sind auf ein gut für den Schwerverkehr ausgebautes Strassennetz angewiesen. Weiter benötigen die Bahnhöfe einen guten Zugang zum Strassennetz.
Die Ungleichbehandlung ist auch hier offensichtlich: Die Personentransportfahrzeuge Postauto und Bus sind von der Mineralölsteuer befreit. Gemäss Angaben des Bundes sind 2013 immerhin 73,894 Mio. Franken an konzessionierte Transportunternehmen zurückerstattet worden. Wer also im Postauto oder Bus sitzt, zahlt im Gegensatz zum Automobilisten für die Strassenbenützung nichts.
Bahninfrastruktur-Fonds (BIF ) Für die Finanzierung der gesamten Bahninfrastruktur für Betrieb, Substanzerhaltung, Ausbau, Forschungsaufträge, Rückzahlung von Vorschüssen und Zinsen ist analog zum NAF der BIF geschaffen worden.
Dieser wird mit zwei Drittel der LSVA (1,457 Mia.), einem Promille der MwST (230 Mio.), 2 Prozent der direkten Bundessteuer (400 Mio.) und 500 Mio. von den Kantonen finanziert.
Befristet werden zudem ein weiteres Promille der MwSt (230 Mio.) und 9 Prozent der Mineralölsteuer (Max. 310 Mio. Fr.) eingezogen. Zugleich werden 2,3 Mia. Franken aus dem Bundesbudget entnommen.
Nicht der Transitschwerverkehr, sondern insbesondere der Binnenschwerverkehr leistet einen erneut beachtlichen Anteil der Mehrkosten für die LSVA
LESERBRIEF
Für eine souveräne Schweiz und gegen Gleichmacherei
Zum bemerkenswerten Artikel von Claudio Zanetti «Lieber Föderalismus als ‹Diversity›» im «Zürcher Boten» vom 17. Februar 2017 möchten wir Folgendes anmerken: An der Zumiker Delegiertenversammlung vom 1. November 2016 stellten wir uns als offen schwules Paar gegen die EDU-Eheinitiative und warnten davor, dass sich die SVP durch die Unterstützung anti-homosexueller Anliegen unnötigerweise ins Abseits manövriert (der «Zürcher Bote» berichtete kurz darüber). Wir erhielten breite Unterstützung – und die EDU -Initiative das schlechteste Resultat in der Parolenfassung. Dabei geht es nicht etwa um politische Korrektheit, sondern um Freiheit und echte Vielfalt. Der Einsatz für eine souveräne Schweiz und gegen Gleichmacherei braucht die von Claudio Zanetti beschriebene bunte SVP, bunt wie
das gallische Dorf von Asterix und Obelix, das dem europaweiten römischen Reich erfolgreich trotzt und seine Eigenheit bewahrt. Die Zauberkraft gewinnt die Schweiz aus dem Zusammenschluss aller, die sich für ihre Souveränität und Einzigartigkeit einsetzen, ungeachtet ihrer Hautfarbe oder sexuellen Identität. Die SVP steht im Kampf für die Unabhängigkeit unseres Landes an vorderster Front. Sie wird dafür ungeahnte Kräfte freisetzen, wenn sie sich vorbehaltlos für ihre gleichgeschlechtlich liebenden Mitstreitenden einsetzt – zum Beispiel durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit würde nebenbei die eingetragene Partnerschaft unnötig – ein Gesetz für einmal entrümpelt und Bürokratie vermindert.
BUNDESRAT BURKHALTERS KARRIEREPLANUNG ZULASTEN DER SCHWEIZ
Rund 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stehen laut Umfragen zu unserer Neutralität. Sie sind der Überzeugung, dass dieses bewährte Sicherheits- und Friedensinstrument für unser Land von grosser Bedeutung ist. Dennoch wollte die sogenannte Elite unsere immerwährende, bewaffnete und integrale (umfassende) Neutralität in der Friedenseuphorie der frühen 90er-Jahre «sanft einschlafen» lassen oder «auf den Kerngehalt beschränken». In diesem Sinne wurde auch die Umformung unserer Milizarmee zur NATO -Marionette vorangetrieben, um sie bei Auslandeinsätzen in NATO -Verbände eingliedern zu können.
Ab 1996 wurde die «NATO -Partnerschaft für den Frieden» durch Bundesrat Ogi forciert. Im VBS und in den höheren Stäben folgte eine eigentliche «Natoisierung»: Es wurden NATO -Führungsbehelfe abgeschrieben, in den Kommandoposten (operation centers) dominierten NATO -englische Fachausdrücke, die ordre de bataille (Truppengliederung) und die Rangstufen wurden nach NATO -Muster umgestaltet und auf NATO getrimmt. 1999 schickte man die Swisscoy zur sogenannten «Friedensförderung» unter NATO -Oberkommando in den Kosovo, wo sie nach fast 18 Jahren immer noch ist und jährlich 50 Millionen Franken für einen Alibi-Auftrag verschlingt.
WEA nur als Sockel tauglich
Die Armee hat sich von diesem Irrweg und einer Unzahl von Reformen bis heute nicht erholt. Die sogenannte Weiterentwicklung der Armee (WEA) mit
100 000 Mann und fünf Milliarden Franken pro Jahr kann den verfassungsmässigen Schutz- und Verteidigungsauftrag im Rahmen der bewaffneten Neutralität nicht erfüllen. Dies weder unterhalb der Kriegsschwelle (wenn beispielsweise bei Terrorgefahr Flughäfen, Bahnhöfe, Kraftwerke, Schaltzentralen und dergleichen über längere Zeit bewacht werden müssen) und schon gar nicht oberhalb der Kriegsschwelle, im Verteidigungsfall. Dafür reichen diese Kräfte nicht. Die WEA kann meines Erachtens nur als Sockel für einen künftigen Armee-Ausbau akzeptiert werden. Zunehmende Bedeutung oder Zwangsjacke?
Im Zeitalter von Terroranschlägen vorab durch islamistische Fanatiker, in Zeiten einer bedrohlichen Massenzuwanderung (zum Teil von Leuten unklarer Identität) sowie bürgerkriegsähnlicher Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen nicht allzu weit vor unserer Haustür, hat unsere Neutralität noch an Bedeutung gewonnen. Glaubwürdige Neutralität mindert das Risiko, dass wir zur Zielscheibe von Terroranschlägen werden. Glaubwürdige Neutralität stärkt unser Land als Plattform für Friedensdiplomatie und hu-
PERSONENFREIZÜGIGKEIT, RAHMENVERTRAG UND BILATERALE
manitäre Einsätze. Dennoch ist die schweizerische Neutralität für die sogenannte Elite nach wie vor eine lästige Zwangsjacke, weil sie ihrem grössenwahnsinnigen Drang nach Auftritten auf der internationalen Bühne enge Grenzen setzt. Vor allem Bundesrat Burkhalter ist ein «Vorkämpfer wider die Neutralität» – insbesondere durch sein Bestreben, unser Land mit dem sogenannten Rahmenvertrag in die EU einzubinden.
Internationale Karriere als Motiv? Auch mit seinen kürzlichen Schuldzuweisungen gegenüber Israel betätigt sich Burkhalter einmal mehr als Totengräber unserer Neutralität. Statt sich in diesem heiklen Bereich eine strikte Zurückhaltung aufzuerlegen, stimmt er «im Namen der offiziellen Schweiz» in den Chor jener Staaten ein, die Israel einseitig verurteilen und die Tatsache ausklammern, dass die Palästinenser den Staat Israel nach wie vor nicht anerkennen und dass beispielsweise die Hamas immer wieder Raketen gegen zivile israelische Ziele abfeuert und Selbstmordattentäter nach Israel schickt. Ebenso blendet er aus, dass sowohl der ehemalige Präsident Jassir Arafat als auch sein Nachfolger Mah-
Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.
Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» angenommen. Deren Bestimmungen sind seither in Artikel 121a in der Bundesverfassung festgehaltene Verpflichtung. Sie lauten:
Die Einwanderung in die Schweiz wird wieder von der Schweiz gesteuert.
Die Masseneinwanderung wird verhindert, indem der Bund – einerseits Einwanderungskontingente mit Höchstzahlen festlegt, – andererseits den Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern sowie von in der Schweiz rechtmässig wohnhaften Ausländern am Arbeitsmarkt durchsetzt.
Verfassungsbruch
Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen, hat ein Parteien-Kartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt. Die Masseneinwanderung in die Schweiz wird folglich ungebremst und unkontrolliert weiter fliessen. Begründet wird dieser Verfassungsbruch und die damit verbundene radikale Missachtung der direkten Demokratie und des Rechtsstaats mit der eigenartigen Forderung: Die Bilateralen müssten gerettet werden.
Falsche Behauptungen
Economiesuisse, Gewerkschaften und das Parteien-Kartell unter Führung von FDP und SP behaupten, der Artikel 121a der Bundesverfassung könne nicht umgesetzt werden, weil sonst das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU aufgehoben würde, womit alle bilateralen Abkommen wegfallen würden.
Politiker wie Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Tim Guldimann (SP), Christophe Darbellay (CVP), Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Europa-Experte Dieter Freiburghaus haben in unzähligen
Foren, Referaten und Interviews behauptet, die Schweizer Industrie hätte dann keinen Zugang mehr zum EUMarkt von fünfhundert Millionen Konsumenten. Tausende Unternehmen würden in den Konkurs getrieben; abertausende Arbeiter und Angestellte würden ihre Stelle verlieren. All diese Behauptungen sind falsch. Diejenigen, die sie verbreiten, tun dies wider besseres Wissen.
Die Tatsachen Nur sechs von insgesamt über hundert bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU hängen mit der Personenfreizügigkeit (FZA) zusammen, diejenigen im sogenannten Paket I der Bilateralen. Diese könnten bei einer Kündigung des FZA tatsächlich wegfallen. Jedoch sichert keines dieser sechs Abkommen der Schweiz den zollfreien Zugang zum EU -Markt. Alle restlichen, weit über hundert bilateralen Abkommen bleiben in Kraft, auch wenn das FZA gekündigt würde.
Der zollfreie Zugang der Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU -Markt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen Schweiz–EU aus dem Jahr 1972 sichergestellt. Das Freihandelsabkommen funktioniert für beide Partner einwandfrei. Seitens der EU wird dieses Abkommen mit keinem Wort infrage gestellt. Es unterliegt keinerlei Guillotine-Klausel. Das gute Funktionieren ist durch von beiden Seiten unterzeichnete WTO -Regeln (Diskriminierungsverbot) solide abgesichert.
Was wird vertuscht?
Es geht Economiesuisse und dem Parteien-Kartell keineswegs um die «Rettung der Bilateralen». Es geht ihnen einzig und allein um den Erhalt der Personenfreizügigkeit. Sie wollen der Schweiz den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus der EU um jeden Preis erhalten, um teurere Schweizer, vor allem ÜberFünfzigjährige jederzeit ersetzen zu
mud Abbas sämtliche Friedensangebote Israels, inklusive Zweistaatenlösung, abgelehnt haben. Bundesrat Burkhalters Motiv liegt meines Erachtens auf der Hand: Um einen prestigeträchtigen Posten auf der internationalen Bühne, insbesondere im Rahmen der UNO, zu bekommen, braucht er möglichst viele Stimmen aus der muslimisch-antiisraelischen Welt – schweizerische Neutralität hin oder her. Auch für eine Spitzenfunktion im Rahmen der EU oder des Europarates kann ein möglichst umspannendes Netzwerk nur förderlich sein. Auch wenn es vielleicht nicht in
die Burkhaltersche Karriereplanung passt: Nachdem wir bereits Mitglied der politischen Uno sind, deren Menschenrechtsrat ebenfalls in erster Linie Israel verurteilt, muss wenigstens verhindert werden, dass wir auch noch dem UNO -Sicherheitsrat beitreten, wie das Herr Burkhalter und die Mehrheit des Bundesrates anstreben. Denn dort müsste die Schweiz über Krieg und Frieden mitentscheiden, und unsere Neutralität würde endgültig begraben.
Erstveröffentlichung in der Basler Zeitung vom 21.2.2017
SVP Küsnacht
FSV Forch
Schiesstage Freitag 1 September 2017
Freitag 8 September 2017
Samstag 9 September 2017
Sonntag 10 September 2017
Versand des Schiessplans erfolgt ende April 2017
SVP Küsnacht und FSV Forch
können. Notwendige Fachkräfte aus dem Ausland wurden immer in unser Land gelassen – schon bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat. Heute gilt das Paradox, dass nicht-qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU massenhaft einwandern dürfen, während für hochqualifizierte Fachkräfte von ausserhalb der EU viel zu kleine Kontingente festgelegt worden sind.
Insbesondere die grossen Konzerne profitieren enorm davon, dass sie einen unbedingt benötigten zusätzlichen Spezialisten aus einer Schar von zwanzig oder fünfundzwanzig Bewerbern – aus allen Ländern Europas – auswählen können.
Mit jenen, die sie tatsächlich auswählen und anstellen, erzielen diese Konzerne gute Ergebnisse, also zusätzlichen Gewinn, den sie sich selbst in die Taschen stecken. Die anderen, die sie nicht benötigen, überlassen sie dem Staat, also den Steuerzahlern, die für sie aufkommen müssen, also Schulen, Gesundheitsversorgung, Strassen, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Sicherheit, Gerichtswesen, explosive Kosten der Sozialapparate bezahlen müssen. Die Lasten dafür tragen die Steuerzahler, während die Konzerne die Gewinne aus der für sie äusserst vorteilhaften Stellenbesetzung einstreichen. Um sich diesen gewinnfördernden Automatismus auf lange Zeit zu sichern, verbreiten sie unablässig die Behauptung, «alle» würden von der Masseneinwanderung profitieren. In Wahrheit profitieren diese Befürworter der Masseneinwanderung ganz allein, während die öffentliche Hand, also die Steuerzahler masslos geschröpft werden.
Die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I interessieren die Konzerne und das Parteien-Kartell wenig, denn
diese verschaffen vor allem der EU Vorteile. Dies gilt insbesondere für das Landverkehrsabkommen, das mit der viel zu billigen Transitgebühr (300 statt 900 Franken pro Transitfahrt) und der Zulassung der Vierzigtönner einseitig zum Vorteil der EU ausgehandelt worden ist.
Die Linke und die haltlose «Rettungs-Behauptung»
Die politische Linke, SP und Gewerkschaften, nutzen die Masseneinwanderung seit Abschluss des Personenfreizügigkeits-Abkommens konsequent für die Durchsetzung sog. «flankierender Massnahmen». Damit haben sie den freiheitlichen Arbeitsmarkt, früher ein weltweit stechender Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz, mit immer neuen Regulierungen immer stärker belastet, also immer engerer staatlicher Kontrolle unterworfen. Es geht ihnen um Macht über die Wirtschaft, nicht um das Wohlergehen der Schweiz. Aus der ihnen übertragenen Kontrolle der Arbeitsmarkts ziehen die Funktionäre der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände alljährlich Millioneneinnahmen – auf Kosten von Steuerzahlern und Wirtschaft.
Kündigung?
Der Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung verlangt vom Bundesrat die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit auf der Grundlage der im FZA-Vertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklausel. Ein solches, absolut vertragskonformes Verlangen hat mit Vertragskündigung oder Vertragsbruch rein gar nichts zu tun. Ungebremste Fortsetzung der Masseneinwanderung schadet der Schweiz weit mehr als der Wegfall des FZA . Sie
Weitere Informationen zum Überparteilichen
Komitee «Nein zum schleichenden EU -Beitritt» sind auf www.eu-no.ch zu finden
beschert uns weiterhin unkontrollierte Einwanderung, eine zubetonierte Schweiz, immer mehr «fremde Chefs» in den Firmen, wachsende Arbeitslosigkeit vor allem von älteren Arbeitnehmern, sinkende Löhne, eine ständig überforderte Infrastruktur usw, usw. Würde das FZA gekündigt, würden einige Übergangsprobleme die Schweizer Behörden wohl für kurze Zeit in Anspruch nehmen. Es sind vergleichsweise kleine, in kurzer bis mittlerer Frist behebbare Probleme. Auch die EU wäre – man denke vor allem ans Transitabkommen – an rascher Lösung interessiert.
Fazit
Seit fünf Jahren werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Drohung, die Schweiz verliere den Zugang zum EU -Markt, falls der Entscheid gegen die Masseneinwanderung umgesetzt werde, systematisch belogen.
Der zollfreie Zugang zum EU -Markt wird durch das Freihandelsabkommen Schweiz–EU und nicht durch die Bilateralen I sichergestellt.
Die wortgetreue Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung gegen die Masseneinwanderung gefährdet den zollfreien Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU -Markt überhaupt nicht. Es geht den Gegnern dieser Umsetzung vor allem um den Erhalt des Personenfreizügigkeits-Abkommens, Ursache der unser Land überfordernden Masseneinwanderung. Sie verweigern die Umsetzung des Volksentscheids, weil sie die Personenfreizügigkeit weiterhin egoistisch ausnützen wollen. Deshalb ihr Frontalangriff auf die direkte Demokratie, auf die Bundesverfassung und auf den Rechtsstaat.
Da das Parlament den von Volk und Ständen gutgeheissenen Art. 121a gegen die Masseneinwanderung nicht umsetzt, muss nun das Personenfreizügigkeits-Abkommen gekündigt werden.
Aus dem EU-NO -Newsletter
von Nina Fehr Düsel
Ohne Stau ans Ziel
Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit einer Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut. Dabei wurden im Jahr 2014 über 7500 Unterschriften eingereicht.
Kürzlich war dies auch wieder Thema im Kantonsrat: Es wurde nun ein Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser erfüllt materiell und in den Hauptpunkten unsere Initiative: So muss ein Spurabbau auch gemäss Gegenvorschlag kompensiert werden. Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnte die Volksinitiative hauptsächlich aus formalen Gründen ab. Erfreulich ist, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf im Bereich des Strassenverkehrs anerkennt und dessen grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für den Kanton Zürich unterstreicht. Es wird Zeit, dass etwas geht. Denn Tag für Tag stecken wir im Stau.Es braucht ein Nebeneinander von allen Verkehrsträgern und keine einseitige Behinderung des motorisierten Individualverkehrs. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Misst man alle Staus durch Schikanen, dann kommt man für das Strassennetz allein auf dem Gebiet des Kantons Zürich auf jährliche Staukosten von 140 Mio. CHF. Das Bevölkerungs und Wirtschaftswachstum hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagierten Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet.
Die SVP Initiative verlangt nichts anderes, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Die AntiStauinitiative ist für unsere wirtschaftliche Zukunft nötig und wichtig.
Die Vertreter der SVP Kantonsratsfraktion werden anlässlich der Kommissionsberatung den Gegenvorschlag des Regierungsrats vertieft prüfen. Anschliessend entscheidet das Initiativkomitee, ob das Volksbegehren aufrecht erhalten bleibt und zusammen mit dem Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht wird. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. Bleiben wir dran. Das Verkehrsaufkommen ist zu bewältigen und nicht zu verhindern.
Im Gebiet Friesstrasse – zwischen Oerlikon und Seebach gelegen – gibt es immer wieder gesetzeswidrige Vorfälle, bei denen die Polizei für Sicherheit zu sorgen hat. Zahlreiche Seebacherinnen und Seebacher sind besorgt und meiden die Friesstrasse.
Martin Götzl Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich
Insbesondere an Abenden und an Wochenenden wird die Friesstrasse häufig und rege von in der Stadt Zürich wohnenden, aber auch von auswärtigen Personen mit Migrationshintergrund besucht. Im Rahmen der Fussball EM-Qualifikation kam es am 8. und am 11. Oktober 2015 zu Vorfällen, die von Gewalt geprägt waren. Beteiligt waren serbische und albanische Fan-Gruppierungen. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und musste Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer einsetzen. In einem offiziellen Statement sprach die Stadtpolizei von einem «Einsatz in einer neuen Dimension». Ein Hinweis aus der Bevölkerung meldete ein Fahrzeug, in welchem sichtbar ein Gewehr mitgeführt wurde. Die Polizei konnte die Waffe sicherstellen.
Null-Erfolgsgehalt
Die Besorgnis um die Friesstrasse wurde durch eine an den Stadtrat eingereichte Interpellation der SVP öffentlich thematisiert. Leider zeichnen sich die vom Stadtrat gelieferten Antworten durch «Null-Erfolgsgehalt» aus, darin sucht man vergebens nach prophylaktischen Erfolgsmeldungen oder Lösungsansät-
Verkehr in der Stadt
Diskussionen um das Thema Verkehr in der Stadt Zürich werfen immer hohe Wellen. Ziel wäre ein ausgewogenes Nebeneinander von MIV und ÖV. Wichtig dabei ist der Blick auf die Praxis und die Auswirkungen von Umsetzungsmassnahmen vor Ort. SVP-Politiker haben da ein wachsames Auge und melden sich zu Wort, wenn sie irgendwo Unklarheiten feststellen. Zwei Beispiele von Vorstössen sollen dies aufzeigen.
Interpellation: Signalisation und Verkehrskontrollen an der Kreuzung Höschgasse/Wildbachstrasse
Die beiden Gemeinderäte Roger Liebi und Derek Richter stellen mit einer Interpellation Fragen an den Stadtrat zu einer ungenügenden Signalisation im Quartier Seefeld: Linksabbiegen aus der Höschgasse in die Wildbachstrasse in Fahrtrichtung See ist für die Verkehrsteilnehmer untersagt. Leider ist die entsprechende Signalisation völlig ungenügend. Aufgrund der entsprechenden Kontrolltätigkeit der Polizei muss man fast vermuten, dass bewusst auf eine bessere Signalisation verzichtet wird. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Verzeigungen seitens der Polizei sind an besagter Kreuzung Höschgasse/Wildbachstrasse in den Jahren 2014–2017 (Stand 30.1.2017) wegen verbotenen Linksabbiegens und Überfahren einer Sicherheitslinie erfolgt? Bitte um tabellarische Auflistung.
2. Wie viele Verkehrskontrollen seitens der Stadtpolizei sind an besagter Kreuzung Höschgasse/Wildbachstrasse im Jahre 2016 und im Jahre 2017 (1.1. bis 31.1.17) erfolgt?
3. Ist seitens der Stadtpolizei Zürich und/ oder Dritter in den Jahren 2014 bis dato eine Meldung betreffend ungenügende Signalisation des Linksabbiegeverbotes an besagter Kreuzung
zen. Welche Schmach für Geschädigte und für die durch die Vorfälle verängstigten Anwohner.
Offensichtlich ist, dass weder Polizeivorstand Richard Wolff noch der Stadtrat den politischen Willen, die Führungsfähigkeit und die erforderliche Reflexionsfähigkeit besitzen, um in Zukunft die Bevölkerung und die Polizeikräfte schützen zu können. In dieser Situation scheint es kaum möglich, der Rädelsführer habhaft zu werden und diese zur Rechenschaft zu ziehen.
SVP warnt seit Jahren
Die SVP macht seit Jahren mit diversen Vorstössen auf unhaltbare Entwicklungen an der Friesstrasse aufmerksam. Verkehrsdelikte, Gewalttaten, Schattengesellschaft, vermeintlicher Umschlagplatz von Drogen, Anzugsmagnet auch für ausserkantonale und nicht unbescholtene Besucher verbreiten grosse Verunsicherung im Quartier.
Ignoranz und Abwiegelung
Lösungsorientierte Forderungen der SVP, den erhöhten Gewalt- und Tatbereitschaften entgegenzuwirken, um die Sicherheit zu erhöhen und die Polizeikräfte zu stärken und zu schützen, sind beim rot/grünen Stadtrat meist chancenlos. Die konsequenten Forderungen werden erst nach anfänglicher Ignoranz und längerem Abwiegeln widerwillig umgesetzt. Eine sehr relevante sicherheitstechnische Frage wurde von der SVP bis
jetzt nicht gestellt: Warum gibt es in der Friesstrasse, dem seit Jahren bekannten Unruheherd, keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum, dank denen Fehlbare zur Rechenschaft gezogen werden können?
Versäumnisse der Polizeiführung Wo sind die Wegweiser der Polizeiführung? Weshalb installiert man in einer solchen Strasse, die von den Medien «Balkanmeile» genannt wird, nicht festinstallierte Kameras, um dieses rege Treiben zumindest bei Verfehlungen zur Anzeige bringen zu können? Wohlgemerkt, die SVP ist ausdrücklich gegen Überwachung durch den Staat, an solch exponierten Orten ist es jedoch eine Massnahme, die wegweisende Sicherheit erlangt!
Die politische Polizeiführung hat es versäumt, Akzente zu setzten, die Mitarbeiter zu schützen und zu stärken, Signale der Evaluation und der Entwicklung zu senden und die Polizeiausrüstung zeitgemäss zu verbessern.
Mehr Sicherheit mit Bodycams Ein Pilotversuch mit Bodycams, eine Forderung der SVP, um die Polizistinnen und Polizisten vor den zunehmenden Angriffen zu schützen, hat der Polizeivorsteher erst nach längerem und widerwilligem Zögern und nachhaltigem Druck aufgegleist. In mehreren europäischen Städten tragen solche zu einer erhöhten Sicherheit und weniger tätlichen Angriffen auf die Polizeikräfte bei. Im Stadtzürcher Polizeikorps gibt es durchaus auch sehr kritische Stimmen. Weshalb? Weil die Polizeikräfte davon ausgehen müssen, dass mit dieser Polizeiführung allfällige Aufzeichnungen eher gegen, als für den Polizisten verwendet werden. Stadtrat Wolff spricht gerne und viel über «Racial Profiling» und schützt lieber Täter als die eigenen Mitarbeiter.
DER AKTUELLE VORSTOSS
an städtische Amtsstellen erfolgt und wurde dieser Meldung nachgegangen respektive entsprechende Korrekturen und Verbesserungen vorgenommen?
4. Wie lauten die Richtlinien für Mitarbeiter der Stadtpolizei betreffend Pflicht zum Büssen und Möglichkeit zur Belehrung bei Verstössen gegen die gesetzlichen Verkehrsvorschriften auf dem Gebiet der Stadt Zürich?
Schriftliche Anfrage: Neue Radaranlage an der Birchstrasse bei der Glaubtenkreuzung
Im nächsten Beispiel stellen die Gemeinderäte Stephan Iten und Derek Richter kritische Fragen zu einer Situation im Quartier Affoltern, wo plötzlich ein neues Geschwindigkeits-Messgerät installiert wurde:
An der Glaubten-Kreuzung wurde auf der Binzmühlestrasse (Fahrtrichtung Hönggerberg) neu ein Überwachungsgerät installiert. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. An welchem Datum wurde diese Anlage montiert und in Betrieb genommen? Für wie lange soll diese in Betrieb bleiben?
2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Anlage?
3. War dieser Radar für das Jahr 2016 oder für ein anderes Jahr budgetiert?
4. Aus welchem Grund und/oder Vorkommnissen wurde dort eine Radarüberwachung montiert?
5. Wenn die Frage 4 mit der Antwort Verkehrssicherheit begründet wird, bitten wir um eine tabellarische Aufstellung der Unfälle der letzten 10 Jahren, welche mit den überwachten Spuren in Zusammenhang gebracht werden können.
6. Welche Spuren werden mit dieser Anlage auf dieser Kreuzung überwacht und bei welchen Verstössen wird eine Aufnahme ausgelöst?
7. Welche Verkehrsmittel und/oder Verkehrsteilnehmer werden bei welchen
Polizeivorsteher hat Chance nicht genutzt Polizeivorsteher Richard Wolff hätte zahlreiche Möglichkeiten seit den Vorfällen im Oktober 2015 bis heute gehabt, um seine Fähigkeit und den Willen zu zeigen und seinem Korps Vertrauen auszusprechen. Eine davon wäre gewesen, den Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum zu prüfen. Man könnte klar definiert nur im öffentlichen Raum Kameras positionieren, um das rege und nicht tolerierbare Treiben an der Friesstrasse zu dokumentieren. Aufgrund der Faktenkenntnis liessen sich gezielte Einsatzmittel und Massnahmen planen, die zur Beruhigung der Situation und zu mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger beitragen würden. Der Polizeivorsteher hat jedoch seine Chance nicht genutzt, um Wegweisendes einzuleiten. Leider muss daraus die Schussfolgerung gezogen werden, dass sämtliche unerwünschten Gesetzeswidrigkeiten an der «Balkanmeile» wie Rasen mit dem Auto, wie Ausschreitungen usw. meist ungeahndet weitergehen, voraussichtlich zumindest bis 2018 – denn erst dann sind Gesamterneuerungswahlen!
Vorkommnissen durch diese Anlage aufgezeichnet?
8. Es wird ein ganz neues Gerät für die Überwachung auf dieser Kreuzung eingesetzt. Wir bitten um technische und finanzielle Gegenüberstellung von dieser und einer herkömmlichen Anlage, wie jene, die beispielweise beim Milchbuck eingesetzt werden.
9. Auf welche Grundlagen beruft sich der Stadtrat, dass sowohl der Standort als auch der Entscheid für eine Montage der Anlage aus anderen als monetären Gründen erfolgt ist? Welches sind diese Gründe?
WirladenSiefreundlicheinzuunserempolitischenDiskussions -Forum. DerAnlassistöffentlich Allesindherzlichwillkommen!
Freitag,24. Februar2017,ab18.00Uhr mit
RogerLiebi
KantonsratSVPZH
Thema:
KampfderClassepolitiquegegendasVolk HaarsträubendesvonderNichtumsetzungder Masseneinwanderungsinitiative
Ort: ImHotel/ Restaurant Landhus Katzenbachstrasse10,8052Zürich (EndstationSeebach)
Programm: ab 18.00UhrEintreffen 18.15UhrReferat 18.45UhrFragenundDiskussion 19.15UhrgeselligesBeisammensein
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1 20.01.16
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Die Veranstaltung findet auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur -Hegi statt. (Vis à vis Media Markt)
Sonntag, 12. März 2017 von 10.00 Uhr - 15.30 Uhr
Es spielen für Sie: von 10.30 – 15.00 Uhr
Grussbotschaften:
Nationalratspräsident Jürg Stahl Regierungsrat Markus Kägi Präsident SVP Kt. Zürich Konrad Langhart Fraktionspräs. GGR Winterthur Daniel Oswald
Es freuen sich
SVP Winterthur und SVP Bezirk
Christian Achermann
An den Medien vorbei informieren
Ich lese im Zürcher Boten vom 17. Februar: «… haben den Versprechungen Glauben geschenkt, wonach die sog. dritte Generation immer gut integriert ist und es keine Kontrollen auf Gemeindeebene mehr braucht. Die SVP hat auch weiterhin grosse Zweifel …». Auch ich habe Zweifel, sogar an dieser Interpretation. M. E. haben die Stimmbürger einfach den Versicherungen geglaubt, es handle sich um eine harmlose Vorlage; das ist alles. Die Details blieben von der Mehrheit unbeachtet. Der Verfassungstext kommt ja auch reichlich nichtssagend daher, und in den Erläuterungen musste man zwischen den Zeilen lesen. Ich vermute, die Stimmenden haben sich folgendes nicht wirklich klargemacht:
Entscheide werden jetzt im Berner Büro getroffen, statt aufgrund persönlicher Kontakte.
Wenn man über jemand nichts weiss, gilt er als integriert. – Bedingungen werden für je einen Elternteil und einen Grosselternteil gestellt; das bedeutet, über den andern Elternteil und drei Grosseltern wird nicht nachgeforscht. Die Erziehung solcher Kinder kann also völlig in den
Händen von Leuten gelegen haben, denen unser Land absolut fremd ist. – Bei der Einbürgerung von Eltern werden minderjährige Kinder schon heute zu Recht als ebenfalls integriert betrachtet(also von den Eltern auf die Kinder geschlossen). Schaffen es die Eltern nicht (oder wollen es nicht), die Bedingungen zu erfüllen, wird dagegen fortan von den Kindern nicht mehr verlangt, dass sie die Integration glaubhaft machen können –nicht gerade konsequent.
Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, dies der Bevölkerung klarzumachen; da haben wir wohl etwas falsch gemacht. Viele SVP-Artikel erreichten nur die eigenen Leute, die bereits überzeugt waren. Wenn es hingegen die Medien sind, die verhinderten, dass unsere Argumente bis zum Volk gelangten, müssen wir in Zukunft überlegen, wie wir an den Medien vorbei informieren können. Es geht dabei um zweierlei: die Argumente müssen zugänglich gemacht werden, und (die schwierigere Aufgabe) die Bürger müssen motiviert werden, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Kaspar Bänninger, Hinwil
SRG LANCIERT ABSURDES INTEGRATIONS-APP Es reicht, Herr De Weck!
Dass die SRG ihren Konzessionsauftrag grosszügig interpretiert, ist bekannt. Von ihrem Auftrag, schweizerische Radio- und TV-Programme zu produzieren, rückt die SRG immer weiter ab. Jüngstes Beispiel ist eine neue Applikation: Unter dem Titel «Zusammenleben in der Schweiz» wurde die Integrations-App «Together» lanciert, ein siebensprachiges Infoportal.
SVP. Geht es nach der SRG, gehört offenbar nun auch Integration zu ihren Aufgaben. Die Steuerzahler für solche fragwürdigen Projekte via Empfangsgebühren bezahlen zu lassen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SVP fordert Bundesrat und Bakom auf, diesen konzessionsfernen Aktivismus umgehend abzustellen.
Mit dieser Integrations-App überschreitet die SRG einmal mehr die Grenzen ihres Konzessionsauftrags. Die SRG -Websites werden auch sonst stetig ausgebaut.
Der Steuerzahler muss sogar für Schwachsinn wie etwa «Jenny-Wanessa» bezahlen (www.srf.ch/sendungen/ jennywanessa/das-grosse-porno-casting).
Fehlende Kontrolle
Diesen Unsinn zu stoppen und den Konzessionsauftrag zu kontrollieren, wäre die Aufgabe des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM ). Dieses ist aber zum verlängerten Arm der SRG verkommen. Statt die SRG zu beaufsichtigen, werden mit Steuergeldern Studien in Auftrag gegeben, die herausstreichen, wie unverzichtbar die SRG ist und warum zum Beispiel die «No Billag»-Initiative abgelehnt werden muss.
SRG unter Heimatschutz
Die ständerätliche Medienkommission hat bekannt gegeben, dass sie die «No Billag»-Initiative ohne Gegenvorschlag einstimmig ablehnt. Dass die SRG namentlich in der kleinen Kammer
unter Heimatschutz steht, war bekannt. Dass die Ständeräte aber nicht einmal ein bisschen liberal sind, zeigt sich an der Ablehnung einer Motion des Nationalrats, die forderte, dass Onlinewerbung den privaten Medien vorbehalten werden soll. Künftig soll also die SRG, obwohl sie schon über ein Jahresbudget von 1,6 Mia. verfügt (1,2 Mia Franken Gebühren und 350 Mio. Werbung), Onlinewerbung anbieten dürfen und somit die privaten Medien vollends an die Wand drücken können.
SVP für Halbierung der Gebühren
Im Hinblick auf die «Service public»Debatte, die der Nationalrat im März führt, ist noch einmal klar festzuhalten: Der «Service public»-Auftrag im Medienbereich umfasst Leistungen, die der Staat zwingend erbringen muss und welche Private nicht anbieten können oder wollen.
Die SRG muss sich auf ihren Kernauftrag – Information in allen Landesteilen – fokussieren. Angebote, welche der Medienmarkt ohne Subventionen erbringen kann, erfordern keine staatliche Einflussnahme und damit kein Tätigwerden der SRG
Die SVP wird sich weiterhin bei den Beratungen zur «No Billag»-Initiative für eine Halbierung der Gebühren einsetzen. Sollten wir damit keine Mehrheit finden, behalten wir uns die Unterstützung der «No Billag»-Initiative vor. Es reicht, Herr De Weck!
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook
www.facebook.com/ svpzuerich
Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das BlocherPrinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Bezirk Meilen/Meilen
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 27. Februar 2017, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Uster/Uster
Immer am letzten Donnerstag im Monat, 17 30 Uhr, Gloor’s Wybar, Gerichtsstrasse 14 b, Uster.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Dielsdorf/Rümlang
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Aeugst
Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Horgen/Oberrieden
Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen/Küsnacht
Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur
Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Samstag, 11. März 2017, 10 00 –12 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang, 31. Politstamm. Referenten: Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz. Thema: Brennpunkt Bundesbern: Ausländerfragen, Medienpolitik, unnötige Gesetze – was läuft schief in der Bundespolitik? Der Anlass ist öffentlich.
Bezirk Meilen
Mittwoch, 22. März 2017, 18 15 Uhr (Türöffnung 18 00 Uhr), Nef Naturbuur, Fam. NefMinikus, Neuhaus 5, Oetwil am See, ordentliche Delegiertenversammlung. 19 00 Uhr: Nachtessen. Ab 20 00 Uhr (öffentlich): Referat von Hans Frei, Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zum Thema: «Die Landwirtschaft im Spannungsfeld von Politik und Gesellschaft».
Bezirk Meilen/Küsnacht
Montag, 6. März 2017, 20 15 Uhr (Türöffnung 20 10 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, Vortrag von Prof. Dr. Martin Janssen, Unter nehmer, EcofinGruppe: Finanzplatz Schweiz – Chancen und Herausforderungen.
Moderation: David Angst (Chefredaktor Thurgauer Zeitung)
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svpzuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svpzuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercherbote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.
Stadt und Bezirk Winterthur
Sonntag, 12. März 2017, 10 00 –15 30 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur Hegi, Jazzmatinée mit der Swiss Ramblers Dixieland Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft. Grussbotschaften: Nationalratspräsident Jürg Stahl, Regierungsrat Markus Kägi, Kantonalpräsident und Kantonsrat Konrad Langhart und Gemeinderat Daniel Oswald.
Dienstag, 14. März 2017, 20 00 Uhr, Labüsch Bar, Lagerplatz 8, Winterthur, aktuelles aus dem Kantons und Gemeinderat.
Stadt Zürich/Kreis 1 und 2
Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.
Samstag, 6. Mai 2017 09 00 –12 00 Uhr, vor dem Café Moana im Morgental, ZürichWollishofen, Standaktion.
Montag, 15. Mai 2017, 19 00 –19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung. Anschliessend (auch für Gäste) Referat von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz.
Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 28. März 2017 19 00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, ordentliche Mitgliederversammlung.
Stadt Zürich/Kreis 10 Donnerstag, 16 . März 2017 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228 , ZürichHöngg, Generalversammlung.
Freitag, 25. August 2017, ab 17 00 Uhr, Armbrustschützenstand, Zürich Höngg, Sommer Grill. 18 00 Uhr Ansprache von Nationalrätin Natalie Rickli.
Stadt Zürich/Kreis 11
Freitag, 24. Februar 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVPPolitApéro mit SVPKantonsrat Roger Liebi. Thema: Kampf der Classe politique gegen das Volk. Haarsträubendes von der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Freitag, 31. März 2017 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich Affoltern, JassAbend.
Freitag, 5. Mai 2017 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Sternen Oerlikon, Zürich, Generalversammlung. Referent: Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich.
Freitag, 26. Mai 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro mit SVP Gemeinderat Rolf Müller. Thema: Erste Erfahrun
gen als Präsident einer gemeinderätlichen Spezialkommission (SK ).
Freitag, 8. September 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit Apéro mit Nationalrat Gregor Rutz. Thema: Was läuft falsch in Bundesbern?
Sonntag, 24. September 2017 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich Affoltern, Herbstbrunch, Auftakt zu den Zürcher Wahlen 2018
Freitag, 10. November 2017, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP PolitApéro mit Nationalrat Roger Köppel. Thema: Enthemmte Politiker – entmachtetes Volk.
Stadt Zürich/Kreis 12
Samstag, 29. April 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Samstag, 6. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Samstag, 13. Mai 2017, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017
Freitag, 30. Juni 2017, 18 00 Uhr, Vereins/ Materialhütte Familiengärten Auzelg, Opfikonstrasse 170 (visàvis Haltestelle «Auzelg»), Zürich, Grillplausch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3. März 2017, ab 19 00 Uhr, Cotton Corner Bar, Merkurstrasse 23, Winterthur, JSVP und JFDP laden auf ein Bier mit Daniel Oswald ein.
Dienstag, 28. März 2017, 19 30 –21 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Rodenberghalle, beim Bahnhof, Schlattingen TG , kontradiktorische Diskussion: Schweiz– EU: Wie weiter? Mit a. Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und a. Nationalrat HansJürg Fehr (SP). Organisator: SVP Region Diessenhofen.
Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich, Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro.Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+8 der SVP FDP und CVP
Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Mittwoch, 12. April 2017, 19.30 Uhr, in der Stadthalle in Dietikon (Bezirk Dietikon) statt.
