Zürcher Bote Nr. 47

Atomausstiegsinitiative: Wir stehen vor einer Strompreis-Explosion

Die Atomausstiegsinitiative will fast 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion jäh und überstürzt abschneiden. Dies wird die Karten auf dem Strommarkt neu mischen. Die heute niedrigen Preise für Strom sind für unsere Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen sehr wichtig. Doch wenn wir selbstverschuldet eine Stromlücke provozieren, werden die Preise für die Energie sprunghaft ansteigen.

m. Der Preis der radikalen Initiative wird über Schäden nach Stromausfällen und über die Vernichtung von Investitionen weiter in die Höhe getrieben.

Konkrete Auswirkungen

Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie lässt die Strompreise explodieren. Der überhastete Zwangswechsel in der Produktionstechnologie verteuert den Strom. Die Überforderung des Netzes verteuert den Strom. Und die selbstverschuldete Knappheitssituation verteuert den Strom. Diese Kostentreiber lassen sich nicht wegdiskutieren. Eine Verdoppelung der Strompreise ist nicht ausgeschlossen. Die Abstimmung an diesem Wochenende hat also ganz konkrete Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Die Auswirkungen wären insbesondere für die energieintensiven Branchen besonders schädlich. Bereits heute müssen sich insbesondere die exportorientierten Branchen aufgrund der Frankenstärke enorme Kostensparmassnahmen verschreiben, um

international konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn wir «hausgemacht» diesen Branchen einen weiteren Kostenschub durch explodierende Energiepreise zumuten, werden hier zahlreiche Firmen in ihrer Existenz bedroht. Es liegt auf der Hand, dass die Preise nach einer künstlich herbeigeführten Verknappung einen Sprung nach oben machen werden. Wir dürfen uns doch nicht derart verantwortungslos selber schwächen.

Weitere Negativkonsequenzen

Die Preisexplosion ist nicht die einzige Negativkonsequenz des überstürzten Ausstiegs. Die Wirtschaft ist auf eine zuverlässige elektronische Kommunikation angewiesen, doch die Datenflüsse können nur mit einer stabilen und leistungsfähigen Stromversorgung sichergestellt werden. Ausfälle in der Informatik führen zu Folgeschäden in Millionenhöhe. Dieser Hauruck­Ausstieg ist schädlich für den bislang innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz und torpediert die Bemühungen, bei der Di­

Teurer, unsicher und dreckiger: Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie hätte weitreichende Folgen für das Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung.

gitalisierung eine führende Rolle einzunehmen.

Starre Laufzeitbeschränkung

Die starre Laufzeitbeschränkung der grünen Ausstiegsinitiative lässt sich mit Sicherheitsargumenten nicht begründen und ist willkürlich festgelegt. Sie sagt nichts über den Zustand und die Sicherheit eines einzelnen Werkes aus. Die heute geltende Regel der unbefristeten Betriebsbewilligung löst laufende Investitionen in die Sicherheit der Anlagen aus. Die Kernkraftwerksbetreiber müssen laut Kernenergiegesetz ihre Anlagen gemäss neustem Stand der Technik und Wissenschaft kontinuierlich nachrüsten. Die Anlagen werden systematisch durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) geprüft. Eine Annahme des Volksbegehrens an diesem Wochenende bewirkt, dass in wenigen Jahren fast 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion wegfallen. In dieser kurzen Spanne können alternative Produktionskapazitäten nicht aufgebaut werden. Insbesondere da Investitionen in neue Grosskraftanlagen aufgrund der horrenden Subventionen von Wind­ und Sonnenenergie in Europa nicht wirtschaftlich sind. Es bleiben Stromimporte oder Zwangsmassnahmen zum Stromsparen.

Materielle Enteignung der Kraftwerksbesitzer

Die bestehende Kernenergiegesetzgebung sieht keine Laufzeitbeschränkungen vor. Daher kommt eine Laufzeitbeschränkung einer materiellen Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber gleich. Damit dürfte sich die Eidgenossenschaft mit hohen Schadenersatzforde­

ist erfüllt.

An die Urnen – Jede Stimme zählt

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 27. November 2016

Eidgenössische Vorlage

1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Kantonale Vorlagen

1. Planungs­ und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» JA

rungen konfrontiert sehen. Massiv mehr Stromimporte sind für unser Stromnetz noch nicht verkraftbar. Zudem machen sie uns in der Energieversorgung noch abhängiger vom Ausland. Auch und insbesondere aus ökologischer Sicht sind Stromimporte abzulehnen. Am meisten Strom exportiert Deutschland. Und dieser stammt zu über 50 Prozent aus Braun­ und Steinkohlekraftwerken.

Mit Importen aus Deutschland würde die Schweiz eine Steigerung der Stromproduktion aus Kohle sogar noch unterstützen. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnet Kohle als «schädlichste Praktik auf der Erde» und als «Klimafeind».

Die gleiche Organisation will nun mit der Ausstiegsinitiative dafür sorgen, dass genau diese Art von Strom unsere Kernenergie ersetzen soll.

Breite Allianz Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative klar ab. Hinter dem Nein stehen Vertreterinnen und Vertreter der SVP, FDP, CVP, BDP und EVP. Zum NeinLager zählen auch die Wirtschaftsverbände sowie die kantonalen Energiedirektoren. Gegner der Kernenergie führen ins Feld, Kernkraftwerke brauche man nicht. Sie seien unrentabel. Fotovoltaik und Windturbinen würden dagegen immer billiger. Fakt ist: Fotovoltaik­Anlagen und Windturbinen werden nur gebaut, wenn massiv Subventionen fliessen. Wie die Stiftung KEV ausführt, haben 2015 Betreiber von Fotovoltaik­Anlagen aus den Mitteln des KEV­Fonds 131,8 Millionen Franken erhalten. Der Marktwert des produzierten Stroms lag hingegen lediglich bei 14,9 Millionen Franken.

Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz

– Das neue Energiegesetz führt zu einer Kostenexplosion.

– Die Versorgungssicherheit wird gefährdet – die Abhängigkeit vom Ausland steigt.

– Es führt zu neuen Subventionen, mehr Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften.

Jetzt das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz unterzeichnen und Unterschriften sammeln. Unterschriftenbogen können unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch bestellt werden.

Weitere Informationen zum Referendum sind auf www.energiegesetz-nein.ch zu finden.

sicherheit darf nicht durch einen überstürzten Ausstieg gefährdet werden.»

Christoph Mörgeli

Rechtsblinkende Karrieristen

Bei der Sozialdemokratischen Partei gibt es nie Linksabweichler. Aber es gibt offenbar Rechtsabweichler. Dies berichtete jedenfalls in grosser Aufmachung die NZZ am Sonntag. Namentlich genannt werden etwa die Ständeräte Daniel Jositsch und Pascale Bruderer sowie Regierungsrat Mario Fehr. Und noch ein bisschen Yvonne Feri, die gegenwärtig im Aargau gegen die SVP für die Kantonsregierung kandidiert und deshalb Stimmen aus der Mitte benötigt. Die Angehörigen des rechten SP ­Minderheitengrüppchens bezeichnen sich selber als «Pragmatiker».

Diese «Realos» richten sich gegen die «Fundis» von Juso­Klassenkämpfern und Kolchosen­Gewerkschaftern. Sie sprechen von «sozialliberalem Flügel» und verorten sich politisch etwa da, wo früher der Landesring der Unabhängigen stand. Selbstverständlich sind diese Reformlinken nicht so dumm zu glauben, sie könnten an Parteitagen je eine Mehrheit erreichen. Dort setzt sich in der Regel das Lautere, Schrillere und Extremere durch. Das ist bei der SVP nicht anders als bei der SP. Solches Rechtsblinken von Linken ist nie ein Signal an die eigene Partei. Sondern es geht in Richtung Bürgerliche – und verfolgt als Ziel die Bewerbung für den Bundesrat.

Nur unterläuft den zielorientierten Karrieristen ein Denkfehler. Ihre Fraktionskollegen werden höchstwahrscheinlich linientreuere Genossen als Bundesratskandidaten auf den Schild heben. Simonetta Sommaruga wurde nur portiert, weil ihr Gurten­Manifest lange zurücklag, weil Peter Bodenmann nicht mehr in Bern wirkte und weil sie längst in die wohlige Wärme des linken Parteinestes zurückgekehrt war. Aber die bürgerlichen Fraktionen – allen voran die SVP mit immerhin 74 Stimmen –werden nur eine offizielle SP ­Nomination wählen. Dies in der richtigen Erkenntnis, dass die jeweilige Partei dann für ihren Bundesrat auch die volle Verantwortung trägt.

Die «Verbürgerlichung» ihrer gut lebenden Politiker bleibt für die SP ein Dauerproblem ihrer 130 ­jährigen Geschichte. Der kommunistische Zürcher Arzt Fritz Brupbacher hat schon 1935 gespottet, nach den Wahlen kümmere sich «jeder wieder nur um sein Kassabüchlein und um den Aufstieg seiner Person». Und weiter: «Die seltenen Kinder, die sie haben, werden Rechtsanwälte, Lehrer, Gemeinde­ und Staatsbeamtete oder Gewerkschaftssekretäre. Sozialdemokrat sein ist eine Karriere.»

VORSCHAU AUF

Zürcher Jürg Stahl als Nationalratspräsident «höchster Schweizer»

«Freude herrscht!» bei der 74-köpfigen SVP-Fraktion der Bundesversammlung und ganz besonders bei den zwölf Zürcher Mitgliedern des Nationalrats! Denn zum Auftakt der dreiwöchigen Wintersession (28.11. bis 16.12.16) wird der Nationalrat den seit 1999 auf Bundesebene politisierenden Jürg Stahl (48) aus Brütten zum Präsidenten der grossen Kammer und damit «höchsten Schweizer» wählen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

«Wertkonservativ, weltoffen und weitsichtig» wolle er sich für unsere Schweiz einsetzen. So lautet das politische Versprechen des gelernten Drogisten und Direktionsmitglieds der Groupe Mutuel SA sowie Berufsschullehrers Jürg Stahl. Bundespolitisch verfügt er nach 17 Jahren in Bern über einen respektheischenden Leistungsausweis. Zu Stahls «besonderen Merkmalen» gehört sein Interesse an sportlichen Aktivitäten, das er auch mit verbandspolitischen Aktivitäten wahrnimmt, sowie ein ganz besonderes Hobby: Er sammelt Taschenmesser. Alles in allem also ein «gut geerdeter» Bundespolitiker mit Sinn für Zusammenhänge auf dem Präsidentensessel des Nationalrats! Den Vorsitz im «Stöckli» wird der Appenzell Innerrhoder CVPAlleinständerat Ivo Bischofberger (58) übernehmen. Ablösen soll den Ostschweizer Ständeratspräsidenten im Dezember 2017 die national bekannte St. Galler FDP­Standespolitikerin (seit 2011) und Alt­Regierungsrätin (2000 bis 2012) Karin Keller­Suter (53). Sie wird an der Gerüchtebörse als mögliche Bundesratskandidatin gehandelt, falls der Berner Bundespräsident Johann Schneider­Ammann nächstes Jahr zurücktreten sollte.

Traktanden mit Kostenfolgen Das Stabilisierungsprogramm 2017–19 des Bundesrates mit jährlichen Entlastungszielen von 800 Mio. bis zu einer Milliarde Franken bleibt ein «heisses Eisen», auch wenn SVP­Finanzminister Ueli Maurer einen überraschenden Zwei­Milliarden­Überschuss präsentieren konnte. Übermütige links­grüne Ratsmitglieder möchten sogar die Schuldenbremse lockern. Doch nach der unbefriedigenden Debatte des Ständerats in der Herbstsession, welche sogar zu

STRAFRECHT IST FREIHEITSRECHT

Mehrausgaben von 144 Mio. (2017), 261 Mio. (2018) und 276 Mio. Franken (2019) führte, bereitete die nationalrätliche Finanzkommission die Rückkehr auf den Tugendpfad vor. Insgesamt jedoch sind die Auswirkungen der Korrekturen und Differenzen zwischen den Kammern noch nicht abschliessend quantifizierbar. Das Geschäft dürfte zusammen mit dem Voranschlag 2017 samt integriertem Aufgaben­ und Finanzplan noch für viele Stunden auf den Traktandenlisten beider Räte stehen.

Bürokratisches Monster statt Klarheit

Von ganz besonderer Brisanz ist das Traktandum «Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen», das den Ständerat beschäftigen wird. Nach den völlig unakzeptablen Verwässerungen, die sich der Nationalrat mit seinem Versuch zur gesetzgeberischen «Umsetzung» des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung in der Herbstsession geleistet hat, sind die Erwartungen hoch, dass die Vertreter der Kantone korrigieren. Zum Gesamtbild dieser Kontroverse gehört, dass die registrierte Arbeitslosigkeit (Stand Oktober 2016) 144 531 bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschriebene Stellensuchende beträgt. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 3,2 Prozent. Die staatspolitische Kommission des Ständerats glaubt, durch eine bürokratisch monströse Regelung der Stellenmeldepflicht den Anspruch des Souveräns auf den Inländervorrang zum Wohlgefallen der EU trotz Personenfreizügigkeitsabkommens erfüllen zu können. Zur Meldepflicht freier Stellen bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in bestimmten Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen an die Arbeitsvermittlungszentren käme das Recht der RAV Arbeitgebern innert kurzer Frist «geeignete Stellensuchende» zuzuweisen, die zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssten. Für den Fall einer Nichtanstellung würde eine (anfechtbare) Begründung fällig.

Gesetzgebung unter Zeitdruck Ob mit diesem FDP­Konzept des Aargauer Ständerats Philipp Müller der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene neue Verfassungsartikel 121a inhaltlich korrekt und politisch mehrheitsfähig umgesetzt wird, muss weiterhin offenbleiben. In der Bundesverfassung steht nämlich: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. (...) Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.» Es steht also eine weiterhin höchst anspruchsvolle Gratwanderung in sehr schwierigem Gelände bevor. Mit Blick auf das internationale Umfeld (Brexit, USA­Präsidentenwahl usw.) wäre eine einvernehmliche Verlängerung der Frist zur Verabschiedung dieser Gesetzgebung vermutlich nicht die schlechteste «Lösung». Eine zufriedenstellende und verlässliche Ge­

setzgebungsarbeit nach eidgenössischem Qualitätsverständnis ist unter dem selbst erzeugten Zeitdruck nämlich kaum möglich.

Ungewissheiten bei der Altersvorsorge

Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 steht diesmal der Ständerat im Scheinwerferlicht. Das Versprechen des Bundesrats, man wolle «das Leistungsniveau der Altersvorsorge sichern und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ermöglichen», liegt für viele Beobachter der bisherigen Rats­ und Kommissionsentscheide noch in weiter Ferne. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hält im Gegensatz zum Nationalrat am Leistungsausbau der AHV fest und will 70 Franken monatlich mehr für Neurentner. Dies sei gerechtfertigt wegen der Senkung des BVG ­Mindestumwandlungssatzes der beruflichen Vorsorge. Trotz höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen befürchtet der Schweizerische Arbeitgeberverband mit diesem Konzept bereits ab 2030 schon wieder Milliardendefizite beim wichtigsten Sozialwerk. Eine «Nullrunde» im Differenzbereinigungsverfahren ist absehbar. Gewissheit über den weiteren Finanzierungsweg und dessen Kosten dürfte vor der nächsten Frühlingssession (27.02. bis 17.03.2017) kaum zu erreichen sein.

Revision Aktienrecht: übertrieben, realitätsfern, schädlich

Die am Mittwoch veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Aktienrechtsrevision ist voller schlechter Nachrichten. Mit Quotenregelung, bürokratischen Hürden und über das Mass der Minder­Initiative weit hinausgehenden Massnahmen werden KMU geknebelt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab. sgv. Der Bundesrat hatte lediglich die Aufgabe, die Minder­Initiative gesetzlich umzusetzen. Er hätte es einfach tun können: Die heutige MinderVerordnung könnte man auf die Gesetzesstufe erheben. Stattdessen ver­

ursacht der Bundesrat im grossen Stil unnötige Regulierungskosten. Er will mit einem Streich gleich auch noch alle möglichen linken Ideologie­Vorgaben bedienen: Geschlechterquoten, mehr Vorschriften für Rohstofffirmen, mehr Haftungspflichten für Verwaltungsräte, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit diesem Massnahmenpaket entsteht leicht der Eindruck, die SP rufe zum Klassenkampf und der Bundesrat führe ihn. Für die Aktiengesellschaften in der Schweiz – die überwältigende Mehrheit davon sind KMU – bedeutet dies nur eins: Regulierungskosten. Nutzen? Null!

Steter Tropfen höhlt den Stein

«Die Freiheit ist ein wundersames Tier», heisst es in einem Lied des verstorbenen österreichischen Liedermachers Georg Danzer. Und weiter: «Man sperrt sie ein und augenblicklich ist sie weg.»

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

ZH

Doch, mit der Freiheit ist es wie mit alten Soldaten, die bekanntlich nicht sterben, sondern einfach nur dahinschwinden. Die Feinde der Freiheit sind raffiniert. Sie greifen nicht zum Zweihänder. Selbst das Filettiermesser ist ihnen zu grob, sie arbeiten mit dem Skalpell. Damit tragen sie die Freiheit Schicht um Schicht ab und behaupten sogar, dies geschehe zu ihrem Schutz. Ja, selbst der Bürger, der vor die Haustüre treten will, um zu sehen, was es gibt, soll zu seiner eigenen Sicherheit entwaffnet werden. Am Ende des Weges wartet Dürrenmatts Gefängnis, in dem die Gefangenen gleichzeitig ihre Wärter sind.

Kontrolle bei Verdacht war gestern

Nirgends tritt die Staatsmacht den Bürgerinnen und Bürgern in Friedenszei­

ten mächtiger entgegen als in Form der Polizei. Doch gerade hier haben sich die Gewichte in letzter Zeit eindeutig zuungunsten der Freiheit verschoben: Seit dem 1. Oktober 2016 gibt es in der Schweiz beispielsweise neue Alkoholmesskontrollen. Die Polizei ist heute berechtigt, diese auch dann durchzuführen, wenn bei den Verkehrsteilnehmern kein Verdachtsmoment besteht. Das ist ein bedeutender Paradigmenwechsel, der leider in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wurde, geschweige denn, in einer Volksabstimmung sanktioniert worden wäre. Der Damm droht zu brechen.

Systematische Kontrolle bei Umzug Der Zürcher Kantonsrat ging kürzlich bereits einen Schritt weiter: Er beantwortete die Frage, «ob die Polizei die zur Identifikation von Personen erforderlichen Angaben in den Neuzuzugsmeldungen von Gemeinden zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung von Strafurteilen elektronisch abrufen sowie systematisch und automatisiert in den für die Fahndung bestimmten polizeilichen

Systemen überprüfen dürfen soll» mit ja. Ein Umzug – also eine absolut legale, alltägliche Handlung! – soll die Polizei zur Vornahme von Fahndungsmassnahmen über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ermächtigen. Wo liegt der Unterschied zur «systematischen und automatisierten» Überprüfung aller, die an einem bestimmten Tag Geburtstag haben oder einen bestimmten Strassenabschnitt befahren – oder eine bestimmte Hautfarbe haben?

Die Verwaltung scheint vergessen zu haben, dass sie für die Bürger da ist und nicht umgekehrt. Vor ein paar Wochen war in der «Basler Zeitung» zu lesen, dass eine Frau seit zwei Jahren auf die Rückgabe ihres Fahrausweises wartet. Dieser war ihr entzogen worden, obwohl eine Blutalkohol­Kontrolle einen Wert von 0,0 Promille ergab. Gleichwohl hält die zuständige Administrativbehörde die Frau für eine Alkoholikerin. Die Beweislast wird kurzerhand umgekehrt, und das Amt setzt sich über die Anordnung der Staatsanwaltschaft, den Ausweis zurückzugeben, hinweg. Rechtsstaat? Fehlanzeige.

Noch bedrohlicher wird diese Machtusurpation durch nicht gewählte Behördenvertreter, wenn man sich vor Augen hält, wie willkürlich sensible Daten zwischen Ärzten, Spitälern und dem Strassenverkehrsamt herumgereicht werden.

So berichtete der «Tages­Anzeiger» kürzlich, wie Angaben eines Patienten über seinen Alkoholkonsum gegenüber dem ihn operierenden Arzt, via verkehrsmedizinische Abklärung an das Strassenverkehrsamt gelangten. Datenschutz? Fehlanzeige.

Strafrecht ist Freiheitsrecht Wir müssen uns wieder bewusst werden, dass Strafrecht vom seinem Wesen her Freiheitsrecht ist, denn das Strafrecht bestimmt und regelt, unter welchen Umständen der Staat in geschützte Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf. Es geht gerade nicht darum, den Verfolgungsbehörden die Mittel in die Hand zu geben, dass sie einfacher zu Verhaftungserfolgen kommen. Leider drohen die freiheitlichen Strafrechtsprinzipien immer mehr in Vergessenheit zu geraten.

Erstabdruck im Tages-Anzeiger vom 23.11.2016.

AUS DEM KANTONSRAT

Strassenprojekte sind voranzutreiben

Das Parlament hat das Bauprogramm der Staatsstrassen diskutiert, das die geplanten Investitionen der kommenden drei Jahre enthält, diesmal also bis 2019. Das Parlament kann das Papier der Regierung nur zu Kenntnis nehmen.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Erich Bollinger (SVP, Rafz), Präsident der Kommission für Planung und Bau, fasste den Bericht des Regierungsrates über das Bauprogramm der Staatsstrassen 2017–2019 zusammen. Er wies die Kantonsratsmitglieder aus Zürich und Winterthur darauf hin, dass Staats­ und Kommunalstrassen in eben diesen beiden Städten auch dort geplant und gebaut werden und allfällige Kritik bei den entsprechenden Behörden vorgebracht werden müsste. Der Kantonsrat nimmt das Bauprogramm der Staatsstrassen lediglich zur Kenntnis, er kann weder Änderungen daran vornehmen noch darüber abstimmen.

Weitschweifige Debatte Kein Grund für die Fraktionen sich nicht weitschweifig zum Verkehr zu äussern. Einige richteten ihre Gedanken dazu in die Zukunft: Stau und Lärm nehmen zu – andere schauen zurück –wie schön war es doch früher!

Christian Mettler (SVP, Zürich) meinte: «Ich hoffe, dass dies auf der Gegenseite nicht in eine verkehrs­ und umweltpolitische Debatte ausartet. Der motorisierte Verkehr nimmt zu, die 900 000er­Nummernschilder zeugen davon. Wir haben uns an die täglichen Staus in den Morgen­ und Abendstunden gewöhnt. Umso mehr gilt es, die Strassenprojekte voranzutreiben und zu realisieren. Doch gerade da wird von der Gegenseite gedrosselt. Viele Beschwerden und Einsprachen, vor allem von Umweltverbänden, behindern und verlangsamen die notwendigen Realisierungen.» Andere bürgerliche Votanten ergänzten: Der Grund für den stark wachsenden Verkehr sei schlussendlich die Bevölkerungszunahme, aber auch das hohe Niveau der Bauten, manchmal wäre weniger mehr. Erwähnt wurden mehrmals die blockierte Umfahrung Ottenbach, der geplante Ausbau der Schaffhauserstrasse zwischen Bülach und Eglisau und der Bau der Oberlandautobahn.

Mindestumwandlungssatz und Zürcher Volkswirtschaft

Im Postulatsbericht zum Vorstoss aus dem Jahre 2015 gab der Regierungsrat Antwort auf die Frage: Welche Auswirkungen hat der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Mindestumwandlungssatz Euro­Schweizerfranken aufzugeben, auf die Zürcher Volkswirtschaft? Roger Liebi, (SVP, Zürich), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben gab eine erste Übersicht und erklärte, dass die Kommission einstimmig für die Abschreibung gestimmt habe. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) brachte die Sache auf den Punkt, denn die Redezeit war auf zwei Minuten beschränkt (reduzierte Debatte): «Der Entscheid der SNB war für viele ein Paukenschlag: Viele Budgets vor allem von exportorientierten Firmen und deren Zulieferfirmen sind von einem Tag auf den andern zur Makulatur geworden. Die Antwort der Regierung ist ausführlich und nachvollziehbar. Die Wirtschaft hat sich den Herausforderungen gestellt und sich schnell den neuen Rahmenbedingungen angepasst. Die Wettbewerbsfähigkeit konnte zum Teil nur durch zusätzliche Beschaffungen im Euroraum erhalten werden. Die Kehrseite ist der Abbau von Arbeitsplätzen in einzelnen Branchen. Anderen ist es mit Innovationen und geringeren Margen gelungen, Marktanteile zu verteidigen. Aus Sicht der SVP ist es äusserst wichtig, dass wir seitens der Politik die Rahmenbe­

dingungen für Unternehmen im Kanton Zürich verbessern. Diesbezüglich haben wir von Seite der Politik durchaus Möglichkeiten. Stichworte sind: Weniger Regulierung und Kontrollen, tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben. Mit der Zustimmung zur USR III haben wir eine konkrete Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Schweiz zu verbessern.» Das Geschäft wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Objektkredit für die GZA Standortmarketing Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) informierte, dass die Stiftung GZA den zugesprochenen Kredit von 8,24 Mio. Fr. für 2012 bis 2015 zu 100 Prozent ausgeschöpft habe. «Dass die Privatwirtschaft das Betriebskapital zu einem Drittel mitfinanziert erachten wir als richtungsweisend und ausbaufähig. GZA ist eine Privat­Public Partnership. In diesem Begriff sind ‹Privat› und ‹Public› gleichwertig. Ich frage mich, wäre dieses Gleichgewicht beim Betriebskapital der GZA nicht auch erstrebenswert? So etwa für das Jahr 2020? Die Hälfte aus Staatsgeldern und die anderen 50 Prozent durch die Privatwirtschaft. Und das aus eigenem Antrieb und ohne einen Vorstoss seitens der Politik?»

Akzeptanz für die Asylindustrie?

Mit einer Motion wollen Linke, dass der Regierungsrat prüft, wie Asylsuchenden der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden kann und wie die notwendigen Massnahmen und Rechtsgrundlagen geschaffen werden können. Roland Scheck (SVP, Zürich) vertrat die ablehnende Meinung der SVP: «Der letzte Satz in der Begründung der Motionäre ist entlarvend: Eine höhere Erwerbsquote stärkt darüber hinaus die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylwesen. Es geht den Motionären also um die Akzeptanz des Asylwesens, also um die Asylindustrie. Sollte es nicht um die Akzeptanz gegenüber den echten Flüchtlingen gehen? Es soll wieder einmal ein bisschen gefördert werden. Es soll praktisch ein Rechtsanspruch

auf Arbeit geschaffen werden. Dabei wäre vielmehr eine Rechtspflicht ins Auge zu fassen.» Roger Liebi und René Isler (SVP, Winterthur) argumentierten gegen die Motion: «Bei der heutigen Arbeitslosigkeit dürfen wir die Asylsuchenden nicht per Gesetz in den Arbeitsprozess eingliedern, die Folge wäre ein massiver Zuwachs der Wirtschaftsflüchtling. Eine weitere Herausforderung sind die 3500 Ausgesteuerten pro Monat.» Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen und wird im Verlauf der kommenden zwei Jahre einen Bericht dazu verfassen. Der Vorstoss wurde mit 111:58 Stimmen überwiesen.

Uber als Arbeitgeber?

Mit einer Interpellation wollten linke Ratsmitglieder vom Regierungsrat wissen, ob er Uber­Fahrer als Selbstständige oder als Nichtselbstständige einstufe und wie er sich zu diesem Geschäftsmodell stelle. Hans Heinrich Raths sprach für die SVP: «Uber stellt sich auf den Standpunkt, er sei ein reiner Vermittlungsdienst und kein Arbeitgeber und die Uber­Fahrer somit selbstständig. Die SUVA hingegen kommt zu einem anderen Schluss: Sie betrachten Uber­Fahrer und Fahrerinnen als selbständig. So werden wohl die Gerichte entscheiden.

Das Geschäftsmodell von Uber ist innovativ und wird sicher weitere Nachahmer finden, aber betreffend Selbstständigkeit braucht es Klärung. Die SVP vertritt den Standpunkt, dass für gleiche Angebote gleich lange Spiesse gelten müssen. Uber­Fahrer sollen gleiche Abgaben, z.B. an Sozialversicherung, bezahlen müssen, wie Taxi­ und Limousinen­Fahrer. Auch braucht es eine Regelung im Bereich der Arbeits­ und Ruhezeiten. Die Frage von Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit der Uber­Fahrenden muss aber bald geklärt werden.» Der Vorstoss wurde mit einer breiten Diskussion und unterschiedlichen Argumentationen – und mit dem Hinweis auf die Beratung des Taxi­ Gesetzes in der WAK – im Rat erledigt.

29. ALBISGÜETLI-TAGUNG DER SVP DES KANTONS ZÜRICH

Traditioneller Parteitag mit Gastredner Ueli Maurer

Die SVP des Kantons Zürich führt am 20. Januar 2017 die 29. Albisgüetli-Tagung durch. Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer.

Als Gastreferent darf die SVP Herrn Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), begrüssen. Er führt die Tradition weiter, dass ein Vertreter des Bundesrates die politische Sicht der Regierung im Albisgüetli vertritt.

Weiter halten Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, die Begrüssungs­ und alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher, Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz, die Hauptansprache. Der traditionelle

Parteitag der SVP des Kantons Zürich ist der grösste und bedeutendste politische Anlass der Schweiz.

So wird – neben der Pflege der Geselligkeit – auch die kommende Albisgüetli­Tagung von grundsätzlichen Gedanken zum politischen Geschehen in unserem Land begleitet sein.

Die Mitglieder erhalten die Einladung für die Albisgüetli­Tagung Ende dieser Woche.

Rund 1200 SVP­Mitglieder und Gäste nehmen an diesem Parteitag der Zürcher Kantonalpartei teil.

ein ausverkauftes Albisgüetli.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die SVP scheint die letzte Verbündete der Schweizer Arbeitnehmer

Roger

Anlässlich der Ratsdebatte vom Montag forderten SP, EVP und GLP mit einem (wenig verpflichtendem) Postulat unter dem Titel «Förderung und Erleichterung der Arbeitstätigkeit von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern sowie anerkannten Flüchtlingen» für Asylsuchende (Status N), vorläufig aufgenommene Ausländer (Status F), anerkannte Flüchtlinge (Status B) den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu fördern und zu erleichtern, und die dafür notwendigen Massnahmen und Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Debatte zeigte für andere Parteien wohl unfreiwillig, auf, dass sich ganz offensichtlich nur noch die SVP, ergänzt durch die EDU, für die Arbeitnehmer in der Schweiz einsetzt. Wem nützt es, wenn «Vorläufig Aufgenommene», also Menschen deren Asylgesuch abgelehnt wurde (!), in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen? Da geht es doch weniger um die betroffenen Personen als um den Ausbau der Asyl­ und Sozialindustrie. Welchen Mehrwert für die Schweizer Wirtschaft soll eine solche künstliche bzw. separat geförderte Integration denn schaffen, wenn das Statistische Amt des Bundes in seinen Daten per Ende Oktober 2016 konstatiert, dass in der Schweiz 144 531 Personen arbeitslos gemeldet und sogar 207 512 stellensuchend

waren? Demgegenüber aber, was für ein krasses Missverhältnis, waren nur gerade 10 910 offene Stellen registriert. So hörte man von den anderen Parteien auch nichts darüber, dass mittlerweile monatlich 3500 Menschen in der Schweiz ausgesteuert werden und beileibe nicht nur solche aus niederschwelligen Berufen. Und genauso wenig wurde Wert auf die Arbeitsmarktchancen der Generation 50 plus gelegt, ein Thema, auf welches die SVP vor wenigen Wochen mit einer Interpellation proaktiv Antworten vom Regierungsrat verlangte. Entsprechend führte uns die Debatte eindrücklich vor Augen, dass es hier um viel Geld geht. Bei den einen wegen der eigenen Jobs in der Asylindustrie, an der immer mehr Leute und Organisationen verdienen. Bei den anderen aufgrund der Aussicht, weiterhin an der Lohnschraube drehen zu können. Das Signal, welches aus der Forderung zu Rechtsgrundlagen zur Förderung der erwähnten Personenkreise in den Arbeitsmarkt resultiert, hat aber eine noch viel grössere Bedeutung. Rundum in Europa und bis über den grossen Teich sehen wir, welch fatale Folgen die offene Tür­ und die «wir schaffen das schon»­Asyl­ und Flüchtlingspolitik hat. Und nun soll der Kanton Zürich eine Vorreiterrolle übernehmen, in dem man den Menschen, die in unser Land strömen, quasi einen Arbeitsplatz verspricht. So wurde während der Debatte der Ruf nach «Recht auf Arbeit» proklamiert. Der Migration aus wirtschaftlichen Gründen wurde damit richtiggehend die Tür geöffnet, zuungunsten der Arbeitnehmer in der Schweiz, der Jüngeren und der Älteren. Da macht die SVP nicht mit!

KGV: Keine Sparübung auf Kosten der Berufspendler

Im Rahmen des kantonalen Sparpakets «Leistungsüberprüfung 2016» beantragt der Regierungsrat, den Arbeitswegkostenabzug im Kanton Zürich auf 3000 Franken zu plafonieren. Der Kantonale Gewerbeverband Zürich lehnt diese Massnahme ab. Statt einer Steuererhöhung für Berufspendler erwartet das Gewerbe von Regierungs- und Kantonsrat echte Sparmassnahmen.

kgv. Heute gelten für den Abzug der Autokilometer in der Steuererklärung klare und strenge Richtlinien. Nur wer auf sein Auto angewiesen ist, kann die Kosten für die zurückgelegten Autokilometer vom Einkommen abziehen.

Das sind aktuell rund 155 000 Personen, darunter zahlreiche Arbeitnehmende von KMU, die ausserhalb der grösseren Zentren wohnen oder arbeiten. Sie pendeln zudem oft mit dem Geschäftsfahrzeug, was zu einer zusätzlichen Diskriminierung führt.

Die Abzugsbegrenzung schwächt die Standortattraktivität ländlicher Regionen erheblich. Sie führt zudem zu sozialer Ungerechtigkeit: Wer sich den Umzug hin zum Arbeitsplatz und somit tendenziell in die Städte und Agglomerationen nicht leisten kann, erhält künftig eine massiv höhere Steuerrechnung. Für den KGV ist es deshalb von grösster Bedeutung, dass die Kosten für Autopendler bei Staatsund Gemeindesteuern weiterhin voll abzugsfähig bleiben.

Durchsichtiges und billiges SVP-Bashing

Grosse Aufregung wegen der Leiterin der Sozialhilfe Dübendorf in der letzten Woche. Der Glattaler berichtete, dass sie vom Stadtrat verwarnt worden sei. Der linke Tages-Anzeiger griff die Story am nächsten Tag dankbar auf und vermeldete in der Schlagzeile: «Sozialhilfe-Chefin verbreitete NPD -Propaganda». Nicht sehr clever war vom Tagi, dass er den beanstandeten Artikel abdruckte und so jeder nachlesen konnte, was da Skandalöses gepostet und von der Sozialhilfe-Chefin als gut befunden wurde.

Orlando Wyss Kantonsrat SVP Dübendorf

Der Artikel beschrieb, in klaren und vielleicht überspitzten Worten, die unhaltbare Situation im deutschen Asylchaos nach dem Versagen der deutschen Bundeskanzlerin. Die NPD gilt in Deutschland als rechtsextrem. Auch die AfD wird in Deutschland und auch bei unseren Mainstream­Medien immer als rechtsextrem tituliert. Jeder wird in Deutschland mit der Nazi­Keule verfolgt, wenn er sich kritisch mit der Flüchtlings­ und Fremdenpolitik auseinandersetzt.

Im Tages­Anzeiger Artikel waren noch andere Zitate abgedruckt. Auch bei diesen fragte ich mich, was daran so schlimm sein soll, dass diese Propagandamaschinerie losgetreten wurde.

Erfolgreiche Sozialhilfe

Natürlich sollte sich eine städtische Mitarbeiterin in den sozialen Medien zurückhalten und keine politischen Statements von sich geben. Doch keine die­

ser Äusserungen waren ungesetzlich, höchstens ungeschickt.

Darum ist sie vom Stadtrat auch verwarnt worden. Nun haben linke Politiker von Dübendorf dieses Thema dankbar aufgegriffen. Ihnen ist die Sozialhilfe Dübendorf seit Langem ein Dorn im Auge. Der Sozialvorstand Kurt Spillmann hat als SVP­Politiker von Anfang an die richtigen Themen gesetzt und bei Menschen, welche durch widrige Umstände oder Schicksalsschläge ihren Job verloren haben, wieder die Integration in den Arbeitsmarkt an erste Stelle gesetzt. Er hat das Projekt «Dübi­Jobs» geschaffen.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Dübendorfer Gewerbe und die stetige Integration von Sozialhilfesuchenden in den Arbeitsmarkt war und ist eine Erfolgsstory.

Wenn in Dübendorf jemand in eine Notlage gerät, wird ihm geholfen. Voraussetzung ist der Wille des Betroffenen, aktiv bei diesem Prozess mitzumachen. Aus diesem Grund hat die Stadt Dübendorf eine Sozialhilfequote von sensationell tiefen 1,1 Prozent. Es hat sich herumgesprochen, dass den Sozialhilfeempfängern in Dübendorf aktiv geholfen wird, doch dass diejenigen, welche das soziale Netz mit einer be­

NATIONALRÄTIN SILVIA FLÜCKIGER AM SVP-POLITLUNCH

quemen Hängematte verwechseln, besser in der linksgrünen Stadt Zürich aufgehoben sind. Die Sozialabteilung der Stadt Dübendorf ist eine Erfolgsgeschichte. Und das mit einem Sozialvorstand und einer Chefin aus der SVP. Das ist für die Linken fast nicht aushaltbar. Dann kam der richtige Entscheid, aus dem privaten Verein SKOS auszutreten und diesem keine Mitgliederbeiträge von Dübendorf mehr zu bezahlen. Ein grosser Aufschrei aus linken Kreisen war die Folge. Dies war der Beginn der linken Kampagne gegen den Sozialvorstand Kurt Spillmann. Denn um ihn geht es den Linken bei dieser ganzen Angelegenheit.

Verleumderische Behauptungen Bei dem Sturm im Wasserglas um die Facebook­Einträge ist die eigentliche Zielperson der erfolgreiche Sozialvorstand von Dübendorf, Kurt Spillmann. Dies zeigte auch die konzertierte Leserbriefaktion im letzten Glattaler, welche wohlüberlegt von den Linken inszeniert wurde. Hans Baumann stellte Fragen an den Stadtrat, welche von nicht bewiesenen Unterstellungen und schon fast verleumderischen Behauptungen nur so strotzten. Er war sich bewusst, dass ein solches Pamphlet besser als An­

Nur der ständige Kampf und Einsatz führt zum Erfolg

Am gut besuchten SVP-Politlunch in Feuerthalen zeigte die Aargauer Nationalrätin Sylvia Flückiger auf, dass es für den politischen Erfolg in Bern Geduld, Hartnäckigkeit und auch Kampf braucht.

RoMü. Die Aargauer SVP­Nationalrätin Sylvia Flückiger kann durchaus als Speerspitze für gewerbliche Anliegen im Bundeshaus bezeichnet werden. Als engagierte Gewerbefrau nimmt sie sich der Anliegen der KMU an und trägt diese in die Bundespolitik. Insbesondere das Holzige liegt ihr sehr nahe, führt sie doch mit ihrem Mann im aargauischen Schöftland ein Hobelwerk und einen Holzhandelsbetrieb. Sie präsidiert entsprechend den nationalen Dachverband der gesamten Waldwirtschaftskette LIGNUM Schweiz.

Aktuell steht die Aargauer SVP mitten im Wahlkampf für den noch offenen Regierungsratssitz, welchen die Partei mit Franziska Roth besetzen will. «Wir kämpfen hier besonders mit der Aargauer Zeitung, was dem Kampf von David und Goliath gleichzusetzen ist», zeigte sich Flückiger kämpferisch. Zugleich fehlt die lückenlose Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Doch es ist der Kampfgeist, welche die Aargauer Nationalrätin zu ihrem Einsatz in Bern antreibt.

Als besonders wertvoll bezeichnet sie den Kontakt mit der Basis, weil sie so mit deren Wünschen und auch Nöten konfrontiert werde. «An einer Gewerbevereinsveranstaltung schilderte mir ein Bäckermeister bezüglich der Sonntagsarbeit von Lehrlingen im Detailhandel bezüglich des Jugendschutzes seine Schwierigkeiten. Früher konnte diese Frage auf einfacher Ebene erledigt werden», schilderte Flückiger diese Geschichte. Sie suchte den Kontakt mit der damals dafür zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard, wo sie aber auf Ablehnung stiess. Doch sie liess nicht locker und reichte einen politischen Vorstoss ein. Schlussendlich sorgte ihre Hartnäckigkeit dafür, dass man doch noch eine Lösung fand und die Bäcker damit auch zufrieden waren.

KMU -Vertretung schwindet

Besorgt zeigte sich Flückiger darüber, dass die Zahl der KMU ­Vertreter und

somit ihr Einfluss und Gewicht in Bern schwindet. «Ich stelle fest, dass Politiker und Parlamentarier, welche im Alltag täglich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen, ständig steigenden Auflagen und Abgaben sich eher bei der Politik praxisnah verhalten. Alles was an neuen Vorschriften und Abgaben beschlossen wird, muss zuerst umgesetzt und auch verdient werden. Gerade das aktuelle Bauproduktegesetz zeigt auf, dass hier der Widerstand aus der Praxis gefehlt hat und jetzt zu einem Papiertiger verkommt», so Flückiger.

Die Behandlung dieses Gesetzes, welches von der EU der Schweiz auferlegt wurde, stiess im Vorfeld der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative in der Kommission auf breite Opposition. Nach dem Volksentscheid zur MEI waren dann aber alle Kritiker verstummt.

Dabei liess sie keinen guten Faden am Bundesamt für Bau und Logistik. Im Rahmen der Kommissionsminderheit brachte sie verschiedene Anträge ein, um dieses Gesetz doch noch etwas KMU ­verträglicher zu machen. Dies sorgte aber im erwähnten Bundesamt für Unverständnis und dieses versuchte, ihr diese Anträge auszureden. Sie blieb standhaft und beharrte zum Teil mit Erfolg darauf. «Gerade diesem Bundesamt haben wir es auch zu verdanken, dass die neuen Fenster am Bundeshaus aus Tschechien kommen», so Flückiger.

Besorgt zeigte sich Flückiger bezüglich des neuen Bauproduktegesetzes, weil es auch die Verbände verschlafen haben, sich zu wehren. «Der Schaden ist angerichtet. Doch wir stellen fest, dass sich weder Frankreich, Italien oder Deutschland an dessen Vorschriften halten. Die EU will mit diesem Gesetz verhindern, dass beispielsweise in der Schweiz illegal geschlagenes Holz verwendet wird. Doch nun droht ein weiterer Papierkrieg mit der EU», so Flü­

frage und nicht als Interpellation eingebracht werden sollte, sonst hätten wir im Gemeinderat diese Schmähungen total zerrissen. Ich hoffe hier auf eine klare Stellungnahme durch den Stadtrat. Eine klare Sprache spricht die Interpellation der Grünen Flavia Suter. Sie wünscht sich eine Stärkung der Sozialindustrie durch Schaffung von neuen Stellen bei der Sozialhilfe. Diese Leute stehen zur Genüge bereit. Anstatt dass wir in der Hochschulbildung mehr Ingenieure und Techniker ausbilden, welche dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu besserem wirtschaftlichen Erfolg verhelfen würden, werden immer mehr Lehrgänge angeboten, welche die soziologischen und sozialpädagogischen Fächer beinhalten. Dies ist die Klientel der Linken, welche nur beim Staat und nicht in der Wirtschaft ihr Auskommen finden. Und unsere Linken wollen diese auch in Dübendorf unterbringen.

Verunglimpfung des Sozialvorstands Rückblende auf den 4. Juli 2016 bei der Sozialabteilung Dübendorf in der Bettlistrasse. Am Tag der offenen Türe war der Gemeinderat von Dübendorf eingeladen und konnte sich bei der Veranstaltung davon überzeugen, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Die beiden Linken, welche in ihren Eingaben von langanhaltenden Missständen in dieser Abteilung schwadronieren, waren wie ich auch anwesend. Kein Wort

der Kritik kam über ihre Lippen, obwohl an dieser Veranstaltung für die politisch Verantwortlichen von Dübendorf dies die richtige Plattform gewesen wäre, solche Fragen oder Anschuldigungen zu platzieren. Dies zeigt die Gesinnung dieser Leute. Ihnen geht es bei der jetzigen Diskussion um die Sozialhilfe Dübendorf nur um die Verunglimpfung des Sozialvorstandes und schlussendlich der SVP Dübendorf. Sie hätten lieber einen Sozialonkel an der Spitze, welcher mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster werfen würde, nur damit die Sozialindustrie ihre Leute in Dübendorf beschäftigen könnte.

Dies zum Nachteil derjenigen Sozialhilfeempfänger, welche sich redlich bemühen, ihren missliebigen Status zu verbessern und auch zum Nachteil der Steuerzahler von Dübendorf.

Diese können nämlich erwarten, dass sich die Verwaltung um eine Verbesserung der Situation der Sozialhilfeempfänger bemüht und nicht um deren Bewirtschaftung durch die Sozialindustrie, welche die Klientel der Linken ist.

Aus diesem Grund ist das Bashing gegen die SVP in dieser Angelegenheit sehr durchsichtig und auch sehr billig. Ich hoffe im Interesse von Dübendorf, dass sich Kurt Spillmann nochmals für eine Amtszeit als Stadtrat zur Verfügung stellt, damit die erfolgreiche Arbeit der Sozialbehörde Dübendorf weitergeführt werden kann.

ckiger. Sie äusserte sich auch zum 2008 erlassenen und seither bewährten Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit, welches der Bund entgegen den Anliegen der Wirtschaft und des Gewerbes revierte, um deutlich mehr Kontrollen zu ermöglichen. Auch hier zeigte die Gewerbevertreterin viel Hartnäckigkeit und konnte zahlreiche Anträge entgegen dem Willen des Bundesrates durchbringen.

Trotzdem wird es auch noch mehr Bürokratie und Formulare geben. Bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Bundesrat ist sie von jener mit Bundesrat Ueli Maurer sehr beeindruckt. «Bei ihm findet man immer offene Ohren

für unsere Anliegen. Auf offene Fragen findet man bei ihm immer wieder rasche und einfache Lösungen», so Flückiger.

In der Diskussion kam Flückiger insbesondere auf die Waldwirtschaft zu sprechen. «Nach dem Sturm Lothar hat der Bund und seine Verwaltung die Forstpolitik an sich gerissen und setzt diese seither vielfach entgegen den Bedürfnissen der Holzwirtschaft um und bestimmt alles», so ihr Fazit. Darunter leidet auch die Holzbranche, weil sie gleichzeitig im direkten Konkurrenzkampf mit dem angrenzenden Ausland steht.

«Diese haben bezüglich der Waldbewirtschaftung und des vorhandenen Angebotes oftmals die besseren Karten in der Hand», so Flückiger abschliessend.

LESERBRIEF

Nationalrätin Sylvia Flückiger sieht ihren Kampf in Bundesbern vielfach als David gegen Goliath

Aufstand der Basis

Ungewohnt lange haftet die US ­Präsidentenwahl mit all ihren Facetten in uns. Man rieb sich die Augen am frühen Morgen nach der US ­Präsidentenwahl. Langsam wurde klar, dass sich die Wahl als Debakel für Hillary, für die demokratische Partei, für die Medien und für fast alle Experten, Umfrageinstitute und Wettbüros herausstellte. Besonders negativ fiel zum erwähnten Zeitpunkt der völlige Zerfall der Sprachkontrolle des Moderators des Schweizer Fernseh­ und Moralinstitutes, SRF, auf. Anstatt auf die sich abzeichnende Wahlüberraschung einzugehen, deckte der «Frontman» Stephan Klapproth den neuen US ­Präsidenten wiederholt mit Vorwürfen, Schimpftiraden und Hassausbrüchen ein. Der Fernsehjournalist war völlig überfordert, er wirkte einfältig, seine Manuskripte stimmten nicht mehr überein mit dem Geschehen. In jeder andern Branche wäre ein solcher Mitarbeiter fällig. Aber auch die Printmedien scheuten sich vor der Wahl nicht, mit deftigen Titeln gegen Trump aufzufallen. Vor lauter Zeitvergeudung mit sprachlicher

Verluderung gegenüber dem Kandidaten Trump übersahen die medialen Protagonisten und Analytiker offenbar den wichtigsten Akteur der Abstimmung: den Wähler mit seinen Sorgen. Sie alle wollten ihn zum richtigen Wahlverhalten erziehen und übersahen sträflich die verwahrlosten Innenstädte mit Millionen Amerikanern, die in existenziellen Nöten stecken. Arbeitsplatzverluste wegen Abwanderung in Billig­Lohnländer und Deindustriealisierung als Hauptursache. Aber auch die Arroganz der Eliten mit Globalisierungsprojekten an erster Stelle, die zunehmende Entfremdung in den Städten wegen Zuwanderungen und gleichzeitigen Kulturund Identitätsverlusts (heimatlos) setzen auch dem Mittelstand zu. In Gebieten mit diesen extremen gesellschaftlichen Entwicklungen bot Trump Sicherheit an. Das Establishment beschimpfte diese Bemühungen mit «Populismus» und merkte nicht, dass es die Leute damit erst recht verletzte, ja wütend machte. Das Resultat ist ein eigentlicher Aufstand der Basis. Drückt uns Schweizerbürgern der Schuh nicht am

gleichen Punkt wie vielen Amerikanern? Wo stehen wir mit der Umsetzung einer eigenständigen Masseneinwanderung? Seit bald drei Jahren wartet die Mehrheit im Volk auf diese Umsetzung oder zumindest auf konkrete Umsetzungsprogramme der Regierung. Und jetzt, wo die Zeit knapp wird, missachtet die Mehrheit im National­ und Ständerat kurzerhand den Willen des Volkes, indem sie die Verfassungsbestimmung mit Nullwirkung verbiegen will. Dass Bundesbern der EU bei der Zuwanderungsfrage Zugeständnisse abringt, ist eines der vielen Trugbilder die gestreut werden. Bis heute haben keine verlangten konkreten Verhandlungen stattgefunden. Die Unzufriedenheit – hierzulande mit der Classe politique und all ihren teuren Zudienern – ist gross. Es würde mich daher nicht wundern, wenn Volksabstimmungen und Wahlen auch in unserem Land inskünftig durch Auflehnung von unten geprägt würden.

Karl Meier-Zoller Effretikon

ABSAGE AN DIE SUPRA-NATIONALITÄT

Schweiz allein – zu klein zum Überleben?

Bekanntlich hat die Schweiz ihren Weg als unabhängiges und neutrales Land dank politischer Stabilität, Verteidigungsbereitschaft, wirtschaftlichem Erfolg und sozial geordneten Verhältnissen mit Erfolg beschritten und sich aus der Machtpolitik herausgehalten. Alt Botschafter Carlo Jagmetti hat in einem Vortrag vor dem «Verein für aktive Senioren» die Bedeutung der Schweizer Unabhängigkeit festgehalten. Die Schweiz muss einerseits zu einer intensiven internationalen Zusammenarbeit stets bereit sein, anderseits aber der Supra-Nationalität eine Absage erteilen und gewillt sein, ihre Eigenständigkeit zu wahren.

Man braucht nicht gerade so pessimistisch zu sein wie der amerikanische Philosoph Robert Pogue Harrison, der in der NZZ vom 5. August 2016 unter anderem von einer «Infantilisierung der Gesellschaft» sprach. Ferner sagte er im gleichen Interview: «Zum ersten Mal in der Geschichte kann unsere Gesellschaft ohne ein fundamentales Verständnis kultureller und historischer Zusammenhänge funktionieren. Das können Sie selbst in der Politik beobachten. Viele unserer Repräsentanten haben ein grundsätzliches Wissen darüber, wie unser politisches System funktioniert und worauf es beruht, nicht mehr parat. Eine Infantilisierung in der Politik ist eingetreten». Viele Leser des Interviews dürften den Ausführungen Harrisons skeptisch begegnen. Der Amerikaner sollte aber, gerade wenn wir den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft und der Politik in der Schweiz im Auge haben, sehr ernst genommen werden.

Zum Titel meiner heutigen Ausführungen sei im Sinne einer Art Untertitel so viel bemerkt: Wir alle kennen den Slogan «too big to fail». Gibt es eine Art Gegenstück dazu etwa im Sinne von «too small to survive»? Wäre dies eine Situation, in der sich die Schweiz in der Zukunft befinden könnte? Gehört die Zukunft nur den Grossen, und sollen die Kleinen gefälligst deren Anordnungen folgen oder eben untergehen?

Mangelnder Respekt für selbst gegebene Vorschriften Man darf es fast als ein Wunder betrachten, dass es der Schweiz gelungen ist, ihr Verhältnis zur inzwischen aus der EG hervorgegangenen EU neu zu gestalten. In den beiden Paketen der Bilateralen I und II wurde die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten neu geregelt, was allerdings bedingte, dass die Schweiz die EG ­Vorschriften in die eigene Gesetzgebung überführte. So interessiert die Schweiz auch an den drei Freiheiten des Waren­, Kapital­ und Dienstleistungsverkehrs ist, so schwie­

rig ist es für sie angesichts der hohen Zahl von Ausländern im Lande und der überbordenden Zuwanderung, den freien Personenverkehr zu gewährleisten.

Die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 betreffend die Einschränkung der Masseneinwanderung hat eine komplexe Situation geschaffen. Der Ausweg ist einstweilen noch nicht gefunden.

Direkte Übernahme von EU -Recht

Die EU steht heute auf drei Säulen. Alles, was wir bisher besprochen haben, betrifft die erste Säule, d.h. die Wirtschaftsund Währungsunion. Hinsichtlich der dritten Säule, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, sind die Dinge schon weit gediehen. Das Interesse daran ist allerseits gross. Allerdings könnte das Schengen­System, das in der Schweiz hin und wieder in der Kritik steht und jetzt wegen terroristischer Aktivitäten und wegen des Andrangs von Flüchtlingen mitunter infrage gestellt wird, noch Schwierigkeiten bereiten. Die Problematik der im Jahr 2015 entstandenen Flüchtlingsströme ist leider weiterhin ungelöst. Ich möchte hier aber noch etwas zur zweiten Säule sagen. Diese, nämlich die Gemeinsame Aussen­ und Sicherheitspolitik (GASP), könnte Sprengstoff liefern, sofern sich schweizerische Unterhändler darauf einlassen sollten, das Thema in ein institutionelles Rahmenabkommen oder gar in ein Rahmenabkommen zur Teilnahme der Schweiz an Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits­ und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU aufzunehmen. Der Bundesrat hat in seinen Zielen ein solches Rahmenabkommen erwähnt und sorgt damit natürlich für Verwirrung.

Im Vordergrund steht ja ein allfälliges institutionelles Rahmenabkommen. Offenbar will der Bundesrat aber auch ein Rahmenabkommen für sicherheitspolitische Zusammenarbeit anstreben. Das geht nun in eine mindestens so unakzeptable Richtung wie das institutionelle Rahmenabkommen.

BUCHBESPRECHUNG | REDEN EINES BUNDESRATS

Ueli Maurer spricht

Bundesrat Ueli Maurer gehört zu den besten Rhetorikern im Bundesrat. In einem im Verlag Merker im Effingerhof erschienenen Band werden die besten Reden aus den Jahren 2009 bis 2015 dokumentiert. Maurer stellt Grundsatzfragen und setzt sich für Freiheit und Unabhängigkeit ein – und er erinnert immer wieder an das Wichtigste, an das Volk, den Souverän.

Unter dem Titel «Bundesrat Maurer spricht» haben die Herausgeber Matthias Müller und Hans Luginbühl auf 240 Seiten Reden dokumentiert, die Bundesrat Ueli Maurer als damaliger Vorsteher des VBS hielt. Weiter enthält der Band ein offenes Gespräch, das der frühere Bundesratssprecher und Sozialdemokrat Oswald Sigg mit Ueli Maurer führte. Darin ist auch festgehalten, dass Maurers Reden ein Ergebnis wochenlanger Planung und Vorbereitungen sind – und er stets frei spricht.

«Ein leidenschaftlich freies Wort» Frei nach Gottfried Keller darf man Ueli Maurers Reden als ein «leidenschaftlich freies Wort» bezeichnen. Und Maurer kämpft für das freiheitliche Modell der Schweiz. Und er bedauert, wenn das Staatsmodell Freiheit innert weniger Jahre stark an Boden verloren hat. Maurer wählt bewusst auch Formulierungen, die wir wohl bei keinem ande­

ren Bundesrat finden würden. Seine Warnungen vor dem Souveränitätsverlust durch internationale Einbindung sind zahlreich. Etwa wenn er in der Bundesfeierrede von 2013 sagt: «Diese internationalen Normen und Standards passen nicht auf unseren freiheitlichen Kleinstaat. Wir würden so unsere Besonderheiten verlieren».

«Unser Schweizer Standpunkt» Maurers Reden sind an viele Denker geknüpft. Zuvorderst an Karl Schmid, dessen Schrift «Unbehagen im Kleinstaat Schweiz» immer wieder zitiert wird. Oder die Meinung des späteren Schweizer Nobelpreisträgers Carl Spitteler, der 1914 in seiner berühmten Rede «Unser Schweizer Standpunkt» die Werte der Schweiz verteidigte. Spitteler warnte vor Grossmächten und übertriebener Staatsverherrlichung. Dasselbe tut Bundesrat Maurer – dabei immer originell und unaufgeregt, wie in seiner programmatischen Rede «Warum braucht die Schweiz mehr Freiheit?» vom Januar 2011 an der Bad Horn­Tagung der SVP Schweiz. Im Vorwort des Redenbandes betont Ruedi Plüss, dass der politische Dialog von Spruch und Widerspruch lebt. Das ist genau das, was die Zürcher Albisgüetlitagungen in ihrer Programmatik verkörpern. Plüss ist zuzustimmen,

Grundsatzfragen auseinanderdriften, wird es gefährlich.

Wasserschloss und Alpentransit

Bekanntlich hat die Schweiz ihren Weg als unabhängiges und neutrales Land dank politischer Stabilität, Verteidigungsbereitschaft, wirtschaftlichem Erfolg und sozial geordneten Verhältnissen mit Erfolg beschritten und sich aus der Machtpolitik herausgehalten. Damit steht sie im Gegensatz zur Idee des europäischen politischen Zusam­

Dr. Carlo S. F. Jagmetti bei seinem Vortrag vor den Aktiven Senioren.

menschlusses. Das gefällt den Grossen nicht; das passt nicht in das Gedankengut der EU ­Kommission, welche die Schweiz endlich disziplinieren und gefügig machen möchte; und es gibt auch Neider. Soviel Demokratie wie in der Schweiz gibt es eben sonst nirgends; unser System wird auch gar nicht richtig verstanden. Darin liegt eine erhebliche Schwierigkeit bei Verhandlungen mit der EU. Dazu kommt aber die unheimlichere Schwierigkeit, dass bei uns im eigenen Land, und dies mitunter an massgebender Stelle, Kräfte am Werk sind, die für die Ansichten der EU­Kommission mehr Verständnis zu haben scheinen als für die Meinung des eigenen Stimmvolkes. Wenn aber der Souverän und die politische Führung in

Diese Entwicklung wiegt viel schwerer als das Grössenverhältnis des Kleinstaates Schweiz zum EU ­Giganten. Wegen ihrer geografischen Kleinheit braucht die Schweiz ja nun wirklich keinen Komplex zu entwickeln. Ganz abgesehen davon, dass sie als Wasserschloss und als Alpentransitland über eine starke Position verfügt. Als Wirtschaftsnation lag die Schweiz 2014 weltweit an 20. Stelle. Bis Ende des 20. Jahrhunderts verfügte die Schweiz über einen geachteten Apparat zur Landesverteidigung. Dies ist heute leider – und in gefährlicher Dimension – nicht mehr der Fall, und es besteht zur Zeit und in den kommenden Jahren grosser Nachholbedarf; denn eine glaubwürdige Verteidigungsanstrengung ist ein entscheidender Faktor zur Wahrung der Unabhängigkeit. In Sachen Forschung wird in der Schweiz – übrigens mit oder ohne Forschungsabkommen mit der EU –Grosses geleistet. Unsere Währung ist noch eine der solidesten der Welt. All diese positiven Aspekte dürfen wir nicht unter den Scheffel stellen. Auch sollten wir nicht auf die Klagelieder von mehr oder eben weniger kompetenten Historikern hören, die sogar absolut nachgewiesene historische Ereignisse zu reinen Mythen herabwürdigen und im Sinne ihrer politischen Agenda die Schweiz dekonstruieren wollen. Wir sollten uns bemühen, gegenüber dem Ausland in derunseren Grössenverhältnissen entsprechenden Weise, aber mit der durch die Geschichte und die Leistungen unseres Landes gebotenen Selbstsicherheit aufzutreten.

In den letzten 20 Jahren ist dies leider nicht immer gelungen. Die Wahrung der schweizerischen Interessen im Ausland hat unter der Unterwürfigkeit schweizerischer Behörden gelitten, die sich durch äussere Machtverhältnisse haben beeindrucken und unterkriegen lassen. Dies alles hat mit geografischer Kleinheit nichts zu tun und ist eine direkte Folge von gefährlicher und inakzeptabler Kleinmütigkeit. Das sollte anders werden! Eine Schweiz, die nicht klein an Mut ist, ist sicher nicht zu klein zum Überleben!

Bundesrat Ueli Maurer spricht. Reden von Bundesrat Ueli Maurer aus den Jahren 2009 bis 2015. Hrsg. von Matthias Müller und Hans Luginbühl. Lenzburg: Verlag Merker im Effingerhof, 2016. Preis: 59 Franken.

wenn er feststellt, dass Maurers Reden zur Meinungsbildung in der Gegenwart und zum Verständnis unserer Generation in der Zukunft beitragen. Ein schöneres Kompliment kann man einem politischen Redner kaum machen.

Rückbesinnung auf souveräne Nationalstaatlichkeit

Weltweit gibt es bekanntlich immer mehr Opposition gegen die Globalisierung, was sich zum Beispiel im stark zunehmenden Widerstand gegen Grossprojekte wie die Schaffung eines transatlantischen oder transpazifischen Freihandels manifestiert. Der Trend geht zur Rückbesinnung auf den Wert von souveräner Nationalstaatlichkeit. Dagegen wird von den Globalisten sofort die Gefahr von gefährlichem Nationalismus heraufbeschworen. Ein souveräner Nationalstaat ist aber keineswegs per definitionem ein nationalistischer Akteur. Ein anderer Trend der letzten Jahrzehnte zeigte ja mit dem Zerfall der Sowjetunion oder auch Jugoslawiens, dass grosse Gebilde in kleinere Einheiten zerlegt werden können, und dies mitunter gar mit positiven Auswirkungen. Dass derartige neu unabhängige Staaten wiederum in das Grossgebilde EU hineindrängen, ist durchaus verständlich, erhoffen sie sich dadurch doch höhere Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile. In einigen neuen EU­Mitgliedstaaten, so vor allem in den sogenannten Visegrad­Ländern (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird aber der Verlust an Souveränität stark kritisiert. Möglicher weise geht die allgemeine Tendenz in Richtung vermehrter Eigenständigkeit. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es als durchaus zeitgemäss, dass auch die eigentlich ja gar nicht so kleine Schweiz ihre Souveränität bewahren will.

Vielleicht kann es irgendwo und irgendwann ein «too small to survive» geben. Ein solches ist aber für die Schweiz so lange nicht aktuell, wie sie den politischen Willen zur Unabhängigkeit bewahrt und nach aussen klar bekundet, dass sie einerseits zu einer intensiven internationalen Zusammenarbeit stets bereit ist, anderseits aber der Supra­N ationalität eine Absage erteilt und gewillt ist, ihre Eigenständigkeit zu wahren.

Dr. Carlo S. F. Jagmetti ehem. Botschafter, Zollikon Gekürze Fassung. Das vollständige Manuskrippt kann beim Sekretariat für Aktive Senioren bestellt werden unter der Nummer 044 217 77 68.

LESERBRIEF

Kosmopolitisch oder rückständig?

Ist es ein Salto rückwärts und gar eine fehlende kosmopolitische Einstellung, wenn die Lehrerverbände die zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarschule einführen möchten? Nein, ganz sicher nicht.

Zum Zeitpunkt der ersten Fremdspracheninitiative vor zehn Jahren waren die Hoffnungen gross, dass mit dem frühen Lernen zweier Fremdsprachen die Welt der Sprachen den Kindern rascher erschlossen würde. Diese Annahme wurde gründlich widerlegt. Die Zürcher Bildungsdirektion hat ihr Sprachenkonzept nie evaluiert, doch die aufwändigen Untersuchungen zum frühen Sprachenlernen in der Zentralschweiz ergeben ein unerfreuliches Bild.

So erreichen weniger als 40 Prozent der Sechstklässler im Französisch die elementaren Lernziele im Sprechen (Niveau A1.2), beim Schreiben sieht es noch düsterer aus.

Die Studie bestätigt das, was die Zürcher Primarlehrerinnen und Lehrer täglich im Unterricht erfahren. Sie haben mit zwei bis höchstens drei Wochenlektionen pro Fremdsprache hoch geschraubte Erwartungen zu erfüllen, die ihre Kräfte verzetteln. Weder Halbklassenunterricht noch Niveaus für intensives Parlieren kann die Primarschule anbieten. Der Tanz auf drei Hochzeiten mit dem Erlernen

dreier Sprachen geht an die Substanz. Neu kommen jetzt noch eine Einführung in die Informatik und ein umfassender Ausbau der Naturwissenschaften hinzu.

Die Primarlehrerschaft wehrt sich, weil sie ihren Bildungsauftrag seriös erfüllen möchte. Dies kann sie aber nur, wenn man das Wesentliche vom Wünschbaren unterscheidet.

Zurzeit hat man den Eindruck, als ob die Schulqualität vom frühen Lernen einer zweiten Fremdsprache abhängen würde. Doch diese Annahme ist ein Trugschluss.

Die Sprachenfrage hat zentrale Bereiche des bei den allermeisten Kindern beliebten Realienunterrichts völlig in den Hintergrund gedrängt. Attraktiv vermittelte Naturwissenschaften oder ein spannender Geschichtsunterricht enthalten den Schlüssel zu mehr sprachlicher Kompetenz und bilden ein Fundament für kulturelles Verständnis. Kinder mit ganz unterschiedlichen Begabungen blühen auf, wenn die Lehrerin sie in den Realien ein Stück Welt entdecken lässt.

Es sind Fächer, welche weit mehr als ein verunglücktes frühes Symbolfranzösisch die Grundlagen für kosmopolitisches Denken bilden.

Hanspeter Amstutz Fehraltorf

Fadegrad

von Stefan Urech

Polizei unter Beschuss

Im Zürcher Rat haben wir uns in letzter Zeit daran gewöhnt, dass alle zwei Wochen zu Beginn der Ratssitzung zum Protest gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen wird. Besonders oft tun dies die türkischstämmigen Gemeinderäte Ezki Akyol (AL) und Kuturulus (SP), die ihr kommunales Amt nicht selten mit dem eines UNO ­Ratsmitglieds verwechseln. Als Ezki Akyol kürzlich das Wort ergriff, um ihre Fraktionserklärung vorzulesen, erwarteten wir folglich ein weiteres Update zur Lage in der Türkei. Doch es kam anders. Diesmal kündigte die junge Gemeinderätin dem sogenannten «Racial Profiling» den Kampf an, einem Thema, das von ihrer Partei momentan kampagnenmässig bewirtschaftet wird. Mit diesem Begriff beschuldigt man die Polizei, dass sie sich bei ihrem Handeln durch die ethnische Zugehörigkeit einer Person beeinflussen lasse. Wenn also ein Polizist an der Langstrasse eine Personenkontrolle bei einem Nigerianer durchführt, weil dieser eine schwarze Hautfarbe hat, macht er sich gemäss den Linken des «Racial Profiling» schuldig. Die rotgrüne Mehrheit im Rat hat dem Stadtrat bereits zwei Vorstösse überreicht, mit denen sie darum bittet, dem angeblich ausartenden «Racial Profiling» im Zürcher Polizeikorps entgegenzuwirken. Konkret wurde vorgeschlagen, allen kontrollierten Personen eine Quittung auszustellen, auf der die Polizisten erklären müssen, weshalb sie bei ihnen eine Kontrolle durchführten. Die Begründung für die Forderung dieser Massnahme lautet gemäss Gutmenschenideologie: Sollte die kontrollierte Person innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nochmals in eine Kontrolle geraten, könnte sie die Quittung ziehen und sich damit einer erneuten Untersuchung entziehen. Nun zurück zur Realität: Die Kriminalstatistik 2015 des Bundesamts für Statistik verzeichnet für Einwanderer aus Afrika und der Dominikanischen Republik (also alles Dunkelhäutige) den mit Abstand höchsten Anteil an Verurteilungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wenn ein Polizist an der Langstrasse gezielt einen Nigerianer kontrolliert, hat das also nichts mit Rassendiskriminierung (Wortlaut von Ezgi Akyol, AL) zu tun, sondern mit Erfahrungswerten. Trotzdem geraten die Polizisten immer wieder unter Beschuss der Linken, von denen sie als Rassisten abgestempelt werden. Stossend dabei ist, dass die Polizei vom Vorsteher des Polizeidepartements (bzw. Sicherheitsdepartement, wie es durch Rotgrün umgetauft worden ist) nicht in Schutz genommen wird. Bürgerliche Kritik an Staatsangestellten, sei sie auch noch so berechtigt, wird von den linken Departementsvorstehern normalerweise mit einem grossen Wortschwall zurückgewiesen. Die Polizei hingegen kommt nicht in den Genuss dieser vollumfassenden Rückendeckung, denn ihr Vorsteher Richard Wolff (AL) gehört der gleichen Partei an wie die Kläger.

Verfehlungen bei Entsorgung und Recycling im Fernheizkraftwerk Hagenholz

Eine Kreditüberschreitung beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz, welche von der Finanzkontrolle bei einer Routinekontrolle aufgedeckt wurde, gab im Zürcher Gemeinderat zu Reden.

Heinz Schatt

Gemeinderat SVP

Zürich 12

Das Postulat von Martin Bürlimann und Heinz Schatt (beide SVP) wurde auf Antrag der AL vor einer Woche mit 99 Stimmen für dringlich erklärt. Deshalb kam es in der Sitzung vom 23.11.2016 zur Diskussion über dieses Postulat, das der Stadtrat entgegenzunehmen bereit war.

Anlass für das Postulat waren die Verfehlungen bei ERZ , über die der Stadtrat an einer Medienkonferenz am 4.10.2016 orientiert hatte. Dabei ging es um den Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken, der um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden ist.

Aufgedeckt wurde der Fall durch die städtische Finanzkontrolle, die bei einer Routinekontrolle auf grosse Unregelmässigkeiten gestossen war.

Weit verbreitete Missstände Der Stadtrat liess den Bericht der Finanzkontrolle für geheim erklären. Damit wollte er die persönlichen Rechte der involvierten Mitarbeiter des ERZ schützen. Die beiden Postulanten und auch der ganze Gemeinderat waren dagegen der Meinung, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf vollständige Information hat, wenn eine Kreditüberschreitung von 14,7 Mio Franken entstanden ist. Das Beschaffungswesen des ERZ wurde aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Fall neu organisiert. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Kontrolle der Finanz­ und Vergabekompetenzen.

Die Öffentlichkeit kann nicht beurteilen, ob diese Massnahmen sachgerecht und genügend sind. Daher verlangte das Postulat, dass der Abschlussbericht zuhanden des Stadtrats über die Verfehlungen bei ERZ sowie die Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) veröffentlicht werden, sobald sie fertiggestellt sind. Dabei geht es nicht darum, involvierte Personen an den Pranger zu stellen, sondern aus den gemachten Fehlern zu lernen. Die Vermutung steht im Raum, dass die aufgedeckten Missstände nicht ein spezifisches Problem bei ERZ waren, sondern auch bei anderen Abteilungen vorkommen dürften. Bei ERZ war in der fraglichen Zeit ein Führungsvakuum entstanden, weil die zuständige Stadträtin wegen Krankheit ausgefallen war und die Stellvertretung durch einen anderen Stadtrat wahrgenommen werden musste. Dies führte wohl dazu, dass die Verwaltung selbstständig handelte und eingespielte Abläufe im Sinne einer rationellen Abwicklung des Projektes umgangen wurden. Die Folge war, dass die Mehraufwendungen für das Logistikzentrum anfielen, ohne dass die politische Verantwortung dafür von den kompetenten Stellen übernommen wurde. Zudem wurden die Prozesse des Vergabewesens nicht korrekt durchgeführt, was die Finanzkontrolle aufgedeckt hat.

Cannabis aus medizinischen Gründen

Die Fraktion der AL machte noch einen Textänderungsvorschlag, der die Liste der zu veröffentlichenden Berichte bereinigte. Verlangt wurde nun die Veröffentlichung des Revisionsberichts der Finanzkontrolle, des Berichts Administrativuntersuchung und des Abschlussberichts zuhanden des Stadtrates. Diese

LESERBRIEF

«Kompetenzorientierung» und Niedergang des Bildungswesens in OECD -Staaten

Gemäss den «Grundlagen für den Lehrplan 21» soll das bewährte Schweizer Bildungssystem auf die «Kompetenzorientierung» (Definition Weinert) der OECD umgebaut werden.

Die 1961 gegründete Wirtschaftsorganisation OECD will mit der «Kompetenzorientierung/­steuerung» und dem «selbstgesteuerten Lernen» den globalen Bildungsmarkt öffnen, der den Abbau der Souveränität der Staaten zur Folge hat und 2017 über 6000 Milliarden USD Umsätze (Computer, Tablets, Software, fixfertige Unterrichtseinheiten, Testbatterien usw.) für die globalen Bildungskonzerne bringen soll.

Die Mitte der 1960er­Jahre in den USA angestossenen Reformen und neuen Lehrpläne führten dort zu einem Niedergang des Bildungswesens, wovon vor allem die schwächeren Schüler betroffen waren.

In den 1970er­Jahren wurde das weltweit grösste Bildungsexperiment mit 100 000 Schülern und 1 Milliarde Dollar durchgeführt, um die beste Methode zur Förderung der schwächeren Schüler herauszufinden. Obwohl alle Eliteuniversitäten beteiligt waren, erfüllte nur der «Direkte Unterricht» (Klassenunterricht) eines Praxislehrers die vorgegebenen Verbesserungsziele in allen Fächern. Trotzdem wurden von den Bildungspolitikern die gescheiterten Methoden finanziell bevorzugt, weshalb sich das tiefe US ­Bildungsniveau nie mehr erholt hat.

Die Einführung «individualisierter», «selbstgesteuerter» Lernmethoden mit «Lernbegleitern» und der Gesamtschule führte in den 1980er­Jahren in Gross­

Textänderung wurde von den Postulanten angenommen und das Postulat in der revidierten Form einstimmig überwiesen. Die Weisungen betreffend einen Projektierungskredit für einen Schulhausbau an der Thurgauerstrasse und die Objektkredite für Züri­Modular­Pavillons bei den Schulanlagen Triemli und Buhn wurden mehrheitlich und mit den Stimmen der SVP angenommen. Auch die Weisung des Stadtrates

betreffend Möglichmachung, dass Darlehensverträge an private gemeinnützige Institutionen des Gesundheits­ und Alterswesens mit einem Forderungsverzicht vonseiten der Stadt ergänzt werden können, wurde von allen Parteien gutgeheissen. Zum Schluss der Sitzung kam es noch zu einer Abstimmung über ein Postulat der Grünen über ein Abgabesystem von Cannabis an Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren dürfen. Gegen die Stimmen der SVP und der FDP wurde das Postulat überwiesen.

Nächste Termine Abstimmungen in der Stadt Zürich

Folgende Vorlagen kommen am 12. Februar 2017 in der Stadt Zürich zur Abstimmung:

1 Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!» Änderung der Gemeindeordnung

2 Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum Gemeindebeschluss

3 Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Neubau einer Schulanlage für Primarschulstufe mit Betreuungsräumen, Mehrzwecksaal, Bibliothek und Sporthalle, Objektkredit von 29 4387 Millionen Franken

Schulpfleger/Schulpflegerin gesucht

Infolge Wegzug einer langjährigen Schulpflegerin aus Zürich sucht die Kreispartei Wipkingen/Höngg eine/n

Schulpfleger/Schulpflegerin für den Stadtzürcher Schulkreis Waidberg.

Interessentinnen oder Interessenten nehmen Kontakt auf mit dem Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

britannien zu sinkenden Leistungen. 1993 machte der Erziehungsguru der Labour­Partei seine eigene Partei für jahrzehntelanges Versagen in der Schulbildung und in der Vermittlung von moralischen Werten sowie dem Im­StichLassen von schwächeren Schülern verantwortlich.

1990 wurde in Finnland ein nationaler Lehrplan mit «Kompetenzorientierung» und «Gesamtschule» eingeführt. Man wollte eine Abkehr vom bisherigen leistungsfähigen Schulsystem, um «zeitgemässer» zu werden. Dank dem Nachwirken des alten Schulsystems hatte Finnland bei den Pisa­Resultaten bis 2006 Spitzenplätze belegt. Als jedoch die bisherigen qualifizierten Lehrer mehrheitlich durch neu ausgebildete «Lernbegleiter» abgelöst waren, stürzte das «Musterland» bei Pisa 2009 förmlich ab und verlor über 25 Punkte, was einem ganzen Lernjahr entspricht. Inzwischen wendet sich Finnland von der Gesamtschulreform ab und führt wieder Sonderschulen ein.

Im Jahr 2000 führte Neuseeland einen neuen Lehrplan mit «Kompetenz orientierung» nach dem Vorbild Gross britanniens ein. Seit 2002 befinden sich die Pisa­Resultate Neuseelands im frei en Fall. Waren 2001 noch 47 Prozent der 12­jährigen Schüler fähig, einfache Multiplikationen durchzuführen, waren es 2009 noch 37 Prozent!

Das bewährte Schweizer Bildungs system darf nicht am Volk vorbei beer digt werden!

Einladung zum

Fondue Abend

Philipp Gut, stv. Chefredaktor der Weltwoche stellt sein neues Buch vor:

Champagner mit Churchill, Stämpfli Verlag, 2015, 176 Seiten

Wann? Samstag 26. November 19:00

Wo? Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, 8005 Zürich (am Limmatplatz)

Preis 30.- für Fondue und ein Cüpli von Churchills Lieblingschampagner „Pol Roger“ (optional)

Anmeldung www.svp5.ch/churchill oder per Mail an: churchill@svp5.ch

Einladung traditionellen

SVP Chlaus-Jass zum

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 19.30 Uhr

Restaurant Arcade, Hombrechtikon

Wir freuen uns auf viele Teilnehmer.

Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Gut Jass wünscht die SVP Hombrechtikon

Einladung zum

Chlaushöck des Vereins für Aktive Senioren

Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut uns sehr, Sie zum Chlaushöck 2016 herzlich einladen zu dürfen.

Einstehen für die Schweiz – Einstehen für Hombrechtikon | www.svp-hombrechtikon.ch

KANTONALER GEWERBEVERBAND

Dienstag, 6. Dezember 2016, um 15.00 Uhr in der Seniorenresidenz Spirgarten, Spirgartenstrasse 2, 8048 Zürich

Sie erreichen die Seniorenresidenz Spirgarten wie folgt:

Mit Tram Nr. 2 bis Lindenplatz und wenige Schritte zu Fuss.

Programm (Türöffnung 14.30 Uhr)

Begrüssung durch den Präsidenten Musik: Handorgelduo Dolfi Rogenmoser/Friedel Herger mit Geri Kühne am Klavier

Der Samichlaus kommt!

Es gibt Kaffee und Kuchen, Zuger Kirschtorte und/oder eine Buttercreme-Torte

Geselliges Beisammensein und Ausklang mit der „Ländlermusig“ bis ca. 17.45 Uhr

Der Vorstand, die Musiker und der Samichlaus freuen sich, Sie am Anlass begrüssen zu dürfen.

Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Bis bald und herzliche Grüsse

Für den Vorstand:

Kurt Zollinger, Präsident

KGV-Präsident Hans Rutschmann tritt zurück

Präsident Hans Rutschmann hat an der Sitzung des Vorstandsausschusses seinen Rücktritt auf die nächste ordentliche Generalversammlung vom 11. Mai 2017 bekannt gegeben. Hans Rutschmann hat den Kantonalen Gewerbeverband Zürich während sieben Jahren umsichtig und erfolgreich geführt, die Basisarbeit gestärkt und die Position des Verbands in der Zürcher Politik gefestigt.

KGV -Präsident Hans Rutschmann

Hans Rutschmann präsidiert den Kantonalen Gewerbeverband Zürich (KGV) seit der Generalversammlung 2009. Nun hat er die Verbandsleitung über seinen Rücktritt auf das kommende Frühjahr hin informiert. Während seiner Amtszeit hat Hans Rutschmann den Verband konsequent auf die Interessen des Gewerbes ausgerichtet und ihn erfolgreich durch zahlreiche Abstimmungskämpfe und Wahlen geführt. Als engagierter Unternehmer und Politiker –

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich KGV ist die Dachorganisation der KMU im Kanton Zürich. Er bildet die Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Politik und unterstützt die angeschlossenen Organisationen und deren Mitglieder überall dort, wo diese bestimmte Leistungen und die Vertretung und Durchsetzung ihrer Interessen nicht selbst erbringen können. Zudem ergänzt der KGV die Leistungen der örtlichen und lokalen Gewerbevereine und Berufsverbände.

Der KGV fasst rund 18 000 Mitglieder der örtlichen und regionalen Gewerbevereine und Berufsverbände zu einer starken Interessengemeinschaft zusammen. Diese sind in 11 Bezirksgewerbeverbänden, 108 örtlichen Gewerbevereinen sowie in 69 regionalen und kantonalen Berufsverbänden or­

zuletzt als SVP­Nationalrat – vertrat er den KGV mit hoher Glaubwürdigkeit nach innen und aussen. Er verlieh den KMU im Kanton Zürich, die mit immer stärkeren staatlichen Forderungen konfrontiert werden, damit eine gewichtige Stimme in der Politik. Der Entscheid sei ihm äusserst schwer gefallen, erklärt Hans Rutschmann. Doch habe er bei all seinen Mandaten immer frühzeitig seine Nachfolge initiiert und damit stets gute Erfahrungen gemacht. «Darum möchte ich das auch als Präsident des KGV so handhaben.»

Findungskommission sucht Nachfolger

Die KGV­Verbandsleitung nimmt den Rücktritt mit grossem Bedauern zur Kenntnis und dankt alt Nationalrat Hans Rutschmann für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit für das Zürcher Gewerbe. Mit Rutschmanns Rücktritt verliert das Gewerbe einen weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzten und geachteten Fürsprecher. Er stellte die Interessen des Verbands stets über die Parteipolitik und prägte den Verband durch sein sach­ und lösungsorientiertes Handeln. Der Vorstandsaus­

ganisiert. Dieser Zusammenschluss einer grossen Anzahl Klein­ und Mittelbetriebe zu einer Dachorganisation gibt dem Gewerbe und den Unternehmerinnen und Unternehmern im Kanton Zürich eine bedeutende und mitentscheidende Stimme in staatspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Die lokalen und regionalen Gewerbevereine und Berufsverbände delegieren Aufgaben an die Dachorganisation KGV mit dem Ziel, die eigenen Ressourcen besser einzusetzen und den Nutzen für die angeschlossenen Mitglieder nachhaltig zu mehren. Als Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Politik setzt sich der KGV für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Gewerbe im Kanton ein.

schuss hat entschieden, eine Findungskommission einzusetzen, damit das Amt an der ordentlichen Generalversammlung vom 11. Mai 2017 nahtlos übergeben werden kann. Als Verbandspräsident kommt eine Unternehmerpersönlichkeit aus dem gewerblichen Umfeld mit einer bürgerlich­liberalen Grundeinstellung infrage.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

HEV-VOLKSFEST AUF DEM BUNDESPLATZ

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Rekord! 145 000 Unterschriften in 4 Monaten!

Einzigartiges Volksfest auf dem Bundesplatz

Kürzlich wurden die gesammelten Unterschriften der HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen» in Bern der Bundesversammlung überreicht. Der HEV Schweiz ist überaus erfreut, dass 145 000 Unterschriften in einzigartiger Atmosphäre übergeben werden durften.

Der HEV­Präsident, Nationalrat Hans Egloff, zeigte sich überaus begeistert: «Ich bin zutiefst beeindruckt von der Zustimmung, die wir bei unserem Kampf gegen die ungerechte Eigenmietwertbesteuerung erleben dürfen. Dass wir hier anlässlich dieses tollen Volksfestes 145 000 Unterschriften übergeben dürfen, hat unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen. Der HEV konnte wiederum zeigen, was für ein starker Verband er dank seiner Mitglieder und der vielen Unterstützung ist.»

Die Petition fordert die Bundesversammlung dazu auf, die Besteuerung des Eigenmietwerts als Steuerkonstrukt abzuschaffen oder analog der Motion Egloff «Sicheres Wohnen – Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» eine Wahlmöglichkeit auf Gesetzesebene zu verankern. Die Petition soll nun dafür sorgen, die Suche nach einer adäquaten Lösung im Bereich der Eigenmietwertbesteuerung voranzutreiben und den Interessen der Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum entgegenzukommen.

HEV-Volksfest in Bern

Die Petition erhielt Zuspruch und Unterstützung von vielen Seiten, insbesondere den Sektionen und den Mitglie­

dern gilt grosser Dank. Der HEV Schweiz veranstaltete anlässlich der Übergabe ein grosses Volksfest auf dem Bundesplatz, zu dem rund 2500 Mitglieder sowie geladene Gäste teils lange Anreisen auf sich nahmen. Die Unterschriften wurden von verschiedenen National­ und Ständeräten als Kantonsvertretern dem HEV­Präsidenten übergeben.

Auch der HEV­Direktor, Ansgar Gmür ist mit dem Erfolg der Unterschriftensammlung äusserst zufrieden: «Ich freue mich nicht nur, dass wir so viel Unterstützung erleben dürfen, sondern vor allem, dass so viele Personen den Weg nach Bern auf sich genommen haben, um mit uns zu feiern! Die Resonanz auf unser Fest ist sagenhaft.»

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen/Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 28. November 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/ Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorferstrasse 9, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr,

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Samstag, 10. Dezember 2016, 11 00 –20 00

1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

19 00 Uhr, Weihnachtsmarkt, Dielsdorf, SVPStand mit Käseschüblig, Kartoffelsalat mit Brot und diversen Getränken.

Bezirk Dietikon/Oetwil an der Limmat

Samstag, 17. Dezember 2016, 11 00 Uhr, Gemeindespycher, Alte Landstrasse 7, Oetwil an der Limmat, Sessions-Apéro mit Nationalrat Hans Egloff.

Bezirk Meilen

Samstag, 26. November 2016 , 18 30 Uhr, , Zumikon, (vis-à-vis ZumiPark,

Ich möchte das Referendum finanziell unterstützen: PC 31-604614-3. Bitte senden Sie mir einen Einzahlungsschein.

Ich bestelle weitere Referendums-Unterschriftenbogen gegen das ruinöse Energiegesetz.

Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP -Adventsabend.

18 30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, 19 30 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kt. Zürich, anschliessend gemütliches Abendessen. Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Szenen aus dem Gerichtsalltag». Preis: Fr. 70.– pro Person, Fr. 40.–für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre. Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@ sunnmatt-lodge.ch

Bezirk Meilen/Hombrechtikon

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 19 30 Uhr, Restaurant Arcade, Hombrechtikon, traditioneller SVP-Chlaus-Jass. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Bezirk Winterthur

Mittwoch, 30. November 2016 bis Sonntag, 4. Dezember 2016, an der Winterthurer Messe in den Eulachhallen Winterthur, Halle 1, Informationsstand, Stand Nr. 1 043, Mi. bis Fr. 14 bis 21 30 Uhr, Sa. 12 bis 21 30 Uhr, So. 10 bis 19 Uhr. Verschiedene Behördenmitglieder freuen sich auf interessante Diskussionen.

Stadt Zürich

Dienstag, 20. Dezember 2016, 18 30 –20 00 Uhr, Restaurant Osteria da Biagio, Limmattalstrasse 228 , Zürich, «SVP bi dä Lüüt», Sessionsanlass mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Samstag, 26. November 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich (am Limmatplatz), Fondue-Abend. Philipp Gut, stv. Chefredaktor der Weltwoche, stellt sein neues Buch vor: Champagner mit Churchill.

Preis: Fr. 30.– für Fondue und ein Cüpli. Anmeldung an churchill@svp5.ch

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 11. April 2017, 18 30 –20 30 Uhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, Toblerstrasse 51, Zürich. Öffentliche Podiums diskussion zum Thema: Masterplan Hochschulquartier: Gigantismus oder umsichtige Zukunftsplanung. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Stadtrat André Odermatt (SP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP) sowie Prof. Dr. med. Gregor Zünd vom USZ

Moderation: Peter Hartmeier. Anschliessend Apéro. Veranstalter: Zürcher Kreisparteien 7+ 8 der SVP, FDP und CVP

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Dienstag, 6. Dezember 2016, 15 00 Uhr, Seniorenresidenz Spirgarten, Spirgartenstrasse 2, Zürich, Chlaushöck mit Musik. Der Samichlaus kommt.

Eine Anmeldung ist nicht nötig. Weitere Informationen auf www.aktive-senioren.ch