Zürcher Bote Nr. 45

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

GEFÄHRLICHE KURZSCHLUSSHANDLUNGEN GEFÄHRDEN VERSORGUNGSSICHERHEIT

Nein zur Atomausstiegsinitiative

Bei der Atomausstiegsinitiative, über die Sie diesen Monat abstimmen werden, geht es nicht darum, ob Sie für oder gegen Kernenergie sind. Es geht darum, ob unsere Kernkraftwerke schon sehr bald geschlossen werden sollen. Wer für diese Initiative ist, stimmt dafür, dass Beznau I und II und Mühleberg bereits 2017 vom Netz genommen werden, 2024 trifft es dann Gösgen und Leibstadt dann 2029.

Die Frage ist also einfach: Wollen Sie bereits morgen unsere AKW stilllegen? Hals über Kopf? Das einzige Resultat wird Chaos und Unsicherheit sein. 40 Prozent unseres Stroms wird heute mit Atomenergie erzeugt. Denken Sie wirklich, wir können auf diese Stromquelle einfach mir nichts dir nichts verzichten? Vor 20 Jahren erst zählte die Schweiz 7 Millionen Einwohner und nur wenige von uns verfügten über ein Handy. Heute wohnen über 8 Millionen Menschen in der Schweiz und die allermeisten von Ihnen haben Ihre Mobiltelefone, Ihre internetfähigen Uhren oder auch Ihre Elektroautos geladen, bevor Sie hierhergekommen sind. Sie alle sind sich dessen bewusst, dass unser Lebensstil zu einem erhöhten Stromverbrauch führt – allen Stromsparbemühungen zum Trotz. Die Schliessung der Kernkraftwerke kann durch einen zurückhaltenderen Stromkonsum nicht annähernd kompensiert werden. Glauben Sie auch nicht, dass wir innerhalb einer so kurzen Zeit den Atomstrom einfach durch erneuerbare Energien ersetzen können. Die Schweiz verfügt über 37 Windräder, aber es bräuchte ungefähr 700 davon, nur um Mühleberg zu ersetzen. Und Sie wissen selber, dass derzeit viele Projekte durch lokalen Widerstand oder Naturschutzorganisationen blockiert werden.

Was passiert, wenn das Volk den Stecker ziehen würde? Wir müssten Strom aus dem Ausland importieren, mit allen damit einhergehenden negativen Konsequenzen. Zu­

erst würden wir die Unabhängigkeit im strategisch wichtigen Bereich der Energie verlieren. Wir müssten einen Grossteil des von uns benötigten Stroms aus Frankreich und Deutschland holen. Aus Frankreich, das zwei Drittel seines Stroms mit Kernenergie produziert.

Aus Deutschland, wo 70 Prozent des Stroms mit Kohle, Gas oder Nuklearenergie erzeugt werden. Kohle ist die umweltschädlichste Energiequelle. Während die Initianten bei uns also keinen Atomstrom mehr wollen, nehmen sie in Kauf, dass halt entsprechend mehr von unseren Nachbarn produziert wird. Ausserdem bestehen ernsthafte Zweifel, ob unser Stromnetz in der Lage sein wird, so schnell so grosse Strommengen aufzunehmen. Derzeit gibt es absolut keinen Grund, funktionierende Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Solange die Sicherheit gewährleistet ist, können und sollen unsere AKW betrieben werden. Es macht keinen Sinn, die Laufzeit eines Kraftwerks von einer willkürlich gesetzten Frist abhängig zu machen. Das wäre etwa so, als wenn wir für unser Auto eine maximale Gebrauchsdauer festlegen und es dann entsorgen, obwohl es noch hervorragend läuft.

Investitionen in die Sicherheit wurden gemacht Zudem hat ein AKW, so wie es heute dasteht, nicht mehr viel gemeinsam mit dem AKW, das es zur Zeit seiner Erstellung war. Die Betreiber modernisieren laufend ihre Ausrüstung, um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten. Die AKW sind der strikten Kontrolle durch das ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) unterworfen. Diese Kontrollen finden einerseits permanent statt und andererseits – in grösserem Rahmen – alle 10 Jahre. Das Inspektorat hat das Recht und die Pflicht, den Betrieb eines AKW

zu stoppen, falls ein Sicherheitsrisiko besteht. Wichtig ist nicht das Alter der Einrichtung, sondern der Zustand. Das AKW Beznau von 2016, um ein Beispiel zu nehmen, hat nicht mehr viel gemein mit dem AKW Beznau von 1969. Sein Betreiber hat seit Inbetriebnahme 2,5 Milliarden Franken investiert, um die Installationen zu warten und dem Stand der Technik anzupassen. Das führt uns zum Problem, das aus unseren Verpflichtungen gegenüber den Betreibern entsteht. Die Betreiber haben namhafte Investitionen vorgenommen, um die grösstmögliche Sicherheit garantieren zu können. Sollten wir uns nun dafür entscheiden, die Kraftwerke vorzeitig herunterzufahren, wird das zu langwierigen und teuren Schadensersatzprozessen führen. Wir sprechen hier von Milliarden, die der Steuerzahler wird einschiessen müssen. Darüber hinaus werden die Betreiber

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG

Volksabstimmung vom 27. November 2016

Eidgenössische Vorlage

1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» NEIN

Kantonale Vorlagen

1. Planungs­ und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative) NEIN

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» JA

die Zahlungen an die Fonds für die Stilllegung der Kraftwerke und die Entsorgung des Abfalls einstellen. Auch hier würden Sie dann zur Kasse gebeten. Damit aber nicht genug: Der Bau neuer Kraftwerke, die die AKW ersetzen sollen, wird ebenfalls noch finanziert werden müssen – natürlich ebenfalls von Ihnen.

Die Schweiz an die Wand fahren Sie sehen es: Mit dieser Initiative würden wir uns selber an die Wand fahren. Ihre Annahme hätte negative Auswirkungen auf uns Bürger, unsere Unternehmen und unsere gesamte Wirtschaft. Auf der einen Seite wird es mas­

sive finanzielle Konsequenzen haben, die vom Steuerzahler oder Stromkonsumenten zu bezahlen sein werden. Auf der anderen Seite wird die Versorgungssicherheit stark abnehmen. Sie glauben zu machen, dass wir innerhalb von nur 13 Jahren neue Infrastrukturen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aufbauen können, wäre eine glatte Lüge. Wir riskieren es, uns in einer Situation wiederzufinden, in der Stromausfälle zum Alltag werden und Strom deshalb rationiert werden muss. Es ist daher ein dringendes Anliegen, dass den Utopien der grünen Kreisen ein Riegel geschoben wird, indem wir diese Initiative ablehnen.

Regierungsrat lehnt «Atomausstiegsinitiative» ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) ab, über die am 27. November 2016 abgestimmt wird. Sie würde zu deutlich höheren Risiken in der Versorgungssicherheit führen und erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Davon wäre der Kanton Zürich stark betroffen.

Bei Annahme der Initiative müssten die bestehenden Kernkraftwerke 45 Jahre nach Inbetriebnahme endgültig ausser Betrieb genommen werden. Damit würden im nächsten Jahr mit Beznau I und II sowie Mühleberg gleich drei Kernkraftwerke gleichzeitig vom Netz genommen. Derart kurzfristige und schwerwiegende Ausfälle

lassen sich nur mit Stromimporten überbrücken. Diese stammen aber zum grossen Teil aus fossil oder nuklear betriebenen Kraftwerken. Zudem ist die Schweizer Netzinfrastruktur auf die entsprechenden zusätzlichen Stromflüsse nicht vorbereitet und lässt sich auch nicht rechtzeitig anpassen. Deshalb würde durch eine Annahme der Initiative – vor allem im Winter – das Risiko von Stromausfällen erheblich steigen.

Ein grossflächiger Stromausfall hätte für den Kanton Zürich volkswirtschaftliche Kosten von etwa einer Milliarde Franken pro Tag zur Folge. Der Kanton hat für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung zu sorgen. Er ist Eigentümer der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ).

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Zusammen gehören Kanton und EKZ rund ein Drittel der Axpo Holding AG, welche vier der fünf schweizerischen Kernkraftwerke besitzt oder an ihnen beteiligt ist.

Eine Begrenzung der Laufzeiten greift ausserdem in die Eigentumsgarantie der Betreiber ein. Entschädigungsforderungen auf Kosten der Steuerzahler und höhere Strompreise wären die Folge. Zudem senken vermehrte Stromimporte die Wertschöpfung in der Schweiz. Der Regierungsrat misst der Sicherheit der Kernkraftwerke höchste Bedeutung zu. Sie muss während der ganzen Betriebsdauer gewährleistet sein. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen so lange betrieben werden, wie sie sicher und wirtschaftlich sind.

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«Unsere Versorgungssicherheit darf nicht durch einen überstürzten Ausstieg gefährdet werden.»

www.ausstiegsinitiative-nein.

Christoph Mörgeli

Der Volkswille ist «irrelevant»

Im St. Galler Tagblatt spricht die Europarechtlerin Astrid Epiney den Satz: «Der ‹Volkswille› ist als solcher bei der Interpretation einer Verfassungsbestimmung irrelevant.» Überhaupt verteidigt diese Professorin die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf allen Kanälen. Auch die Mutterschaftsversicherung sei fünfzig Jahre nicht realisiert worden, lamentiert die Mutter zweier Kinder. Und verschweigt, dass das Schweizer Volk die Umsetzung mittels Referenden verweigerte. Denn für sie ist der «Volkswille» ziemlich «irrelevant». Der Bundesrat habe «redlich versucht», das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu verhandeln. Aber die EU «wollte eben nicht». Die Schweizer Unterhändler seien schlicht gescheitert. Nächste Woche verleiht Rektorin Astrid Epiney namens der Universität Freiburg die Ehrendoktorwürde an EU ­Chefunterhändler Jacques de Watteville. Der Gescheiterte wird geehrt für die «Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Tatsächlich hat de Watteville diese Beziehungen verbessert. Indem die Schweiz nichts und die EU alles erreicht hat.

Frau Rektorin Astrid Epiney ist emsige Nutzerin vieler Steuergelder des Schweizerischen Nationalfonds. Und Ritter der Ehrenlegion, nach seinem Staatsstreich gestiftet vom diktatorischen Konsul Napoleon. Womit bis heute ein Ehrensold verbunden ist. Als Legionärin steht Madame Epiney also im Solde des EU ­Staates Frankreich. Und die gebürtige Mainzerin ist auch Bürgerin des EU ­Staates Deutschland. Und hierzulande also Volksbelehrerin in Sachen Irrelevanz des Volkswillens.

Die Freiburger sind sympathische Menschen. Aber ihre Eliten hatten und haben ein Demokratieproblem. Gonzague de Reynold lehnte die Volksherrschaft ab und träumte von einem autoritär­totalitären Regime. Ex­Bundesrat Jean­Marie Musy war erklärter Anhänger der Achsenmächte und des «Neuen Europa». Und Christian Levrat, Alain Berset und Anton Schwaller hintertrieben den Volkswillen, indem sie 2007 die an der Urne demokratisch als Siegerin hervorgegangene SVP mittels Komplott um ihren Bundesrat brachten. Jetzt ortet Professorin Epiney beim Volk eine «Verlotterung der Sitten beim Gebrauch des Initiativrechts». Besagte Sittenrichterin wäre gut beraten, wenn sie bei ihrer Verlotterungsdiagnose die eigene Person nicht ganz vergessen würde.

Masseneinwanderung: SVP kämpft weiter

Die Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird immer absurder. Nachdem der Nationalrat eine verfassungsmässige Umsetzung verweigert hat, bringen die Gewerkschaften im Ständerat nun sogar noch Anträge auf einen Ausbau der flankierenden Massnahmen durch – dank bereitwilliger Unterstützung durch FDP -Kreise. Von Zuwanderung spricht längst niemand mehr: Nun geht es denn bald um Fragen des Kündigungsschutzes und um einen Einstellungszwang. Wenn die Wirtschaftsverbände nicht bald reagieren, gehört der freie Arbeitsmarkt der Geschichte an.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Die Masseneinwanderungs­Initiative will, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert. Hierfür sind Höchstzahlen und Kontingente vorzusehen. Die jährliche Festlegung dieser Zahlen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Inländervorrangs auszurichten. Der Text von Art. 121a der Bundesverfassung gibt klare Vorgaben, an welche sich der Gesetzgeber zu halten hat. Trotzdem hat der Nationalrat die Umsetzung dieser Bestimmung verweigert. Massgebend war die Behauptung von SP und FDP der Artikel liesse sich nicht umsetzen, ohne dass bilaterale Verträge mit der EU verletzt würden. Wenn dies stimmen würde, gäbe Art. 197 der Bundesverfassung auch hierzu eine klare Antwort: Völkerrechtliche Verträge, welche in Widerspruch stehen, sind innerhalb von drei Jahren «neu zu verhandeln und anzupassen».

Der Nationalrat kümmerte sich bekanntlich nicht um diese Vorgaben und beschloss, lediglich eine fakultative Stellenmeldepflicht einzuführen.

Die SVP kämpfte alleine; eine Koalition aus Mitte­Links obsiegte. Die Gespräche und Abmachungen, welche die SVP mit CVP, FDP und Wirtschaftsverbänden geführt hatte, waren plötzlich Makulatur.

Wirre Argumentation der FDP Nun beriet die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Vorlage im Hinblick auf die Wintersession. In der Debatte gelang es dem ehemaligen FDPPräsidenten Philipp Müller, die Anträge von SVP und CVP auszustechen. Dies

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III:

wurde möglich, weil er eine Koalition mit der SP einging. SVP­Ständerat Peter Föhn, welcher für eine verfassungsgetreue Umsetzung kämpfte, unterlag mit seinen Anträgen. Müller wollte statt der fakultativen Stellenmeldepflicht einen Inländervorrang einführen – und zwar gemäss dem Beispiel der Genfer Staatsverwaltung. Im Kanton Genf gilt der Grundsatz, dass Verwaltungseinheiten, Institutionen des öffentlichen Rechts sowie staatlich subventionierte Firmen ihre offenen Stellen zunächst dem kantonalen Arbeitslosenamt melden müssen. Erst zehn Tage später darf die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden.

In dieser Zeit kann das Arbeitslosenamt bis zu fünf Kandidaten vorschlagen, welche zwingend zu einem Vorstellungsgespräch empfangen werden müssen. Eine Abweisung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte kann der Kanton Einsprache erheben.

Kosten und Bürokratie für Gewerbe

Dieses Verwaltungsmodell will Müller nun allen Ernstes der Privatwirtschaft zumuten. Offene Stellen müssen dem Arbeitslosenamt gemeldet werden, welches «geeignete angemeldete Stellensuchende» zuweist, die dann «zu einem Bewerbungsgespräch» einzuladen sind. Das «Resultat des Bewerbungsgesprächs ist der Arbeitsvermittlung mitzuteilen». Wenn keine Anstellung erfolgt, ist «eine Begründung erforderlich» – so steht es wörtlich in Art. 21a des Antrags Müller.

Die Gewerkschaften jubilieren. Dass die FDP für sie die Kohlen zum Feuer herausholt, ist einmalig. Die nächsten Schritte haben die Sozialisten auch schon im Kopf: Der Ausbau des Kündigungsschutzes sowie die Einstellungspflicht für widerspenstige Unternehmen. Frohe Aussichten für Wirtschaft und Gewerbe. Ist sich die FDP­Basis be­

wusst, was ihre Exponenten in Bundesbern basteln?

Wegweisender Entscheid für Bürgerliche Dass eine solch bürokratische Lösung von den Wirtschaftsverbänden kritisiert wird, liegt auf der Hand. Auch Bundesrat Ueli Maurer sprach zu Recht von einem «Papiertiger». Mancher reibt sich die Augen und fragt: Warum kämpft die FDP plötzlich gegen die Wirtschaft? Warum gibt es Parlamentarier, welche die Probleme im Migrationsbereich

heute noch schönreden oder ignorieren wollen?

In der Wintersession müssen sich die bürgerlichen Parlamentarier entscheiden: Wollen sie der SVP folgen und die Masseneinwanderungs­Initiative wirtschaftsfreundlich und verfassungsgetreu umsetzen? Oder folgen sie der Koalition aus Gewerkschaften und FDP und bauen sie die flankierenden Massnahmen aus? Im Hinblick auf die Wahlen 2019 ist diese Entscheidung sehr interessant.

Die SVP wird ihrem Kurs treu bleiben und konsequent für eine bessere Steuerung der Zuwanderung kämpfen. Dies sind wir unserem Land schuldig –aber auch der Wirtschaft, dem Gewerbe und allen Bürgern, die uns bei den Wahlen 2015 unterstützt haben.

Das Volk darf nicht entmachtet werden!

Am 12. August hat die SVP mit 116 709 Unterschriften die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» eingereicht. Oberster Gesetzgeber unseres Landes müssen wieder das Schweizer Volk und die Stände sein.

SVP. Eine Mehrheit des Bundesrates hat diese Woche entschieden, die Selbstbestimmungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Bundesrat in seiner Mehrheit internationales Recht und internationale Abkommen längstens und eigenmächtig über die Schweizer Gesetze stellt, damit die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz mutwillig unterläuft und sich dafür nicht zu schade ist, dies mit offensichtlich unhaltbaren Begründungen zu rechtfertigen.

Fatale Fehlentwicklung

Die Selbstbestimmungsinitiative will eine fatale Fehlentwicklung der letzten Jahre endlich wieder rückgängig machen und dem Schweizer Souverän so die Selbstbestimmung über sein eigenes Land zurückgeben. Sie hat – entgegen den absurden Behauptungen des Bundesrates – zum Ziel:

Werkplatz stärken, Arbeitsplätze erhalten

Am 12. Februar 2017 entscheiden unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Unternehmenssteuerreform III und damit über die wichtigste wirtschaftspolitische Vorlage der letzten Jahre. Der positive Ausgang dieses Abstimmungssonntags ist von enormer Tragweite und hat ganz entscheidende Auswirkungen auf den Wohlstand, den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt Schweiz.

Ohne auf die zahlreichen komplexen Details der Vorlage einzugehen, möchte ich ganz konkret aufzeigen, was bei einem Nein und was bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III passiert.

Fakten und Zahlen Vorweg einige Fakten: Hierzulande gibt es etwa 24 000 Unternehmen, die privilegiert besteuert werden. Was heisst privilegiert? Die ausländischen Erträge dieser grenzüberschreitenden Firmen werden in der Schweiz tiefer oder gar nicht versteuert, während im Gegensatz dazu die inländischen Gewinne der üblichen Besteuerung unterliegen. Diese Bevorzugung wird mittlerweile von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert, was nicht nur für die EU oder die OECD gilt, sondern für alle Industrienationen. Man würde also in Zukunft den privilegierten Unternehmen die Steuerdifferenzen bei den ausländischen Standorten wieder

zu mindestens 100 Prozent aufrechnen. Die privilegierte Besteuerung wird auf jeden Fall abgeschafft – mit oder ohne Reform. Das ist eine wichtige Tatsache, der wir Rechnung zu tragen haben. Diese 24 000 Unternehmen beschäftigen in der Schweiz etwa 150 000 Angestellte. Weitere ca. 100 000 Arbeitsplätze sind bei den Zulieferern und Dienstleistern betroffen, speziell bei unserem Finanzplatz. 11 000 HoldingGesellschaften halten Kapital von über 1100 Milliarden Franken, die teilweise in der Schweiz investiert oder angelegt sind. Die KPMG schätzt die direkten Steuereinnahmen der 24 000 privilegiert besteuerten Unternehmen und deren Mitarbeiter für 2015 bei Bund, Kantonen und Gemeinden auf rund 10 Milliarden Franken. Dazu kommen nochmals ca. 3 Milliarden Franken an indirekten Steuern, wie zum Beispiel Mehrwertsteuern, Stempelabgaben usw., also total ca. 13 Milliarden Franken pro Jahr.

Konsequenzen von Nein und Ja Was geschähe bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III? Ein Grossteil der betroffenen Unternehmen würde die Schweiz wegen der massiv höheren Steuerbelastung verlassen.

150 000 Arbeitsplätze wären gefährdet. Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen würden einbrechen. Im schlimmsten Fall stehen 13 Milliarden Franken auf dem Spiel. Die schweizerische Wirtschaft und wir Bürgerinnen und Bürger würden diese Einbussen mit massiven Steuererhöhungen bezahlen. Und der Wirtschaftsstandort Schweiz wäre international über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig. Was würde bei einem Ja an der Urne passieren? Es käme zu kurzfristigen Steuerausfällen von ca. 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken. Exaktere Schätzungen sind schwer, da die Kantone völlig frei sind, ob und wie stark sie die Instrumente der Unternehmenssteuerreform III einsetzen wollen. Ich bin aber überzeugt, dass wir schon zwei bis drei Jahre nach Inkraftsetzung mehr Steuereinnahmen erzielen würden als heute; dies zeigen die Erfahrungen in Kantonen wie Obwalden, Nidwalden oder Luzern. Vor allem würden wir 150 000 bis 250 000 Arbeitsplätze sichern. Da die allermeisten unserer 330 000 KMU eine tiefere Gewinnbesteuerung erfahren, würden wir den Werkplatz Schweiz zusätzlich stärken. Aber auch der Föderalismus würde gestärkt, da die Kanto­

– Die Rechtssicherheit und Stabilität in unserem Land wiederherzustellen, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird. – die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie vor der Abschaffung zu bewahren; – das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle wiedereinzusetzen;

– zu verhindern, dass eine abgehobene Elite das Volk mehr und mehr entmachtet;

– die Unabhängigkeit zu bewahren und damit Freiheit und Wohlstand zu sichern;

– dafür zu sorgen, dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen.

ne noch nie so viele Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte in einem Steuergesetz erhalten haben wie bei der Unternehmenssteuerreform III. Fazit: Bei einem Ja würden wir langfristig den Wohlstand unseres Landes sichern und weiter ausbauen.

Verfehlte Argumente der Gegner Was sagen die Gegner dieser Vorlage? Die Linken und Gewerkschaften sind eigentlich nicht gegen diese Reform, aber sie wollen zwingend eine Gegenfinanzierung, beispielsweise eine Kapitalgewinnsteuer bei Privatpersonen. Nun musste unser Finanzvorsteher Ueli Maurer vor Kurzem bekannt geben, dass die Asylkosten in den nächsten zwei Jahren um 1,2 Milliarden Franken pro Jahr steigen werden – also vergleichbar mit den Mindereinnahmen der Unternehmenssteuerreform III Doch ich habe keinen einzigen Linken gehört, der eine Gegenfinanzierung dieser Mehrausgaben gefordert hat, etwa bei der Entwicklungshilfe. Anders gesagt: Für falsche Flüchtlinge sind die Staatskassen nach Meinung der Linken jederzeit offen, für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind sie selbst kurzfristig geschlossen. Darum empfehle ich Ihnen bei der Abstimmung vom 12. Februar 2017 ein überzeugtes Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Der Autor ist Unternehmer und Präsident der Neuen Helvetischen Bank AG

AUS DEM KANTONSRAT

Ein Volksrecht wird gestärkt

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte die Geschäftsleitung des Kantonsrats in Umsetzung eines Bundesgerichtsentscheides zur Kulturlandlandinitiative, dass die Behandlungspflicht von Umsetzungsvorlagen zu «Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung» neu geregelt wird.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Die Umsetzungsvorlage zu einer allgemein anregenden Initiative muss referendumsfähig sein, der Kantonsrat kann eine solche Umsetzungsvorlage nicht einfach in der Schulblade verschwinden lassen, argumentierten die Grünen. Grund für die Gesetzesänderung ist die Geschichte der Kulturlandinitiative. Der Kantonsrat hat die Umsetzungsvorlage abgelehnt – das Bundesgericht hat darauf den Kantonsrat gerügt.

Die Schlussabstimmung im Kantonsrat soll in die Abstimmungsunterlagen einfliessen, so wie es in den aktuellen Abstimmungsvorlagen über die Änderung des Planungs­ und Baugesetzes der Fall ist. Roman Schmid (SVP, Opfikon), erklärt als Mitglied der Geschäftsleitung die nicht ganz einfache Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte und des Geschäftsreglementes des Kantonsrates. So heisst es nun: «Der Beschluss über die Abstimmungsempfehlung schliesst die Beratung ab.» Der neuen Formulierung erwuchs im Rat kein Widerstand.

Ausbau der Brücke Schönenwerd Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, KEVU, beantragt einen Kredit von 5,6 Mio. Franken für den Ausbau der Unterführung SBB Schönenwerd in Dietikon. Die Bernstrasse überquert hier die Doppelspur der SBB der Linie Bern–Zürich. Die heutige Brückenkonstruktion hat zwei Fahrspuren sowie beidseitig Spuren für Fussgänger und Radfahrer. Das 1985 verstärkte und 1994 instand gesetzte Bauwerk ist in einem schlechten baulichen Zustand und muss ersetzt werden. Dazu werden die bestehenden zwei Fahrspuren im Brückenbereich auf vier Fahrspuren mit einem kombinierten Rad­ und Gehweg ausgebaut. In der Unterführung, entlang der Gleise, soll zudem für die künftige Radwegverbindung vom Burgweg zur Bernstrasse an die Veloroute 1468 ein Freiraum geschaffen werden. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf

fast 17 Mio. Franken, 11,28 Mio. Franken sind gebundene Ausgaben und bereits vom Regierungsrat bewilligt worden. Die Kommissionspräsidentin rügte die Regierung, dass der Kommission nun wenige Monate für die Beratung eingeräumt worden war. Offenbar hat die SBB den Zeitplan diktiert, da das Zeitfenster für die Sperrung von Gleisen bereits unverschiebbar fixiert ist. Kritisiert wurde auch, dass das Projekt, obwohl der Ausbau auf vier Spuren in engem Zusammenhang mit der Limmattalbahn steht, nicht in jenem Kredit enthalten war. Christian Lucek, Dänikon, äusserte sich kurz und stellte die Zustimmung der SVP zur Vorlage in Aussicht. Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) äusserte sich als Stadtrat von Dietikon und bedankte sich für die speditive Behandlung des Projektes. Die Realisierung werde auch den Verkehr in der Stadt Schlieren entlasten. Der Rat stimmte dem Kreditbegehren klar zu.

8 Millionen für ReformationsJubiläum

Das Reformationsjubiläum ist ein Ereignis von überlokaler Bedeutung. Die Reformation prägte in ihrer historischen Dimension den ganzen Kanton. Sie bedeutete eine tiefe Transformation nicht nur des religiösen Lebens, sondern der gesellschaftlichen Ordnung insgesamt. Zürich ist mit Genf und Wittenberg eines der Zentren der europäischen Reformation. Die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung des Reformationsgeschehens machen es zwingend, dass dieses nicht nur in einem kirchlich­religiösen, sondern auch in einem gesellschaftlich­kulturellen Rahmen gewürdigt wird. Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau), äusserte sich zu verschiedenen Veranstaltungen des Jubiläumsjahres und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass für alle Teile der Bevölkerung etwas geboten werde. Sie bedauert aber, dass die Religion eigentlich ausgeklammert werde. Alle Fraktionen äusserten sich positiv zum Gesuch, 8 Mio. Franken aus dem Lotteriefond zu entnehmen. Der Rat hiess das Gesuch mit wenigen Gegenstimmen gut.

Neuerlass der Gemeindeverordnung Unsere Fraktion hat bereits dem neuen Gemeindegesetz nicht zugestimmt, so­

mit ist es auch konsequent, der Verordnung nicht zuzustimmen. Hauptkritikpunkt ist, dass der Finanzteil nicht separat im Finanzgesetz geregelt ist. Leider kamen die SVP­Anliegen, die im Gesetz nicht berücksichtigt wurden, nun auch in der Verordnung nicht zum Zuge. Vieles wird uns zukünftig mit Weisungen und Kreisschreiben vom Gemeindeamt aufgezwungen. Martin Zuber (SVP, Waltalingen) erläuterte die Vorlage aus Sicht der SVP: «Beim Durchlesen des Geschäfts bekomme ich das das Gefühl, es handle sich um den Leitfaden des Vereins der Zürcher Finanzfachleute. Bereits bei der Beratung des neuen Gemeindegesetzes hat die SVP­Fraktion verlangt, dass der Finanzteil in einem separaten Gesetz geregelt werden muss. Die Verflechtungen sind komplex und die Bevormundung der Gemeinden durch die kantonale Verwaltung perfekt. Der Kontenrahmen zeigt, wie unflexibel die Verordnung ist. Gemeinden haben wegen der angeblich so wichtigen Finanzstatistik keine Wahl, diesen Rahmen auf ihre Bedürfnisse anzupassen. Aus diesen Gründen wird die SVP­Fraktion die Verordnung ablehnen.»

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) äusserte sich zu einem anderen Punkt: «In der Normenhierarchie ist eine Verordnung ein untergeordneter, Recht setzender Erlass, welcher nicht dem Referendum untersteht. Paragraf §15 setzt neues Recht und legalisiert die Vernebelung staatlichen und steuerverschwenderischen Handelns: Hier steht: «Projektierungskosten sind neu nicht in den Verpflichtungskredit für das Vorhaben einzurechnen, weil sie bereits mit dem Projektierungskredit bewilligt wurden.» Da fragt sich, durch wen Planund Projektierungskosten bei staatlichen Projekten bewilligt werden – wohl weder durch Souverän noch durch Legislative, sondern durch die Exekutive. De facto wird die Projektierungshoheit unwiderruflich an die Exekutive abgegeben, welche so frisch­fröhlich vor sich hin projektieren kann. Roger Liebi (SVP, Zürich) äusserte sich zu den Finanzen. «Die Verordnung ist eine Verordnung zugunsten der Verantwortungslosen. Der Gemeindesteuerfuss soll so festgesetzt werden, dass der mittelfristige Ausgleich des Finanzhaushaltes erreicht wird. Aber in der Verordnung wird nicht festgelegt, wie das erreicht werden soll. Die Gemeinden stellen sich bereits ein auf diese neuen Vorschriften: Sie erhöhen den Steuer­

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

500 Jahre Reformation

Elisabeth Pflugshaupt

Kantonsrätin SVP Gossau

500 Jahre Reformation, welch eine lange Zeit und doch so aktuell. Es sind 8 Mio. Franken aus dem Lotteriefond beantragt, um diese Feier zu begehen. Die Kirchen und die Stadt Zürich beteiligen sich mit 5 Mio. Franken an diesem Projekt. Das ist sehr viel! Mit diesem Geld sollen verschiedenste Projekte im ganzen Kanton finanziert werden. Warum soll dieser Anlass «500 Jahre Reformation» in solch einem Ausmass gefeiert werden? Was war so besonders daran?

Vor 500 Jahren hat Huldrich Zwingli die Reformation in Zürich ausgelöst. Die Reformation hat unsere heutige direkte Demokratie, das Bildungswesen und das Unternehmertum stark beeinflusst respektive den Grundstein dafür gelegt. Starre Regeln und Hierarchien in der Gesellschaft sind aufgebrochen worden. Einige Werte haben sich grundsätzlich geändert. Arbeiten, auch für den eigenen Wohlstand, und Eigenverantwortung gehörten unter anderem zur neuen Ordnung wie auch die Bildung und das Mitbestimmen. Die Verände­

fuss und sind nicht gewillt, die Aufwände zu reduzieren, was im Sinne der Bürger und Steuerzahlenden wäre. Die Umsetzung wird uns viel Geld und Umsetzungszeit kosten, der Bürokratieaufwand steigt.» Martin Zuber ergänzte noch: «Der Detailierungsgrad ist mit dieser Verordnung sehr hoch. Die Gemeindeautonomie wird nicht gestärkt mit dieser Verordnung, wie uns die Regierung weismachen will. Das neue Gesetz und die Verordnung sollen auf Anfang 2018 in Kraft treten, rechtzeitig zu den Gemeindebehörden­Neuwahlen. Der Rat genehmigte die Verordnung gegen die Stimmen der SVP mit 162 JaStimmen.

Schlechterstellung für Status F durchsetzen Interpellationen sind Fragenkataloge an den Regierungsrat. Im Gegensatz zu einer einfachen Anfrage wird aber die Antwort auf eine Interpellation im Rat diskutiert. Es ist also die ideale Gelegenheit, um wieder einmal seine Meinung kundzutun. In der ersten Interpellation wollten linke Parlamentarierinnen wissen, welche Hilfestellungen der Kanton den Gemeinden gewährt bei der Integration von vorläufig aufge­

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Jürg Trachsel

Fraktionspräsident SVP Richterswil

Seit Jahren tobt im Nahen Osten ein islamischer Religionskrieg sondergleichen. Die Terrorbilder von IS ­Schandtaten und die dadurch ausgelöste beispiellose Migrationswelle mögen uns möglicherweise bereits etwas abgestumpft haben, doch in den letzten Tagen wurden die wohlstandverwöhnten Schweizer und Zürcher unangenehm wachgerüttelt.

Ja, was ist passiert? Am Mittwoch vor einer Woche wurde in der seit Langem umstrittenen Winterthurer AnNur­Moschee eine Razzia durchgeführt. Ein äthiopischer Iman und ein Vorstandsmitglied besagter Moschee befinden sich seit einigen Tagen in Untersuchungshaft, d.h., das Zwangsmass­

rung hat nicht nur Zürich geprägt, sondern weit darüber hinaus gestrahlt und seine Wirkung bis heute nicht verloren. Arbeit und Bildung brachten Wohlstand. Der Einfluss der Reformation auf die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung ist unbestritten. Es ist der SVP darum wichtig, dass nicht nur die Kirchen als Veranstalter auftreten, sondern auch Stadt und Kanton Zürich sich darauf besinnen. Wichtig ist, dass die Projekte wenigstens teilweise nachhaltig und nicht nur im Bereich «Kunst» angesiedelt sind. Sie sollten für eine breite Bevölkerungsschicht interessant und verständlich sein. Befremdend ist die extreme Abgrenzung der Projekte zur Religion, denn Zwingli hat leidenschaftlich für seine Überzeugung gekämpft. Der Reformation liegt nun einmal die Religion und ihre Werte zugrunde und nichts Anderes! Vergessen wir das nicht. Denken wir aber auch daran, dass Religionskriege mit die brutalsten sind, wie uns ja auch ganz aktuell vorgeführt wird. Die Wunden dieser Reformation brauchten lange, um zu vernarben, und noch länger, um zu verheilen. Zürich hat danach bis heute vielen Glaubensflüchtlingen eine sichere Zuflucht geboten.

Die positiven Auswirkungen aus diesem Glaubenskrieg, denn das war es, sind es aber wert, dass auch der Kanton dem gedenkt.

nommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen. Elisabeth Pflugshaupt nahm für die SVP Stellung: «Die Gemeinden sind fähig und in der Lage, selber für die Integration zu sorgen. Und sie machen das auch gut, so wie es den Gegebenheiten in den Gemeinden entspricht.»

Claudio Schmid (SVP, Bülach) wandte sich an die linken Votanten: «Sie verwischen die Unterscheidung der verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen. Seit 1. Oktober 2016 ist das neue Gesetz in Kraft: Es sieht eine Schlechterstellung der Flüchtlinge mit Status F (vorläufig Aufgenommene, ohne Bleiberecht) vor.» Regierungsrätin Fehr erläuterte: Die Integration in die Arbeitswelt sei noch eine grosse Herausforderung.

Insbesondere erwähnte sie die Landwirtschaft, welche künftig nicht mehr polnische, sondern afrikanische Landarbeiter beschäftigen werde. Mitglieder der entsprechenden Berufsgattung schüttelten den Kopf. In schweizweiten Projekten hat sich gezeigt, dass nur einzelne Flüchtlinge bereit und fähig sind, in der Landwirtschaft, speziell im Gemüsebau, eine akzeptable Arbeitsleistung zu erbringen.

nahmengericht hat einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Öffentlicher Aufruf zum Mord wird abgeklärt, Strafbefehle wegen illegalem Aufenthalt und illegaler Einreise in die Schweiz sind bereits ausgesprochen. Gegen staatliche Anerkennung des Islam So, das sind die Fakten. Als ich aber am vergangenen Freitag von einer Radiostation angefragt wurde, was ich von den Absichten von Regierungsrätin Jacqueline Fehr halte, den Islam in Zürich – analog christlichen und jüdischen Religionen – anzuerkennen bzw. finanziell zu unterstützen, glaubte ich zuerst, ich hätte die Interviewerin falsch verstanden. Da sind doch islamische Staaten international ob des IS ­Terrors seltsam ruhig und auch in der Schweiz distanzieren sich islamische Organisationen nur mehr halbherzig von Extremisten in ihren Reihen, ja sie werden zuerst

einmal suspendiert (wohl bis es etwas ruhiger wird) – und Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr will in einem solchen Umfeld den Islam als offizielle Religion der Schweiz anerkennen. Das kann es doch nicht sein. Die SVP sagt hier und heute: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Noch sind wir ein christliches Abendland, das haben wir zumindest bei der Beratung des Kirchengesetzes im Jahre 2007 festgehalten.

Vollverschleierung à la Burka, Verweigerung des Händegebens, Schwimmdispense, Mordaufrufe in Moschee u.a.m. sind doch einer modernen Demokratie unwürdig und dürfen keineswegs belohnt werden. «Lappi, tue d’Augen uf», heisst es am Schaffhauser Schwabentor.

Ich hoffe doch sehr, dass der Gesamtregierungsrat die Augen angesichts der Realitäten weiterhin offenhält bzw. seiner Kollegin öffnet. Toleranz gegenüber Intoleranz darf es im Kanton Zürich nicht geben.

Wahlen und aktuelle Fragen im Zentrum

An einer Arbeitstagung der SVP Bezirk Andelfingen in Adlikon beschäftigen sich die Parteifunktionäre mit den anstehenden Bezirkswahlen 2017 und den kommunalen Behördenwahlen 2018 sowie aktuellen Fragen.

RoMü. «2018 finden die ordentlichen Erneuerungswahlen für sämtliche Gemeindebehörden statt. Diese begingen aber jetzt schon, um ideale Kandidaten zu finden», führte SVP­Bezirkspräsident Paul Mayer an einer Kadertagung der SVP Bezirk Andelfingen aus.

Das anstehende Wahlprozedere beginnt aber schon im letzten Quartal des nächsten Jahres. Für Mayer ist es deshalb wichtig, dass mögliche Rücktritte auf Ende der Amtsperiode 2014–18 frühzeitig bekannt gegeben werden sollten, um die Kandidatensuche zeitlich zu vereinfachen. Entsprechend sind die Sektionen gefordert, die geeigneten und auch gewillten Personen zu finden, um insbesondere die frei werdenden Ämter zu besetzen. Informationen aus der Kantonalpartei «Es ist gar nicht so schlecht, wenn man als SVP­Kantonalpräsident noch im Vorstand einer SVP­Sektion sitzt, damit man den Kontakt zur Basis nicht verliert und nur noch im Elfenbeinturm sitzt», hielt SVP­Kantonalpräsident und zugleich Sektionspräsident der SVP Stammertal, Konrad Langhart, fest. Er kündigte an, dass die Zürcher SVP am Sonntag, 19. März 2017, im Zürcher Kongresshaus ihr 100 ­jähriges Jubiläum feiern kann. Er verwies aber auch auf die führende und vor allem verantwortungsvolle Rolle der Zürcher SVP in der nationalen Parteipolitik. Erfreut zeigte er sich, dass sich mit dem Zürcher Gewerbeverband bezüglich des Referendums zur Energiestrategie 2050 ins Boot holen liess. «Der Brexit­Entscheid hat uns zugleich gezeigt, dass wir als Schweizer nicht die einzigen Kritiker bezüglich der EU sind», so Langhart. Betreffend die Masseneinwanderungsinitiative verlangte er eine klare Umsetzung. Kantonsintern sieht er verschiedene Baustellen. So ist wieder einmal der Justizvollzug ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. «Es darf doch nicht sein, dass oftmals den zuständigen Gemeindebehörden vorenthaltende KESBAkten in einer Strafanstalt sortiert werden», so Langhart. Zu dem Vorstoss mit Martin Zuber bezüglich der KESB im Kantonsrat eingereichten politischen Vorstoss zeigte er sich pessimistisch, dass den entsprechenden Anliegen mit einer eigenen KESB für den Bezirk An­

delfingen respektive Rekursbehörde für die Zuständigkeit im Bezirk Andelfingen mit dem Bezirksrat Andelfingen eine Mehrheit findet. Bezüglich der lancierten Leistungsüberprüfung sprach Langhart von einer grossen Herausforderung. «Wir müssen verhindern, dass man über neue Steuern und Abgaben gewisse Kompensationen vornimmt. Gerade der vorgeschlagene begrenzte Pendlerabzug von maximal 3000 Franken ist eine Steuererhöhung», so Langhart. Hier will aber die Zürcher SVP selber aktiv werden und entsprechende Lösungen einbringen. Abschliessend kam er auch auf die anstehende Abstimmung über die Revision des Bauund Planungsgesetzes bezüglich des Kulturlandschutzes zu sprechen. Als Landwirt lehnt er diese ab, weil der Humus bereits heute sinnvoll verwendet werden kann. Gerade mit Blick auf die Zuwanderung und einem Wink an die linke Seite machte er auch deutlich, dass diese zwangsläufig zu ständig mehr Wohnungsbau führt.

Stille Wahlen zeichnen sich ab Seit dem vergangenen Freitag läuft nach der ersten 40 ­tägigen Nominationsfrist die zweite nun 7­tägige Frist mit den Wahlvorschlägen der Bezirksbehörden. «Erfreulicherweise zeichnet sich für den Bezirk Andelfingen für alle Ämter eine stille Wahl ab, da von den verschiedenen Bezirksparteien nicht mehr Kandidaten als Sitze vorgeschlagen worden sind», hielt Mayer fest. Für den Bezirksrat wie auch des­50 ­Prozent­Amtes als Statthalter treten alle Bisherigen mit Statthalterin Chaterine Nägeli Diethelm (SVP, Marthalen) sowie den Bezirksratsmitgliedern Ernst Meyer (SVP, Andelfingen) und Christina Zulliger (FDP, Oberstammheim) an. Einzig bei den beiden Ersatzmitgliedern kommt es zu einem Wechsel. Während Peter Kissling (SP, Dachsen) wieder antritt, schlägt die EVP neu Christina Furrer (Henggart) vor, welche Christina Leutenegger-Meier ersetzen soll. Zugleich steht auch eine Ersatzwahl an das Bezirksgericht Andelfingen an, nachdem Paul Marthaler (SVP, Rudolfingen) auf Ende Jahr seinen Rücktritt eingereicht hatte. Für die Besetzung dieses 20 ­Prozent­Mandates hat die SVP Bezirk Andelfingen den Rechtsanwalt Martin Thomas Keller aus Berg

Bezüglich der bürgerlichen Zusammenarbeit auf Kantonsstufe mit den beiden Parteien FDP und CVP sprach Konrad Langhart von laufenden Herausforderungen.

a. I. nominiert. Damit kommt erstmals die jüngst vom Zürcher Volk beschlossene Professionalisierung der Bezirksgerichte zum Einsatz, dass neu nur noch ausgebildete Juristen in dieses Amt gewählt werden dürfen. Werden bis am 4. November keine Veränderungen mehr an diesen Wahlvorschlägen vorgenommen, so sind alle mandatsträger in stiller Wahl gewählt.

Zürcher SVP mit viel Frauenpower Gemäss den veröffentlichten Wahlvorschlägen in allen Zürcher Bezirken fällt insbesondere die SVP auf, welche voraussichtlich gleich drei Frauen als Statthalterin stellen wird.

Nebst Chaterine Nägeli Diethelm im Bezirk Andelfingen kandidiert für den Bezirk Bülach die 49 ­jährige kaufmännische Angestellte und Bäuerin Karin Müller-Wettstein aus Bassersdorf, welche die Nachfolge von Hanspeter Frei (Embrach) als Statthalterin antreten möchte. Auch im Bezirk Winterthur zeichnet sich eine ähnliche Situation ab, indem mit Karin Egli-Zimmermann eine Kantonspolizistin und Kantonsrätin aus Elgg zur Wahl vorgeschlagen ist, um die Nachfolge von Meinrad Schwarz anzutreten.

SVP BEZIRK BÜLACH Öffentliche Bilanz-Pressekonferenz und sympathischer Auftritt

Die SVP Stadt Bülach und SVP Bezirk Bülach traten an der Büli-Mäss 2016 auf. Unter anderem lud die Bezirkspartei zur öffentlichen Legislatur-Halbzeitbilanz-Pressekonferenz.

Am Freitagabend, 28. Oktober, hatte jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat gegen die Uhr genau drei Minuten, um vor den anwesenden Journalisten der Unterländer­Zeitungen und vor Publikum die bislang in der Legislatur geleistete Arbeit vorzustellen. Durch das Programm führte SVP­Bezirkspräsident Matthias Hauser.

Zuerst allerdings referierte Nationalrätin Barbara Steinemann: Das ungelös­

te Problem der Zuwanderung auf Bundesebene führt zu steigenden Sozialkosten in den Gemeinden, spätestens dann, wenn zum Beispiel Asylsuchende nach zehn Jahren Anwesenheit keine Arbeit finden – was meistens der Fall ist.

Steinemann belegte ihre Ausführungen mit Statistiken. «Es braucht dringend eine Partei, die gegen die Zuwanderung in den Sozialstaat einsteht!»

EINE STELLUNGNAHME

Die

SVP lehnt neue Steuern ab!

Liebäugelt die SVP-Kantonsrats-Fraktion mit neuen Steuern? Unsere Kantonalpartei wie auch die SVP Schweiz hat dank einer gradlinigen, glaubwürdigen Politik in den vergangenen Jahren Erfolg gehabt. Kein EU -Beitritt, weniger Einwanderung, tiefere Steuern. Das sind unsere Grundsätze. Die Bevölkerung hat diese Haltung wiederholt honoriert.

Als mit der Gesundheitspolitik Vertrauter nehme ich nun mit Erstaunen zur Kenntnis, dass in Zürcher Listenspitälern eine neue Steuer auf zusatz­versicherte Patienten erhoben werden soll. Was mich in diesem Zusammenhang besonders stutzig macht, ist die Tatsache, dass dieses Ansinnen von unserer Partei­ und Fraktionsspitze nicht sofort abgelehnt wird. Im aktuellen Wahlprogramm steht aufSeite 14 unmissverständlich, ich zitiere: «Die SVP bekämpft deshalb alle neuen Steuern und Gebühren und fordert im Gegenteil eine steuerliche Entlastung.»

Auch wenn man damit dem eigenen Finanzdirektor keine Freude macht, gilt es, an den Grundsätzen der Partei festzuhalten. Ernst Stocker macht einen guten Job, er hat als Regierungsrat in diesem Fall aber eine andere Aufgabe und muss ein Nein seiner Partei aushalten können.

Gesundheitspolitische Fehlentwicklung Es gilt aber auch aus rein gesundheitspolitischer Sicht, dieser neuen Abgabe einen Riegel zu schieben. Die seit dem

Jahr 2012 gültige neue Spitalfinanzierung hat zum Ziel, einen schweizweiten Wettbewerb unter den Spitälern einzuführen.

Konzentration der Leistungen und damit qualitativ und wirtschaftlich bessere Leistungen sollen sich nach und nach durchsetzen. Es gilt, die heute erfolgreichen Zürcher Spitäler nicht mit einer neuen Sondersteuer im Vergleich mit den Spitälern in anderen Kantonen zu schwächen.

Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass vor nicht allzu langer Zeit, im Mai 2012, eine ähnlich gelagerte Vorlage vom Zürcher Volk deutlich abgelehnt wurde.

Die Stimmbürger haben schon damals bemerkt, dass mit dieser Abgabe in den Spitälern fehlende Mittel durch höhere Prämien kompensiert werden müssen.

Die Kantonsratsfraktion der SVP ist deshalb angehalten, dieser neuen Steuer mit einem Nichteintretensantrag zu begegnen.

Toni Bortoluzzi, alt Nationalrat Affoltern am Albis

DER AKTUELLE VORSTOSS

Sozialdetektive nach Strassburger Urteil weiterhin möglich?

Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten verfügt.

Die Strassburger Richter rügten im Urteil vom 18. Oktober 2016 die Observation eines Unfallopfers mithilfe von Privatdetektiven eines Versicherers als Verstoss gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens. Eine 62­jährige Zürcherin erhielt dabei recht. Seit das Urteil aus Strassburg in der Schweiz eingetroffen ist, besteht bei Sozialversicherungen, Gemeinden und Kantonen Klärungsbedarf, ob auch sie vom Urteil betroffen sein könnten und ihre langjährige Praxis ändern müssen oder sollen.

Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten wollen jene Stellen, welche heute observieren lassen, offenbar nicht mehr darauf verzichten. Als zu wirkungsvoll hat sich dies nämlich erwiesen. Die IV etwa sparte 2015 auch deswegen 410 ganze Renten ein; diese hätten sie in den kommenden Jahren schätzungsweise 154 Millionen Franken gekostet.

zialdepartement der Stadt Zürich liess vergangenes Jahr 90 Fälle von mutmasslichem Sozialhilfemissbrauch näher prüfen. In über 60 Prozent der Fälle erhärtete sich der Verdacht.

In diesem Zusammenhang bitten Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) und eine Mitstreiterin der FDP mit einer Dringlichen Anfrage den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Überlegungen hat der Regierungsrat nach Veröffentlichung des erwähnten Urteils gemacht?

2. Welche allfälligen Massnahmen hat der Regierungsrat aus seinen Überlegungen abgeleitet?

3. Welchen Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat, bei Observationen im Rahmen der kantonal geregelten Sozialhilfe entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen?

Den Anfang der Kantonsräte machte Erich Bollinger, der in dieser Legislatur die kantonsrätliche Kommission für Bau und Planung präsidiert. Stolz ist er zum Beispiel auf die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Kleinstbauten, welche die SVP erreicht habe. Die langjährige Kantonsrätin Ursula Moor ist in der Diskussionen rund um die Kesb am Ball: Das einst beschlossene System wird nachgebessert. Etwas ruhiger ist es zurzeit um das Flughafendossier. Die SVP­Kantonsräte aus dem Bezirk Bülach lehnen Pistenausbauten ab und folglich auch der Initiative «Pistenveränderung vors Volk», die dem Flughafen in diesem Bereich Sonderrechte gibt. Für ein effizienteres Flugregime gibt es Lösungen ohne Pistenausbau.

Kantonsrat Claudio Schmid politisiert als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit leiser, als zur Zeit, als er noch kein Präsidium innehatte. Dass das Sozialhilfegesetz betreffend die Leistungen für vorläufig Aufgenommene zurückkorrigiert

1900 Dossiers haben die Spezialisten für Missbrauchsbekämpfung geprüft, in 540 Fällen konnten sie einen Missbrauch nachweisen, allein in 140 Fällen aufgrund von Observationen. Auch das So­

werden kann, ist ein Erfolg der SVP Matthias Hauser schliesslich schildert, wie die Bildungsdirektion das Angebot an Kinder­ und Jugendheimen stärker steuern will und die Kosten dafür pro Kopf der Bevölkerung auf die Gemeinden verteilen möchte, statt jene Gemeinden zu belasten, die für den Fall zuständig sind. «Reine Planwirtschaft –die SVP hat als Alternative ein marktwirtschaftliches Modell entwickelt und kämpft dafür».

Den Abschluss machte Regierungrat Ernst Stocker: Er lobte das initiative Gewerbe, als Basis des Wohlstandes. «Das Unterland prosperiert und ist bestens in Schuss».

Wichtig dafür sind unter anderem gute Verkehrswege. Damit der Kanton stark bleibt, muss er seine Finanzen im Griff haben, deshalb koordiniert

4. Welche Gesetze und Verordnungen müssten wie ergänzt werden, damit Observationen durch Sozialbehörden weiterhin möglich sind?

5. Wie sieht der Regierungsrat die Situation in Bezug auf laufende sowie bereits beauftragte Observationen?

die Finanzdirektion die Leistungsüberprüfung über die kantonale Verwaltung. Während dem restlichen Wochenendes war der SVP­Stand mit dem attraktiven Glücksrad dauernd von mehreren Politikerinnen und Politikern bedient: 250 Unterschriften für das Referendum gegen das Energiegesetz wurden gesammelt, Weltwochen verteilt, es wurde diskutiert und Parteimitglieder gewonnen. Speziell zu erwähnen, sind die SVPMitglieder Doris und Markus Wobmann, die vieles am Stand aufgebaut haben und fast immer anwesend waren. Claudio Schmid und Barbara Steinemann ebenso. Herzlichen Dank!

Matthias Hauser

Bezirkspräsident und Kantonsrat Hüntwangen

STANDORTBESTIMMUNG VON ROGER KÖPPEL IN ZÜRICH

Welt in Aufruhr – Schweiz, wie weiter?

Zu dieser Schicksalsfrage nahm Roger Köppel am Montag eine präzise Standortbestimmung vor. Der enorme Menschenandrang zu seinem Vortrag zeigt: Die Eruptionen, die weltweit durch die verkrusteten Schichten der politischen Systeme hindurchbrechen, sind bis hierher spürbar. Zudem bebt es eben auch in der Schweiz.

Samuel

Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Leider ist Bundesbern gerade daran, die direkte Demokratie als einzig verlässliches Frühwarnsystem abzuschaffen. «Wie ein K.O.­Schlag, den du nicht kommen siehst», ist ein passendes Zitat vom verstorbenen Boxkönig Muhammad Ali, welches der Weltwoche­Verleger einleitend erwähnte. Ohne die direkte Demokratie geht unser Land blind zu Boden. Denn mit ihr hat die Schweiz die ideale Staatsform entwickelt, um die Freiheit der Bürger zu bewahren. Dieses abstrakte Wort «Freiheit» kann auch mit

dem Begriff «Selbstbestimmung» verständlicher gemacht werden. Unser Land konnte seinen Wohlstand erarbeiten, weil die Menschen über alles selber bestimmen können, was sie direkt betrifft. Um zu begreifen, wie erfolgreich unser System ist, man muss nur in die Welt hinausschauen und diese brennen sehen. Roger Köppel ging auf verschiedene Brandherde ein.

Die Welt in Flammen Frankreich, wo mehrere Generationen von Muslimen nicht im westlichen Leben angekommen sind. Ein Land, welches schwere islamistische Terroranschläge in Paris, Nizza oder auch das Abschlachten eines Priesters in einer Kirche erleiden musste. Deutschland, das ebenfalls den Terrorismus importiert hat. Nordafrika und der Nahe

Osten, wo Gräuelkriege wüten und der Arabische Frühling längst in einen Winter umgeschlagen ist. Südeuropäische Länder wie Portugal oder Griechenland, die finanzpolitisch vor dem Kollaps stehen. Die gesamte EU, die äusserst instabil ist und von einer Asylkrise bedrängt wird. Gleichzeitig nagt die Eurokrise bedrohlich am Wohlstand Und obwohl man dachte, auf europäischem Boden gäbe es nie wieder Krieg, herrscht aufgrund der Osterweiterung ein solcher in der Ukraine. Auch auf das Pulverfass Türkei ging Nationalrat Köppel ein. Kurzum: Die Welt ist in Aufruhr!

Mehr als Mittelmass droht

Aber auch die Schweiz ist keine Insel der Glückseligkeit mehr. So stieg das Bundesbudget von 24 Milliarden Fran­

Die Bundesverwaltung wird immer grösser und teurer

In den letzten 26 Jahren haben sich die Bundesausgaben mehr als verdoppelt. Während der Bundeshaushalt 1990 noch mit 31,6 Milliarden Schweizerfranken auskam, gibt der Staat heute bereits 67,1 Milliarden Schweizerfranken aus.

Grüter Nationalrat SVP

Eich LU

Ein Ende dieses Ausgabenwachstums ist nicht in Sicht: Gemäss aktuellem Legislaturfinanzplan 2017 bis 2019 werden die Staatsausgaben auch in den kommenden Jahren im Schnitt um rund 2,7 Prozent auf 74,7 Milliarden (im Jahr 2019) ansteigen. Damit übertrifft das Ausgabenwachstum im nächsten Legislaturzeitraum das prognostizierte BIPWachstum von 2,2 Prozent deutlich und muss als überproportional bezeichnet werden. Wenn in der Politik von Sparen gesprochen wird, so handelt es sich meist nur um eine Reduktion des Ausgabenwachstums.

Eine genauere Analyse widerlegt den Mythos, dass die Landwirtschaft oder die Landesverteidigung für das rasante Ausgabenwachstum verantwortlich seien. Die Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft schrumpften seit 2001 um 2,9 Prozent, die Landesverteidigung büsste gar 7 Prozent ein. Dem gegenüber stehen die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation mit über 72 Prozent Ausgabenwachstum sowie der Bereich Soziale Wohlfahrt mit 51,7 Prozent höheren Ausgaben. Diese Entwicklung wird sich bis 2019 weiter fortsetzen.

Immer mehr ist zweckgebunden Verfassungsmässig obliegt dem Parlament die Verantwortung für das Bundesbudget. Zunehmend verliert das Parlament jedoch seine ihm übertragene Kompetenz zur Steuergeldverwendung. Im Jahr 2019 wird es nur noch bei knapp einem Drittel des Bundesbudgets eine direkte Gestaltungsmöglichkeit haben. Bei den verbleibenden zwei Dritteln handelt es sich um sogenannte «gebundene» Ausgaben, deren Zweckbestimmung durch Gesetze und Verordnungen vorgegeben ist. Eine Korrektur ist bei diesen rund zwei Dritteln der Ausgaben also nur über Gesetzes­ oder Verordnungsänderungen möglich und damit nur aufwendig und langsam zu korrigieren.

Insbesondere bei der sozialen Wohlfahrt sind praktisch alle Mittel zweckgebunden. Und weil jeder dritte Bundesfranken für die soziale Wohlfahrt aufgewendet wird – durch Leistungen für die Altersvorsorge, Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen –

hat das Parlament hier praktisch keinen Handlungsspielraum. Dasselbe gilt für den Verkehr. Mit einer Zweckbindung von gegenwärtig 45 Prozent, die aber ab 2018 gegen 75 Prozent steigen wird, überwiegen die fixen Ausgaben. Die gebundenen Ausgabenbereiche verdrängen damit die weniger gebundenen

Bereiche, insbesondere die Landwirtschaft und die Landesverteidigung, die mit lediglich 3 bis 10 Prozent gebunden sind. Dies führt zunehmend zu harten Verteilkämpfen um die wenigen verbleibenden Mittel.

Steigender Personalaufwand und noch mehr «Externe»

Während der Personalaufwand bei der Bundesverwaltung im Jahr 2007 noch bei 4,5 Milliarden Franken lag, betrug er 2016 bereits 5,6 Milliarden Franken und stieg damit um über einen Viertel (+27 Prozent) bzw. 1,1 Milliarden Franken an. Der Finanzplan 2017 sieht erneut ein Wachstum vor, die Aufwendungen werden 5,7 Milliarden Franken betragen.

Auch der Personalbestand bei der Bundesverwaltung erhöhte sich während der vergangenen Jahre massgeblich. Waren 2007 noch 32 105 Personen beim Bund angestellt, erhöhte sich diese Zahl bis ins Jahr 2014 um 2665 Personen auf 34 770 Angestellte. Der Personalbestand in der Bundesverwaltung stieg somit um rund 6 Prozent. Dies obwohl seit der Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahr 2008 keine massgeblich neuen Kompetenzen an den Bund übertragen wurden. Eine Korrektur dieses Wachstumstrends ist überfällig. Die Bundesangestellten werden ergänzt durch zahlreiche sogenannte «externe Mitarbeitende», die von der Bundesverwaltung beauftragt werden, jedoch in keiner Personalstatistik auftauchen. Über ihre genaue Anzahl kann deshalb nur spekuliert werden. Aus einem Bericht älteren Datums geht hervor, dass die Dienstleistungszahlungen an Externe beim Bund in der Vergangenheit regelrecht explodiert sind. Aus einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) ist bekannt, dass zwischen 2012 und 2014 rund 11 Prozent aller Vollzeitstellen beim Bund von externen Mitarbeitern besetzt wurden. Die PVK stellte fest, dass die Praxis weder intern noch extern genügend transparent und in vielen Fällen nicht angemessen sei. Im Jahr 2014 dürften zusätzlich zu den 34 770 Angestellten der Bundesverwaltung noch rund 3800 externe Mit­

arbeitende beschäftigt worden sein. Die vom Parlament verabschiedete Motion Müller, die den Personalbestand bei 35 000 Stellen einfriert, wird nur zögerlich umgesetzt. Internalisierungen, also externe Mitarbeitende, die neu direkt bei der Bundesverwaltung angestellt werden, werden dem Stellenlimit nicht angerechnet. Sie erhöhen den gesamten Stellenbestand weiter.

Spendierfreudigkeit bei den Salären

Die Verwaltung zahlt immer höhere Durchschnittslöhne und konkurrenziert damit die Wirtschaft.

In nüchternen Zahlen bedeutet das: 2015 betrug der durchschnittliche Bruttolohn (Grund lohn plus Ortszuschlag, einschliesslich Kaderlöhne) bei der Verwaltung 121 533 Franken. Das beinhaltet die Durchschnittsgehälter vom Bundesrat bis zur untersten Lohnklasse. Im Jahr 2011 hatte der Durchschnittslohn noch 117 760 Franken betragen. Das bedeutet einen Anstieg von durchschnittlich 3773 Franken brutto – oder einen jährlichen Zuwachs von 0,8 Prozent.

Betrachten wir die Salärsituation genauer, so wird klar, dass vor allem die oberen Kader in den letzten Jahren von der Spendierfreudigkeit ihrer Chefs profitiert haben. Die oberen Lohnklassen beim Bund kamen in der Vergangenheit in den Genuss von überproportionalen Lohnerhöhungen. Vor allem die Lohnklassen 20 bis 31 mit Lohnbezügen zwischen 120 000 und 200 000 Franken pro Jahr durften sich über höhere Entschädigungen freuen. Diese Stellen belasten das Budget umso mehr, als dass gerade jene Positionen in den letzten Jahren überproportional zugenommen haben.

Die SVP verlangt zwingend eine Angleichung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht. Die Durchschnittslöhne – einschliesslich der Kaderlöhne – dürfen diejenigen der Privatwirtschaft nicht übertreffen. Insbesondere für die höheren Lohnklassen sind die Gesamtleistungen des Bundes überdurchschnittlich und müssen auf ein branchenübliches Mass reduziert werden.

Forderungen der SVP

Die SVP beleuchtet in ihrem neusten Finanzpositionspapier all diese Details, verschafft einen Überblick und Transparenz im grossen Zahlendickicht. Mit unseren politischen Forderungen wollen wir den Bundeshaushalt auch in Zukunft in einem stabilen Gleichgewicht halten.

ken (1984) auf unglaubliche 67 Milliarden Franken im Jahr 2016 an. Die Personenfreizügigkeit wandert direkt in die Staatsquote ein. Unser Land wird allmählich von der Masseneinwanderung erdrückt. Die Ausländerarbeitslosenquote steigt. Der Sozialmissbrauch ist neuerdings durch fremde Richter aus Strassburg geschützt. Der Islamismus breitet sich auch bei uns aus, wie Beispiele aus Winterthur, Zürich und anderen Städten zeigen. Auch wurde von den Linken ein Asylwesen installiert, das hauptsächlich junge, männliche Sozialstaatmigranten anlockt. Der gigantische Asylmissbrauch hat also staatliches System. Während seines Vortrages legte Chefredaktor Köppel offen, wie die Krisen und Brandherde durch eine Politik von oben, durch die Arroganz der politischen Eliten, geschaffen wurden. Was wir zurzeit erleben, ist der Zusammenbruch dieses Grössenrausches. Die Realität bricht herein. Die falschen Konzepte und falschen Ent­

scheidungen der Eliten, sei es bezüglich der EU, den militärischen Interventionen ohne Antworten auf das Machtvakuum oder die Abschaffung der Nationalstaaten, lösten das globale Chaos aus. Wahlen als Löschwasser Roger Köppel schloss seine brillanten Ausführungen bezogen auf die Schweiz dennoch optimistisch. Es liegt nun in unseren Händen, den Staat wieder zurückzudrängen und die direkte Demokratie vor der politischen Elite zu schützen. Er beschrieb die Schweiz als erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Menschheit. In unserem Land haben eben die Bürger die Macht. So ist es zumindest bis heute. Wie die weltweiten Brandherde uns auf grausame Weise vor Augen führen: Die Krisen fangen dann an, wenn die Menschen von oben herab fremdbestimmt werden. Wir Schweizer müssen also unsere Freiheit endlich wieder konsequent gegen innen und aussen demokratisch verteidigen!

Mehr als nur ein Regierungswechsel

Handfester konnte der Bundesrat seine Abgehobenheit und seine Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz kaum zum Ausdruck bringen: Genau am Tag, als die Amerikaner mit Donald Trump den Kandidaten mit dem Slogan «America first!» zum Präsidenten wählten, bekräftigte unsere Landesregierung die Nachrangigkeit Schweizer Interessen, indem sie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zur Ablehnung empfiehlt. Nicht was der Souverän entscheidet, soll gelten, sondern was Exekutivfunktionäre mit usurpierter Legislativkompetenz in internationalen Gremien und praktisch ohne demokratische Kontrolle für Recht erklären.

Der Bundesrat vertritt eine Haltung, die manche progressiv nennen mögen, die in Tat und Wahrheit jedoch auf ein Abstellgleis führt. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ein Blick auf die BrexitAbstimmung und die jüngste Präsidentenwahl in den USA zeugen von einer Zäsur. Im Wirtschaftsmagazin Agefi führt François Schaller sogar aus, dass das 21. Jahrhundert erst jetzt begonnen hat.

Geschichte verläuft eben nicht linear auf ein bestimmtes Ziel hin. Gewisse Umstände lassen sich nicht wegdiskutieren. So vermag das Gerede europäischer Politiker von der EU als «Wertegemeinschaft» nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staaten, wie es De Gaulle so treffend formulierte, keine Freunde sondern Interessen haben. Wer das als Tatsache akzeptiert, ist weitgehend davor gefeit, die Lage so grotesk falsch zu beurteilen, wie das gegenwärtig

unter politisch­korrekten Beobachtern und Kommentatoren normal ist. Heerscharen von Qualitätsjournalisten und andere «Experten» wollten lieber gestalten als nüchtern analysieren. Dabei vergessen sie ihre Aufgabe – und den Sinn für das Offensichtliche. Offensichtlich ist zunächst, dass Wählerinnen und Wähler andere Ziele verfolgen als die selbst ernannte Elite. Sie wollen nicht bestrafen oder belohnen, sondern sind bereit, für eine begrenzte Zeit jener Person Macht übertragen, von der sie sich die Lösung ihrer ganz konkreten praktischen Probleme versprechen. Weiter liegt auf der Hand, dass Wahlen Ausdruck des Seelenlebens einer Nation sind. Dies gilt erst recht für eine grosse Nation mit einer stolzen Geschichte. In dieser Geschichte spielte immer auch militärische Stärke eine wichtige Rolle. Auf der ganzen Welt wurden die USA deswegen ernst genommen. In dieser Beziehung hat Barack Obama vollkommen versagt. In einer Zeit, in der unsere aufgeklärte, auf freiheitlichen Idealen basierende Gesellschaft durch islamischem Terrorismus herausgefordert wird, weigert sich Amerikas «Commander in Chief» nur schon den Namen des Feindes in den Mund zu nehmen. Wenn Obama eine rote Linie zieht, hat das nichts zu bedeuten. Diktatoren, wie Kim Jong­un von Nordkorea oder die iranischen Ajatollah spielen mit ihm «Katz und Maus». Und selbst die Philippinen, einst Kolonie und dann langjährige Verbündete der USA haben angekündigt, sich künftig nach Russland und China ausrichten zu wollen. Kann es da verwundern, wenn sich die Wähler einen Kurswechsel wünschen?

Es ist nun ein neuer Sheriff in der Stadt. Und dieser muss nun beweisen, dass er mehr taugt als sein Vorgänger.

Zanetti, Nationalrat SVP Gossau ZH

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Die Zeitumstellung ist überholt

Ende Oktober war es wieder soweit, die Uhr eine Stunde zurückzustellen. Die Zeitumstellung im Frühling und Herbst – die streng genommen nur eine Uhrumstellung ist – bringt manche Menschen jedes Mal durcheinander. Dies höre ich zumindest von vielen Bekannten. Die Frage ist, ob diese Umstellung immer noch zeitgemäss ist. Erstmals eingeführt wurde die Sommerzeit im Ersten Weltkrieg, wenn auch nur vorübergehend: 1916 gingen das Deutsche Reich und Österreich­Ungarn zur Sommerzeit über, um durch die Nutzung des natürlichen Tageslichts Energie zu sparen. Die Schweiz führte die Sommerzeit vorübergehend im Zweiten Weltkrieg ein: 1941 und 1942 galt sie von Anfang Mai bis Anfang Oktober. Das Argument für die Einführung der Sommerzeit war somit ursprünglich die Einsparung von Energie. Es ist jedoch umstritten, ob die Verschiebung der Tageslichtphase wirklich diesen Effekt hat. Eine Untersuchung des Energieverbrauchs in privaten Haushalten im US ­Bundesstaat Indiana ergab beispielsweise sogar einen leichten Energieanstieg nach Umstellung auf Sommerzeit. Schuld daran war ein erhöhter Heizbedarf in den Morgenstunden. Auch weitere Probleme stellen sich: Wenn ein Zug in der Nacht über die Stunde der Zeitumstellung hinweg unterwegs ist, kommt der Fahrplan durcheinander. Wenn im Fahrplan eine Abfahrt zwischen 02.00 und 03.00 Uhr vorgesehen ist, müssen zwei Züge starten – jeweils einer nach neuer und alter Zeit. Dies geschieht auch in der Schweiz, zumindest im Grossraum Zürich, wobei die Nachtzüge in der betreffenden Stunde doppelt geführt werden. Auch das ZVV­Nachtnetz passt sich der Zeitumstellung an und ist eine zusätzliche Stunde in Betrieb.

Kompliziert ist das halbjährliche Umstellen allemal. Und nicht zuletzt brauchen Kinder und ältere Menschen jeweils länger, um sich daran zu gewöhnen (Mini­Jetlag).

Biologisch steht fest: Die Zeitumstellung bringt unseren Biorhythmus durcheinander. Das liegt am Hormon Melatonin, das den TagNacht­Rhythmus steuert: Seine Ausschüttung passt sich der Zeitumstellung nur mit einer gewissen Verzögerung an. Nicht alle Länder machen überdies eine Zeitumstellung. So hat beispielsweise Russland die Zeitumstellung 2011 abgeschafft und lebt jetzt in permanenter Sommerzeit. Jedes Halbjahr frage ich mich, braucht es dieses Relikt aus alten Zeiten wirklich noch? Zurzeit wird es deshalb immer schon um 17.30 Uhr stockdunkel, und die Vorteile einer Umstellung sind nicht wirklich ersichtlich – auch aus Energiesicht nicht. Meiner Meinung nach ist es Zeit, dies auf eidgenössischer Ebene anzugehen und die Zeitumstellung abzuschaffen.

Mehr Staat – mehr Puff

Wenn es darum geht, als guter und besserer Mensch zu gelten, laufen Sozialisten zu Höchstformen auf. So auch anlässlich der 122. Sitzung des Stadtzürcher Gemeinderates. Themen aus dem Sozialdepartement und dem Schul- und Sportdepartement galt es zu beraten. Themen also, bei denen viel Gutes für wenige, zulasten der Leistungsträger unserer Gesellschaft getan werden kann.

Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich 3

Konkret ging es um jährliche Ausgaben für private Teillohnangebote für die Jahre 2017–2020. Fast 4 Millionen Franken sollen auf die Hilfswerke Dock, Züriwerk, Arche und Caritas verteilt werden. Roberto Bertozzi hielt fest, dass solche staatliche Subventionsorgien auch auf das staatliche Versagen durch den Wegfall des Instruments der Anlehre zurückzuführen sind.

Das heutige System der Attestlehre ist lediglich eine Nivellierung gegen unten. Immerhin war die Zustimmung angesichts der vereinten Unvernunft gegen die SVP wenig verwunderlich.

URNENGANG

Ein weiteres Schwerpunkt­ wie auch Dauerthema waren Geschäfte betreffend Fanarbeit für die beiden Stadtzürcher Fussballclubs FCZ und GCZ Rolf Müller, Stefan Urech, Roger Liebi und Urs Fehr brachten den Ist­Zustand schonungslos auf das politische Parkett: Fanarbeit funktioniert schlicht nicht.

In regelmässigen Berichten müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Chaoten erneut den Fussball für ihre blinde Zerstörungswut missbrauchen. Sachbeschädigungen, Pyrofackeln im Stadion, Krawalle, Schlägereien und Zerstörungen ausserhalb an öffentlichem und privatem Besitz müssen ein Ende haben.

Als Beispiel wurde der Hockeyclub ZSC erwähnt. Dort wurde konsequent gegen die Anführer der Chaoten vorgegangen und heute herrschen geordnete Verhältnisse in und um das Hallen­

Drei städtische Abstimmungsvorlagen

am 12 . Februar 2017

Am Urnengang vom 12. Februar 2017 unterbreitet der Stadtrat den Stimmberechtigten der Stadt Zürich drei kommunale Abstimmungsvorlagen.

Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Urnengang vom 12. Februar 2017 drei kommunale Vorlagen zu unterbreiten:

– Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimmt zählt!», Änderung der Gemeindeordnung

– Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, Gemeindebeschluss

– Schulanlage Pfingstweid, EscherWyss­Quartier, Neubau einer

SVP ZÜRICH 9

Schulanlage für Primarschulstufe mit Betreuungsräumen, Mehrzwecksaal, Bibliothek und Sporthalle – Objektkredit von 29 4387 Millionen Franken

Am gleichen Sonntag wird zudem über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Weiter steht in den Schulkreisen Waidberg und Zürichberg je Kreisschulpflege an.

Raclette-Plausch mit Alfred Heer

Der schon traditionelle Raclette-Plausch der SVP Zürich 9, fand am Freitag, 4. November, in der festlich geschmückten Schützenstube des Schiessplatzes Hasenrain, in Zürich-Albisrieden statt.

SVP Zürich 9. Interessante politische Gespräche an den gut besetzten Tischen, dazu ein feines Raclette, so lässt sich gut ins Wochenende starten. SVPNationalrat Alfred Heer berichtete als Gast der Kreispartei Zürich 9 aus Bern und Strassburg von politischen Klimmzügen, unglaublichen Händeln und Machenschaften. Manch interessiertes Mitglied konnte im Lauf des Abends auch das persönliche Gespräch mit unserem

volksnahen und bodenständigen Nationalrat führen. Lorenz Habicher, alt Kantonsrat und Sektionspräsident, konnte den Teilnehmenden die anwesenden SVP­Gemeinderäte Samuel Balsiger, Rolf Müller und Thomas Osbahr und die Schulpfleger Marcel Dublanc und Camille Lothe vorstellen und sich für den gelungenen Sektionsanlass im «Häxehüüsli» bei der Wirtin Antonietta Girelli bedanken.

SVP

stadion. Es kann noch so viel Geld in etwas, was nie funktionieren wird, gepumpt werden. Leider war nur die FDP auf unserer Seite.

Ein Staatspuff also Den Höhepunkt des Abends stellte jedoch das Postulat 2016/133 dar. Es soll in den Augen der Sozialisten tatsächlich eine staatliche Aufgabe sein, eine Liegenschaft zwecks Durchführung von Prostitution zur Verfügung zu stellen.

Ein Staatspuff also. Im letzten Bericht zur Prostitution in der Stadt Zürich wurde festgehalten, dass sich Verbesserungen für die Bevölkerung auch durch Schliessung des Drogenstrichs am Sihlquai auf Geheiss des Stadthalters ergeben hätten.

In der Tat war ja eine weitere Verschlechterung kaum mehr möglich.

Dass mit der Schaffung des Autostrichs am Depotweg in Zürich Altstetten lediglich eine Verdrängung in Richtung Stadtrand stattgefunden hat, wird wohlwissentlich verschwiegen. Dem Souverän wurden vollmundig die grossen Vorzüge eines solchen Strichplatzes angepriesen.

Knapp 10 Millionen für die Katz; am Depotweg herrscht Tristesse. Die Anzahl der illegalen Salonbetriebe hinge­

gen spricht eine andere Sprache. Die linke Ratsseite wurde nicht müde, zu behaupten, dass Prostitution ein Gewerbe wie jedes andere sei und dass jeder 3. Mann bereits solche Dienstleistungen in Anspruch genommen haben soll. Immerhin eine Erkenntnis – auch für den Schreiber. Wer bei klarem Verstand ist, kann sehr wohl einen Sex­Salon von einer Schreinerei, einen erotischen Saunaclub von einem Malerbetrieb unterscheiden.

Bordelle kommen und gehen und tragen vielleicht auf der Reeperbahn in Hamburg zum Stadtbild bei – aber sicher nicht in der Limmatstadt zu deren Identifikation. Wer das Gewerbe unterstützen will, ist herzlich willkommen, aber gerade diese linke Einseitigkeit im Thema Wirtschaftsförderung ist erschreckend! Während sich die Rahmenbedingungen für KMU laufend verschlechtern, soll explizit das horizontale Gewerbe gefördert werden. Das nebenbei ein Verbot im Paragraph § 180a Förderung der Prostitution existiert, scheint Links/Grün auch nicht zu interessieren.

Geht es den Sozialisten wirklich darum, die Prostituierten zu schützen oder steht eher der Ausbau der dazugehörenden Sozialindustrie im Vordergrund?

Immerhin hat eine solide Mehrheit dieses sozialistische Ansehen bachab geschickt, diese Stadt hat beileibe schon genügend Puff!

LESERBRIEF

Diffamierungen von Links

Es gibt immer mehr persönliche Angriffe, Diffamierungen und Schuldzuweisungen von links an die SVP. In der letzten Arena wurde Christoph Blocher mehrmals von den linken Nationalräten Moser (GLP) und Nussbaumer (SP) persönlich attackiert.

Bei Telezüri wurde Roger Köppel von dem Linken Pardini (SP) mehrmals persönlich diffamiert. Ich finde, das geht einfach nicht. Gerade die Linke plädiert dauernd für Anstand und Respekt zueinander. Christoph Blocher reagiert

meist nicht auf solche Angriffe. Roger Köppel hingegen gibt zurück und stellt den Angreifer in den Senkel – es war eine Wohltat, ihm dabei zuzuschauen. Die SVP­Politiker sollten sich vermehrt wehren. Nicht alles schlucken, sondern kontern und austeilen. Dann hört diese Schweinerei auf. Schliesslich deckt die SVP die Missstände auf – die Linke sagt nichts zu den Problemen.

Erich Vollenweider Obfelden

LESERBRIEF

Weisse dürfen von der Polizei kontrolliert werden – Dunkelhäutige nicht!

Das wäre der Umkehrschluss bei diesem aufgebauschten Gerichtsfall. Zum Bericht in diversen Tageszeitungen wurde sogar in der Tagesschau vom Schweizer Fernsehen über den Dunkelhäutigen berichtet. So wird man bekannt. Sich Freiheiten herausnehmen und dann ein paar Gleichgesinnte mobilisieren.

Je länger, desto mehr komme ich mir als gesetzestreuer Schweizer im falschen Film vor. Mein Sohn, weisser Hautfarbe, wurde vor geraumer Zeit ohne ersichtlichen Grund in der Stadt Zürich mit seiner Freundin von der Polizei kontrolliert. Und zwar nicht nur Ausweis zeigen, eine Leibesvisitation.

Befund: Eine mitgeführte Tablette Ritalin ohne Rezept! Busse: 200 Franken.

Er hätte allen Grund gehabt, sich gegen diese unverhältnismässige Busse zu beschweren. Er hat es nicht getan und die Busse trotz Unverständnis akzeptiert und bezahlt. Was mich auch noch interessieren würde: Wer bezahlt diesen Rechtsbeistand? Herr Wa Baile oder wir Steuerzahler? Was sollte der Filmbeitrag von SRF bezwecken? Der Dunkelhäutige, der auf den Zug geht, keine Wortmeldung und die zwei abgebildeten Polizisten (nur die Beinpartie und die Stiefel). Ist das gute Berichterstattung? Wie gesagt, ich muss mich in Zukunft vermutlich weiterhin an seltsame, nicht nachvollziehbare Dinge gewöhnen.

Karl Bertschinger, Ebmatingen

Schulpfleger/Schulpflegerin gesucht

Infolge Wegzug einer langjährigen Schulpflegerin aus Zürich sucht die Kreispartei Wipkingen/Höngg eine/n

Schulpfleger/Schulpflegerin

für den Stadtzürcher Schulkreis Waidberg.

Interessentinnen oder Interessenten nehmen Kontakt auf mit dem Sekretariat der SVP Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich Telefon 044 310 81 19; Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

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SVP Adventsabend

Samstag 26. November 2016, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon (vis à vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“)

Ehrengäste:

Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kt. Zürich

Der Zivildienst ist zu attraktiv Zum 20-jährigen Bestehen des Zivildienstes sind kürzlich viele wohlwollende Medienberichte erschienen. Allein schon Schlagzeilen wie «Der Zivildienst ist beliebter denn je» oder «Der Zivildienst beschäftigt so viele Dienstleistende wie noch nie» zeigen, dass hier ein falscher Weg beschritten und immer weiter ausgebaut wird.

Hans Fehr a.Nationalrat SVP Eglisau

Die «Beliebtheit» des zivilen Ersatzdienstes wird als Erfolgsmeldung zelebriert. Dies obwohl der Militärdienst eine verfassungsmässige Pflicht für alle Schweizer ist und der Zivildienst die Ausnahme sein muss. Worum geht es?

Trotz dem wohltönenden Begriff «Tatbeweis» (wonach die sogenannten «Zivis» die anderthalbfache Dauer des Militärdienstes zu leisten haben) gilt heute die freie Wahl zwischen Militär und Zivildienst. Und weil Nachtübungen, lange Märsche, Belastungen bis an die Leistungsgrenze und die Unannehmlichkeiten des Militärdienstes insgesamt weniger «attraktiv» sind, als beispielsweise Tee zu servieren und zu jassen im Altersheim, wählen sehr viele junge Männer in unserer Wohl­

standsgesellschaft den bequemen Weg. Neben Einsätzen im Sozial­ und Gesundheitswesen, im Umwelt­ und Naturschutz sind die Zivis neuerdings auch in der Schule zugelassen. Ob Leute, welche eine verfassungsmässige Pflicht verweigern, gute Vorbilder für die Schüler sind, wage ich zu bezweifeln.

Das Entscheidende ist jedoch: Im Unterschied zum Zivildienstler muss der Soldat im Ernstfall sein Leben einsetzen für die Verteidigung unseres Landes und den Schutz der Bevölkerung. Darum darf der Zivildienst nicht noch attraktiver gemacht werden mit zusätzlichen Betätigungsfeldern und weiteren Erleichterungen. Vielmehr muss der Zugang erschwert werden. Sonst werden anstelle der bereits enorm hohen Zahl von derzeit über 6000 Gesuchstellern pro Jahr bald 10 000 oder noch mehr junge Männer den Weg des geringsten Widerstandes wählen.

Die Wehrgerechtigkeit wird damit zur Farce und die Armee bekommt ein echtes Bestandesproblem.

NEIN zu unbezahlbarer Energie

NEIN zu weniger Versorgungssicherheit

NEIN zu mehr Auslandabhängigkeit

NEIN zu mehr Bürokratie und Verboten

NEIN zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand

NEIN zur Landschaftsverschandelung

www.energiegesetz-nein.ch

Programm:

18.30 Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, Klavier 19.15 Grusswort Konrad Langhart

19.30 Gemühtliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet

Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich

Anmeldung

20.00 Kurzreferat Oberrichter Martin Burger zum Thema „"Szenen aus dem Gerichtsalltag"

Preis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort

Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme, geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im geheizten und weihnachtlich dekoriertem Zelt bei spannenden politischen Diskussionen.

unterstützen, danken wir herzlichst. Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen

Christian Hurter Benno Müller Präsident Kassier

Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 26. November 2016

Anzahl Personen

Name, Vorname

Wohnort

Gäste

Anmeldung bis 20.11.2016 an: Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon

Tel: 044 918 14 25, Fax: 044 918 14 79, e -mail: info@sunnmatt- lodge.ch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

www.facebook.com/ svpzuerich

Freitag, 2. Dezember 2016

i dä Schüür vo de Parkplätze sind vorhanden Ramona und Ernst Graf, oder Niederfeldstrasse 44 7er Bus Haltestelle Niederfeld 8408 Winterthur

Gastredner: Jürg Stahl Apéro (ab 18.30 Uhr) wird spendiert Essen (inkl. Dessert, ohne Getränke): Erwachsene: Fr. 30.–Kinder: Fr. 15.–

Anmeldung per Post oder E-Mail bis spätestens 20. November 2016

Post: Doris Steiner, Riedhofstrasse 98, 8408 Winterthur, 078 713 67 12

Elektronisch: cl.maerki@gmail.com

Name, Adresse: _____________________

Erwachsene Anzahl: _____________ Kinder Anzahl: _______________________

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Uster/Uster

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 14. November 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorferstrasse 9, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Termine 2017

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Samstag, 12. November 2016, ab 18 00 Uhr, Mehrzweckraum, Hinterdorfstrasse 9, Boppelsen, traditioneller Racletteabend.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Samstag, 10. Dezember 2016 11 00 –20 00 Uhr und Sonntag, 11. Dezember 2016, 11 00 –19 00 Uhr, Weihnachtsmarkt, Dielsdorf, SVPStand mit Käseschüblig, Kartoffelsalat mit Brot und diversen Getränken.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Samstag, 12. November 2016, ab 19 30 Uhr, im Gemeindesaal des Werkgebäudes, Oberhasli, Martinimahl, Buure-Metzgete mit Nationalrat Mauro Tuena. Kosten: Fr. 30.–exkl. Getränke.

Anmeldung an Philippe Chappuis, Tel. 044 850 31 41, philippe.chappuis@bluewin.ch. Willkommen sind auch Mitglieder anderer Sektionen.

Bezirk Hinwil

Samstag, 12. November 2016, 09 00 –15 00 Uhr, im Kirchgemeindehaus, Schulhausstrasse 12, Bäretswil, Bezirksparteitag 2016 u. a. mit den Nationalräten Bruno Walliser und Claudio Zanetti, Kantonalpräsident Kantonsrat Konrad Langhart und Regierungsrat Ernst Stocker. Anmeldung bis 4. November 2016 an waefler@uudial.ch

Bezirk Meilen

Samstag, 26. November 2016, 18 30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon, (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP-Adventsabend.

18 30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz 19 30 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kt. Zürich anschliessend gemütliches Abendessen. Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet.

Dienstag 3. Januar

Dienstag 3. Januar

Dienstag 10. Januar

Samstag 14. Januar

Freitag 20. Januar

Mittwoch 1. Februar

Sonntag 12. Februar

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Ehrengast: Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Szenen aus dem Gerichtsalltag».

Preis: Fr. 70.– pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre. Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@sunnmatt-lodge.ch

Bezirk Meilen/Küsnacht

Samstag, 12. November 2016 09 00 –12 00 Uhr, vor Coop und gegenüber Migros Dorf, Küsnacht, Unterschriftensammlung Referendum Energiegesetz mit Nationalrat Gregor Rutz und Gemeinderatskandidat Leo Scherer.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Dienstag, 15. November 2016 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung mit SVP-Kantonsrat Hans Heinrich Raths.

Bezirk Uster/Dübendorf

Samstag, 12. November 2016, 09 30 –11 30 Uhr, vor dem Citycenter, Dübendorf, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Albisgüetli-Tagung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 13. bis 24. Februar

Samstag 18. Februar

Sportferien

Jass-Cup SVP Schweiz 27. Februar bis 17. März

Sonntag 19. März

Mittwoch 22. März

Samstag 25. März

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Mittwoch 12. April

Frühlingssession

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung 17. bis 28. April

Frühjahrsferien 2. Mai bis 5. Mai

Donnerstag 11. Mai

Sonntag 21. Mai

EvH. Sondersession

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Sa/So 9. und 10. September

Bezirk Uster/Uster

Samstag, 12. November 2016, 10 00 –12 00 Uhr, Restaurant Post, Poststrasse 4, Uster, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Junge SVP Kanton Zürich

Samstag, 12. November 2016, 13 00 –16 00 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Samstag, 19. November 2016 13 00 –16 00 Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Stadt Winterthur/Oberwinterthur

Samstag, 12. November 2016 09 00 –12 00 Uhr, Schuhhaus Oberi, Stadlerstrasse 7, Winterthur, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Samstag, 12. November 2016 09 00 –12 00 Uhr, Morgental Wollishofen, Zürich, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Samstag, 12. November 2016 09 00 –11 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Samstag, 19. November 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26. November 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich (am Limmatplatz), Fondue-Abend. Philipp Gut, stv. Chefredaktor der Weltwoche, stellt sein neues Buch vor: Champagner mit Churchill. Preis: Fr. 30.– für Fondue und ein Cüpli. Anmeldung an churchill@svp5.ch

Stadt Zürich/Kreis 9

Samstag, 12. November 2016, 09 00 –11 00 Uhr, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion, Unterschriftensammlung.

Stadt Zürich/Kreis 12

Samstag, 12. November 2016 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

Samstag, 19. November 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen, Winterthurerstrasse 524, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September

Sonntag 24. September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

Herbstsession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober Herbstferien

Dienstag 24. Oktober

Samstag 28. Oktober

Mittwoch 15. November

Sonntag 26. November

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert)

Dienstag 19. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung

WEITERE VERANSTALTUNGEN

SVP -Literaturclub

Freitag, 11. November 2016, 18 30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche), Stämpfli-Verlag. 176 S. (illustriert). Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

Dienstag, 11. April 2017 19 00 bis ca. 20 30 Uhr, Spital Bethanien, Zürich, Masterplan Hochschulquartier/Mitsprache Bevölkerung Stadt Zürich. Teilnehmer: Regierungsrat Markus Kägi (SVP), Gemeinderäte Michael Baumer (FDP) und Mario Mariani (CVP), Stadtrat André Odermatt (SP) und ein Vertreter vom USZ

Moderation: Peter Hartmeier. Veranstalter: SVP, FDP, CVP und SP