Zürcher Bote Nr. 44

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

STOPP DEM ÜBERMÄSSIGEN STAATSWACHSTUM

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Dringende Reformen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen Zeit

Während Medien und linke Parteien tagtäglich vor dem Totsparen des Staates warnen, wächst der Bundeshaushalt trotz Stabilisierungsprogrammen Jahr für Jahr um über eine Milliarde Franken. Um die drohende Verletzung der Schuldenbremse im Jahr 2018 zu verhindern, muss der Bund dringend Korrekturmassnahmen einleiten. Die SVP fordert die Plafonierung der Staatsausgaben, die Anpassung des Bundespersonalrechts an das privatwirtschaftliche Arbeitsrecht, die Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal, die Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung der Staatsaufgaben, sowie die Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben.

Am 26. Oktober 2016 gab der Bundesrat bekannt, dass er im ordentlichen Haushalt 2016 statt mit einem Defizit von 0,5 Milliarden Franken, mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken rechnet. Die folgenden Sonderfaktoren sind für diese Abweichung verantwortlich: Höhere Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer, weniger Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer und höhere Agios beim Verkauf von Anleihen. Mit anderen Worten führen die Negativzinsen beim Steuerzahler zu weit höheren als den erwarteten Vorauszahlungen. Diese Vorauszahlungen sind jedoch keine dauerhaften Mehrerträge, da sich diese, wenn die kurzfristigen Zinssätze gemäss Bundesrat im Jahr 2018 wieder positiv sind, als Mindereinnahmen in der gleichen Grösse auf die Staatsrechnung auswirken werden.

Düsterer Ausblick

Aus diesem Grund bleibt der Ausblick auf die Bundesfinanzen weiterhin düster. Das Budget 2017 verzeichnet ein Defizit von über 600 Millionen Franken, im Jahr 2018 wird mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken und im Jahr 2019 sogar mit einem Defizit von 1,9 Milliarden Franken gerechnet. Diese Zahlen schliessen das Stabilisie-

Kulturlandschutz ist erfüllt.

Planungs- und Baugesetz

VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS

SVP-ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG Volksabstimmung vom 27. November 2016

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident SVP

Kanton Zürich

rungsprogramm 2017–2019 bereits mit ein – und trotzdem verbleibt Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe für die Jahre 2018 und 2019.

Rückschritt in Jahre mit horrenden Defiziten?

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.

Eidgenössische Vorlage

Endlich Sicherheit schaffen!

1. Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» NEIN

Kantonale Vorlagen

Schuldenbremse und damit ein Rückschritt in die 1990er-Jahre mit ihren horrenden Defiziten bedeuten würde. Aus diesem Grund fordert die SVP sowohl beim Voranschlag 2017 als auch beim Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018 und 2019 weitergehende Korrekturen, als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben.

Plafonierung der Personalkosten

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Die linke Rhetorik des «Totsparens» ist schnell entlarvt: Unter Einbezug des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 wächst der Bundeshaushalt bis 2020 jährlich im Schnitt um 3,4 Prozent von 65 Milliarden Franken im Jahr 2015 auf fast 77 Milliarden Franken im Jahr 2020. Wirkliches Sparen würde bedeuten, weniger als im Vorjahr auszugeben. Doch davon ist der Bund noch immer weit entfernt. Stattdessen besteht viel eher die Gefahr, dass die Schuldenbremse aufgrund von Aufstockungsbeschlüssen des Parlaments seit ihrer Einführung im Jahr 2003 ein erstes Mal verletzt werden könnte, was das Ende der

Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.

1. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative) NEIN

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» JA

Reduktionen sind unausweichlich Beim Stabilisierungsprogramm fordert die SVP in der Finanzkommission für die Jahre 2018 und 2019 jährlich eine weitere Reduktion um 100 Millionen Franken bei Massnahmen im Eigenbereich (Mehrheitsantrag), jährlich eine weitere Reduktion um 100 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (Mehrheitsantrag), sowie keine Mehrausgaben im Vergleich zum Bundesrat bei Bildung, Forschung und Innovation (Minderheitsantrag).

– dass Ausgaben in erster Linie in jenen Bereichen gesenkt werden, welche seit 1990 am stärksten wuchsen (insb. soziale Wohlfahrt und die internationale Zusammenarbeit), – dass der Bundesrat eine umfassende Aufgabenüberprüfung anordnet, bei welcher auf heutige Staatsaufgaben ersatzlos verzichtet wird, und

www.Durchsetzungs-Initiative.ch

SVP STELLT POSITIONSPAPIER VOR

Beim Voranschlag 2017 fordert die SVP insbesondere die Plafonierung des Personalaufwands auf dem Stand des Voranschlags 2016 von 5571 Millionen Franken, die Plafonierung der Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) auf dem Stand des Voranschlags 2016 von einer Milliarde Franken, sowie die Beschränkung des Aufwands für Beratung und externe Dienstleistungen.

Stopp dem übermässigen Staatsausgabenwachstum – Stopp der Bürokratie- und Regulierungsflut

Die SVP hat diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann.

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten. Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Zudem hat die SVP ihre Grundsätze einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik in einem neuen Positionspapier zusammengefasst.

Weitere Berichterstattung auf Seite 5.

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Die Ausgaben für die Landwirtschaft sollen auf dem gleichen Niveau wie bisher belassen werden.

Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt. Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden.

Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).

Forderungen der SVP Neben weiteren Bemühungen zur Minderung des Ausgabenwachstums und dem Einhalten der Schuldenbremse fordert die SVP, – dass das konstante Staatswachstum von jährlich über einer Milliarde Franken gestoppt und plafoniert wird (das Minimalziel sind ausgeglichene Budgets für die Jahre 2017–2020), – dass die Effizienz in der Verwaltung mittels Informations- und Kommunikationstechnik erhöht und der Bundespersonalaufwand zuerst plafoniert und später gesenkt wird (Minderungen des Ausgabenwachstums im Eigenbereich, nicht bei der Sicherheit oder beim Grenzwachtkorps),

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– dass der Anteil der stark gebundenen Ausgaben am Bundeshaushalt um mindestens fünf Prozent reduziert wird.

Um das Ziel eines längerfristig ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, schlägt die Arbeitsgruppe der SVP-Bundeshausfraktion vor, in der Wintersession die folgenden Vorstösse einzureichen:

1) Keine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse;

2) Anpassung des Bundespersonalrechts an das privatwirtschaftliche Arbeitsrecht;

3) Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal;

4) Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung der Staatsaufgaben;

Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-

5) Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben.

schwindigkeitsüberschreitung

Rasertatbestand, wegen davon hohe Risiko unfalls mit ten geschaffen lativ grobe digkeitsexzesse licherweise als auf Hauptstrassen, geberischen nehmen.»

Dies zeigt: Durchsetzungsinitiative vum im schweizerischen Es ist nicht Gesetzgeber lichen Rahmen gende Bestimmungen den Ermessensspielraum mitunter Sicherheit, möchte, zungsinitiative stimmen.

Christoph Mörgeli

Meinungspluralität des Roger de Weck

Das «Forum für Universität und Gesellschaft» soll im Auftrag der Universität Bern eine Brücke zwischen Hochschule und Gesellschaft bilden. Selbstverständlich nur zur SVP -freien Gesellschaft des Kantons. Denn einziges Auswahlkriterium der 37 Forumsmitglieder bildet diese entscheidende Hürde: Man darf nicht zu jenem Drittel von Bernerinnen und Bernern gehören, die SVP wählen. Jetzt sorgt sich ausgerechnet dieses staatlich finanzierte Inzuchtgrüppchen um die «Informations- und Meinungspluralität». Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe «Medien im Umbruch – Direkte Demokratie in Gefahr?» lud das Forum am letzten Samstag SRG -Generaldirektor Roger de Weck aufs Rednerpodest. Es kam, wie es kommen musste. Gegen Ende seiner Amtszeit hat unser oberster Staatspublizist zu seinem wichtigsten Thema zurückgefunden: «De Weck warnt vor Christoph Blocher», titelten nach seinem Berner Vortrag die Zürcher Landzeitungen. De Weck warnte auch vor Markus Somm. Und vor Christoph Mörgeli. Der Freiburger Meinungspluralist hat allergrösste Erfahrungen mit der Meinungspluralität: Seine politische Chefin Doris Leuthard (CVP) wird SRGVerwaltungsratspräsident Viktor Baumeler (CVP) durch Jean-Michel Cina (CVP) ablösen. Doch diese Alleinregierung einer 11-ProzentPartei war kein Thema bei de Wecks Warnruf «Direkte Demokratie in Gefahr». Selbstverständlich sieht Roger de Weck die direkte Demokratie und die Meinungspluralität auch nicht dann in Gefahr, wenn sein Westschweizer Nachfolger auf dem SRG -Chefjob mit 1,2 Milliarden-Budget ohne Ausschreibung auf dem Berufungsweg durchgemauschelt wird. Dafür sieht er es als seine öffentlich-rechtliche Zwangsgebührenaufgabe, mit Kreditschädigung und Rufmord die gedruckten Zeitungen zu ruinieren. Mit diesen könne man nur noch drei bis fünf Jahre Geld verdienen. «Dann ist Schluss.» Und sogleich träten reiche Käufer auf den Plan, warnte der reiche Mehrfamilienhausbesitzer Roger de Weck. Er meinte Christoph Blocher. Diesem geht es selbstverständlich nicht um Meinungspluralität. Sondern um politische Interessen, Populismus und «schreckliche Vereinfachung». Nach siebzig Jahren stiegen «die Hitzköpfe wieder aus ihren Löchern». Es ist typisch für die Einfalt dieses Meinungsvielfältlers: Wenn jemand eine andere Meinung hat, kommt ihm nur Nazi in den Sinn.

VOLKSABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017

Nein zum nächsten Versuch, die dritte Ausländergeneration erleichtert einzubürgern

Im nächsten Februar stimmt der Souverän unter anderem über eine neue Verfassungsbestimmung ab. Diese sieht vor, dass Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert eingebürgert werden können. Bereits in den Jahren 1983, 1994 und 2004 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Einführung der erleichterten bzw. automatischen Einbürgerung für in der Schweiz aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer ab.

Barbara Steinemann

Nationalrätin SVP Watt

Auch in der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, welche vom Parlament im Jahr 2014 verabschiedet wurde und per 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, wurde eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration bewusst nicht aufgenommen. Trotzdem stimmte das Parlament in der Herbstsession 2016 einer Vorlage zu, welche diese Forderung in die Schweizerische Bundesverfassung aufnehmen und das Bürgerrechtsgesetz entsprechend revidieren will. Diese Verfassungsänderung ist abzulehnen. Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind ausreichend. Personen der dritten Generation steht der Weg über die ordentliche Einbürgerung offen.

Eine weitere Zentralisierung

Derzeit regelt der Bund den Erwerb sowie den Verlust des Bürgerrechts durch Abstammung, Heirat und Adoption. Zudem kann er Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländern durch die Kantone erlassen sowie eine Einbürgerungsbewilligung erteilen. Bei staatenlosen Kindern kann der Bund die Einbürgerung erleichtern. Diese Erleichterung zugunsten staatenloser Kinder soll nun in der Schweizerischen Bundesverfassung auf Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation ausgedehnt werden. Der neuen Grundlage

NACH DEM VERFASSUNGSBRUCH

zufolge gehört jemand zur dritten Ausländergeneration, wenn mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Letzteres muss der Einbürgerungskandidat nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder gelangte zur Überzeugung, dass ein Nachweis schwierig sein dürfte, da das zentrale Ausländerregister erst seit 1972 elektronisch geführt wird. Mindestens ein Elternteil muss in der Schweiz geboren worden sein, sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und im Minimum fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben. Im Weiteren muss der Ausländer der dritten Generation ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein und darüber hinaus mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben. Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung darf nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand durch eine spätere Einbürgerung der Militärdienstpflicht zu entziehen vermag. In einer Übergangsfrist von fünf Jahren sollen aber alle unter 35-Jährigen noch ein Gesuch stellen dürfen.

Erleichterter Zugang zum Pass: Zu wessen Vorteil?

Rund die Hälfte der hier lebenden 2 Millionen Ausländerinnen und Ausländer erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Diese haben aber offenbar nicht das Bedürfnis, den roten Pass zu erwerben. Die in der Schweiz leben-

den Bürger aus den mitteleuropäischen Staaten hätten bereits heute geringe Einbürgerungsraten und hoch qualifizierte Bürger aus Industriestaaten ausserhalb Mitteleuropas liessen sich ebenfalls nur selten einbürgern, wurde bereits vor 10 Jahren in einer Studie von Avenir Suisse konstatiert. Mit den jüngsten Migrationsströmen, mit denen sich Europa seit rund einem Jahr konfrontiert sieht, kommen Menschen hierher, die zur Mehrheit ungenügend dokumentiert und damit ungenügend identifizierbar sind. Davon hat sich ein bisher unbekannter, aber hoher Prozentsatz durch illegale Einwanderung hier ein Aufenthaltsrecht verschafft. Deren Nachkommen werden dann einst ebenfalls von den erleichterten Kriterien profitieren können. Die Schweiz steht heute vor weit wichtigeren migrationspolitischen Problemen, als einmal mehr Erleichterungen für Einbürgerungen zu gewähren.

Tatsächliche Integration als wichtigstes Element Ausländer werden heute sehr differenziert wahrgenommen: Eigenleistungen, Bildung, Engagement mit Mitmenschen Arbeiten und Steuern zahlen, darauf legen erfahrungsgemäss viele Bürger bei Mitmenschen mit ausländischem Pass wert. Entscheidend bei der Einbürgerung muss jedoch die tatsächliche Integration sein. Mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung dürfte diesen Werten jedoch in Zukunft weniger Bedeutung beigemessen werden, nicht zuletzt sind ja derartige Einbürgerungen im privilegierten Verfahren weitgehend

Zuwanderung selber steuern und markant senken

In einer noch nie dagewesenen Aktion brach der Nationalrat am 21. September 2016 mit 126 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Verfassung. Er setzte keinen einzigen Punkt der von Volk und Ständen angenommenen Initiative «Gegen Masseneinwanderung» um. Das ist eine Missachtung des Volkswillens, wie es sie in dieser Form in der Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie gegeben hat. Wie bei der BREXIT-Abstimmung in Grossbritannien hat das Schweizervolk nur ein Ziel, nämlich die Kontrolle über die Zuwanderung wieder zu erlangen.

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionschef SVP Sigriswil BE

Wer behauptet, die SVP hätte kein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eingebracht, macht sich zum billigen Sprachrohr der Verfassungsbrecher-Parteien. Das SVP-Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde von Volk und Ständen gutgeheissen und steht verbindlich in der Bundesverfassung (Art. 121a). Die Schweiz muss ihre Zuwanderung eigenständig steuern und dafür jährliche Höchstzahlen und Kontingente festlegen. Der Anspruch auf Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschränkt werden. Bei der Festlegung dieser Massnahmen gilt ein Inländervorrang. Zudem ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen. Mit einem ganzen Paket an Anträgen wollte die SVP die bundesrätliche Vorlage im Nationalrat auf Verfassungsmässigkeit trimmen jetzt werden Ständerat Peter Föhn und Ständerat Thomas Minder auch in der kleinen Kammer entsprechende Anträge machen. Im Nationalrat wurde letztlich nur eine Kann-Formulierung für die Einführung einer Stellenmeldepflicht bei Überschreiten eines Schwellenwertes ohne jegliche Wirkung eingeführt. Weiter-

gehende Massnahmen unterstehen einem Vetorecht der EU

Sie wollten die SVP demütigen Seien wir ehrlich: Die Mehrheit des Nationalrats witterte die Chance, der SVP mit der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungs-Initiative «eins auswischen» zu können. Doch getroffen hat die Ratsmehrheit nicht die SVP, sondern den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände. Nationalräte, die Volksentscheide und die Verfassung derart mit Füssen treten, gehören abgewählt. Die zahlreichen empörten Rückmeldungen aus der Bevölkerung nach dem demokratiezerstörenden Verfassungsbruch im Nationalrat sprechen eine deutliche Sprache. Insofern bin ich überzeugt, dass es vielen der Verfassungsbrecher heute noch gar nicht bewusst ist, was sie in ihrer blinden SVP-Abneigung gegenüber Volk und Ständen angerichtet haben.

Handlanger der Linken

Die vom Nationalrat verweigerte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative soll «verschärft» werden, versprachen FDP- und CVP-Ständeräte im Vorfeld in den Medien. Jetzt müssen wir feststellen, dass deren Anträge Arbeitgeber verpflichten wollen, eine bestimmte Anzahl Personen aus den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zum Bewerbungsgespräch einladen zu müssen. Wo bleibt da der freie Arbeitsmarkt für alle anderen Inländer und die Arbeitgeber? Im Weiteren sol-

der demokratischen Mitsprache entzogen. Den heutigen einbürgerungswilligen und gut integrierten Ausländern der dritten Generation dürfte der Weg zum Schweizer Pass keinerlei Probleme bereiten. Den Kantonen steht es heute bereits frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation vorzusehen. Und mit der Doppelzählung der Aufenthaltsdauer zwischen dem 10. und 20. Altersjahr (bzw. dem 8. und 18. Lebensjahr gemäss revidierten Bürgerrechtsgesetz) kommt das Gesetz den jungen Bürgerrechtsanwärtern bereits sehr entgegen.

Probleme erleichtert «einschweizern»?

Zunehmend lassen sich bei der zweiten wie bei der dritten Ausländergeneration in der Schweiz Segregationstendenzen feststellen. Will man den Weg der konfliktträchtigen multikulturellen Gesellschaft vermeiden, so ist verstärkt auf den tatsächlichen Integrationswillen der Betroffenen und deren Verhalten abzustellen. Mit einer Erleichterung beim Einbürgerungsverfahren hingegen kann der Staat die Massen von Einwanderern unter anderer Kategorie verwalten, um anschliessend alle Probleme schönzureden. Und im politischen Kampf können die Stimmen der Neubürger für die rotgrüne Machtmehrung entscheidend sein. Einwanderung und Ausländeranteil der Schweiz sind im internationalen Vergleich in unserem kleinen Land im stetigen Steigen begriffen und eine Umkehr ist nicht abzusehen. Es ist befremdlich, dass eine Mehrheit von FDP bis SP einer Gruppe von Ausländern mit dem roten Pass hinterherrennt. Stimmen Sie daher aus Überzeugung «Nein» zur neuen Verfassungsbestimmung.

len Arbeitgeber Ablehnungen von solchen RAV-Bewerbungen schriftlich begründen und die Behörden können dagegen sogar Einsprache erheben. Bei allem Respekt: Aber das ist Gewerkschaftspolitik in Reinkultur und eine ausufernde Bürokratie, welche um eine Mehrfaches grösser ist, als ein effizient organisiertes Kontingentssystem unter Anwendung des bewährten Inländervorrangs. Die SP hat offensichtlich im Hintergrund zusammen mit den Architekten der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit verabschiedet sich die FDP – und in deren Schlepptau auch die CVP – definitiv ins linke politische Lager. Freizügigkeitsabkommen raubt uns Souveränität Wir müssen heute feststellen, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU der Schweiz jede Souveränität in der Gestaltung der Ausländerpolitik raubt. Das Freizügigkeitsabkommen führt dazu, dass von der Wirtschaft dringend benötigte Chemiker aus den USA, Programmierer aus Indien oder Finanzspezialisten aus Singapur (Drittstaaten) vom Schweizer Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Im Gegenzug geraten Stellen und Löhne der Schweizerinnen und Schweizer durch die uneingeschränkte Massen-Zuwanderung aus der EU immer mehr unter Druck.

Einen Vertrag, über den man nicht verhandeln kann, muss man kündigen! Wenn die EU angesichts der zehnfach höheren Zuwanderungszahlen, als bei

Vertragsabschluss dem Schweizervolk in Aussicht gestellt, nicht verhandeln will, beweist dies doch nur, dass wir mit dem Freizügigkeitsabkommen übers Ohr gehauen wurden. So bleibt früher oder später nichts anderes übrig als die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mittels Volksabstimmung. Dies, obwohl das Volk im vollen Wissen bei der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative eigentlich bereits Nein gesagt hat zur Personenfreizügigkeit in der heutigen Form. Der Nationalrat und der Ständerat wären also gut beraten, die Masseneinwanderungs-Initiative im Sinne der Verfassung umzusetzen. Mit wirkungslosen Scheinkorrekturen beim Inländervorrang – zur vorübergehenden Volksberuhigung – und der Missachtung aller übrigen Verfassungspunkte, ist es auf jeden Fall nicht getan. Passiert dies nicht, ist die SVP gezwungen, die Kündigung des Freizügigkeitsabkommen ernsthaft ins Auge zu fassen.

Immer weniger kommen an die roten Äpfel ran Sie alle kennen das in verschiedenen Abstimmungskämpfen zur Personenfreizügigkeit verwendete Bild eines Baumes mit roten Äpfeln. Was aber nützen die Äpfel, wenn immer weniger Menschen in unserem Land an sie rankommen? Wenn mehr als die Hälfte des Stimmvolkes negative Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit gemacht hat, sei es im täglichen Leben, im eigenen Job oder jenem eines Familienmitglieds, wird das Freizügigkeitsabkommen eine Volksabstimmung nicht mehr überstehen.

Ich bin überzeugt, dass wir heute schon nahe an diesem Wert sind.

AUS DEM KANTONSRAT

Verselbständigung

der Integrierten Psychiatrie

In einer Doppelsitzung beschäftigte sich der Kantonsrat mit der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher

Unterland (IPW ). Sie soll zu einer AG werden und längerfristig verkauft werden.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Das dringliche Postulat von Roger Liebi und Mitunterzeichnern aus der FDP und der BDP wurde direkt überwiesen, da kein Ablehnungsantrag vorlag. Der Vorstoss verlangt, dass der Regierungsrat gegenüber dem Bund umgehend und unmissverständlich einverlangt, die Überdotation des Ressourcenausgleichs im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) zu beenden und eine Überdotation in Zukunft auszuschliessen.

Integrierte Psychiatrie

Winterthur–Zürich Unterland

Claudio Schmid (SVP, Bülach) erläuterte als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) zuerst die Geschichte der Psychiatrie und dann die Vorlage, welche die Umwandlung der Psychiatrie WinterthurZürcher Unterland in eine Aktiengesellschaft vorsieht. «Mit der neuen Organisationsform, der Umwandlung in eine AG, bekommt die IPW den nötigen Handlungsspielraum für die Umsetzung des Leistungsauftrages, für die zu tätigen Investitionen und für das Personalwesen. Die Vorlage geht auf eine vom Rat überwiesene Motion aus dem Jahr 2010 zurück.» In der Eintretensdebatte wurde klar, dass die Vorlage von den Bürgerlichen befürwortete wird und gute Chancen für die Genehmigung im Rat hat. Es wurde auch argumentiert, dass die Vorlage viele Ähnlichkeiten mit der KWS -Vorlage hat, eigentlich eine Zwillingsvorlage sei. Die Linken argumentierten ähnlich wie in der Debatte zum KWS

Keine Rückweisung und dann Detailberatung Der Rückweisungsantrag der Linken wurde mit 120:53 Stimmen abgelehnt,

anschliessend ging es in der Detailberatung um die verschiedenen Minderheitsanträge. So bestimmte der Rat, dass die Sperrfrist zu Übertragung von Aktien an Dritte auf fünf Jahre erhöht wird, der Regierungsrat wollte hier nur zwei Jahre. Führt die Übertragung von Anteilen zur Aufgabe der absoluten Mehrheitsbeteiligung, bedarf sie der Zustimmung des Kantonsrates. Der Regierungsrat übt das Aktionärsrecht des Kantons aus. Diskutiert wurde auch über die Wahl des Verwaltungsrat: ist es nötig, dass der Kantonsrat, solange der Kanton die Mehrheit innehat, den Wahlvorschlag aller Verwaltungsräte genehmigen. Die Diskussion drehte sich plötzlich darum, ob sich Gefälligkeitswahlen verhindern lassen, wenn der Kantonsrat die Wahlvorschläge der Regierung genehmigen darf. Der Rat stimmte mit 92:82 Stimmen dem Kommissionsantrag zu: der Kantonsrat genehmigt den Vorschlag der Wahl, die Wiederwahl findet gemäss Statuten der AG statt. In weiteren Abstimmungen wurde die Eigentümerstrategie absatzweise ausgemehrt. Die linke Ratsseite wollte zusätzlich – wie schon in der Beratung des KWS – Angaben zur Aus- und Weiterbildung, zu den Anstellungsbedingungen und darüber hinaus zur Investitions- und Immobilienplanung einfügen. Der Rat entschied, dass dies nicht im Gesetz verankert werden muss. Nach Beratung aller Anträge kommt die Vorlage in die Redaktionskommission.

Der Fraktionspräsident der SP verkündete, dass seine Partei das Referendum gegen die Vorlage ergreifen werde. Kantonsspital Winterthur AG –neue Änderungsvorschläge Eigentlich hätte das Gesetz der KSW AG nach einigen rein redaktionellen Änderungen in die Schlussabstimmung kommen sollen. Die CVP brachte nochmals einen Änderungsantrag, welcher aber bei den meisten Fraktionen nicht auf Gegenliebe stiess. Ruth Frei (SVP, Wald) meinte dazu: «Wir haben nun eineinhalb Jahre in der Kommission dieses Gesetz beraten und im Rat ausgemehrt.

KANTONALE SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN ZUMIKON

Jetzt wollen wir nicht wieder mit Ändern anfangen.» In der Schlussabstimmung stimmte der Rat mit 116:49 Stimmen für die Gesetzesvorlage.

Gewaltentrennung im Veterinärbereich

Claudio Schmid berichtete über die Beratungen in der Kommission. «An zehn Sitzungen haben wir die beiden Motionen aus dem Jahr 2010 diskutiert. Verschiedene Betroffene wurden angehört. Es geht darum, dass aus Mitgliedern der bestehenden Tierschutzkommission eine Subkommission als Schlichtungsstelle gebildet werden soll, welche bei Beanstandungen durch das VET-Amt angefordert werden kann. Bei klaren Vergehen gegen das Tierschutzgesetz soll konsequent geahndet werden. Liegen jedoch Zweifel vor, wie dies in der Vergangenheit öfters vorgekommen ist, nämlich wenn verschiedene Kontrolleure zu abweichenden Erkenntnissen gekommen sind, erachten wir eine unabhängige Zweitmeinung als wirksames Instrument gegen das Ausgeliefert sein von behördlichem Machtgehabe. Einer der Mitunterzeichner der Motionen argumentierte: «Die Praxis wird zu wenig beachtet, das zeigt nun auch diese Debatte. Alles wird von der Verwaltung ins Lächerliche gezogen. Darum braucht es diese Gesetzesänderung!» Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) äusserte sich als Landwirt und als Mitglied der Tierschutzkommission. «Es geht nicht darum, Tierquäler zu schützen. Wir wollen Augenmass in der Nutztierhaltung. Es braucht eine Anlaufstelle für Nutztierhalter, auch für Bauern, welche ein grosses Misstrauen haben gegenüber der Verwaltung und den Rekurs- und Gerichtsinstanzen und sich kaum trauen, mit diesen in Kontakt zu treten.» Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) beantragte im Namen des Regierungsrates die Gesetzesänderung abzulehnen. Der Rat sprach mit 88:66 Stimmen für das Eintreten auf die Vorlage. Nun kommt die Gesetzesänderung in die Redaktionskommission.

Ein klares Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Die Delegierten der Zürcher SVP haben in Zumikon die Abstimmungsparolen gefasst. Die Partei sagt Nein zum Automausstieg und Ja zur Kantonalen Volksinitiative «Schutz der Ehe». Bereits gefasst wurde auch die Parole zur Unternehmenssteuerreform III , über die am 12. Februar 2016 abgestimmt wird. Die SVP empfiehlt dazu ein Ja. Nationalrat Roger Köppel zeigte an der DV auf, wie wichtig der Kampf der SVP gegen das institutionelle EU -Abkommen ist.

rw. Kantonalparteipräsident Konrad Langhart konnte 257 Delegierte sowie zahlreiche Gäste in Zumikon begrüssen. Langhart sieht die SVP bei zahlrechen Themen gefordert. So ist die SVP die einzige Partei, die Gegensteuer gibt bei der Zuwanderung. Im Kanton Zürich müsse die SVP vor allem auch dem Justizvollzug auf die Finger schauen. Der Fall der geheimen Kesb-Akten in der Strafanstalt Pöschwies zeige, dass hier dringend Handlungsbedarf bestehe.

Nein zum Planungs- und Baugesetz Langhart setzte sich noch einmal gegen die Revision des Planungs- und Baugesetzes zur Wehr, gegen die die SVPDelegierten – im Einklang mit dem Regierungsrat und der Kantonsratsmehrheit – schon im vergangenen August die Nein-Parole gefasst haben. Diese

Vorlage habe nichts mit Humus zu tun. Die Anliegen der Kulturlandinitiative seinen bereits umgesetzt; die Humusproblematik können auf andere Weise gelöst werden. Dazu ist auch ein Vorstoss des SVP-Kantonalpräsidenten und weiteren SVP-Kantonsräten hängig.

Nein zum übereilten Atomausstieg

Bei der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» kreuzten KGV-Präsident und alt SVP-Nationalrat Hans Rutschmann (contra) und SP-Kantonsrat Rudi Lais (pro) die Klingen. Rutschmann stellte klar, dass es sich bei der Atomausstiegs-Initiative nach der «Grünen Wirtschaft» schon wieder um eine Initiative der Grünen handle. Diese verlange eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke. Bereits 2017, also

direkt im Jahr nach der Abstimmung, müssten drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Damit wolle man fast gleichzeitig 40 Prozent unserer einheimischen Stromproduktion verbieten, so Rutschmann. Die Wirtschaft sei auf eine sichere und günstige Stromversorgung angewiesen. Da sei ein übereilter, politisch motivierter Atomausstieg mit Sicherheit der falsche Weg, so Rutschmann. SP-Kantonsrat Lais sieht in dieser Initiative und der Energiestrategie 2050 einen klaren Weg, der ohne Atomstrom jetzt zu gehen sei. In der Diskussion wurden die Berechnungen der Initianten mehrmals als unrealistischen bezeichnet. Die Delegierten folgten der Empfehlung Rutschmanns und sagten mit 253 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar nein.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Die zweite Verselbstständigung im Spitalwesen ist unter Dach und Fach

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Wie schon beim KSW blicke ich auch bei der ipw kurz in das Geschichtsbuch. Bis in die 1970er-Jahre erfolgte die psychiatrische Versorgung des Einzugsgebiets durch die ehemalige Klinik in Rheinau und das damalige Burghölzli in Zürich. 1979 wurde das Psychiatriezentrum Hard für die Grundversorgung im Unterland und zur Entlastung der beiden genannten Kliniken eröffnet. Im Jahre 2000 schuf man dann den Psychiatrieverbund Winterthur/ Zürcher Unterland. Und schliesslich wurde in den Jahren 2007 bis 2010 die Fusion des Psychiatriezentrums Hard und der IPW zur «Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland» vollzogen. In den Grundzügen sind die Kernpunkte der Vorlage und die Mehrheitsanträge der KSSG gleich wie beim Gesetz über die KSW AG. Auslöser der Gesetzesvorlage ist die Motion Nummer 201 aus dem Jahre 2010 mit dem Titel «Verselbstständigung der Psychiatrie». Darin wird auch für die ipw eine neue Organisationsform verlangt.

Richtigstellung

Wie beim Gesetz über die KSW AG steht auch bei dieser Vorlage die Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Zentrum. Als Aktiengesellschaft erhält die ipw den notwendigen Handlungsspielraum, um ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit gegenüber den anderen psychiatrischen Listenspitälern langfristig sichern zu können. Von diesen werden rund die Hälfte von einer privaten Aktiengesellschaft, Stiftung oder Verein getragen. Gleichzeitig werden mit der neuen Rechtsform die Voraussetzungen für eine Entflechtung der Eigentümer- und Klinikbetreiberrolle des Kantons von seinen übrigen Aufgaben im Bereich der Spitalversorgung geschaffen. Die bisher genutzten Spitalbauten werden der Klinik im Baurecht übertragen, damit sich die ipw eigenverantwortlich und zugeschnitten auf ihre betrieblichen Bedürfnisse entwickeln kann.

Rot-Grün, insbesondere Gewerkschaftskreise, kündigten ein Referendum an und hoffen, das neue Gesetz an der Urne zu bodigen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kompromisslösung, in der SVP und FDP in vielen Punkten der Ratslinken entgegengekommen sind, auch beim Volk eine Zustimmung finden wird und damit die ipw mit dem nötigen Rüstzeug in die Zukunft starten kann.

red. Im «Zürcher Boten» Nr. 43, Seite 3 vom 28. Oktober 2016 wurde im Interview mit Baudirektor Markus Kägi durch einen Fehler eine Passage sinnentstellend wiedergegeben. Die Frage war nicht entsprechend gekennzeichnet. Wir veröffentlichen diese Sequenz nachstehend mit richtigem Layout:

Die Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen reichen im Kanton auch mit dem prognostizierten Wachstum. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative gefährdet die künftige Entwicklung unseres Kantons also keineswegs. Sie garantiert im Gegenteil genügend hochwertigen Erholungsraum für alle. Markus Kägi: Die Initiative ist eine grosse Gefahr für den Kanton Zürich. Wir haben bewusst entschieden, wo das Siedlungsgebiet liegen soll. Wir sind eine Wirtschaftsmetropole, wir wollen uns innerhalb des Siedlungsgebietes weiterentwickeln und damit unseren hohen Lebensstandard erhalten, wenn nicht ausbauen. Das wird mit der Initiative blockiert. Die unbestrittenermassen grössten Potenziale liegen in der Siedlungsentwicklung nach innen. Nur: Innnenentwicklung geschieht nicht über

Ja zum Schutz der Ehe Die Delegierten diskutierten zur kantonalen Initiative der EDU, welcher die SVP-Kantonsratsfraktion zugestimmt hatte. EDU -Kantonsrat Hans Peter Häring stellte das Volksbegehren vor. Das Grundrecht auf Ehe sei in der heutigen Form gefährdet. Verschiedene Kräfte beabsichtigten, die Ehe zu schwächen, für weitere Formen des Zusammenlebens zu öffnen oder sie gar abzuschaffen, argumentierte Häring. In der Diskussion wurde einerseits vor einer Diskriminierung von Homosexuellen gewarnt, andererseits der hohe Wert der Institution Ehe herausgestrichen. Die Delegierten fasste die Ja-Parole zur Initiative bei 35 Enthaltungen mit 137 Ja, 68 Nein.

Ja zur Unternehmenssteuerreform III Finanzdirektor Ernst Stocker stellte das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts vor, über welches am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die kantonalen Spezialsteuersätze seien international nicht mehr akzeptiert. Griffige Ersatzmassnahmen seien zwingend, so Stocker. Mit der Unternehmenssteurreform III wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und

Nacht. Hier braucht es einen langen Atem, Fachkompetenz und Erfahrung und viel Überzeugungsarbeit. Die Reserven im noch unüberbauten Siedlungsgebiet erlauben uns, überlegt und sorgfältig an die Sache heranzugehen. Wir dürfen uns diesen Spielraum nicht ohne Not nehmen. Für den Kanton Zürich ist wichtig, dass die richtige Entwicklung am richtigen Ort stattfinden kann. Der Kanton soll sein Gesicht bewahren, sonst gibt es einen Einheitsbrei. Die Vorzüge des Oberlands, Tösstals oder Weinlands mit seinen schönen Dörfern wollen wir erhalten. In diesen Gebieten schützen wir bewusst wertvolle Naturflächen. Um dort kein weiteres Bauland auszuscheiden, haben wir im Richtplan genau definiert, wo Entwicklung möglich und wo sie nicht mehr erwünscht ist.

Steuersubstrat gesichert. Sukkurs leistete dem Finanzdirektor einer der Architekten der eidgenössischen Vorlage, Nationalrat Thomas Matter. Bei einem Nein würden die Steuereinnahmen einbrechen.

Die Vorlage sei wichtig zur Sicherung des Wohlstands, zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Sie stehe aber auch für einen starken Werkplatz und einen starken Föderalismus, sagte Nationalrat Matter. Die Delegierten sagten deutlich Ja mit 251 Ja, 4 Nein und einer Enthaltung.

Die Volksverächter in Bundesbern Nach der Pflicht bekamen die SVP-Delegierten die Kür vorgesetzt. SVP-Nationalrar Roger Köppel begeisterte die Delegierten mit seinem Referat «Die Volksverächter in Bundesbern». Köppel warnte vor einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und geisselte das Verhalten des Parlaments bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Gleichzeitig zeigte sich Köppel stolz, dass er Mitglied in der SVP sei, die als einzige Partei den Kampf gegen die Volksverächter aufnehme. Die Delegierten verdankten Köppels messerscharfe Analyse mit grossem Applaus.

SVP BEZIRK BÜLACH

Europapolitik am Volk vorbei?

Die SVP Bezirk Bülach lud am Mittwoch, 26. Oktober, zur Diskussion zum Thema Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und zur Europapolitik allgemein. Es stritten SP-Nationalrätin Min Li Marti und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt vor 40 Zuhörerinnen und Zuhörern.

SVP Bezirk Bülach. «Wäre ich in der SVP, so wäre ich mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht zufrieden», Min Li Marti, die unter anderem Wirtschaftsgeschichte studiert hatte, versteht den Unmut der Initianten. Aber: «Die Bilateralen und die Initiative sind unvereinbar, das weiss auch die SVP».

Tatsächlich, für Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht, sind die Verträge keine heilige Kuh: «Wir haben nie gesagt, dass die Bilateralen durch die Masseneinwanderungsinitiative unberührt bleiben, sondern dass man sie neu verhandeln muss».

Solche Kernaussagen gewann Gesprächsleiter, Kantonsrat Matthias Hauser, den Referenten in der ersten halben Stunde ab – dann kam das Publikum zum Zug.

Abstimmungsresultat ausgetrickt «Masseneinwanderung» wird unterschiedlich wahrgenommen. Vogt: «Vor dem Abschluss des Vertrages über die Personenfreizügigkeit hat uns der Bundesrat 8000 Einwanderer pro Jahr ver-

sprochen – gekommen sind 80 000!»

Marti präzisiert: «Die qualifizierten Einwanderer vom Nachbarland hat die Wirtschaft geholt und immer wenn die SP Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer treffen will, sperrt die SVP dagegen!».

«Viele Einwanderer landen im Sozialsystem», so Vogt. Die Diskussion wiederholte Argumente des einstigen Abstimmungskampfs.

Und ein solcher steht ja bevor. Denn die «Raus aus der Sackgasse – Initiative» (Rasa) will die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Min Li

Marti: «Demokratisch nicht ideal, aber der Bundesrat empfiehlt Rasa zur Ablehnung und wird einen Gegenvorschlag ausarbeiten, den muss man anschauen». Vogt’s Befürchtung ist, dass der Gegenvorschlag gleich lauten wird, wie die geplante Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Selbst wenn dann weder die Rückgängigmachung (Rasa) noch der Gegenvorschlag Volksmehrheiten fänden, gilt die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wie sie das Parlament beschlossen hat.

WIEVIEL UND WELCHE POSTSTELLEN BRAUCHT DIE SCHWEIZ?

Alternativen nutzen macht Sinn

Gremien statt Volk

Die bilateralen Verträge will die EU institutionalisieren. Das bedeutet, es sollen Gremien die Einhaltung überwachen, die Auslegung bestimmen und Differenzen entscheiden. Der Prozess der Anpassung der Verträge soll festgeschrieben werden. Gremien und festgelegte Prozesse ersetzen, was heute Vertragspartner verhandeln müssen, wobei

für die Schweiz hinter dem Vertragspartner heute ein Volksentscheid steht. Vogt und Marti sind einig, dass ein Rahmenabkommen weniger Demokratie bei EU -Fragen bedeutet.

Für die SVP ist die Institutionalisierung eine Vorstufe zum EU-Beitritt, den der Bundesrat und viele in Bern nach wie vor anstreben. Marti: «Die EU will Sicherheit mit den Verträgen, auch bei der Personenfreizügigkeit.»

Falls nun die MasseneinwanderungsInitiative ohne die Bilateralen zu verletzen umgesetzt würde, sei aus der

Sicht der EU auch die Institutionalisierung nicht so wichtig. Vogt: «Der EU geht ja sogar der Inländervorrang zu weit.»

Interessenslage wäre Trumpf Aus dem Publikum kam die Idee, dass die übrigen Dossiers der Bilateralen, kaum zur Debatte stünden, selbst wenn die EU damit drohe: In diesen habe die EU überall höhere Interessen als die Schweiz. «Und nur, weil unsere Wirtschaft billige Arbeitskräfte wolle, müssen wir nicht nachgeben».

LESERBRIEF

Humustourismus ist schädlich

Aktuell wird viel über das Schweizer Postnetz gesprochen. Die neusten Ankündigungen, dieses massiv zu reduzieren und dafür vermehrt auf kleine Postagenturen zu setzen, macht durchaus Sinn. Dafür gibt es durchaus viele gute Beispiele auf dem Land.

RoMü. In den letzten 25 Jahren hat sich das Verhältnis zur Post völlig verändert. Es gab gar noch Zeiten im Zürcher Weinland, wo Ellikon am Rhein, Wildensbuch, Alten oder Guntalingen ihre eigene Poststelle hatten.

Doch längst ist das Poststellennetz massiv ausgedünnt worden und dessen Ende ist noch nicht abzusehen. Dabei ist ein Teufelskreis gestartet worden. Die Dienstleistungen sind immer weniger beansprucht worden, was die Frequenz in den Postfilialen schwinden liess.

Weniger Kunden führten zu reduzierten Öffnungszeiten und somit zu einer Attraktivitätsminderung. Die Post verspricht jetzt aber, dass sie weiterhin mit dem Ausbau von kleinen Postagenturen einen gewissen Service Public aufrechterhalten will. Diese Absicht darf in einer Zeit, wo sich die Ansprüche an die Postdienstleistungen geändert haben, durchaus als positiv betrachtet werden.

Humustourismus klingt in etwa so harmlos wie «Ferien auf dem Bauernhof».

19.30 Uhr und am Samstag von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet hat, gibt es wirklich. Sie ist in einer kleinen Landgemeinde mit rund 850 Einwohnern in Benken zu finden.

Grosse Sortierzentren übernehmen zugleich das Sortieren der täglichen Post, welche dann vermehrt zentral ausgetragen wird. Somit hat die Post in ihren Kernaufgaben einen Grossteil des Geschäftsvolumens verloren.

Dies sind Gründe, warum die Post sich bereits markant verändert hat und sich weiter verändern wird. Die jüngsten Entscheide in der obersten Chefetage der Post sind demzufolge die logische Konsequenz bzw. Folge des veränderten Verhaltens der Postkunden. Deshalb hat die Post seit nun über 10 Jahren Alternativen vorangetrieben, um weiterhin dezentral möglichst viele Dienstleistungen anzubieten.

Der Hausdienst oder auch der Aufbau eines Postagenturnetzes sind Früchte dieser Arbeit. Das Einzahlen von Rechnungen, Bargeldbezug, Kauf von Briefmarken, das Abholen von eingeschriebenen Sendungen und Paketen oder die Aufgabe von Paketen und Briefen soll dabei weiterhin gewährleistet bleiben.

Die moderne Postagentur Eine Postagentur, welche von Montag bis Freitag durchgehend von 07.00 bis

Statt Briefe werden heute E-Mails geschrieben, der Paketdienst wurde liberalisiert und beim Geldverkehr sind die Zeiten vorbei, wo fast jede Einzahlung noch am Postschalter erfolgte. Zahlungen werden vorbei an der Post per EBanking erledigt und die Überweisung der AHV erfolgt direkt auf das Konto. Zudem nimmt die Zahl der Briefe ab und ein Grossteil der Zeitungen tragen andere Firmen am frühen Morgen aus. Auch die Zustellung von Massenversänden liegt heute in privaten Händen.

Die kleine Postagentur mitten im Dorfladen ist durchaus eine wertvolle Alternative, damit die Postdienstleistungen bei sehr attraktiven Öffnungszeiten beansprucht werden können.

Seit über 8 Jahren, nachdem die Post den Mietvertrag für das Postlokal in einer gemeindeeigenen Liegenschaft gekündigt und somit die Poststelle geschlossen hat, ist nun die Postagentur im Dorfladen zu finden. Es ist aber auch nicht zu verschweigen, dass es einige Einschränkungen gibt.

So ist das Einzahlen nur über die Kreditkarte möglich und der Bargeldbezug ist mit minimal 50 und maximal 500 Franken eingeschränkt. Zudem können keine eingeschriebenen Gerichtsakten abgeholt werden.

Aber 99 Prozent aller Postdienstleistungen können weiterhin bei deutlich längeren Öffnungszeiten gewährleistet werden. Diese Öffnungszeiten, welche immer identisch mit den Ladenöffnungszeiten sind, machen es möglich, dass man auch noch nach der Arbeit Postdienstleistungen in Anspruch nehmen kann.

Dieses System kann durchaus als win-win Situation für die Post und den Agenturbetreiber bezeichnet werden. Für den Betrieb der Postagentur erhält der Dorfladen eine Endschädigung. Gleichzeitig bringt die Postagentur zusätzliche Kunden in den Laden. So auch für die Landi Weinland, welche bereits in ihren Volg-Dorfläden in Altikon, Dachsen, Flaach, Ossingen, Rheinau, Sulz, Trüllikon und Uhwiesen je eine Agentur führt und von einem Zusatzverdienst profitieren kann.

Zugleich kann die Post ihre Dienstleistungen mit sehr attraktiven Öffnungszeiten anbieten. Und dies vielfach ohne lange Wartezeiten. Das Paket oder der Brief kann selber gewogen und mit den notwendigen Wertzeichen versehen werden. Bezahlt wird dann zusammen mit dem täglichen Einkauf an der Kasse.

Auf einem anderen Blatt steht aber die Zustellung der Post. Bereits heute ist hier eine grosse Zentralisierung vollzogen worden, welche bei weiterhin sinkendem Briefvolumen wohl noch weiter gestrafft wird.

Wer sich aber etwas genauer informiert, was das für die Natur genau bedeutet, wird schnell feststellen, dass dem definitiv nicht so ist! Es genügt nicht, eine Grasnarbe abzutragen und an einer anderen Stelle auf den Boden zu legen. In Tat und Wahrheit geht es um die Verschiebung von riesigen Mengen Erdreich!

Beunruhigend ist ausserdem, dass die Wohnpreise weiter ansteigen werden, da der Humustourismus für Bauherren zusätzliche Kosten verursacht.

Die Grünen und die Bauern waren bis vor wenigen Monaten noch vehement gegen diese Praktik. Mittlerweile haben aber wahrscheinlich gewisse

Kreise erkannt, dass ein Teil dieser Zusatzkosten auf das eigene Bankkonto gelenkt werden können – was den Meinungsumschwung erklären könnte. Neben dem administrativen Mehraufwand (der Kanton Zürich rechnet mit zusätzlichen Stellen) wird es ausserdem schwieriger werden, Baulücken innerhalb von bestehendem Siedlungsgebiet zu schliessen, was die Zersiedelung zusätzlich fördern würde.

Ich bleibe dabei: Aufgrund der hohen Kosten und des massiven Eingriffs in die Natur sollte der Humustourismus nicht zusätzlich gefördert werden. Deshalb sage ich überzeugt NEIN zum verschärften Planungs- und Baugesetz. René Truninger, Kantonsrat Illnau-Effretikon

LESERBRIEF

Den Gemeinden Freiheiten lassen

Der Erhalt der Gemeindeautonomie ist mir ein grosses Anliegen. Aus diesem Grund bin ich klar gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative. Denn sie raubt den Gemeinden den restlichen Handlungsspielraum in der Raumplanung. Gerade in diesem Bereich braucht es gemeindespezifische Strategien; jede Gemeinde ist anders und braucht ihr eigenes Konzept. Doch mit einer Kompensationspflicht innerhalb des Siedlungsgebiets werden alle Gemeinden

in einen Topf geworfen. Der Richtplan des Kantons Zürich verlangt, dass 80 Prozent der Entwicklung in Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften zu erfolgen hat. Bei uns im Bezirk würde die absolut notwendige und vorbildliche Verdichtung, wie im Richtplan verlangt, zum Beispiel auf dem Eschenbüel in Uster verhindert. Darum werde ich am 27. November «NEIN» zur grünen Kulturlandinitiative stimmen.

Ueli Pfister, Kantonsrat, Esslingen

LESERBRIEF

Linke «Friedensforschung»

Grenzabschaffung ist Eigentumsabschaffung! Ist Besitzlosigkeit. Ist Handlungsunfähigkeit. Ist Chaos. Wann kommt das «Völkerrecht», das die Bildung von Staaten untersagt, weil diese menschenrechtswidrig seien? Wann wird die EU also nicht nur die Armeewaffen der

Schweizersoldaten aufs Korn nehmen, sondern gleich die ganze Armee als «unzulässig» erklären? Auf dem Weg dahin befindet sich ja unser (labiler) Territorialstaat...

Odermatt Meinrad, Zug

POSITIONSPAPIER DER SVP ZUR FINANZPOLITIK DES BUNDES

Stopp dem übermässigen Staatswachstum

Die SVP hat diese Woche anlässlich einer Medienkonferenz ihre Sicht auf die aktuelle Situation der Bundesfinanzpolitik dargelegt und Massnahmen aufgezeigt, wie das aus dem Ruder gelaufene Staatswachstum gebremst werden kann. Zudem hat die SVP ihre Grundsätze einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik in einem neuen Positionspapier zusammengefasst.

SVP. In einer gesunden Volkswirtschaft muss die Wirtschaft gedeihen und nicht der Staat. Damit können Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden. Das Staatswachstum übertraf das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren in der Schweiz gleich mehrfach. Die SVP verlangt deshalb seit Jahren eine konsequente Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Verzichtsplanung und damit eine Verkleinerung der Bundesverwaltung sowie eine Senkung bzw. ein weniger starkes Wachstum der Bundesausgaben. Angesichts von prognostizierten Defiziten von 1,4–2 Milliarden Franken ab 2018 gilt es, diesen Forderungen nun endlich Taten folgen zu lassen. Wir dürfen uns von der aktuellen finanziellen Situation auch im Hinblick auf die Staatsrechnung 2016 nicht blenden lassen. Das voraussichtliche Übertreffen des Budgets um mehr als 2 Milliarden hat einzig mit der heutigen Zinssituation zu tun. Unternehmen bezahlen ihre Steuern weit im Voraus, da sie so den Negativzinsen entfliehen können und gar noch Zinsen bekommen. Das Budget 2017 verzeichnet ein Defizit von 619 Millionen Franken. Doch anstatt angesichts dieser tiefroten Zahlen die

Ausgaben zurückzufahren und haushälterisch mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, werden die Bundesausgaben im Schnitt nochmals um 2,7 Prozent auf 69 Milliarden Franken erhöht. Verwaltung, Bundesrat und Parlament geizen nicht mit neuen Gesetzen und einer lockeren Ausgabenpolitik. Von allen Parteien ist die SVP inzwischen die einzige, die um ein ausgeglichenes Budget bemüht ist. So ist es nicht verwunderlich, dass ab 2018 tiefrote Haushaltszahlen von 1,4–1,9 Milliarden Franken resultieren. Angesichts dieser Aussichten, aufgrund deren sogar erstmals seit 10 Jahren der Schuldenabbau gefährdet wird, sind Sparmassnahmen und Aufgabenverzichtsplanungen, wie sie die SVP schon seit Jahren verlangt, endlich umzusetzen.

Ausgabenkorrekturen jetzt umsetzen

Sofortige Korrekturen sind im Asylwesen angezeigt. Allein in diesem Bereich werden nächstes Jahr zusätzliche 850 Millionen Franken fällig. Um diese Aufwendungen finanzieren zu können, will der Bundesrat die Schuldenbremse aufweichen und 400 Millionen Franken

DER STAAT DARF NICHT MEHR AUSGEBEN, ALS ER EINNIMMT Staatswachstum gefährdet den

als «ausserordentlichen» Aufwand verbuchen.

Die SVP verlangt für den nächsten Zahlungsrahmen 2021–2024 eine Senkung der Entwicklungshilfe von heute 11,1 Mrd. auf 9,5 Mrd. Franken. Gespart werden kann auch, indem die Bundesverwaltung (+27 Prozent in 9 Jahren) massiv verkleinert wird und auch entsprechende Leistungen gestrichen werden.

Steuern und Abgaben sind zu reduzieren

Es ist unter anderem dem allgemeinen Regulierungseifer von Mitte-Links zuzuschreiben, dass die Steuer- und Abgabenlast seit Jahren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile so hoch ist, dass man in der Schweiz rund die Hälfte vom Jahr ausschliesslich für den Staat arbeitet.

Immer neue Gebote und Verbote schränken zudem unsere individuelle Freiheit ein und ziehen einen Rattenschwanz an Gesetzen und staatlichen Eingriffen nach sich. Um Gewerbe und Bürger von zunehmenden Staatseingriffen zu befreien, setzt sich die SVP dafür ein, das staatliche Regulierungsdickicht wieder auszudünnen.

Schuldenabbau

In den letzten 25 Jahren haben sich die gesamten Einnahmen des Bundes von 30.8 Mia. CHF (1990) auf rund 66.8 Mia. CHF (Schätzung 2016) mehr als verdoppelt. Dieser Trend wird sich gemäss Budget 2017 und Finanzplanung des Bundes bis 2020 fortsetzen. Alle Einnahmenquellen wuchsen und werden sich weiterhin positiv entwickeln. Wenn wir also von aktuellen oder zukünftigen Finanzproblemen oder «nötigen Sparmassnahmen» beim Bund hören, dann hat das nie mit rückläufigen oder stagnierenden Einnahmen, sondern im Gegenteil, immer mit den einfach viel stärker steigenden Ausgaben zu tun!

Magdalena

Martullo-Blocher Nationalrätin SVP Graubünden

Mit Ausnahme der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe entwickelten sich alle Einnahmequellen seit 1990 überproportional zum BIP. Die Mehrwertsteuer als wichtigster Einnahmequelle des Bundes und die direkten Bundessteuern der natürlichen Personen entwickelten sich leicht besser, während die direkte Bundessteuer der juristischen Personen trotz Konjunkturdellen im Trend über die Zeit stark überproportional zum BIP gestiegen ist. Die zwei bisherigen Unternehmenssteuerreformen I und II sowie die Gewinnsteigerungen von Unternehmen haben die Gewinnsteuereinnahmen weit stärker wachsen lassen, als wir dies bei den ebenfalls steigenden Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen (Einkommenssteuer) sehen.

Forderungen der SVP

1. Eine Aufgabenüberprüfung mit anschliessender Aufgabenverzichtsplanung ist vom Bundesrat unverzüglich an die Hand zu nehmen.

2. Der Bund darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Steuererhöhungen werden konsequent bekämpft.

3. Ein Bundesbudget 2017 ohne Defizit.

4. Die Fiskalquote der Schweiz, inkl. aller Steuern und Abgaben, muss längerfristig auf unter 30 Prozent (= Stand 1990) gesenkt werden.

5. Verzicht auf unnötige Vorlagen, welche neue Bürokratie und Kosten verursachen, bzw. Sistierung von sich bereits in der Beratung befindenden Geschäften (FIDLEG/ FINIG, E-Vignette, Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung usw.).

6. Sparmassnahmen in den Bereichen, die in der Vergangenheit am stärksten wuchsen.

7. Sparmassnahmen im Wasserkopf der Bundesverwaltung und nicht an der Front und bei der Sicherheit. Entsprechend eine Stabilisie-

rung des Personalbestands, die Senkung der Bundespersonalausgaben auf 4,4 Milliarden Franken sowie eine Reduktion der externen Beratungsdienstleistungen beim Bund auf max. den Stand im Jahr 2009 (= 470 Mio. Franken) sowie die Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht.

8. Mehr Handlungsfreiheit für das Parlament bei den Finanzen, deshalb müssen die gebundenen Ausgaben auf unter 50 Prozent reduziert werden.

9. Keinen Leistungsausbau bei den Sozialversicherungen, solange deren strukturellen Probleme nicht gelöst sind.

10. Eine wirkungsvolle Schuldenbremse, deren disziplinierende Wirkung weder aufgeweicht noch durch buchhalterische Tricks umgangen wird.

11. Strukturelle Überschüsse sind für den Schuldenabbau einzusetzen.

12. Die Schaffung der notwendigen Allianzen mit CVP und FDP zur Umsetzung einer bürgerlichen Finanzpolitik.

Im Vergleich zu 1990 liefern die Unternehmen heute mehr als das Vierfache in die Bundeskasse ab (fast 10 Mia. CHF), wobei rund die Hälfte von den heutigen «Statusgesellschaften» stammt. Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zieht immer Geschäftsaktivitäten (und damit auch Arbeitsplätze), erfolgreiche Unternehmen und Gewinne an. Das er warte ich auch von der Unternehmenssteuerreform III (USR III), womit sich die Schweiz viel breiter als bisher als attraktiven Steuerstandort profilieren kann. Mit der Attraktivität für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten legt die USR III eine Basis für auch zukünftig florierende Einnahmen beim Bund. Die USR III soll 2019 in Kraft treten, weshalb sie sich in dieser Graphik zeitlich noch nicht niederschlägt.

beitragen. Die gesamten Bundeseinnahmen machen total rund 69 Mia. CHF aus. Aufgrund stark steigender Sozialausgaben, ist auch mit stark steigenden Mehrwertsteuer-Einnahmen zu rechnen.

Weit über dem OECD -Durchschnitt

Die Fiskalquote drückt die Summe der gesamten Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt aus. Die Quote gibt also an, wieviel Prozent des gesamten Einkommens in der Wirtschaft in Form von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben an den Staat abgeliefert werden müssen. Eine hohe Fiskalquote zeigt eine hohe Steuerlast.

Die Schuldenbremse wirkt Dank den Einnahmesteigerungen und der Einführung der Schuldenbremse, welche seit 2003 in Kraft ist, konnten in den letzten 10 Jahren die Schulden des Bundes jedoch wenigstens von 130 auf 104 Milliarden bzw. 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abgebaut werden.

Einnahmen wachsen überproportional Exorbitant gestiegen sind die Verkehrsabgaben, in erster Linie aufgrund der Einführung der Automobilsteuer (1997) sowie der LSVA (2001). Dass die gesamten Einnahmen des Bundes auch weiterhin deutlich überproportional zur BIPEntwicklung wachsen, bedeutet, dass der Staatsanteil immer mehr überhandnimmt – der Staat profitiert also auf Kosten der Bürger und der Unternehmen immer mehr! Diese Entwicklung ist unschön und unbedingt zu unterbinden! Die für 2017 budgetierten Einnahmen des Bundes zeigen auf, dass die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer je zu rund einem Drittel

Im internationalen Vergleich wuchs die Schweizer Fiskalquote am stärksten

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass die Fiskalquote – also die Belastung mit Steuern und Abgaben – im Zeitraum 1990 – 2012 in der Schweiz mit +6,4 Prozent auch am stärksten zunahm. Nur in Portugal ist die Steuer- und Abgabenlast in demselben Zeitraum noch stärker gestiegen! Und eine Umkehr dieses negati-

ven Trends ist leider nicht in Sicht! Im Gegenteil: Zahlreiche und umfangreiche Erhöhungen stehen bei Steuern, Abgaben und den obligatorischen Versicherungslösungen vor der Türe! So bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, der Energiestrategie 2050, beim Verkehr oder den CO2-Abgaben

Der Bund verwendet die Berechnungsmethode der OECD, bei welcher obligatorische Abgaben an private Einrichtungen (Pensionskassen, Krankenkassen, Unfallversicherungen, etc.) in der Schweiz nicht miteinberechnet werden. Um die Vergleichbarkeit mit anderen Staaten, wo solche Leistungen staatlich organisiert sind, zu ermöglichen, muss man jedoch solche Abgaben in die Fiskalquote der Schweiz einbeziehen – so wie es economiesuisse richtig berücksichtigt.

Die aktuellsten verfügbaren Zahlen der OECD zeigen, dass die Schweizer Fiskalquote im Jahr 2012 mit 39,6 Prozent weit über dem OECD -Durchschnitt liegt. Das heisst, heute gehen von jedem (heute vor allem im Export) verdienten Franken im Schnitt knapp 40 Rappen für Steuern, Abgaben, Gebühren und staatlich verordnete Versicherungen weg! Oder anders ausgedrückt: Von Januar bis Mai arbeitet man in der Schweiz ausschliesslich für den Staat!

Der internationale Fiskalquoten-Vergleich zeigt, dass die Schweiz bezüglich Gesamtbelastung im hintersten Drittel der internationalen Rangliste liegt! Sie hat also im Vergleich zum (hohen) BIP deutlich höhere Steuern und Abgaben (inkl. obligatorischer Krankenversicherung und Altersvorsorge) als andere Staaten.

Auch die Zinslast konnte innert 10 Jahren von rund 4 Milliarden Franken um 2,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Franken reduziert werden. Im Moment verdient der Bund an den Anleihen Agios und den Negativzinsen sogar Geld. In diesem Jahr macht dies rund 400 Millionen Franken aus.

Die neuste Hochrechnung des Bundes zeigt, dass dieses Jahr sogar aussergewöhnlich hohe Einnahmen aus der direkten Bundessteuer in die Bundeskasse fliessen, weil die Unternehmen die Steuern vorzeitig bezahlen, um so den Negativzinsen zu entgehen (das bringt +1,4 Milliarden Franken mehr direkte Bundessteuer im Vergleich zum Budget!).

Ein analoger Effekt macht sich bei der Verrechnungssteuer bemerkbar. Wegen den Negativzinsen, werden diese nämlich später zurückgefordert, was im Vergleich zum Budget +0,3 Milliarden Franken mehr bringt. Dieser Schein trügt aber natürlich: Denn es handelt sich hier einfach um Verschiebungen in den Jahren. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird sich der Trend umkehren und die Gelder werden fehlen!

Bedauerlich ist ebenfalls, dass die Ersparnisse bei den Zinsbelastungen in anderen Ausgabenbereichen überkompensiert wurden und mit höheren Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen finanziert wurden. Der Staat brei-

tet sich also wie ein Krebsgeschwür unersättlich weiter aus. und die Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden! In der Verfassung haben wir ein Instrument, um das uns andere Länder beneiden: die Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bundesrat und Parlament dazu, die Ausgaben mittelfristig nicht mehr wachsen zu lassen als die Einnahmen. Andernfalls müssen Stabilisierungspakete realisiert werden. Defizite sind also nur über einen kurzen Zeitraum und in konjunkturellen schlechten Jahren (in einer Rezession) erlaubt. Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus wieder ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse diszipliniert Politiker und den Staat zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und zu einer geringen Verschuldung. Trotzdem ist auch der aktuelle Schuldenberg von 104 Mia. CHF der Schweiz nicht unerheblich! Und jede Sekunde zahlen wir in der Schweiz 45 Franken Schuldzinsen – Geld, das wir anderweitig sehr gut gebrauchen könnten! Im Budget 2017 resultiert aufgrund des aussergewöhnlich starken Wachstums der Migrationsausgaben (+850 Millionen Franken) aktuell ein Defizit von rund 600 Millionen Franken. Davon will der Bundesrat 400 Mio. CHF als «ausserordentliche Ausgaben» über ein Reservekonto herausnehmen. Mit diesem buchhalterischen Trick soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden! Dieses Vorgehen können und dürfen wir nicht akzeptieren. Der Staat darf grundsätzlich nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Gleichzeitig sollen Einund Ausgaben tief gehalten werden. Die SVP steht klar hinter einer wirksamen Schuldenbremse.

Fadegrad

von Stefan Urech

R.I.P. Quartierverein

Die Abteilung «Quartierkoordination» der Stadt Zürich beschäftigt 17 Mitarbeiter und kostet jährlich rund 2 Millionen Franken. Demnächst wird im Gemeinderat über die Erneuerung dieses Beitrags abgestimmt. Eine der Kernaufgaben der Quartierkoordination ist «die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Quartieren». Ein weiteres Ziel ist, als «Mediator» zwischen den städtischen Abteilungen und den Interessensgruppen aus dem Quartier zu vermitteln. Die Quartierkoordination sieht sich als eine «Schnittstelle» zwischen der Quartierbevölkerung und der Stadtverwaltung, die die Stimme aus dem Quartier bei der Stadtverwaltung einbringen soll. Bei Problemen im Quartier soll die Quartierkoordination aktiv werden. Ausserdem bietet sie Quartierrundgänge an und informiert die Stadtbevölkerung über Bauvorhaben der Stadt im betroffenen Kreis. Die oben aufgelisteten Aufgaben werden allerdings bereits von den Quartiervereinen abgedeckt. Doch Jahr für Jahr übernimmt die Quartierkoordination mehr Aufgaben und Angebote aus dem Zuständigkeitsgebiet der Quartiervereine. Sie bietet beispielsweise Rundgänge auch in Quartieren an, wo diese bereits von den Quartiervereinen und Kreisparteien durchgeführt werden. Ausserdem kann ein von der Stadt angestellter Mediator nicht wirklich neutral zwischen städtischen Interessen und Quartieranliegen vermitteln. Aus diesen Gründen haben sich Stephan Iten ( SVP 11) und ich vor einiger Zeit in einer schriftlichen Anfrage erkundigt, warum die Stadt Zürich die Freiwilligenarbeit in den Quartiervereinen mit eigenen Dienstleistungen konkurrenziert. Nach einer weiteren Anfrage der FDP zum selben Thema verfasste die NZZ einen kritischen Artikel über die Quartierkoordination. Die immer breiter abgestützte Kritik sorgte in der Stadtverwaltung für etwas Wirbel. In der Kommissionssitzung, an der die Erneuerung der Beiträge an die Quartierkoordination debattiert wurde, marschierte diese mit einem Grossaufgebot auf und erläuterte deren Aufgaben mit einer ca. halbstündigen Präsentation. Man wolle die ehrenamtliche Arbeit gar nicht verdrängen, hiess es von der Quartierkoordination auf die bürgerliche Kritik. Im Gegenteil, mit dieser Abteilung wolle man die private Initiative staatlich unterstützen. Ob hinter der Quartierkoordination tatsächlich eine wohlgemeinte Absicht steckt, bleibe dahingestellt. Doch wenn der Staat dem zivilgesellschaftlichen Engagement zu stark unter die Arme greift, macht er dieses schrittweise überflüssig, indem er ihm mehr und mehr den Boden unter den Füssen wegzieht. Der Anreiz der Freiwilligenarbeit für das Quartier erlahmt, wenn die Leute feststellen, dass dafür staatliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Sollte ihr staatliches Pendant so weiterwachsen wie bis anhin, droht den Quartiervereinen der langsame Tod.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Die roten Scharfmachers des Theaters am Neumarkt

Von der SVP-, FDP- und CVP-Fraktionen ist am 23. März 2016 eine Motion eingereicht worden, die die Kündigung des Subventionsvertrags des Theaters am Neumarkt zum Ziel hat. Der Stadtrat von Zürich wird damit beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Kündigung des unbefristeten Subventionsvertrags auf den nächstmöglichen Termin vorzulegen.

Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich 11

Begründet wird die Forderung einerseits damit, dass die Stadt Zürich das Theater am Neumarkt jährlich mit 5.4 Mio. Franken subventioniert. Somit werden ganze 72 Prozent des Gesamtaufwands des Theaters aus der Stadtkasse bezahlt, was fast einer Vollfinanzierung gleichkommt.

Auch ist bekannt, dass das Theater Neumarkt pro Besucher Subvention von 464 Franken bekommt, was weltweit einen Höchstwert darstellt. Dies deutet nicht auf ein erfolgreich agierendes Theater hin. Die Finanzierung sollte grundsätzlich durch die Einnahme der verkauften Eintrittsbillette erfolgen.

SVP WINTERTHUR

Programm interessiert nur Künstler Offenbar interessiert das Programm des Theaters mehr die Künstler selbst, die dort auftreten, als die Zuschauer, denn diese bleiben dem Theater fern oder es ist ihnen nicht wert, ein Billett zu kaufen. Zu erwähnen ist auch, dass nebst der schon sehr hohen Finanzierung des Theaters Neumarkt durch die Stadt, der Kanton Zürich zusätzlich das Theater mit Fr. 330 000 pro Jahr subventioniert. Somit stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Nachfrage für die «Dienstleistungen» des Theaters besteht oder diese «künstlich» durch die Künstler des Theaters und die Stadt hervorgerufen wird. Andererseits wurde der Leistungsausweis des Theaters in jüngster Zeit unter anderem durch die Medien und die Politik in Frage gestellt. So kam das Theater Neumarkt mit der Theaterdarstellung «Entköppelung» in der Öffentlichkeit in Verruf. Darin ist die absurde Behauptung aufgestellt worden, dass Nationalrat Roger Köppel

vom «Dämon» des Verbrechers Julius Streicher besessen sei. Die Wahl auf Streicher ist kaum zufällig. Streicher gehörte zu den 24 Hauptkriegsverbrechern in den Nürnberger Prozesse und wurde 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Naziherrschaft zum Tod verurteilt und hingerichtet. Sein Blatt «Der Stürmer» erreicht 1938 seine höchste Auflage von einer halben Million Exemplaren und war in Deutschland stark verbreitet und beeinflusste die öffentliche Meinung (Quelle: Wikipedia).

Der Zweck heiligt die Mittel Der Zuschauerrückgang und die Schwierigkeiten, private Mittel zu beschaffen, bzw. die eigene Existenz zu rechtfertigen, haben offensichtlich das Theater am Neumarkt dazu veranlasst, «kreativ» zu werden und medienwirksame Aktionen durchzuführen. Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, einen Kriegsverbrecher wie Julius Strei-

Daniel Oswald ist Stadtratskandidat der SVP

Die SVP Winterthur hat an der Parteiversammlung vom 27. Oktober 2016 einstimmig Daniel Oswald als Kandidat für die Stadtrats-Ersatzwahl vom 12. Februar 2017 nominiert.

SVP. Daniel Oswald ist seit 2010 Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur, seit 2014 präsidiert er die SVP-Fraktion. Zuvor war er acht Jahre Präsident der SVP Winterthur. Daniel Oswald ist von Beruf Maschineningenieur (dipl. Ing FH) mit einer Zusatzausbildung in Betriebswirtschaft. Er war über 10 Jahre bei der Winterthurer Firma Burckhardt Compression in der Geschäftsleitung tätig. Seit 2015 arbeitet er bei der Firma Stadler Rail als Abteilungsleiter. Er wohnt in Hegi, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Seine

RICHTPLAN HOCHSCHULQUARTIER

politischen Schwerpunkte sind die Finanz- und Wirtschaftspolitik. In jüngerer Vergangenheit hat er mit folgenden Themen die politische Agenda geprägt:

– Er hat sich an vorderster Front gegen die Millionenkredite für das Energie Contracting engagiert. Auch bei den Debakeln rund um Ocean Breaze und Biorender des Departementes Technische Betriebe hat er von Anfang an auf die Probleme aufmerksam gemacht.

– Er hat die Islamisierung in der Annur-Moschee von Anfang an kritisch

Neue und wichtige Impulse in der Zürcher Hochschullandschaft

Die SVP Kanton Zürich zeigt sich mit dem Richtplan Hochschulquartier im Grundsatz einverstanden.

SVP. Die Richtplananpassung des Hochschulgebiets bietet die Chance, dass die Stadt Zürich und der Kanton Zürich weiterhin die Rolle als Motor der Schweiz für Wirtschaft, Forschung und Spitzenmedizin wahrnehmen können. Auch wenn die SVP übermässige Regulierungen im Grundsatz ablehnt, galt es trotzdem, den sehr grosszügigen Vorschlag des Regierungsrates zu hinterfragen. So hat sie beispielsweise in diesem Zusammenhang den Antrag gestellt, dass die Geschossfläche von 350 000 Quadratmeter neu auf 320 000 Quadratmeter reduziert werden soll. Dadurch wird au-

tomatisch die Höhe der Gebäude beeinflusst und damit das Hochschulquartier in den Einklang mit der näheren Umgebung gebracht. Die SVP Kanton Zürich ist überzeugt, dass diese Entwicklung im Hochschulgebiet mit der räumlichen Nähe der Institutionen ETH, Universität und dem Universitätsspital neue und wichtige Impulse für die Zukunft von Stadt und Kanton Zürich bringt. Die SVP gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass bei einer späteren Umsetzung eines solchen Grossprojektes die latente Gefahr zu massiven Kostenüberschreitungen besteht.

beobachtet. So ist erst auf seine Erklärung im Gemeinderat hin der Stadtrat zur Erkenntnis gekommen, auf Schulbesuche in der Moschee zu verzichten. Die SVP Winterthur ist überzeugt, dass Daniel Oswald mit seiner beruflichen und politischen Führungserfahrung sowie dem lokalpolitischen Know-how den Stadtrat ideal ergänzt. Die SVP möchte als zweitstärkste Partei der Stadt Winterthur mehr Verantwortung wahrnehmen und zählt auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.

cher einzusetzen, so wie es in der Darstellung «Entköppelung» geschehen ist. Der Zweck heiligt schliesslich die Mittel! Es ist allgemein bekannt, dass Künstler und Theaterschaffende mehrheitlich «links» bzw. «rot» sind. Bei jeder Gelegenheit spielen sich rote Scharfmacher als Moralisten und Apostel auf, manchmal auch als Sektierer, wenn irgendetwas nicht in ihr Weltbild passt. Andersdenkende werden diffamiert und sogar als «Rassisten» beschimpft. Nun wird ein bekannter Rassist wie Julius Streicher als Werbemittel eingesetzt, um mehr Zuschauer für das Theater Neumarkt zu gewinnen.

Wo bleibt die Moral? Auf der Strecke! Was ist die Antwort der Roten? Kunstfreiheit! Damit wird die geschmacklose Aktion der «Entköppelung» gerechtfertigt und den Bürgerlichen gar «Populismus» vorgeworfen, weil sie diese Aktion scharf kritisieren.

Die Doppelmoral der Roten und ihrer Verbündeten (SP, Grüne, AL , GLP) im Gemeinderat hat letztlich dazu geführt, dass die Motion für die Streichung der Subventionen für das Theater am Neumarkt im Tumult abgelehnt wurde.

POLITISCHER POLIZEICHEF IM AUSSTAND

Ist Sicherheitsvorsteher Wolff noch tragbar?

Wie der Zürcher Stadtrat am letzten Freitag per Medien-Mitteilung informiert hatte, ist Sicherheitsvorsteher Richard Wolff in Fragen des besetzten Koch-Areals in den Ausstand getreten. Der Stadtrat hat entschieden, dass das Dossier künftig durch Stadtrat Daniel Leupi bearbeitet wird.

SVP. Bei internen Diskussionen habe der Stadtrat Sicherheitsvorsteher Richard Wolff aufgefordert, die Frage nach seiner Unbefangenheit nochmals zu prüfen.

Daraufhin sei Richard Wolff , Mitglied der Alternativen Liste, zur Auffassung gelangt, dass er bisher seine Situation falsch eingeschätzt habe. Stadtrat Wolff ist deshalb am 20. Oktober 2016 aus familiären Gründen in den Ausstand getreten.

Sicherheit nicht mehr umfassend garantiert Nun hat endlich auch der Stadtrat die Problematik kapiert, vor der die SVP seit langem vehement gewarnt hat: Die Kontakte von Richard Wolff in die Häuserbesetzerszene sind ein grosses Risiko.

Die SVP ist der Meinung, dass der Sicherheitsvorsteher die Sicherheit in dieser Stadt nicht mehr umfassend garantieren kann. Die SVP empfiehlt dem Stadtrat, sich ernsthafte Gedanken über eine Ämter-Rotation zu machen.

Konflikte sind vorprogrammiert

Die SVP erachtet es als falsch, dass der Stadtrat das Dossier an Stadtrat Daniel Leupi übergeben hat, weil dieser als Finanzvorstand schon die Rolle des Grundeigentümers im Koch-Areal wahrzunehmen hat. In dieser Doppelrolle sind Konflikte vorprogrammiert.

Die SVP bekräftigt nach wie vor ihre bisher geäusserte Meinung, dass der Skandal ums Koch-Areal mit der sofortigen Räumung und dem gleichzeitigen Abriss des Gebäudes schnell beendet werden soll.

Mittwoch, 26. Oktober, 19 bis 20 Uhr

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Natalie Rickli Gregor Rutz

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Nationalrätin Min Li Marti, SP, Zürich und

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2

8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

Nationalrat Hans-Ueli Vogt, SVP, Zürich

LESERBRIEF

Leitung Matthias Hauser, Kantonsrat SVP

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative jetzt

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wurde ja vom Volk angenommen, die Mehrheit der Politiker in Bern weigern sich, den Volkswillen umzusetzen und stellen damit Verträge mit anderen Staaten über unsere Bundesverfassung. Haben nicht alle Parlamentarier ein Gelübde abgelegt? «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

SVP Adventsabend

ein Elektroniker mit Hilfe des RAV in unsere Firma einarbeiten, der sich in eine falsch Richtung (wenig Bedarf) weitergebildet hat.

Es ist gar nicht so schwierig, geeignete Mitarbeiter im Inland zu finden. Das RAV ist nämlich besser, als oftmals angenommen wird.

Samstag 26. November 2016, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon (vis à vis ZumiPark, Wegweiser „Sunnmatt Lodge“)

Ehrengäste:

Konrad Langhart Kantonsrat Präsident SVP Kt. Zürich

Ich kenne viele, die zur MEI zwar «Nein» gestimmt haben, aber klar der Meinung sind, das der Volkswillen durchzusetzen ist. Wenn die Mehrheit der Politiker sich weigern, die Verfassung durchzusetzen, muss es das Volk tun! Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenzahl (ca. 140 000) liegt weit über der Nettozuwanderung. Wahrscheinlich könnte man den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften für 2 Jahre von den Arbeitslosen decken. In meiner Firma brauche ich hochqualifizierte und flexible Mitarbeiter. Ich habe alle über das RAV gefunden, ich weigerte mich diese auf dem freien Markt zu suchen. Mit meiner zuständigen Beraterin vom RAV haben wir die Selektion gemacht. Ich brauchte z.B. eine Assistentin mit Durchsetzungskraft. Ich habe die geeignete Fachkraft bekommen. Auch meine beiden Ingenieure habe ich zusammen mit dem RAV selektiert, zusätzlich konnten wir

Oberrichter Martin Burger Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich

Programm:

Jetzt ist das oberste Organ, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Zug, den Volkswillen durchzusetzen. Nationalrat und vermutlich auch der Ständerat sind nicht bereit, den Verfassungsauftrag umzusetzen. Helfen sie mit, dass wir das schaffen. Verbände, Gewerbeverbände, Institutionen sollen enger mit dem RAV zusammenarbeiten.

18.30 Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, Klavier 19.15 Grusswort Konrad Langhart 19.30 Gemühtliches Abendessen, Salatbuffet, Fondue Chinoise, Dessertbuffet 20.00 Kurzreferat Oberrichter Martin Burger zum Thema „"Szenen aus dem Gerichtsalltag"

Grossfirmen sollen den Inländervorrang konsequent anwenden. Keiner soll aus dem Ausland angestellt werden, ohne vorher den Innländermarkt seriös geprüft zu haben. Die KMU sollen enger mit den Gewerbeverbänden und dem RAV für die Selektion zusammenarbeiten.

Preis: Fr. 70.- pro Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.- Mitglieder der JSVP Inkasso vor Ort Wir freuen uns sehr auf Ihre Teilnahme, geniessen Sie mit uns einen wunderbaren Abend im geheizten und weihnachtlich dekoriertem Zelt bei spannenden politischen Diskussionen. Den Sponsoren, welche diesen Anlass unterstützen, danken wir herzlichst. Mit herzlichen Grüssen SVP Bezirk Meilen

Arbeitnehmende Inländer sollen mithelfen, dass Arbeitssuchende eine Stelle finden. Gehen sie auf Nachbarn zu, die eine Stelle suchen und bieten sie die „Nachbarschaftshilfe“ an. Bilden sie in Verbänden Untergruppen für Inländervorrang, hier ist auch Freiwilligenarbeit nötig.

Christian Hurter Benno Müller Präsident Kassier

Roger Miauton, Illnau

NATIONALRAT HANS-UELI VOGT IM ZURICH SALON

Anmeldung

Gerne melde ich mich an für den SVP Adventsabend vom Samstag 26. November 2016

Anzahl Personen

Menschenrechte, Souveränität und Demokratie

Name, Vorname

Wohnort

Gäste

Anmeldung bis 20.11.2016 an:

Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon

Tel: 044 918 14 25, Fax: 044 918 14 79, e -mail: info@sunnmatt- lodge.ch

SGV verurteilt Terrorvideo der Grünen Partei

körpert? Oder ist internationales Recht «nur» ein Mechanismus, um den Volkswillen zu ignorieren? Sind Menschenrechte despotisch? Sollte das Volk wirklich das letzte Wort darüber haben, wie es regiert wird?

Das Battle of Ideas Festival ist ein jährlicher Anlass, organisiert vom Institute of Ideas, im Barbican in London. Das Festival dauert zwei Tage im Oktober und zieht jeweils über 3000 Besucher an, die mit rund 400 Rednern diskutieren. «Satellite debates» werden in ganz Europa, auch Zürich, geführt. Die Debatte findet in Englisch statt.

Dienstag, 15. November 2016

Einlass 19.00 Uhr

Telefon 044 822 26 11

Montag, 7. November 2016 - 19.00 bis 20.00 Uhr

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Hotel Sommerau, Zürcherstrasse 72, 8953 Dietikon

Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

Einladung zum Bezirksparteitag 2016 in Bäretswil

Parteimitglieder der SVP Bezirk Hinwil

Am Samstag, 12. November, lädt die SVP des Bezirks Hinwil zum Bezirksparteitag nach Bäretswil ein, wo im Kirchgemeindehaus an der Schulhausstrasse 12 ein spannendes Programm auf die Teilnehmer/innen wartet.

Der erste Programmteil bis und mit Mittagessen ist ausschliesslich den von den Sektionen gemeldeten Parteimitgliedern vorbehalten.

Anmeldungen können gerne noch bis zum Freitag, 4. November, direkt an Kantonsrat Daniel Wäfler, waefler@uudial.ch oder über die Ortssektion, erfolgen. Ab 13 30 Uhr sind dann alle interessierten Personen für die Ansprache unseres Kantonalpräsidenten Konrad Langhart und die anschliessende Preisverleihung herzlich willkommen. Parkplätze vorhanden.

Tagungsprogramm:

09 00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer, Kaffee und Gipfeli

09 15 Uhr Begrüssung durch Bezirkspräsident Martin Suter

09 30 Uhr Impulsreferat durch Nationalrat Bruno Walliser

10 00 Uhr Impulsreferat durch Regierungsrat Ernst Stocker «Kanton Zürich – finanzielle Rahmenbedingungen für den Erfolg» mit Fragerunde

11 00 Uhr Bildung von Gruppen und kurze Pause

11 15 Uhr

Erfahrungsaustausch und Ideensammlung zu verschiedenen Themen:

«Erfolgreiche Umsetzung der SVP-Politik» unter Leitung von NR Claudio Zanetti und KR Elisabeth Pflugshaupt, «Spannungsfeld Familie, Beruf und Milizamt» unter Leitung von KR Peter Preisig und KR Ruth Frei, «Der Weg zur erfolgreichen Mitgliederwerbung» unter Leitung von Bezirksvizepräsident Roland Brändli und JSVP ZO Präsidentin Simone Akermann.

12 00 Uhr Gemeinsames offeriertes Mittagessen

13 30 Uhr Präsentation Ideensammlung von KR Daniel Wäfler

14 15 Uhr Ansprache von Kantonalpräsident Konrad Langhart

14 30 Uhr

Verleihung des Bachtelpreises für Miliz-Tätigkeit an ein verdientes Parteimitglied

14 45 Uhr

Resümee und Verabschiedung durch Bezirkspräsident Martin Suter

Die Grüne Partei Schweiz hat im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Atomausstiegsinitiative ein Video veröffentlicht, in dem der Souverän mit Terrordrohungen eingeschüchtert wird. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv versteht sich als staatstragende und einer freiheitlichen und weltoffenen Ordnungspolitik verpflichtete Kraft. Er verurteilt diesen Angriff der Grünen auf die demokratischen Grundwerte scharf. pd. Mit dem Kampagnenvideo zur Atomausstiegsinitiative versucht die Grüne Partei Schweiz die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor einer Abstimmung mit Terrordrohungen einzuschüchtern. Die Kampagnenleitung spielt mit den Gefühlen und Ängsten der Bevölkerung und versucht die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus auch in Europa und in der Schweiz für die eigene Kampagne zu missbrauchen. Solche Einschüchterungsversuche wertet der sgv als Angriff auf die demokratischen Werte der Schweiz und verurteilt diese scharf.

Debatte beginnt 19.30 Uhr

Der Zurich Salon führt am 15. November ein Battle of Ideas Festival Debatte über «Menschenrechte, Souveränität und Demokratie». Es debattieren: Prof. Hans-Ueli Vogt, Luke Gittos (aus Grossbritannien) und ihre Gegner Andrea Huber, Dr. Peter Studer und Prof. Matthias Mahlmann. n. Das Verhältnis zwischen Menschenrechten, Demokratie und Souveränität scheint kontroverser, unverständlicher und komplizierter denn je. Wenn man die Selbstbestimmungsinitiative der SVP betrachtet, welche die Schweizer Verfassung über nicht zwingendes internationales Recht setzen will, und das Verlangen Grossbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszutreten, stellt sich die Frage, was das Verhältnis zwischen Demokratie und internationalem Recht ist. Viele warnen vor «fremden Richtern», die ihren Willen auf das Volk zwingen. Ihre Gegner argumentieren, dass unsere Demokratie von der EMRK und anderen supranationalen Instanzen geschützt wird. Wo setzen wir die Grenze, wenn wir die Macht eines Volkes in einer Nation beurteilen? Sind diese Grenzen im internationalen Recht ver-

Die Atomausstiegsinitiative ist mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit und den absehbaren Stromausfällen eine Bedrohung für unsere Wirtschaft und unser Land. Die Kampagnenleitung des Initiativkomitees

Guild Room, Weisser Wind Oberdorfstrasse 20, Zürich www.zurichsalon.org

nimmt bewusst und in voller Kenntnis der massiven negativen Auswirkungen in Kauf, dass Stromausfälle und Blackouts die Schweiz stark schädigen. Und das, obwohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Risikobericht 2015 klipp und klar sagt, dass Strommangel und Pandemien zu den grössten Gefahren für unser Land gehören.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen/Küsnacht

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 7. November 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Fehraltorferstrasse 9, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich. Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300 , Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Freitag, 4. November 2016, 18 30 Uhr, Breitisaal, Winkel, SVP Herbstfest mit Örgeligruppe «am Mülibach». Gastreferent: Nationalrat Roger Köppel. Kosten: Fr. 70.– für Apéro, Buffet à Diskretion inkl. Dessert Buffet und Unterhaltung. Anmeldung bis 16. Oktober 2016 an info@ matthias­hauser.ch.

Bezirk Dielsdorf

Dienstag, 8. November 2016, 19 30 Uhr, Gasthof Hirschen, Regensdorf, Podium zur Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative,

Kulturlandschutz ist erfüllt.

Abstimmung 27. November 2016

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

radikal oder wichtig. Mit den Kantonsräten Christian Lucek, SVP und Marcel Lenggenhager, BDP (contra) sowie Barbara Schaffner, GLP und Robert Brunner, Grüne (pro). Leitung: Kantonsrat Stefan Schmid, SVP

Bezirk Dielsdorf/Boppelsen

Samstag, 12. November 2016, ab 18 00 Uhr, Mehrzweckraum, Hinterdorfstrasse 9, Boppelsen, traditioneller Racletteabend.

Bezirk Dielsdorf/ Niederhasli

Samstag, 12. November 2016, ab 19 30 Uhr, im Gemeindesaal des Werkgebäudes, Oberhasli, Martinimahl, Buure ­ Metzgete mit Nationalrat Mauro Tuena. Kosten: Fr. 30.– exkl. Getränke.

Regierungs- und Kantonsrat empfehlen ein NEIN

Anmeldung an Philippe Chappuis, Tel. 044 31 41, philippe.chappuis@bluewin.ch. Willkommen sind auch Mitglieder anderer Sektionen.

Bezirk Dietikon/Dietikon

Montag, 7. November 2016, 19 00 –20 00 Uhr, Hotel Sommerau, Zürcherstrasse 72 Dietikon, Feierabend ­ Bier mit den Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. Themen: Medienpolitik und Masseneinwanderung.

Bezirk Hinwil

Samstag, 12. November 2016, 09 00 –15 00 Uhr, im Kirchgemeindehaus, Schulhausstrasse 12, Bäretswil, Bezirksparteitag 2016 u. a. mit den Nationalräten Bruno Walliser und Claudio Zanetti, Kantonalpräsident Kantonsrat Konrad Langhart und Regierungsrat Ernst Stocker. Anmeldung bis 4. Novem2016 an waefler@uudial.ch

Bezirk Meilen

Samstag, 26. November 2016 , 18 30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon, (vis­à ­vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP ­ Adventsabend. 18 30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz; 19 30 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kt. Zürich anschliessend gemütliches Abendessen. Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Szenen aus dem Gerichtsalltag». Preis: Fr. 70.–pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis Jahre. Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, 044 918 14 79, info@sunnmattlodge.ch

Bezirk Meilen/Küsnacht

Samstag, 12. November 2016, 09 00 –12 00 Uhr, vor Coop und gegenüber Migros Dorf, Küsnacht, Unterschriftensammlung Referendum Energiegesetz mit Nationalrat Gregor Rutz und Gemeinderatskandidat Leo Scherer.

Bezirk Pfäffikon/Russikon

Samstag, 5. November 2016, 08 30 –11 30 Uhr, beim Restaurant La Riva und Maxi, Russikon, Standaktion zu den Abstimmungen vom 27. November 2016 und Unterschriftensammlung.

Dienstag, 15. November 2016, 19 30 Uhr, Landgasthof zur Krone, kleiner Saal, Russikon, Parteiversammlung mit SVP­ Kantonsrat Hans Heinrich Raths.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Samstag, 5. November 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 12. November 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 19. November 2016, 09 00 –12 00 Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion.

Samstag, 26. November 2016 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243, Zürich (am Limmatplatz), Fondue Abend. Philipp Gut, stv. Chefredaktor der Weltwoche, stellt sein neues Buch vor: Champagner mit Churchill. Preis: Fr. 30.– für Fondue und ein Cüpli. Anmeldung an churchill@svp5.ch

Stadt Zürich/Kreis 12

Freitag, 18. November 2016, 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstr. 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

SVP -Literaturclub

Freitag, 11. November 2016, 18 30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli­Verlag. 176 S. (illustriert).

Anmeldung unter www.svp­literaturclub.ch

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 5. November 2016, 9 15 Uhr (Kaffee ab 8 30 Uhr), im Hotel Hilton, Hohenbühlstrasse 10, Zürich­Flughafen, SchweizerzeitHerbsttagung 2016. Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann, Podiumsgespräch unter Leitung von a. Nationalrat Ulrich Schlüer. Ab 12 30 Uhr: Apéro riche. Kosten: Fr. 50.– pro Person. Anmeldung an info@ schweizerzeit.ch

Montag, 7. November 2016 19 30 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr), Hotel Marriott, Neumühlequai 42, Zürich, öffentlicher Vortrag von SVP­ Nationalrat Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, zum Thema: Welt in Aufruhr – Schweiz, wie weiter? Eine Standortbestimmung. Voranmeldung bis 4. November 2016 an vortrag@ weltwoche.ch oder 043 444 50 93

Dienstag, 15. November 2016 , 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, Veranstaltung zu Souveränität, Menschenrechten und Demokratie u. a. mit SVP­ Nationalrat Hans­ Ueli Vogt. Weitere Informationen auf www.zurichsalon.org