Christoph Mörgeli
Empörung am Sonntag
Nicht genug, dass sich Parlamentarierinnen im Bundeshaus keine fünf Meter bewegen können, ohne sexuell belästigt zu werden. Letzten Sonntag gabs noch weiteres Empörungspotenzial in unseren Sonntagszeitungen. Zumindest in der kleineren Stiefschwester unter Federführung eines Journalisten, der noch immer so schreibt und denkt wie damals, als er im SP -Sekretariat gearbeitet hat. Christof Moser zitierte in der Schweiz am Sonntag empörte Freisinnige. Und feierte deren Abkehr von der SVP bei der Energiestrategie 2050 etwa so hymnisch wie den altrömischen Sklavenaufstand unter Spartacus. Dabei hat die FDP einstmals eine Petition für ein Referendum zur Energiestrategie eingereicht. Und die «vollständige Liberalisierung des Strommarkts bis 2015» verlangt. Und «höhere sowie neue Steuern und Abgaben für Förderprogramme» verworfen. Und in ihrem Positionspapier wörtlich geschrieben: «Die FDP fordert: Volksabstimmung über das Gesamtpaket der Energiestrategie 2050.» Innert zweier Tage erfolgte das freisinnige Linksumkehrt: Kein Zusammengehen mit der SVP Kein Referendum. Keine Volksabstimmung.
Zuvor haben die energieintensiven Grossunternehmen Rabatte herausgeschlagen. Und das Gewerbe wurde mit fetten Aufträgen bei der Gebäudesanierung geködert. Doris Leuthard verteilte das süsse Gift des Energiesozialismus, wo immer sie konnte. Jetzt sprach Christoph Blocher liberalen Klartext: Da wurde auch die Wirtschaft, das Bürgertum, der Freisinn gekauft. Die Energiestrategie 2050 ist das teuerste Verstaatlichungsprojekt seit 1291. FDP -Vizepräsident und Nationalrat Christian Lüscher empörte sich über Blocher mit Worten von nicht zitierfähiger Primitivität. «Niemand hat mich je gekauft», ereiferte sich der Genfer Anwalt, der in Bundesbern ganz unverfroren für kasachische Klienten weibelte. In der Aussenpolitischen Kommission wie in der Rechtskommission entschied und beriet Lüscher eifrig mit, wie mit Potentatengeldern umzugehen sei. Derselbe Christian Lüscher handelte mit dem nigerianischen Regime einen Deal zugunsten des von ihm vertretenen Abba Abacha aus, Sohn des brutalen nigerianischen Militärdiktators Sani Abacha, der seinem Volk Milliarden gestohlen hat. Dafür bezog Lüschers diskrete Kanzlei 1,8 Millionen Franken. Doch Lüscher ist selbstverständlich nicht gekauft. Höchstens anständig bezahlt.
DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS IN DER SCHWEIZ UND IN DEN USA
Die OECD als verlängerter Arm der US -Finanzindustrie
Die Schweiz hat unter Führung der ehemaligen Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Bankgeheimnis für Ausländer beerdigt. Der Hauptgrund dafür war der Druck aus dem Ausland und aus der OECD. Wie konnte es dazu kommen?
Alfred Heer Nationalrat SVP Zürich
Beide Länder – die Schweiz und die USA – sind Mitgliedsstaaten der OECD In der OECD gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das heisst, dass keine Massnahme in Kraft treten kann, welche nicht von allen Staaten verabschiedet wurde. Eine Massnahme war die Forderung nach einem Automatischen Informationsaustausch, welche alle OECD -Länder mit möglichst vielen Ländern, welche die Anforderungen erfüllen, abschliessen sollten. Wir erinnern uns an die Parlamentsdebatten bezüglich OECD -Richtlinien in Bern. Frau Widmer-Schlumpf drohte damals dem Schweizer Parlament mit einer angeblich schwarzen Liste, auf welche die Schweiz komme, wenn
ENERGIESTRATEGIE 2050
wir die OECD -Bestimmungen nicht erfüllen.
Bern kuscht
Nur ist es so, dass die USA diese Bestimmungen nicht erfüllen. Im Gegenteil; man hat in einigen Bundesstaaten Spezialgesetze, um viele OECD -Richtlinien zu umgehen. Insbesondere gibt es keinen Informationsaustausch und keine Bekanntgabe des wirtschaftlich Berechtigten. Einfach ausgedrückt ist die USA heute der führende Finanzplatz für unversteuerte Vermögen. Ich hatte letzthin ein persönliches Gespräch mit der stellvertretenden US -Botschafterin in Bern sowie dem Wirtschaftsmitarbeiter. Diesen Missstand habe ich angesprochen. Die korrekte und ruhige Antwort der US -Vertreter war, dass sie hinter den OECD -Richtlinien stehen, diese jedoch vom US-Parlament nicht ratifiziert werden. Was für ein Gegensatz zu unserer Regierung, welche vor Angst alles erfüllt, was andere nicht erfüllen. Der Bundesrat hat mehr Respekt vor inter-
nationalen Organisationen als vor dem Parlament und dem Schweizer Volk, wie auch die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt.
Was ist zu tun?
Das Rad kann nicht mehr zurückgedreht werden. Die OECD -Richtlinien müssen für alle gelten. Ratifiziert das US -Parlament diese nicht, so muss die Schweiz an jeder OECD -Sitzung darauf hinweisen, dass die gleich langen Spiesse für die Finanzplätze nicht mehr gegeben sind. Solange dies nicht der Fall ist, muss man sich die Inkraftsetzung der vom Parlament beschlossenen Informationsaustausche vorbehalten. Die OECD ist aber auch dem Europarat Rechenschaft schuldig. Auch dieses Jahr habe ich die rapportierende stv. Generalsekretärin der OECD darauf hingewiesen, dass die Richtlinien nicht von allen Mitgliedern umgesetzt werden. Zudem wurde eine Motion von mir mit 50 weiteren Unterzeichnenden lanciert, welche einen Bericht von der OECD darüber einfordern,
Das neue Energiegesetz führt zu einer Kostenexplosion
Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der sog. Energiestrategie 2050 in Form des neuen Energiegesetzes in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken bis zum Jahr 2050. Das bedeutet Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr.
SVP. Pro Kopf und Konsument führt dies zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich 750 Franken! Nicht mitgerechnet in diesem Szenario sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der Wohlstandsverlust der Bevölkerung.
118 –150 Mrd. Franken für die Erzeugung von Strom und Netz Neben den Kosten der Produktionsanlagen sind dies vor allem der Bau und der Ausbau des Stromnetzes aufgrund der vielen Einzelproduzenten von Solarund Windenergie. Dabei eingerechnet ist auch die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV ). Als «Zückerchen» für die Stromunternehmen wurde in der parlamentarischen Beratung schliesslich von der KEV, welche mit der Energiestrategie 2050 auf 2,3 Rp./kWh steigen soll, 0,2 Rp. der Grosswasserkraft zugesprochen. Mit diesem Schachzug wurde ein weiterer möglicher Gegner der Energiestrategie durch Subventionen ruhiggestellt, wie zuvor bereits auch die stromintensiven Grossunternehmen, welche nur einen Bruchteil (0,45 Rp./kWh) der eigentlichen KEV bezahlen müssen (im Austausch gegen Effizienzmassnahmen). Die Kosten der
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Bau und Ausbau Produktionsanlagen und Stromnetz (inkl Erhöhung KEV )
118–150 Mrd. CHF
Erhöhung der CO2-Abgabe (– 20 Mrd. CHF ) Klima- und Energielenkungssystem (in Planung 2. Phase ES 2050) – 80 Mrd. CHF Verstärkte Massnahmen im Bereich Energieeffizienz – 10 Mrd. CHF
Total Kosten für Konsumenten und Steuerzahler mind. 200 Mrd. CHF Kosten für eine Familie mit 2 Kinder rund 3200 Franken/Jahr Hierbei handelt es sich um grobe Schätzungen, welche jedoch konservativ gerechnet sind.
ES 2050 werden demzufolge noch mehr vom einfachen Bürger und Konsumenten sowie von den KMU bezahlt werden müssen. Der Bund rechnet beim Stromnetz mit viel kleineren Beträgen 13, da seiner Ansicht nach ein grosser Teil des Netzes ohnehin erneuert werden muss. Dies ist aber falsch, da es vor allem auch neue Leitungen braucht. Von der Erdverlegung (bis zu 6-mal teurer als Freileitungen!), welche vielerorts gemacht werden soll, ganz zu schweigen.
Rund 20 Mrd. Franken für die CO2 -Abgabe Diese Kosten beziehen sich alleine auf die Abgabe (aktuell werden rund 975 Mio. CHF pro Jahr eingenommen, davon werden etwa 650 Mio. über Krankenkassen rückverteilt)! Die CO 2-Abgabe
Jetzt das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz unterzeichnen und Unterschriften sammeln.
Unterschriftenbogen können unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch bestellt werden.
Weitere Informationen zum Referendum sind auf www.energiegesetz-nein.ch zu finden.
wird jedoch stetig erhöht, deshalb sind die 20 Mrd. CHF bis 2050 noch sehr konservativ geschätzt. Die Kosten für neue Gebäude bzw. teurere Baukosten aufgrund von neuen Regulierungen und Gesetzen, wie auch der Einbau von neuen Heizanlagen kommen noch dazu. Dasselbe Spiel wie bei den Netzkosten ist auch bei der CO2Abgabe der Fall: der Bund berechnet nicht die Vollkosten, sondern zieht die eingesparten Kosten der verbesserten Gebäudesubstanz ab, wobei er durchschnittlich einen viel höheren Energiepreis als aktuell annimmt.
Geplantes Klima- und Energielenkungssystem Das geplante Klima- und Energielenkungssystem (früher ökologische Steuerreform genannt) ist in Planung.
weshalb die Richtlinien nicht von allen umgesetzt werden. Der politische Druck muss also auf allen Ebenen aufrechterhalten werden, wo die SVP-Vertreter Einfluss haben. Dazu zählt auch Finanzminister Ueli Maurer, welcher seine Staatssekretäre instruieren muss, in der OECD Widerstand zu leisten. Dazu zählt, dass man nun auch auf den Europarat hinweisen kann.
Was nützt internationales Recht? Das internationale Recht ist eigentlich dazu da, Kleinstaaten vor dem Übergriff vor Grossstaaten zu schützen. Wenn Grossstaaten internationale Organisationen aber dazu benutzen, um eigene Vorteile durchzudrücken, dann ist Widerstand eines Kleinstaates erste Pflicht. Im Falle der OECD ist die Unausgewogenheit offensichtlich. Die Schweiz und der Kanton Zürich leben auch vom Finanzplatz. Diesen gilt es, mit aller Konsequenz auch in den internationalen Gremien zu verteidigen. Der Autor ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats und Präsident der Schweizer Delegation beim Europarat.
Es gehört zur 2. Phase der Energiestrategie 2050. Die Energieträger werden je nach Variante bis zu folgenden Werten teurer:
– Stromabgabe drei Rappen mehr pro kWh (aktuell 1,3 Rp./kWh, ab 2017 1,5 Rp.).
– Brennstoffabgabe auf Heizöl bis zu 67 Rappen mehr pro Liter (aktuell 22 Rp./L ab 2016).
– Treibstoffsteuer auf Diesel und Benzin bis zu 26 Rappen mehr pro Liter (aktuell keine).
Verstärkte Massnahmen im Bereich Energieeffizienz
Zusätzliche Kosten entstehen für den Ersatz von Geräten, Fahrzeugen, Maschinen, Lüftungen etc.
Die Aufrüstung nach dem neuesten Stand der Technik, welche in prakwtisch allen Gesetzen vorhanden ist, führt zu gewaltigen Mehrkosten, welche sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung zu tragen haben.
Von der Sinnlosigkeit, funktionierende Geräte vorzeitig ersetzen zu müssen, ganz zu schweigen.
Die Folgen der Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzungsprojekte sind für unser Land, jede Bürgerin und jeden Bürger und die Unternehmen verheerend: Konsumenten, Gewerbler, Hausbesitzer und Autofahrer werden finanziell zusätzlich massiv belastet.
Das neue Energiegesetz zerstört unsere bewährte, heimische, bezahlbare und sichere Energieversorgung.
Das überparteiliche Referendumskomitee «gegen das Energiegesetz» setzt sich zusammen aus:
Co-Präsidium: Nationalrat Adrian Amstutz, Zentralpräsident ASTAG (BE); Nationalrätin
Céline Amaudruz, Vizepräsidentin SVP Schweiz (GE); a. Bundesrat Christoph Blocher, Verantwortlicher Strategie SVP Schweiz ( ZH); Nationalrat Marco Chiesa ( TI); Nationalrätin Doris Fiala, FDP ( ZH); Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz; Nationalrat Benoît Genecand, FDP (GE); Nationalrat Hansjörg Knecht ( AG); Nationalrat Alfred Heer, Präsident Bund der Steuerzahler ( ZH); a. Nationalrat Arthur Löpfe, CVP ( AI); Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse; Nationalrat Lorenzo Quadri, LEGA ( TI); Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz (BE); Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz • Mitglieder: Nationalrat Thomas Aeschi, Vizepräsident SVP Schweiz (ZG); Nationalrat Beat Arnold (UR); Nationalrat Heinz Brand-Ciocco (GR); Nationalrat Toni Brunner (SG); Nationalrat Michaël Buffat ( VD); Nationalrat Raymond Clottu (NE); Nationalrat Marcel Dettling (SZ ); Ständerat Roland Eberle ( TG); Nationalrat Hans Egloff (ZH); Nationalrat Sebastian Frehner (BS); a. Nationalrat Walter Frey ( ZH); Nationalrat Ulrich Giezendanner ( AG);
Nationalrat Roger Golay, MCG (GE); Nationalrat Franz Grüter (LU); Ständerat Werner Hösli (GL ); Nationalrat Thomas Hurter (SH); Nationalrat Christian Imark (SO); a. Nationalrat Walter Jermann, CVP (BL ); Nationalrat Peter Keller (NW ); Nationalrat Roger Köppel ( ZH); Roger Kunz, Präsident Verband freier Autohandel Schweiz ( VFAS); Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kanton Zürich; Dr. Hans Rudolf Lutz, Präsident Kettenreaktion; Nationalrätin Magdalena Martullo (GR); Nationalrat Thomas Matter ( ZH); Oliver Müller, Direktor Swissmechanic; Nationalrat Felix Müri (LU); Nationalrätin Roberta Pantani, LEGA ( TI); Nationalrätin Nadja Pieren (BE); Silvio Ponti, Präsident Swiss Plastics; Nationalrat Lukas Reimann, Präsident AUNS (SG); Inge Schütz, Präsidentin SVP International; Nationalrätin Sandra Sollberger (BL ); a. Kantonsrat Konrad Studerus, CVP ( ZG); Nationalrat Mauro Tuena (ZH); Nationalrat Hansjörg Walter ( TG); Nationalrat Walter Wobmann (SO); Nationalrat David Zuberbühler ( AR).
ZUR KANTONALEN VOLKSABSTIMMUNG VOM 27. NOVEMBER 2016
Keine weitere Verschärfung des Planungsund Baugesetzes
Die Kernanliegen der Kulturlandinitiative der Grünen sind mit dem revidierten kantonalen Richtplan und der Annahme des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes umgesetzt und erfüllt. Eine weitere Verschärfung des Planungsund Baugesetzes ist mit zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten verbunden und schadet dem Kanton Zürich.
Hans Heinrich Raths Kantonsrat SVP Pfäffikon ZH
Die Annahme der Kulturlandinitiative hat den aktuellen Richtplan des Kantons Zürich stark beeinflusst. Der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrates war es wichtig, die Hauptanliegen der Initiative im Richtplan aufzunehmen. Der neue kantonale Richtplan enthält zudem alle Forderungen des neuen restriktiven Raumplanungsgesetzes des Bundes, dem die Stimmbürger im März 2013 zugestimmt haben. Der heutige Richtplan des Kantons Zürich gilt als vorbildlich und als der modernste der Schweiz.
Keine weitere Ausdehnung des Siedlungsgebietes
Gegenüber dem alten Richtplan wurde die Siedlungsfläche zugunsten des Kulturlandes um 132 Hektaren reduziert. Das Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet werden strikt getrennt. Die «80:20Regel» gibt vor, dass 80 Prozent des zukünftigen Wachstums in städtischen Gebieten erfolgen muss. Zusammen mit
dem neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz verhindert der neue Richtplan wirksam eine weitere Ausdehnung des Siedlungsgebietes. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz erfüllt auch ein Hauptanliegen der Bauern, nämlich den Schutz auf Gesetzesstufe von Fruchtfolgeflächen ausserhalb des Siedlungsgebietes.
Administrativer Leerlauf Mit diesen Massnahmen wird die Siedlungsentwicklung nach innen (Verdichtung) gefördert, die Zersiedlung wird gestoppt und Kulturland ausserhalb des Siedlungsgebietes wird wirksam geschützt. Die Änderung des Planungsund Baugesetzes über das wir am 27. November 2016 abstimmen können, enthält viele Punkte, die sehr nachteilig wären. Einerseits werden Bebauungen an zentralen Lagen im dafür vorgesehenen Siedlungsgebiet stark erschwert oder sogar verunmöglicht. Die Folge ist das Ausweichen an periphere Lagen auf Böden, die nicht geschützt sind, aber für die Landwirtschaft auch wertvoll sind.
Damit wird die Zersiedelung gefördert statt gestoppt. Eine Folge einer Annahme der sogenannten Umsetzungsvorlage wäre auch noch mehr Humustourismus. Das neue Gesetz wäre zu-
NEIN ZUM KANTONALEN PLANUNGS- UND BAUGESETZ
dem mit viel administrativem Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Stellen in der Verwaltung und auch höheren Kosten verbunden. Die Autonomie der Gemeinden wird im Planungsbereich weiter eingeschränkt. Der Kanton Zürich ist sonst schon ein teurer Standort, der nicht unnötig weiter verteuert werden sollte. Die gleichen Kreise, die sich für das neue Gesetz einsetzen, fordern im Gegenzug mehr günstigen Wohnraum. Die Tendenz, dass der Kanton Zürich an seinen Grenzen – nämlich in den Nachbarkantonen wächst –wird weiter verstärkt. Die Folge ist mehr Pendlerverkehr an Arbeitsplätze im Kanton Zürich. Der angestrebte zusätzliche Schutz des Kulturlandes ist mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz und dem neuen kantonalen Richtplan erfüllt. Eine weitere Verschärfung des Planungsund Baugesetzes ist kontraproduktiv. Der Zürcher Kantonsrat hat mit 96 zu 72 Stimmen die Umsetzungsvorlage zur Initiative abgelehnt. Dies mit der Gewissheit, dass die Kernanliegen der Initiative erfüllt sind und das Gesetz zu mehr Bürokratie und höheren Kosten führen würde. Ich empfehle mit Überzeugung ein NEIN zu einer weiteren Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes.
Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Initianten
ZB. Die Initianten geben vor, die Landwirtschaft zu fördern, handeln aber gegenteilig. Sie stehen in Konkurrenz zur Landwirtschaft. Denn mit ihren ausgedehnten Flächenansprüchen entziehen sie den Bauern bewirtschaftete Böden. Hinzu kommen Forderungen nach Renaturalisierung oder überdimensioniertem Umweltschutz sowie die zu weit getriebene Förderung des Waldes. Die Annahme der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative am 27. November hätte keinen positiven Effekt auf die Förderung der inländischen und regionalen Produktion und der Landwirtschaft.
Schon heute müssen Flächen ausserhalb des Siedlungsgebietes kompensiert werden. Mit Annahme der Umsetzungsvorlage würde die Kompensationspflicht auf Flächen innerhalb des Siedlungsgebietes ausgeweitet. Bereits kleine Flächen von 2500 Quadratmeter (was ca. einem halben Fussballfeld entspricht) wären betroffen. Mit der Ausdehnung der Kompensationspflicht würde der Humustourismus weiter zunehmen. Dies mit erheblichen Kostenfolgen für die Bauherren – und folglich auch für die zukünftigen Bewohner. Deshalb: Nein zum Planungs- und Baugesetz – alle bürgerlichen Parteien sowie Gewerbeverband und Hauseigentümerverband vertreten diese eigentümerfreundliche Parole.
Einladung zur kantonalen Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 1. November 2016, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Zumikon, Dorfplatz 11, 8126 Zumikon
Vorprogramm ab 19 00 Uhr (Türöffnung 18 30 Uhr) – Musikalischer Auftakt durch die Jugendmusik unterer rechter Zürichsee Dirigent: Christian Bachmann – Begrüssung durch Gemeinderat Christian Dietsche (SVP, Zumikon)
Traktanden
1 Begrüssung/Standortbestimmung KR Konrad Langhart, Parteipräsident (SVP, Stammertal)
2 Eidgenössische Vorlage vom 27. November 2016: Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
Parolenfassung
Pro: noch offen
Contra: aNR Hans Rutschmann (SVP, Rafz)
3 Kantonale Vorlage vom 27. November 2016: Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe»
Parolenfassung
Referat: KR Hans Peter Häring (EDU, Wettswil a. A.)
4 Eidgenössische Vorlage vom 12. Februar 2017: Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) Parolenfassung
Referat: RR Ernst Stocker (SVP, Wädenswil)
5 «Die Volksverächter in Bundesbern»
Referat: NR Roger Köppel (SVP, Küsnacht)
6 Mitgliederwerbung Parteipräsident
7 Varia
DER AKTUELLE VORSTOSS
Hundegesetz, praktische Hundeausbildung
Mit einer Parlamentarischen Initiative möchten die Kantonsräte Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon), René Isler (SVP, Winterthur) und Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) den Paragraphen 7 des Hundegesetzes aufheben. Ein tragisches Ereignis im Dezember 2005, bei dem ein sechsjähriger Knabe von drei Pitbull-Terriern angefallen und tödlich verletzt wurde, löste verschiedene Massnahmen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene aus.
Am 1. September 2008 trat das neue Tierschutzgesetz in Kraft. Seither mussten Hundehalter gemäss Art. 68 Tierschutzverordnung einen obligatorischen Kurs besuchen, um damit einen Sachkundenachweis zu erbringen. Die Ausbildung, ein Theoriekurs von mindestens vier Stunden und die praktischen Übungen von viermal einer Stunde Dauer, war von Beginn weg als Kollektivmassnahme umstritten.
Die Wirkung dieser Kurse hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen untersucht und den Schlussbericht der Evaluation der Sachkundenachweise am 11. März 2016 publiziert.
Darin wird dem Obligatorium keine objektive Wirkung anhand von «Hard Facts» (wie einer Abnahme von Vorfällen oder Verhaltensunterschieden zwischen Personen mit und ohne Kursbesuch) zugeschrieben. Am 19. September 2016 hat der Nationalrat die Motion 16.3227 angenommen, worin der Bundesrat beauftragt wird, für Hundehalter das Obligatorium für den Erwerb
eines Sachkundenachweises aufzuheben. Der Kanton Zürich ging seinerzeit bei der Gesetzgebung noch weiter, als es die eidgenössische Vorgabe verlangte. Das Hundegesetz, welches per 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, verlangt in § 7 eine praktische Hundeausbildung. Diese besteht aus einem vier Lektionen umfassenden Welpenkurs und einen Junghundekurs mit zehn Lektionen. Der nun nicht mehr erforderliche Sachkundenachweis ist Bestandteil dieser praktischen Hundeausbildung.
Die kantonsrätliche Anfrage KR-Nr. 34/2016 vom 26. Januar 2016 hatte zum Ziel, Anhaltspunkte über die Wirksamkeit der neuen Vorgaben im Hundegesetz zu erhalten. Die Antwort des Regierungsrats vom 30. März 2016 zeigte, dass die Anzahl gefährlicher Hunde (z.B. Pitbull-Terrier) aufgrund der verschiedenen Verbote nur noch verschwindend klein ist. Allerdings ist die Anzahl Beissvorfälle bei gleichbleibender Anzahl Hunde im Kanton Zürich und trotz Obligatorium zur praktischen Hundeausbildung nicht rückläufig, sondern hat 2015 sogar ein neues Hoch erreicht. Es kann also der Schluss gezogen werden, dass die generelle Pflicht zur Absolvierung der praktischen Hundeausbildung nicht zielführend und als Kollektivmassnahme unverhältnismässig ist. Aufgrund der Sachlage ist auch auf kantonaler Ebene nachzuziehen und das Hundegesetz ist entsprechend anzupassen.
SVP-SEKTIONEN HÜNTWANGEN UND WIL
Grenzgänger zwischen Wil und Hüntwangen
Über Wasser und Wein informierten sich 40 Grenzgänger am 16. Oktober zwischen Hüntwangen und Wil. Eingeladen zum Bannumgang hatten die SVP-Sektionen dieser Gemeinden.
SVP Hüntwangen/Wil. Beim Start kamen die Tücken des neuen Busbahnhofs zum Vorschein: Kaum ausgestiegen, begrüssten der Hüntwanger Gemeindepräsident Matthias Hauser und der Wiler SVP-Präsident Stephan Heller 18 Wanderinnen und Wanderer zum Bannumgang. Plötzlich lautes Rufen über die Geleise: Dort, wo der Bus früher ankam, warteten, viel mehr Teilnehmer.
Grundwasserspiegel sinkt nicht
Die Gruppe folgte möglichst genau der Grenze, verliess diese aber um einige hundert Meter, um auf Eglisauer Territorium das Grundwasserpumpwerk Stadtforren zu besichtigen. Betrieben wird es von einem Zweckverband, dem verschiedene Gemeinden angehören –grösster Wasserbezüger ist die Stadt Bülach, gefolgt von Rafz und Hüntwangen. Brunnenmeister Ueli Angst erklärte, zeigte ein Bodenprofil, eine Karte vom Grundwasserstrom, beantwortete viele
Fragen. «Der Grundwasserspiegel ist nie gesunken», bestätigt er. «Die Wasseranreicherung wird nur wegen dem Nitrat gemacht.» Im Eggholz Rüdlingen, am Ufer des Rheines, wird Uferfiltrat gefasst und in den Stadtforrenwald zur Versickerung gepumpt – ein Teil davon gewinnt man später aus dem Grundwasserstrom als Trinkwasser. Speziell: Die Schaffhauser trinken Uferfiltrat, ohne es vorher zu versickern ...
Rebbau heute
Der Aussichtspunkt, wo die drei Gemeinden Eglisau, Wil und Hüntwangen zusammentreffen, bietet Überblick über den Kiesabbau und den neuen Gestaltungsplan mit den Mehrauffüllungen. Die Grenze ging mitten durch das Kieswerk.
Dann erwartete der Präsident des Weinbauvereins Hüntwangen, Richard Strässler, die Gruppe. Er hatte eigens am Wegrand Rebstöcke eingepflanzt
und illustrierte mit alten und neuen Werkzeugen die Veränderung in der Bewirtschaftung. Kälte, Mehltau und Vögel machen in ungünstigen Jahren die Ernte zunichte.
Waren es früher Netze, in denen effektiv manchmal Vögel starben und gegen die Vogelfreunde kämpften, so sind es heute die Geräusche der Vogelabwehr, die nicht von allen Einwohnerinnen und Einwohnern akzeptiert werden. So hat der Rebbauer nicht nur viel Arbeit und unsicheren Ertrag, sondern auch ab und zu Ärger. Die Produkte, das von Weinbergen gesäumte Ortsbild und der Hüntwanger Wein, lohnen die Mühen.
Nach gut zweieinhalb Stunden kam die Gruppe in der Hütte der Jagdgesellschaft Hüntwangen an. Dort wartete von Peter und Lotti Merkt und Daliah Heller vorbereitete Speis und Trank, ein Feuer und ein grandioser Ausblick bis hin zu den Alpen.
Interessante Ausführungen zum Grundwasser-Pumpwerk von Brunnenmeister Ueli Angst. SVP KÜSNACHT
Ein Rückblick: Das lief in der Session und im Kantonsrat
Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein berichten bei der SVP Küsnacht über Aktuelles aus ihrer Ratstätigkeit.
Der Besucheraufmarsch in die Schützenstube war erwartungsgemäss derart gross, dass manche nur noch von einem Stehplatz aus den hochkarätigen Referenten zuhören konnten.
Nationalrat Roger Köppel fesselte seine Zuhörer mit seinen Eindrücken als unbefangenes Neumitglied im Parlament. Als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, habe er schon bald erleben müssen, wie wenig respektvoll mit den Bestimmungen unserer Bundesverfassung umgegangen wird, etwa bei der Diskussion über das Kroatienprotokoll, als Parlamentsmehrheit und Bundesrat sich bedenkenlos für die Ratifikation aussprachen, obwohl keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, welche gegen Art. 121 der Bundesverfassung verstossen.
Als Roger Köppel sich in seinem Votum gegen die im revidierten Asylgesetz vorgesehene Möglichkeit zur Enteignung von Liegenschaften zwecks Unterbringung junger Männer aus Afrika wehrte – im offiziellen Wortlaut von Bundesrätin Sommaruga verschlei-
BEZIRK MEILEN
ernd als Plangenehmigungsverfahren bezeichnet – haben FDP und CVP reflexartig nach mehr Respekt gerufen.
Obwohl nicht gegen das Parlamentsreglement verstossen wurde – sonst hätte ihn die Ratspräsidentin Christa Markwalder unterbrechen müssen –liess ihm diese über die Parlamentsdienste umgehend eine Aufforderung zur persönlichen Aussprache in ihrem Büro überbringen.
Diese Aussprache in entspannter Atmosphäre habe Christa Markwalder unter das Motto Respekt gestellt, das auch Roger Köppel ein grosses Anliegen ist. Er habe der Ratspräsidentin darlegen können, dass die Essenz von Respekt darin liegt, anderen Wahrheit zuzumuten. Es gehe darum, offen und ehrlich zur Sache zu sprechen und die Dinge beim Namen zu nennen.
SVP als Fels in der Brandung Köppel stellte fest, dass es gegen die Unaufrichtigkeit zum Glück die SVP gibt. Leider seien andere Bürgerliche mehr mit sich selbst beschäftigt als mit der Sache.
Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksbehörden
An einer ausserordentlichen Vorstandssitzung wurden die Kandidatinnen für die Erneuerungswahlen des Bezirksrats und der Staatsanwaltschaft nominiert.
SVP Bezirk Meilen. Die bisherige Erika Aeberli aus Meilen stellt sich wieder als Bezirksrätin zur Verfügung. Sie wurde somit für ihre zweite Amtsperiode nominiert.
Tumasch Mischol tritt als Ersatzmitglied des Bezirksrats zurück. An seiner Stelle hat der Vorstand aus drei Kandidaten die Herrlibergerin Annette Konrad nominiert.
Annette Konrad verfügt über eine mehrjährige politische Erfahrung in ihrer Gemeinde.
Sie war bis 2014 zwölf Jahre in der Schulpflege, wovon 8 Jahre als deren Präsidentin tätig. Zurzeit ist sie Mitglied der Sozialkommission.
Als Staatsanwältin wurde die bisherige Evelyn Zoller nominiert, sie ist bei der Staatsanwaltschaft ZürichLimmat im Einsatz.
Präsident des Weinbauvereins Hüntwangen und SVP -Mitglied Richard Strässler erklärt, auf was ein Rebbauer heute alles achten muss.
Bannumgang: Die Gemeindegrenze verläuft nicht nur im ebenen Gelände.
Der bürgerliche Schulterschluss funktioniere nur bei bestimmten Fragen wie z.B. Steuern. Die SVP müsse der Fels in der Brandung sein, nur dank ihrem Einsatz ist die Schweiz nicht in der EU. Das Volk hat sich für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ausgesprochen. Dank diesem Umstand sei der Frankenschock überwunden, wie Köppel weiter ausführte.
Es gelte, die Unabhängigkeit nach innen und aussen zu wahren, insbesondere müsse der wuchernden Ausbreitung staatlicher Aktivitäten entgegengetreten werden, wenn wir den Wohlstand erhalten wollen. Es sei brandgefährlich, wenn staatliche Organe zunehmend nach der Macht greifen. Hinsichtlich der FDP zeigte sich Roger Köppel besorgt, dass diese zur Rettung des Wohlstandes bereit sei, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu opfern – dies mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinititative oder ein von der EU angestrebtes Rahmenabkommen mit der Schweiz.
Kantonsfinanzen müssen saniert werden
Kantonsrat Hans-Peter Amrein sprach über Aktuelles in der kantonalen Politik. Er verglich den von den Medien kolportierten Rechtsrutsch im Kantonsrat mit der Realität im politischen Alltag und erkannte im bürgerlichen Lager nur einen minimalen Konsens zwischen SVP FDP und CVP, etwa in Finanzfragen, wo unter Finanzdirektor Ernst Stocker ein ausgeglichener Finanzhaushalt ohne Steuererhöhungen angesagt sei. Es gelte, die Aufwandentwicklung, welche von 13,1 Mia. Franken im Jahr 2011 auf 15,2 Mia. Franken im Jahr 2016 in kurzer Zeit bedeutend angestiegen ist, besonders im Auge zu behalten.
Unter den schwergewichtigen Positionen im Finanzhaushalt erwähnte Amrein insbesondere die ZKB als drittgrösste Bank der Schweiz, welche in den USA mit einer Busse in zurzeit noch unbekannter Höhe zu rechnen hat. Der Verlust der Axpo von 11,5 Mia. pro Jahr, wo der Kanton Zürich einer der grössten Beteiligten ist, sei ein weiteres finanzielles Risiko für den Kanton. Aus Gründen der Versorgungssicherheit werde die SVP aber einen Verkauf von Beteiligungen an Wasserkraftwerken ablehnen. Amrein gab zu bedenken, dass die Finanzen nur mit Einsparungen von 1,8 Mia. in den nächsten 4 Jahren im Lot gehalten werden können
und, wenn dies nicht gelinge oder Positionen wie die obgenannten, stärkeren Finanzbedarf erfordern als angenommen, eine Steuererhöhung kaum mehr zu vermeiden sei.
Wuchernde Verwaltung
Weiter kam Amrein auf den ungebremst weiter steigenden Personalaufwand zu sprechen, welcher durch die Aufblähung des Stellenbestandes (z.Zt. 27 000 in der kantonalen Verwaltung, 1500 an Gerichten und 16 500 an Spitälern, wo es jährlich 1000 mehr werden) immer höhere Kosten anfallen. Die zunehmende Akademisierung der Verwaltung sei schlecht, weil sie unnötig sei und einen zusätzlichen Kostenschub verursache. Schliesslich sprach Hans-
Peter Amrein als Mitglied der Justizkommission den ausufernden Datenschutz an, welcher dem Datenschutzbeauftragten infolge schwacher gesetzlicher Grundlagen viel zu grossen Spielraum einräume – als jüngere Beispiele nannte er die befristete Zugänglichkeit von amtlichen Mitteilungen und Amtsblatt im Internet oder das 2013 eingeführte Verbot der Meldung von Neuzuzügern an das Polizeifahndungssystem (RIPOL) durch die Gemeinden, wodurch das Untertauchen von Kriminellen viel leichter geworden sei. Kantonsrat Amrein hat gegen diese Täterschutzbestimmung eine parlamentarische Initiative eingereicht.
Hans Mathys, SVP Küsnacht
Nivellierung nach unten
Eltern, Lehrmeister und Hochschulen beklagen seit Jahren den sinkenden Bildungsstand der Schweizer Volksschule. Das Fiasko ist hausgemacht, aber die Bildungstheoretiker sehen keinen Anlass zum Kurswechsel.
Regis Ecklin Junge SVP
Früher war die Sekundarstufe in drei Niveaus geteilt: Sek A, B und C. Schüler, die auf besondere Hilfe angewiesen waren, wurden in Sonderklassen unterrichtet.
«Integrieren statt separieren», lautet aber die aktuelle Kahlschlagparole der modernen Pädagogik. Wer kann da schon dagegen sein? Die Sek C wurde in den meisten Schulen des Kantons Zürich abgeschafft. Man wolle den Schülern das «Etikett Sek C» ersparen, das sie bei der Stellensuche nur brandmarke. Selbst Sonderschüler werden vermehrt in die Regelklasse integriert. Das Ziel ist es, alle Schüler mindestens unter Sek-B-Flagge in die Berufswelt segeln zu lassen.
Die Folgen Mit der Eingliederung der Sek-C-Schüler und der Sonderschüler in die Sek B verschwinden diese schwachen Schüler nicht, nur die Tatsache, dass sie es sind, wird verschleiert. Durch diese Vernebelungspolitik entstehen immer grössere Leistungsunterschiede innerhalb eines Niveaus. Zwar gibt es auch in einer reinen Sek A und einer reinen Sek B verschieden starke Schüler, die eine gewisse Binnendifferenzierung nötig machen. Dadurch, dass aber zum Eintritt in diese Stufe bereits eine bestimmte Leistung verlangt wird, handelt es sich bei dieser Heterogenität um eine überschaubare – weshalb man auch nur binnendifferenzieren muss, also diffe-
renzieren innerhalb einer Leistungsgruppe. Den «integrierten» Sonderschülern, die früher in Kleinklassen unterrichtet wurden, wird eine Integration in die Regelklasse nur vorgegaukelt. Innerhalb der Klasse werden sie nämlich von Spezialisten sonderbehandelt, was sich für die Schüler nicht wie eine Stütze anfühlt, sondern wie eine öffentliche Bekanntmachung ihrer Andersartigkeit und ihrer Schwächen. Mit dem Einheitsbrei, der durch die Niveaudurchmischung kreiert wird, werden die unterschiedlichen Entwicklungs- und Lernstände der Schüler ignoriert – stets mit Verweis auf positiv besetze Begriffe wie «soziale Kompetenzen» oder «individuell ausgerichtetes Lernen». Statt drei Klassen mit je einem Lernstand, gibt es in vielen Schulen in einem Jahrgang drei Klassen mit je mindestens drei verschiedenen Lernständen. Paradoxerweise werden diese Unterschiede dennoch anerkannt, da von den Lehrern erwartet wird, dass sie im Unterricht verschiedene Tempi anschlagen, diverse niveaugerechte Übungen erstellen und schliesslich auch bei den Prüfungen lernstandgerechte Aufgaben entwickeln. Was in der Praxis kaum erreichbar ist und somit für die schwachen Schüler eine Überforderung und für die starken Schüler eine permanente Nivellierung nach unten bedeutet, stellt für den Lehrer einen erheblichen Mehraufwand in Planung, Durchführung und Nachbearbeitung dar – bei fraglichem Nutzen. Die Wundertüte Sek B, die vom Sek-AAnwärter bis zum Sonderschüler mit ADHS und Dyslexie, der nur radebrechend Deutsch spricht, alles beinhalten kann, wird von Lehrmeistern nicht mehr als zuverlässiges Label wahrgenommen.
Deshalb verlangen sie bei Bewerbungen immer öfter externe, von privaten Instituten durchgeführte Prüfungsresultate. Auch Privatschulen schiessen wie Pilze aus dem Boden, weil immer mehr Eltern ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen. Die Volksschule hat sich mit ihren unseriösen Experimenten längst aus der Bildungsrealität verabschiedet.
Elitäre Sturheit
Nun könnte man von den studierten Schultheoretikern erwarten, dass sie den Wink mit dem Matterhorn verstanden haben und sich hinterfragen. Beratungsresistent wollen sie aber ihren durchmischten Unterricht durchpauken und arbeiten mit Hochdruck am Ausbau von sogenannten Lernlandschaften sowie niveau- und altersdurchmischtem Unterricht, um möglichst bald sämtliche Abstufungen zu streichen. Früher war das «Etikett Sek C» ein Stolperstein bei der Lehrstellensuche, jetzt ist es durch das «Etikett Sek B» als tiefstes Niveau ersetzt worden und irgendwann hat jeder Sekundarschüler das «Etikett Sek» als Hypothek. Die Volksschule verkommt zum Spielball und Experimentierfeld von Hochschulintellektuellen, die der Schule ihren eigenen Stempel aufdrücken wollen, um sich selbst zu verwirklichen.
Lösungen
Die Schüler, die eine spezielle Förderung brauchen, müssen weiterhin betreut werden, aber von der Klasse separiert. Sonderklassen, in denen Schüler unterrichtet werden, die in der Regelklasse durch die Maschen fallen, müssen wieder eingeführt werden. Man muss zum Altbewährten zurückfinden: Die Sekundarstufe soll in Sek A,
ABSTIMMUNG VOM 27. NOVEMBER: NEIN ZU KURZSCHLUSSHANDLUNGEN BEIM ATOMAUSSTIEG
Nein zu Kosten in Milliardenhöhe
In der Schweiz können Kernkraftwerke heute so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Entscheidend ist einzig und allein die Sicherheit. Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um einen Schweizer Alleingang. Auch Schweden, Frankreich, Belgien oder Spanien gewichten die Sicherheit der Kernkraftwerke höher als deren Alter.
Albert Rösti
Nationalrat
Parteipräsident SVP
Schweiz
Uetendorf BE
Die Aufsichtsbehörde, bestehend aus Fachexperten (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI), kontrolliert die Sicherheit fortlaufend. Sie haben die Berechtigung und den Auftrag, Kernkraftwerke jederzeit ausser Betrieb zu nehmen, sollte die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sein. Durch eine rein politisch motivierte Abschaltung würde der heutige rechtliche Rahmen auf den Kopf gestellt und die in der Bundesverfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie ausgehebelt. Betroffen wären die Besitzer und Betreiber der Kraftwerke. Der Bundesrat und das Bundesamt für Justiz kommen deshalb zum Schluss, dass eine einheitliche und starre Maximalbetriebsdauer einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt und somit eine Entschädigungspflicht bestünde. Die Betreiber haben in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf die gesetzlich geregelte Laufzeitregelung massive Investitionen in die Sicherheit ihrer Kraftwerke getätigt. So investierte alleine die Axpo in den letzten Jahren rund 700 Millionen Franken in die Sicherheit der Kernkraftwerke Beznau. Seit der Inbetriebnahme wurden 2,5 Milliarden Franken investiert. Über alle Kernkraftwerke hinweg wurden 6,3 Milliarden Franken investiert. Bei
einem JA zur Initiative könnten diese Kosten nicht mehr amortisiert werden.
Vernichtung von Volksvermögen Abzusehen ist deshalb, dass eine Annahme der Initiative zu langen und teuren rechtlichen Auseinandersetzungen und am Ende zu Entschädigungszahlungen führen würde. Die Axpo hat den wirtschaftlichen Schaden für Beznau und Leibstadt bereits auf je 1,5 bis 2 Milliarden Franken beziffert. Die Entschädigungen müsste der Bund zahlen. Beispiele dazu gibt es bereits. So wurde in den 1980er-Jahren nur für den Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG mit 350 Millionen Franken entschädigt.
Da die KKW zu 85 Prozent den Kantonen, Städten und Gemeinden gehören, wird mit der Stilllegung zudem Volksvermögen vernichtet. Schliesslich fehlen die Gelder in den Stilllegungsund Entsorgungsfonds, da diese auf eine Betriebsdauer von 50 Jahren ausgerichtet sind.
Nein zu höheren Strompreisen Schalten wir unsere Kernkraftwerke aus rein ideologischen Gründen vorzeitig ab, treiben wir die Strompreise für unsere Unternehmen und die Konsumentinnen und Konsumenten in die Höhe. Kernkraftwerke produzieren heute zuverlässig Strom. Wenn diese Produktionskapazitäten durch einen überstürzten Ausstieg rasch ausfallen, muss man sie ersetzen. Schon alleine der Ersatz der wegfallenden Produktion braucht
Geld. Aber auch das heutige Stromnetz ist auf Kern- und Wasserkraft ausge-
Asylwesen nicht noch attraktiver machen für Wirtschaftsmigranten!
Die SVP hat schon lange gefordert, dass der Status der vorläufigen Aufnahme anzupassen ist. Die letzte Woche vorgeschlagenen Lösungen des Bundesrates sind jedoch unbrauchbar. Sie machen unser Asylsystem für Wirtschaftsmigranten noch attraktiver. Damit muss endlich Schluss sein.
SVP. Wie der Bundesrat selber schreibt, handelt es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare, rechtskräftige Wegweisungsverfügung. Dies bedeutet, dass Personen mit einer vorläufigen Aufnahme die Schweiz eigentlich verlassen müssen, weil diese die Bedingungen für Asyl in der Schweiz gar nicht erfüllen. Es handelt sich bei der vorläufigen Aufnahme damit um eine vorläufige Ersatzmassnahme, weil das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Wegweisung zu vollziehen.
Dass heute neben rund 44 000 anerkannten Flüchtlingen bereits rund 35 000 Personen mit diesem Status mehrheitlich auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers in der Schweiz leben, zeigt die Defizite unseres veralteten Asylwesens deutlich auf.
Kapitulation
Ziel der bundesrätlichen Politik muss daher stets sein, diese Menschen so
B und C geteilt werden. Niveauklassen soll es weiterhin geben, da auch diese Massnahme dazu dient, Schüler in Klassen einzuteilen, die ihrem Leistungsund Wissensstand entsprechen. Niveau- und altersdurchmischte Klassen sollen aber abgeschafft werden. Wie in der Jurisdiktion muss auch hier die Devise lauten: Gleiches gleich behandeln und Ungleiches ungleich behandeln. Je homogener Klassen wieder werden, desto besser können die Schüler gefördert und gefordert werden. Für
rasch als möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschaffen respektive Menschen ohne Asylgründe gar nicht erst anzuziehen oder einreisen zu lassen. Ansonsten wird die humanitäre Tradition der Schweiz immer mehr ad absurdum geführt. Vor diesem Hintergrund lehnt die SVP eine weitere Attraktivitätssteigerung des Asylwesens für Wirtschaftsmigranten respektive Menschen, welche die Kriterien für Asyl in unserem Land gar nicht erfüllen, mit Entschiedenheit ab. Eine Erleichterung des Familiennachzuges kommt dabei für die SVP sicher nicht infrage, jegliche weitere Annäherung an den Status einer permanenten Aufenthaltsbewilligung werden wir bei dieser Vorlage bekämpfen. Es ist für die SVP nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat angesichts des nicht abreissenden Ansturmes von Wirtschafts- und Armutsmigranten insbesondere aus Afrika nun kapituliert und unser bereits überlastetes Asylwesen noch attraktiver machen will.
den Lehrer wird es wieder möglich, die Übersicht zu behalten und auf die Klasse zugeschnittene Übungen zu gestalten, ohne auf diverse lernstandsensible Sonderbestimmungen einzelner Schüler Rücksicht nehmen zu müssen. Die schwachen Klassen können gemäss ihrem Niveau unterstützt werden, während starke Klassen auf ihrem Wissensstand gefördert werden können. Und die Lehrmeister können wieder darauf vertrauen, dass Sek B drin ist, wo Sek B draufsteht.
LESERBRIEF
Was heisst bedürftig?
richtet. Um das Netz von der Kernkraft zu entkoppeln, sind milliardenschwere Investitionen notwendig. Diesen Netzumbau zu forcieren, indem man die Kernkraftwerke vorzeitig ausschaltet, treibt die Preise in die Höhe.
Hinzu kommt: Wenn man im Ausland Deckungskäufe von Strom tätigen muss, muss man Börsenpreise bezahlen. Diese Preise variieren je nach Knappheit des Stroms. Also, ausgerechnet wenn der Strom am knappsten ist, muss sich die Schweiz an der Börse mit Strom eindecken.
Weitere Informationen und Argumente gegen die Atomausstiegsinitiative sind auf www.ausstiegsinitiativenein.ch zu finden.
Für einen vorläufig aufgenommenen oder anerkannten Flüchtling bekommt der Kanton während bis zu sieben Jahren einen Pauschalbetrag von 1500 Franken pro Monat und Person. In sieben Jahren total pro Person 126 000 Franken. Danach bezahlt die Gemeinde, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht, Sozialhilfe.
Gemäss SKOS -Richtlinien hat jede Einzelperson die sozialhilfeabhängig ist, Anspruch auf einen Betrag in der Höhe von Fr. 986. Eine vierköpfige Familie hat pro Monat Anspruch auf 2112 Franken. Dieser Betrag wird der Familiengrösse angepasst. Zusätzlich werden vergütet: Kosten für Miete, Krankenkasse, Zahnarzt, Brille, Möbel nach Bedarf und andere ausserordentliche Auslagen. Beiträge in die Sozialversicherungen (AHV ALV IV PK) werden keine oder nur das absolute Minimum geleistet. Das ganze Paket ist steuerfrei.
Eine vierköpfige Schweizerfamilie mit einem Monatseinkommen von knapp 5800 Franken inklusive Kinderzulagen (solche Familien gibt es einige in der Schweiz) bezahlt auf dieser Basis, die Sozialabzüge AHV, ALV, IV, NB -Unfallversicherung, Kranken-Taggeld, PK2. Säule im Total mindestens 12 bis 15 Prozent Miete zwischen 1600 Franken und 1800 Franken. Günstigere Wohnungen gibt es nicht; diese sind einer anderen Klientel vorbehalten. Dazu kommen Auslagen für die Krankenkasse, Steuern, Versicherungen, allgemeiner Lebensunterhalt, Zahnarzt, zusätzlich nicht zu vergessen alle ausserordentlichen Kosten. Für Ferien wird es kaum reichen. Man rechne – und so stellt sich die Frage: Wer ist da nun eigentlich der Bedürftige?
Heidi Jucker, Gemeinderätin, Adliswil
