Zürcher Bote Nr. 41

FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs­ und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

Albert Rösti Nationalrat SVP Parteipräsident SVP Schweiz

Die Revision des Energiegesetzes dient als Speerspitze einer staatlichen Einflussnahme im Energiebereich, welche historisch gesehen einmalig ist. Keine Vorlage hat bislang jemals zum Ziel gehabt, die Lebensweise der Bevölkerung so stark zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit seinen Massnahmenpaketen der Fall ist. Mit Kosten von über 200 Milliarden soll diese eigentumsfeindliche, hoch subventionierte sozialistische Planwirtschaft dem Bürger untergejubelt werden. Bezahlt wird dieser Wahnsinn aber nicht etwa von den Grosskonzernen, sondern vom einfachen Bürger und dem Rückgrat unserer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

3200 Franken Mehrkosten pro Familie/pro Jahr Den meisten in der Tabelle genannten Auswirkungen ist gemein, dass sie nicht unmittelbar anfallen. Der Grossteil der Abgaben und Gebühren wie die Verdoppelung des Heizölpreises oder zusätzli­

che 26 Rappen Steuern pro Liter Benzin, fallen erst in der zweiten, allenfalls dritten Phase, an. Das aber ist gerade das Gefährliche an diesem Gesetz, da mit ihm das Terrain für die kommenden staatlichen Zwangsmassnahmen gelegt wird. Die Beschränkungen des Energieverbrauchs und der Zwang zum Stromsparen sind bereits im Energiegesetz drin, ebenso die staatlichen Produktionsvorgaben für die erneuerbaren Energien Wind­ und Solarkraft. Diese planwirtschaftlichen Elemente geben künftig dem Bund die Kompetenz, weitere einschränkende Massnahmen vorzuschlagen und die Lebensweise der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft noch weiter einzuschränken.

Mehr Auslandsabhängigkeit, mehr Staat und mehr Abgaben Was bekommen die Bürger, Hausbesitzer, Mieter und Gewerbebetriebe für diese enormen Kosten? Eine hoch ineffiziente Subventionsmaschinerie in Milliardenhöhe für Solar­ und Windkraft, welche den fehlenden Strom aus der Kernenergie trotzdem nicht ersetzen kann und auch künftig nicht wird kompensieren können. Eine verstärkte Auslands­Abhängigkeit im Energiebereich mit noch mehr Importen als bisher und damit weniger Versorgungssicherheit. Eine Beschränkung der Eigentumsrech­

Abgabe zusätzliche Kosten Verbrauch/Jahr Fr.

Strom + 3 Rp./kwh KEV 5 000 k WH Fr. 150.–

Heizöl + 67 Rp./Liter 3 000 Liter Fr. 2010.–

Benzin + 26 Rp./Liter 20 000 km Fr. 416.–

Konsum Preiserhöhungen Produkte Fr. 650.–Minimale Mehrkosten/Jahr/4 ­ köpfige Familie Fr. 3200.–

te und der Freiheit durch Zwang zum Energiesparen und Regulierungen des Verbrauchs. Verbote von Energieträgern wie Öl (keine Ölheizungen mehr ab 2029) oder Verteuerung von Fahrzeugen mit höheren Emissionen. Dies ist gerade in einem stagnierenden wirtschaftlichen Umfeld inakzeptabel. Auch weitere Zwangsmassnahmen mit Erhöhung von bestehenden bzw. neuen Abgaben und Gebühren, eine Schwächung des Wohlstands durch höhere Lebenshaltungskosten der Bürger und den Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Produktionskosten bei den Unternehmen müssen verhindert werden.

Weniger Klima- und Landschaftsschutz

Mit dem neuen Energiegesetz wird es auch Abstriche beim Klima­ und Landschaftsschutz geben. Mit dem Verzicht auf den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke und dem Fehlen von Bandenergie wird es künftig im Winter wie auch in der Nacht mehr Importstrom aus Kohle und Gas brauchen. Das Fehlen der Kernenergie macht sich aber auch bemerkbar beim Ersatz von fossilen Ressourcen, da Strom als alternativer Energieträger aufgrund der Minderproduktion nicht zur Verfügung stehen wird. Die Klimavorgaben des Bundes werden damit noch weniger erfüllt werden können – eine verpasste Chance für mehr Umweltschutz.

Auch der Landschaftsschutz kommt mit dem Energiegesetz unter die Räder. Die Vorgaben im Gesetz geben dem Bund praktisch einen Blankoscheck, in

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Die Durchsetzungsinitiative:

Richtige Antwort zur richtigen

jedem noch so unberührten Flecken oder gar Schutzgebiet Energieprojekte zu verwirklichen. Tausende zusätzliche Windturbinen werden damit unsere intakte Bergwelt und Landschaft verschandeln – zum Nachteil der Tierwelt wie auch des Menschen.

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen,

Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst sche Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

Gregor Rutz Nationalrat Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Ideologisch motivierte Benachteiligungen von Energieträgern werden dabei konsequent abgelehnt, ebenso der Aufbau von massiven Subventionsmaschinerien oder staatliche Zwangsmassnahmen gegen Bevölkerung und Wirt­

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

JA zum Referendum gegen das Energiegesetz

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Gekaufte Interessengruppen Angesichts der geballten Ladung an negativen Effekten auf Wirtschaft, Bevölkerung und Lebensqualität erstaunt es daher umso mehr, dass einige grosse Wirtschaftsverbände keine Bereitschaft zeigen, das Referendum zu unterstützen. Dies ist umso bedauerlicher, wenn man sich die grossen Linien und die künftigen Auswirkungen der Vorlage anschaut. Das grosse Ganze wird dabei von vielen Organisationen und Interessenverbänden aber ignoriert, weil man sie während der Debatte schlichtweg gekauft hat. Mit Subventionszückerchen wie der Sterbeprämie für die Wasserkraft oder der massiven KEV­Erhöhung für «Energiewirte» wie auch steuerlichen Entlastungen für Hauseigentümer, aber auch Grosskonzerne hat es der Bund geschafft, gewisse Interessengruppen hinter sich zu scharen, wohl wissend, dass die bislang nicht im Gesetz enthaltenen neuen Abgaben und Gebühren spätestens in der zweiten Phase kommen werden.

Für eine verantwortungsvolle Energiepolitik

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.

Die SVP hat sich vor und während der Debatten in den Kommissionen wie auch im Parlament für eine bezahlbare, sichere und umweltfreundliche Energiepolitik eingesetzt. Es wird in unserem Land auch in Zukunft alle bisherigen Energieträger brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Eine solche Klientel­Politik zum Nachteil der KMUs und weiter Teile der Bevölkerung kann und will das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz nicht mittragen. Bürgerliche Politik bedeutet, die Eigenverantwortung und Freiheit hochzuhalten sowie für eine bewährte und typisch schweizerische Ordnungspolitik einzustehen. Eine Vorlage, welche die Bevölkerung so einschränkt und mit massiven Kosten belastet, muss daher zwingend dem Volk vorgelegt werden. Mit dem Referendum ist diese Möglichkeit gegeben –Nutzen wir sie!

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.

Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Das Komitee kann bis heute auf die Unterstützung folgender Verbände und Organisationen zählen:

– ASTAG – als Nutzfahrzeugverband

– Auto Schweiz – als Vereinigung der offiziellen Automobilimporteure

– AVES – Aktion für eine vernünftige Energiepolitik

– Bund der Steuerzahler

– Freie Landschaft Schweiz

– GastroSuisse – als Arbeitgeberverband des Gastgewerbes

– Swissmem – als Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie

– Swiss Plastics – als Verband der Schweizer Kunststoffindustrie

– Swissoil – Verband der Ölhändler

Die Ereignisse schreckten Schlagartig rigen laschen ständigen die öffentliche derung hat Seite, sondern ken: Wo fremde prallen, gibt tigt auch die Präsidentin rätin Yvonne solchen Männern den» müsse: Regeln» (Blick, kenswerte tigen Abstimmung. Initiative Derzeit sind nen zum zip schwer dieses Prinzip

– Verein Kettenreaktion

Jetzt unterschreiben und Unterschriften sammeln!

Unterschriftenbogen können unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch bestellt werden. Weitere Informationen zum Referendum und Bogen zum Herunterladen sind auf www.energiegesetz-nein.ch zu finden.

Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Gewalt. Es wenn Volk gelung in die den Erlass fassungsbestimmungen eine qualifizierte Stände), und che demokratische zung statt. Problematisch dass direkt gen unter schen Mitwirkungsrechte rung beschlossen Beispiele anwendbare meinverbindlich date (Art. ralismus») petenz der

Christoph Mörgeli

Höchstrichterliche Anmassung

Giusep Nay hat es nie verwunden. Weil der damalige Justizminister Christoph Blocher nichts von seinen Führungsqualitäten hielt, nahm er sich den Bundesgerichtspräsidenten Nay ein bisschen zur Brust. Und zeigte ihm auf, wie man in Lausanne effizienter und kostengünstiger arbeiten könnte. So war es jedenfalls kein Landesunglück, als sich Giusep Nay als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewarb und prompt durchfiel. Das Bundesgericht war den umständlichen Präsidenten los, und er zog sich etwas vorzeitig als Rentner nach Valbella zurück.

Seither sitzt der Christdemokrat zusammen mit dem Freisinnigen Kurt Fluri im Club Helvétique, wo beide mit den demokratischen Volksrechten hadern. Nay forderte, dass ein erlauchtes Expertengremium missliebige Volksinitiativen vorzeitig prüfen und stoppen kann. Er unterstützte eine Stimmrechtsbeschwerde, um die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. «Der Schweizer», sagte Giusep Nay, «neigt dazu, die direkte Demokratie zu überhöhen.» Doch er neigt dazu, sich selber zu überhöhen. Etwa, indem er unlängst den Presserat auf eine NZZ­Journalistin hetzte, weil ihm ihre Berichterstattung über das Bundesgericht nicht passte. Nun hat der Bündner im TagesAnzeiger behauptet, der Nationalrat habe bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Recht getan. Die Personenfreizügigkeit stehe als völkerrechtlicher Vertrag über einer Volksinitiative. Denn es heisse in der Verfassung: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.»

Es sollte uns Bürger aufs Höchste beunruhigen, wenn ein höchstrichterlicher Ex­Bundesgerichtspräsident aus einem «Beachten» ein «Steht­über» macht. Dieser schreckliche Richter hat nämlich in Lausanne 17 Jahre lang viele Urteile gesprochen. Giusep Nay meint weiter, man könne neues Verfassungsrecht wie die Masseneinwanderungsinitiative nur «im Einklang mit der Verfassung» umsetzen. Wenn dem so wäre, hätten wir wieder den ewig gültigen, unabänderlichen Bundesvertrag von 1814. Dieser besass tatsächlich keine Revisionsklausel und musste durch blutige Revolutionen und Bürgerkriege verändert werden. Seither hat die Schweiz dazugelernt. Ihre Bürgerinnen und Bürger dürfen, wann immer ihre Mehrheit es will, die Bundesverfassung ändern. Und zwar ganz ohne vorher Giusep Nay in Valbella anzufragen.

Der Nobelpreis bestätigt das Weltbild der SVP

Der Amerikaner Oliver Hart und der Finne Bengt Holmström gewannen den diesjährigen Nobelpreis für Wirtschaft.

Der Preis bestätigt die Weltanschauung der SVP

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich

Oliver Hart, geboren 1948 in London, forscht über Vertragstheorie und die Theorie der Unternehmung. Bengt Holmström, geboren 1949 in Helsinki, leistete wichtige Beiträge zu Arbeitsverträgen und erfand ein eigenes Modell dafür.

Hart forscht in Cambridge, Holmström am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Die beiden kannten sich persönlich kaum, erhielten aber den Preis gemeinsam, weil beide grosse Verdienste auf diesem Gebiet erzielten.

Verträge, ob schriftlich aufgesetzt oder mündlich abgemacht, bestimmen einen grossen Teil unseres Lebens. Ein Vertrag regelt, wie zwei Parteien ein Geschäft abwickeln, einen Tausch vollziehen oder einen Gegenstand bestimmen. Der Vertrag fixiert die Modalitäten. Die Interessen der Parteien sind in der Regel nicht deckungsgleich. Vor allem sind selten beide Parteien gleich gut informiert. Die Informationen sind «asymmetrisch». Das heisst, in der Regel ist die eine Partei besser informiert als die andere.

Beispielsweise beauftragt eine Gemeinde einen Ingenieur, eine Brücke zu planen. Der Ingenieur weiss besser als der Gemeindevertreter, wie schwie­

rig und aufwendig die Planung ist. Der Gemeindevertreter muss dem Ingenieur glauben, wenn sie einen Vertrag abschliessen. Nur durch geschicktes Verhandeln alleine kann die Gemeinde nicht zwangsläufig einen guten Vertrag erreichen. Der Ingenieur kann vorgeben, er brauche tausende Stunden für die Berechnungen. Wie will der Laie dies überprüfen?

Markt statt Staat

Die beiden Nobelpreisträger haben diese Konstellation grundsätzlich untersucht. Bereits in den Siebzigerjahren leisteten sie Beiträge zur sogenannten «Prinzipal­Agent­Theorie». Der «Prinzipal» ist der Auftraggeber, in unserem Beispiel die Gemeinde, der «Agent» der Beauftragte, hier der Ingenieur. Es geht um die Tiefe der Verträge, ob jedes kleinste Detail geregelt ist, oder ob ein grundsätzliches gegenseitiges Vertrauen besteht. Der Ingenieur kann die Gemeinde problemlos über den Tisch ziehen – nur wird das beim nächsten Mal nicht mehr so einfach sein. Die Gemeinde ihrerseits wird sich einen Ingenieur suchen, der Referenzen vorweisen kann, dass er nur effektiv geleistete Arbeitszeit verrechnet und keine Märchen erzählt.

Grundsätzlich zeigt der Nobelpreis von Hart und Holmström, dass der Markt die Vertragsprobleme und die asymmetrischen Informationen besser lösen kann als eine Bürokratie. Die Gemeinde muss keine umfassende Kontrolle

JEDER DRITTE VERGEWALTIGER ENTKOMMT DER GEFÄNGNISSTRAFE

aufbauen, um zu fairen Verträgen zu kommen. Sie kann dem Markt vertrauen. Ein hundertseitiger Vertrag ist nicht unbedingt besser als ein Handschlag.

Zeiterfassung: freiwillig statt obligatorisch Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeitszeiterfassung. Hier sind die Informationen über geleistete Arbeit und den Einsatz am Arbeitsplatz auch asymmetrisch. Der Chef kann nicht den ganzen Tag hinter jedem Angestellten stehen und ihn kontrollieren. Es braucht ein gewisses Grundvertrauen. Im Arbeitsvertrag ist nicht jede Handbewegung aufgelistet, sondern es besteht ein Vertrauensintervall; der Angestellte gibt sich redlich Mühe und der Chef zahlt pünktlich den Lohn.

Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass jeder Betrieb eine obligato­

rische Arbeitszeiterfassung einführen muss. Im Sinne von Hart und Holmström hiesse dies, dass der Arbeitnehmer den Betrieb systematisch ausnutzt, so wie ein Ingenieur, der seinem Kunden viel zu viel verrechnet. Der Angestellte benutzt die asymmetrische Information zu seinen Gunsten; sobald der Chef um die Ecke biegt, legt er den Pickel weg und liest Zeitung. Dass die Arbeitnehmer fair sein können und auch dann arbeiten, wenn der Chef nicht hinter ihnen steht, kommt den Gewerkschaften offenbar nicht in den Sinn. Umgekehrt nutzen gemäss den Gewerkschaften die Firmen ihre Angestellten grundsätzlich aus, wenn diese nicht jede Minute Arbeitszeit aufschreiben können. Die Gewerkschaften haben ein Obligatorium durchgesetzt. Die Position der SVP blieb ungehört, dass man ein grundsätzliches Vertrauen in die beiden Vertragsparteien haben soll und dass der Markt dies besser regelt als eine bürokratische Kontrolle.

Abstimmungsvorlagen für den 12 . Februar 2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 12. Februar 2017 zur Abstimmung zu bringen:

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration (BBl 2016 7581);

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (BB l 2016 7587);

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III ) (BB l 2016 4937).

Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Sexualdelikt!

Für mich als junge Frau ist es erschreckend, dass im Jahr 82 Vergewaltiger rechtskräftig verurteilt wurden, von diesen jedoch ganze 26 mit einer bedingten Strafe davonkamen. Bedingte Strafen sind bei Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren möglich. Das bedeutet, dass die Haft auf Bewährung ausgesetzt wird, sprich der Täter verbringt keinen einzigen Tag im Gefängnis.

Corinne Merk Präsidentin JSVP Winterthur Seuzach

Von den restlichen Tätern erhielten 17 teilbedingte Strafen; bei dieser Art von Strafe muss ein Täter nur einen Teil der Haftstrafe absitzen.

In Art. 190 Abs.1 STGB (Strafgesetzbuch) steht aber: «Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.»

Misshandelt und gequält

Diese Täter haben die Frau zu etwas gezwungen, was sie nicht wollte, sie misshandelt und gequält, sie haben ihr ihren Willen genommen und sie eiskalt sexuell missbraucht. Es ist doch eine absolute Frechheit für Opfer und Angehörige, wenn ein Drittel der Täter nicht einmal im Gefängnis eine Haftstrafe absitzen muss!

Der Vergewaltiger zerstört hier das Leben einer unschuldigen Frau und ihrer Familie und diese muss dann auch noch einen nervenaufreibenden Prozess ertragen und am Schluss wird der Täter nicht einmal eingesperrt! Sie wird sowohl vom Täter erniedrigt und dann auch noch vor Gericht. Es ist folglich absolut kein Wunder, wieso sich so viele Frauen nicht getrauen, eine Vergewaltigung anzuzeigen.

Opfer- vor Täterschutz

Wer möchte am Schluss nach den ganzen polizeilichen Befragungen und dem Prozess zu hören bekommen, dass sein

Peiniger wieder auf freiem Fuss ist bzw. gar nicht verurteilt wird. Die Justiz soll hier viel härter durchgreifen, der Opferschutz muss stets vor dem Täterschutz stehen! Für Betrug zum Beispiel gibt es sofort eine unbedingte Haftstrafe von drei bis vier Jahren, bei einer Vergewaltigung muss man darauf hoffen, dass der Täter wenigstens kurze Zeit hinter Gittern ist.

Das ist ein krasses Missverhältnis, es kann und darf nicht sein, dass die Vergewaltigung einer unschuldigen Frau so lasch bestraft wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht für das Opfer! Ich frage mich, wieso die Richter hier so milde Urteile sprechen, aber zum Bei­

spiel bei Verkehrsdelikten viel härter durchgreifen als bei einem Sexualdelikt. Diese Kuscheljustiz in der Schweiz ist eine Schande – in unserem Land wird man viel zu milde bestraft für solch ein schweres Delikt.

Unilateralismus ist besser als die Bilateralen Der bilaterale Weg sei alternativlos, predigt Bundesbern in Endlosschlaufe. Ist er aber nicht. Dass internationale Vernetzung wichtig ist, bestreitet niemand. Echte, wirksame Vernetzung muss aber freiheitlich, ohne EU­Konstrukte und im ursprünglichen Sinne des Wortes «Freihandel» geschehen. AUNS ­Vorstandsmitglied und Wirtschaftsingenieur Christoph Stampfli (Brugg AG) legte kürzlich in einem Artikel des Hayek Clubs Zürich dar, warum unilateraler Freihandel nicht einfach eine Variante zum Bilateralismus ist – sondern besser. Ein paar Kernsätze: «Es ist die Natur des Handels, dass er im beidseitigen Nutzen der beteiligten Partner liegt. Wäre die EU eine Organisation mit ehrlichem Interesse an echtem Freihandel, wäre die Diskussion hier zu Ende. Echter Freihandel kommt ohne zigtausende Seiten von Regulierungen aus. Anstelle von bilateralen Handelsabkommen brauchen wir echten Freihandel. Wer offen für Handel mit allen ist, kann dies einseitig erklären. Dieses Vorgehen ist als unilateraler Freihandel bekannt.

Vorzugsvariante

Unilateraler Freihandel ist nicht eine Alternative zum Bilateralismus. Er ist die Vorzugsvariante. Es entspricht dem Wesen der Schweiz als eines neutralen Kleinstaats, offen für Freihandel und ehrliche Freundschaft mit allen Staaten ohne politische Einbindung einzustehen.»

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III UND LEISTUNGSÜBERPRÜFUNG 2016

Die klagenden Städte

Die Städte und Gemeinden sind zurzeit daran, ihre Budgets zu präsentieren. Viele schaffen es trotz herausfordernden Rahmenbedingungen, gute Voranschläge zu präsentieren. Trotzdem klagen sie über die Zukunft und über den Kanton – wegen der Unternehmenssteuerreform III und der Leistungsüberprüfung 2016.

Ernst Stocker Regierungsrat SVP

Finanzdirektor

Wädenswil

Mittlerweile scheint es beinahe zum guten Ton zu gehören, seinen Unmut über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) kund zu tun. Selbst in bürgerlich dominierten Behörden. Der Vorwurf lautet, der Kanton bringe die Gemeinden damit um einen unverantwortlich grossen Teil ihrer Erträge. Dabei wird vergessen oder sogar gezielt ausgeblendet, wovon wir überhaupt reden. Zunächst einmal geht es bei der USR III

um eine Vorlage des Bundes. Die Schweiz muss – auf internationalen Druck hin – die privilegierte Besteuerung von Holdings und ähnlichen Gesellschaften aufgeben. Daran führt kein Weg vorbei. Nur so bekommt unser Land wieder stabile Rahmenbedingungen und nur so wird es wieder OECDkonform sein. Ob uns das jetzt gelegen kommt, ist nicht die Frage. Wichtiger ist: Der Standort Schweiz und unsere Wirtschaft brauchen Rechtssicherheit und Stabilität. Davon hängen unsere Arbeitsplätze und letztlich auch unsere Steuererträge ab. Deshalb verdient die USR III unsere Unterstützung.

Standort stärken

Nun ist die USR III tatsächlich nicht günstig zu haben. Sie führt auf allen

KOMITEE «RADIKALER KULTURLANDSCHUTZ NEIN»

Stufen kurzfristig zum Verlust von Steuererträgen. Beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden – bei den einen mehr, bei den anderen weniger. Mittelfristig wird der Standort dadurch aber gestärkt. Denn das Ziel ist es, das Steuersubstrat der Statusgesellschaften, von dem wir alle lange profitiert haben, auch unter neuen Bedingungen im Land zu halten. Es bleibt uns deshalb nichts anders, als dass wir uns auf die neue Situation einstellen, sie mittragen und mit einem Blick für das Ganze auch dafür sorgen, dass der Kanton Zürich nicht ins Hintertreffen gerät. Für die unvermeidlichen Ertragsverluste gibt es Ausgleichsmassnahmen. So kommt der Bund den Kantonen entgegen, damit diese ihre Steuerfüsse senken können. Und die Kantone unter­

Breite Allianz gegen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative

Eine breite Allianz wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative, welche am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt.

ZB. Seit Annahme der Initiative wurden diverse Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene getroffen, dank denen die Kernanliegen bereits umgesetzt wurden. Es ist erfüllt, was sinnvoller Kulturlandschutz ist. Eine Radikalisierung des Planungs­ und Baugesetzes würde hingegen die nachhaltige Entwicklung des Kantons Zürich verunmöglichen.

Seitdem die Grüne Partei 2010 die Kulturlandinitiative lanciert hat, hat sich im Bereich Raumplanung und Kulturlandschutz vieles zum Positiven gewendet. Mit dem Eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) von 2013, dem neuen kantonalen Planungs­ und Baugesetz (PBG) von 2014, dem neuen Richtplan von 2015, der «80:20 ­Regel» und dem «Raumordnungskonzept Metropolitanregion Zürich» (Metro­ROK ) sind die Kernelemente der Initiative umgesetzt und erfüllt.

Zürich wächst nachhaltig Der Kanton Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen, dabei aber haushälterisch mit seinem Boden umgegangen. Seit 1995 wurde das Siedlungsgebiet nicht mehr erweitert. Für den sparsamen Umgang mit seinem Boden, für die Massnahmen gegen die Zersiedelung und für den Schutz des Kulturlands wird der Kanton Zürich vom Bund ausdrücklich gelobt. Die positiven Auswirkungen der getroffenen Massnahmen werden allerdings erst in einigen Jahren vollumfänglich sichtbar sein.

Damit der Kanton Zürich – und seine Wirtschaft – auch in Zukunft gesund und nachhaltig wachsen können, benötigen der Kanton und die Gemeinden gewisse raumplanerische Freiheiten. Denn gemäss Szenario «Trend ZHz» (Stand Juni 2016) wird der Kanton zwischen 2016 und 2040 um weitere 340 000 Personen wachsen.

Dieses Bevölkerungswachstum, welches der Kanton nur bedingt beeinflussen kann, wird von der Vorlage vollständig ignoriert.

Wird die sinnvolle Nutzung von Restflächen innerhalb des Siedlungsgebiets verhindert, nimmt der Druck auf die ländlichen Gebiete zu und die Zersiedelung wird gefördert.

Allianz gegen die Umsetzungsvorlage Der Allianz gegen die Umsetzungsvorlage gehören die kantonalen Parteien BDP CVP, Junge CVP EVP FDP, die Jungfreisinnigen, SVP und Junge SVP an.

Zusammen mit dem Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen, dem Forum Zürich, dem HEV Kanton Zürich, dem Kantonalen Gewerbeverband Zürich, der

VZAI und der Zürcher Handelskammer kämpfen sie für ein NEIN Ein Nein empfehlen auch der Regierungs- und der Kantonsrat.

Deshalb wird nochmals abgestimmt

Die Initiative wurde in Form einer «allgemeinen Anregung» eingereicht. Das bedeutet, der Regierungsrat wurde mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (in diesem Fall eine Verschärfung des Planungs­ und Baugesetzes) beauftragt. Gegen diese Umsetzungsvorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zu einer zweiten Abstimmung. Dieser Vorgang ist bei Gesetzesänderungen ganz normal.

stützen die Gemeinden dabei. Der Kanton Zürich verfügt dazu über einen guten innerkantonalen Finanzausgleich. Daraus erhält die Stadt Winterthur zurzeit zum Beispiel rund 150 Millionen Franken. Oder Illnau­Effretikon nicht weniger als 19 Millionen Franken. Dieser Ausgleich wird auch bei Steuerausfällen aufgrund der USR III ausgleichend wirken und einen Teil der Verluste auffangen. Ähnlich verhält es sich bei der Leistungsüberprüfung 2016. Das Zürcher Volk hat mit der neuen Kantonsverfassung von 2005 verlangt, dass der Kanton seinen Haushalt über acht Jahre ausgeglichen gestalten muss. Das heisst, er soll über vier Jahre in der Zukunft und vier Jahre in der Vergangenheit nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Deshalb musste der Regierungsrat seinen Finanzplan korrigieren. Das war eine Hausaufgabe, um die er sich nicht foutieren konnte.

Mut statt Jammer Zu einem kleinen Teil sind davon auch die Gemeinden und Städte betroffen: In den nächsten drei Jahren sind weniger als 5 Prozent des Sanierungsvolumens von 1,6 Milliarden. Oder 72 Millionen Franken verteilt auf die nächsten drei Jahre. Oder anders gerechnet: 0,14 Prozent des Haushaltsvolumens aller Gemeinden. Dass das im Einzelfall trotzdem eine Herausforderung für die Gemeinden ist, weiss der Finanzdirektor aber sehr gut.

Bloss: Was ist die Alternative? Wie bei der USR III ist auch bei Lü16 wenig bis nichts Konkretes zu hören, was wirklich zielführend und realistisch wäre. Gerade weil ich aber von den Stärken und den Qualitäten des Kantons Zürich überzeugt bin, glaube ich, dass wir uns in dieser Situation nach William Shakespeare richten sollten: «Kein Weiser jammert um Verlust. Er sucht mit freudigem Mut, ihn zu ersetzen.»

DER AKTUELLE VORSTOSS

Vorläufig Aufgenommene und ihre

Identitäten

In sieben grossen Gemeinden im Kanton Zürich haben Exekutivmitglieder die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht. Das Ergebnis präsentiert sich wie folgt:

Im Durchgangszentrum der Gemeinde T wurden rund 30 Prozent der Asylbewerbern offiziell am 1. Januar geboren.

In der mittelgrossen Gemeinde U haben 44 Prozent der vorläufig Aufgenommenen das Geburtsdatum 1. Januar in den amtlichen Dokumenten. In den beiden Gemeinden V, W und X mit je etwas weniger als 20 000 Einwohnern haben 13 bzw. 15 Prozent der vorläufig Aufgenommenen das Geburtsdatum 1. Januar. In der Grossgemeinde Y mit mehr als 20 000 Einwohnern haben 40 Prozent der vorläufig Aufgenommenen Geburtsdatum 1. Januar.

In der Grossgemeinde Z mit mehr als 20 000 Einwohnern sind 20 Prozent der vorläufig Aufgenommenen mit Geburtsdatum 1. Januar verzeichnet.

Die betroffenen Personen weisen die verschiedensten Nationalitäten auf. In diesem Zusammenhang bitten Roland Scheck (SVP, Zürich) und René Isler (SVP, Winterthur) den Regierungsrat mit einer Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie lässt sich das erklären?

2. Haben die Behörden sichere Kenntnis von der Identität all derjenigen Personen, bei welchen das Geburtsdatum 1. Januar in die Ausweise Eingang gefunden hat und so über ein Aufenthaltsrecht auf dem Territorium der Schweiz/des Kantons Zürich verfügen?

3. Erfüllt das Verhalten dieser Personen einen Straftatbestand?

4. Wie viele der anerkannten Flüchtlinge im Kanton Zürich sind offiziell am 1. Januar geboren?

5. Wie viele der Personen, die sich momentan in einem Asylverfahren befinden, sind im Kanton Zürich offiziell am 1. Januar geboren?

KBIK LEHNT FREMDSPRACHENINITIATIVE AB

Minderheitsstimmen lassen hoffen

Die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrats lehnt die Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» mit 9:6 Stimmen ab. Für das Initiativkomitee kommt dieser Entscheid nicht überraschend. Es ist jedoch erfreut über die bedeutende Minderheit, welche die Initiative unterstützt. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf und zeigt, dass das Anliegen in der Volksabstimmung eine Chance hat. Initiativkomitee. Die 6 Befürworterinnen und Befürworter der Fremdspracheninitiative haben die Probleme erkannt: Die heutige Regelung mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule überfordert viele Schülerinnen und Schüler und führt zu unbefriedigenden Resultaten. Das Ziel bleibt, dass die Jugendlichen am Ende der Volksschule zwei Fremdsprachen beherrschen. Doch dazu gibt es einen effizienteren Weg als heute. Die Kommissionsminderheit vertritt dabei dieselbe Meinung wie das Initiativkomitee: Konzentration auf eine Fremdsprache in der Primarschule und Einführung der zweiten Fremdsprache in der Sekundarstufe.

Grosse Sympathie für Initiative Das Initiativkomitee ist erfreut, dass eine bedeutende Minderheit der Kommission der Argumentation der Initiative gefolgt ist. Dies verdeutlicht, dass hoher Handlungsbedarf besteht.

Weiter zeigt das Stimmenverhältnis, dass die Initiative trotz der wahrscheinlichen Ablehnung im Kantonsrat grosse Sympathie geniesst und in der Abstimmung eine Chance haben wird. Die Lehrpersonenverbände fühlen sich umso mehr ermutigt, sich voll für die Initiative einzusetzen. Enttäuscht sind Initiativkomitee und die Verbände von der Mehrheit der KBIK die sich für den Status quo ausgesprochen hat.

Diese Volksvertreterinnen und ­vertreter negieren die Probleme des aktuellen Fremdsprachenunterrichts und nehmen die Anliegen der Schule offenbar nicht ernst. Woher sie die Sicherheit nehmen, dass die meisten Kinder mit zwei Fremdsprachen nicht überfordert seien, entzieht sich dem Initiativkomitee.

Der Schulalltag und die Rückmeldungen der rund 4000 ZLV­ Mitglieder – also der Lehrpersonen vor Ort in den Schulen – zeigen ein anderes Bild.

NATIONALRAT ROGER KÖPPEL ZU GAST IN ANDELFINGEN

SVP steht als einzige Partei für die Schweizer Grundwerte ein

Am Mittwochabend hat Nationalrat Roger Köppel seine Gründe dargelegt, warum er in die SVP eingetreten ist. Für ihn ist dies die einzige Partei der Schweiz, welche die Grundwerte, die uns Wohlstand brachten, konsequent verteidigt.

RoMü. Es hat seit Jahren Tradition, dass die SVP Andelfingen im Herbst zur Politik zum Anfassen einlädt. In diesem Jahr konnten sie Nationalrat Roger Köppel verpflichten, welcher die Zuhörer im vollen Saal in seinem stündigen Referat nicht enttäuschte. Bereits bei der Einleitung deutete Gastgeber Mike Hotz als Präsident der gastgebenden Sektion den besonderen Umstand an, als während einem Votum von Roger Köppel eine Bundesrätin und mit ihr die gesamte Fraktion den Saal verliess.

Köppel nahm diesen Ball gleich zu Beginn auf. «Als Sprecher der Kommissionsminderheit bezüglich dem Kroatienprotokoll mit der entsprechenden Personenfreizügigkeit sprach er Klartext, indem er grundsätzliche Fakten nannte. Als Folge dieser durchaus scharfen, aber auch korrekten Worte verlies Bundesrätin Simonetta Sommaruga und im Schlepptau die SP­Fraktion den Saal. Was danach folgte, bezeichnete Köppel als Caberetprogramm. Er musste bei der Nationalratspräsidentin antraben, wo er aber mit aller Deutlichkeit sein Handeln rechtfertigen konnte. «Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Protokollentwurf hat er bezüglich dem Masseneinwanderungs­Verfassungsartikels Verfassungsbruch begannen», so Köppel bezüglich seiner scharfen Aussagen in der Ratsdebatte.

Dabei machte er deutlich, dass in der Sache die SVP in Bundesbern anders alle anderen ist. Zudem erhält die SVP für ihre Politik vermehrt offen, aber auch verdeckt Zustimmung. «Bun­

desbern ist ein Ort mit einem Gottesdienst oder Club, wo eine geschlossene Gesellschaft ist , welche sich von der SVP in ihrem Gottesdienst immer mehr gestört fühlt», so Köppel. Den Grund sieht Köppel darin, dass die SVP in den entscheidenden Fragen am nächsten bei der Wirklichkeit ist.

Die Nähe zum Bürger, der konsequente Kampf für Unabhängigkeit und der ständige Einsatz für die freiheitlichen Werte der Schweiz waren Gründe, warum sich Roger Köppel für die SVP entschied. «Gerade diese Tugenden und Grundsätze haben die Schweiz als Land ohne Bodenschätze und Meeranschluss wohlhabend gemacht.»

Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung machte er deutlich, dass wir es anders und besser machen müssen, als es beispielsweise Frankreich oder Deutschland tut. «Es ist immer noch besser, über einen starken Franken zu verfügen, als sich für einen Anschluss an den Euro zu entscheiden». Köppel verwies hier auf die Geschäftsabschlüsse 2015 der Schweizer Unternehmen, welche den Euro­Schock durchaus besser verkraftet haben, als man wahrhaben wollte.

Selbstbestimmung als Erfolgsrezept

«Die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit steht im Fokus der Partei. Uns geht es gegenüber anderen besser, weil wir unabhängig sind und über eine direkte Demokratie verfügen», so Köppel. Deshalb lehnt er und die Partei rigoros

den Rahmenvertrag mit der EU ab, welcher der Schweiz alle Mitbestimmung nimmt und sie so allenfalls in die EU zwingt.

Gerade diese ständig zu erkämpfende Unabhängigkeit sichert gemäss Köppel auch weiterhin den Wohlstand. Dieser hat nichts mit Abschottung und Isolation zu tun, sondern sichert uns und auch der Wirtschaft eine Weltoffenheit. «Die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und kein Anbindevertrag mit der EU sichert uns zu, auch weiterhin weltoffen zu sein.» Köppel macht jetzt Tendenzen aus, dass der Staat und auch weitere Organe daran sind, diese wertvollen Werte zu zerschlagen. Dabei sprach er immer wieder von Erpressungsversuchen der EU, welche in der Schweiz von gewissen Kreisen bezüglich einer Annäherung an die EU wohlwollend aufgenommen werden, um dem Bürger Angst zu machen. Entsprechend liess Köppel am Rahmenabkommen über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit keinen guten Faden.

«Die besten Universitäten befinden sich ausserhalb der EU in Grossbritannien, der Schweiz und in den USA . So kann uns eine Aufkündigung kaum Schaden bringen», so Köppel.

In der sehr rege benutzten Fragerunde waren einmal die Finanzen ein Thema, welche in Bern Jahr für Jahr wachsen. Für Köppel ist es gerade die beschlossene Energiestrategie 2050, welche aufzeigt, wie zukünftig Geld umverteilt werden soll. «Was Politiker sagen, ist nicht immer was sie denken», ist eine der Erfahrungen von Köppel in Bundesbern.

«Wenn ich sehe, was sich aktuell in den USA bezüglich des Wahlkampfes abspielt, bin ich froh, dass ich in Bundesbern sein kann», so eine weitere Pointe des streitbaren Nationalrates. Als Angstmacherei bezeichnete Köppel den Umstand, dass Bundesbern und auch viele Politiker davor warnen, dass es bei einer konsequenten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die EU die bilateralen Verträge kündigen wird. «Die EU wird keine der sechs bilateralen Verträge kündigen, denn sie nützen ihnen mehr als der Schweiz. Zudem sind 90 Prozent aller gehandelten Güter mit dem 1972 ausgehandelten Freihandlungsabkommen geregelt», so Köppels Fazit. «Die Schweiz braucht eine gesteuerte Zuwanderung wobei diese ganz auf den Arbeitsmarkt auszurichten ist.»

GEMEINDERATS ­ ERSATZWAHL IN GREIFENSEE

SVP empfiehlt Rolf Zollinger

Der Vorstand der SVP Greifensee empfiehlt Rolf Zollinger als Gemeinderatskandidat für die kommende Ersatzwahl in den Gemeinderat. Zollinger möchte die Nachfolge für den aus dem Gemeinderat Greifensee zurückgetretenen Benjamin Dorn antreten.

Daniel von Brüning, der neue Präsident der SVP Greifensee: «Wir sind glücklich über die Kandidatur von Rolf Zollinger. Aufgewachsen in Greifensee kennt Rolf die Verhältnisse sehr gut und ist bestens in die Strukturen integriert. Rolf Zollinger ist willens und fähig, jetzt einen weiteren Schritt zu tun, um sich neu auch als Gemeinderat für die Allgemeinheit einzubringen.» Rolf Zollinger ist 49jährig, Bürger von Maur (ZH), verheiratet mit Maya Zollinger und Vater von 5 Kindern. Er arbeitet als selbstständiger Transport­Unternehmer und ­Logistiker. Rolf Zollinger: «Mein Herz schlägt für Greifensee und seine Zukunft. Als Gemeinderat kann und will ich meine Kenntnisse und Erfahrungen voll zum Wohl der Gemeinde einbringen. Für Greifensee stehen Herausforderungen an. Gerne packe ich diese zusammen mit dem bestehenden Gemeinderat an.

Ich stehe dafür ein, Probleme pragmatisch zu lösen und nicht zu bewirtschaften.»

SVP HOMBRECHTIKON

SVP feiert ihre neue Schulpräsidentin

An der Parteiversammlung der SVP Hombrechtikon gab es einen Rück­ und einen Ausblick. Als Gastreferent wurde Kantonsrat und Fraktionspräsident Jürg Trachsel eingeladen.

Fraktionspräsident Kantonsrat Jürg Trachsel, Schulpräsidentin Monika Graf, Kantonsrat Tumasch Mischol.

AUTOBAHNZUBRINGER OBFELDEN/OTTENBACH

Fünf Beschwerden verzögern Bau

Um die Gemeinden Obfelden und Ottenbach vom Durchgangsverkehr zu entlasten, hat der Kanton Zürich ein Strassenprojekt ausgearbeitet, das eine Umfahrung für Ottenbach und in Obfelden eine neu gestaltete Ortsdurchfahrt mit Absenkung und Überdeckung für den Ortsteil Bickwil vorsieht. Der Regierungsrat hat das Projekt im Juli 2016 festgesetzt und den Grossteil der 77 Einsprachen abgewiesen. Gegen diesen Festsetzungsentscheid haben fünf Privatpersonen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Deshalb wird sich der für 2018 geplante Baubeginn um mindestens ein Jahr verzögern.

pd. Innerhalb der Beschwerdefrist sind gegen die Projektfestsetzung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fünf Beschwerden von Privatpersonen eingegangen. Diese betreffen projektspezifische Anliegen. Die Beschwerdeverfahren führen dazu, dass der für 2018 geplante Baubeginn kaum mehr realistisch ist und sich voraussichtlich um mindestens ein Jahr verzögern wird.

Mit 62 ,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen

Die Gesamtkosten dieses Autobahnzubringers belaufen sich auf 65,4 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 25,8 Millionen Franken und die

beiden Gemeinden Obfelden und Ottenbach je 350 000 Franken. Der Kantonsrat hat dem Objektkredit am 9. Januar 2012 mit 94 zu 74 Stimmen zugestimmt.

Dagegen ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden, weshalb die Stimmbevölkerung an der Urne über die Vorlage entscheiden musste. Am 23. September 2012 sprachen sich 62,6 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten für den Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach aus.

77 Einsprachen gegen die Projektfestsetzung Im Oktober 2014 fand in Obfelden und Ottenbach die öffentliche Auflage für

das Auflageprojekt statt. Während der 30 ­tägigen Auflagefrist gingen 77 Einsprachen ein. Rund die Hälfte davon betraf den Landerwerb. Je ein Viertel bezog sich auf den Lärmschutz und die Linienführung. Das kantonale Tiefbauamt führte mit zahlreichen Einsprechenden Gespräche, worauf 15 Personen ihre Einsprache zurückzogen. Anfang Juli 2016 setzte der Regierungsrat das Projekt gemäss §15 des Strassengesetzes fest und hiess einige Einsprachen gut. Diese sind entsprechend im bereinigten Auflageprojekt berücksichtigt worden. Die restlichen Einsprachen wies der Regierungsrat ab oder verwies sie ins Enteignungsverfahren.

SVP Hombrechtikon. Kantonsrat und Parteipräsident a.i. Tumasch Mischol begrüsste die gut besuchte Parteiversammlung und führte speditiv durch die statuarischen Geschäfte. Zu Beginn blickte er zurück auf den politischen Sommer. Das Ja der Engländer zum Brexit und die kurzzeitige Schockstarre der EU gab Hoffnung, dass es auch den hintersten «Bundesberner BrüsselSehnsüchteler» langsam dämmern sollte, zur EU etwas mehr Distanz zu haben. Jedoch weit verfehlt, das Umsetzen der Masseneinwanderungsinitiative mit dem offensichtlichen Hauptanliegen «Alle gegen die SVP» lässt uns erstarren, wie die gewählten Volksvertreter aller andern Parteien den Volkswillen mit Füssen treten. In Hombrechtikon lud die SVP zur Sessionsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz in die Brauerei Herzbräu ein. Der erstmals durchgeführte Anlass war ein grosser Erfolg. Im kommenden Jahr wird es deshalb zur Neuauflage kommen. Tumasch Mischol liess nochmals die 1. Augustfeier mit Festredner Nationalrat Alfred Heer Revue passieren. Grosses Echo löste der Ausrutscher des organisierenden Verkehrsvereins aus.

Die Absicht, die Schweizer Nationalhymne mit neuem Text zu singen, war ein Schuss in den Ofen. Und zu guter

Letzt stand natürlich die Wahl von Monika Graf zur neuen Schulpräsidentin im Zentrum des Abends. Ihr Rucksack ist prall gefüllt mit Erfahrung, Wissen und Know­how, weshalb wohl auch die Wahl in Hombrechtikon unbestritten war. Dass damit die SVP mit vier Mitgliedern im siebenköpfigen Gemeinderat vertreten ist, lässt Freude aufkommen. Im gleichen Atemzug heisst dies aber auch, dass die SVP in Hombrechtikon in der vollen «Regierungsverantwortung» für eine durch und durch bürgerliche Dorfpolitik steht. Neben dem Rückblick auf die jüngste Vergangenheit und Ausflug in die politische Gegenwart darf auch die Fernsicht auf die Kommunalwahlen vom Frühjahr 2018 nicht fehlen. Wichtigstes Ziel ist sicherlich, dass die SVP ihre volle Wählerstärke in alle politischen Gremien einbringen oder sogar noch ausbauen kann – Hombrechtikon ist bürgerlich und bleibt bürgerlich.

Den Abschluss der Parteiversammlung bildete das äusserst interessante Referat von Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat. Brilliant referierte er über den vielseitigen Politalltag und die aktuellen Herausforderungen.

Im Zentrum der Arbeit der Fraktion stehen sicher die Finanzen.

DIE SOZIALKOSTEN STEIGEN UNGEBREMST

Nichts ist teurer als der Staat, der es gut meint …

Kaum ein Bereich wächst derart rasant an wie die Ausgaben für «Soziales». Gaben alle Gemeinden im Kanton Zürich 1989 durchschnittlich 383 Fr. pro Einwohner für Soziales aus, so waren es 25 Jahre später im Jahr 2014 bereits 1074 Fr. pro Einwohner. Ein noch klareres Bild würde man erhalten, wenn man berücksichtigt, dass der Kanton die Kosten für die Ausländer während der ersten sieben bis zehn Jahre übernimmt.

Barbara Steinemann

Nationalrätin SVP

Mitglied der Sozialbehörde

Regensdorf ZH

Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger prozentual mit dem Bevölkerungswachstum einhergeht, verschlingt der einzelne Fall immer höhere Kosten. Und das hat einen Grund: Die Sozialindustrie.

Die Sozialindustrie – bisher ein Tabuthema

Die Gemeinde Hagenbuch steht mit ihrer kulturfremden Grossfamilie und den aufgewendeten 60 000 Fr. Erziehungskosten pro Monat nur symbolisch für die sozialindustrielle Ausbeutung der Kommunen und ihrer Steuerzahler. Eine Ausnahmeerscheinung ist der Fall bloss insofern, dass auf einen Haushalt so viele angeblich hilfsbedürftige Kinder kommen und die Rechnung der Kleingemeinde so überschaubar ist, dass der Posten einfach auffallen musste.

Das Muster hinter dem Exzess ist jedoch überall bekannt: Jede Kommune wird mit Offerten und Massnahmen von Beiständen und KESB konfrontiert, verfasst von den Mitarbeitern von Sozialfirmen, die sich zwar als «gemeinnützig» deklarieren, was aber wohl nur im streng steuertechnischen Sinne zu verstehen ist.

Der Staat als Erzieher So richtig austoben, kann sich das Betreuungs­Fachpersonal bei überforderten Eltern, deren Erziehungskompetenzen zu wünschen übrig lassen. Im Fachjargon nennen sich dann die Angebote Familienbegleitung, Familienstabilisierung, Jugendcoaching, Besuchsbegleitung und vieles mehr, und alles wird auch mit interkulturellem Dolmetscher angeboten. Ein Beispiel unter vielen: Für einen Haushalt aus einem westafrikanischen Staat – alleinerziehende Mutter mit drei schulpflichtigen Kindern – beantragen der Beistand und die Kesb ein solches interkulturelles sozialpädagogisches Familiencoaching. Pro halbe Jahr beläuft sich dieses auf 14 500 Fr., die Sozialarbeiter­Stunde kostet 130 Fr. Wortwörtliche Begründung für das teure Sozialarbeiter­Engagement: Der Sohn reagiere aufbrausend und impul­

WO BLEIBT DIE ZEIT?

siv, die Mutter verliere an Autorität, sei Analphabetin und biete daher keine schulische Unterstützung, der jüngere Sohn schaue zu viel fern und schaffe es nicht, alleine aufzustehen

Ein Sozialarbeiter diagnostiziert erzieherischen Notstand bei einer psychisch labilen Mutter eines 10 ­jährigen Kindes und bietet der Gemeinde seine Dienste für 150 Fr. die Stunde wie folgt an: «X benötigt im Alltag stärkere Zuwendung und konkrete Anleitungen, um eine angemessene Selbstverantwortung und Selbstwirksamkeit zu entwickeln. Dies sollte eine Fachperson gewährleisten.» Ist das nicht ein wenig gar lapidar, denkt man als kommunales Behördenmitglied? – Vor allem wenn man sich die damit einhergehende Belastung fürs Gemeinwesen vor Augen hält

Adieu Steuergeld – Staatliche Rundumbetreuung

Oder der Antrag zur Begründung einer sog. «Familienstabilisierung» für eine mitteleuropäische Familie mit einem 13­jährigen, leicht gehbehinderten Jungen, der zu viele elektronische Medien konsumiert: «Eine Kursänderung im Erziehungsverhalten der Eltern…sei unbedingt notwendig. Die Eltern hätten bisher alle vorgeschlagenen Freizeitbeschäftigungen nicht umsetzen können.»

Der Antrag lautet diesmal auf 20 000 Fr. für sechs Monate, nachdem schon das vorgängige halbe Jahr Sozialarbeit für die Füchse war

In diesem Sinne bieten unzählige Firmen ihre Dienste an, so beispielsweise auch die «mobile Familienberatung fmb GmbH»: Eine gewöhnliche Familienbegleitung mit einem Einsatz pro Woche wird für «längerdauernde Belastungssituationen mit drohenden Fehlentwicklungen der Kinder» für 130 Fr. die Stunde und 14 Fr. Verkehrspauschale pro Einsatz offeriert. Das Kinder­ und Jugendzentrum bietet der Gemeinde für einen vierjährigen mazedonischen Jungen, dessen alleinerziehende, fürsorgebedürftige Mutter überfordert ist, einen sechsmonatigen Einsatz für 16 000 Fr. an. «Einsätze max. 8 Stunden pro Woche, Kosten 120 Fr. pro Stunde plus 24 Fr. Zuschlag für Nacht­ und Sonntagsarbeit», steht in der Offerte an die Sozialbehörde. Kaum ein anderes gewöhnliches Kind dürfte so viel Steuergelder verschlingen wie die Spezialbetreuung dieser Kleinen aus schwierigen Verhältnissen. Im

iPhone-Eltern im Stress

Hochlohnland Schweiz schlägt die Familienbegleitung für einen Vierjährigen locker mit monatlichen 3500 Fr. zu Buche. Alle halbe Jahre steht dann im Bericht und Antrag der Firma Solid Help AG an die Sozialbehörden: «Die Kosten belaufen sich bei sechs Stunden die Woche à 140 Fr. auf durchschnittlich 3530 Fr. pro Monat. Das Kostendach für den sechsmonatigen Einsatz wird auf 20 000 Fr. festgesetzt. Selbstverständlich werden all diese Anträge mit den Schlagworten «Orientierung am Kindswohl», «weiterer Beziehungsaufbau zu … (Vater/Mutter)» und angeblichen «in der Zukunft eingesparten Kosten» begründet, wobei man sich bisweilen schon fast im Reich der Esoterik wähnt. Der moderne Sozialstaat erfindet stets neue Formen von versteckter Armut und mangelnden Möglichkeiten.

Und die Begründungen für die Familienbegleitung lesen sich etwa dann so: «V bringt seine Mutter in Bedrängnis», «V untergräbt die erzieherische Rolle der Mutter», «Frau F benötigt Unterstützung in der Erziehung», «V soll regelmässig seine Nachtspange tragen» und «Frau F soll mit ihrem Sohn Zeitpunkt und Gestaltung des Abendessens aushandeln»! Und nach Ablauf der Massnahme liegt dann bestimmt ein Antrag plus Offerte des Regionalen Jugendamtes auf Weiterführung an die Sozialbehörden vor, es seien zwar Fortschritte erzielt worden, diese würden im Alltag aber noch zu wenig greifen. Denn Problem gelöst würde ja bedeuten, Auftrag weg, also wird weiter begleitet, weiter geholfen, weiter unterstützt, weiter verwaltet und gecoacht …

Sozialarbeiter auf Arbeitssuche Sog. «Besuchsbegleitungen» gründen meist auf einem Gerichtsurteil über Scheidung oder Trennung der Eltern, die von findigen Sozialarbeitern zu barer Münze gemacht werden. Manche (multikulturellen) Eltern haben sich kaum nach der Geburt bereits derart verkracht, dass eine normale Begegnung unmöglich ist. Also bieten sich unter dem Stichwort «Kindschutzmassnahme» für einen «regelmässigen und verlässlichen Kontakt» sozialpädagogische Helfer an, beispielsweise für 135 Fr. pro Stunde für einen Vater und seinen achtjährigen Sohn beim Wahrnehmen des Besuchsrechts: «Vor­ und Nachbereitung des Einsatzes, Vertrauensauf­

Die Sozialkosten steigen rasant. 1989 gaben alle Gemeinden im Kanton Zürich durchschnittlich 383 Franken pro Einwohner für Soziales aus. Im Jahr 2014 waren es bereits 1074 Franken pro Einwohner.

bau», lautet u.a. die Begründung. Bei einer Laufzeit von sechs Monaten und 22 Stunden pro Monat macht das monatlich volle 2970 Fr.

Problemhaushalte als intensives Therapiefeld Selbstverständlich würde kein kommunales Behördenmitglied auch nur ein Wort der Kritik anbringen, wenn sich aus den Unterlagen Hinweise auf Gewalt, ernsthafte Vernachlässigung oder Missbrauch ergeben würden. Solche Sachverhalte haben allerdings Seltenheitswert.

Und selbstverständlich ist nicht jedes Kind mit einem behüteten Elternhaus mit psychisch gesunden Müttern und Vätern gesegnet. Eine Alkoholikerin als Mutter, ein depressiver Vater, Gewalt oder Vernachlässigung in der Familie sind hässliche Tatsachen, die es schon immer gab und bei denen unsere moderne Gesellschaft zu Recht interveniert.

Diese Probleme sind jedoch so alt wie die Menschheit. Aber neu ist die Art und Weise, wie die Probleme bewirtschaftet werden. Und oftmals ist der angeführt Grund, weshalb die kostspielige Intervention angezeigt sei, nicht klar dargelegt: «Höchst problematische Trennungsgeschichte der Eltern», die «von wiederholten und massiven persönlichen Diffamierungen begleitet» seien. Sonst nichts. Und das soll nun mit mehr als 5000 Fr. (!) monatlich kostender «aufsuchender Familienarbeit/Jugendcoaching» geheilt werden? Kritik an diesen Massnahmen und ihren Kosten, oder das Hinterfragen bei jahrelangen Sozialarbeiterengagements, deren Erfolg und Abschluss auf sich warten lassen, werden trotzig mit Schlagwörtern wie «Kindswohl», «Professionalität und Qualität in der Sozialarbeit» schöngeredet oder einem schnöden Hinweis auf die Verdingkinder­Vergangenheit abgewatscht.

Das Wirtschaftswunder Sozialmarkt stützt sich auf die Existenz der neuen Unterschicht, die sich aus sozial schwachen Einheimischen, bildungsfernen Zuwanderern, Problemfamilien und Personen mit Entwicklungsrückständen rekrutiert und die auf Sozialtransfer­Leistungen angewiesen sind. Diese sichern in Zeiten, in denen viele Sozialarbeiter, Psychologen etc. am Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten, zuverlässige und üppige Einkommensquellen. Und das liest sich in den Unterlagen stets wie folgt: « Die Eltern sind auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen für die Erhebung eines Elternbeitrages nicht gegeben.» Denn welche Person, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommt, würde für solche Hilfen freiwillig in die eigene Tasche greifen? Während die Privatwirtschaft und ihre Exzesse immer wieder ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit geraten, herrscht bei der Hilfsindustrie eisernes Schweigen. Erreicht dieses Geschäftsmodell der beauftragten Sozialarbeiter seine selbstdeklarierten Ziele? Zweifel sind angebracht: Die Zahl der Fürsorgebezüger wie auch die Sozialkosten nehmen bekanntlich stetig zu... Denn wer garantiert eigentlich den Sozialbehörden und dem Steuerzahler, dass die vielen teuren Betätigungen dieser Industrie tatsächlich eine Wirkung zeitigen? Und wie kann eigentlich sichergestellt werden, dass nicht mehr Stunden verrechnet werden, als tatsächlich zur Problemlösung nötig wären? Überbordenden Massnahmen vermögen nur die kommunalen Behörden Einhalt zu gebieten – wenn sich diese aus Mitgliedern rekrutieren, welche das nötige Rückgrat zur Zurückweisung haben! Sollten diese professionellen Helfer tatsächlich einmal ihre selbst deklarierten Ziele erreichen, würden sie sich selbst überflüssig machen – und darauf arbeiten sie ganz bestimmt nicht hin.

Neben sogenannt «strategischen» Überlegungen und vermeintlich grossen politischen Würfen für eine bessere Welt sollten meines Erachtens auch die kleineren, alltäglichen Dinge nicht vergessen werden. Auch sie können wichtig und erst noch mit wenig Aufwand realisierbar sein. Ein Beispiel.

Im Wartezimmer beim Kinderarzt, wohin wir Grosseltern unsere Tochter mit ihren beiden Kleinkindern begleiten, weil wir gerade am allwöchentlichen «Hüten» sind, gibt es haufenweise gutes Spielzeug. Die Kinder können mit dem Holzauto oder mit dem Holztraktor fahren, mit einem Bagger und mit Puppen spielen, durch Knopfdruck Tiere kennenlernen und ihre typischen Laute hören, Bilderbücher anschauen, Holztürme bauen und vieles mehr. Ein echtes Kinderparadies. Es sind jeweils mehrere Mütter oder Elternpaare mit ihren Sprösslingen anwesend, bis sie an der Reihe sind und neue kommen.

Was besonders auffällt: Viele Mütter und Väter sind permanent am iPhone beschäftigt. Hin und wieder wollen ihnen ihre Kinder etwas zeigen – wie ein Spielzeug funktioniert, dass sie auf dem Traktor fahren können, dass sie einen hohen Turm gebaut haben, welches Tier sie gerade erkannt haben und dergleichen mehr. Aber oft haben die Eltern am iPhone keine Zeit. Sie widmen sich im besten Fall einige Sekunden ihrem Kind, scheinen sich aber an der Unterbrechung eher zu stören. Sie tippen unablässig irgendwelche Botschaften in die Tasten und haben eine scheinbar wahnsinnig wichtige Kommunikation oder eine entscheidende virtuelle Herausforderung zu bewältigen.

Comunicazione diretta o virtuale?

Ein Ehepaar, dessen kleiner Sohn seinen derart beschäftigten Eltern mehrmals erfolglos etwas zeigen will, nervt

mich – obwohl es mich eigentlich nichts angeht – derart, dass ich mich nicht zurückhalten kann. Weil ich mitbekommen habe, dass sie Italienisch sprechen (und gerade, weil ich die Italiener in der Regel als besonders kinderfreundlich erlebe), sage ich: «Non sarebbe meglio comunicare in modo diretto con Suo figlio invece di fare una comunicazione virtuale?» (Wäre es nicht besser, Sie würden sich mit Ihrem Sohn abgeben statt virtuelle Spiele zu machen?). Sie schauen mich eher verblüfft und verständnislos an und verschwinden nach erfolgter Visite bald die Treppe hinunter. Noch einige Zeit hallt das Schreien des Sohnes durch das offene Treppenhaus, der seinen Eltern noch ein besonderes Spielzeug hatte zeigen wollen, wofür aber offenbar keine Zeit mehr vorhanden war.

Ein ähnliches Bild auf einem grossen Spielplatz in der Nähe. Viele Mütter und zum Teil auch Väter sind mit

ihren Kindern da. Die Kinder freuen sich, die Herbstsonne und das Herbstlaub sind herrlich, der See glänzt in herbstlicher Schönheit. Aber viele Eltern scheinen das nur am Rande wahrzunehmen. Sie sind fast permanent in offenbar wiederum hochwichtige Gespräche am Handy oder am iPhone vertieft. Oder sie tippen auch während des Kinderwagenschiebens mit flinken Fingern ihre scheinbar existenziell wichtigen Botschaften und senden sie in die Welt hinaus.

Wider den künstlichen Stress Schade eigentlich. Die Kleinkinderjahre, in denen die Kinder die Welt entdecken und sich zusammen mit den Eltern an den kleinsten Dingen freuen können, sind begrenzt. Wenn die iPhone­Mütter und ­Väter diese Phase zum einem grossen Teil verpassen, so verpassen sie eine entscheidende Lebensphase für ihre Kinder und für sich selbst.

Dass auch ein Gefahrenpotenzial für die Kinder von ständig online­vernetzten und derart abgelenkten Eltern besteht, kommt dazu.

Ich weiss, dass die heutigen Mütter und Väter von Kleinkindern in einem andern technisch­elektronischen Zeitalter leben als wir vor einigen Jahrzehnten. Auch wir wollten damals als junge Eltern vieles unter einen Hut bringen: Familienleben, Erziehung, Beruf, Teilzeitarbeit für Mütter, Weiterbildung, lange Militärdienste, Hobbies, Reisen, Vergnügen. Aber zum Glück kannten wir die dauernde Vernetzung und die ständige online­Kommunikation der heutigen «Stress­Generation» noch nicht. Wir haben uns nicht derart unter künstlichen Stress gesetzt. Dabei wäre die Sache auch heute für junge Eltern ziemlich einfach: Schalten Sie Ihr Handy oder iPhone zu gewissen Zeiten auf stumm, oder schalten Sie es ab. Sie werden dadurch viel gewinnen – und Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

Gastbeitrag in der BaZ vom 10. Oktober 201

Fadegrad

von Stefan Urech

Zahnlose Sittenwächter

Wer schon mal spät abends durch Zürich geschlendert ist, ist vielleicht einmal einer blau gekleideten Einheit der SIP (Sicherheit Intervention Prävention) begegnet. Die SIP definiert ihre Aufgabe als «aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben». Sie wurde im städtischen Schockzustand der Platzspitzzeit gegründet und geht auf Alkoholiker, Drogenabhängige, Obdachlose und Gruppen von Jugendlichen zu, die sich auf öffentlichen Plätzen betrinken. Ihr Auftrag besteht darin, brenzlige Situationen «auf der kommunikativen und psychologischen Ebene» zu lösen mit dem Ziel, dass die Polizei nicht eingreifen muss. Polizeiliche Kompetenzen hat die SIP keine. Sie kann also eine grölende Gruppe Jugendlicher nicht von einem Platz wegweisen, sondern ihnen nur gut zureden und auf ihre Einsicht setzen. Wer selber schon einmal ein Glas über den Durst getrunken hat, kann sich vorstellen, wie effektiv diese Methode ist. Kürzlich debattierten wir im Gemeinderat über diese städtische «SIP », die, wie die meisten Abteilungen der Sozialindustrie, ihren Verantwortungsbereich Jahr für Jahr ausgeweitet hat. Waren es anfänglich 5 Stellen, so sind es heute deren 42! In Gruppen patrouillieren diese Beamten an Wochenenden durch die Ausgangsquartiere, um den Störenfrieden gut zuzureden. Walter Angst von der (AL) umschrieb dieses Vorgehen in der Ratsdebatte folgendermassen: «Repressive Nacherziehung» und ein stetig wachsender «Nanny Staat». Erstaunlicherweise war es seine Partei, die den Vorschlag eines Kostendeckels einbrachte. Bis anhin wurden die horrend steigenden Kosten der SIP nämlich in verschiedenen Budgetposten versteckt und konnten nur mit vielem «detektivischem Nachfragen» (Niklaus Schär, AL) der Rechnungsprüfungskommission während der ohnehin schon überlasteten Budgetdebatte erörtert werden. Die Alternative Liste verlangte, dass der Sozialvorsteher Golta (SP) dem Gemeinderat jeweils eine Weisung präsentieren müsse, in der er eine zusätzliche Ausweitung des Aufgabenbereichs und der damit verbundenen Kosten rechtfertigen müsste. Der Gemeinderat könnte dann darüber debattieren und entscheiden. Die SVP, die die Sicherheit im öffentlichen Raum als Kernaufgabe der Polizei (nicht der SIP) sieht und schon seit Langem gegen die ausufernde Sozialindustrie kämpft, stimmte dem Antrag der AL zu zusammen mit der FDP Stossend war die Haltung der CVP, die, einmal mehr, Hand in Hand mit der SP und den Grünen einen Kostendeckel verhinderte. In der Presse hat sich die CVP kürzlich als populistische Hardlinerin gegen die Hausbesetzung im Kochareal feiern lassen, im Gemeinderat hingegen windet sie sich nach wie vor um eine klare Positionierung, um ja nirgends anzuecken. Unser Votant Roger Liebi nannte dies zu Recht eine «Verabschiedung vom parlamentarischen Prozess».

Stadtrat knickt ein – Besetzer können weitermachen!

An der Medienkonferenz zum Skandal ums Koch­Areal wurde der Stadtrat nicht müde, immer wieder seine angeblich bewährte Häuserbesetzerpolitik mit grosser Überzeugung zu loben.

Mauro Tuena

Nationalrat

Präsident SVP der Stadt Zürich

Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Fakten, die in diesem Besetzer­Skandal zu Buche stehen. Meistens geht ein Haufen politischer Aktivisten hin und eignet sich widerrechtlich fremdes Eigentum an. Die Besetzer schirmen sich ab und lassen keine Kontrollen zu, sie erheben den Anspruch, im rechtsfreien Raum leben zu dürfen. Die Aktivisten terrorisieren mit unbewilligten Grossveranstaltungen und Partys die benachbarte Bevölkerung –ohne Eingreifen der Polizei, und zwar auf Geheiss des Polizeivorstehers persönlich.

Tatbestand Hausfriedensbruch Auf den meisten besetzten Arealen ist unter anderem der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Der staatliche Auftrag «Schutz des Eigentums» ist in Zürich nicht mehr gewährleistet. Dabei

knickt der Stadtrat vor einer kleinen Gruppe von Rechtsbrechern ein und lässt diese gewähren. Das ist mutlose Larifari­Politik und führt zu keinen dem Rechtsstaat entsprechenden Lösungen.

Der Stadtrat kündigte an, dass er Lärmregeln für Aktivitäten auf dem Koch­Areal erlassen will. Die Stadtregierung erhebt zaghaft den Mahnfinger gegenüber den Besetzern und fordert: Mei, mei, haltet Euch an diese Regeln, sonst habt ihr möglicherweise Konsequenzen zu gewärtigen.

Wenn der Stadtrat glaubt, dies beeindrucke die Besetzer, nach dem ihnen ihr illegales Tun so lange ungestraft gewährt wurde, dann muss die Frage erlaubt sein: Wie ernst meint es der Stadtrat eigentlich mit der Beendigung dieses Unrechtszustands?

SVP fordert sofortige Räumung

Die SVP ist klar der Meinung, dass der Skandal ums Koch­Areal mit der sofortigen Räumung und dem gleichzeitigen Abriss des Gebäudes zu beenden ist. In allen anderen Belangen greift die Stadtpolizei hart durch. Bürgerinnen und Bürger können das beim Koch­Areal mit Recht auch verlangen.

ERHEBLICHE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE KOSTEN

Regierungsrat lehnt

SVP FORDERT RAZZIA IM KOCH ­ AREAL

Hanfanbau im grossen Stil

In einer Medienmitteilung vom letzten Sonntag hielt die SVP der Stadt Zürich fest, dass der Beweis jetzt schwarz auf weiss vorliegt: Gemäss einem im Sonntags­Blick vom 9. Oktober 2016 auf Seite 11 veröffentlichten Foto des Innenbereichs des besetzen Koch­Areals in Zürich­Altstetten befindet sich dort eine grosse Hanfplantage. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Pflanzen mit entsprechend hohem THC­Gehalt handelt, die gemäss geltendem Betäubungsmittelgesetz illegal angebaut sind.

Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft bei Kenntnisnahme zwingend ein Verfahren einleiten muss. Die SVP der Stadt Zürich erwartet daher in den nächsten Tagen, wie in solchen Fällen üblich, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Durchführen einer entsprechenden Razzia im Koch­Areal. Hierbei müssen die Hanfpflanzen beschlagnahmt werden. Gegen die Bewohner ist ein Verfahren einzuleiten. Sämtliche anwesenden Personen sind erkennungsdienstlich zu regist­

rieren. Zudem muss eine umfangreiche Hausdurchsuchung mit Beweissicherungen durchgeführt werden. Ein Verfahren wurde eingeleitet Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gehandelt. Wie sie den Medien gegenüber mitteilte, leitete sie ein Verfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die SVP der Stadt Zürich unterstützt dieses Vorgehen, denn auch in Zürich darf kein Spielraum für offensichtlich rechtsfreie Räume geduldet werden.

«Atomausstiegsinitiative» ab

Der Regierungsrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) ab, über die am 27. November 2016 abgestimmt wird. Sie würde zu deutlich höheren Risiken in der Versorgungssicherheit führen und erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Davon wäre der Kanton Zürich stark betroffen.

pd. Bei Annahme der Initiative müssten die bestehenden Kernkraftwerke 45 Jahre nach Inbetriebnahme endgültig ausser Betrieb genommen werden. Damit würden im nächsten Jahr mit Beznau I und II sowie Mühleberg gleich drei Kernkraftwerke gleichzeitig vom Netz genommen. Derart kurzfristige und schwerwiegende Ausfälle lassen sich nur mit Stromimporten

MOTORRAD ­ CLUB SVP

überbrücken. Diese stammen aber zum grossen Teil aus fossil oder nuklear betriebenen Kraftwerken. Zudem ist die Schweizer Netzinfrastruktur auf die entsprechenden zusätzlichen Stromflüsse nicht vorbereitet und lässt sich auch nicht rechtzeitig anpassen.

Deshalb würde durch eine Annahme der Initiative – vor allem im Winter – das Risiko von Stromausfällen erheblich steigen. Ein grossflächiger Stromausfall hätte für den Kanton Zürich volkswirtschaftliche Kosten von etwa einer Milliarde Franken pro Tag zur Folge. Der Kanton hat für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung zu sorgen. Er ist Eigentümer der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ). Zusammen gehören Kanton und EKZ rund ein Drittel der Axpo Holding AG, welche vier der fünf schweizerischen Kernkraftwerke besitzt oder an ihnen beteiligt ist. Eine Begrenzung der Laufzeiten greift ausserdem in die Eigentumsgarantie der Betreiber ein. Entschädigungsforderungen auf Kosten der Steuerzahler und höhere Strompreise wären die Folge. Zudem senken vermehrte Stromimporte die Wertschöpfung in der Schweiz.

Der Regierungsrat misst der Sicherheit der Kernkraftwerke höchste Bedeutung zu. Sie muss während der ganzen Betriebsdauer gewährleistet sein. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen so lange betrieben werden, als sie sicher und wirtschaftlich sind.

Der MC SVP schaut auf eine abwechslungsreiche Saison zurück

Der MC SVP schliesst seine Motorradsaison regelmässig mit einem kulinarischen Schlussfest ab, wo wir die Erlebnisse der Reisen, Ausfahrten und Diskussionen an den Stämmen nochmals Revue passieren lassen.

Wirt und Gastgeber war dieses Jahr SVPKantonsrat Ernst Bachmann, der uns nach dem gemütlichen Apéro sein legendäres, nicht zu überbietendes Gordon Bleu mit Gemüse und Pommes servierte. Urs, unser neues Mitglied schenkte uns einen absolut intakten und starken Video­Beamer, mit dem der Präsident Filme und Diabilder der vergangenen Saison vorführen konnte.

Heisses Kurvenfeeling Noch etwas holperig, gemeint sind die Filmvorführungen, aber nicht weniger eindrücklich, konnten die Mitglieder das Kurvenfeeling von Brigitte bewundern oder den gemütlichen Halt auf der Schwarzwaldhochstrasse nochmals in Erinnerung rufen. Sechs Ausfahrten und eine Sommerreise standen auf der Agende, die wir dank guten Wetterbedingungen termingerecht durchführen konnten. Engelberg, die Jurahöhenzüge, kurvenreiche Pässefahrten und die Fahrten ins benachbarte Ausland, wie nach Livigno, die Sommerreise in den Pfälzer Wald und letztendlich die Tour in den Bregenzerwald beglückten unsere Motorradherzen.

Wenn Linke und Nette auf die Verfassung pfeifen

Wir erleben auf unseren Ausfahrten

hautnah, was Staudämme sind, die unsere hausgemachte Energie wirkungs­

voll speichern, und wir begegnen auf unseren Touren den gigantischen Windmühlen, die nicht nur Vögel totschlagen und Eisbrocken werfen, sondern wie die CVP ihre Wirkung nur dann richtig entfalten, wenn der Wind nach ihrem Gusto weht. Selbst erholsame Motorradreisen können unsere Abneigung gegen Linke und Nette nicht dämpfen, wenn diese in Bundesbern den Willen der Bürgerinnen und Bürger mit Füssen treten und auf die Verfassung pfeifen. Selbst wir friedlichen Tourenfahrer sind Freiwild für Polizisten und Richter, die nach soziofreisinniger Manier wie die Nationalräte Doris Fiala, Laurent Wehrli und Kurt Fluri kriminelle Ausländer hätscheln und den Familiennachzug für abgewiesene Immigranten gutheissen, uns aber bei jeder Gelegenheit zur Kasse bitten. Wir fallen fast von unseren Motorrädern, wenn der europhile Aussenminister die Geiss zur Gärtnerin macht, damit diese das saftige Gras unseres Landes den Despoten der EU zum Frass vorwerfen kann.

Praktizierter Sozialismus Sozialismus wird in der Stadt Zürich beim Kochareal praktiziert und es würde uns nicht sonderlich wundern, wenn bei den nächsten Wahlen die Besetzter mit einer eigenen Liste erfolgreich ins Rathaus einziehen würden. Jedes Volk hat die Regierung, die es ver­

dient, sagt der Volksmund. Hanfgras würde dann auf den Fenstersimsen des Rathauses blühen und das Sozialamt dürfte Gratisjoints verteilen. Keine Sippenhaftung für Stadtrat Richard Wolff, sondern die Erkenntnis, dass es kaum missratene Kinder gibt, nur unfähige Eltern. Und wenn die Luzerner dem Kruzifix in Zukunft eine Burka umhängen müssen, liegt die Forderung nach

einer Schwarzfärbung unserer Nationalfahne nicht allzu fern. Womöglich liegt hier die Hemmschwelle nur noch darin, dass unser Banner von der Flagge des IS kaum zu unterscheiden wäre. Lassen wir uns also von den politischen Tiefgängen der Andersdenkenden nicht entmutigen und freuen wir auf eine tolle Saison 2017 und kämpfen unbeirrt weiter.

Schweizerische Volkspartei

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur

Donnerstag 27. Oktober 2016 19.30 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Wülflingen

Traktanden

1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

Simon Büchi

2. Ersatzwahl Stadtrat Simon Büchi

3. Vorstellung Franco Albanese

4. Städtische Vorlagen

a. Neues Polizeigebäude

Hansruedi Hofer

5. Kantonale Vorlagen René Isler

a. Umsetzung der Kulturlandinitiative

b. Volksinitiative «Schutz der Ehe»

6. Eidgenössische Vorlagen Natalie Rickli

a. Atomausstiegsinitiative

7. Protokoll der letzten Parteiversammlung Tobias Brütsch

8. Verschiedenes

Der Präsident

LESERBRIEF

Die schlimmste Missachtung der Demokratie liegt vor, wenn Volksabstimmungen nicht mehr umgesetzt werden

Das Volks­ und Ständemehr über die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern und somit auch der entsprechende Bundesverfassungs­Artikel soll gemäss einer Mehrheit der grossen Kammer auf einen «butterweichen» Inländervorrang reduziert werden, um die EU nicht zu verärgern.

Auffallend viele Zeitungsartikel befassten sich in den letzten Monaten mit dem Thema direkte Demokratie und Selbstbestimmung. Insbesondere die NZZ bietet beinahe im Wochentakt Hochschulprofessoren oder Lehrbeauftragten Platz, ihre Gastkommentare zu diesem Thema zum Besten zu geben. Gut möglich, dass das aktuelle Thema über die erwähnte Zuwanderung Hauptgrund für diese Meinungs­Eskalation ist. Bei näherer Betrachtung stelle ich fest, dass der Grundtenor der Rechtsprofessoren darin gipfelt, dass eigentlich

das Parlament wichtige politische Entscheide fällen soll (sie trauen es dem Volk nicht zu) oder auch dass die Volksmehrheit noch lange nicht immer recht hat, wattehaft verpackt in professorale Wortwindungen. (Eine löbliche Ausnahme dazu bildet der Artikel von Professor und Nationalrat HansUeli Vogt, NZZ vom 12. August 2016). Als Nichtpolitiker habe ich bis jetzt geglaubt, das Volk habe bei wichtigen Entscheidungen das letzte Wort in unserem Land. Darum gehe ich auch regelmässig abstimmen. Es darf nicht sein, dass der Nationalrat Verfassungsbestimmungen derart verbiegt, wie kürzlich geschehen. Nimmt man solche Desavouierungen einfach hin, lassen sich Verfassungsbrüche inskünftig noch leichter schönreden. Unverständlich kommt dabei speziell das Verhalten der FDP daher.

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Die Lösung des Kommissionspräsidenten Kurt Fluri (Unvereinbarkeit des Kommissionsvorschlages mit der Verfassung) ist ein politisches «Irrlicht».

Auch das Hin und Her dieser Partei mit den Wirtschaftsverbänden in Sachen SVP­Initiative erinnert an die Wankelmütigkeit der CVP. Die FDP­Protagonisten inklusive der Bundesräte Burkhalter und Schneider­Ammann sind bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zeitweise ausser Rand und Band.

Anfang Oktober fand der Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon in Urdorf statt. Nationalrat Hans Egloff berichtete über eine turbulente Herbstsession.

Für die durch den Biber angerichteten Zerstörungen werden künftig die Leidtragenden entschädigt – nett. Walter Wobmann und seine Crew erhalten für ihren Medientermin auf dem roten Platz vor dem Bundeshaus eine Busse in der Höhe von Fr. 500.–, weil sie sich für die

Initiative zum Verhüllungsverbot einsetzen – tja. Dann geht’s noch um sichere Renten, um Nachrichtendienst und anderes – auch wichtig. Und dann muss nochmals in aller Klarheit dargelegt werden, dass zahlreichen linken Nationalräten (FDP, CVP) der Volkswil­

le zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative scheissegal ist – Zustände wie in Brüssel! Da bleibt einem leider auch das Lachen über Darbellays Witze zu seinen Vaterfreuden im Halse stecken.

Jürg Bosch, Präsident SVP Urdorf

SVP Kloten. Die Wahl von Kurt Hottinger in den Stadtrat Kloten ist rechtskräftig. Nachdem Max Eberhard nach 22 Jahren den Rücktritt als Stadtrat von Kloten per Ende 2016 bekannt gegeben hat, wurde Kurt Hottinger von der SVP Kloten als Ersatz nominiert. Innert der massgeblichen Fristen hat sich kein weiterer Kandidat gemeldet. Somit wurde Kurt Hottinger in stiller Wahl als gewählt erklärt. Dieser Entscheid ist diese Woche rechtskräftig geworden.

Dem Parteipräsidenten Kurt Hottinger gratuliert die SVP Kloten von ganzem Herzen zu seiner Wahl in die Exekutive. Über seine Nachfolge im Gemeinderat sowie in der GRPK wird die SVP später informieren.

Kurt Hottinger (links) nimmt die Gratulation von Max Eberhard entgegen.

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Und Petra Gössi, die neue Präsidentin? Sie teilt am liebsten nach links und rechts aus. Aber wohin sie mit der Partei will, habe ich bis dato nicht gehört oder gelesen. Das erledigt offenbar nach wie vor der Altpräsident, Philipp Müller, im Flüstermodus.

Das letzte Wort im Dossier Zuwanderung ist noch nicht gesprochen. Die Verfassungstreue wird zum Gegenstand verschiedener Abklärungen werden und zu hoffen ist, dass im Ständerat

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

ein Umdenken stattfindet. Wenn nicht, ist es an der SVP, die notwendigen Gegenmassnahmen bis hin zu einer weiteren Durchsetzungsinitiative zu treffen. Die vergraulten, ja verschreckten Wähler – über alle Parteien – die seinerzeit für die Initiative gestimmt hatten, vergessen nicht so schnell. Sie werden der Schweizerischen Volkspartei dankbar sein, dass man sie ernst nimmt. Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP Bezirk Bülach

Einladung zum Herbstfest 2016 mit Roger Köppel

Freitag, 4. November, Landgasthof Breiti, Winkel

Das traditionelle Herbstfest steht wieder vor der Tür! Wir von der Sektion Winkel---Rüti laden Sie herzlich dazu ein. Kommen Sie Am Freitag, 4. November 2016, zu uns nach Winkel, um einen höchst unterhaltsamen Abend zu geniessen.

Für die Musikalische Unterhaltung Sorgt die Örgeligruppe „am Mülibach“ Winkel.

 18.30 Uhr (Apéro)

 Reichhaltige Buffets (kalt - warm - Dessert)

 Musikalische Unterhaltung

 Launige Reden

 Lotto mit dem Statthalter

Gäste herzlich willkommen - Anmeldung bei Ihrem SVP Sektionspräsidenten oder für Gäste von ausserhalb des Bezirks Bülach direkt bei info@matthias-hauser.ch

Weitere Informationen zu Anfahrtsweg, Kosten, Programm etc. finden Sie unter www.svpbezirkbuelach.ch

SVP ­ KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 24. Oktober 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP ­ STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Termine 2017

Dienstag 3. Januar

Dienstag 3. Januar

Dienstag 10. Januar

Samstag 14. Januar

Freitag 20. Januar

Mittwoch 1. Februar

Sonntag 12. Februar

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP ­ VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern/ Wettswil am Albis

Montag, 31. Oktober 2016 20 00 Uhr, Schulhaus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessionsveranstaltung mit den SVP-Nationalräten Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Bezirk Bülach

Freitag, 4. November 2016, 18 30 Uhr, Breitisaal, Winkel, SVP-Herbstfest mit Örgeligruppe «am Mülibach». Gastreferent: Nationalrat Roger Köppel. Kosten: Fr. 70.– für

13. bis 24. Februar

Samstag 18. Februar

Apéro, Buffet à Diskretion inkl. DessertBuffet und Unterhaltung. Anmeldung bis 16. Oktober 2016 an info@matthias-hauser.ch.

Bezirk Bülach/Bülach

Freitag, 28. Oktober 2016, 16 00 –22 00 Uhr, Büüli-Mäss, Stadthalle Bülach, SVP-Stand. 16 bis 19 Uhr: Mit Gemeinderat Cornel Broder und Stadtrat Ruedi Menzi. 19 bis 22 Uhr. Mit den Gemeinderäten Romaine Rogenmoser und Benjamin Blatter sowie Kantonsrat Matthias Hauser.

Samstag, 29. Oktober 2016 10 00 –22 00 Uhr, Büüli-Mäss, Stadthalle Bülach, SVPStand. 10 bis 14 Uhr: Mit Stadtrat Walter Baur, Kantonsrat Claudio Schmid und Gemeinderat Stefan Basler. 14 bis 18 Uhr: Mit den Gemeinderäten Andrea Spycher und Cornel Broder sowie Kantonsrat Matthias Hauser. 18 bis 22 Uhr: Mit den Gemeinderäten Romaine Rogenmoser und René Anthon sowie Nationalrätin Barbara Steinemann.

Sonntag, 30. Oktober 2016, 10 00 –18 00 Uhr, Büüli-Mäss, Stadthalle Bülach, SVP-Stand. 10 bis 14 Uhr: Mit den Gemeinderäten Romaine Rogenmoser und Saskia Meyer sowie Kantonsrat Matthias Hauser. 14 bis 18 Uhr: Mit Gemeinderat Stefan Basler, Kantonsrat Claudio Schmid und Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf/Niederhasli

Samstag, 12. November 2016, ab 19 30 Uhr, im Gemeindesaal des Werkgebäudes, Oberhasli, Martinimahl, Buure-Metzgete mit Nationalrat Mauro Tuena. Kosten: Fr. 30.–exkl. Getränke.

Anmeldung an Philippe Chappuis, Tel. 044 850 31 41, philippe.chappuis@bluewin.ch.

IMPRESSUM

ISSN 1660­6701 ISSN 2296­3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Willkommen sind auch Mitglieder anderer Sektionen.

Bezirk Meilen

Samstag, 26. November 2016, 18 30 Uhr, Sunnmatt 4, Zumikon, (vis-à-vis ZumiPark, Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP -Adventsabend.

18 30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, 19 30 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kt. Zürich, anschliessend gemütliches Abendessen. Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Szenen aus dem Gerichtsalltag». Preis: Fr. 70.– pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre.

Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@sunnmatt-lodge.ch

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Albisgüetli-Tagung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sportferien

Jass-Cup SVP Schweiz 27. Februar bis 17. März

Sonntag 19. März

Mittwoch 22. März

Samstag 25. März

Dienstag 4. April

Dienstag 4. April

Mittwoch 12. April

Frühlingssession

100 Jahre SVP des Kantons Zürich

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung 17. bis 28. April

2. Mai bis 5. Mai

Donnerstag 11. Mai

Sonntag 21. Mai

Frühjahrsferien

EvH. Sondersession

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 29. Mai bis 16. Juni

Montag Juni (Datum noch nicht fixiert)

Freitag 23. Juni

Samstag 24. Juni

Sommersession

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung 17. Juli bis 18. August

Donnerstag 10. August

Dienstag 15. August

Dienstag 15. August

Donnerstag 24. August

Samstag 26. August

Freitag 1. September

Mittwoch 6. September

Sa/So 9. und 10. September

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen in Küsnacht ZH 11. bis 29. September

Sonntag 24. September

Dienstag 3. Oktober

Dienstag 3. Oktober

Herbstsession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 9. bis 20. Oktober

Dienstag 24. Oktober

Samstag 28. Oktober

Mittwoch 15. November

Sonntag 26. November

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Stadt Zürich/Kreis 12 Freitag, 18. November 2016 19 00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 26. November 2016, 19 00 Uhr, Philipp Gut stellt sein Buch über Churchill und Willy Sax vor und beantwortet Fragen. Es lädt ein: SVP 4 / 5 im Rest. Kornhaus am Limmatplatz. Keine Anmeldung erforderlich.

SVP -Literaturclub

Freitag, 11. November 2016, 18 30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli-Verlag. 176 S. (illustriert). Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 22. Oktober 2016, 16 00 –20 00 Uhr, und Sonntag, 23. Oktober 2016 10 00 –17 00 Uhr, im Steigwiessaal, Zilacherstrasse 5, Rorbas, Ausstellung einheimischen Schaffens u. a. mit Konrad Flückiger, Präsident SVP Oberembrach.

Samstag, 5. November 2016, 9 15 Uhr (Kaffee ab 8 30 Uhr), im Hotel Hilton, Hohenbühlstrasse 10, Zürich-Flughafen, Schweizerzeit-Herbsttagung 2016 Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann, Podiumsgespräch unter Leitung von a. Nationalrat Ulrich Schlüer. Ab 12 30 Uhr: Apéro riche. Kosten: Fr. 50.– pro Person. Anmeldung bis 31. Oktober 2016 an info@ schweizerzeit.ch

Dienstag, 15. November 2016, 19 30 Uhr (Türöffnung 19 00 Uhr), Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, Veranstaltung zu Souveränität, Menschenrechten und Demokratie u. a. mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Weitere Informationen auf www.zurichsalon.org

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 10 20 Uhr, Laubisrütistrasse 28, Stäfa, Besichtigung der SONOVA /Phonak AG, anschliessend Mittagessen. Anmeldung und weitere Informationen auf www.aktive-senioren.ch

Herbstferien

Kant. Delegiertenversammlung

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 27. November bis 15. Dezember Wintersession

Montag Dezember (Datum noch nicht fixiert)

Dienstag 19. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung