WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
WAHLREDE VON KONRAD LANGHART
Für eine beharrliche, ehrliche und gradlinige SVP
Kantonsrat Konrad Langhart aus Oberstammheim wurde letzte Woche im zweiten Wahlgang zum neuen Präsidenten und damit zum Nachfolger von Alfred Heer gewählt. Weitere Berichte zur Delegiertenversammlung auf Seite 5.
In seiner Wahlrede sagte Langhart unter anderem:
Als Weinländer sind wir seit Jahrhunderten Zürcher, erst zwar Untertanen der Stadt, dann aber vollwertige und freie Bürger. Unsere Vorfahren haben früh gemerkt, dass es einen starken Gegenpol zu den Sozialisten, aber auch zum Freisinn braucht, um die Schweizer Werte zu verteidigen und das Land in die Zukunft zu führen. Damals vor hundert Jahren brauchte es die Bauernpartei, heute die SVP. Ich bin vor 30 Jahren der SVP beigetreten, weil für mich nie eine andere Partei infrage kam. Herausforderungen für unser Land
Auch heute gibt es eine Reihe von Herausforderungen für unser Land, denen sich nur die SVP als einzige Partei konsequent stellt. Dazu einige Beispiele:
Unser Verhältnis zur EU. Wir brauchen sicher gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Aber wir wollen uns mit einer Einbindung nicht unterwerfen. Warum sollen wir unsere Schweiz einem schlecht funktionierenden System angleichen? Wir müssen unsere Selbstbestimmung und unsere Volksrechte nicht nur verteidigen, sondern wieder stärken.
Die Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik verkommt zu einem einzigen Desaster. Der nötige Zugang zum Arbeitsmarkt soll funktionieren. Die Zuwanderung zum Sozialstaat, die wir uns nicht mehr leisten können, muss aber gestoppt werden. Wäre die Schweiz weniger attraktiv, hätten wir sofort nur noch echte Flüchtlinge hier und die Kriminalitätsrate wäre um einiges tiefer. Die Verhätschelung von nicht leistungsbereiten und renitenten Einwanderern muss aufhören, sie sollen wieder gehen. Gemeinden und Kanton werden durch die falsche Willkommenskultur vor unlösbare Aufgaben gestellt. Da braucht es unseren Widerstand. – Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Unseren KMU -Betrieben wird aber immer mehr durch eine überbordende Vorschriftenflut, die
Luft abgeschnürt. Als direkt betroffener Selbstständiger werde ich mit der SVP markant dagegen ankämpfen.
Es braucht mehr SVP Wir haben die besten Lösungen und das beste Parteiprogramm. Wir müssen das Programm aber auch umsetzen. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssen wir auf zwei Ebenen handeln: Einerseits braucht es mehr SVP. Auf Stufe Kanton heisst das bis zu den Wahlen 2023: 60 Kantonsräte, 3 Regierungssitze, 14 Nationalräte, 1 Ständerat. Ich bin ein Realist mit einem guten Sinn für das Machbare, und das sind realistische Ziele und ich bin überzeugt, mit euch zusammen gelingt uns das.
Andererseits muss unsere Initiativund Referendumsfähigkeit gefürchtet werden. Es braucht nicht für jedes Problem eine Initiative, wir müssen uns auf die wichtigen Fragen beschränken und damit Erfolg haben. Um die Abstimmungskämpfe auch wirklich zu gewinnen, lohnt sich die Diskussion durchaus, welche Mittel zum Erfolg führen.
Um unsere Politik durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten. Mehrheiten mit anderen Parteien oder eben – noch besser – Mehrheiten in der Stimmbürgerschaft. Ja, ich bin sehr für eine unaufgeregte Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Ich werde es aber nicht zulassen, dass wir unsere SVP-Werte dafür aufs Spiel setzen. Ich werde es nicht dulden, dass wir unser Parteiprogramm und damit unsere Versprechen an die Wähler verraten. Zusammenarbeit ja – Faule Kompromisse nein!
Die SVP soll eine Bewegung sein Um alle diese Erfolge erreichen zu können, braucht es nicht nur einen Präsidenten, sondern alle Mitglieder und Sympathisanten. Die SVP soll eine Plattform sein für all die guten Köpfe, die wir haben und die in ihren Sachbereichen viel wertvolle Arbeit leisten. Ich will diese Köpfe gezielt einsetzen. Die Zürcher SVP soll die Drehscheibe sein für erfolgreiche Abstimmungs- und
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Wahlkämpfe. Die SVP soll eine Bewegung sein, in der sich Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedensten Gesellschaftsbereichen verstanden, vertreten und wohl fühlen.
Für diese Partei will ich mich noch mehr einsetzen. Als langjähriger Bezirksparteipräsident und heutiger Sektionspräsident kenne ich die Stärken und Schwächen der Partei genau und weiss, was die Mitglieder von uns erwarten. Die Kantonalpartei ist nur so stark, wie es die Sektionen und Bezirke sind. Und da gibt es gewaltige Unterschiede und auch Verbesserungspotenzial. Ich weiss, dass wir im ganzen Kanton noch wachsen können. Ohne überzeugte Mitglieder und Sektionsverantwortliche geht aber gar nichts. Sie sind der Schlüssel des Erfolgs. Alle sind freiwillig in der Partei und wir können niemanden etwas befehlen und das ist auch gut so. Überzeugung ist gefragt und da werde ich ansetzen. Ich werde die Basisarbeit zur Chefsache machen. Ich setze mir zum Ziel, jede Woche mindestens eine Sektion oder Standaktion im Kanton zu besuchen. Ich will eine starke junge SVP Provokation ist ein Privileg der Jungen. Wir nicht mehr so ganz Jungen müssen da andere Mittel einsetzen. Ich sehe mit der JSVP eine Aufgabenteilung nach dem Motto «Getrennt zuschlagen, gemeinsam siegen». Ich will, dass die Stadtparteien, die sich noch in einer Oppositionsrolle befinden, Wähleranteile zurückholen. Ich bin mir sehr bewusst, dass dabei diese spezielle Situation in den Städten auch einen speziellen politischen Kampf erfordert. Als Kantonsrat bin ich an der Front der kantonalen Politik. Ich will, dass unsere Kantonsratsfraktion weiterhin ein erfolgreiches Instrument der Partei bleibt und unsere Wahlversprechen gewissenhaft umsetzt.
Beharrlich, ehrlich und gradlinig Ich will und muss die Partei nicht neu erfinden. Ich will keine Experimente. Ich setze auf Kontinuität, auch personell. Wir brauchen nicht mehr Aktio-
Kantonsrat Konrad Langhart wurde an der Delegiertenversammlung in Pfungen zu später Stunde zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt.
nismus und wir müssen auch nicht unbedingt von Fettnapf zu Fettnapf laufen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Statt dessen müssen wir geschickt die Themen setzen und beharrlich, ehrlich und gradlinig an den Lösungen arbeiten.
Für diese Berechenbarkeit stehe ich.
Das allein bringt uns langfristig mehr Mitglieder, Wähler und Erfolg. Die SVP ist die eigentliche staatstragende
Partei des Kantons Zürich. Sie trägt eine grosse Verantwortung.
Die Partei der aktiven und produktiven Leute
Die SVP hält zurecht am Milizsystem fest. Wir Politiker müssen ein Abbild unserer Wähler bleiben, das ist wesentlich für den Erfolg. Als typischer Milizpolitiker, der neben der politischen Ar-
beit auch weiterhin mit Freude seinem Beruf als Landwirt und Agronom nachgehen will, kenne ich die Anliegen der KMU-Wirtschaft aus dem Alltag. Ich will wie ihr zum aktiven und produktiven Teil der Bevölkerung gehören, die unsere Schweiz weiterbringen oder weitergebracht haben. Ich will zu den Menschen gehören, die jeden Morgen aufstehen und eine Leistung erbringen wollen und sich dafür die Hände dreckig machen.
Ich will die erfolgreiche Arbeit von Fredi Heer und seinen Vorgängern weiterführen und freue mich auf eure Unterstützung. Ich werde alles daran setzen, dass es in 8 Jahren 2024 bei meinem Rücktritt heisst: Der Koni war die richtige Wahl für die Zürcher SVP. Er hat seine Arbeit engagiert, gradlinig und vor allem erfolgreich gemacht.
Zwei Wahlgänge rw. Der 53jährige Agronom Konrad Langhart aus Oberstammheim brauchte an der Delegiertenversammlung in Pfungen zwei Wahlgänge, bis er als offizieller SVP -Präsident feststand. Gemeinderat Urs Fehr aus Zürich und Roberto Martullo, Meilen, hatten erfolgreich schriftliche Abstimmung verlangt. Als offizieller Kandidat neben Langhart trat Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau an. Ebenfalls ins Rennen stieg Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht). Bei einem absoluten Mehr von 200 Stimmen war Amrein im ersten Wahlgang auf 63 gekommen. Auf Claudio Zanetti entfielen 140, während Konrad Langhart mit 195 lediglich um 5 Stimmen unter dem absoluten Mehr blieb. Im zweiten Wahlgang war dann schnell alles klar: Konrad Langhart wurde mit 224 Stimmen zum neuen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei gewählt. Claudio Zanetti kam auf 174 Stimmen. Hans-Peter Amrein verzichtete auf den 2. Wahlgang.
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Christoph Mörgeli
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Cédric Wermuth
SP -Nationalrat Cédric Wermuth reagierte auf das Abschleichen von Bundesrätin Sommaruga während des Votums von SVP -Sprecher Roger Köppel mit einem Gegenschlag. Nämlich mit einem Text im Stil eines studentischen Proseminars, der «auf ausgereifte Theoriekonstrukte zurückgreift» (Wermuth über Wermuth). Der ExChef der Jungsozialisten beklagt den Verstoss «gegen Anstand und Moral». Er erkennt in Köppels «Respektlosigkeit» ein «klassisches sexistisches Muster», ja sogar ein «klassisches patriarchales und rassistisches Muster». Dabei denkt der respektvolle Wermuth an «alle autoritären Antidemokraten von Putin über Orban und Köppel bis zu den Islamisten». Da liegt die Frage auf der Hand, ob sich ausgerechnet Cédric Wermuth als Garant des sicheren Geschmacks und des erhabenen politischen Stils inszenieren sollte. Zu «Anstand und Moral» nur so viel: Seine Laufbahn begann mit einer gerichtlichen Verurteilung wegen Hausfriedensbruch in Baden. Ebenfalls gegen geltendes Gesetz paffte Wermuth während einer Rede vor den SP -Genossen demonstrativ einen HaschischJoint. Im Abstimmungskampf für die Cannabis-Legalisierung verteilte die Wermuth-Truppe Kondome mit der dezenten Aufschrift «Lieber bekifft figge als bsoffe fahre.» Apropos «sexistisches Muster»: Die Jungsozialisten, die Wermuth stilistisch geprägt hat, haben geschmackvollerweise im PornografiePortal «Youporn» eine Anzeige mit dem neu gewählten SVP -Bundesrat Guy Parmelin geschaltet. Die Wirtschaftsmanager Vasella, Dougan und Grübel zeigten die Juso-Kämpfer gegen den Sexismus auf Plakaten völlig nackt. Mässig geschmackssicher war auch ein Juso-Wahlvideo, in dem auf einen Mercedes-Stern gepinkelt wurde. Ein Zürcher SP -Regierungsrat wurde von den Jungsozialisten verklagt. Ein Nachfolger Wermuths im Juso-Präsidium bezeichnete SVP -Nationalrat Toni Bortoluzzi als «Arschloch». In Aarau wurde ein ehemaliger JusoNationalratskandidat festgenommen, weil er das Auto eines SVP -Lokalpolitikers angezündet hatte. Seine Kollegen veröffentlichten Foto und Privatadresse des SVP -Untersuchungsrichters und drohten: «Es gibt viele Möglichkeiten, seiner Wut Ausdruck zu verleihen, benutzt eure Kreativität.» Wer wie Wermuth in solchen Kreisen verkehrt, sollte eigentlich nur eines: in Fragen von Stil, Geschmack und Gürtellinie die Klappe halten.
ABSTIMMUNG ÜBER DIE ASYLGESETZREVISION VOM 5. JUNI 2016
Immer schneller in die «Hängematte» unseres Staates
Trotz der vielen abgelehnten Asylentscheide finden kaum mehr Rückführungen statt. Auch tauchen viele Asylanten mit negativem Asylentscheid in unserem Land unter. Für viele Gemeinden tickt langsam aber scheinbar unaufhaltsam die finanzielle Sozialhilfe-Zeitbombe.
Bruno Walliser Nationalrat SVP Gemeindepräsident Volketswil
Die Rückführungen und kontrollierten Ausreisen stagnieren, trotz der sprunghaft angestiegenen Asylzahlen der letzten Jahre in unserem Land. Nur rund 9000 Personen reisten 2015, trotz der vielen Asylgesuche, aus oder konnten ausgeschafft werden. Dies entspricht gerade mal 23 Prozent bei knapp 40 000 Asylgesuchen.
Kaum integrierbar
Die Mehrheit der Asylsuchenden ist weder in der Gesellschaft, noch auf dem Arbeitsmarkt integrierbar. Unsere christlich geprägte Kultur wird immer mehr unterwandert. Nach fünf bis sieben Jahren in der Schweiz bezahlt nicht mehr der Bund für die Asylbewerber, sondern die Kantone und Gemeinden
über die Sozialhilfe. Doch auch vorher, wenn der Bund noch zahlt, zahlen es in Wirklichkeit natürlich wir alle mit unseren Steuergeldern. Das geht in der Diskussion fast vergessen.
Endstufe Sozialhilfe
Im Jahr 2012 waren Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu über 82 Prozent von der Sozialhilfe abhängig. Die grosszügige Schweizer Unterstützung umfasst nicht nur die Sozialhilfe, sondern auch weitere Leistungen in den Bereichen Krankenkasse, Zahnarzt, Sprachkurse, Schulen, Berufsausbildung usw. Unser Sozialsystem ist nicht für diese Personengruppe geschaffen worden, die nie Steuern und Abgaben bezahlt hat. Für die Gemeinden bedeutet dies Ausgaben in Millionenhöhe in die Sozialhilfe, statt in Bildung und den Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur.
Aus der Schweiz eine «Wohlfühloase» für Asylsuchende machen? Die Asylgesetzrevision, über welche wir am 5. Juni abzustimmen haben, dient
der gewaltig wachsenden Asylindustrie in unserem Land und schafft eine neue «Wohlfühloase» für die Asylsuchenden. Gratis Rechtsbeistand inklusive. Das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Die meisten Asylbewerber können es sich mit dem Status «vorläufig aufgenommen» in der Hängematte unseres Sozialstaates gemütlich machen.
Ausweisungen und Rückführungen finden so gut wie keine statt. Auch Rückflügen ins Heimatland zwecks Heirat und Familiennachzug steht oftmals nichts im Wege. Zum Teil noch mit Unterstützung fleissiger Asylsozialarbeiter. Die Kundschaft wird gut behandelt! Am Schluss landen die allermeisten in der Sozialhilfe der Wohngemeinde. Und dies für Generationen. Aus diesem Grund am 5. Juni unbedingt Nein zur Asylgesetz-Revision stimmen.
91,4 Prozent aller erwerbstätigen Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Asylbewerber, die aus Eritrea kommen, haben 2012 Sozialhilfe bezogen. Aus Syrien waren es 86 6 Prozent. Total lag die Sozialhilfequote im Asylbereich bei 82 2 Prozent!
AUFARBEITUNG DER FÜRSORGERISCHEN ZWANGSMASSNAHMEN UND FREMDPLATZIERUNGEN VOR 1981
Die Negation der Willkür
In der Debatte um die Verdingkinder stellte Nationalrat Claudio Zanetti den Nichteintretensantrag. Es sei problematisch, Leid aus einer früheren Zeit mit dem Blickwinkel von heute mit öffentlichen finanziellen Mitteln abzugelten. Dies könne die Ungerechtigkeit nicht wiedergutmachen.
ZB. Claudio Zanetti sagte in der Debatte: In den letzten Monaten und Jahren war viel vom Rechtsstaat die Rede. Nun mag man darüber streiten, wie viel Demokratie, und vor allem, wie viel direkte Demokratie, der Rechtsstaat verträgt, doch gehe ich davon aus, dass wir uns in einem Punkt alle hier in diesem Saal einig sind: Der Rechtsstaat ist in erster Linie die Negation der Willkür. Schranke staatlichen Handelns Genau aus dieser Überlegung heraus bestimmt Artikel 5 unserer Bundesverfassung, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist. –Wir dürfen also gar nicht einfach Geld verteilen, nur weil uns gerade der Sinn danach steht oder weil mit Filmen, Bü-
chern und durch Medien ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde. Dafür bräuchte es eine generell-abstrakte Grundlage, die genau festlegt, wann und wie Fehler staatlicher Behörden korrigiert und allenfalls gesühnt werden. Es spielt nämlich eine Rolle, ob das Handeln, das man aus Sicht späterer Generationen durchaus kritisieren mag, dem damaligen Recht entsprach oder nicht. War es rechtens, dürfen wir nicht zahlen, weil das Recht eben auch Schranke ist. Klarer sind die Regeln des Rechtsstaates auch dann, wenn von unseren Vorfahren auch das seinerzeit geltende Recht verletzt worden war. Die in diesem Fall ableitbaren Ansprüche sind dann längst verjährt. Und ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch die
UNGESICHERTE FINANZIERUNG DES NAF
Faire Verkehrsfinanzierung – jetzt!
Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF ) soll einerseits ein neues Finanzierungskonzept für Strassenprojekte geschaffen werden. Andererseits umfasst der NAF auch konkrete Beschlüsse zur Entwicklung des Nationalstrassennetzes – u.a. mittels Integration des revidierten Netzbeschlusses. Die SVP unterstützt diese Vorlage im Grundsatz. Hingegen wendet sich die SVP gegen weitere Steuererhöhungen.
SVP. Die Kapazitätsprobleme auf den Nationalstrassen sind mittlerweile so gross, dass kaum mehr jemand an der Notwendigkeit von Investitionen zweifelt, will man nicht in Kauf nehmen, dass das Wirtschaftswachstum in unserem Land abgewürgt wird. Die Staukosten betragen mittlerweile rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die täglichen Kolonnen innerorts belasten nicht nur das Gewerbe, sondern auch Anwohner und Umwelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich einzig noch die Frage, wie man den hohen Investitionsbedarf der kommenden Jahre finanzieren soll. Bundesrat und Ständerat schlagen unter anderem eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Bereits heute bezahlen wir pro Liter Benzin rund 60 Prozent als Abgaben an den Bund (über 80 Rappen pro Liter). Dies führt dazu, dass die Treibstoffe künstlich verteuert werden und immer mehr
Einkaufstouristen im grenznahen Aus-
land auch gleich den Benzintank füllen – womit letztlich weder der Umwelt noch der Schweizer Wirtschaft noch der Bundeskasse gedient ist. Noch höhere Abgaben sind kontraproduktiv. Die SVP unterstützt zwar den NAF, bevorzugt als Finanzierungskonzept aber die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative), über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen. Diese verlangt, dass die Erträge der Mineralölsteuer künftig vollumfänglich in den Strassenbau und -unterhalt fliessen sollen. Heute wird die Hälfte dieser Erträge für die Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet, womit ständig Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur fehlt.
Kurz: Die benötigten finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur wären vorhanden, sie werden derzeit einfach nicht richtig eingesetzt und zweckentfremdet.
Verjährung ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats – sogar eine sehr wichtige. Das war zumindest der Tenor in diesem Saal, als es um die Unverjährbarkeitsinitiative ging.
Die zur Debatte stehende Thematik ist längst bekannt. Schon 1972 berichtete beispielsweise der «Beobachter» ausführlich über den jahrzehntelang andauernden Raub von Kindern fahrender Familien durch die hoch geachtete Pro Juventute – mit behördlicher Duldung, nota bene. Warum ist damals kaum etwas passiert, als noch nicht verjährt war? Warum kam der Präsident der Pro Juventute, Rudolf Friedrich, mit dem zynischen Spruch «Eine Stiftung ist eine Fiktion, sie hat kein Bewusstsein» davon? Und warum wurde der Mann zehn
Jahre später sogar in den Bundesrat gewählt und durfte danach noch jahrelang unbehelligt die Leserbriefspalten mit seinen moralisierenden Ergüssen füllen? Der Bundesrat und die Initianten sagen, es gehe ihnen nicht nur um Geld. Nein, dieses dunkle Kapitel des Verwaltungsversagens soll auch von Historikern aufgearbeitet werden. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Doch warum hat man beispielsweise bei uns in Zürich ausgerechnet den Lehrstuhl für Schweizer Geschichte als nicht mehr zeitgemäss aufgehoben? Wären nicht genau Universitäten der Ort, an dem sich Professoren im freien und kritischen Disput mit der Vergangenheit auseinandersetzen müssten? Die Tendenz, dass Zeitgeschichte seit der Debatte über die nachrichtenlosen Konten immer mehr in Form von Auftragsarbeiten gepflegt wird, deren Vergabe regelmässig nach politischen Kriterien erfolgt, ist ein Umstand, der die grosse Mehrheit der SVP in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt.
Meilemer Politpodium
„Unsere Asylpolitik/Änd erung des Asylgesetzes (AsylG) “
Freitag, 20. Mai 2016, 19:30 Uhr, Gasthof Löwen, Jürg Wille-Saal, Meilen
Gesprächsleitung: Reto Brennwald, Fernsehjournalist von Wirtschafts - und Politveranstaltungen, Filmemacher und Medientrainer
Thomas Matter
SVP-Nationalrat, Meilen
Roger Köppel
SVP-Nationalrat, Küsnacht
Martin
Naef
SP-Nationalrat, Zürich-Aussersihl
Hanspeter
Göldi
SP-Kantonsrat, Bezirkspräsident, Me ilen
Anschliessend Apéro, offeriert von der SVP/BGB Sektion Meilen Wir laden Sie, Ihre Familie und Freunde zu di eser öffentlichen Veranstaltung herzlich ein und freuen uns auf Ihren Besuch
AUS DEM KANTONSRAT
Theres Weber: Letzte Sitzung als Kantonsratspräsidentin
Auch an ihrer letzten Sitzung musste Kantonsratspräsidentin Theres Weber ihre Kolleginnen und Kollegen zur Ruhe mahnen. Neben den traktandierten Geschäften gab einmal mehr ein Saubannerzug in Zürich im Vorfeld der 1.-Mai-Veranstaltungen zu reden.
Margreth Rinderknecht
Kantonsrätin SVP
Wallisellen
Für die letzte Sitzung dieses Amtsjahres waren Einzel- und Parlamentarische Initiativen traktandiert. Weil diese noch keiner Direktion zugewiesen sind, braucht es für die Beratung keine Regierungsräte – diese sind nämlich zusammen auf ihrem Reisli. Zuerst ging es um vier Einzelinitiativen. Jeder, jede Stimmberichtigte/r kann eine Einzelinitiativen an den Kantonsrat einreichen. Die allermeisten dieser Vorstösse kommen allerdings nicht auf die nötige Unterstützung von 60 Stimmen für die Überweisung an den Regierungsrat. Gründe für die Nichtüberweisung sind: es geht im Vorstoss um Partikularinteressen, das Anliegen wird der Komplexität der Gesetzgebung nicht gerecht, der Vorstoss bezieht die Folgen auf weitere Gesetze nicht genügend ein. Manchmal verstossen sie gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen Bundesrecht oder sie betreffen Themen, welche kurze Zeit vorher im Rat behandelt worden sind. Oft verlangen Einzelinitiativen eine Standesinitiative beim Bund, ein politisches Mittel, welches erfahrungsgemäss in Bern selten Erfolg hat und darum nur selten und nach sorgsamer Überlegung eingesetzt wird. Einzelinitianten haben die Möglichkeit, während zehn Minuten ihr Anliegen im Kantonsrat vorzutragen.
Neuregelung der Eigenmietwertbesteuerung
Ein Student möchte mit seiner Einzelinitiative (EI) erreichen, dass der Kanton eine Standesinitiative einreicht, betreffend der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und Einschränkung des Schuldzinsenabzugs. Die Linken unterstützen die EI vorläufig, wollen aber noch Einfluss nehmen bei der Einschränkung des Schuldzinsabzugs. Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) erklärte, dass die SVP die Einzelinitiative nicht unterstützt. Wie andere Bürgerliche findet er die Ausrichtung auf die Abschaffung des Eigenmietwertes zwar gut. Aber er kritisiert, dass der Vorstoss einen radikalen Systemwechsel fordert. «Eine allfällige Änderung muss die Möglichkeit von einem befristeten Schuldzinsabzug für Ersterwerber und Abzüge für Energie-, Umweltschutzmassnahmen und in einem gewissen Umfang für den Werterhalt beinhalten. Eine Motion von Nationalrat Hans Egloff zum Thema Ei-
genmietwert wurde vom Nationalrat überwiesen und wird als nächstes im Ständerat beraten; ausserdem haben es Standesinitiativen generell schwer in Bern.» 48 Parlamentarier sprachen sich für die Einzelinitiative aus, eine Überweisung kam somit nicht zustande.
Noch mehr teure Erfassungsgeräte
Eine weitere Einzelinitiative, welche mit 64 Stimmen knapp überwiesen wurde, verlangt eine Änderung des Energiegesetzes. Neue Gebäude und Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für mindestens drei Nutzeinheiten sind mit Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten. Die Installationspflicht besteht bereits heute bei Neubauten ab fünf Einheiten. Mit der Umsetzung des Vorstosses wird vor allem der Verkauf von Wärmezählern und Erfassungsgeräten gefördert.
Der Energieplanungsbericht gibt zu reden
Weil der Regierungsrat im letzten Energieplanungsbericht den Ausstieg aus der Kernenergie nicht explizit erwähnt hatte, lehnten ihn linke Parlamentarier, ergänzt mit jenen aus BDP und Teilen der CVP ab und wollen nun eine Änderung des Energiegesetzes. Darin soll neu geregelt werden: Wenn der Kantonsrat den regierungsrätlichen Bericht nicht genehmigt, soll der Regierungsrat dem Kantonsrat innert 6 Monaten einen überarbeiteten Bericht vorlegen. Zusätzlich soll dieser solange überarbeitet werden, bis der Kantonsrat ihn genehmigt.
Für die SVP machte Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) geltend, dass damit die Kantonsverfassung vom Energiegesetz übersteuert werde. «Die Parlamentarische Initiative will Absatz 1 von §4 des Energiegesetzes, in welchem die Kompetenz der Energieplanung explizit dem Regierungsrat zuordnet wird, beibehalten. Damit macht die ganze Übung, wie sie hier veranstaltet wird, keinen Sinn», machte er geltend. «Es ist nicht in der Kompetenz des Kantonsrates einen geänderten Energieplanungsbericht zu verlangen. Zudem wäre es unseriös, innerhalb von sechs Monaten einen geänderten EPB nachzureichen.» 69 Parlamentarier stimmten für die Überweisung, Regierungsrat und Kommission werden sich also damit beschäftigen müssen. Eine weitere EI wollte, dass das Bankgeheimnis im In- und Ausland abgeschafft werde. Es gab noch eine kurze Diskussion, das Anliegen fand jedoch keine Unterstützung. Die vierte EI woll-
FRAKTIONSERKLÄRUNG
te das Kirchengeläute verbieten oder reduzieren. Dieses Anliegen wollte der Rat weder diskutieren noch unterstützen.
Vermummung mit Busse bestrafen Das Straf- und Justizvollzugsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass die Vermummung mit Busse bestraft werden soll. Die Gegner der Parlamentarischen Initiative (PI) brachten viele weitere «Möglichkeiten» betreffend die Auslegung von Vermummungen. Wo fängt Vermummung an? Wie ist das mit Verkleideten während der Fasnacht, mit Samichläusen, mit Leuten, die einen Töffhelm tragen, und dann Asiaten, die auf der ganzen Welt Atemmasken tragen? Gilt vielleicht auch Sonnenbrille und Sonnenhut schon als Vermummung?
Die PI wurde bereits in der Fraktion kontrovers diskutiert. Claudio Schmid (SVP, Bülach) erläuterte die Gründe für eine Ablehnung der PI: «Wir sind für die Freiheit! Der Staat soll sich generell nicht ins Privatleben und somit auch nicht in die Kleidervorschriften seiner Bürger einmischen.»
Andererseits machten viele geltend, dass es gerade im Zuge von Demonstrationen stossend sei, dass Vermummte trotz Verbot einfach und ungestraft Schaden anrichten können. Die Initianten machten klar, dass es in der PI um Vermummte, um Chaoten und Randalierer gehe, aber auch um Musliminnen, welche ihr Gesicht hinter einem Schleier verstecken. «Unserer Kultur beinhaltet, dass wir einander ins Gesicht schauen könnten. Wir wollen keine Parallelgesellschaft, wie sie in anderen Ländern bereits entstanden sind.» Die Überweisung kam mit 44 Stimmen nicht zustande.
Bessere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und KESB Mit einer PI wollen die Initianten, dass dem Grundsatz «Wer zahlt befiehlt» zwischen Gemeinden und KESB nachgelebt wird. Die Zusammenarbeit habe sich zwar verbessert – es bestehe aber noch Optimierungsbedarf. Die Gemeinden sollen zur Verfahrenspartei werden und nicht einfach nur Zahlstelle sein. Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, natürlich soweit dies zur Wahrnehmung ihres Anhörungsrechts notwendig ist. In der Diskussion wurde der neuen Organisation zugute gehalten, dass sich vieles verbessert habe. Die Mehrheit des Rates, 103 Parlamentarier, war aber der Meinung, dass mit der Überweisung die aktuelle Sachlage in einem entsprechenden Bericht des Regierungsrates beleuchtet werden könne.
Stadt Zürich – Ein Nährboden für linke Chaoten
Der 1. Mai begann dieses Jahr ganz offensichtlich schon zwei Tage früher. So veranstalteten linke Chaoten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Saubannerzug. In Wiedikon versammelten sich vermummte Randalierer zu einer unbewilligten Demonstration und liessen auf dem Weg in den Kreis 4 ihrer Zerstörungswut freien Lauf. Die Chaoten begingen schwere Sachbeschädigungen und griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerksköpern an. Leidtragende sind einmal mehr Privateigentümer und zahlreiche Gewerbebetrie-
be, die nun mit Umsatzeinbussen und Reparaturkosten zu kämpfen haben.
Am 1. Mai selbst ging es dann im selben Stil weiter. Im Rahmen des offiziellen 1.-Mai-Umzuges kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Zerstörung, Knallkörper, Rauchpetarden und überall Schmierereien, das ist das traurige Fazit eines 1. Mai, der Jahr für Jahr eine Plattform für die linksextreme Szene darstellt. Nur dank einem riesigen Polizei-Dispositiv gelang es, eine Nachdemo zu verhindern.
Die Polizei kesselte die gewaltbereiten Chaoten ein und sprach zahlreiche Wegweisungen aus. Es ist dem grossen Einsatz und der hervorragenden Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden angerichtet wurde.
Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Stadt Zürich ein Nährboden für die
linke Chaotenszene ist. Es werden Hausbesetzungen toleriert, unbewilligte Demonstrationen gewährt, illegale Partys geduldet, kaum Verhaftungen vorgenommen und die Sachschäden ganz bewusst nicht auf die Verursacher überwälzt.
Wir rufen die Stadtregierung von Zürich – insbesondere Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SP sowie Polizeivorsteher Richard Wolff von der AL –auf, ihren eingeschlagenen Kurs der Duldung und des Wegschauens endlich zu beenden.
Gegen Extremismus ist mit aller Härte vorzugehen. Des Weiteren sind Verursacher von Sachbeschädigungen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Denn nur mit einer Null-ToleranzStrategie kann man die Geister, die man in der linken Stadt Zürich gerufen hat, wieder loswerden.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Engagierte Debatte zum Eigenmietwert
Die Besteuerung eines fiktiven Einkommens von selbstgenutztem Eigentum ist äusserst stossend. Diesbezüglich besteht unbestritten dringender Handlungsbedarf.
Die Behandlung einer Einzelinitiative, die das Ziel hatte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative zum Thema Eigenmietwert bei der Bundesversammlung einreicht, hat zu einer engagierten und lebhaften Debatte im Kantonsrat geführt.
Dem Vorstoss lag dabei ein reiner oder radikaler Systemwechsel zugrunde. Das heisst Abschaffung des Eigenmietwertes und Verzicht auf sämtliche Abzüge für Schuldzinsen, Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen und weitere Gewinnungskosten.
Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich in der Debatte für einen sogenannt modifizierten Systemwechsel ausgesprochen.
Ein radikaler Eingriff in das heutige System würde verschiedene Schwächen und zum Teil gravierende Nachteile aufweisen. Zum Beispiel sah der Vorstoss für Ersterwerber keine Möglichkeit vor, zeitlich und betragsmässig beschränkt, Hypothekarzinsen abzuziehen. Weil damit die Anfangsverbilligung dahinfällt, würde vor allem
SVP-PAROLEN
für Haushalte mit tieferem Vermögen und Einkommen der Ersterwerb von Wohneigentum stark erschwert. Dies läuft den Zielen der Eigentumsförderung klar zuwider.
Mit dem Vorstoss sollten auch sämtliche Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an Gebäuden gestrichten werden. Dabei ist es eine Tatsache, dass Steuerabzüge ein massgebender Treiber für energetische Erneuerungen von Liegenschaften sind. Der Wegfall dieser Anreize hätte auch negative Auswirkungen auf das Gewerbe. Ein radikaler Systemwechsel würde dazu zu einer erheblichen Mehrbelastung der Hauseigentümer führen. Der Grund ist, dass heute viele indirekt statt direkt amortisieren.
In der Frage des Eigenmietwertes muss auf Bundesebene eine Lösung gefunden werden. Standesinitiativen sind in diesem Fall nicht das richtige Instrument. Im Nationalrat hat die Motion von Nationalrat Hans Egloff – «Sicheres Wohnen –einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert» – bereits eine Mehrheit gefunden. Zurzeit läuft die Beratung im Ständerat. Die Motion greift moderater in das gewachsene System ein, beseitigt aber die gröbsten Mängel. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Es ist an der Zeit, dass National- und Ständerat eine Lösung in der Frage des Eigenmietwertes finden, die schlussendlich in einer Volksabstimmung eine Mehrheit erhält.
Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Pro Service public» NEIN
2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» NEIN
3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» JA
4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) JA
5. Änderung des Asylgesetzes (AsylG) NEIN
Kantonale Vorlagen
1. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)
NEIN
KANTONSRAT SPRICHT SICH GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DES BANKGEHEIMNISSES AUS
JA zum Schutz der Privatsphäre
Roger Liebi Kantonsrat SVP Zürich
Der Zürcher Kantonsrat sprach sich in seiner Sitzung vom 2. Mai 2016 deutlich für den Schutz der Privatsphäre und damit gegen eine Einzelinitiative aus, welche die «Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer und Ausländerinnen sowie Schweizer und Schweizerinnen» forderte. Sicherlich war die Forderung der Initiantin etwas gar wirr formuliert und damit bereits formal kaum annehmbar, dennoch argumentierten insbesondere die Votanten von SVP und BDP in aller Deutlichkeit dafür, dass der Schutz der Privatsphäre ein zu hohes Gut sei, als dass man es über die
Abschaffung des Bankgeheimnisses aufs Spiel setzen sollte. Zudem, und das ist nicht stark genug zu betonen, beruht das sowohl politisch wie gesellschaftlich erfolgreiche System der Schweiz nicht nur auf den einzigartigen demokratischen Strukturen, sondern eben ganz besonders darauf, dass der Staat den eigenen Bürgern vertraut. Wer sich in anderen Staaten umschaut, durchaus in unserer Nachbarschaft, merkt doch, dass es da anders ist. Da steht man selbst als rechtschaffener Bürger schnell mal unter Generalverdacht. Wer nicht für den Staat leben muss, für diesen aber gerne einsteht, bringt nicht nur sich, sondern Wirtschaft, Staat und Gesellschaft weiter. In diesem Sinne muss dem Schutz der Privatsphäre grösstmögliche Priorität eingeräumt werden – auf allen Ebenen, nicht nur gegenüber dem Bankkonto.
SVP MEILEN
Gut besuchtes 1. Mai-Plausch-Schiessen
Zahlreiche ältere und jüngere Meilemerinnen und Meilemer fanden sich zum Plausch- und Volksschiessen im Schützenhaus Büelen ein, das die SVP/BGB Meilen mit fachlicher Unterstützung durch Mitglieder der Sportschützen Feld-Meilen am 1. Mai durchführte. Trotz dem regnerischen Wetter nahmen ein Dutzend Schützinnen und Schützen mehr als vor einem Jahr am geselligen Anlass teil.
SVP Meilen. Präsidentin Barbara Kluge durfte den aus dem Kanton Aargau angereisten SVP-Nationalrat Andreas Glarner begrüssen, der es sich nicht nehmen liess, seine Treffsicherheit mit dem Kleinkalibergewehr zu testen. Allerdings musste er sich von einigen Schiessenden geschlagen geben, deren Rangverkündigung er gegen Mittag vornehmen konnte. Sieger war Marco Oettli, dicht gefolgt von Judith Haggenmacher auf dem zweiten und Franz Fuchs auf dem dritten Platz.
Nach der Siegerehrung referierte NR Andreas Glarner zum Thema «Wehrhafte Schweiz», das durchaus breit zu verstehen ist und nicht nur die bewaffnete Landesverteidigung umfasste. Seine ortsansässige Fraktionskollegin, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo nahm mit Ehemann Roberto Martullo und Kindern teil und der Meilemer SVP-Nationalrat Thomas Matter stiess mit seiner Frau Marion Matter und Tochter später auch noch zur gutgelaunten Gruppe.
Keine Flüchtlinge sondern eine Völkerwanderung
Nationalrat Andreas Glarner spannte in seinem Referat den Bogen von der früheren Landesverteidigung zur aktuellen Situation. Er rief in Erinnerung, dass die Schweiz zu Beginn der beiden letzten Weltkriege nicht verteidigungsbereit gewesen sei und den Rückstand jeweils unter grossem Druck habe aufholen müssen. Nach einem chinesischen Sprichwort sollte man den Brunnen graben, bevor man Durst habe. Leider gerate die Schweiz auch jetzt wieder massiv in Rückstand, nicht nur bei der
Verteidigungsbereitschaft der Armee. Bisher sei die Schweiz von einer Invasion verschont worden, weil sie Stärke mit Abhaltewirkung (Dissuasion) gezeigt und sich damit gegenüber dem Ausland Respekt verschafft habe. Das Verhalten unserer Regierung sei aber nicht geeignet, sich Respekt zu verschaffen. NR Glarner zeigte die verhängnisvolle Entwicklung im Asylwesen auf und wies darauf hin, dass in Nordafrika Hunderttausende Ausreisewillige nur darauf warten, nach Zentraleuropa zu kommen, und rund 12 Millionen Personen zur Ausreise nach Europa bereit seien. Kriegsflüchtlinge aus Syrien seien nur rund 12 Prozent, bei den meisten andern handle es sich um Personen, die aus finanziellen Gründen zu uns
kommen wollten, also um eine echte Völkerwanderung. Deshalb sei eine Abhaltewirkung für die grosse Masse der Personen nötig, die nicht unter den eigentlichen Begriff des Kriegsflüchtlings fallen. Die gegenwärtige Politik laufe aber in die falsche Richtung, insbesondere weil die Grenzsicherungsmassnahmen im Ausland das Ausweichen in die Schweiz noch förderten. Nationalrat Glarner beanstandete insbesondere die einseitige und unvollständige offizielle Information durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Das anschliessende gesellige Zusammensein bei Speis und Trank gab Gelegenheit für angeregten Gedankenaustausch darüber und weitere interessante Themen.
Nationalrat Andreas Glarner mit dem Team des Sportschützenvereins Meilen und den besten Schützen des 1. Mai-Schiessens.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK BÜLACH
Spannende Debatte, Parolen und erfolgreiche Wiederwahl
Nationalrätin Barbara Steinemann ( SVP, Regensdorf-Watt) und Nationalrat Angelo Barrile (SP, Zürich) schenkten sich am 2. Mai anlässlich des Podiums zur Asylgesetzrevision der SVP Bezirk Bülach in Winkel nichts. Anschliessend wurden an der Delegiertenversammlung Parolen gefasst und der Vorstand für die nächsten vier Jahre bestätigt.
SVP Bezirk Bülach. Vor rund 40 Personen animierte Gesprächsleiter und Bezirksparteipräsident Matthias Hauser die beiden Nationalräte mit Fragen zur Asylgesetzrevision zum Duell. Während SP-Nationalrat Barrile verkürzte Asylverfahren vertrat, meinte SVP-Nationalrätin Steinemann, dass diese dank Gratis-Anwälten wohl kaum kürzer würden. Das Problem beim heutigen Asylchaos liege viel mehr im Vollzug geltender Gesetze und darin, dass das Dublin-Abkommen mit den EU-Staaten nicht greife. Da war Angelo Barrile anderer Meinung: «Ein Viertel aller Asylsuchenden wird gemäss Dublin zurückgeschafft.» Die Gemeinden und Kantone wünschten, dass der Bund endlich mehr Asylanten selber betreue, wie dies die Asylgesetzrevision vorsehe. Barbara Steinemann: «Dafür reichen aber erstens die 5000 Plätze nirgends hin und zweitens sicher nicht mit Enteignungen, wenn es darum gehe, Standorte für Asylzentren zu finden.» Fazit aus dem Publikum: «Bei 40 000 Flüchtlingen jährlich haben wir das Migrationsproblem nicht im Griff, daran ändert die Asylgesetzrevision nichts.»
Vorstand neu bestellt
Im Anschluss an die öffentliche Diskussion beschlossen die Delegierten der SVP Bezirk Bülach die Abstimmungsparolen. Nein zu den Volksinitiativen «Pro Service Public» und «bedingungsloses Grundeinkommen», wobei erstere von Barbara Steinemann und die zweite
von Hans-Ulrich Lehmann vorgestellt wurde, der nur wenige Stunden zuvor den EHC-Kloten «rettete». Kantonsrat Erich Bollinger empfahl die MilchkuhInitiative zur Annahme, die Delegierten folgten. Für die ethische und weniger politische Fragestellung hinter der Änderung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes wurde nach einem Referat von Kantonsrat Claudio Schmid Stimmfreigabe beschlossen. Deutlich abgelehnt wurden sodann die Revision des Asylgesetzes und die kantonale Vorlage über die Gerichtsorganisation, mit welcher die Laienrichter abgeschafft würden. An der Frühlings-DV werden jeweils auch die Traktanden der Generalversammlung behandelt. Erfreulich ist ein kleiner Mitgliederzuwachs der SVP im Bezirk Bülach. Revisor Benno Ehrensperger wurde nach langjährigem Einsatz verdankt. Er überreichte der Partei eine Kantonsratsliste aus dem Gründungsjahr der Bauernpartei 1917: Zum Teil mit gleichen Familiennamen, die heute noch politisch aktiv sind. An seiner Stelle wurde Romaine Rogenmoser gewählt, die das Amt mit Andrea Spühler zusammen ausüben wird. Der Vorstand (Erich Bollinger, Claudio Schmid, Ursula Moor, Roman Schmid, Margreth Rinderknecht, Hanspeter Frei, Karin Müller und Luciano Honegger) und ebenso der Präsident (Matthias Hauser) wurden mit Applaus für die nächsten vier Jahre im Amt bestätigt. Trotz der relativ grossen Zahl an Traktanden, war die Versammlung um 21.30 Uhr zu Ende.
Eine klare Mehrheit für Köppel
Dünnhäutig wie ein junges Reh, tut ihr das Votum Köppel weh. Wenn Roger wahre Fakten nennt, Simonetta auf das WC rennt. Bundesrätin zartes Röschen, ist unbehelf wie ein Mimöschen. Kritik an Block und nicht in Scheiben, führte offenbar zu Blasentreiben. Der Harndrang da im hohen Hause, trieb Linke in die Pinkelpause. Die Kroaten sind wahrscheinlich froh, führt ihre Freiheit uns aufs Klo. Für die EU ist es wohl ein Fressen, sie kann uns weiterhin erpressen. Das wissen wir und die Verwandten, unser Land ist voll von Asylanten. Die echt verfolgten diese Schande, sind immer noch im Heimatlande. Und unser wahrer Volkes Willen, verkennt der Bundesrat im Stillen. Wer dies aus Trotz für Wahr verkennt, in diesem Fall sind’s 80 Prozent. Emil Grabherr, Weggis
LESERBRIEF
NR Köppel und die Magistratin
Die Medien sind – mit löblicher Ausnahme der NZZ – fast sippenhaft auf den Zug «Eklat Köppel oder vielmehr Eklat Sommaruga» aufgesprungen. Und teils heftig schlugen die Leserbriefschreiber im «Stammtischjargon» auf Köppel ein. Als Nichtpolitiker verstehe ich die Aufregung dieser Schreiber nicht. Es fällt auf, dass sich in den Briefen keine Hinweise oder Beanstandungen finden, dass Köppel etwas Unwahres gesagt hat. Wird Sommaruga oder der übrige Bundesrat also «beschädigt», wenn ein Parlamentarier endlich die Wahrheit – auch für’s Volk – auf dem Tisch ausbreitet? Sind Bundesräte noch während ihrer
KEIN MONOPOL FÜR JURISTEN
Amtszeit unter «Denkmalschutz beziehungsweise Denkmalrecht» gestellt? Als Bürger ist es mir wichtig, was ein Politiker sagt, und insbesondere dass er die Wahrheit sagt und nicht wie er es sagt. Der Hinweis einiger Briefschreiber, dass Köppels skandalöser Angriff auf die im Volk höchst angesehene Magistratin erfolgte, müsste mich – auch mit Freiämterherkunft – ehren. Das Gegenteil ist der Fall: ich schäme mich. Freiämter sind Leute mit Bodenhaftung und nicht mit Fliehkraft.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
NEIN zur Abschaffung des Laienrichtertums
Ein breit abgestütztes Komitee bekämpft das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom 5. Juni 2016 geht es um die Abschaffung des bewährten Laienrichtertums auf Bezirksebene. Laienrichterinnen und Laienrichter leisten eine gute Arbeit. Der Bevölkerung darf die Wahlfreiheit nicht genommen werden.
Katharina Schafroth, Präsidentin der Konferenz der nicht vollamtlichen Bezirksrichter (KNVB), betont an einer Medienkonferenz, dass mit einem klaren Nein die Auswahl zwischen Juristen und Nichtjuristen gewährt bleibe.
Laienrichterinnen und Laienrichter würden seit 1996 faktisch als Einzelrichter vorwiegend in Familiensachen (Eheschutz, Scheidungen, Abänderungen von Eheschutz und Scheidungen, Vaterschaftsprozesse) eingesetzt. Bei solchen Verhandlungen mit Menschen in schwierigen Situationen sei es das wichtigste Ziel, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. «Dabei steht das juristische Wissen häufig im Hintergrund, es sind vor allem menschliche Qualitäten gefragt», so die KNVB -Präsidentin.
Jürg Trachsel, Fraktionspräsident der SVP, bekämpft diese unverhältnismässige Vorlage, da sie zur Schwächung der Freiheit führt. Die Wahlfreiheit des Stimmbürgers sei kein alter Zopf, sondern habe mit Sachlichkeit zu tun. Das vorliegende Gesetz offenbare ein bedenkliches Demokratie- und Gewaltentrennungsverständnis. Mit einem klaren Nein zu dieser Gesetzesvorlage sei eine weitere Auswahl zwischen Juristen und Nichtjuristen gesichert, so Trachsel. «Sagen Sie Nein zu dieser Einschränkungsvorlage, die nur in eine Richtung führt, nämlich die Entfernung der Staatsgewalt Judikative von der Bevölkerung», so Trachsel. Kantonsrat Hans Egli, Parteipräsident der EDU, wendet sich gegen bürgerfremde Richterinnen und Richter und gegen den Professionalisierungszwang. «Ein Laienrichter ist in der Lage, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden», so Egli. Laienrichter fällten nicht schlechtere
Urteile als Profirichter. Egli kritisiert, dass bei Urteilen von so genannten Profis manchmal der gesunde Menschenverstand fehle. So hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht einem 26jährigen Nigerianer eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, damit dieser zu seiner 18 Jahre älteren und taubstummen Schweizer Ehefrau ziehen kann. Es gebe zwar Hinweise für eine Scheinehe, insgesamt spreche aber einiges für eine Liebesheirat, meinte das Gericht. «Was hat denn bis jetzt am Laienrichterum nicht geklappt?», fragt Kantonsrat Peter Reinhard, Fraktionspräsident EVP. Die Laienrichter hätten die Herausforderungen immer offensiv angenommen und nach einer persönlichen Einführung die Gesetzesänderungen in Weiterbildungen übernommen. Das Gesetz baue die Demokratie ab und nehme der Bevölkerung eine Auswahlmöglichkeit. Es verhindere eine Durchmischung von verschiedenen Gedanken bei der Beurteilung von Rechtsfällen und sei deshalb «einfach überflüssig», so Reinhard.
Fabian Molina, Präsident der JUSO Schweiz, wendet sich ebenfalls gegen das Gesetz. Die hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürgern mit dem Schweizer Staat sei wichtig und nicht zuletzt auf die direkte Nähe von Entscheidenden und von Entscheiden Betroffenen zurückzuführen.
«Im Zweifel sollte das Milizsystem nicht geschwächt werden», sagte Fabian Molina anlässlich der Medienkonferenz des Komitees gegen die Abschaffung des Bezirksrichtertums. «Schaffen wir das Laienrichtertum nicht leichtfertig ab, sondern erlauben wir auch weiterhin die gesellschaftliche Durchmischung auf der untersten Ebene unserer Justiz», so Molina in seinem Votum.
SVP-DELEGIERTENVERSAMMLUNG IN PFUNGEN MIT REKORDAUFMARSCH
Präsidentenkür und ein klares Nein zur Abschaffung des Laienrichtertums
Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben am Donnerstag letzter Woche in Pfäffikon Konrad Langhart zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Zudem haben die anwesenden 413 Delegierten auch die Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Im Gegensatz zur Mutterpartei sagen die Delegierten der SVP Kanton Zürich Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz. Auf kantonaler Ebene lehnt die SVP die Abschaffung des Laienrichtertums auf Bezirksebene ab.
rw. Auch in seiner letzten Delegiertenversammlung betonte Parteipräsident
Alfred Heer nochmals die Bedeutung der SVP. Die SVP war im vergangenen Jahr auf nationaler Ebene klare Wahlsiegerin und im Kanton Zürich ebenfalls gut unterwegs: Die bürgerliche Handschrift sei im Kanton klar erkennbar. Auf Bundesebene sind die Verhältnisse jedoch etwas schwieriger. Bei Themen, die das Verhältnis der Schweiz zur EU betreffen, steht die SVP meist alleine da.
Alfred Heer wünschte seinem Nachfolger Konrad Langhart viel Ausdauer im Amt und grossen Erfolg.
Abschied von Alfred Heer
Alfred Heer will sich nun auf sein Nationalratsmandat und die damit verbundenen Aufgaben konzentrieren. Er ist Präsident der Delegation im Europarat, Präsident der Geschäftsprüfungskommission im Nationalrat sowie Mitglied weiterer Kommissionen und Delegationen. Vizepräsident Gregor Rutz würdige Heer als «Bauchpolitiker», der ein grosses Gespür habe für das Mögliche und Machbare. Mit «standing ovations» und einem Zigarrengeschenk wurde Alfred Heer als Präsident der Kantonalpartei verabschiedet.
Nebst der Wahl des neuen Präsidenten Konrad Langhart (siehe Titelseite
dieses «Zürcher Boten») fasste die SVP auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.
Wahlfreiheit behalten
SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel wandte sich gegen die Aufhebung des Laienrichtertums und damit gegen das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das die SVP-Fraktion das Behördenreferendum ergriffen hatte.
Es gibt keinen Grund, der Stimmbevölkerung dort, wo Laien noch erwünscht sind, die Wahlfreiheit zu nehmen. Es braucht in den Bezirksgerichten beides: Laien und Juristen. Die ProArgumente vertrat FDP-Kantonsrätin Prisca Koller. Die SVP-Delegierten fassen deutlich die Nein-Parole mit 400 Nein, 8 Ja bei 5 Enthaltungen.
Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz
Nationalrat Mauro Tuena, Mitglied der zuständigen Kommission, machte deutlich, dass es bei der Frage des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf eidgenössischer Ebene eher um eine ethische als um eine parteipolitische Frage gehe. Im Bereich der Präimplantationsdiagnostik sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den bestehenden Möglichkeiten unabdingbar. Den einen gingen die ge-
setzlichen Anpassungen in diesem Bereich bereits zu weit, indem sie die Grundlage für missbräuchliche Anwendungen und die Unterscheidung zwischen lebenswerten und nicht lebenswerten Embryonen schaffen würden. Die anderen würden in der Zulassung jedoch die wichtige Möglichkeit sehen, die Übertragung einer schweren genetischen Erkrankung von den Eltern auf das Kind in der Folge einer künstlichen Befruchtung zu verhindern. Die Zürcher SVP-Delegierten fassten darauf mit 177 Ja, 166 Nein bei 70 Enthaltungen die knappe Ja-Parole.
Ja zur Milchkuhinitiative
Nationalrätin Natalie Rickli warb vor den Delegierten für die Annahme der Milchkuhinitiative. Um Strassenprojekte zu finanzieren, wolle das Parlament den Benzinpreis erhöhen. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung gewährleistete, dass das bereits vorhandene Geld künftig richtig eingesetzt werde, sagte Rickli.
Heute versickert die Hälfte der Mineralölsteuererträge in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60 Prozent des aktuellen Benzinpreises.
WIR WOLLEN EINE SICHERE, UNABHÄNGIGE, GERECHTE UND FREIE SCHWEIZ
Stabsübergabe: Konrad Langhart übernimmt das Amt des SVP -Kantonalpräsidenten von Nationalrat Alfred Heer.
Die Parole wurde mit 408 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen klar gefasst.
Nein zum Asylgesetz
Nationalrat Gregor Rutz warb für eine Nein zum Asylgesetz. Der Bundesrat unternehme alles Erdenkliche, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland weiter zu steigern. Dazu gehöre auch die vorgesehene Einführung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsberatung für alle Asylbewerber, so Rutz. Nationalrat Hans Egloff doppelte nach: Mit der Asylgesetzrevision soll das ordentliche Baubewilligungsverfahren durch ein zent-
ralistisches Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden.
Darin enthalten ist auch die Möglichkeit, für die Errichtung solcher Bundesasylzentren, Enteignungen durchzuführen. Als Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) bereite dieser Enteignungs-Paragraph grösste Sorge. Die Delegierten fassten einstimmig mit 413 Stimmen die NeinParole
Der Kantonalvorstand hatte bereits früher die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie zur Volksinitiative «Pro service public» gefasst.
Sicherheit, Terrorismus und Migration: Die Herausforderungen unseres Landes
Die Armee muss in Situationen, wo die Polizei alleine nicht mehr Herr der Lage ist und es zusätzliche (oder robustere) Mittel braucht, möglichst rasch aufgeboten und eingesetzt werden können – genau das wird sie dank der WEA können.
Wir leben in einer Zeit, die von uns die Bewältigung von nicht zu unterschätzenden Herausforderungen verlangt. Herausforderungen, welche die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung tangieren.
Weiterentwicklung der Armee
Das VBS ist das Departement, das primär für Sicherheit zuständig ist. Nicht alleine, aber in einer federführenden Stellung. Es gibt die Kantone und Gemeinden, die ebenfalls wichtige Sicherheitsaufgaben haben. Auf Stufe Bund aber ist es das VBS, das mit der Armee das wichtigste Mittel zur Wahrung der Sicherheit in unserem Land stellt. Damit unsere Armee ihre Aufgabe als wichtigstes Sicherheitsinstrument der Schweiz auch wahrnehmen kann, muss diese in der Lage sein, auf allfällige Gefahren angemessen reagieren zu können. Wir brauchen deshalb eine Armee, deren Angehörige entsprechend ausgebildet sind, eine Armee, die über ausreichend Material verfügt, welches den Anforderungen entspricht. Aber auch eine Armee, die rasch und flexibel
eingesetzt werden kann und auch regional verankert ist. Dies ist das Ziel der Weiterentwicklung der Armee, der WEA Verbesserte Ausbildung und Vollausrüstung Die parlamentarische Phase des Projekts wurde im März abgeschlossen. Ich rechne damit, – unter Vorbehalt des Ablaufs der Referendumsfrist –, dass ein Grossteil der WEA in rund fünf Jahren umgesetzt ist. Ja, die Armee wird verkleinert. Aber im Gegensatz zu heute können sich alle Armeeangehörigen und Verbände künftig auf eine moderne Vollausrüstung verlassen. Durch die Wiedereinführung eines Mobilmachungssystems wird die Bereitschaft der Armee zudem deutlich erhöht.
Innerhalb von 10 Tagen können 35 000 Angehörige der Armee aufgeboten, komplett ausgerüstet und eingesetzt werden. Die Armee muss in Situationen, wo die Polizei alleine nicht mehr Herr der Lage ist und es zusätzliche (oder robustere) Mittel braucht, möglichst rasch aufgeboten und eingesetzt werden können – genau das wird sie dank der WEA können. Ein anderes Instrument, das ebenfalls wichtig und – in Anbetracht einer unübersichtlichen, sich rasch wandelnden Lage – immer wichtiger wird, ist der Nachrichtendienst.
Nachrichtendienst ist ein wichtiger Teil unserer Sicherheit
Ich halte den Nachrichtendienst für ein zentrales Instrument unserer Sicherheit. Es ist unsere Augen und Ohren. Diese haben wir umso nötiger, je turbulenter die Welt um uns herum wird. Damit wir wissen, was wir tun müssen und worauf wir uns vorbereiten sollen, müssen wir zuerst wissen, was überhaupt geschieht und was auf uns zukommen könnte. Das ist die zentrale Aufgabe des Nachrichtendienstes: Er muss Grundlagen liefern für Entscheide.
Der Nachrichtendienst spielt aber auch bei der derzeit grössten und akutesten Bedrohung eine zentrale Rolle: beim internationalen Terrorismus. Er ist das Instrument, das uns hier Informationen liefern muss. Es geht um die Frage, wo, wie stark und durch wen die Schweiz terroristisch bedroht ist. Diese Aufgabe hat in Zeiten von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat und Al-Qaida sowie dem Phänomen der Dschihad-Reisenden aus Europa eine ganz andere Bedeutung erhalten, als dies noch vor ein paar Jahren der Fall war. Die Verschärfung der Bedrohungslage, vor allem bezüglich Terrorismus, hat zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist. Das ist der Grund, warum es ein neues Nach-
richtendienstgesetz braucht. Es sieht vor, dass der Nachrichtendienst gewisse Mittel bekommt, die ihm bis jetzt verwehrt waren. Heute darf der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Neu aber könnte er unter gewissen Umständen auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen.
Migration: Bereit sein für schwierige Zeiten Europa ist mit den grössten Migrationsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die Lage in der Schweiz war verglichen mit anderen europäischen Ländern zwar bisher relativ ruhig, aber auch hier wurden allein im letzten Jahr knapp 40 000 neue Asyl-Gesuche gestellt. Auch im Bundesrat haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt, im Wissen darum, dass sich die Situation im Frühling wieder verschärfen könnte. Wir haben Vorsorgeplanungen erstellt, in Zusammenarbeit zwischen den Departementen und in Absprache mit den Kantonen – mit dem Ziel, bereit zu sein für den Fall, dass sich die Lage verschlimmern sollte. Der Bundesrat hat am 11. April diesbezüglich diverse Entscheide gefällt. Aufgrund von Eskalationsszenarien wurden die Vorsorgeplanungen im Bereich Asyl und Grenzschutz aufeinander abgestimmt. Der Bundesrat hat Massnahmen festgelegt, wie und mit
welchen Mitteln auf eine Verschlechterung der Lage reagiert werden soll und wie die Führung und Zuständigkeiten im Krisenfall aussehen müssten.
Schweizer Werte in grossen Herausforderungen
Weiter kann das VBS das Grenzwachtkorps bei der Grenzkontrolle unterstützen. Um diese Unterstützung sicherzustellen, hat die Armee die Dienstleistungen so umstrukturiert, dass jederzeit 1300 Armeeangehörige für das Grenzwachtkorps und 700 für weitere Unterstützungsaufgaben eingesetzt werden können.
Als erstes würden die Profielemente der Militärischen Sicherheit in den Einsatz gelangen. Sollten diese Mittel anzahlmässig nicht genügen, würden diese in erster Priorität durch Durchdiener, in zweiter Priorität durch sich im Wiederholungskurs befindende Dienstleistende ergänzt. Darüber hinaus wird jederzeit ein Bataillon bereit sein, wenn nötig einzurücken. Wir leben in einer Zeit, die von uns die Bewältigung von nicht zu unterschätzenden Herausforderungen verlangt. Es sind genau solche Zeiten, in denen wir uns unserer urschweizerischen Werte nicht nur besinnen sollten, sondern auch bereit sein sollten, für diese einzustehen. Ohne Sicherheit gibt es für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für uns alle keine Unabhängigkeit, keine Gerechtigkeit und auch keine Freiheit. Deshalb: Setzen wir uns ein für eine «sichere, unabhängige, gerechte und freie Schweiz»!
Fadegrad
von Stefan Urech
Eine Rückmeldung
Als ich mich vor zwei Jahren für den Studiengang Sekundarstufe an der Pädagogischen Hochschule (PH) Zürich entschied, ahnte ich aus Berichten von Lehrern und Kol legen, worauf ich mich einliess: viereinhalb Jahre Kuschel- und Wohlfühlpädagogik, angereichert mit viel linker Doktrin. Bereits in der Eröffnungsrede am ersten Studientag begann das SVPBashing. Der Redner aus der PH -Direktion wies auf die grosse Verantwortung hin, die wir als zukünftige Lehrer hätten, und begann mit einer Auflistung unserer Aufgaben. Insbesondere hob er unsere Verantwortung in der politischen Bildung hervor, was zum Beispiel beinhalte, den Schülern zu erklären, dass eine Bauvorschrift wie das Minarettverbot nicht in die Verfassung gehöre. Im Fach «Sonderpädagogik» zog die Dozentin über die Bürgerlichen und Gutverdienenden im Kanton Zürich her und machte sie für die angebliche Chancenungleichheit im Bildungswesen verantwortlich. Würde man diese etwas stärker besteuern und diese Mittel in der Schule einsetzen, hätten wir eine bessere Welt, dozierte sie. Folgerichtig schloss sie ihren Seminarzyklus mit folgendem Satz ab: «Insgesamt kann man sagen, dass der Schweiz mehr Sozialismus guttun würde.» In der Filmdidaktik (ja, sowas gibt’s) schauten wir einen Kurzfilm an, in dem ein Schwarzer in einer Berliner Strassenbahn diskriminiert wird. Die österreichische Dozentin betonte, dass Ausländerfeindlichkeit unbedingt mit den Schülern thematisiert werden müsse, weil sich diese über verschiedene Generationen hinwegziehe: «Früher hatten wir den Nationalsozialismus, heute haben wir die Masseneinwanderungsinitiative.» Letzte Woche erlebten wir einen weiteren Höhepunkt linker Bildungspolitik. Eine Gastreferentin mit leuchtend orangen Haaren und Hippie-Kette um den Hals erklärte uns im Fach «Schreibkompetenz», dass Rechtschreibung und Grammatik beim Schreiben nicht zentral seien, umso mehr dafür konstantes Lob und Wertschätzung. Sie bewertet (ein verpöntes Verb an der PH!) ihre Schüler nicht, sie «gibt Rückmeldungen» und ihre Schüler scheinen mit ihr zufrieden zu sein. Stolz zeigte sie uns zum Schluss folgende SchülerRückmeldung: «Es macht Spass. Das tollste ist, dass ich nicht denken muss, sondern einfach schreiben darf und dafür auch noch gelobt werde.» Die linken Bildungskonzepte dominieren das Schulwesen mittlerweile praktisch überall. Das ist mit ein Grund, weshalb die Linken sowohl an der Pädagogischen Hochschule wie auch im Gemeinderat den Missständen in unserem Bildungswesen nicht ins Gesicht schauen wollen, sie werden in Form von «wertschätzenden Rückmeldungen» regelmässig schöngeredet.
Reduzierung der Klassengrössen auf 20 Kinder?
Seit Jahren werden in der Stadt Zürich auf Kosten der Steuerzahler Gelder ausgegeben, die nicht notwendig ausgegeben werden müssten. Lilo Lätsch, Lehrerverband «Guru», will die Klassengrössen auf 20 Kinder reduzieren, was die Kosten der Schule um mindestens 25 Prozent erhöhen würde. Das ist nicht der richtige Weg, um bei einem guten Schulsystem trotzdem Kosten einzusparen.
Sefika Garibovic
In unserer Schule besteht eine regelrechte «Maschinerie», die ein Eigenleben führt von «Defektologen», welche beschäftigt werden müssen. Diese einzusparen, würde massiv Kosten sparen bei der Möglichkeit, zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Es gibt in den Schulen Logopäden, Heilpädagogen, Schulspycholgen usw. Da diese mit fixen Pensen angestellt sind, müssen auch genügend Kinder gefunden werden, damit diese genügend zu tun haben. So wird schon bei der kleinsten Auffälligkeit von Kindern sofort eine Abklärung gestartet – und diese dann zu den oben genannten Fachpersonen geschickt. Viele Kinder, die von ihnen betreut werden, haben keinen speziellen Bedarf an solch hoch ausgebildeten Fachkräften. Natürlich verursachen diese Fachkräfte weitaus höhere Lohnkosten als unsere gut ausgebildeten Lehrkräfte. Man könnte diese Spezialisten auslagern und wenn wirklich Bedarf besteht, die entsprechenden Kinder zu ihnen schicken. Heute gibt es fast jährlich eine steigende Anzahl Kinder, die in irgendeiner Form
von den genannten Fachkräften betreut werden müssen. Zusätzlich existieren auch Kleinklassen, wo man dann die schwierigsten Kinder miteinander zu schulen versucht.
Verhaltensauffällige Kinder
Ist es wirklich so, dass es heute in unserer modernen Gesellschaft so viele verhaltensauffällige Kinder mehr gibt als in früheren Jahren? Nein, diese werden «produziert». Zusätzlich zeigen aktuelle Studien, das in der Schweiz zehn mal mehr Ritalin abgegeben wird als im Ausland, das ist eine Zwangsmedikation. Auch das generiert Kosten. Leider hört die Maschinerie in der Schule nicht auf. So werden Kinder bei kleinen Anlässen in ein Time-out geschickt. In den Time-outs, oder wenn die Kinder in ein Heim eingewiesen werden, werden immense Kosten generiert. Das Tragische ist neben den hohen Kosten (wir sprechen hier von Heimkosten die zwischen Fr. 7000. bis Fr. 30 000 pro Monat kosten) erhalten die Kinder in der Regel nur minimal Schulunterricht oder gar keinen. Nachdem die obligatorische Schule abgeschlossen ist, finden diese jungen Menschen nur sehr, sehr schwer eine Lehrstelle. Welcher Arbeitgeber will einen Jugendlichen einstellen, der ein halber Analphabet ist oder Mühe mit einfachsten Rechnungen hat?
VOLKSABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016 / STADTZÜRCHER VORLAGEN
SVP-PAROLEN
Städtische Abstimmungs-Vorlagen
Die SVP der Stadt Zürich hat an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2016 folgende Parolen beschlossen:
1. Instandsetzung und Umbau von Kongresshaus und Tonhalle (165 Millionen Franken) NEIN
2. Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung Zürich, Änderung der Gemeindeordnung NEIN
3. Pflegezentrum Bombach in Zürich-Höngg, Neubau Haus B, Objektkredit von 23,575 Millionen Franken JA
4. Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung NEIN
5. Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989 Teilaufhebung JA
6. Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass NEIN
Elternarbeit coachen Als Bürger geht man davon aus, das Kinder in solch teuren Heimen speziell und bedürfnisgerecht beschult werden. Dass dem nicht so ist, wissen die wenigsten. Die Heime haben Auflagen, eine Minimalbesetzung ihrer Plätze vorzuweisen, sonst verlieren sie die Zulagen. So ist auch hier das Ziel, möglichst immer voll belegt zu sein und dies unabhängig, ob die Kinder gegebenenfalls wirklich in einem Heim platziert sein müssten, immer gegen den WiIlen der Kinder und Eltern. Ich bezweifle den Nutzen von Heimen im generellen. Der ideale Platz für ein Kind ist bei seinen Eltern. Da es aber Eltern gibt, die mit der Erziehung überfordert sind, sollte man primär die El-
tern in der Elternarbeit coachen und nicht die Kinder in Heime einweisen. Ein zusätzliches Problem ist in den Heimen auch, das mit den Kinder, in einer von mir zwar angezweifelten Form gearbeitet wird. Die jedoch viel wichtigere Arbeit mit den Eltern bleibt aussen vor. Die Schweiz hat nichts gelernt und auch heute werden Kinder nach wie vor zwangsplatziert, die nächsten Generationen dürfen dann Reparationszahlungen für diese Fehler leisten. Kleiner Klassen und der Lehrplan 21 lösen diese Probleme nicht. Sondern die oben angegebenen Massnahmen.
Die Autorin ist Expertin für Nacherziehung, Kommunikation, systemisch orientierte Therapie und Konfliktmanagement.
Rationelle Verwendung von Elektrizität
Heinz Schatt
Gemeinderat SVP Zürich 12
Der sogenannte Stromsparbeschluss von 1989 muss aus verschiedenen Gründen revidiert werden. Beschlossen wurde er damals vom Stadtzürcher Volk als Gegenvorschlag zu einer ersten Kernenergie-Ausstiegs-Initiative, die verworfen wurde.
Alle Parteien haben den Stromsparbeschluss (rationelle Verwendung von Elektrizität) bis heute mitgetragen, wenn auch bestimmte Massnahmen wie beispielsweise das Verlängern der Kühlschrankverbilligungen von der SVP abgelehnt wurden.
Finanzierung von Stromsparmassnahmen
Der Stromsparfonds wurde bis heute gespeist durch Ausschüttung von 10 Prozent des ewz-Gewinns. Im letzten Jahr waren dies 6 Mio. Franken, die auf ein Bestandeskonto einbezahlt wurden, aus dem die Stromsparmassnahmen dann finanziert wurden. Dieses Konto durfte nie mehr als 10 Mio. Franken aufweisen. Vom Gemeindeamt des Kantons wurde diese Finanzierungsart auf Vorrat gerügt und muss nun revidiert werden.
Zulasten aller Strombezüger
Neu sollen die Mittel für die Stromsparmassnahmen durch einen Zuschlag auf der Netznutzung finanziert werden. Zur Kasse gebeten werden damit alle Strombezüger in der Stadt, unabhängig davon, von wem diese den Strom beziehen. Der Zuschlag darf nur so hoch sein, dass die budgetierten Kosten für Stromsparmassnahmen gedeckt werden können. Die Bildung eines finanziellen Polsters
für solche Massnahmen ist nicht gestattet. Bezogen auf den gesamten Stromverbrauch der Stadt Zürich wurde in den letzten Jahren ca. 1 Rp/kWh für Stromsparmassnahmen ausgegeben. Ein gewisser Erfolg der Massnahmen kann nachvollzogen werden, da der absolute Stromverbrauch in der Stadt trotz erheblichem Bevölkerungswachstum nicht mehr wesentlich zugenommen hat. Die Mittel wurden in letzter Zeit zunehmend knapp, weshalb im Neuerlass der Verordnung neu Massnahmen bis max. 2 Rp/kWh finanziert werden sollen.
Weitere Strompreis-Verteuerung Alle Parteien, auch die SVP wollten dieser Vorlage zustimmen. Ein zusätzlicher Kommissionsantrag der SP, Grünen und AL verlangte nun eine weitere Bestimmung, wonach mindestens 1 Rp/kWh für Stromsparprojekte auszugeben sei. Dies führt dazu, dass der Strompreis dauernd um 1 Rp/kWh verteuert wird, unabhängig davon, ob sinnvolle Stromsparprojekte vorhanden sind. Damit wird eine weitere Giesskanne für solche Projekte eingerichtet. SVP FDP und CVP haben deshalb das Behördenreferendum ergriffen, um diese Sub-
ventionierungsvorlage zu stoppen und sie durch eine Verordnung zu ersetzen, wie sie der Stadtrat und der Energiebeauftragte vorgeschlagen haben. Also ohne Mindestbetrag für Stromsparprojekte.
Dem Volk werden zwei Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet: «Gemeindebeschluss Rationelle Verwendung von Elektrizität vom 5.3.1989, Teilaufhebung»; dazu sagt die SVP ja. Und «Verordnung über gemeinwirtschaftliche Leistungen des ewz im Rahmen der 2000-Watt-Ziele, Neuerlass»; dazu sagt die SVP Nein.
Einladung zur Wahlfeier des Gemeinderatspräsidenten Roger Bartholdi
Programm: Mittwoch 11 Mai 2016
Sponsoren: 16 00 Uhr Ratssitzung, Rathaus ca 17 30 Uhr Transfer mit Spezialtrams ab 17 45 Uhr Empfang in Albisrieden beim Ortsmuseum / Kirche mit Apéro bis ca 19 30 Uhr
EINGESANDTES
Generalversammlung SVP Wädenswil
Die SVP Wädenswil lädt ein zur Genralversammlung. Finanzdirektor und Regierungsrat Ernst Stocker referiert zum Thema «wie steht es um die Kantonsfinanzen».
Mittwoch, 11. Mai 2016, 19.00 Uhr Apéro ab 19.30 offizieller Teil mit Ernst Stocker Restaurant Neubühl, Wädenswil. Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessenten sind herzlich willkommen .
NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DER LAIENRICHTER
Wo das Gesetz aufhört, zählt der Mensch!
Damit allen Menschen Recht widerfährt, Willkür verhindert wird und sich nicht einfach dominantes Verhalten durchsetzt, ist jeder von uns drei Gewalten unterworfen: Derjenigen, die Gesetze macht, derjenigen, die sie notfalls auch mit Polizei durchsetzt, und derjenigen, welche im Streitfall entscheidet. Dass diese Gewalten getrennt sind, verhindert Unrecht, wie es in Diktaturen vorkommt.
Kantonsrat SVP Hüntwangen
Zur Gewaltentrennung gehört, dass wir, über die Gewalt ausgeübt wird, bestimmen können, wer diese Gewalten ausübt. Gewählt werden als Richter deshalb Menschen, die Vertrauen ausstrahlen und als Persönlichkeiten hohe Akzeptanz haben.
Egal, ob jemand ein Jurist oder Laie ist: An Gesetze müssen sich beide halten. Das Jurastudium und Erfahrung als Gerichtsschreiber führen dazu, dass man Gesetzesvorgaben besser weiss als ein Laie. Das Jurastudium führt jedoch nicht zwingend dazu, dass man verglichen mit Nicht-Juristen ein besserer Mensch wird.
Doch Richter sind mehr als Gesetzesumsetzungsmaschinen. Sie entscheiden erst dort wirklich, wo der Gesetzestext nicht mehr weiter weiss, wo es Ermessen und bisher keine Entscheide gibt, wo zulässige Argumente abgewogen wer-
SICH AUSBREITENDER ISLAMISMUS
den müssen. Sie entscheiden mit ihrer Haltung, Lebenserfahrung, Persönlichkeit.
Es ist möglich, dass deshalb bei Wahlen Persönlichkeiten, die zur Wahl stehen, Juristen in die Quere kommen, zum Beispiel langjährige Gerichtsschreiber, die endlich gerne eine Teilzeitstelle als Richter hätten.
Das frustrierte einige Juristen derart, dass sie im Kantonsrat politisch Mehrheiten gesucht haben, um die Gesetze so zu ändern, dass Laien als Richter nicht mehr gewählt werden dürfen. Aber gerade Menschen, die über Laien wettern, sind kaum die, welche Laien als Richter gerne hätten.
Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen und am 5. Juni kommt es zur Abstimmung.
Fazit: Richterqualität ist dort entscheidend, wo das Gesetz aufhört. In diesen Momenten zählt der Mensch –und nichts anderes. Es ist traurig, dass die gesetzgebende Gewalt (Kantonsrat), uns allen, die wir bisher unsere Richter selber wählen konnten, Wahlvorgaben macht und damit die Auswahl an Persönlichkeiten auf juristische Apparatschiks eindampft.
ERFOLGREICHE UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG!
