Zürcher Bote Nr. 16

HEIZ OEL HAURI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Ein Jus-Studium macht noch keinen guten Richter

Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur noch gewählt oder ernannt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen hat. Die Vorlage basiert auf einer parlamentarische Initiative der SP (mitunterzeichnet von FDP und CVP).

Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht

Die Verfassung erlaubt das Laienrichtertum. Die Befürworter der Vorlage begründen die geforderte Gesetzesänderung damit, dass ein Richter unter anderem ein juristisches Studium brauche, um den Anwälten auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen zu können. Dazu ist die Gesetzesänderung untauglich. Verlangt man für einen Richter ein juristisches Studium, verlangt man dasselbe wie für einen Auditor, also einen Praktikanten, welcher neu am Gericht anfängt. Auch dieser ist am Anfang nicht in der Lage, selbstständig eine Funktion wahrzunehmen, und zwar weder als Gerichtsschreiber, geschweige denn als Richter. Auch der Auditor muss zuerst während Monaten ausgebildet werden, bevor er später einmal als Gerichtssekretär eingesetzt werden kann. Wenn nun von einem Richter verlangt wird, er müsse nur ein juristisches Studium haben, so muss auch diese Person während Monaten eingearbeitet werden, genauso wie dies heute mit den Laienrichtern schon der Fall ist. Will man aus fachlichen Überlegungen nur Leute, welche von Anfang an als Einzelrichter und auf Augenhöhe mit Rechtsanwälten wirken können, so müsste eine mehrjährige Tätigkeit als Gerichtssekretär, gefolgt von einer längeren Tätigkeit als Ersatzrichter, sowie das Zürcher Anwaltspatent vorausgesetzt werden.

Untaugliche Gesetzesänderung

Die Befürworter der Vorlage versteigen sich in der Wahlzeitung in die Behauptung, die derzeit in unserem Kanton mehrheitlich als Einzelrichter tätigen Laienrichter seien der Verantwortung für die Urteilsfindung, ohne juristische

Grundausbildung, nicht gewachsen. Die Prozessparteien hätten Anspruch auf eine unabhängige Richterin oder Richter, welche in der Lage sein müssten, eigenständig den Prozessstoff zu verstehen und eigenverantwortlich darüber zu entscheiden. Auch diese Argumentation zeugt von einer grossen Portion Überheblichkeit, stehen die Laienrichter doch mit ihren Berufskollegen am Gericht in ständigem Austausch und werden in jedem Fall von juristisch ausgebildeten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern unterstützt.

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung findet ohne Laienrichter nicht mehr direkt Eingang in die Rechtsprechung. Ohne die Mitwirkung von Vertretern einer breiteren Bevölkerung an den Gerichten verliert die Rechtsprechung weiter an Volksnähe und wird noch stärker juristisch geprägt. Sie wird unweigerlich vom Volk weniger verstanden und damit auch weniger akzeptiert werden. Es gibt weitere, sehr gute Gründe, warum juristische Laien, analog der bis ins Jahr 2011 im Kanton Zürich und in anderen Kantonen bestehenden Geschworenengerichte, weiter in die Rechtsprechung der Bezirksgerichte einzubinden sind. Dazu gehören insbesondere Lebenserfahrung und Sachwissen sowie klares Urteilsvermögen und Menschenverstand.

Die Wähler nicht weiter entmündigen

In den Bezirken, Dietikon, Meilen, Winterthur und Zürich wird die Tätigkeit als Gerichtssekretär und eine längere Tätigkeit als Ersatzrichter sowie das Zürcher Anwaltspatent für die Wahl als Bezirksrichter vorausgesetzt. Die politischen Parteien und die Stimmbürger in diesen Bezirken wollen das so und das haben auch die jüngsten Richterwahlen gezeigt; Laien hatten dort keine Chance. Anders in anderen Bezirken –und das ist einer der Gründe, warum die SVP-Fraktion gegen diese Gesetzesänderung das Behördenreferendum er-

griffen hat: Dort wollen die Bürger nach wie vor Laien und diese werden auch, wie im Februar 2016 im Bezirk Dielsdorf mit Zweidrittelmehrheit geschehen, hervorragend gewählt. Und auch dort werden die Laienrichter-Kandidaten von allen Parteien vorgeschlagen! Mit dieser Gesetzesänderung wird der Bürger bevormundet und es wird ihm die freie Kandidaten-Wahl in seinem Bezirk genommen. Dies ist aus demokratischer Sicht höchst bedenklich. Und reichlich widersprüchlich, ja geradezu bizarr erscheint es, wenn Parteien wie die FDP, welche diese Gesetzesänderung unterstützen, nach wie vor Laienrichter-Kandidaten aufstellen, welche dann auch sehr gut gewählt werden. Auch ohne Vorschriften stünde es diesen Parteien frei, nur noch Juristen aufzustellen – oder braucht es ein Verbot, um sich gegen die eigene Wählerbasis durchzusetzen? Wie müssen sich Laienrichter vorkommen, wenn sie einerseits von ihren Parteien aufgestellt wurden, anderseits aber von ihrer Partei hören müssen, dass man Leute wie sie eigentlich gar nicht will?

Wider die obligatorische Richterausbildung Wer die Laienrichter abschaffen will, muss auch für eine obligatorische Richterausbildung eintreten. Mit dieser untauglichen Vorlage soll die freie Wahl der Bürger eingeschränkt, die Bürger weiter entmündigt und ihnen Schritt für Schritt das Heft aus der Hand genommen werden. Das ist nicht aus der Luft gegriffene Panikmache, denn das Ganze wurde schon bei den Staatsanwälten durchexerziert. Auch dort fing es damit an, dass man Wählbarkeitsvoraussetzungen schuf, mit der Begründung, man wolle das fachliche Niveau heben. Herausgekommen ist aber etwas völlig anderes: Der Zugang zur staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit wurde erheblich erschwert und unter anderem müssen Kandidaten nun gar ein sogenanntes

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Assessment, also einen Fähigkeitstest absolvieren. Wenn Banken das für ihre Kader so handhaben, dann ist es deren Sache – die Resultate einer solchen Auswahl und Personalpolitik sind ja hinlänglich bekannt. Mit der Justiz geht das aber so nicht. Und bei gewählten Volksvertretern, etwa Kantons- oder Regierungsräten, geht es auch nicht an, dass man Kandidaten zuerst durch eine halbesoterische camera obscura beurteilen lässt, bei der man nicht weiss, wer dort Einsitz hat, wer die Bevorzugten aus dem Kreis der Kandidaten nach welchen Kriterien auswählt, nach welchen Richtlinien das Gremium arbeitet und wer diese festgelegt hat?

Mit Demokratie hat das jedenfalls überhaupt nichts mehr zu tun, sondern es wird bei den Staatsanwälten und würde bei den Richtern einer demokratisch nicht legitimierten, undurchsichtigen Expertenkaste die Macht erteilt, letztlich zu entscheiden wer ein

bestimmtes Amt ausüben darf und wer nicht. In gewissen hohen Gerichtskreisen wird schon seit Jahren postuliert, dass ein sogenanntes Fachgremium die Vorselektion von Richtern vornehmen soll, nach Kriterien, welche diese selbsternannten «Experten» festlegen. Das tumbe Volk soll und darf dann, als demokratisches Feigenblatt, die Kür noch absegnen.

Fazit

Das Volk, aber auch Politik und Parteien, werden mit dieser Vorlage weiter sanft und unmerklich entmündigt. Deshalb plädiere ich für die Ablehnung dieser, die Wähler bevormundenden Gesetzesvorlage.

Stimmen Sie am 5. Juni 2016 gegen die schleichende Entmachtung der Bürger und gegen die Entdemokratisierung der Richter-Wahlen!

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 28. April 2016, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle Schulhaus Seebel, Breiteackerstrasse 46a, 8422 Pfungen Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) - Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Pfungen, Leitung: Christoph Probst - Begrüssung durch Gemeindepräsident Max Rütimann (SVP, Pfungen)

Traktanden

1. Begrüssung / Standortbestimmung NR Alfred Heer, Parteipräsident (SVP, Zürich)

2. Rechnung 2015 NR Thomas Matter, Quästor (SVP, Meilen)

3. Kantonale Vorlage: Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Parolenfassung

Pro: Vertretung Mehrheit Kantonsrat Contra: KR Jürg Trachsel, Fraktionspräsident (SVP, Richterswil)

4. Eidgenössische Vorlagen: 4.1 Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative) Parolenfassung NR Natalie Rickli (SVP, Winterthur)

4.2 Änderung des Asylgesetzes Parolenfassung NR Gregor Rutz (SVP, Zürich)

4.3 Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) Parolenfassung NR Mauro Tuena (SVP, Zürich)

5. Wahlen: 5.1 Wahl des Parteipräsidenten Vorschlag von Kantonalvorstand/Parteileitung: KR Konrad Langhart, Oberstammheim oder NR Claudio Zanetti, Gossau

5.2 Wahl der Rechnungsrevisoren Parteipräsident

6. Mitgliederwerbung Parteipräsident

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Christoph Mörgeli

Institutionenliebe mit Hintergedanken

«Die Operation Libero ist keine One-Man-Show.» Dieser Selbstdeklaration ist zuzustimmen. Denn es handelt sich nicht um die Show eines einzelnen Mannes. Sondern um die Show einer einzelnen Frau. Ihr Name ist Flavia Kleiner. Aus irgendwelchen Gründen verkehrte Schawinski in seiner gleichnamigen Fernsehsendung mit der 25-jährigen Studentin «per Du». Er führte sie ein als «rhetorisches Talent». Ihre Reaktion machte seine Behauptung aber zunichte: «Ja, also ich bin (Pause) wahrscheinlich schon (Pause) irgendwie noch so gut, irgendwie.»

Das Konzept von Roger Schawinskis Wochentalk im Staatsfernsehen ist so simpel wie unappetitlich: Wen er mag, wird penetrant umschmeichelt. Wen er nicht mag, überschüttet er mit einer Jauchedusche. Die Fragen des alternden Charmeurs an Flavia Kleiner («eine sehr erfrischende Person und Figur») waren eigentlich gar keine. Sondern Aussagen mit Ausrufezeichen: «Du machst es so wahnsinnig gut!» – «Du giltst als wahnsinnig gut organisiert!».

Dabei hätte der Interviewer Flavia Kleiner durchaus interessante Fragen stellen können. Zum Beispiel, ob sie der EU beitreten will oder nicht. Oder ob ihre «Operation Libero» kein Problem darin sieht, dass die politische Elite den demokratischen Volkswillen bei der Ausschaffung krimineller Ausländer partout nicht umsetzen will. Oder ob sie es in der Demokratie als Staatsform der Alternativen richtig findet, zwischen «anständigen» und «unanständigen» Meinungen zu unterscheiden. Oder wie sie ihren Anstandsanspruch mit dem Begriff «SVP -Trolls» oder dem Satz vereinbart: «Man muss zeigen, dass die SVPler nur Radaubrüder sind.»

Die aufgesetzte Institutionenliebe der «Operation Libero» ist nichts anderes als das vorgezogene Bewerbungsschreiben von potenziell arbeitslosen Geisteswissenschaftlern. Mit der Diffamierung Andersdenkender wollen sie sich eine poleposition für künftige Stellen im staatlichen und parastaatlichen Sektor ergaunern. Ihre Aktivisten inszenieren sich als letzte Verteidigungslinie der Zivilisation gegen die angebliche Mongolenherde der SVP. Bezahlen dürfen den Unfug die von ihnen verhöhnten, SVP -wählenden

Unternehmer, Gewerbetreibenden, Ingenieure, Ärzte und Angestellten – kurz, das Rückgrat unserer Leistungsgesellschaft, zu welcher die «Libero»-Studenten definitiv nicht zählen.

Voraussagen sind schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen …

Zum Auftakt der dreitägigen April-Sondersession (25.–27.4.16) wird sich der Nationalrat mit der «Legislaturplanung 2015–2019» befassen. «Die Legislaturplanung bildet die geplante Politik der Regierung für die nächsten vier Jahre ab», steht in der hundertseitigen Auslegeordnung. Von Verbindlichkeit ist aber keine Rede. Die Fleissarbeit ähnelt mehr einem Wegwerfprodukt: «Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern.»

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

In der «politischen Agenda» über «die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode» liest man: «Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin der Welt.» Das ist ungefähr so nichtssagend wie die Wetterprognose «Tagsüber heiter, nachts dunkel...» Seit Ende 2014 wurde in der Bundesverwaltung an dieser «Planung» herumgewerkelt, um «Ziele und Massnahmen» in Leerformeln zu giessen. Bis 2003 wurde die Legislaturplanung vom Parlament nur zur Kenntnis genommen. 2004 gab‘s erstmals eine inhaltliche Beratung. Ergebnis: In der Gesamtabstimmung des Nationalrats fiel die Legislaturplanung durch. Die vorberatende Spezialkommission «Legisla-

turplanung 2015–2019» musste zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone den anhaltenden Zentralisierungsdruck des Bundes mit wachsender Skepsis beobachten.

Die Kommission selber beanstandete «mangelnden Bezug zu den aktuellen Herausforderungen und zu geringe Gewichtung der Migrationspolitik als Daueraufgabe der Bundespolitik». Und ganz generell wurde die Frage gestellt, ob die Legislaturplanung eigentlich das geeignete Gefäss für Visionen und Trends sei...

Überzeugende Geste für Verdingkinder?

Ein Schwerpunktthema in diesen drei Tagen betrifft die «Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen».

Rund 35 Jahre, nachdem die letzten Kinder und Jugendlichen nach damaligem Vormundschaftsrecht bis 1981 fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen unterstanden, hat der Bundesrat unter dem Druck einer «Wiedergutmachungsinitiative» dem Parlament einen Gegenvorschlag unterbreitet. Diese Debatte wird von vielen Emotionen und Erfahrungen aus Ver-

Mit Grenzkontrollen Milliarden sparen

Laut Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts kommen Deutschland die Grenzkontrollen im Schengenraum weitaus billiger als eine unkontrollierte Massenzuwanderung. Im Vergleich zu den milliardenschweren Kosten der Flüchtlingskrise seien jene einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen sehr gering, so die Mitarbeiter der neuen ifo-Studie.

rw. Die systematische Kontrolle von Personen an allen Schengen-Grenzen würde die Wirtschaftsleistung von 27 EU-Ländern (ohne Kroatien, das keine Daten lieferte) im Jahr lediglich um 0,19 bis 0,47 Prozent dämpfen.

Das wären 26,65 bis 65,8 Milliarden Euro oder 52.74 Euro bis 130.28 Euro pro Kopf. Das haben neue Berechnungen des bekannten Münchner ifo Instituts ergeben.

Die deutsche Wirtschaftsleistung würde durch die Kontrollen auf den Flüchtlingsrouten über den Balkan oder Italien nach Österreich und

Deutschland jährlich um bis zu fünf Milliarden Euro sinken. Diese Kosten machen jedoch nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten. Allein für das Jahr 2016 werden die Kosten für Deutschland in der Flüchtlingskrise auf rund 21 Milliarden Euro geschätzt.

Quelle: Felbermayr, Gabriel; Gröschl Jasmin und Steinwachs, Thomas: Handelseffekte von Grenzkontrollen, ifo Forschungsberichte 73, ifo Institut, 2016. www.cesifo-group.de

UMSETZUNG DER VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»

Verfassungsauftrag ist umzusetzen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich letzten Freitag erstmals mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» befasst. Die SVP hält weiterhin mit Nachdruck an einer korrekten und konsequenten Umsetzung des von Volk und Ständen beschlossenen Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fest.

wandtschaft und Bekanntenkreis der Parlamentarier geprägt sein. Die Volksinitiative will einen Wiedergutmachungsfonds mit 500 Mio. Franken einrichten, um den noch lebenden 12 000 bis 15 000 Opfern dieser Epoche –im Nachgang zur offiziellen Entschuldigung am Gedenkanlass vom April 2013 – Solidaritätsbeiträge zukommen zu lassen. Per Gegenvorschlag zur Initiative sieht das Konzept des Bundesrats vor, maximal 300 Mio. Franken für direkte Wiedergutmachungsleistungen bereitzustellen – also höchstens 25 000 Franken pro betroffene Person.

Problematisch daran ist, dass der Gesetzgeber einen rückwirkenden Rechtsanspruch für «Verfehlungen» schaffen soll, die seinerzeit unter völlig anderen Voraussetzungen als rechtmässig beurteilt wurden und deren Fragwürdigkeit erst im Nachhinein zur heutigen Beurteilung führten. Ausserdem wird der Aspekt der Verjährung ebenfalls zu beachten sein. Zur Gesamtwürdigung dieses Kapitels der jüngeren Geschichte gehört auch die Anerkennung für die vielen Gasteltern von Verdingkindern, insbesondere in der bäuerlichen Bevölkerung, die sich der anspruchsvollen Erziehungsaufgabe und Fürsorgepflicht mustergültig gewachsen zeigten.

Besserer Kindesschutz durch Meldepflicht Künftigen Kindeswohlgefährdungen will der Bundesrat entgegentreten durch Ausdehnung der Meldepflicht für berufliche Fachpersonen in Verdachtsfällen. Heute haben Personen in amtlicher Tätigkeit wie Lehrer, Sozialarbeiter usw. die Pflicht, Meldung an die Kindesschutzbehörde zu machen, wenn sie Verdachtsmomente erkennen. Neu soll diese Meldepflicht für alle Fachpersonen aus den Bereichen Betreuung, Bildung, Religion oder Sport gelten, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben und deshalb besondere Beziehungen zu ihnen pflegen.

Diese Neuerung soll verhindern helfen, dass Kinder in Situationen alleine gelassen werden, die ihnen langfristig schwerwiegende Schäden zufügen könnten. Der Kreis der Meldepflichtigen soll bewusst auf Fachpersonen beschränkt

AUSLÄNDERSTATISTIK

werden, die in der Lage sein sollten, Kindeswohlgefährdungen einzuschätzen. Die Meldepflicht besteht ausdrücklich nur für Fälle, in denen eine Fachperson dem Kind im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht selber helfen kann. Ärzte, Psychologen oder Anwälte, die gemäss Strafgesetzbuch (StGB) einem Berufsgeheimnis unterstellt sind, sollen per Melderecht davon entbunden werden.

Grundbuch modernisieren

Durch Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs möchte der Bundesrat einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr gewährleisten. Dazu gehört, dass für das elektronische Zivilstandsregister der Bund künftig alleine verantwortlich sein soll. Diese Neuerung wird von den Kantonen vorbehaltlos unterstützt. Gleichzeitig erwarten sie, dass der Betrieb der Datenbank klar von der Oberaufsicht des Bundes über die Kantone getrennt wird und dass der Bund die Kantone technisch und fachlich unterstützt.

Das Grundbuch soll künftig auf der Basis der AHV-Versichertennummer (Personenidentifikator) geführt werden, um die Qualität und Aktualität der Daten zu verbessern. Schliesslich sollen Unternehmen für das elektronische Grundstückinformationssystem eGris Dienstleistungen erbringen können. Im Abrufverfahren ist vorgesehen, für den elektronischen Zugriff auf Daten des Hauptbuchs und den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt keinen Interessennachweis mehr zu verlangen. Die Vorteile speditiverer Geschäftsabläufe gilt es dabei gegen die Nachteile einer im Rahmen von e-Gris nicht mehr fallbezogenen Beurteilung der Einsichts- und Bezugsrechte abzuwägen. Unter den Grundbuchdaten sind auch sensible Informationen, wie die Frankenbeträge der eingetragenen Pfandrechte sowie gewisse Grundbuchanmerkungen. Der Datenschutz und die mit eGris verbundenen Risiken für einen Missbrauch der Daten lassen es als sinnvoll erscheinen, bei den Zugriffsverträgen den Kreis der Berechtigten möglichst eng zu ziehen.

Viel zu hohe Zuwanderung bei schwacher Konjunktur

Im ersten Quartal 2016 sind erneut 15 000 Personen mehr in die Schweiz einals ausgewandert. Hochgerechnet auf das ganze Jahr würde dies einer Netto-Zuwanderung von über 60 000 Personen entsprechen, mehr als der Grössenordnung der Stadt Biel. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

nur zu einem beschränkten Teil in den Arbeitsmarkt erfolgt, zeigt für die SVP dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

ZB. Die Verfassung gibt klar vor, dass neben einem Inländervorrang auch eine zahlenmässige Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente zu erfolgen hat. Ebenso sind Missbräuche im Bereich der Sozialwerke auszuschliessen. Für die SVP ist selbstverständlich, dass sich die Umsetzungsarbeiten zur von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» am klaren Verfassungsauftrag zu orientieren haben. Weder mit einer derzeit inhaltsleeren Schutzklausel, deren Wirkung nicht absehbar ist, noch mit einem nur temporären Inländervorrang ohne weitere Begrenzungsmassnahmen kann eine markante Senkung der Zuwanderung erreicht werden. Die SVP hält deshalb an ihrem Konzept fest, das sich an den bewährten Steuerungselementen, welche zwischen 1970 und 2002 eingesetzt wurden (Höchstzahlen, Kontingente, Inländervorrang), orientiert.

ZB. Bei weiterhin schwächelnder Konjunktur und wöchentlichen Meldungen von Entlassungen ist eine Zuwanderung in dieser Grössenordnung viel zu hoch und stellt eine zunehmende Belastung dar. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass im ersten Quartal nur gerade 47,4 Prozent der Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfolgte.

Dringender Handlungsbedarf

Am Bewährten orientieren Ebenso wird sie sich weiter dafür einsetzen, dass Missbräuche und Fehlanreize im Bereich der Zuwanderung in die Sozialwerke konsequent ausgeräumt werden. Sie hat einen entsprechenden Prüfauftrag in die heutige Sitzung der zuständigen Kommission eingebracht und wird diesen Weg weiterverfolgen.

Die Zuwanderung in unser Land hält trotz schwieriger Wirtschaftslage an und bewegt sich in Grössenordnungen, die früher nicht einmal in Zeiten einer Hochkonjunktur zu verzeichnen waren. So gab es beispielsweise vor 2007 während 30 Jahren nie einen Wanderungssaldo von über 60 000 Personen. Dass die Einwanderung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hoch bleibt und

Die international vergleichbare Erwerbslosenquote liegt bei der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz bei mittlerweile 8,8 Prozent. Die von Volk und Ständen beschlossene Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, inklusive Inländervorrang, ist endlich umzusetzen.

Das Parlament muss hier rasch wirkungsvolle Massnahmen beschliessen und nicht ein zunehmendes Problem weiter vor sich herschieben. Kommt hinzu, dass Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen in der Statistik nicht erfasst sind und den Rückgang im Bereich der übrigen ausländischen Bevölkerung teilweise kompensieren.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 28. APRIL WÄHLT IN PFUNGEN EINEN NEUEN PARTEIPRÄSIDENTEN

Konrad Langhart und Claudio Zanetti stellen sich zur Wahl

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menten steigern und mit guter bürgerlicher Politik das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen.

So wird gewählt

An ihrer nächsten kantonalen Delegiertenversammlung vom 28. April in Pfungen wählt die SVP des Kantons Zürich einen neuen Präsidenten. Kantonalvorstand und Parteileitung unterbreiten den Delegierten einen Zweiervorschlag, aus dem der neue Präsident gewählt werden soll. Dieser umfasst die Namen des 53-jährigen Kantonsrats Konrad Langhart, Oberstammheim sowie des 49-jährigen Nationalrats Claudio Zanetti aus Gossau. Damit bietet die Partei eine Auswahl für die Nachfolge von Parteipräsident Alfred Heer, der das Amt insgesamt sieben Jahre innehatte. rw. Nicht nur die SVP Schweiz wählt am 23. April einen neuen Präsidenten –auch die SVP des Kantons Zürich besetzt ihren Führungsposten neu.

Der neue Präsident wird nächste Woche an der Delegiertenversammlung gewählt. Er wird sich nachher sein neues Führungsteam selbst zusammenstellen. Das neue Büro der Parteileitung wird deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Delegiertenversammlung gewählt.

Die SVP steht als stärkste Partei im kanton Zürich vor gewichtigen Aufgaben. Einerseits muss sie ihre Vertretungen in den Exekutiven und Parla-

Andererseits muss sie ihre Mitgliederfundament wieder steigern können, sodass sie bereit ist für zahlreiche neue Herausforderungen auf nationaler und kantonaler Ebene.

Die SVP muss ihrem Parteiprogramm jeden Tag neu zum Durchbruch verhelfen.

Dazu braucht es überzeugte Persönlichkeiten, die anpacken können. Im Folgenden beantworten beide Kandidaten die von der Redaktion des Zürcher Boten gestellten Fragen.

– Wohnhaft in Oberstammheim

– Jahrgang 1963, in fester Beziehung

– Ausbildung:

Ingenieur Agronom FH

– Beruf:Landwirt

– Militär: Wachtmeister der Panzertruppen

– Kantonsrat seit 2011; Kommissionfür Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU)

– Präsident SVP Stammertal

– Vorstandsmitglied Zürcher Bauernverband

– Wohnhaft in Gossau ZH – Jahrgang 1967, verheiratet – Ausbildung: lic. iur. – Beruf: Jurist; seit 2008 selbstständig im Bereich der Kommunikation und der Publizistik

Präsident Landwirtschaftlicher

Bezirksverein Andelfingen (seit 2010)

Delegierter Zürcher Planungsgruppe Weinland 2003 bis 2011:

Präsident SVP Bezirk Andelfingen

Wann und wieso sind Sie in die SVP eingetreten?

Ich bin vor bald 30 Jahren, am 4. August 1986 in die Sektion Oberstammheim eingetreten. Seit der Sekundarschule, in der ich die ersten linken Junglehrer der 70er-Jahre erlebte, bin ich politisch sehr interessiert. Ich bin im bäuerlich-gewerblichen Umfeld verwurzelt. Damals wie heute kam eine andere Partei als die SVP deshalb nie in Frage.

Was sind Ihre politischen Schwerpunkte?

Die Zürcher SVP muss darauf achten, dass sie in Zukunft politische Themen in einer breiteren Vielfalt bearbeitet.

Neben der Sozial-, Asyl- und Ausländerpolitik gehört beispielsweise unbedingt eine KMU -freundliche Wirtschaftspolitik dazu. Es gibt keine unwichtigen Kapitel in unserem Parteiprogramm!

Wo weichen Sie vom SVP-Parteiprogramm ab?

Nirgends! Im politischen Tagesgeschäft muss aber die konkrete Auslegung parteiintern immer wieder ausdiskutiert werden. Dabei darf es keine faulen Kompromisse geben. Die Wähler müs-

Militär: Korporal; 2004: Beförderung zum Fachoffizier im Stab der Führungsunterstützungsbrigade 41 (FU Br 41 / Chef Medien)

– Nationalrat seit 2015; Kommission für Rechtsfragen (RK)

– Stiftungsrat der Stiftung «zur Palme» für Menschen mit geistiger Behinderung (seit 2005)

– Vorstandsmitglied ACS Zürich

– Kantonsrat von 2003 bis 2015; unter anderem als Präsident der GPK und der ABG

– 1999 bis 2007: Sekretär der SVP des Kantons Zürich

Wann und wieso sind Sie in die SVP eingetreten?

Das war 1995. Der damalige Präsident der SVP Küsnacht, der leider verstorbene Geri Zachs, der mich noch als Jungliberaler kannte, suchte damals einen jungen Kandidaten für die Kantonsratswahl.

Was sind Ihre politischen Schwerpunkte? Ordnungspolitik. Also alles, was es für den Staatszweck «Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt» braucht: Ein schlanker Staat, dessen Repräsentanten

Am kommenden 5. Juni 2016 wird über das neue Asylgesetz abgestimmt. Dieses enthüllt Bestimmungen zur Enteignung von Privaten und Gemeinden für den Bedarf von Asylheimen.

Laut den Statuten der Kantonalpartei wird die Wahl des Präsidenten wie folgt durchgeführt:

Artikel 25

Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe verlangen.

Es entscheidet das absolute Mehr der Stimmenden.

Bei Wahlen entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

sen sich auf unsere Versprechen verlassen können. Die SVP-Kantonsratsfraktion geht da mit gutem Beispiel voran.

Falls Sie Präsident der Kantonalpartei werden, was würden Sie anders machen als Ihr Vorgänger?

Nationalrat Fredi Heer hat diese Partei äusserst kompetent geführt. Chapeau! Als Kantonsrat ist es naheliegend, das ich den Fokus wieder vermehrt auf die kantonale Politik lege. Der nationale Part wird durch unsere Vertreter in Bern bestens wahrgenommen.

Was wird Ihre erste Amtshandlung als Präsident sein?

Ich werde das Büro der Parteileitung, die Mitarbeiter des Sekretariats und meinen Vorgänger zu einer ersten Aussprache einladen. Es ist wichtig, dass die Parteiarbeit ohne Verzögerung und störungsfrei weiterläuft. Die Partei braucht keine spektakulären Experimente, sondern Kontinuität.

Haben Sie politische Vorbilder?

Der ehemalige Bundesrat Ruedi Minger ist einer der Gründer der Bauernpartei, der Ursprung der heutigen SVP. Er hat vor fast hundert Jahren erkannt, dass es für die Zukunft des Landes dringend eine Alternative zu Freisinn und Sozialisten braucht und hat entsprechend gehandelt. Und ja, es gibt natürlich ein paar noch aktive Vorbilder…

sich als Diener der Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Für ihr persönliches Glück und Wohlergehen sorgen diese am besten selbst. Der Staat hat die zum Schutz der Freiheit nötige Sicherheit zu gewährleisten.

Wo weichen Sie vom SVP-Parteiprogramm ab?

Dem Sport kommt in meinem Leben nicht die gleiche Bedeutung zu wie in unserem Parteiprogramm (lacht). Ich weiss allerdings um die Bedeutung der Basisarbeit der vielen Sportvereine, die gerade für junge Menschen eine grosse Lebensschule sein können und einen wichtigen Beitrag zur Integration von Ausländern leisten.

Falls Sie Präsident der Kantonalpartei werden, was würden Sie anders machen als Ihr Vorgänger? Ich wäre besser erreichbar.

Was wird Ihre erste Amtshandlung als Präsident sein?

Das Zusammenstellen des Büros der Parteileitung, soweit diese nicht von den Statuten vorgegeben ist.

Haben Sie politische Vorbilder?

Für 40 000 Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten, die Verfahren werden schneller, glaubt kein vernünftiger Mensch. Eine Prozessflut mit unzähligen Rekursen, noch stärker überlasteten Gerichten und Abermillionen Franken an Kosten sind die Folge. Zusätzlich werden Asylsuchende mit einem bedingungslosen Gratisanwalt bessergestellt als jeder Schweizer Bürger. Während alle um-

liegenden Länder ihre Grenzen für illegale Asylanten schliessen und ihre Asylgesetze massiv verschärfen, macht das neue Asylgesetz unser Land für Migranten noch attraktiver. Nutzen Sie die Gelegenheit, auf unserem Flyer-Tool für Ihre Gemeinde oder Ihre Sektion einen entsprechenden Flyerversand zu sponsern. Alle Angaben fnden Sie unter: www.flyer-ueberall.ch/ gratisanwaelte-nein/

Welche Ziele setzen Sie sich in Ihrem ersten Präsidialjahr?

Die Kantonalpartei kann nur so stark sein, wie es ihre Bezirke und Sektionen sind. Ich will im ersten Jahr vor allem den Kontakt zur Basis intensivieren. Die Mitgliederwerbung steht im Zentrum. Es braucht vermehrt unterstützende Weiterbildungsangebote für die Sektionsverantwortlichen. Die Vorbereitungen für die Gemeindewahlen 2018 müssen jetzt beginnen.

Wie andere Parteien auch, hat die SVP mit einer Mitgliederstagnation zu kämpfen. Welche Massnahmen ergreifen Sie, damit die SVP weiter an Mitgliedern zulegt?

Neue Mitglieder lassen sich glücklicherweise nicht mit ein paar PR-Massnahmen generieren. Diese können allenfalls unterstützend wirken. Unumgänglich ist das direkte Gespräch mit den Bürgern. Wir müssen Sie von unserer Sache überzeugen. Und das geschieht allein mit gradliniger, ehrlicher und unaufgeregter Arbeit unserer Volksvertreter auf allen Stufen.

In der Schweiz bewundere ich die freiheitliche Haltung von Suzette Sandoz. International wäre es wohl Margareth Thatcher. Sie hat gezeigt, dass eine Umkehr selbst dann möglich ist, wenn der Karren tief im Dreck steckt.

Welche Ziele setzen Sie sich in Ihrem ersten Präsidialjahr?

Den Sektionen und Bezirken die Bedeutung der bald wieder anstehenden Gemeindewahlen klarmachen. Für die Bürger ist die Besetzung der Gemeindebehörden von grösster Wichtigkeit. Dort geht es um die Unterbringung der Asylsuchenden. Dort wird entschieden, ob Schüler Edelweisshemden tragen dürfen und der Lehrerin die Hand geben müssen.

Wie andere Parteien auch, hat die SVP mit einer Mitgliederstagnation zu kämpfen. Welche Massnahmen ergreifen Sie, damit die SVP weiter an Mitgliedern zulegt?

Wir müssen noch greif- und begreifbarer werden und nachvollziehbare Forderungen stellen. Wir müssen anhand konkreter Beispiele zeigen, dass Politik und das Engagement für das Gemeinwesen wichtiger denn je sind. Nehmen wir nur

Läuft in der SVP Schweiz alles bestens? Oder muss die SVP Kanton Zürich korrigierend eingreifen? Falls ja, wo wäre das konkret der Fall?

Die SVP Schweiz ist auf gutem Weg. Die personellen Bereinigungen nach der Bundesratswahl 2007 waren notwendig und die Partei steht heute im Sinne von uns Zürchern gestärkt und recht einheitlich da. Die Wahlen 2015 haben wir so in den meisten Kantonen erfolgreich gemeistert.

Die SVP Kanton Zürich hat als einzige Partei eine Wochenzeitung, der Zürcher Bote. Wollen Sie diesen erhalten? Ich will den Zürcher Boten als attraktives Kommunikationsmittel unbedingt erhalten. Das geht nur mit genügend Mitgliedern, guten Beiträgen und Firmen, die unsere Publikation als geeignete Werbeplattform schätzen. Gleichzeitig müssen wir vermehrt mit den elektronischen Möglichkeiten arbeiten, um die Abhängigkeit vom Medienmainstream zu reduzieren.

das Zivilgesetzbuch: Es regelt unser Leben von vor unserer Geburt bis nach unserem Tod. Was könnte wichtiger sein?

Läuft in der SVP Schweiz alles bestens? Oder muss die SVP Kanton Zürich korrigierend engreifen? Falls ja, wo wäre das konkret der Fall?

Das meiste läuft so gut, dass wir aufpassen müssen, nicht faul und leichtsinnig zu werden. Wir sollten deshalb unsere Streitkultur wieder stärker pflegen.

In unserer Basis hat es unglaublich viele Menschen mit grossen Talenten und Wissen. Das sollten wir nutzen für den Erfolg der SVP

Die SVP Kanton Zürich hat als einzige Partei eine Wochenzeitung, der Zürcher Bote. Wollen Sie diesen erhalten? Unbedingt. Ich möchte den ZB sogar noch etwas ausbauen. Ich hoffe auf einen Sponsor, der es uns möglich macht, hin und wieder einen Artikel oder eine Karikatur einzukaufen. Zudem müssen wir auch in elektronischen und Online-Medien stärker präsent sein, denn nur so erreichen wir auch jüngere Menschen, denen die Zukunft gehört.

Die unheimliche Gewalt der Meteorite

Wer erinnert sich noch an die Nachrichten des 15. Februar 2013, als im Fernseher die Verwüstungen im russischen Tscheljabinsk gezeigt wurden? Wir konnten sie letzten Freitag – im Anschluss unserer Sektions-Generalversammlung – fast hautnah nachvollziehen. Im Referat von Rico Mettler zeigten die vielen Amateurfilme und Aufnahmen von Webcams eindrücklich, wozu ein Gestein aus dem Weltall fähig ist. Und erst mit der spannenden Schilderung des Ablaufs, wurde manch einem das Ausmass möglicher Katastrophen eines Meteoriteneinschlags klar und sorgte für Gänsehaut.

ZB. So wog der Meteor beim Eintritt in die Erdatmosphäre (in 90 km Höhe) ca. 13 000 Tonnen und begann aufzuleuchten. In rund 27 km Höhe gab es das grosse Aufbrechen. Dabei entstand eine Sprengkraft vom 40-Fachen der Atombombe von Hiroshima.

Gewaltige Energien

Die Helligkeit des Feuerballs war kurzfristig 30x heller als die Sonne und die

Druckwelle der Explosion wanderte zweimal um die Erde. Der Meteorit verglühte oder zersplitterte. Das grösste Teil wog beim Aufschlag noch 600 kg. Am Boden zu hören gab es mehrere Überschallknalls. Die riesige Druckwelle verletzte etwa 1700 Personen v.a. durch Glassplitter und brachte eine Fabrik zum Einsturz. Wäre derselbe Meteor auf die Schweiz gefallen, hätte man sein Licht und die

Rauchspur eines kosmischen Geschosses auf dem Weg zur Erde.

KANTONSRATSPRÄSIDENTIN THERES WEBER BEI DEN SCHÜTZEN

Auch im Zürcher Ratssaal wird manchmal scharf geschossen

In ihrer Grussbotschaft an der Delegiertenversammlung des Zürcher Schiessportverbandes outete sich Kantonsratspräsidentin auch als Schützin und sprach von verbalen Schüssen im Ratssaal.

RoMü. Am vergangenen Samstagnachmittag zeigte die Zürcher Kantonsratspräsidentin Theres Weber-Gachnang in ihrer Grussbotschaft an die über 450 Delegierten und Gäste ihre enge seit der Kindheit vorhandene Verbundenheit zum Schiesssport auf. Dabei outete sie sich aber auch als Schützin, indem sie sich in ihre Kindheit zurückerinnerte, wo sie bereits dank ihrem Vater sehr eng mit dem Schiesssport verbunden war. «Unser Vater nahm uns 4 Töchter immer wieder zum Schiessen mit. So lernten wir rasch einmal den Umgang mit den Waffen», hielt Weber fest. Zu

SVP SEEGRÄBEN

Hause war es dann das Luftgewehr, welches auch bei den Mädchen durchaus beliebt war. Doch in der Zwischenzeit hat sich nun das verbale Schiessen in die Politik respektive in den Zürcher Ratssaal verschoben. Bezüglich des Ratsbetriebs stellte sie fest, dass nach dem Glockenschlag der Ratspräsidentin auch dort immer wieder kreuz und quer durch den Ratssaal scharf geschossen wird. «Doch manch dieser Schüsse verfehlen das Ziel. Schlussendlich sorgen aber manchmal absolute Fehlschüsse für ein grösseres Echo als Treffer», so Weber.

Konrad Langhart und Claudio Zanetti bei der SVP Seegräben

Die beiden Kandidaten für das Präsidium der SVP des Kantons Zürich waren zu Gast an der Generalversammlung der SVP Seegräben. Sie nutzten die Gelegenheit, ihre Überlegungen zur Zukunft der Kantonalpartei darzulegen. Die Mitglieder der SVP Seegräben nutzten die Möglichkeit zu einem in-

tensiven Meinungsaustausch. Auf dem Bild präsentieren sich die beiden Kandidaten zusammen mit dem Vorstand (von links): Gemeinderat Patrik Jenal, Hugo Buchmann, Konrad Langhart, Jürg Guyer, Claudio Zanetti, Parteipräsident Hans-Heinrich Heusser, Thomas Meyer.

Rauchspur noch in Wien, Brüssel und Rom wahrnehmen können.

Ein Enthusiast auf aktuellstem Wissenstand Der wissenschaftlich international vernetzte Rico Mettler weiss mitreissend und fundiert zu erzählen. Er erklärt, was Meteorite sind, woher sie kommen und erzählt von ähnlichen Ereignissen im letzten Jahrhundert. Auch ein Blick in die Zukunft auf die über 1700 gefährlichen, erdnahen Asteroide fehlt nicht. Zudem zeigt und erklärt er einen Teil seiner eigenen Meteoritensammlung (wie abenteuerlich seine Sammlung zustande kam, wäre alleine ein Kapitel für sich).

An diesem Abend sind die zahlreichen Besucher in eine Welt eingetaucht, von der sie wenig wussten und viel Neues lernten. Wie immens und unergründlich unser All auch bleibt, zumindest ein ganz spezieller «Brocken» daraus ist jetzt faszinierend erklärt worden.

Rico Mettler, Physiker und Meteoritenexperte stellt sich auch anderen Sektionen für einen spannenden Vortrag zur Verfügung. Dauer: mindestens 90 Minuten. Anfragen übermittelt das Sekretariat gerne.

ROLF HURTER ÜBERNIMMT PRÄSIDIUM

Wechsel bei der SVP Rifferswil

ZB. Die SVP Rifferswil hat einen neuen Präsidenten: Der Transportunternehmer Rolf Hurter wurde an der Generalversammlung Mitte April einstimmig als Nachfolger von Jakob Geissbühler gewählt.

Der ehemalige Gemeindepräsident Geissbühler hat die Geschicke der Partei jahrelang geprägt. Er wird dies weiterhin im Vorstand tun, jetzt als neuer Kassier. Als Aktuarin wird weiterhin Rita Hurter amten. Sie hat dieses Amt seit der Gründung der Sektion im Jahre 1997 inne.

Zum neuen Vizepräsidenten der SVP Rifferswil wurde der Bauunternehmer Willy Baumgartner gewählt. Die Generalversammlung erneuerte auch die Statuten, sodass die Partei frisch gestärkt in die Zukunft geht.

Die SVP Rifferswil wird am kantonalen SVP-Schiessen vom 23. bis 25. September in Volketswil teilnehmen. Ebenso ist ein Sektionsausflug zu den ausgebauten Kraftwerken Linth-Limmern (KLL) geplant.

ZUR ASYLGESETZREVISION AM 5. JUNI 2016

Kleinmeister am Werk

In der Literatur unterscheidet man zwischen Meistern und Kleinmeistern. Kleinmeister sind jene, die nicht zu einer Gesamtschau der Dinge fähig sind. Sie können zwar eindimensional Ereignisse aneinanderreihen und zum Beispiel ihre Lebensgeschichte erzählen. Für eine Gesamtschau, welche gesellschaftliche, politische Ereignisse bewertet und in einen Gesamtrahmen stellt, «reicht es» jedoch nicht.

Hans Fehr a. Nationalrat SVP Eglisau

Ein Kleinmeister war beispielsweise Ulrich Bräker, der «arme Mann im Tockenburg», dessen Lebensgeschichte zwar interessante Einblicke in den Alltag des 18. Jahrhunderts ermöglicht, der aber eben nicht zu einer Gesamtschau in der Lage war. Das ist keine Herabminderung, sondern eine Feststellung, denn der Kampf um existenzielle Dinge liess für «Höhenflüge» keine Zeit. Die Kleinmeisterei ist sinngemäss auch in der Politik verbreitet – allerdings ohne Rechtfertigung. Aktuelles Beispiel ist die «Neustrukturierung des Asylbereichs».

Da behaupten die Befürworter eindimensional, die Vorlage bringe insbesondere eine massive «Beschleunigung der

Verfahren». Aufgrund einer ehrlichen Gesamtschau käme man zwangsläufig zum Schluss: Diese Vorlage löst kein einziges Problem – im Gegenteil. Mit neuen Asylzentren (auch aufgrund von Enteignungen) und Tausenden von neuen Asylplätzen zu Kosten von vorerst 550 Millionen Franken sowie mit unentgeltlicher Rechtshilfe (Gratisanwalt) für jeden Asylanten wird eine folgenschwere Willkommensbotschaft an illegale Zuwanderer und Schlepper ausgesandt. Die Mär von der «Beschleunigung» dank Gratisanwalt ist in Holland, wo 90 Prozent der Asylanten gegen Negativentscheide rekurrieren und die Verfahren mit staatlicher Hilfe verschleppen, längst widerlegt. Nötig ist vielmehr eine konsequente Grenzkontrolle, welche illegale Zuwanderer wegweist. So bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger am 5. Juni nicht den «Beschleunigungs-Kleinmeistern» folgen, sondern aufgrund der Fakten selber zur negativen Gesamtschau kommen.

SVP-FRAKTIONSKLAUSUR ZUR LEISTUNGSÜBERPRÜFUNG

«Es hat noch Fleisch am Knochen!»

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich am vergangenen Samstag intensiv mit der Finanzpolitik des Kantons Zürich befasst. In Anwesenheit von Parteipräsident Alfred Heer, Regierungspräsident Ernst Stocher und Regierungsrat Markus Kägi wurde das von der Regierung zusammengestellte Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 auf Herz und Nieren geprüft.

«In der Kantonalen Verwaltung hat es noch viel Fleisch am Knochen», sagte Jürg Sulser, SVP-Leader in der Finanzkommission. Mit den nun vorgeschlagenen 125 Massnahmen werden im Grossen und Ganzen keine spürbaren Leistungen abgebaut; aber es wird nun enger budgetiert.

Kantonsrats- und Volksentscheide Der Finanzdirektor betonte, dass vom gesamten Sparpaket nicht mehr als fünf Prozent den Gemeinden zugeschoben würden.

Über knapp zwei Drittel der Beiträge zur Sanierung der Kantonsfinanzen könne der Regierungsrat in eigener Kompetenz entscheiden. Bei knapp einem Drittel brauche es Kantonsratsund möglicherweise auch Volksentscheide.

In Arbeitsgruppen wurde die einzelnen Massnahmen auf den Prüfstand gestellt. Die Fraktion weil sich vor allem intensiver mit dem kantonalen Personalbestand auseinandersetzen. Regierungspräsident Erst Stocker verteidigte das Programm als machbar und nachvollziehbar. Es sei keine einfache Aufgabe, 1800 Millionen Franken einfach zu streichen. Da brauche es zahlreiche Massnahmen und jedes Departement müsse das Seine dazu beitragen.

REFERENDUM ASYLGESETZ

Von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt: Es wird für alles gesorgt!

Die Revision, die uns hier vorgelegt wird, soll die Asylverfahren beschleunigen und gleichzeitig gerechter machen. Wenn das tatsächlich so wäre, müsste man Beifall klatschen. Ein zweiter Blick offenbart aber zahlreiche versteckte Mängel, die die Grundidee zunichtemachen.

Als erstes Manko ist da die Bereitstellung eines kostenlosen Anwalts für jeden Antragsteller zu nennen. Diese Neuerung wird die Migration in unser Land weiter fördern, findet sie doch bei uns ein Umfeld, das sie sonst nirgends hat. Diese Neuerung kommt zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt, in dem die Schweiz zunehmend die einzige Passagemöglichkeit zwischen den Herkunftsländern der Migranten und Nordeuropa wird.

Während die anderen Staaten einer nach dem anderen dem Schengen-Abkommen zum Trotz die Grenzen schliessen, bleibt unser Land bald das einzige, das die Grenzen weiterhin offenhält. Hinzu kommt, dass wir eine Reihe von Annehmlichkeiten zu bieten haben. Die Asylsuchenden werden bei uns sozusagen von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt umsorgt. Anderswo ist das natürlich nicht der Fall, angefangen bei unseren italienischen Nachbarn.

Dort haben ausschliesslich jene Asylsuchenden, die in einem Asylzentrum wohnen, Anspruch auf Sozialhilfe und selbst das nur für eine begrenzte Zeit. Dann heisst es für sie und auch für all jene, die aus Platzmangel gar nie erst eine Unterkunft finden: Seht selber, wie ihr zurechtkommt! Unter diesen Umständen ist es nur selbstverständlich, dass sich die leicht zugängliche Schweiz wie ein Eldorado ausnimmt.

Verdoppelung der Kosten

Im Zusammenhang mit den Gratisanwälten ist geplant, einen Dienstleistungsvertrag mit allen Beratern und Rechtsvertretern abzuschliessen (im Pilotzentrum in Zürich ist das die Schweizeri-

LEHRPLAN VORS VOLK

sche Flüchtlingshilfe, deren finanzielle Interessen in dieser Angelegenheit offensichtlich sind). Die Kosten werden explodieren, auch wenn die Anwälte sich derzeit noch mit relativ bescheidenen Honoraren begnügen. In Zürich ist es eine Pauschale von 1361 Franken. Es ist natürlich schwierig, die zusätzlichen Kosten zu beziffern. Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, schätzt, dass sich die derzeitigen Kosten bis 2018 auf 2,4 Milliarden Franken verdoppeln werden. Interessant ist, dass der Bundesrat in der Medienmitteilung über den ersten Nachtragskredit 2016 für das Asylwesen (+353,4 Millionen Franken) angibt, ursprünglich für 2015 mit mehr abgeschlossenen Fällen (30 000) als neuen Asylgesuchen (26 000) gerechnet zu haben. Stattdessen wurden 39 500 Gesuche eingereicht und nur 28 100 abgeschlossen. Die zusätzlichen Kosten für die Sozialhilfe belaufen sich auf 266,8 Millionen Franken. 82,8 Millionen Franken werden für zusätzliche Unterbringungsplätze beantragt.

Enorm hohe Sozialhilfequote Ein echtes Problem stellt auch die Beschäftigung der Asylsuchenden dar. In den ersten fünf bis sieben Jahren beläuft sich die Sozialhilfequote von Flüchtlingen zwischen 18 und 65 Jahren auf etwa 80 Prozent. Einen Spitzenwert nehmen die Eritreer mit teilweise bis zu 95 Prozent ein. Nach fünf oder sieben Jahren fallen diese Personen in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden.

Wenn eine Person im Alter von 27 arbeitslos wird und es bis 65 bleibt, wobei sie jährlich 30 000 CHF Sozialhilfe erhält (spezielle Behandlungen, Familienzusammenführungen oder -gründungen nicht einberechnet), kostet sie bis zur Pensionierung etwa 1,1 Million CHF. Diese Summe gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass alleine im Januar und Fe-

bruar 2016 6333 Asylanträge eingereicht wurden. Im Vergleich zu den 2989 Anträgen für die gleiche Periode im Vorjahr ist das eine Verdoppelung. Dazu kommt die hohe Schutzquote von bis zu 60 Prozent unter Bundesrätin Sommaruga (d.h. 6 von 10 Asylbewerbern bleiben langfristig in der Schweiz).

Revision steigert Attraktivität für Asylbewerber Diese exponentiellen Kostensteigerungen üben einen besonders negativen Einfluss auf unsere Bevölkerung aus. Diese Auswirkungen werden sich angesichts der systematisch beschönigenden Prognosen noch weiter verschlimmern. Die Summen, die das Asylwesen verschlingt, werden dem Geldbeutel des Steuerzahlers entnommen, ohne dass dieser einen Nutzen davon hätte. Im Gegenteil. In dem Mass, in dem die Steuern nicht mehr reichen, um die sorglose Politik des Bundes im Asylwesen zu decken, werden entweder die Schulden schnell ansteigen oder die Ausgaben in anderen Bereichen gekürzt. Beide Lösungen sind denkbar ungünstig in einer Zeit, in der es eigentlich darum ginge, die Defizite in der Landwirtschaft, dem Transportwesen, der Forschung und der Armee zu beheben. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, bleibt uns praktisch keine andere Wahl, als die linke Hand zu benutzen, um die rechte abzuschneiden. Auch die vorgesehene Asylgesetzrevision kann das Problem nicht lösen. Es wird nur der Durchlauf erhöht, der Abfluss aber bleibt verstopft: Werden die Asylanträge rascher abgefertigt, dann bedeutet das, dass noch mehr Asylanträge behandelt werden können und folglich noch mehr Personen noch schneller bleiben dürfen.

Die Zahl der Asylanten und Flüchtlinge wird also noch stärker ansteigen als bis anhin, solange kein Fokus auf den Vollzug bei den Auszuweisenden gelegt wird.

Demokratische Legitimierung des Lehrplans 21 ist unumgänglich

Das Initiativkomitee «Lehrplan vors Volk» nimmt den Start der Vernehmlassung zum neuen Zürcher Lehrplan 21 zur Kenntnis. Mit seiner erfolgreich ein-gereichten Volksinitiative fordert es, dass der Kantonsrat und in letzter Instanz das Volk die Möglichkeit hat, über den neuen Lehrplan zu befinden. Entsprechend nehmen die Initianten mit Befremden zur Kenntnis, dass Regierungsrätin Silvia Steiner den neuen Lehrplan durchboxen will, bevor das Volk sich zur Initiative äussern konnte. Dieses forsche Vorgehen widerspricht auch den kantonalen Bestrebungen, das Ausgabenwachstum zu senken.

ZB. Nun beginnt die Vernehmlassung zum neuen Zürcher Lehrplan, der auf den umstrittenen Lehrplan 21 aufbaut. Das Initiativkomitee begrüsst, dass die Regierung verschiedene Parteien und Organisationen in der Ausarbeitung des neuen Lehrplans mittels Vernehmlassung einbinden will. Das Ziel von Regierungsrätin Silvia Steiner, einen breit abgestützten Lehrplan zu haben, kann jedoch nur erreicht werden, wenn der Lehrplan demokratisch legitimiert wird. Entsprechend der erfolgreich zustande gekommenen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» soll der Kantonsrat Än-

derungen im Lehrplan abnehmen und das Volk mittels fakultativen Referendums die Möglichkeit haben, über Änderungen im Lehrplan abzustimmen. «Es ist unverständlich, wieso man sich vor dieser demokratische Legitimation scheut, wenn man doch selber vom neuen Lehrplan überzeugt ist!», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Initiativkomitees.

Sehr kostenintensiv Des Weiteren soll das Volk zuerst über die Volksinitiative befinden, bevor der neue Lehrplan eingeführt wird. «Der

Kanton hat diese Woche kommuniziert, wie er das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen stoppen will. Dass man nun mit vorauseilendem Gehorsam den neuen Lehrplan im Kanton Zürich einführen will, ohne das Ergebnis der Volksabstimmung abzuwarten, widerspricht einem kostenbewussten Umgang mit Steuergeldern. Die kostenintensive Einführung eines neuen Lehrplans (Neuausrichtung der Lehrpersonen, neue Lehrmittel, Weiterbildungen) darf nicht ohne eine breite Akzeptanz geschehen!», so Anita Borer, SVP-Kantonsrätin und Präsidentin des Initiativkomitees.

ABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016 – ES DROHEN ENTEIGNUNGEN

Dein ist auch mein!

Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das revidierte Asylgesetz ab. Die Asylgesetzrevision hat neben Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und Durchgangszentren in Wohnzonen noch ganz andere Tücken. Eine erinnert stark an die Machenschaften der Sowjetunion unter Stalins Herrschaft. Die Möglichkeit, Leute zu enteignen.

Marc Wachter Junge SVP Zumikon

Gerade ältere Leserinnen und Leser mögen sich noch vage an die Zeiten des blutrünstigen Sozialismus in der damaligen Sowjetunion zurückerinnern. Eine Zeit, in welcher Bauern von ihren Feldern und Häusern vertrieben und in grossangelegten Kolchosen (landwirtschaftliche Grossbetriebe) gebracht wurden und dort unter schrecklichen Zuständen der «sozialistischen Gemeinschaft» dienen mussten. Sie wurden ihres persönlichen Lebensraumes beraubt, ganz egal, ob sie seit einem Jahr oder mehreren Generationen in dieser Umgebung hausten. Wer nun glaubt, diese Zeit sei längst vorbei, der täuscht sich gewaltig.

Ausweitung auf das Asylwesen Mit der Asylgesetzrevision, welche am 5. Juni 2016 vors Volk kommt, könnten im Notfall solche Enteignungen zur Tagesordnung werden. Bereits heute hat der Staat die Möglichkeit, Leute zu enteignen. Wird beim Strassenbau mehr Platz benötigt oder Boden gebraucht um das Dorfzentrum zu erweitern, darf der Staat gegen Bezahlung das benötigte Land übernehmen. Dieses Recht soll nun auf das Asylwesen ausgeweitet werden. Um die Flüchtlinge, welche letzten Endes wegen der verfehlten Asylpolitik Europas in grossen Massen in zu uns strömen, unterzubringen, dürfte der Staat mit der neuen Asylgesetzrevision auf Grund und Boden von Herr und Frau Schweizer zurückgreifen. Eine absolute Frechheit.

Recht auf Enteignung

Im Zusammenhang mit dieser Verfassungsänderung stellen sich mir, als junger Bürger dieses Landes, folgende Fragen. Wieso wird die Unterbringung eines Asylbewerbers höher gewichtet als die eines Schweizer Bürgers? Kann ich als junger Schweizer ebenfalls beim Staat mangelnde Platzverhältnisse beklagen und erhalte dann ein vom Stück enteignetes Land, um mein Leben dort zu führen? Natürlich nicht! Und genau das zeigt die Absurdität dieser Revision. Asylbewerber verdrängen Leute, welche seit Jahrzehnten am selben Ort gelebt haben.

Die zweite Frage welche ich mir in diesem Zusammenhang stellen muss, ist, ob die Befürworter dieser Revision sich unsere Gesetzeslage bereits einmal zu Gemüte geführt haben? Im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) Artikel 26, Absatz 1 steht: «Das Eigentum ist gewährleistet!» und stellt sicher, dass kein Mensch unrechtmässig Besitz verliert. Dass Linke und Grüne von Privateigentum nichts halten, ist klar. Dass die FDP sowie die CVP trotz diesem fragwürdigen Artikel die Vorlage trotzdem unterstützen, verstehe ich hingegen nicht.

Den Vogel vollends abgeschossen hat in diesem Zusammenhang aber unsere Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Während der DSI-Kampagne sagte die Berner Piano-Bundesrätin: «Menschenrechte sind nicht verhandelbar.»

Nun weibelt sie für das Recht auf Enteignung. Menschenrechte für alle, nur nicht für Herrn und Frau Schweizer lautet wohl ihre Devise.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Asylgesetzrevision am 5. Juni abzulehnen. Unser Asylwesen wird dadurch nicht besser, aber wenigstens auch nicht schlechter.

EKLATANTE

MÄNGEL «NOTFALLPLANUNG ASYL»

Armee

wird als Empfangskomitee missbraucht

Die Beschlüsse des Bundesrates zu einer «Notfallplanung Asyl» weisen eklatante Lücken auf. So ist nicht klar, welchen Auftrag die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zu erfüllen hätte. Für die SVP ist es zwingend, dass die Armee an der Grenze im Bereich der Rückweisung von Personen, die illegal aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen und bei der Unterbindung des Schlepperwesens eingesetzt wird. Die Beschlüsse des Bundesrates fokussieren erneut einseitig auf die Unterbringung von möglichst vielen Personen, ungeachtet dessen, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht.

ZB. Für die SVP lebt der Bundesrat weiterhin eine «Willkommenskultur», die falsche Signale aussendet. Während andere Staaten ihre Grenzen sichern und keine illegale Einwanderung zulassen –wie dies Österreich kürzlich für den Grenzübergang am Brenner beschlossen hat –, bringt der Bundesrat mit seinen Vorkehrungen zum Ausdruck, dass er quasi bereit ist, eine unbegrenzte Anzahl von Personen aufzunehmen. Dies widerspricht den Grundsätzen der schweizerischen humanitären Asylpolitik, welche auf an Leib und Leben bedrohte Menschen ausgerichtet ist. Das heisst konsequenterweise auch, dass die Schweiz keine illegale Einwanderung von Wirtschafts- und Sozialmigranten dulden darf und dass Personen, welche auf dem Weg über mehrere sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen sind.

Kritik der Kantone ernst nehmen

Auch die Kantone haben diesbezüglich an der Asylkonferenz von vergangener

Woche klare Forderungen gestellt, welche die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren in der Folge auch in einem Schreiben an den Bundesrat gerichtet hat: «In der Diskussion wurde jedoch auch die Kritik laut, dass die Notfallplanung keine Massnahmen zur Steuerung und allenfalls auch zur Begrenzung der Zahl der einreisenden Asylsuchenden enthält.

Wir sind der Ansicht, dass die Schweiz – parallel zu den bereits beschlossenen Massnahmen für das Krisenmanagement im Bereich Registrierung und Unterbringung – auch in diesem Bereich Vorbereitungen treffen muss».

Die SVP fordert den Bundesrat auf, dass er diese Forderungen ernst nimmt und insbesondere den Auftrag für die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes entsprechend formuliert. Für die SVP ist es nicht denkbar, dass die Armee einfach zur Begleitung von Personen in Unterkünfte und zur Verteilung von Proviant eingesetzt wird.

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Grundfalsches

Grundeinkommen

Eine eidgenössische Initiative will die Bundesverfassung mit dem Auftrag ergänzen, dass der Bund ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Damit würde der Staat den in der Schweiz lebenden Menschen einen bestimmten Betrag auszahlen, unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen und wie vermögend sie sind. Jedem Einwohner und jeder Einwohnerin der Schweiz soll ein monatliches Einkommen von 2500 Franken garantiert sein – unabhängig davon, ob er oder sie bereit ist, dafür jemals einen Finger zu rühren.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft und das System der sozialen Sicherheit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen geschwächt würden. Zur Finanzierung des Grundeinkommens wären ausserdem erhebliche Einsparungen oder Steuererhöhungen nötig.

Dieser Meinung ist absolut beizupflichten. Die vorgebrachten Argumente des Initiativkomitees widersprechen sich teilweise auf gröbste Weise. Zu glauben, auch ein heranwachsender Mensch unternehme ohne den Druck, Geld zu verdienen, genügend, um sich langfristig nicht selber zu entmündigen, zeugt von bemerkenswerter Naivität. Die Gefahr ist gross, dass sich durch das bedingungslose Grundeinkommen ganze Gesellschaftsschichten, nämlich jene mit geringen Lohnaussichten, aus dem Erwerbsleben verabschieden.

Besonders eigenartig ist die Behauptung, das bedingungslose Grundeinkommen vermehre die «Freiheit» der Menschen. Bereits heute besitzt jeder die Freiheit, nicht zu arbeiten. Er soll aber auch die Konsequenzen eigenverantwortlich tragen und nicht andere Menschen zwingen, ihr Eigentum für seine Launen zwangsweise abzugeben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen emanzipiert nicht, es entmündigt. Zudem ist es ungerecht: Es belohnt nämlich jene, die nicht arbeiten wollen, und bestraft jene, die nicht arbeiten können. Denn Letzteren garantiert der Staat schon heute ein existenzsicherndes Einkommen, das meist deutlich über dem vorgeschlagenen bedingungslosen Grundeinkommen liegt. Darüber hinaus stellt die Aufgabe des Anspruchs, leistungsunwillige und leistungsunfähige Personen zu unterscheiden, eine krasse Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar.

Fakt ist: Die Initiative setzt völlig falsche Anreize und würde beträchtliche Mehrkosten verursachen. Schlechtverdienende würden hiermit davon abgehalten, einer Arbeit nachzugehen. Dies gilt es an der nächsten Volksabstimmung am 5. Juni erfolgreich zu verhindern.

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Gratis-Anwälte, Gratis-Internet, Gratis-Sozialstaat ...

Am letzten Mittwoch gab es im Zürcher Gemeinderat wieder eine hitzige Asyl-Debatte. Ergebnis: Einzig die SVP arbeitet daran, dass die gravierenden Missstände im Asylwesen gelöst werden. Während die Linken und Gutmenschen sogar noch mehr Scheinflüchtlinge in den Schweizer Sozialstaat locken!

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 3

Es wurden zum Thema zwei Vorstösse im Stadtparlament behandelt. Ein Postulat von Stefan Urech und mir, welches die Kostenwahrheit im Asylwesen forderte. Zusammen mit der SVP-Fraktion wollten wir, dass alle städtischen Kosten in einem Bericht zusammengefasst werden, die Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber und sogenannte «Sans-Papiers» jährlich verursachen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Bevölkerung wissen darf, welchen finanziellen Schaden die Masseneinwanderung in die Schweizer Sozialwerke verursacht. Ausnahmslos alle anderen Parteien lehnten das berechtigte Anliegen aber ab.

Gutmenschen entlarvt Warum einzig die SVP sich für die Steuerzahlenden einsetzt, rutschte in der Hitze des Gefechts der Sprecherin der Grünen raus. Die anderen Parteien lehnten unseren wohldurchdachten Vorstoss ab, weil die Kostenwahrheit im Asylwesen der Schweizer Bevölkerung die Augen öffnen und diese dann in noch grösseren Scharren zur SVP laufen würden, stellte die grüne Ex-Nationalrätin und heutige Stadtparlamentarierin fest.

STÄDTISCHE VOLKSINITIATIVE

Sprich: Die Missstände im Asylwesen werden verdeckt und vertuscht, weil sich sonst die Bevölkerung gegen die Plünderung der Sozialwerke demokratisch wehren würde.

Selbstbedienungsladen Asylwesen Als zweites Geschäft wurde ein Vorstoss der Alternativen Liste (AL) behandelt. Die Partei bewegt sich am äusseren linken Rand. Ihr Stadtrat Richard Wolff bezeichnet zum Beispiel den militanten Schwarzen Block als «bunt» und eine «interessante Ergänzung». Die radikal Linken forderten im Postulat, dass alle Wohnungen von Asylbewerbern mit Gratis-Internet ausgerüstet werden. Ein völlig falscher Ansatz. Denn mutmasslich nur eine kleinste Minderheit der Migranten, die über das Asylwesen in die Schweiz drängen, sind echte Flüchtlinge. Es sind der Sozialstaat und die üppigen Leistungen, die unser Land für die hauptsächlich jungen, männlichen «Flüchtlingen» so beliebt machen.

Noch mehr «Flüchtlinge» Beispielsweise kommen über eine kürzere Zeit gerechnet zehntausende Migranten aus dem afrikanischen Eritrea zu uns. Krieg herrscht dort jedoch nicht. Somit sind die allermeisten auch nicht direkt an Leib und Leben bedroht und folglich auch keine echten Flüchtlinge. Die SVP versuchte vergebens, den Linken und Gutmenschen aufzuzeigen, dass mehr Komfort und mehr Sozial-

Was will die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9»?

Die Initiative «7 statt 9» will, dass in der Stadt Zürich Reformen angeregt werden, welche die Effizienz der Verwaltung spürbar erhöhen, um dadurch frei werdende Gelder in dringend benötigte Infrastruktur einfliessen zu lassen. Die Stadt soll ihre Verwaltung effizient und effektiv reorganisieren, damit sie finanziellen Spielraum erhält, um die vitalen Bereiche (beispielsweise Bildung) angemessen zu unterhalten und zu fördern.

ZB. Erster Schritt dieser grundlegenden Verwaltungsreform ist, den Stadtrat von neun auf sieben Mitglieder zu reduzieren. Die Departemente der Stadt Zürich und ihre Verwaltung sind historisch gewachsen und nicht an den Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Notwendigkeiten angepasst worden. Den Interessen der Bürger kann so nur bedingt Gehör geschenkt werden. Indem die bisher neun Departemente auf sieben reduziert werden, können grundlegende Reformen angeregt werden welche Voraussetzungen schaffen, den

SVP der Stadt Zürich

SVP der Stadt Zürich

SVP der Stadt Zürich

Einladung zur

Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen.

Reformen sind daher längst überfällig – Damit städtische Betriebe und Verwaltungen der Stadt Zürich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen – Damit die Stadt Zürich im Interesse der Bevölkerung mit einer effizienten Verwaltung flexibler auf neue Entwicklungen reagieren kann

Es ist erklärtes Ziel dieser Initiative, dass – sich die Departemente nach dem Prinzip «zusammenlegen, was zusammengehört» reorganisieren

bestehende Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und überflüssige Schnittstellen behoben werden

– Steuergelder zweckmässiger eingesetzt werden und dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden: Mehr Geld für Zürich!

– die Bürger einen Staat erhalten, der Reformen zulässt

Darum muss die Gemeindeordnung der Stadt Zürich in den betreffenden Regelungen zur Organisation der Stadträte und ihrer Departemente geändert werden.

DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich von Dienstag, 26. April 2016, 20.00 Uhr

Einladung zur

Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich von Dienstag, 26. April 2016, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

Einladung zur DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich von Dienstag, 26. April 2016, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

1. Begrüssung / Mitteilungen

Traktanden

2. Wahl der Stimmenzähler

1. Begrüssung / Mitteilungen

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016:

1. Begrüssung / Mitteilungen

2. Wahl der Stimmenzähler

2. Wahl der Stimmenzähler

4. - ewz, Ausstieg aus der Kernenergie / Kontradiktorische Behandlung

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016:

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016:

4. - ewz, Ausstieg aus der Kernenergie / Kontradiktorische Behandlung

Referent JA: Gemeinderat Markus Kunz (Grüne)

Referent NEIN: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

4. - ewz, Ausstieg aus der Kernenergie / Kontradiktorische Behandlung

Referent JA: Gemeinderat Markus Kunz (Grüne)

Referent NEIN: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

Referent JA: Gemeinderat Markus Kunz (Grüne)

- Gemeindebeschluss, Rationelle Verwendung von Elektrizität

Referent NEIN: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

- Gemeindebeschluss, Rationelle Verwendung von Elektrizität

Referent: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

Referent: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

- Gemeindebeschluss, Rationelle Verwendung von Elektrizität

- Kongresshausstiftung

- Kongresshausstiftung

Referent: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

- Umbau Kongresshaus und Tonhalle

- Umbau Kongresshaus und Tonhalle

- Kongresshausstiftung

Referentin: Gemeinderätin Katrin Widmer (SVP)

Referentin: Gemeinderätin Katrin Widmer (SVP)

- Umbau Kongresshaus und Tonhalle Referentin: Gemeinderätin Katrin Widmer (SVP)

- Pflegezentrum Bombach

- Pflegezentrum Bombach

Referent: Gemeinderat Thomas Monn (SVP)

- Pflegezentrum Bombach

Referent: Gemeinderat Thomas Monn (SVP)

Referent: Gemeinderat Thomas Monn (SVP)

5. Generalversammlung 2016 / Anträge des Vorstandes zu folgenden Traktanden:

5. Generalversammlung 2016 / Anträge des Vorstandes zu folgenden Traktanden:

- Jahresrechnung 2015

- Jahresrechnung 2015

5. Generalversammlung 2016 / Anträge des Vorstandes zu folgenden Traktanden:

- Budget 2016

- Jahresrechnung 2015

- Budget 2016

- Wahlen: Ersatzwahl Parteipräsidium

- Budget 2016

- Wahlen: Ersatzwahl Parteipräsidium

- Festsetzung Mitgliederbeitrag

- Wahlen: Ersatzwahl Parteipräsidium

- Festsetzung Mitgliederbeitrag

6. Verschiedenes

- Festsetzung Mitgliederbeitrag

6. Verschiedenes

6. Verschiedenes

leistungen auch noch mehr Scheinflüchtlinge anlockt, die es sich dann in der Hängematte gemütlich machen. Von den eritreischen Migranten leben über 90 Prozent von der Schweizer Sozialhilfe – und das wohl für Jahrzehnte!

Jetzt der Knaller: Nach einer Textänderung nahmen ausser der SVP alle anderen Parteien den Vorstoss für GratisInternet in Wohnungen von Asylbewerbern an! Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung: Ausser der SVP wollen alle anderen Parteien die Missstände im Asylwesen zudecken und gleichzeitig noch mehr Scheinflücht-

linge in den Schweizer Sozialstaat locken.

NEIN zu Gratis-Anwälten Es ist von grosser Bedeutung, dass bei der nationalen Volksabstimmung vom 5. Juni die Gratis-Anwälte für alle Asylanten verhindert werden. Bei der Revision des Asylgesetzes muss also NEIN gestimmt werden. Bei einer Annahme wird das Asylchaos noch weiter eskalieren und der Bund kann für Asylzentren sogar Enteignungen durchführen. Ganz nach dem Motto: Gratis-Vollservice für Scheinflüchtlinge und Wohnungskündigungen für Schweizer!

LESERBRIEF

Jetzt Petition unterschreiben!!

Unterschreiben kann jede Person. Helfen Sie mit, das Asylchaos zu stoppen! Unterschriftenbögen sind bei den Kreisparteien vorrätig und können bezogen werden unter: www.svp-stadt-zuerich.ch

«Der höchst fragwürdige Entscheid der Justiz im Falle Hildebrand-Lei»

Im Monat September 2011 legte der damalige Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, den Kurs des Schweizer Frankens zum Euro neu bei 1.20 fest. Kurz vor diesem Entscheid kaufte Hildebrand Devisen im Wert von 400 000 USD. Einige Wochen später verkaufte er diese Devisen wieder und wechselte in Schweizer Franken. Dank der inzwischen eingetretenen Wechselkurse erzielte Hildebrand mit dieser Transaktion einen voraussehbaren Gewinn von CHF 75 000.–. Ein ehemaliger Klassenfreund Leis –er war IT-Mitarbeiter bei der betreffenden Bank – bemerkte diesen Devisenhandel und meldete sie Hermann Lei –welcher seinerseits den ehemaligen Bundesrat Blocher orientierte. Die Vorfälle – Devisenspekulationen sind für einen National-Bankpräsidenten international gesehen nicht legitim und ein No-go – fanden den Weg in die Presse. Hildebrand wollte vorerst nicht zurücktreten und fand Deckung bei BR Widmer-Schlumpf – die die Öffentlichkeit in einer Arena-Sitzung zudem mit falschen Aussagen anlog. Erst als der Bankrat geschlossen den Rücktritt an-

drohte im Falle eines Weiterverbleibs von Hildebrand im Amt, musste Widmer Schlumpf ihre Deckung aufgeben und Hildebrand zurücktreten.

Vermutlich war der Vertrag zwischen SNB und Hildebrand nicht ganz lupenrein, denn dieser wurde aus Geheimhaltungsgründen nie publiziert, verhinderte aber wegen einzelnen Passagen eine Verurteilung von Hildebrand. Hingegen wurden jetzt Lei und sein Klassenkamerad wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt.

Frage: Ist es im Sinne der Justiz gerecht, wenn eine Person einen groben und eigentlich straffälligen Missstand aufdeckt und dafür bestraft wird – und der Richter dies begründet, dass Lei ja die Aufsichtsbehörde hätte informieren müssen? Blättern sie einige Zeilen zurück und stellen fest, dass gerade die oberste Aufsichtsperson Hildebrand deckte und eine Information sicher im Abfalleimer gelandet wäre. Solche fragwürdigen Entscheide der Justiz mehren sich leider und müssen konsequent aufgedeckt werden.

Hans-Peter Neuweiler, Ermatingen

Schweizerische Volkspartei Winterthur

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur

Mittwoch, 4. Mai 2016

1. Teil: Führung Bahnhof-Baustelle, 19.15 Uhr

Treffpunkt: Platz vor dem Kesselhaus (Zürcherstrasse 1, Winterthur)

Unser Stadtrat Josef Lisibach führt uns zu Fuss durch die Baustelle und informiert über den mehrjährigen Umbau am Bahnhof.

2. Teil: Parteiversammmlung, 20.00 Uhr

Treffpunkt: Haupteingang Superblock (Pionierstrasse, Winterthur)

1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler Simon Büchi

2. Rechnung 2015 und Revisionsbericht Jörg Stoll

3. Budget 2016 und Beitrag der Sektionen Jörg Stoll

4. Städtische Vorlagen

a. Initiative „Schaffe und Wohne“

5. Kantonale Vorlagen

a. Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und -richtern

6. Informationen zu den eidg. Vorlagen

a. Volksinitiative «Pro Service public»

b. Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen»

c. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

d. Fortpflanzungsmedizingesetz

e. Änderung des Asylgesetzes

7. Wahl der eidgenössischen Delegierten Simon Büchi

8. Protokoll der letzten Parteiversammlung Tobias Brütsch

9. Verschiedenes

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Meilemer 1. Mai Anlass

„Kleinkaliber-Schiessen“

Für Jung und Alt ob Klein oder Gross Für jede Frau und jeden Mann

Gastreferent zum Thema

„Wehrhafte Schweiz“

Nationalrat Andreas Glarner

am Sonntag, 1. Mai 2016, ab 09:30 Uhr, im Schützenhaus Büelen Ende Feuer 11:30 Uhr

An diesem Plausch- und Volksschiessen erfolgt die Betreuung durch Mitglieder des Sportschützen Feld-Meilen Mitmachen kommt vor Gewinnen!

Teilnahme ist gratis. Nach dem Schiessen findet eine Rangverkündigung mit Preisverleihung durch NR Andreas Glarner statt.

Tag der Arbeit von der marktwirtschaftsfreundlichen Seite

Traditionelles 1.-Mai-Fest der SVP Regensdorf

Sonntag, 1. Mai 2016

Ab 12 Uhr Festbetrieb mit Holzkohle-Grill und Bar, Dorfstrasse 121 in Watt bei Regensdorf. musikalische Unterhaltung sorgen das "Echo vom Furttal" - www.echovomfurttal.ch

Gastreferat von Nationalrat Thomas Aeschi (ca. 14 Uhr)

„Tag der Arbeit aus marktwirtschaftlicher Sicht“

Jedermann ist an unserem 1. Mai-Fest herzlich willkommen.

Parkplätze sind beim Dorfplatz Watt vorhanden.

Wir freuen uns über Ihren Besuch.

SVP Regensdorf

www.svp-regensdorf.ch

VERANSTALTUNGEN

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 25. April 2016 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 7. Mai 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Dörfli, Uitikon.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Termine 2016

Samstag 23. April

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Montag, 2. Mai 2016, 19 00 –19 45 Uhr, Landgasthof Breiti, Winkel, Abstimmungs-Podium zur Asylgesetzrevision mit SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (kontra) und SP-Nationalrat Angelo Barrile (pro). Leitung: SVP-Kantonsrat Matthias Hauser.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Sonntag, 1. Mai 2016, ab 12 00 Uhr bis open-end, Dorfstrasse 121, Watt, alternativer Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Grilladen, Barbetrieb. Ca. 14 00 Uhr: Referat von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi über die Vorzüge des freiheitlichen Arbeits- und Wirtschaftssystems in der Schweiz.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 21. Mai 2016 09 00 –12 00 Uhr, beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Horgen/Langnau am Albis

Samstag, 7. Mai 2016, ab 14 00 Uhr bis Sonntag, 8. Mai 2016 18 00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, Langnau am Albis, RenggerChilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Flaschenwerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag ab 18 30 Uhr Tanz mit Duo

Eidg. Delegiertenversammlung

25. April bis 8. Mai Frühjahrsferien

25. April bis 29. April Evtl. Sondersession

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Waldruhspatzen. Sonntag ab 9 00 Uhr MuttertagsZmorge, musikalisch umrahmt durch die Albis-Musikanten. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 7. Juni 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden».

Bezirk Meilen/Meilen

Sonntag, 1. Mai 2016 , 09 30 –11 30 Uhr, Schützenhaus Büelen, Meilen, Meilemer 1.-

Mai-Anlass «Kleinkaliber-Schiessen». Gastreferent SVP-Nationalrat Andreas Glarner zum Thema: Wehrhafte Schweiz. Teilnahme ist gratis.

Stadt Winterthur

Mittwoch, 4. Mai 2016, 19 15 Uhr, Treffpunkt Platz vor dem Kesselhaus (Zürcherstrasse 1 Winterthur), Führung Bahnhof-Baustelle mit Stadtrat Josef Lisibach. 20 00 Uhr: Treffpunkt Haupteingang Superblock (Pionierstrasse, Winterthur), Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur.

Stadt Zürich

Dienstag, 26. April 2016 20 00 Uhr, Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, Zürich, Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 14. Mai 2016 09 00 –11 00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion. Donnerstag, 19. Mai 2016, 17 00 –19 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Büro der Parteileitung

30. Mai bis 17. Juni Sommersession

Sonntag 5. Juni

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 20. Juni Fraktionsausflug

Freitag 24. Juni

Büro der Parteileitung

18. Juli bis 21. August Sommerferien

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversamm. (Wädenswil) 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung/Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 1. November Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag 10. November

Büro der Parteileitung

Sonntag 27. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag 19. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit-Apéro. Referat von SVP-Nationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 23. April 2016 10 00 –12 30 Uhr, im grossen Saal des AKI (Kath. Hochschulgemeinde), Hirschengraben 86, Zürich, Referate von «Bürger für Bürger» und Ruth Frei von der Impulswelle zum Thema: Wer rettet wen?

Sonntag, 24. April 2016, 10 00 –16 00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11 00 bis 15 00 Uhr: Walter Weber, Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 1. Mai 2016, 1. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Stämme

Dienstag, 10. Mai 2016 , 19 00 Uhr, FzgMuseum Junod, Bäretswil, 2. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.

Turnai Mittelalterspektakel Freitag, 20. Mai 2016, Hinwil.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Büro der Parteileitung

Dienstag, 3. Mai 2016, 15 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15 Zürich, Generalversammlung.