Zürcher Bote Nr. 15

Freitag, 15. April 2016 | Nr. 15 | 58. Jahrgang

Die Bank für Unternehmer

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ISLAM, TERRORISMUS UND MIGRATION

Wir produzieren Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen

Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und ungesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt. Die grössenwahnsinnige «Wir schaffen das»-Mentalität hat in der europäischen Geschichte regelmässig Katastrophen verursacht. Vermutlich dachten die europäischen Staatenlenker ähnlich, als sie ihre Armeen im Sommer 1914 in einen vermeintlich kurzen Krieg schickten: «Wir schaffen das.» Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es die Völker, nicht die Regierenden. Selbstüberschätzung steht am Ursprung aller Übel.

Von Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Das Grundproblem heute bleibt der Islam. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht zu werden. Nicht der Glaube an sich ist schuld, aber es bleibt eine verstörende Tatsache, dass es nicht entmenschte Buddhisten, Protestanten, Juden oder Zeugen Jehovas sind, die Flughäfen und Kinderspielplätze in die Luft sprengen. Es sind Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinde, die sich im Namen ihres Gottes für solche Schreckenstaten ermächtigen.

Virulenz des islamischen Terrors

Den Missbrauch Gottes für irdische Zwecke mag es in vielen Religionen geben oder gegeben haben. Aber die Virulenz des islamistischen Terrors ist eine Tatsache. Verschweigen und Beschönigen hilft nichts. Was haben die Terroranschläge mit der aktuellen Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu tun? Wohlmeinende beschwichtigen. Sie sagen, dass die Bombenleger in Europa geboren wurden und europäische Pässe hatten. Das ist richtig. Aber hier liegt auch das Alarmierende. Anscheinend sind muslimische Gemeinden in Frankreich, Belgien oder Deutschland Brutstätten der Nichtintegration und der religiösen Verhetzung. Die hochgelobte «Integrationspolitik» der Staaten versagt. Einbürgerungen können keine Voraussetzung, sondern sollten allenfalls das

Resultat einer gelungenen Integration sein. Paris und jetzt Brüssel sind akute Symptome einer falschen, kranken Zuwanderungspolitik.

Druck zur Anpassung

Obschon bereits die Integration der hier geborenen Muslime kaum gelingt, nimmt die EU weitere Millionen von Islamgläubigen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Damit vergrössert sie das Risiko des Terrorismus in Europa erheblich. Die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Asyls islamistische Selbstmordmörder eindringen, ist vorhanden. Noch verhängnisvoller finde ich allerdings den Umstand, dass unsere Gesellschaften in einer Art Schocktherapie, in einem grenzübergreifenden Menschenexperiment gleichsam im Schnellverfahren von Politikern, die nur ihr Image sehen, ohne Mandat verändert werden.

Die allermeisten Migranten bringen nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in unsere Wettbewerbswirtschaft mit. Im Gegenteil importieren sie ihre zum Teil vormodernen Vorstellungen von Politik, Rechtsstaat, Frauen und Religion. Sie kommen aus Gebieten, in denen Stammesfehden und Blutrache an der Tagesordnung sind. Mittelalterliche Auffassungen von männlicher Ehre werden mit heiligem, ja tödlichem Eifer ausgelebt. Es ist absehbar, dass viele in den Wohlfahrtssystemen enden werden. Der Druck zur Anpassung durch Arbeit entfällt. Das Risiko besteht, dass wir Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen produzieren, deren Enttäuschung politische Ventile suchen wird. Frankreich und Belgien sind nur ein Vorgeschmack. Es ist eine Illusion, zu glauben, die Politik könne diese Völkerwanderung bewältigen.

Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...

Wohlverstanden: Ich glaube nicht an unverrückbare ethnische oder kulturelle Prägungen. Der Mensch ist beweglich und anpassungsfähig, wenn es die Umstände erfordern. Wir sind das einzige Lebewesen, das sich neu erfinden kann, wofür Philosophen den Begriff «praktische Transzendenz» erfunden haben. Selbstverständlich können sich auch Muslime in unserer Gesellschaft durchsetzen und Erfolg haben. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es eben Gruppen und Kulturen gibt, die sich weniger schnell zurechtfinden als andere. Diese kulturellen Unterschiede und Herkunftsprägungen sind nicht unübersteigbar, aber es gibt sie, und man muss mit ihnen rechnen. Gute Migrationspolitik ist deshalb immer eine Frage der konkreten Menschen, des Masses und der Zahl. Je schwerer sich bestimmte Kulturen mit der Eingliederung tun, desto behutsamer und dosierter sollte die Zuwanderung gesteuert werden. Die Behörden müssen lernen, nein zu sagen.

Behörden müssen Nein sagen können

Die EU macht das Gegenteil. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist eine weitere Bankrotterklärung. Brüssel schiebt die Verantwortung für den Schutz der Ostgrenzen an den Autokraten Erdogan ab. Man zahlt Milliarden, stellt den Türken Reisefreiheit in Aussicht und nimmt ihnen erst noch Migranten aus dem Nahen Osten ab, in unbegrenzter Zahl. Das ist kein Abkommen, sondern eine Unterwerfung. Sie zeigt, dass die EU nicht mehr in der Lage oder willens ist, wesentliche hoheitliche Aufgaben auszuüben. Der Schengen­Vertrag wird Makulatur, ebenso das Dubliner Flüchtlingsabkommen, das noch nie funktionierte. Die Situation

ist instabil und gefährlich. Soziale Konflikte drohen. Politischer Extremismus lodert, solange die Eliten und ihre Medien nicht bereit sind, die von ihnen geschaffenen Probleme zu diskutieren und zu lösen.

Nein zum Asylgesetz Und was geschieht in der Schweiz? Die Zuwanderung geht fast unvermindert weiter. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist noch weit von einer Umsetzung entfernt. Der Bundesrat gewichtet die Interessen der EU höher als den Volksentscheid. Im Asylbereich setzt Justizministerin Sommaruga ungebremst auf Willkommenskultur. Durch die neue Asylgesetzrevision wird die Schweiz noch attraktiver für Asylbetrüger und fal­

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sche Flüchtlinge. Der Bundesrat müsste Signale eines verschärften Grenzschutzes aussenden: Asyl nur für wirklich an Leib und Leben Bedrohte. Stattdessen werden die Aufnahmekapazitäten ausgebaut. Neu will der Bund sogar Private und Gemeinden enteignen dürfen. «Gratisanwälte» für alle Asylanten sollen mehr Tempo in die Abläufe bringen. Es wäre ein weiterer Irrtum: Da die Schweiz die abgewiesenen Asylbewerber kaum nach Hause schickt, werden die Rechtsbeistände bestenfalls nur dazu führen, dass noch mehr falsche Flüchtlinge noch schneller – «beschleunigt» – in der Schweiz bleiben dürfen. Masshalten wäre gefragt. Masslo sigkeit herrscht. Das kann nicht gutgehen.

Nächste Delegiertenversammlung in Pfungen

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet wie folgt statt: Donnerstag, 28. April 2016, 20.00 Uhr, Pfungen, Mehrzweckhalle Schulhaus Seebel, Breiteackerstrasse 46a Hauttraktandum der Delegiertenversammlung ist die Wahl eines neuen Präsidenten der SVP­Kantonalpartei. Parteileitung und Kantonalvorstand empfehlen der Delegiertenversammlung die Wahl aus einem Zweierticket: Kantonsrat Konrad Langhart, Oberstammheim, oder Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau. Weiter wird die Delegiertenversammlung die Parolen zum Asylgesetz, zur neuen Fortpflanzungsgesetz sowie zur Milchkuhinitiative fassen. Parteileitung/Kantonalvorstand empfehlen die Volksinitiativen «Pro Service public» und «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» zur Ablehnung. Ebenso werden die Delegierten entscheiden, ob sie das Behördenreferendum gegen

die Aufhebung der Laienrichter auf Bezirksebene unterstützen wollen.

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Konsequentes Vernichtungsprogramm

Im «Medienclub» des Schweizer Fernsehens sagte Magazin-Redaktor Daniel Binswanger: «Die Blätter mit dem grössten Auflagenschwund in der Schweizer Presselandschaft sind die Basler Zeitung und die Weltwoche. Sie haben ein konsequentes Leservernichtungsprogramm über die letzten fünf Jahre durchgeführt –aus ideologischen Gründen.»

Der nicht als unideologisch geltende Kolumnist des Magazins genoss seine Rolle als Kommentator der feierlichen Bestattung der bürgerlich-liberalen Konkurrenzblätter sichtlich. Besonders weil der Linke seine verbale Blutgrätsche via Monopolmedienanstalt in alle Schweizer Stuben verbreiten durfte. Hätte nicht ein fast schon amtlich zertifizierter Gutmensch wie Binswanger bestimmten Mitmenschen ein Vernichtungsprogramm unterstellt, das Göring-Geschrei wäre wohl grenzenlos gewesen.

Bezüglich Leservernichtung hätte Binswanger besser den Mund gehalten. Soeben hat das Medienforschungsinstitut Wemf die aktuellen Zahlen veröffentlicht. Die Edelfeder Binswanger verantwortet demnach eine weit dramatischere Leservernichtung als seine Hassfiguren Markus Somm und Roger Köppel. Seit Einführung der neuen Erhebungsmethode nach Wemf 2013 vernichtete Binswanger mit seinem Magazin 94 000 oder 13,74 Prozent Leser. Die Basler Zeitung hat in dieser Periode nur 9000 Leser (7,32 Prozent) und die Weltwoche 7000 Leser (2,78 Prozent) verloren. Die Weltwoche hat übrigens absolut und relativ am wenigsten von allen Printtiteln eingebüsst und gegenüber dem Herbst sogar um 4,7 Prozent zugelegt. Daniel Binswangers Magazin wäre ohne Querfinanzierung – etwa durch die Basler Zeitung – von der Tamedia AG längst eingesargt worden. Die Basler subventionieren sein serbelndes Zürcher Blättchen mit, indem sie die Vertriebskosten für die Verteilung mittragen. Übrigens hat das Magazin nur gerade 1,6 Leser pro Exemplar, womit es knapp das Niveau eines wöchentlichen

Wegwerf-Anzeigers erreicht. Die Basler Zeitung bringts immerhin auf 2,3 Leser, die Weltwoche auf 3,8. Warum sich die Verleger eine Forschungsstelle leisten, die ihnen und ihren Inserenten regelmässig den nahen Tod verkündet, bleibt ihr Geheimnis. Binswangers Leservernichtungsprogramm aber ist kein Geheimnis. Sondern eine Folge des intellektuellen Abwägens. Die Konsumenten haben gewogen. Und zu leicht befunden.

SOMMARUGA’S ASYLGESETZ

Längst von der Realität überholt

Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24 000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39 523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40 Prozent der Asylbewerber als «Dublin-Fälle» bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können.

Andreas Glarner Nationalrat SVP Oberwil-Lieli AG

Tatsache ist aber, dass im letzten Jahr nur gerade 2461 Fälle an die zuständigen Dublin­Staaten überstellt werden konnten – also nur 6 Prozent anstelle der von Bundesrätin Sommaruga angeführten 40 Prozent!

Asylbewerber tauchen unter Ebenso verhält es sich bei der versprochenen Beschleunigung: Was nützt es, wenn die Fälle angeblich schneller erledigt werden, wenn diese anschliessend einfach schneller auf die Kantone ver­

MIGRANTENSTRÖME

teilt werden und dann dort der weiteren Erledigung harren oder langfristig bleiben können?

Oder die Rückweisungen: Im Testzentrum sind 3x mehr Asylbewerber einfach untergetaucht – man hat diese also einfach ziehen lassen und weiss nicht, wo sie sich aufhalten. Idealerweise sind sie in ein anders Land gezogen – oder, was viel wahrscheinlicher ist, sie leben in der Schweiz und tauchen bald als «Sans Papiers» wieder auf – verhätschelt und bedauert von der linken Betreuungsindustrie.

Für dumm verkauft Kantone und Gemeinden werden richtiggehend über den Tisch gezogen. Einerseits sollen sie wie auch Private künftig enteignet werden können – und gleichzeitig müssen sie noch für mehr

Die Schweiz in der EU –Schengen-Falle

Fälle aufkommen, weil diese schneller auf die Kantone verteilt werden. Die Enteignungen, welche mittels vorzeitiger Besitzeinweisung gar vor Ende des Verfahrens durchgezogen werden können, stellen einen schweren und absolut unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Dass dann das EJPD in allen Instanzen über die Beschwerden entscheidet, ist rechtsstaatlich unhaltbar.

Vollends absurd ist die Behauptung, dass mit Gratisanwälten Geld gespart werden könne. Das Gegenteil ist der Fall: Erstens bekommt jeder Asylbewerber einen Anwalt – ausser er lehnt dies ausdrücklich ab. Zweitens ist mit einer Prozessflut zu rechnen – und die Anwälte stehen schon Schlange, um sich an diesem neuen Honigtopf des Staates zu laben.

Willkommenskultur wird ausgebaut

Die Staatspropaganda über die angeblichen Erfolge im Testzentrum in Zürich entbehrt jeder Realität. Das Testzentrum mutet wie ein potemkinsches Dorf oder eine geschützte Werkstätte an. Von den leicht zu bearbeitenden Fällen wurden 50 Prozent mehr und von den schwierigen Fällen teilweise nur ein Drittel bearbeitet. Zudem wurde den Ausreisewilligen eine 4 ­fach höhere Prämie angeboten – kein Wunder, dass mehr Asylbewerber von diesem Angebot Gebrauch machten… Die Revision des Asylgesetzes verstärkt in verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur. Viel mehr müsste die Attraktivität der Schweiz als Zielland für die Migrantenströme gesenkt werden. Während die Staaten um uns herum die Grenzen schliessen, rollen wir den roten Teppich aus – für die SVP ist dies der falsche Weg!

Rund um die Schweiz schotten sich die EU -Länder ab, gegen die von Süden kommenden Migrantenströme. Über das Mittelmeer kommen beinahe ausschliesslich Wirtschaftsmigranten und kaum gefährdete Personen, die vom Staat an Leib und Leben bedroht wären. Allfällige Kriegsflüchtlinge hätten nach den internationalen Vereinbarungen nur Anrecht auf vorübergehenden Schutz und würden nach dem Krieg dringend für den Aufbau ihres Heimatlandes benötigt. Die Schweiz will auch diese trotzdem auf die Dauer hier behalten.

er. Österreich befestigt seine kurze Grenze am Brenner, sodass diese Grenze mit einem minimalen Mannschaftsbestand optimal geschützt werden kann.

Einen Rüffel aus der EU ­Zentrale in Brüssel gibt es nicht, weil auch Deutschland dahinter steht und vor allem, weil ja daneben die offene Schweiz liegt.

ABSTIMMUNG VOM 5. JUNI

Asylchef der Kantone unterstreicht Untauglichkeit der Asylgesetzrevision

Der Vorsteher der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, skizziert in den Medien, was bei einem absehbaren Anstieg der Asylgesuche zu tun wäre. Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende, untaugliche Asylgesetzrevision spielt dabei keine Rolle mehr. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen ist den Behörden wichtig, um unbegrenzte Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

SVP. Verstärkter Grenzschutz, Schnellverfahren an der Grenze zur Rückweisung der Asylbewerber, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, Notfallplanung bei der Unterbringung mit bis zu 10 000 Bundesplätzen (Sommarugas Asylgesetzrevision schafft nur die Hälfte dieser Plätze): So möchte der Asylchef der Kantone einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche begegnen. Dass ein solcher Anstieg wahrscheinlich ist, zeigen die Asylzahlen des ersten Quartals 2016, welche sich gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr fast verdoppelt haben.

Ein Konzept von vorgestern Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision spielt bei diesen Plänen kaum mehr eine Rolle. Sie ist für die aktuelle Situation, geschweige denn für einen weiteren Anstieg der Gesuche, schlicht ein unbrauchbares Mittel.

Sommarugas Schönwetterkonzept wurde zwischen 2011 und 2013 entwickelt und hat mit der heutigen Migrationsrealität nichts mehr zu tun. Vielmehr verschärft die Revision die Probleme, da die Schweiz für illegale Einwanderer durch Gratisanwälte und Luxus­Bundeszentren mit RundumService noch attraktiver wird. Käser gibt dann auch zu, dass es für Schnellverfahren an der Grenze und einen verstärkten Grenzschutz sowie die Durchsetzung des Vollzugs keine Gesetzesänderungen braucht. Was es braucht, ist jedoch der Wille

der Behörden, das geltende Gesetz und die Verschärfungen der letzten Jahre endlich umzusetzen. Dies kann sofort an die Hand genommen werden.

Enteignungen als Schlüssel In einem Punkt spricht Käser hingegen Klartext: Die Behörden setzen voll auf ein System von Enteignungen und der Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung.

Mit der vom Bundesrat bereits beschlossenen Beschlagnahmung von Zivilschutzanlagen der Gemeinden wurde die Grundlage geschaffen, um möglichst rasch möglichst viele Asylsuchende auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen.

Dies im krassen Gegensatz zu den falschen Versprechen rund um die Asylgesetzrevision. Mit mehr Geld vom Bund für die Kantone und Gemeinden soll nach Meinung von FDP­Regierungsrat Käser die Unterstützung für solche Massnahmen erkauft werden. Stimmt das Volk am 5. Juni der Vorlage zu, können in Zukunft zusätzlich auch Private für Asylzentren des Bundes enteignet werden. Das zentralistische Plangenehmigungsverfahren schaltet gleichzeitig jeglichen Widerstand der Bevölkerung aus.

Für Bundesrätin Sommaruga ist das der eigentliche Schlüssel ihres Konzeptes. Sie sollte endlich so ehrlich sein, dies zuzugeben.

Aus Sicht der SVP ist ebenso klar: Die Asylgesetzrevision ist entschieden abzulehnen.

Mutterland Frankreich gesperrt Frankreich hat schon früher seine Grenze zu Italien für afrikanische Wirtschaftsmigranten gesperrt, die zum grossen Teil aus seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien kommen und die wegen dem hohen Geburtenzuwachs zu Hause keinen Arbeitsplatz mehr finden. Nach den Terroranschlägen hat Frankreich die Sperre gegen Italien verstärkt, um die Aufnahme von afrikanische Bootsflüchtlingen bzw. Bootsmigranten weitgehend zu verhindern. Zudem will das grosse Frankreich die Aufnahme von Flüchtlingen dieses Jahr auf 30 000 beschränken, was von der EU stillschweigend akzeptiert wurde.

Deutschland wird die Falle schliessen

Der deutsche Bundesgrenzschutz verlegt grössere Mannschaftsbestände weg von der österreichischen Grenze, wo sie dank den Sperren weiter südlich nicht mehr gebraucht werden. Diese können jederzeit sofort an die Schweizer Grenze gestellt werden, um eine Einreise trotz der Willkommenskultur zu verhindern.

Deutsche sorgen für Aufnahme in der Schweiz

In den deutschen Aufnahmelagern wird den Flüchtlingen offenbar erklärt, in Deutschland hätten sie keine Chance zu bleiben, die Schweiz sei viel grosszügiger in der Aufnahme von Pakistani und Afghanen grosszügiger und sie könnten hier mit grösster Wahrscheinlichkeit bleiben. Um das Bleiberecht in der Schweiz zu ermöglichen, eher bleiben können, werden sie in Deutschland nur in einem geringen Ausmass registriert. Damit kann die Schweiz das Abkommen von Dublin gar nicht anwenden.

Nur Alibi-Aktion als Beruhigungspille

Die Schweiz will einige WK­Soldaten entlang der langen Grenze zu Italien stationieren. Das gibt keinen Schutz, wenn grössere Flüchtlingsmengen den Durchzwang erzwingen wollen: Und viele einsamen Stellen an der Grenze lassen sich mit diesen verzettelten Soldaten gar nicht überschauen. Diese WK­Soldaten sind offenbar nur eine Alibi­Übung, ohne einen Ansturm richtig abwehren zu wollen.

Notwendige Vorbereitungen für Grenzschutz

Auch die Schweiz müsste etwas Besseres tun. Angesichts der langen Grenze

gibt es nichts anderes, als ebenfalls Zäune zu errichten, Nebenstrassen und Pfade über die Grenze zu sperren, um die Migrantenströme möglichst zu kanalisieren. Röntgengeräte gegen Lastwagenverstecke und zum Erschweren des IS ­Sprengstoffschmuggels auf EULastwagen usw. Weil Italien willkürlich Wirtschaftsmigranten häufig nicht zurücknehmen will, braucht es an der Grenze einen neuen Bahnhof zum Umsteigen, wo beim Massenanfall von Migranten diese gleich an Ort und Stelle den italienischen Behörden übergeben werden könnten usw.

Angsthasen im Bundesrat Es scheint, dass die EU ­Nachbarländer stillschweigend darauf hinarbeiten, dass die Schweiz zum Auflaufbecken für vielen Wirtschaftsmigranten und einige wenigen Kriegsflüchtlingen wird. Denn hier kann alles auf Kosten der Schweiz abgeschoben werden und weil die Schweiz kein EU ­Mitglied, ist kann die Schweiz auch keine Hilfe für Rückschiebungen usw. erhalten. Deshalb wird die EU bei gleichartigen Massnahmen der Schweiz, wie sie EU ­Länder praktizierten und bei diesen stillschweigend geduldet wird, Klamauk erheben, um den Bundesrat einzuschüchtern. Beispiele: Wenn Italien und Deutschland die Migranten und Flüchtlinge nicht registrieren, damit diese leichter in der Schweiz Asyl erhalten, würde bei einer fehlenden Schweizer Registrierung mit Strafmassnahmen gedroht, die EU will ja das Dublin­Verfahren möglichst Richtung Schweiz anwenden.

Langes Asylverfahren wirkt abschreckend Frankreich lässt die Flüchtlinge bei magerer Kost lange auf einen Asylentscheid warten. Die Folge sind grosse Flüchtlingslager bei Calais, die alle nach England wollen und beinahe niemand will ein Asylgesuch in Frankreich einreichen. Das neue Verfahren in der Schweiz soll dagegen die möglichst rasche Verteilung auf die Kantone und die Gemeinden ermöglichen. Da diese Wohnungen für Flüchtlinge Mangelware sind, werden die Gemeinden nicht umhin kommen, Wohnungsschnüffler zu beschäftigen, die herausfinden müsse, wo der Wohnraum zu wenig belegt ist, damit dort enteignet werden kann, um Flüchtlinge einzuquartieren. Bereits versuchen Flüchtlingsorganisationen die Migranten aufzuwiegeln, sie hätten Anspruch von den Gemeinden, rasch Wohnungen zu erhalten. Angesichts des knappen Wohnraums wäre dies nur mit Enteignung und dem Herauswurf von Schweizern aus ihrer Wohnung möglich.

AUS DEM KANTONSRAT

Bildungspolitik für die Galerie

In der Sitzung von dieser Woche diskutierte der Kantonsrat Geschäfte zum Thema Bildung. Die Begehren – von der Ratslinken und von der FDP – können zwischen realitätsfremd und absurd eingestuft werden. Einer Volksschule, die ihren Namen verdient hat, entsprachen diesen bei Weitem nicht.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Den Anfang machte das neue Gesetz über den Lehrmittelverlag. Der Text war nach der Erstberatung in der Redaktionskommission noch in einigen Punkten geändert worden war, nicht inhaltlich, sondern im Bereich der Gliederung und in Abstimmung mit anderen Gesetzen. Einige linke Ratsmitglieder sind immer noch gegen das Gesetz. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass es keinen Bedarf gebe, den gut funktionierenden Lehrmittelverlag in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Schon heute handle der Verlag unternehmerisch und könne Kooperationen mit anderen eingehen. Der Präsident der KBIK machte geltend, dass die Verselbständigung die richtige Rechtsform sei, mit all ihren Vor­ und Nachteilen. Der Kanton Zürich behalte seine starke Stellung im Markt der schweizerischen Lehrmittelverlage. Sowieso habe der Bildungsrat die Hoheit über die Lehrmittel und nicht der Kantonsrat. Bildungsdirektorin Silvia Steiner betonte, dass sich der Lehrmittelverlag am sich verändernden Markt anpassen müsse. In der Abstimmung sprachen sich 143 für die Vorlage aus, 28 waren dagegen.

Mit späterem Schulbeginn den ÖV entlasten Mit einem Postulat wollen die Linken mit einem späteren Schulbeginn auf der Sekundarstufe den ÖV entlasten. Damit könnte auch eine bessere Schulleistung erreicht werden, sind sie überzeugt. Viele zeigten ein bisschen Verständnis für die Idee. Von allen Seiten wurden unterschiedliche Umfragen und Studien ins Feld geführt. Anita Borer (SVP, Uster) machte klar, dass die SVP das Postulat ablehne. «Wenn die Schule in den Nachmittag und Abend verschoben wird, kommen Freizeitaktivitäten am Abend in zeitliche Bedrängnis.» Die Befürworter zitierten Untersuchungen, über die verschoben Hormonausschüttungen (Melatonin) bei pubertierenden Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Andere kritisierten, dass Mittelschüler verhätschelt würden, während Jugendliche in einer Lehre sich der Wirtschaft unterordnen müssen. «Es geht um das Wohlbefinden der Schüler, sie lernen besser, wenn es ihnen besser geht», war zu hören. Und weiter: man könnte bei dieser Gelegenheit die Stundentafel überdenken, unnötige Fächer (welche auch immer!?) herauskippen und über Mittag noch ein paar Lektionen hineinzwängen.

Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) findet die Diskussion etwas abstrus: «Der Biorhythmus ist ja etwas sehr Persönliches! Bedenken Sie auch, dass mit einer Verschiebung am Abend weniger Zeit für Elterngespräche bleibt.» Viele finden es gut, wenn man einfach einmal darüber rede und neue Lösungen finde, vielleicht gäbe es dann eine Verschiebung um 20 Miunten oder um eine halbe Stunde – wobei – wo bleibt dann die Entlastung des ÖVs? Der Rat schickte das Postulat mit 107 zu 63 Stimmen glücklicherweise bachab.

Mehr Deutschkurse für Vorschulkinder

Mit einer Motion und einer Parlamentarischen Initiative wollen die FDP und die SP, dass Kinder bereits beim Eintritt in den Kindergarten Deutsch können. Je nachdem ob die Eltern oder der Staat dafür zuständig sein sollen, wird unterschiedlich postuliert. Rochus Burtscher vertrat die Meinung der SVP: «Wir würden es begrüssen, wenn die Kinder beim Schuleintritt über gute Deutschkenntnisse verfügten. Je früher die Kinder die deutsche Sprache erlernen, desto besser, das ist ein Fakt. Doch hier müssen die Eltern, die bildungsfernen wie auch die bildungsnahen in die Verantwortung genommen werden. Bei Zuwanderern könnte mit einer verbindlicheren Integrationsvereinbarung klar definiert werden, dass die Eltern verpflichtet sind, sich auf eigene Kosten zu integrieren. Das hilft den Kindern am besten.»

Auch Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) meldete sich zu Wort: «Der Wert und der Einfluss der Familie ist gross. Die Linken wollen mit diesem Vorstoss einmal mehr, dass der Staat in die Angelegenheiten der Familie eingreift. Die heutigen Angebote reichen. Ein Kind soll im Kindergarten noch Kind sein dürfen und sich spielend unsere Sprache aneignen können, wenn Eltern nicht in eigener Verantwortung in genügendem Mass bereits dafür gesorgt haben.» Rochus Burtscher ergänzte: «Die Linken wollen die Frühförderung fördern und das bedeutet: Reglemente und Kosten, die Steuerzahler sollens richten.»

Die Motion der FDP, welche noch an die Verantwortung der Eltern appelliert hatte, wurde mit 99:69 Stimmen abgelehnt. Die PI benötigte zur Überweisung an den Regierungsrat lediglich 60 Stimmen und erreichte deren 105, sie ist damit zustande gekommen.

Mehr Französisch oder Englisch in der Volksschule Mit einem weiteren Postulat will die FDP, dass der Regierungsrat in einem Bericht darlegt, inwieweit das Lernergebnis des Fremdsprachenunterrichts in der Volksschule gesteigert werden

EINGELEITETE LEISTUNGSÜBERPRÜFUNG DES REGIERUNGSRATES

Ein Anfang ist gemacht – mehr nicht

könnte, wenn dieser immersiv angeboten würde, wenn also etwa Werken, Mathematik oder andere Fächer in Englisch oder in Französisch erteilt wird. Argumente gegen das Postulat waren etwa die baldige Einführung vom LP 21 und dass darin kein immersiver Unterricht vorgesehen sei. Für andere ist genau dies der Grund, einen Bericht des Regierungsrates zu verlangen. Der immersive Unterricht habe das Potenzial, die Kinder zu begeistern, meinte eine Grüne, es werde auch etwas kosten, aber das sei kein Problem. Ein Sekundarlehrer gab zu bedenken, dass bereits heute etwa ein Drittel der Schüler permanent überfordert seien. In einer Fremdsprache sei es für viele schwierig, wenn nicht unmöglich, Zusammenhäng zu verstehen und zu erklären. Schon heute sei es sehr anspruchsvoll, eine komplizierte Stafette im Turnunterricht auf Deutsch zu erklären. Rochus Burtscher vertrat auch diesmal die Meinung der SVP

«Dem Fremdsprachenunterricht ist in unserem Land ein grosses Gewicht beizumessen. Kinder sollen aber primär Deutsch lernen. Wenn die Schulabgänger über zu wenige Deutschkenntnisse verfügen, müssen wir die Ausrichtung des Unterrichts überdenken. Wir sind überzeugt, dass vor allem mehr Leistung gefordert werden muss.»

Viele Parlamentarier waren sich darin einig, dass ein zusätzlicher Bericht nichts bringe. Matthias Hauser, von Beruf Sekundarlehrer, macht klar: «Das Verstehen des Inhalts ist sehr anspruchsvoll, selbst in der Muttersprache. Und genau dort, im Deutsch, haben die Jugendlichen noch Verbesserungspotenzial, beispielsweise für eine Bewerbungsschreiben oder für die Berufsausbildung.»

Regierungsrätin Silvia Steiner begründete die regierungsrätliche Ablehnung mit den enormen Kosten für die Ausbildung der Lehrkräfte und die Gestaltung von neuen Lehrmitteln. Mit 91:75 stimmte der Rat gegen die Überweisung.

Keine neue Umverteilung

Mit einem weiteren Postulat wollte die FDP, dass der Regierungsrat die Erhöhung der maximalen Kostenbeiträge für Eltern bei auswärtigen Schulbesuchen prüft.

Bei den familienergänzenden Betreuungseinrichtungen sollen vermögensund einkommensabhängige Beiträge erhoben werden. Tumasch Mischol (SVP Hombrechtikon) meinte: «Es sticht ins Auge, dass ausgerechnet eine Liberale Partei einkommensabhängige Beiträge fordert, also eine klassische linke und bürokratieintensive Verteilaktion bei Tagesschülern.»

Der Vorstoss fand wenig Unterstützung, er wurde mit 132: 27 Stimmen abgelehnt

Die SVP des Kantons Zürich hat das am Mittwoch von der Regierung vorgestellte Leistungsüberprüfungsprogramm 2016 zur Kenntnis genommen. Endlich nimmt der Regierungsrat seine Aufgabe wahr und geht an die Überprüfung des Aufwands. Die SVP sieht sich vom Resultat bestätigt: In der Kantonalen Verwaltung hat es noch viel «Fleisch am Knochen». Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden im Grossen und Ganzen keine spürbaren Leistungen abgebaut; aber es wird nun enger budgetiert.

Die Herausforderung für die Regierung ist gross: in der KEF ­Periode bis 2019 müssen 1800 Mio. eingespart werden, damit der gesetzliche Auftrag des mittelfristigen Ausgleichs erfüllt werden kann. Die SVP will der Regierung bei dieser Aufgabe grundsätzlich den Rücken stärken.

Aufgrund des Versprechens des Regierungsrates, die Probleme des ständig steigenden Aufwands mit der Leitungsüberprüfung zu lösen, hat die SVP in

der letzten Budgetdebatte von einem pauschalen Kürzungsantrag abgesehen. Enttäuscht zeigt sich die SVP jetzt aber in der ganzen Personaldiskussion. Der Regierungsrat hat es mit der expliziten Schonung des Staatspersonals offensichtlich versäumt, klare Massnahmen zu ergreifen. Insgesamt ist der eingeschlagene Weg richtig. Es darf auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Die vom Regierungsrat ergriffenen Massnahmen tun nie­

mandem richtig weh und gehen nicht weit genug. Die SVP wird sich in der nun von der Kantonsratsfraktion vorzunehmenden Prüfung die einzelnen Massnahmen genau ansehen; sie wehrt sich aber schon heute gegen allfällige Verschiebungen zulasten der Gemeinden. Diese sind durch die massive Zuwanderung schon hart genug gebeutelt.

Jürg Trachsel , Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP, Richterswil

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Versteckte Staatskinderförderung

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Montag war Bildungstag. In der Zwischenzeit haben es nun auch die Linken gemerkt, dass trotz der von den Linken geförderten Sozialindustrie die Deutschkenntnisse mangelhaft sind und zu Problemen in unserer Gesellschaft führen. Deshalb versuchen sie nun mit Vorstössen, Gegenmassnahmen in die Wege zu leiten. Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) und einer Motion wollten die SP und die FDP, dass Kinder bereits beim Eintritt in den Kindergarten Deutsch können. Als SVP begrüssen wir es natürlich sehr – ich würde sogar behaupten fordern wir –, wenn Kinder beim Schuleintritt über gute Deutschkenntnisse verfügten.

Je früher die Kinder die deutsche Sprache sprechen und anwenden, desto besser, das ist ein Fakt. Doch hier müssen die Eltern, die bildungsfernen wie auch die bildungsnahen in die Verantwortung genommen werden. Bei Zuwanderern könnte dies mit einer stärkeren und verbindlicheren Integrationsvereinbarung besser definiert werden, sodass die Eltern verpflichtet sind, sich auf eigene Kosten zu integrieren. Das hilft den Kindern und der Integration am besten. Diesen Weg sollten wir beschreiten, denn weder Kindererziehung noch das Beibringen der schweizerdeutschen bzw. deutschen Sprachen sind Staatsaufgaben.

Die Motion der FDP wurde im Rat abgelehnt, jedoch wurde die PI «Deutschkenntnisse der Kinder bei Kindergarteneintritt» der SP vorläufig im Rat unterstützt. Der Titel der PI tönt verführerisch und hätte aus diesem Grund eigentlich Unterstützung erhalten sollen, doch beim genaueren Hinschauen findet man den

«roten» Wolf im Schafspelz schnell. Mein Kantonsratskollege Matthias Hauser hat dazu ebenfalls treffende Zusatzbemerkungen gemacht und zwar, dass «der Wert und der Einfluss der Familie gross ist. Jedoch möchten die Linken, dass der Staat immer stärker in die Angelegenheiten der Familien eingreift. Kinder erlernen unsere Sprache schnell, wenn sie spielend damit umgehen, doch man lässt sie nicht mehr Kinder sein.»

Als man merkte, dass sich die Begeisterung auch für die Parlamentarische Initiative in Grenzen hält, wurde noch schnell die Chancengleichheit noch nachgeschoben. Im Prinzip geht es eigentlich nur darum, einfach einen neuen Geldtopf für die Sozialindustrie zu öffnen.

Dazu ist die SVP nicht zu haben, wir wollen die Eigenverantwortung und nichts als die Eigenverantwortung von den Eltern einfordern. Leider ist es heute an der Tagesordnung, mit Verantwortungslosigkeit zu prahlen, denn die anderen werden es schon richten und natürlich auch bezahlen.

Weiter wurde argumentiert, dass mit «Frühförderung» alles günstiger käme. Auch hier könnte man indirekt diesem Votum zustimmen, jedoch nur wenn die späteren teuren Aufwände gestrichen werden. Wir sind überzeugt, dass es heute genügend gute Angebote wie Spielgruppen, Spielgruppen plus und anderes hat. Sollten die Angebote als Frühförderung zementiert werden, dann ist es auch klar, dass der Ruf nach Regulierung und nach finanzieller Unterstützung durch die Gemeinden und den Kanton schnell kommen werden.

Nehmen wir doch einfach unser altes SVP-Postulat «Klassen für Deutschsprechende» hervor und setzen es um. Darin heisst es: «Zuerst soll Deutsch gelernt werden und erst dann sollen die Kinder in die Regelklasse kommen dürfen»! Andere Staaten machen es uns vor, warum sollen wir dies nicht auch können?

Parlamentarische Initiative: Wasserkraftwerke müssen in Schweizer Hand bleiben

Die Kantonsräte Beat Huber (SVP, Buchs) und Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) haben eine Parlamentarische Initiative mit folgender Forderung eingereicht.

Der Kanton Zürich reicht eine Standesinitiative ein, mit welcher der Bund beauftragt wird, sicherzustellen, dass Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben. Bekanntlich bereiten die zurzeit tiefen Strompreise grossen Schweizer Energiekonzernen Sorgen. Sowohl die Alpiq Holding AG mit Sitz in Lausanne als auch die Axpo Holding AG mit Sitz in Baden denken laut über ihre Zukunft nach. Die Schweiz dagegen ist das Wasserschloss Europas schlechthin. Die Weltbevölkerung und damit auch die Bevölkerung Europas und der Schweiz

wachsen rasant. Der Rohstoff Wasser wird in Zukunft als Trinkwasser wie auch zur Stromversorgung noch wichtiger werden, als er dies ohnehin heute schon ist.

Es gilt deshalb frühzeitig sicherzustellen, dass die Schweizer Wasserkraft wirtschaftlich überlebensfähig sowie unter schweizerischer Kontrolle bleibt und nicht aus kurzfristiger Unternehmersicht in fremde Hände gerät. Aus diesen Gründen beantragen die Initianten, die Grundlagen zu erarbeiten, um die ausgeführten Punkte umzusetzen.

Regierung: Drei Viertel der Massnahmen sind Aufwandminderungen

Das Paket umfasst insgesamt rund 125 Massnahmen (ohne Behörden und Rechtspflege) mit Verbesserungen, die von 100 000 Franken bis 130 Millionen Franken reichen. Rund zwei Drittel der gesamten Verbesserungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen; für etwa ein Drittel muss er die Behörden und die Rechtspflege dazu einladen oder dem Kantonsrat einen Beschlussesantrag vorlegen. Von den Massnahmen sind sämtliche Direktionen mit ihren selbststän­

digen Anstalten sowie die Behörden und Gerichte betroffen. Bei den meisten Massnahmen handelt es sich um Aufwandminderungen, nämlich bei rund 76 Prozent. 12 Prozent sind auf höhere Steuererträge zurückzuführen –dies bei stabilem Staatssteuerfuss. Diesen will der Regierungsrat mit Blick auf die labile Wirtschaftssituation und die Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandorts bei 100 Prozent belassen. Weitere 12 Prozent des Volumens des Massnahmenpakets resultieren aus Ertragssteigerungen.

Generalversammlung 2016 der JSVP Zürich im Zeichen der Sicherheit

Pünktlich um 20.00 Uhr begrüsst Pascal Theiler, Präsident der Jungen SVP des Kantons Zürich (JSVP) die 41 anwesenden Mitglieder im Hotel Meierhof in Horgen. Im Jahr 2015 konnte die JSVP dank ihrem starken Einsatz bei den Nationalratswahlen einen Mitgliederzuwachs von über 100 Personen generieren. JSVP. Es ist sehr erfreulich, dass sich immer mehr junge Menschen für die Politik begeistern. Zudem hat der Einfluss der JSVP in den sozialen Medien sehr stark zugenommen und es verfolgen bereits beinahe 2000, mehrheitlich junge Zürcher die JSVP­Facebookseite. Bei den Nationalratswahlen war die JSVP sehr präsent, die Plakate der Kandidaten der JSVP ZH waren auf über 100 Plakatstandorten verteilt im ganzen Kanton Zürich zu sehen und es wurde an über 30 Podien an Schulen während des Wahlkampfes teilgenommen. Aus diesen Gründen konnte die JSVP ihr Wahlergebnis um fast 1/3 der Stimmen verbessern. Rafael Seeh verlässt den Vorstand nach 4 Jahren intensiver Arbeit. Der Vorstand wünscht ihm alles Gute für seine weitere Zukunft und bedankt sich für seine geleistete Arbeit.

Weiteren Dank geht ebenfalls an den Revisor Silvan Eberhard, der auch per Generalversammlung zurücktritt. Als neue Revisorin wurde Loredana Fabiani einstimmig gewählt und in den Vorstand kommt neu Marc Wachter, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.

Die JSVP freut auf die kommenden Herausforderungen und setzt sich zum Ziel, in den nächsten Jahren noch weiter zu wachsen.

Im Anschluss an die Generalversammlung hielt Herr Divisonär Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes, einen sehr spannenden und aufschlussreichen Vortrag zum Thema «Migration, Terrorismus und Cyberwar». Seine Warnung, keine Gutenacht­Geschichte zu erzählen, setzte er in die Tat um und zog die Versammlung in seinen Bann. – Freiheit geht nicht ohne Sicherheit und Eigenverantwortung. Zu guter Letzt genoss die Versammlung einen Apéro mit feinen Häppchen und einige Mitglieder besuchten noch gemeinsam die Lollipop­Party im X­tra.

Wir lassen uns unsere Meinung nicht unterdrücken. Die Junge SVP anlässlich der Generalversammlung.

VOLKSINITIATIVE ZUM SERVICE PUBLIC

Eine differenzierte Beachtung der Aspekte ist unerlässlich

Die zur Abstimmung anstehende Volksinitiative «Pro Service Public» fordert eine flächendeckende durch staatliche oder halbstaatliche Unternehmen erbrachte Grundversorgung für alle. Doch in einigen Bereichen sind diese Dienstleistungen immer weniger oder gar nicht mehr gefragt.

RoMü. Als man in England von den Dampfloks auf Diesel­ und Elektroloks umstellte, erzwangen die Gewerkschaften, dass man zur Erhaltung der Heizerstellen die Lokführer­Stelle quasi doppelt besetzt wurde, obwohl dies als Zeichen des technischen Fortschrittes und der Modernisierung nicht mehr nötig war. Jetzt stehen wir in der Schweiz vor einer ähnlichen Frage, wenn es um die Volksinitiative Pro Service Public geht. Poststellen, Postautos, Bahn und auch das umfassende Kommunikationsnetz sind im Grundsatz Aufgaben, welche der Bund landesweit und flächendeckend im Rahmen des Service Public ohne Gewinnstreben und Lohnexzessen anbieten soll und muss.

Dabei muss der Service Public aber auch den gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Veränderungen gerecht werden, indem Leistungen laufend überprüft und auch hinterfragt werden müssen. 1920 wurden die Schweizerische Post­ und Telegrafenbetriebe (PTT) gegründet. Als sie 1998 aufgelöst wurde, gab es das Telegramm als wichtiges Informationsmittel schon lange nicht mehr. Niemand hat es dazumal gestört, dass dieses Element ersatzlos weggebrochen ist. Die vorliegende Volksinitiative für einen Service Public fordert im Grundsatz, dass der Bund Leistungen für eine gewisse Grundversorgung gewährleistet und staatlich sicherstellt. Er soll nicht nach Gewinn streben, auf Quersubventionierung verzichten und keine fiskalischen Interessen verfolgen.

Doch es stellt sich die Frage, ob wirklich alle Strukturen erhalten bleiben sollen, wenn man sie auch nicht mehr braucht.

Grundsätzlich ist deshalb eine differenzierte Betrachtung der einzelnen ge­

forderten flächendeckenden Dienstleistungen notwendig. Im Bereich der Post und Swisscom hat sich das Konsumverhalten völlig geändert und man setzt vermehrt auf Alternativen, sodass es weniger Post und Swisscom braucht. Hingegen lässt sich beispielsweise das Postautonetz nicht einfach durch Alternativen wegrationalisieren.

Poststellennetz

Eine der Kernforderungen ist die Erhaltung eines dichten Poststellennetzes. Dies, obwohl sich die Nachfrage nach den gewünschten Dienstleistungen in den letzten zwei Jahrzehnten völlig verändert haben. Ein Grossteil der bisher am Postschalter getätigten Zahlungen wird heute elektronisch ausgeführt. Beim Paketdienst sind bereits auch zahlreiche andere Unternehmen unterwegs. Viele Briefe werden elektronisch zugestellt. Damit sind die Poststellen von vielen Dienstleistungen entlastet oder auch um einen Teil ihrer Aufgaben und Arbeiten gebracht worden. Gleichzeitig wird die Postzustellung nicht zuletzt auch aus Kostendruck modernisiert und automatisiert. Dies führt dazu, dass man kleinere Poststellen kaum mehr im geringsten Ansatz einer Wirtschaftlichkeit betreiben kann. Die Folge sind Schliessungen einzelner Poststellen, wobei in der Regel grössere sich weiterhin behaupten können. Doch die Post bietet durchaus auch Hand für alternative Lösungen. Eine Verlagerung der Poststellen in Dorfläden hingegen ist eine sinn­ und wertvolle Lösung für alle. Allein in den Volg­Dorfläden sind heute weit über 200 Postagenturen integriert, wo man fast alle Post­Dienstleistungen beanspruchen kann. Die Postkunden können

Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) wollte ihre 31. Mitgliederversammlung am 23 April 2016 im Hotel National in Bern durchführen und hat als Gastreferentin Frau Dr. Petry (Vorsitzende der AfD) eingeladen.

Da linke Chaoten Drohungen aussprachen, dass sie die Versammlung massiv stören werden, war die AUNS gezwungen, die Veranstaltung zur Sicherheit der Teilnehmer an einen anderen Austragungsort zu verlegen. Mit der Hand vor dem Mund wollen die Mitglieder der JSVP zeigen, dass uns die Meinungsfreiheit am Herzen liegt und dass wir uns von diesen Linksextremisten nicht unterdrücken lassen.

Wenn die Politiker von Leistungen abbauen oder sparen reden, dann geben sie bei näherem Hinsehen nie weniger Geld aus als vorher. Dank der Milchkuh-Initiative wird das Geld, das dem Autofahrer abgeknöpft wird, in Zukunft zweckgebunden in Strassenprojekte investiert.

Damit ist auch dem ÖV gedient, denn 75 Prozent des öffentlichen Verkehrs spielen sich auf der Strasse ab. Vielerorts ist unsere Verkehrsinfrastruktur hoffnungslos überlastet und die Masseneinwanderung leistet auch noch ihren Beitrag dazu…

Barbara Steinemann, Nationalrätin im «Blick»

LESERBRIEF

Europa in den Krallen des Islams

Die Islamisierung, mit zum Teil radikaler Gesinnung, breitet sich schleichend und stetig nicht nur in ganz Europa, sondern auch in der Schweiz aus. Das zeigt der jüngste Fall. Männliche, muslimische Schüler mit Unterstützung der Eltern (Iman) weigern sich, einer weiblichen Lehrperson die Hand zu reichen. Die Haltung dieser muslimischen Schulkinder wird toleriert und durch das Argument «Religionsfreiheit» akzeptiert. Eine besorgniserregende Ent­

wicklung, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre. In der Verfassung Art. 16 1 ist die Gleichstellung von Mann und Frau geregelt. Zudem haben wir unsere schweizerischen, demokratischen Werte, die respektiert werden sollten. Wer sich nicht an die Regeln, Pflichten und Gesetzte hält, ist nicht integrationsfähig und sollte die Schweiz besser verlassen.

Heidi Jucker, Gemeinderätin, Adliswil

dabei von deutlich längeren Öffnungszeiten analog zum Dorfladen auch am Abend und am Samstag profitieren und müssen nicht lange anstehen. So können Briefe und Pakete aufgegeben, Briefmarken gekauft und Geldbezüge bis maximal 500 Franken in Bar getätigt werden.

Zudem sind auch Einzahlungen möglich, wobei hier nur die Karte akzeptiert wird. Zudem können Pakete und eingeschriebene Briefe, welche durch den Briefträger oder Paketboten nicht zugestellt werden konnten, ebenfalls abgeholt werden. Somit ist hier aus einer Art Notsituation eine durchaus wertvolle Alternative entstanden, welche allen dient.

Postautonetz

Für das Postauto als Personentransportmittel gibt es grundsätzlich keine Ersatzalternative. Einerseits ist es unersetzbares und wertvolles Transportmittel in den Randregionen. Anderseits geniesst es auch eine touristische Attraktivität.

Mit der Zustimmung des Schweizer Volkes zur FABI­Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) hat man den Abzug für den Arbeitsweg auf maximal 3000 Franken bei der direkten Bundessteuer begrenzt. In der Zwischenzeit ziehen auch die ersten Kantone nach und wollen für die Gemeinde­ und Staatssteuern ebenfalls diese Beschränkung einführen. Damit werden Pendler aus den Randregionen und somit im Kerngebiet der Postautolinien benachteiligt. Deshalb muss ihnen auch ohne Volksinitiative und im Sinn der Fairness und Gleichbehandlung ein gutes öV­Netz geboten werden. Zudem ist auch zu beachten, dass der SBB ­ wie auch ZVV­

Kunde mit seinem Billett nur gerade für die Hälfte seiner verursachten Kosten aufkommt und der Rest zum grossen Teil von der öffentlichen Hand finanziert wird. Auch hier braucht es aber keine staatliche Klauen, sondern eine auch teilweise auf den Markt sowie Nachfrage ausgerichtete Politik.

Telefonie

Bis 1998 gab es in der Schweiz praktisch nur einen Anbieter für die Telefondienstleistungen. Wer einen Anschluss oder einen neuen Telefonapparat wollte, musste sich bei der Post melden. Mit der Liberalisierung und zugleich auch aus Kostengründen von den Konsumenten mit geforderter Marktöffnung im Bereich der netzunabhängigen Telefo­

nie war der damalige gelbe Riese plötzlich einer von mehreren Anbietern auf dem Markt und damit auch einem ersten Wettbewerb ausgesetzt.

Der Umstand, dass immer mehr mit den kabellosen Geräten kommunizieren, führte dazu, dass beispielsweise Telefonkabinen mangels Benützung verschwinden. Trotz dieser Marktöffnung und breiten Konkurrenz ist es aber der heutigen Swisscom auch gelungen, eines der weltweit leistungsfähigsten und zuverlässigsten Netze aufzubauen. Dieses steht auch anderen Anbietern zur Verfügung. Somit hat auch hier der Markt eine wichtige Rolle. Staatliche Forderungen oder Fesseln, wie es die Volksinitiative will, würden eine Weiterentwicklung aber eher hemmen, statt fördern.

PROBLEME UND MISSBRÄUCHE KORRIGIEREN

Asylpolitik: Ahnungsloser Bundesrat

Was die Auswirkungen und Kosten der heute verfehlten Asylpolitik anbelangt, scheint der Bundesrat total ahnungslos, wenn nicht gar blauäugig zu sein.

Thomas Burgherr Nationalrat SVP Wiliberg AG

Was die Auswirkungen und Kosten der heute verfehlten Asylpolitik anbelangt, scheint der Bundesrat total ahnungslos, wenn nicht gar blauäugig zu sein. Die Antworten auf meine Interpellation fallen ernüchternd aus. Der Bundesrat hat gemäss eigenen Angaben keine Ahnung, wie sich die anhaltend schlechte Lage im Asylbereich auf die Kosten für zusätzliche Beamte, Polizisten, Juristen, Lehrer, Sonderpädagogen, Ärzten, Sozial­ und Integrationsarbeiter niederschlagen wird. Wer aber aus dem eigenen Unternehmen weiss, dass die Fixkosten für Löhne die grössten Kostentreiber darstellen, wird ab diesen Antworten des Bundesrates mehr als besorgt sein. Auf die Budgets der Gemeinden, Kantone und den Bund rollt eine Kostenlawine zu, welche sozialpolitisches Sprengpotenzial in sich birgt.

Meine Interpellation (15.4100 «Asyl und Bürokratie») wollte Antworten auf die Frage, wie der erhöhte Bedarf an Staatsstellen und die dementsprechenden Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aussehen. Denn aus Deutschland ist zu vernehmen, dass die Flüchtlingskrise und die Migrationsmassen nur bewältigt werden können, wenn Unmengen von neuen Beamten, Sozialarbeitern, Juristen, Ärzten, Polizisten, Lehrern und sonstigen Asyl­ und Sozialangestellten eingestellt werden.

Die Antworten des Bundesrates fallen mehr als Mager aus. Aussagen wie «keine verlässliche Prognose möglich», «hierzu liegen dem Bundesrat keine Meldungen oder Zahlen vor», «lässt sich die Anzahl (…) JuristInnen nicht im Voraus bestimmen» oder «Den Umfang des Mehrbedarfs gilt es zu prüfen» prägen seinen Antworttext und zeugen von seiner Unwissenheit.

Beamtenwelle in Deutschland Wie sieht es aber beispielsweise in Deutschland aus. Ein Artikel mit dem Titel «Zehntausende neue Stellen für Beamte und Sozialarbeiter» lässt schlimmes erahnen. Diverse Berufsverbände melden ihre Bedürfnisse zur Bewältigung der «Willkommenskultur» an. 25 000 neue Lehrer und 15 000 zusätzlichen Polizisten, um die innere Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können, seien nötig.

Der Städte­ und Gemeindebund rede von einem Bedarf von bis zu 50 000 neuen Sozialarbeitern. Behörden und Ämtern sollen gemäss Beamtenbund um 20 000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Es wird von einem Mehrbedarf von nicht weniger als 6000 Ärzten ausgegangen. Ausserdem spricht man von 350 000 bis 400 000 neuen Wohneinheiten pro Jahr, die wohl staatlich subventioniert errichtet werden sollen.

Zusätzlich seien für die Schulen gut 1000 Neubauten oder Ausbauten notwendig und es werden etwa 68 000 neue Kita­Plätze prognostiziert. Der allumfassende Betreuungsstaat zeigt seine Früchte.

Die Sozial­, Integrations­ und Asylindustrie verdient sich eine goldene Nase

ES GEHT UM STEUERGELDER IN MILLIARDENHÖHE

und der Bundesrat scheint in dieser Sache in Bezug auf die Schweiz total ahnungslos zu sein.

Gratisanwälte

Erschwerend kommt hinzu, dass das neue Asylgesetz, welches von der SVP genau aus diesem Grund bekämpft wird, noch Gratisanwälte für Asylsuchende zur Verfügung stellen will. Der Bundesrat geht hier zwar schon von Mehrkosten in Millionenhöhe aus, erhofft sich aber ebenfalls blauäugig, dass sich das mittel­ bis langfristig wieder von Zauberhand auszahlt.

Jedem kritischen Leser ist jedoch klar, dass ein Gratis­Rechtsbeistand eine grosse angebotsinduzierte Nachfrage auslösen wird. Ein Gratisangebot wird auch rege genutzt und Juristen sind bekanntlich teuer. Somit werden die Kosten auch für Dienstleistungen dieser Berufsgruppe wohl aus dem Ruder laufen.

Asyl- und Integrationsprofiteure?

Sogar die Medien berichten inzwischen von einem «Millionengeschäft mit Flüchtlingen». Asylfirmen machen offenbar Rekordumsätze und gemeinnützige Organisationen seien sogar auf dem Rückzug. Die Sozialindustrie wird nun noch durch eine Integrations­ und Asylindustrie beflügelt. Es ist wichtig diese Art von Armuts­ und Asylgeldmacherei anzusprechen. Es darf dabei nicht sein, dass jene Kreise die massiv finanziell und beruflich von den Flüchtlingen profitieren, sich noch am stärksten aus Eigennutz engagieren und dabei vergessen, dass sie durch hart erarbeitete Steuergelder bezahlt werden. Es ist bereits

Warum will die Forschungslobby das Kroatienprotokoll?

In den nächsten Monaten wird in der Schweiz das sogenannte Kroatienprotokoll debattiert. Die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz soll auf das neue EU -Mitglied Kroatien ausgedehnt werden. Seitdem in unserer Verfassung steht, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert, kann dieses Protokoll nicht unterzeichnet werden, weil es gegen die Verfassung verstösst, wie der Bundesrat bis anhin selber argumentiert hat. Was hat das nun aber mit Forschungspolitik zu tun? Die EU hat nach Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung 2014 die Schweiz mit der Suspendierung der Forschungszusammenarbeit unter Druck gesetzt. Und die Forschungslobby spielt dieses Spiel willfährig mit, locken doch Steuergelder in Milliardenhöhe.

Felix Müri Nationalrat SVP Emmenbrücke LU

In einer Hauruckübung will der Bundesrat inzwischen das Kroatienprotokoll durchs Parlament schleusen. Nach Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung 2014 hatte er noch argumentiert, dass eine solche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien gegen die Verfassung verstosse und daher nicht möglich sei.

EU machte Druck mit der Forschungszusammenarbeit Im Verhandlungspoker mit der Schweiz hatte die EU gleich nach Annahme der Initiative geschickt, aber willkürlich die Fortführung der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020 mit der generellen Weiterführung der Personenfreizügigkeit verknüpft. Die Drohkulisse wirkte. Dabei bestand formell gar kein Zusammenhang zwischen diesen Dossiers, weshalb auch andere Länder ohne Personenfreizügigkeit mit der EU an diesem Programm voll teilnehmen können. Die Schweizer Forschungslobby warnte in alarmistischer Weise vor dem Untergang des Forschungsplatzes Schweiz, wenn wir von den EU ­Programmen abgeschnitten würden. Nebenbei gilt es zu sagen, dass die Schweizer Forschung weltweit bestens vernetzt ist, aus eige­

ner Leistung ein hohes Niveau hat und an etlichen internationalen und europäischen Programmen ausserhalb von Horizon 2020 beteiligt ist und auch weiterhin beteiligt sein wird.

Es geht um Steuergelder in Milliardenhöhe

Niemand weigert sich für seinen Politikbereich, für seine Branche und seine Gruppe mehr Geld vom Staat entgegenzunehmen, wenn er das Angebot erhält. Daher ist verständlich, dass die Forschungslobby unbedingt beim EU ­Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 mitmachen will. Es locken sehr viele Staatsgelder, die von der Schweiz aus via EU ­Bürokratie zurück in die Schweiz fliessen. Zweierlei ist hierbei aber sehr problematisch: Mehr Forschungsgelder führen nicht automatisch zu besserer Forschung. Ausserdem ist es sehr bedenklich, dass sich unsere Forschungslobby für politisch­ideelle Ziele, wie etwa eine verfassungswidrige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, missbrauchen lässt. Wenn die EU infolge eines legitimen Volksentscheides in der Schweiz in einem anderen Politikbereich Druck auf die Schweiz ausübt, ist es für mich unverständlich, wenn die partikular von diesem Druckversuch betroffenen Bereiche und Personen nicht helfen, gegen diesen Druckversuch anzutreten. Anstatt pragmatisch und innovativ für neue und kreative Lösungen offen zu sein, will man an den Subventionen via Brüssel festhalten und versteckt sich hinter leeren Worthülsen, wie «internationale For­

erschreckend, dass das Wachstum der Anzahl Angestellte in der Verwaltung und im Sozialwesen überproportional zunimmt, während beispielweise der produzierende Sektor abnimmt (Siehe Grafik).

Eine massvolle Asylpolitik kann und sollte die Bürokratie und den unkont­

rollierten und teuren staatlichen Betreuungsapparat nicht weiter aufblähen lassen. Für wirklich Bedürftige muss die Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe erhalten bleiben. Dafür müssen aber dringend die Probleme und Missbräuche beim Namen genannt und korrigiert werden.

FÜR EINE FAIRE VERKEHRSFINANZIERUNG Ausgewiesener

Das schweizerische Nationalstrassennetz stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Seit 1995 ist die gesamte Strassenlänge konstant geblieben. Nur das Nationalstrassennetz hat sich zwischen 1995 und 2012 um 17 Prozent verlängert. Trotz der misslungenen milliardenschweren Umverteilung von der Strasse auf die Schiene gehen die Prognosen von einer weiteren Zunahme des Strassenverkehrs in den nächsten Jahren aus. Mehr Menschen mit mehr Fahrzeugen bedeutet noch mehr Verkehr.

Der Ausbau und Unterhalt der Strasse muss jetzt vorangetrieben werden. Der Investitionsbedarf ist enorm. In der gesamten Schweiz warten viele Städte, Agglomerationen und Dörfer auf den Bau oder die Erweiterung von Umfahrungsund Zugangsstrassen. Je älter die Strassen sind, desto teurer wird der Unterhalt. Diese Ausgangslage macht klar: Die

Strasse benötigt die Einnahmen aus dem Strassenverkehr dringend zur Finanzierung der eigenen Projekte. Die bestehenden Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV ) sind bis Ende 2018 vollständig abgebaut. Die Finanzierungslücke beträgt ab dann etwa 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Der Strassenverkehr ist also auf finanzielle Mittel angewiesen. Es kann nicht sein, dass angesichts dieser Ausgangslage die Strassengelder zuerst zur Finanzierung der Bahninfrastruktur oder zur Aufbesserung der ordentlichen Bundeskasse verwendet werden und die Strasse sich deshalb nicht mehr selber finanzieren kann.

Dies ist eines der wichtigsten Argumente für die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», welche am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangt.

schungszusammenarbeit» und «Innovationsplatz». Ehrlicher wäre es zuzugeben, dass man einfach mehr Steuergelder haben möchte zur Verwirklichung eigener Projekte.

Welche Forschung?

Übrigens, wenn man die Forschungsausgaben in der Schweiz ansieht, bemerkt man, dass vor allem die Wirtschaft viel Geld in Forschung und Entwicklung steckt. Dies ist auch richtig. Denn nur so kann effizient garantiert werden, dass die eingebrachten Forschungsgelder auch einen Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft bringen. Umgekehrt sieht man insbesondere bei den EU­Forschungsprogrammen, dass die Forschung einseitig und politisch motiviert in gewisse Richtungen gelenkt wird. So sollen mindestens 60 Prozent der Gesamtmittel von Horizon 2020 einen Bezug zum politischen Schlag­ und Modewort «nachhaltige Entwicklung» haben, wobei 35 Prozent für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen. Unter den Titeln «erneuerbare Energie», «Klimaschutz», «nachhaltige Nutzung von Ressourcen», «nachhaltige Land­ und Forstwirtschaft», «Öko­Innovationen», «umweltfreundlicher Verkehr» oder «nachhaltige Gesundheits­ und Sozialsysteme» sollen die Milliarden eingesetzt werden. Selbstverständlich soll damit gleichzeitig die systematische Umsetzung der Chancengleichheit durchgesetzt werden. Das ist nicht das, was ich unter freier und unabhängiger Forschung verstehe.

Fadegrad

von Stefan Urech

Zürcher Tropennächte

Zwei Budgetdebatten habe ich als relativ junger Gemeinderat inzwischen miterlebt, bei denen ich über die realitätsferne Atmosphäre im rotgrün dominierten Zürcher Rathaus nicht aus dem Staunen kam: praktisch die ganze Wunschliste der Stadt- und Gemeinderäte wurde genehmigt, es scheint für alle möglichen Begehren immer noch genügend Geld vorhanden zu sein. Die Debatte um den Zürcher Richtplan in diesem Monat hinterliess bei mir einen noch extremeren Eindruck. Der Richtplan ist eine Art Wegweiser für die nächsten ca. 25 Jahre. Es geht dabei in erster Linie um Verdichtung und Verkehr. Gemäss den Plänen der Stadt Zürich sollen in den nächsten 14 Jahren 80 000–100 000 zusätzliche Bewohner nach Zürich ziehen. Ungeachtet dieser Tatsache und des bereits akuten Platzmangels füllte die linke Mehrheit auch den Richtplan mit einer weiteren ausufernden Wunschliste: vier Tramlinien, dutzende Velowege, sechs Seilbahnen, diverse Buslinien, Wanderwege, Luftkorridore und so weiter. Sogar zusätzliche Lebensräume für Fledermäuse wurden gefordert. Die rotgrünen Gemeinderäte kamen mir vor wie ein Kind, das sich im Laden nicht sattwünschen kann, obwohl es in seinem Zimmer kaum mehr Platz für neues Spielzeug hat. Der SVP blieb während der Debatte wenig anderes übrig als leider ohne Erfolg darauf hinzuweisen, dass sich die Masseneinwanderung aus dem Ausland und der Wunsch nach mehr Grünflächen nicht vereinbaren lassen. Für einen tragikomischen Höhepunkt der dreitägigen Debatte sorgte der grüne Markus Knauss, als er eine weitere Forderung präsentierte: «Pocket Parks, und zwar überall in Zürich!» Damit meint er kleinere bis mittelgrosse Parkanlagen, die beispielsweise auf eine Strassenkreuzung oder zwischen ein paar Häuser passen würden. Knauss argumentierte, dass die «Pocket Parks» einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung der sommerlichen «Tropennächte» in Zürich leisten würden. Wegen der zunehmenden Verdichtung ist dieses an sich begrüssenswerte Anliegen aber sowieso nicht realisierbar. SVP und FDP konterten, dass den unter der Hitze leidenden älteren Bürgern mit einer Klimaanlage wohl besser gedient wäre. Doch Klimaanlagen sind den Grünen bekanntlich ein Dorn im Auge. Markus Knauss reagierte gereizt: Alle, die nicht für seine Pocket Parks stimmten, meinte er, hätten Blut an den Händen, denn sie machten sich am Hitzetod von vielen Leuten schuldig. Spätestens ab diesem Zeitpunkt entwickelte sich die Richtplandebatte zur wohl bestbesuchten Veranstaltung des Zürcher Dada-Festivals.

Keine Viertel-Milliarde für das Zürcher Kongresshaus!

Das Zürcher Stimmvolk wird am 5. Juni 2016 über die Sanierung des Kongresshauses und der Tonhalle abstimmen. Der Stadtrat beantragt für das Projekt eine Summe von 240 Mio. Franken. Ebenfalls soll das Volk gemäss Antrag des Stadtrats zustimmen, die bestehende Kongresshaus-Stiftung zu entschulden und aufzulösen. Danach soll eine neue, öffentlich-rechtliche Anstalt das Kongresshaus und die Tonhalle in eine bessere Zukunft führen.

Daniel Regli Gemeinderat SVP Zürich 11

Aus Sicht der SVP­Gemeinderatsfraktion sind beide Vorlagen abzulehnen. Natürlich müssen Kongresshaus/Tonhalle renoviert werden. Die Mängel am Gebäude sind unübersehbar. Doch braucht es weder eine Luxus­Sanierung noch ein Kongresszentrum am See für 2500 Personen. Die Liegenschaft ist teilweise jetzt schon übernutzt, und es kommt zu unliebsamen Störungen der Tonhalle­Konzerte durch Nutzende der Kongressräume.

Zudem hat sich das Umfeld in jüngster Zeit verändert. In Kloten (Circle)

und Dübendorf (Eventhalle Stettbach) wird in naher Zukunft Kongress­Infrastruktur für ca. 7300 Personen angeboten.

Es braucht kein Kongresshaus am See!

Auch plant eine «IG Kongresszentrum» unter Führung von alt Stadtpräsident Elmar Ledergerber den Bau eines Kongresszentrums in Zürich. Am Projekt beteiligt sind ETH, Universität, Hoteliers, FIFA , Banken, HEV, City­Vereinigung, Zürich Tourismus etc. Der Stadtrat tut gut daran, die Arbeit dieser IG zu begünstigen und sein eigenes Projekt nach einem NEIN des Volks markant zu verschlanken. Ein neues Projekt kann der Tonhalle und dem Restaurant am See mehr Fläche zur Verfügung stellen und wird sehr viel weniger kosten.

GESCHÄFTSLEITUNG DER SVP STADT ZÜRICH EMPFIEHLT MAURO TUENA

Nationalrat Mauro Tuena soll

Parteipräsident werden

Die Geschäftsleitung der SVP Stadt Zürich empfiehlt der Generalversammlung einstimmig, Mauro Tuena zum Stadtparteipräsidenten und Nachfolger von Roger Liebi zu wählen. Tuena gehört seit vergangenem Herbst dem Nationalrat an. Zuvor war er lange Jahre Mitglied des Zürcher Stadtparlaments. Die Generalversammlung der SVP Stadt Zürich findet am Dienstag, 24. Mai 2016, statt.

SVP Stadt Zürich. Zur Bestellung der Nachfolge von Kantonsrat Roger Liebi als Stadtparteipräsident hat die SVP eine Findungskommission eingesetzt.

Diese Kommission wurde von Nationalrat Gregor Rutz geleitet. Ihr gehörten Bezirksrichter Andreas Flury (Vizepräsident), Kantonsrat Roger Liebi sowie alt Gemeinderat Bruno Sidler (Parteisekretär) an. Die Kommission traf sich zu mehreren Sitzungen, an welchen mögliche Kandidaturen besprochen und auch

Mauro Tuena soll Nachfolger von Roger Liebi als Stadtparteipräsident werden.

SVP der Stadt Zürich

Anhörungen durchgeführt wurden. Die Findungskommission erarbeitete einen Kriterienkatalog für das Stadtparteipräsidium und legte ein Bewertungsraster für die einzelnen Kandidaturen fest.

Nach ausführlicher Diskussion kam die Findungskommission zum Ergebnis, dass Nationalrat Mauro Tuena die Kriterien am besten erfüllt. Die Tatsache, dass sich Tuena nicht nur seit über 20 Jahren politisch engagiert, sondern als langjähriger Gemeinderat und Fraktionspräsident auch die Stadtpolitik im Detail kennt sowie überdurchschnittlich gut vernetzt ist, zeichnen ihn als Kandidaten aus.

Die Geschäftsleitung diskutierte den Bericht der Findungskommission und kam zum Schluss, dass sie der Generalversammlung vom 24. Mai 2016 einen Einervorschlag unterbreiten möchte.

Das Gremium ist zuversichtlich, in Nationalrat Mauro Tuena einen idealen Kandidaten für das Präsidium der Stadtpartei gefunden zu haben.

Einladung zur DELEGIERTEN-VERSAMMLUNG der SVP der Stadt Zürich von Dienstag, 26. April 2016, 20.00 Uhr Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich

Traktanden

1. Begrüssung / Mitteilungen

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Parolenfassung zu folgenden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016:

- Kongresshausstiftung - Umbau Kongresshaus und Tonhalle

Referentin: Gemeinderätin Katrin Widmer (SVP)

- ewz, Ausstieg aus der Kernenergie

Referent: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

- Gemeindebeschluss, Rationelle Verwendung von Elektrizität

Referent: Gemeinderat Heinz Schatt (SVP)

- Pflegezentrum Bombach Referent: Gemeinderat Thomas Monn (SVP)

4. Generalversammlung 2016 / Anträge des Vorstandes zu folgenden Traktanden:

- Jahresrechnung 2015 - Budget 2016 - Wahlen: Ersatzwahl Parteipräsidium

- Festsetzung Mitgliederbeitrag

5. Verschiedenes

Immer soll das Volk bezahlen!

In der Führung der Kongresshaus­Stiftung gibt es seit vielen Jahren grosse Defizite. Als Folge davon besteht eine massive Verschuldung (72,8 Mio. Franken). Nun sollen die Steuerzahlenden wieder mal alleine den Kopf hinhalten, um die Schulden zu tilgen. Das ist unfair! Gewichtige Unternehmen der Privatwirtschaft sind mitverantwortlich für das Debakel. Diese haben ihr Versprechen gebrochen, die letzte Sanierung von Tonhalle/Kongresshaus (1984) mitzufinanzieren. Nun soll das Volk alleine bezahlen. Das darf nicht sein! Der Stadtrat muss die privaten Mitverantwortlichen in die Pflicht nehmen, sich ebenfalls an der Entschuldung zu beteiligen.

165 Mio. Franken sind für die Sanierung des Gebäudes budgetiert. Das ist viel zu teuer! Ausbaustandard und Gebäudetechnik vom Feinsten. Allein die Sanierung der Stukkaturdecke im grossen Tonhallesaal soll 3 Mio. Franken kosten.

Die Renovation kann weitaus günstiger erfolgen. Das wird auch die Folgekosten verringern. Sollte das Volk JA sagen, würde der sanierte Bau so teuer, dass weder das Kongresshaus noch die Tonhalle ihre Miet­ und Nebenkosten

je selber bezahlen könnten. Die Betriebskosten müssten jährlich mit 5.4 Mio. Franken subventioniert werden!

Ein neues Kleid macht noch keinen neuen Kaiser Warum sollte eine neue Stiftung nun plötzlich alles richtig machen, was bisher verbockt wurde? Der Stadtrat gibt sich alle Mühe, andere Personen für das Debakel der aktuell noch existierenden Kongresshaus­Stiftung verantwortlich zu machen. Dabei war es die Stadtregierung selbst, die es versäumt hat, eine Optimierung der Abläufe durchzusetzen und die wachsende Verschuldung der Stiftung aufzuhalten.

Statt die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Vergangenheit beim Namen zu nennen und Konsequenzen zu formulieren, legt der Stadtrat dem Stimmvolk eine neue Struktur vor. Das ist Augenwischerei!

Eine neue Struktur wird nicht automatisch die Probleme lösen, welche Kongresshaus/Tonhalle seit Jahrzehnten bedrängen. Das oberflächliche Agieren lässt vermuten, dass sich alte Fehler bald wiederholen.

Beide Vorlagen sind abzulehnen! Die bestehende Kongresshaus­Stiftung ist unter Einbezug der Privatwirtschaft zu entschulden, neu zu organisieren und mit einer kostenreduzierten Sanierung von Tonhalle und Kongresshaus zu beauftragen.

GENERALVERSAMMLUNG DER SVP ZÜRICH 9

Wir sind auf Kurs

Am Freitag, 8. April, hat die SVP Kreispartei 9 der Stadt Zürich ihre ordentliche Generalversammlung im Mercure Hotel Stoller am Albisriederplatz durchgeführt. Dabei berichteten Natalie Rickli und Gregor Rutz aus dem Nationalrat.

Nach den Wahlen vom 18. Oktober 2015 erwarteten rund 30 Mitglieder und fast 20 Gäste den Sessionsrapport im eigens für die SVP geöffneten Restaurant des Stollers.

Unter der illustren Schar die Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz, deren Bericht aus Bern einen kurzweiligen und interessanten Einstieg in den politischen Abend bildete. Auch fanden sich mit Hans­Peter Amrein und Christian Mettler zwei amtierende Zürcher SVP­Kantonsräte und mit Samuel Balsiger, Roger Bartholdi, Rolf Müller und Thomas Osbahr alle SVP­Gemeinderäte der Kreispartei Zürich 9 ein. Schweizer Fernsehen, Milchkuh­Initiative, Parkplatzverordnung der Stadt Zürich und Asylwesen, nur einige der von unseren Referenten angesprochenen Themen.

Auch konnte Gemeinderatsvizepräsident Roger Bartholdi auf seine Präsidiumsfeier am 11. Mai in Albisrieden hinweisen, was den politischen Teil des Abends abschloss.

Zügige Behandlung der Traktanden

Nach dem traditionellen Apéro im Foyer des Mercure Hotel Stoller, konnte der Präsident Lorenz Habicher mit leichter

Verspätung zum formellen Teil, der Generalversammlung der SVP­Kreispartei Zürich 9, schreiten. Die Traktandenliste wurde erfreulich zügig behandelt, Schwerpunkte waren die Jahresrechnung, das Chreis 9 Fäscht und die verschiedenen Wahlen im 2015. Alt Kantonsrat Lorenz Habicher wurde für ein weiteres Jahr als Präsident der SVP Nüün gewählt. Der Vorstand konnte den ausscheidenden kantonalen Delegierten alt Gemeinderat Luigi Leoni mit gebührendem Dank für sein langjähriges Engagement und mit einem Blumenstrauss verabschieden.

Ausklang im Zürcher Stilsaal Nach dem offiziellen Teil der Generalversammlung konnten sich die Teilnehmer im Zürcher Stilsaal dem Imbiss, offeriert vom Hausherrn alt Kantonsrat Werner Stoller, widmen.

Dieser gemütliche Ausklang im geselligen Rahmen trägt jedes Jahr zum guten Gelingen der Generalversammlung bei.

Wer diesen politischen Abendanlass verpasst hat, muss seine Prioritäten nächstes Jahr besser setzen, denn wer weiss, ob wir nochmals im Mercure Hotel Stoller sind.

Der Islamismus ist bereits an unseren Schulen!

Ein weiterer «Einzelfall»: An einer Schweizer Schule weigern sich syrische Migranten, der Lehrerin die Hand zu geben –weil sie eine Frau ist. Die Schüler beziehen sich dabei auf eine extremistische Auslegung des Islams. Auf Facebook verbreitet einer der Jugendlichen sogar Propaganda der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS). Es zeigt sich erneut: Mit dem Asylchaos wandert auch der Islamismus ein. Diese abscheuliche Ideologie ist nun bereits an unseren Schulen!

Frau und Mann sind aber gleichwertig und werden sich in der Schweiz auch in Zukunft die Hand geben. Deshalb entscheiden sich die Gemeinderäte

Katharina Widmer und Samuel Balsiger während der Ratssitzung solidarisch

für dieses Bild. Die beiden Politiker setzen somit ein Zeichen gegen den Islamismus und stehen für unsere Schweizer Kultur ein. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, kämpft die SVP an verschiedenen

LESERBRIEF

Staats- oder Parasitenwirtschaft

«Angebrannt» – letzten Freitag wollte ich mit meiner Familie, wie öfters, im Seefeld im allseits beliebten «Bistro» einkehren. Das Restaurant sei geschlossen und es würde an diesem Ort in Zukunft auch kein Restaurant mehr geben, steht am Anschlag an der Türe.

Wie bitte? Ein mit viel Liebe und Herzblut von zwei wohl nicht zum rotgrünen Filz in der Stadt angehörenden Kleinunternehmern geführtes­ und diesen eine Existenz sicherndes Restaurant schliesst einfach so seine Pforten? Jetzt ist auch klar warum: die Liegenschaft gehört der Stadt. Ein Kommunikationsverantwortlicher der städtischen Liegenschaftenverwaltung bestätigt den Schliessungsentscheid. Wirtschaftliche Gründe hätten die Stadt zur Schliessung bewogen. Haben die Pächter die Miete nicht bezahlt? Wenn ja, war die Miete etwa, wie anderorts auch, viel zu hoch (Beispiel: horrende Mietforderung für das ehemalige Starbucks Café im Nie­

derdorf)? Trifft dies nicht zu, ist die städtische Finanzkontrolle gefordert. Die für die Schliessung Verantwortlichen der städtischen Liegenschaftenverwaltung und deren politische Vorgesetzt sind zur Rechenschaft zu ziehen. Und wieder einmal wäre bewiesen, was dem in der Stadt Zürich regierende sozialistischen Filz immer wieder meisterhaft gelingt: das in unserem Lande staatstragende Kleingewerbe aus der Stadt zu vertreiben und die Staatsquote weiter zu erhöhen. Die Vielzahl der in der Stadt Zürich Wählenden stört dies nicht, gehören sie doch einer immer zahlreicheren stadtzürcherischen Bewohnerschaft an, welche entweder beim Staat arbeitet oder vom Staat mittels Sozialhilfe, Mietzinssubventionen, Prämienverbilligungen und vielen anderen staatlichen Subventionen gefüttert wird. Das Attribut dazu: himmeltraurig!

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Küsnacht

Fronten gegen das Asylchaos. Es läuft auch eine Petition, die fordert, dass Asylzentren nicht mitten in Stadtzürcher Wohngebieten errichtet werden.

Unterschreiben kann jede Person – helfen auch Sie mit, das Asylchaos zu stoppen! Unterschriftenbögen sind bei den Kreisparteien vorrätig und können bezogen werden unter: www.svp-stadt-zuerich.ch

Unterschreiben kann jede Person. Helfen Sie mit, das Asylchaos zu stoppen! Unterschriftenbögen sind bei den Kreisparteien vorrätig und können bezogen werden unter: www.svp-stadt-zuerich.ch

Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Die Veranstaltung findet auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur-Hegi statt. (Vis à vis Media Markt)

Sonntag 24. April 2016 von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

Es spielen für Sie: von 11.00 – 15.00 Uhr

Eintritt frei / Festwirtschaft Es freuen sich SVP Winterthur und SVP Bezirk Christian Achermann

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen/Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 25. April 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 7. Mai 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Dörfli, Uitikon.

Samstag, 4. Juni 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.

Samstag, 2. Juli 2016, 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Termine 2016

Samstag 23. April

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Sonntag, 1. Mai 2016, ab 12 00 Uhr bis openend, Dorfstrasse 121, Watt, alternativer Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Grilladen, Barbetrieb. Ca. 14 00 Uhr: Referat von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi über die Vorzüge des freiheitlichen Arbeits- und Wirtschaftssystems in der Schweiz.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 21. Mai 2016 , 09 00 –12 00 Uhr, beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Horgen/Langnau am Albis

Samstag, 7. Mai 2016 , ab 14 00 Uhr bis Sonntag, 8. Mai 2016, 18 00 Uhr, im Gutsbetrieb Rengg, Langnau am Albis, Rengger Chilbi. Musik, Stimmung, Essen und Trinken, Flaschenwerfen, Reiten, Kutschenfahrten. Samstag ab 18 30 Uhr Tanz mit Duo

Eidg. Delegiertenversammlung

25. April bis 8. Mai Frühjahrsferien

25. April bis 29. April Evtl. Sondersession

Donnerstag 28. April Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Donnerstag 19. Mai Büro der Parteileitung

30. Mai bis 17. Juni Sommersession

Sonntag 5. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 20. Juni Fraktionsausflug

Freitag 24. Juni Büro der Parteileitung

18. Juli bis 21. August Sommerferien

Mittwoch 10. August Büro der Parteileitung

Dienstag 16. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 16. August Parteileitung/Kantonalvorstand

Samstag 20. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 24. August Kant. Delegiertenversamm. (Wädenswil) 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So 23. bis 25. September SVP-Schiessen (Volketswil)

Sonntag 25. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 4. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 4. Oktober Parteileitung/Kantonalvorstand

10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 1. November Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag 10. November Büro der Parteileitung

Sonntag 27. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag 19. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember Büro der Parteileitung

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Waldruhspatzen. Sonntag ab 9 00 Uhr MuttertagsZmorge, musikalisch umrahmt durch die Albis Musikanten. Organisation: SVP Langnau am Albis und Jodlerclub Langnau am Albis.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Dienstag, 7. Juni 2016 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von Theres Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP), Hagenbuch, zum Thema «Entwicklung der Sozialausgaben aus Sicht der Gemeinden».

Sonntag, 12. Juni 2016, ab 10 00 Uhr, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17 (Hauptstrasse Forch-Herrliberg), Forch, Puurezmorge mit SVP -Nationalrat Albert Rösti und Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident JSVP Schweiz. Musikalische Unterhaltung: Echo vom Adlerhorst.

Dienstag, 6. September 2016 , 20 30 Uhr (Türöffnung 20 25 Uhr), Restaurant Schützenstube, Hesligenstrasse 115, Küsnacht, öffentlicher Vortrag von a. Kantonsrat Hans Frei (SVP), Präsident Zürcher Bauernverband, zum Thema «Bauern und Politik».

Stadt Winterthur/Seen

Freitag, 15. April 2016, 20 00 Uhr, im Profil, Rudolf-Diesel-Strasse 10, Winterthur, öffentlicher Vortrag mit Filmvorführung: Meteorite: wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt, von Rico Mettler, Physiker und Meteoritenexperte. Eintritt frei.

Stadt Zürich

Dienstag, 26. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Blue Monkey, Zunftsaal, Stüssihofstatt 3, Zürich, Delegiertenversammlung der SVP der Stadt Zürich.

Mittwoch, 11. Mai 2016, ab 16 00 Uhr, Rathaus, Zürich, Wahlfeier des Zürcher SVPGemeinderatspräsidenten Roger Bartholdi. Ab 17 30 Uhr Transfer mit Spezialtrams, ab 18 00 Uhr Empfang in Zürich-Albisrieden.

Stadt Zürich/Kreis 3

Samstag, 14. Mai 2016 09 00 –11 00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion.

Donnerstag, 19. Mai 2016, 17 00 –19 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Samstag, 28. Mai 2016, 09 00 –11 00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 15. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 27. Mai 2016 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit-Apéro. Referat von SVP-Nationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016, 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 9. Juli 2016, 14 00 Uhr, Treffpunkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Freitag, 26. August 2016 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste

Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Arbeit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Sonntag, 24. April 2016, 10 00 –16 00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11 00 bis 15 00 Uhr: Walter Weber, Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 1. Mai 2016 1. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Mai 2016, 2. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. Juni 2016, 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Samstag, 9. Juli 2016 bis Sonntag, 10. Juli 2016, 4. Ausfahrt, Livigno, Italien, (Zollfreigebiet). Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 28. August 2016 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 25. September 2016 6. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Stämme

Dienstag, 10. Mai 2016 19 00 Uhr, FzgMuseum Junod, Bäretswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 9. Juni 2016 19 00 Uhr, Restaurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 12. Juli 2016 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016, bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.

Turnai Mittelalterspektakel Freitag, 20. Mai 2016, Hinwil.