Zürcher Bote Nr. 13

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 5. JUNI: «MILCHKUH-INITIATIVE» VERHINDERT BENZINPREIS-ERHÖHUNG

Vorwärts kommen – Schluss mit Stau!

Am Gubrist, rund um Winterthur oder auch im Zürcher Oberland staut sich täglich der Verkehr. Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dringend nötig. Mit der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» haben wir am 5. Juni eine Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen. Heute wird nämlich die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer für die Bundeskasse – und damit für irgendwelche Staatsaufgaben – zweckentfremdet. Diese 1,5 Mia. Franken werden aber dringend in der Strassenkasse benötigt. Darum ist es richtig, dieser Zweckentfremdung einen Riegel zu schieben. Ich will vorwärts kommen auf der Strasse. Darum sage ich Ja am 5. Juni!

Natalie Rickli Nationalrätin SVP Winterthur

Gerade im Kanton Zürich haben wir immer mehr mit Staus zu kämpfen: Die Strassen in den Städten und Agglomerationen sind regelmässig verstopft, aber auch auf den Autobahnen haben wir immer mehr Staus und Kolonnen. Das kostet uns nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Diese Verkehrsüberlastungen verursachen pro Jahr einen volkswirtschaftliche Schaden von rund 2 Mia. Franken. Dieses Geld entgeht der Wirtschaft, weil Gewerbler, Lieferanten und andere Strassenbenützer jährlich über 20 000 Stunden im Stau stehen. Dass im Bereich des Strassenverkehrs Handlungsbedarf besteht, sollte eigentlich unbestritten sein. Seit über 30 Jahren kämpfen die Einwohner im Zürcher Oberland für die Lückenschliessung bei der Oberland-Autobahn. Auch die Staus am Gubrist oder in den Städten Zürich und Winterthur gehören zum traurigen Alltag. So kann es nicht weitergehen. Die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF ), welche derzeit im Parlament beraten wird, soll den Netzbeschluss – also auch die neuen Nationalstrassenprojekte – umfassen. Das ist erfreulich. Die Finanzierung jedoch ist nicht zufriedenstellend.

Keine neuen Steuern und Abgaben Wir erinnern uns: Im Februar 2014 wurde die FABI-Vorlage deutlich angenommen. Mit dieser Vorlage wird der Ausbau der Bahninfrastruktur sichergestellt. Ohne grosse Diskussionen haben die Stimmbürger hierfür einen ersten Ausbauschritt bis 2025 im Rahmen von rund 6,4 Mia. Franken bewilligt. Dazu

kommen jährlich weitere rund 5 Mia. Franken für Ausbau, Unterhalt und Betrieb. Zum Vergleich: Bei der «MilchkuhInitiative» geht es lediglich darum, dass die 1,5 Mia. Franken aus der Mineralösteuer, die vom Autofahrer bezahlt werden und heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen, ebenfalls der Strasse zugutekommen.

Dass die Bevölkerung keine neuen oder höheren Abgaben für die Strassenbenützer will, wurde mit der Abstimmung über die Preiserhöhung für die Autobahn-Vignette klar. Doch Bundesbern hat dieses Signal offensichtlich nicht verstanden: Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wurde wiederum eine Erhöhung des Vignettenpreises diskutiert. Aktuell steht nun eine Erhöhung der Benzinsteuer im Zentrum. Dass es in einer wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Situation nicht sinnvoll ist, den Benzinpreis um 4 Rappen pro Liter anzuheben, wie das der Ständerat vorschlägt, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Der Bundesrat sprach gar von einer Erhöhung von 15 Rappen pro Liter. Der Nationalrat wird dies im Rahmen der Diskussion über den NAF korrigieren müssen. Ein Blick auf den Benzinpreis zeigt, wie die Strassenbenützer bereits heute zur Kasse gebeten werden: Auf den derzeitigen Preis von rund 1.35 Franken pro Liter zahlen wir über 83 Rappen Steuern – also 60 Prozent. Eine weitere Steuererhöhung wäre schlicht absurd.

Finanzpolitisch richtiger Entscheid Die Finanzströme im Verkehrsbereich sind verworren: Kaum jemand hat den Überblick, welche Abgaben wohin fliessen. Die Vermischung der Mittelflüsse in Nichtstrassenprojekte und Strassenprojekte verunmöglicht eine Kontrolle über die Einhaltung des Verursacherprinzips. Dies widerspricht jeglichen finanzpolitischen Grundsätzen. Die In-

itiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» will dies ändern: Abgaben und Steuern der Strassenbenützer sollen künftig der Strasse zugutekommen. Heute werden 1,5 Mia. Franken zweckentfremdet, indem sie nicht in die Strassenkasse, sondern in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Die Gegner der Initiative argumentieren, der Bund sei zwingend auf dieses Geld angewiesen, ansonsten seien Sparmassnahmen unvermeidbar. Diese Behauptungen sind aus verschiedenen Gründen absurd. Erstens sind 1,5 Mia. Franken rund 2,2 Prozent des Bundeshaushalts. Sparmassnahmen in diesem Umfang sind in jedem Privatbetrieb normal und müssen auch von der öffentlichen Hand bewerkstelligt werden können. Kommt hinzu: Der Bund rechnet in den kommenden vier Jahren mit rund 5 Mia. Franken Mehreinnahmen. Von Sparen kann also gar nicht die Rede sein – es wäre problemlos möglich, die Zweckentfremdung der Strassengelder zu stoppen.

Kantone, Gemeinden und öffentlicher Verkehr profitieren Es wäre falsch, die «Milchkuh-Initiative» auf die Autofahrer zu reduzieren. Auch Kantone und Gemeinden profitieren. Mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer würden sich die sog. nicht werkgebundenen Beiträge vom Bund an die Kantone erhöhen. Dieser Beitrag beträgt heute 10 Prozent der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Mit der vollständigen Zweckbindung würden damit automatisch 150 Mio. Franken zusätzlich an die Kantone fliessen. Davon profitieren auch etliche Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen.

Ebenso profitiert der öffentliche Verkehr, denn rund 75 Prozent aller beförderten Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln verkehren auf der Strasse, so zum Beispiel Postautos oder Busse. Mit der dringend nötigen Entlastung

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von Städten und Dörfern steigt auch die Sicherheit innerorts: Davon profitieren Fussgänger und Velofahrer. Gerade für Kinder auf dem Schulweg oder auch für ältere Menschen hat die «Milchkuh-Initiative» so einen direkten Nutzen. Es ist wichtig, dass wir die verschie-

denen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Nachdem wir nun mit der FABI-Vorlage grosszügig Gelder für den öffentlichen Verkehr gesprochen haben, ist nun die Strasse an der Reihe. Darum sage ich überzeugt Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung am 5. Juni!

Argumente für die Initiative

1. Vorwärts kommen! Über 6000 öffentliche Verkehrsmittel verkehren auf den Schweizer Strassen. Trams, Trolleybusse, Postautos etc. sind auf einen flüssigen Verkehr genauso angewiesen wie Autofahrer und Lastwagen. Gerade in den Agglomerationen und Städten müssen sich verschiedene Verkehrsmittel auf kleinstem Raum unbehindert nebeneinander fortbewegen können. In diesen Gebieten ist die Stauproblematik am grössten, weil Sanierungen und Ausbauten zu lange versäumt wurden. Das Volk hat zudem im Februar 2014 die FABI-Vorlage deutlich angenommen, mit welcher die Finanzierung der öV-Projekte mehrheitlich sichergestellt ist. Die Initianten respektieren diesen Volksentscheid: Bereits gesprochene Mittel, welche in den öffentlichen Verkehr fliessen, sollen daher weiterhin dafür eingesetzt werden. Nun ist es wichtig, auch die Strasseninfrastruktur nicht zu vernachlässigen, damit in Zukunft wieder ein planbares und sicheres Vorwärtskommen auf den Strassen garantiert ist.Dazu müssen auch die kantonalen Strassen intakt sein. Und auch hier sind Investitionen nötig. Dank der Initiative würden den Kantonen und Gemeinden mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Befürchtung der Kantone, dass sie von Sparmassnahmen des Bundes in anderen Bereichen getroffen werden könnten, sind unberechtigt und reine Behauptungen der Gegner. Die angedrohten Sparmassnahmen würden im Parlament kaum eine Mehrheit finden.

2 . Sichere Strassen schützen Leben! In den letzten 20 Jahren hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Auf vielen Abschnitten stossen die Strassen an ihre Kapazitätsgrenzen. Engpässe müssen dringend beseitigt werden. Umfahrungen von Wohnquartieren würden vielerorts mehr Ruhe und vor allem mehr Sicherheit garantieren. In Städten und Agglomeration muss der öffentliche Verkehr immer mehr Pendler transportieren. 3,8 Mio. Menschen pendelten schon 2013 täglich zur Arbeit. Viele verschiedene Verkehrsmittel müssen unbehindert nebeneinander funktionieren. Mehr Leute und mehr Verkehrsmittel bedeutet: Die Unfallgefahr nimmt frappant zu. Bei der Verkehrsinfrastruktur zu sparen wäre verheerend. Nötige Investitionen müssen umgehend realisiert werden.

3 . Schluss mit Stau! Die Überlastung des Strassennetzes ist nicht nur ärgerlich – sie nimmt vor allem unaufhaltsam zu. Die Agglomerationsräume sind in über 90 Prozent der Staus betroffen, weil sich hier lokale, regionale und nationale Verkehrsnetze überlagern. Die Anzahl Staustunden, die sich seit 2008 auf dem Schweizer Nationalstrassennetz verdoppelt hat, beweisen dies. 2014 standen die Schweizerinnen und Schweizer 21 541 Stunden im Stau. Der Hauptgrund sind Verkehrsüberlastungen. Diese sind für drei Viertel aller Staustunden verantwortlich. Das kostet die Schweizer Steuerzahler, aber auch die Wirtschaft, jährlich rund 2 Milliarden Franken (Zeit-, Energie-, Umwelt- und Unfallkosten). Um diese Kosten zu senken, sind Investitionen in das Strassennetz

Christoph Mörgeli

Falsche Furcht vor Fischgräten

«Fürchte dich nicht!» Dies ist nicht die Stimme des Allmächtigen. Und auch nicht jene des Erlösers. Es der Titel einer «Analyse» von Constantin Seibt, voll angestellter und zeitweise schreibender Journalist des Tages-Anzeigers. Vor Constantin Seibt fürchten wir uns nicht. Auch wenn er uns erhalten bliebe bis ans Ende unserer Tage. Obwohl er die Furcht diesmal als echte Sorge gelten lassen könnte. Oder als biblisch begründetes Alarmsystem, das uns vor realen Gefahren bewahrt. Doch der Tages-Anzeiger ist nicht die Heilige Schrift. Höchstens ein bisschen. Denn Constantin Seibt macht den Christen Mut. Der Kern seiner Frohbotschaft lautet: Habt keine Angst vor dem bisschen islamistischen Terror. Ihre Urheber sind isoliert, ihre Kampfformen degeneriert. Die Medien sollen bitte nicht so hyperventilieren. Es wurden ja seit den Attentaten von 2001 im Westen nur gerade 450 Menschen von Islamisten ermordet. Zitat: «Allein in Deutschland sterben pro Jahr über 500 Leute an einer Fischgräte.» Mit makabrem Totenlisten ist das Problem nicht bewältigt, mit billigen Fischvergleichen die Sache nicht gegessen. Denn das Zählen der Todesopfer – selbstverständlich nur der westlichen, denn jene in der östlichen Welt und in Afrika sind offenbar weniger relevant –ist nur die eine Wahrheit. Eine andere ist die Unsumme aller Folgen, die sich aus der islamistischen Bedrohung für uns ergeben: Einschränkung der persönlichen Freiheit durch einen riesigen Sicherheitsapparat. Überwachung. Kontrollen. Behinderung des globalen Verkehrs. Verdienstausfälle im europäischen Städtetourismus. Flüchtlingsströme nicht integrierbarer Mitmenschen, die in der Regel unsere Sozialsysteme bis an ihr Lebensende belasten.

In Umfragen werde die Stärke des Islam generell massiv überschätzt, so Constantin Seibt. Geht die Bevölkerungsentwicklung weiter wie bisher, werden die Einwohner der Schweiz nach 2050 mehrheitlich muslimischen Glaubens sein. Dann werden sie auch ihre Rechtsvorstellungen durchsetzen. «Fürchte dich nicht.» Möglich, dass sich Constantin Seibt persönlich nicht vor dem Terror fürchten muss. Denn wie ein Schutzheiliger breitet über ihm Res Strehle als AltChefredaktor des Tages-Anzeigers seine Arme aus. Und dieser hat sich in seiner bewegten Vergangenheit auch nicht vor Terroristen gefürchtet.

NEIN ZUR ÄNDERUNG DES ASYLGESETZES

NEIN zur Willkommenskultur à la Merkel

Wenn die SVP am 5. Juni 2016 gegen die Revision des Asylgesetzes antritt, wird man ihr vorwerfen, sie blockiere damit schnellere Asylverfahren. Doch was nützen schnellere Verfahren, wenn die abgewiesenen Gesuchsteller nicht konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden?

So wird doch nur schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber. Die Asylgesetzrevision ist schlicht von der Realität überrollt worden.

Das Departement von Bundesrätin

Sommaruga verspricht Volk und Ständen bei Asylgesetzrevisionen erfahrungsgemäss viel, setzt die Volksentscheide dann aber nicht konsequent um. Am 9. Juni 2013 stimmten sagenhafte 78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer JA zu «Verschärfungen» im Asylbereich. Viele dieser «Verschärfungen» wurden nie umgesetzt. Beispiele:

Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr

Dazu hat das Volk 2013 Ja gesagt. Was ist seither passiert? Nichts. Die Schweiz wird immer attraktiver für Asylbewerber aus Eritrea. Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea ist seit 2013 von 2563 auf aktuell 9966 gestiegen.

Renitente Asylbewerber werden in besonderen Zentren untergebracht

Auch dazu hat das Volk 2013 bereits Ja gesagt. Trotzdem gibt es noch kein einziges Zentrum für renitente Asylbewerber. Bundesrätin Sommaruga bringt die Idee in der neuen Asylgesetzrevision wieder.

Willkommenskultur, statt konsequenter Vollzug

Die Asylgesetzrevision will die bisherige Willkommenskultur noch ausbauen statt begrenzen. Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmig-

ranten in unserem Land aufzunehmen, egal ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Damit gefährdet sie die humanitäre Tradition der Schweiz. Um das Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen mit dem neuen Konzept auch vor Halbwahrheiten nicht zurück.

Die Unterbringungslüge

Die 5000 Betten in den geplanten, neuen Bundeszentren reichen bei 3600 Asylgesuchen monatlich gerade mal fünf bis sechs Wochen. Danach wird man die Asylbewerber für den Rest des Verfahrens aus den chronisch überfüllten Bundeszentren an die Kantone weiterreichen.

Den Kantonen und Gemeinden wird vonseiten des Staatssekretariats für Migration glaubhaft gemacht, sie könnten ihre «Unterbringungskapazitäten massiv reduzieren». Sie müssten in Zukunft noch rund 10 000 Plätze bereitstellen.

Dieses Versprechen ist angesichts der Realität Augenwischerei. Die Rechnung ist bei 39 523 Asylgesuchen (Jahr 2015) schnell gemacht: Müssten die Kantone und Gemeinden künftig wie vorgesehen nur noch 10 000 davon übernehmen, hätte sich der Bund um 29 523 zu kümmern (inkl. Abgänge und Rückführungen). Wie soll das mit 5000 Betten gehen?

Die «Dublin-Lüge» Bereits viele europäische Staaten haben die Anwendung des Dublin-Abkommens suspendiert. Demgegenüber glaubt die Schweiz nach wie vor an dieses wirkungslose Verteilkonzept. 40 Prozent aller Asylbewerber will das Staatssekretariat für Migration mit dem re-

Entwicklung Anzahl Asylgesuche

Führung beim Vollzug fehlt. Der Asylbereich läuft erneut aus dem Ruder. Die Asylgesuche und damit die entsprechenden Kosten sind wieder dramatisch angestiegen.

GRUNDPROBLEM ISLAM

«Wir schaffen das» und die verheerenden Folgen «Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und ungesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt.

Anstelle von 17377 Asylbewerbern konnten nur gerade 2461 in sichere EU -Länder zurückgeschickt werden

40 Prozent aller Asylbewerber können heute in Wahrheit knapp

an «Dublin-Staaten» überstellt werden, Tendenz rückläufig.

vidierten Asylgesetz im Rahmen des «Dublin-Abkommens» in den ersten Wochen nach Ankunft bereits an das zuständige EU -Land der ersten Registrierung überstellen. Das «Dublin-Abkommen» ist toter Buchstabe, wie die Zahlen deutlich zeigen. Im Jahr 2015 konnte die Schweiz von 17 377 mutmasslichen «DublinFällen» nur 2461 Personen effektiv an die Länder ihrer ersten Registrierung überstellen. Als Folge des Dublin-Abkommens musste die Schweiz 2015 noch 558 Personen von anderen Dublin-Staaten übernehmen.

Anstatt 40 Prozent aller Asylbewerber können heute in Wahrheit nur gerade knapp 6 Prozent an «Dublin-Staaten» überstellt werden, Tendenz rückläufig. Die Asylgesetzrevision wird alleine schon wegen dieser falschen Annahmen nicht funktionieren.

Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt Möglichst viele Migranten sollen mit dieser Asylgesetzrevision in gut ausgerüsteten Bundeszentren empfangen, rundum betreut, umfassend medizinisch versorgt und mit einer kostenlosen

Rechtsvertretung und Beratung (Gratisanwalt) ausgestattet werden. Ein Grossteil dieser Menschen wird in der Schweiz bleiben, obwohl sie in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht sind. Nicht einmal 9000 Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, haben die Schweiz vergangenes Jahr kontrolliert verlassen. Im Verhältnis zur Zahl der neuen Asylgesuche sind dies gerade einmal 23 Prozent. Eine allfällige Beschleunigung der Verfahren bringt also dem Grossteil der Asylbewerber Gewissheit, hier bleiben zu können – und zwar noch schneller als bisher. Das Ziel der Gesetzesrevision verkehrt damit ins Gegenteil. Die Attraktivität der Schweiz für Schlepper und illegale Migranten steigt durch die Revision des Asylgesetzes weiter an, während andere Staaten ihre Attraktivität konsequent senken. Die Revision setzt ein völlig falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. Wenn wir die Revision des Asylgesetzes ablehnen, sagen wir gleichzeitig Ja zum geltenden Asylgesetz. Denn dieses wäre gar nicht schlecht. Doch es mangelt schlicht und einfach am Vollzug. Es fehlt an Organisation und Führung im schweizerischen Flüchtlingswesen. Dort muss der Hebel angesetzt werden. Ein neues Gesetz braucht es dazu nicht.

Die CVP von Franz Josef Pfister

Fast alles ist möglich. Mit Barack Obama wurde der linkste Parlamentarier der amerikanischen Mittepartei Präsident der USA . Und demnächst wird mit Gerhard Pfister der rechteste Parlamentarier der schweizerischen Mittepartei Präsident der CVP. In der Schweiz am Sonntag gab der designierte oberste Christdemokrat ein Interview. Die Fragen des Chefredaktors fielen wohlwollend aus. Denn erstens stammt Patrik Müller aus einem strammen CVP-Haus. Und zweitens hat er sich mit einem anderen Geri schon einmal die Finger verbrannt.

Hinsichtlich Tiefgang, Gedankenschärfe und weltanschaulichem Kompass setzt sich Gerhard Pfister wohltuend ab von der beliebigen Munterkeit seines Vorgängers Christophe Darbellay. Das grosse Vorbild des Neuen ist die bayerische CSU. Dennoch kann man sich den dezenten Philosophen Pfister schwerlich als schwitzenden Bierzeltredner vorstellen, der im Stil seines Idols Franz Josef Strauss auf den Putz haut. Auch das CSU -Motto «Lederhose und Laptop» wäre auf zugerische Verhältnisse anzupassen. Und hiesse etwas umständlicher «Viehzucht und Verwaltungsratsmandate». Teilweise äusserte Gerhard Pfister bemerkenswert Unsensibles. Etwa das: «Wir leben im Wohlstand, wir können uns alles kaufen.» Was für die Pfisters in Oberägeri gilt, muss für die Anthamattens in Eggerberg noch lange nicht stimmen. Und CSU-Chef Horst Seehofer taugt als ethisches Vorbild für die CVP-Wähler etwa gleich viel wie Charlie Sheen von «Two and a Half Men». Ähnlich

verfänglich ist Pfisters Aussage «Wir sind eine Milieu-Partei.» Natürlich ahnen wir, wie er es meint. Gerade darum ist es falsch. Das Problem der heutigen CVP besteht ja genau darin, dass es ein einigermassen geschlossenes katholisches Milieu längst nicht mehr gibt. Bei einem Denker von Pfisters Format nicht ganz nachvollziehbar ist, dass er einerseits den Föderalismus und gleichzeitig die zentralistische Europäische Menschenrechtskonvention beschwört. Wenn er dieses menschliche Gesetzeswerk erst noch mit dem Willen Gottes gleichsetzt, bleibt der Zuger klar unter seinem Niveau. Das Herz erwärmte dafür ein Bildli von Gerhard und seiner Bundesrätin Doris an Deck des Schiffs «Rigi» auf dem Zugersee. Da es sich um zwei ethisch fundierte CVP-Exponenten handelte, gabs nach dieser fröhlichen Schifffahrt keine feuchte Nachfeier.

Roger Köppel, Weltwoche, 31. März 2016

Die grössenwahnsinnige «Wir schaffen das»-Mentalität hat in der europäischen Geschichte regelmässig Katastrophen verursacht. Vermutlich dachten die europäischen Staatenlenker ähnlich, als sie ihre Armeen im Sommer 1914 in einen vermeintlich kurzen Krieg schickten: «Wir schaffen das.» Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es die Völker, nicht die Regierenden. Selbstüberschätzung steht am Ursprung aller Übel. Das Grundproblem heute bleibt der Islam. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht zu werden. Nicht der Glaube an sich ist schuld, aber es bleibt eine verstörende Tatsache, dass es nicht entmenschte Buddhisten, Protestanten, Juden oder Zeugen Jehovas sind, die Flughäfen und Kinderspielplätze in die Luft sprengen. Es sind Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinde, die sich im Namen ihres Gottes für solche Schreckenstaten ermächtigen. Den Missbrauch Gottes für irdische Zwecke mag es in vielen Religionen geben oder gegeben haben. Aber die Virulenz des islamistischen Terrors ist eine Tatsache. Verschweigen und Beschönigen hilft nichts.»

EritreaGate und die Folgen

Eritreagate ist das Sinnbild einer völlig aus dem Ruder laufenden Sozial- und Asylpolitik im Kanton Zürich. Seit bald zehn Jahren beschäftigt uns die enorme Einwanderung aus diesem Staat, obwohl in der Zwischenzeit unbestritten ist, dass es eigentlich keinen Grund gibt, Monat für Monat tausende Menschen aus diesem Staat zu empfangen und mit hohen Bargeldzahlungen zu verwöhnen.

Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach

Personen aus dem Staat Eritrea zieht es seit bald zehn Jahren in die Schweiz. Zu Zehntausenden. Im Gegensatz zu Österreich (ca. 150 Personen) stellten rund 30 000 Personen einen Asylantrag. Ursächlich für diese sehr hohe Anzahl an Personen aus diesem Kleinstaat ist ein fataler Gerichtsentscheid des Eidg. Verwaltungsgerichtes in St. Gallen, welches aus einem Härtefall eine Lawine auslöste, die kaum mehr zu bewältigen ist und in derzeit unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem herausfordert.

Die Politik bleibt untätig

Am 6. März 2015 – also vor über einem Jahr – vermeldete der Bundesrat, dass 3000 Personen aus Syrien dringlich aufgenommen würden.

Daraufhin schrieb ich einen Text auf Twitter mit der rhetorischen Frage: «Sehr gut, und was passiert mit den 20 000 Eritreern, wann greifen die Behörden endlich durch?»

Vielen Gemeindevertretern, die an der Basis die Sozialhilfe zu vollziehen haben, stellten immer öfters fest, dass im Zusammenhang mit Eritrea einiges nicht stimmt. So wurde registriert, dass die hohen Bargeldsummen, die die Zür-

cher Sozialhilfe ausbezahlt – einfach in den Heimatstaat einbezahlt werden, dies vor allem über WesternUnion.

Massive Reisekosten

Zudem machte auf kantonaler Ebene der Vorstoss Steinemann Furore, als die Zürcher Behörden bekannt geben mussten, dass Eritreer mit Abstand am meisten Auslandreisen unternehmen (2450 Anträge und 2402 Bewilligungen) und immer öfters durchsickerte, dass diese Leute in ihrem eigenem Heimatstaat Ferien machen und Verwandte besuchen.

Am 7. August 2015 fragte der «Blick», weshalb die Eritreer derart für Zoff sorgen, obwohl die Schweiz im Krieg in Ex-Jugsolawien bei Weitem mehr geleistet hatte. Ich schrieb einen Kurzkommentar auf Twitter mit folgender Aussage: – Weil niemand jemals schlimme Kriegsbilder sah – Über 90 Prozent in der Sozialhilfe «hocken»

– Wegen der zahlreichen Heimaturlaube – Wegen des ständigen Geldtransfers

Das heisst, es ist uns kaum bewusst, weshalb wir einer kleinen Gruppe von Menschen aus Afrika Asyl gewähren sollten, wenn diese weder verfolgt noch grundlegend schlechtere Bedingungen haben als überhaupt in Afrika. Dominierend bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 war ganz klar die derzeit immer grösser werdende Völker-

SORGENVOLLE ENTWICKLUNGEN IM ASYLBEREICH

Starke Zunahme von Sans-Papiers

wanderung auf Europa unter dem Titel Asyl. Obwohl wir sehr viele Schutzsuchende – zu Recht – aufnehmen möchte, strömen auch im 2016 immer noch sehr viele Leute aus Staaten ein, die unser Sozialsystem exzessiv missbrauchen. Dazu gehört auch weiterhin Eritrea.

Wahlversprechen nicht umgesetzt Am 19. Oktober 2015, also exakt 24 Stunden nach dem Wahlerfolg der SVP, verkündeten Philipp Müller (FDP) und Christophe Darbellay (CVP) unisono auf Radio SRF 1 um 13 Uhr, jetzt müsse man EritreaGate lösen. Die Jungen und kräftigen Männer aus diesem Staat müssen zurückgebracht werden. Von diesem Wahlversprechen ist nichts mehr übrig. Obwohl die drei bürgerlichen Parteien es in der Hand hätten den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Es kam noch besser: Diverse Exponenten aus der Wirtschaft und der Politik besuchten Eritrea und stellten fest, dass es sich bei Weitem nicht um einen Unrechtsstaat wie Nordkorea handle, wie so oft von Sozialromantikern herbeigelogen wird. Selbst das grüne Aushängeschild aus dem Kanton Aargau, Sozialdirektorin Susanne Hochuli, schloss sich dieser Haltung an.

Massnahmen in Bezug auf EritreaGate Im Kanton Zürich erhalten Eritreer Sozialhilfe, weil sie in der Regel den Status F (Vorläufig Aufgenommene) erhalten.

528 Personen, also jeder 3. der sogenannten Asylbewerber des Bundesasylzentrums Juch, seien gemäss einem Bericht des Tages-Anzeiger seit Testbeginn bis 31. August 2015 in die Illegalität abgetaucht. In der Statistik wird dieser Sachverhalt mit «unkontrollierte Abreisen» bezeichnet. Man wird das Gefühl nicht los, hier auch noch offiziell verhöhnt zu werden.

Roger Liebi Kantons- und Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich

104 dieser Illegalen konnten in der Schweiz aufgegriffen werden, 54 im Ausland, von 370 fehlt jede Spur. Aber das Eidgenössische Migrationsamt beruhigt: In den Regelbetrieben betrage die Abtauchquote «nur» 9,9 Prozent, um die 2000 – 3000 Personen pro Jahr, welche einfach verschwinden. Schätzungen zufolge leben zwischen 90 000 – 300 000 Menschen mit ausländerrechtlichem, unerlaubtem Aufenthalt, also illegal, als Sans-Papiers in der Schweiz.

Alleine schon diese unglaublich hohe Spannweite muss besonders auf zwei Ebenen Sorgen bereiten:

1. Im Bereich der Sicherheit, Statistiken hin oder her. Die Kriminalstatistiken erfassen nur die erledigten Fälle, die Dunkelziffer bleibt sehr hoch. Zudem zeigen die Ereignisse welt- und europaweit, wie lange jemand unauffällig leben kann, bis er plötzlich Gewalt entwickelt. Da reichen dann schon 10 von 1000 Abgetauchten, welche eine ganze Gesellschaft gefährden können.

2. Im Bereich der Sozialkosten, denn wer es sich so einfach machen kann, seine Ausweispapiere zu vernichten und zu behaupten, keine neuen beschaffen zu können, gilt dann eben auch als Sans-papiers und wird besonders in der Stadt Zürich mit verschiedenen Massnahmen willkommen geheissen.

Lascher Umgang sorgt für Sicherheitsbedenken Und da kommt nun der administrativ im Präsidialdepartement der Stadt Zürich beheimatete Ausländerbeirat und verlangt einen «Ausweis für Sans-papiers», damit diese Zugang zu verschiedenen Institutionen erlangen können und damit nicht mehr ausgegrenzt seien. Unglaublich – da verlangt also eine städtisch anerkannte und geförderte Organisation die Legitimierung von Illegalen. Weshalb lassen sich diese Leute nicht einfach einen Ausweis für Staatenlose ausstellen, so sie es denn wirklich sind?

Die Entwicklungen im Ausländerbereich betrachtet die SVP mit Sorge. Es

ist wohl kein Zufall, dass der lasche Umgang und die eigentliche Willkommenskultur, gerade in der Stadt Zürich, massive Auswirkungen auf die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen haben.Wer die Medienberichte über die kürzlich publizierte Kriminalstatistik der Schweiz gelesen hat, musste annehmen, dass alles im Griff sei. Tatsächlich sind viele Deliktkategorien auf rekordtiefem Niveau.

Gilt das aber auch für die Stadt Zürich, für die AOZ-Stadt, die Stadt, die im Bereich Asylbewerber- und Ausländerkriminalität alles im Griff hat? Nein! Aber davon findet sich nichts in den Medienberichten. Dabei müsste man nur einen Griff in die im März veröf-

DER AKTUELLE VORSTOSS

Anwalts- und PR-Kosten eines Universitätsprofessors

Gemäss Berichterstattung in der Presse hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich aufgrund einer Klage von Prof. Dr. Philipp Sarasin gegen einen Journalisten der Wochenzeitschrift «Weltwoche» Anklage erhoben.

Die Kantonsräte Christian Hurter (SVP, Uetikon am See), Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) und Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) verlangen mit einer Anfrage von der Regierung Antworten zu folgenden Fragen:

1. Handelt es sich im vorliegenden Verfahren um eine private Klage von Prof. Dr. Philipp Sarasin?

2. Ist die Universität in irgendeiner Form in der Klage von Prof. Dr. Phil-

Die Eritreer kommen unter dem Deckmantel Asyl, um dann zu bleiben.

Dies wiederum bedeutet, dass die Gesamtleistung rund 28 000 Franken entspricht, und weil es sich um Sozialhilfe handelt, steuerfrei. Ein AHV Rentner erhält derzeit 28 200 Franken und versteuert diese Rente. Ein aktueller Vorstoss aus dem Parlament wurde überwiesen und die Zürcher Regierung möchte jedoch an ihrem völlig verkehrten Ansatz festhalten.

Weil bekannt ist, dass Eritreer ihr Geld zu einem grossen Teil in ihre Heimat transferieren, versuchte die SVP im Kanton Zürich das Bargeld mit Migrosgutscheinen zu ersetzen. Dieser Vorstoss scheiterte im Parlament und wurde leider nicht überwiesen.

Steuerfreie Sozialhilfe stoppen

Um den Systemfehler der steuerfreien Sozialhilfe zu beheben, reichte die SVP

den Vorstoss im Parlament ein, die Sozialhilfe nicht mehr steuerfrei auszuzahlen. Dieses Anliegen wurde kürzlich mit 97 Stimmen überwiesen.

Fazit

Weite Teile der Behörden erkennen Handlungsbedarf. Trotzdem sind seit Jahren kaum Verbesserungen erarbeitet worden.

Nach wie vor strömen auf der Asylschiene zu einem hohen Anteil Eritreer ins Land, die mit Geld versorgt werden und dieses in ihre Heimat senden und so weitere Landsleute motivieren, in die Schweiz zu kommen.

Eine Koalition aus mitte-links Politiker ist nach wie vor nicht bereit, dieses Problem anzupacken und damit echten Flüchtlingen Platz zu verschaffen.

ipp Sarasin involviert? Wenn ja, in welcher Form?

3. Wer hat den Rechtsanwalt und den PR-Berater mandatiert?

4. Wer trägt die Kosten der Rechtsvertretung und/oder des PR-Beraters von Prof. Dr. Philipp Sarasin?

5. Werden die Kosten vollumfänglich oder teilweise durch die Universität getragen, stellen sich folgende Fragen:

a) Warum werden die Kosten durch die Universität getragen?

b) Aufgrund welcher Grundlagen werden Kosten für eine Rechtsvertretung in einem privaten Strafverfahren durch die Universität getragen?

fentlichte Kriminalstatistik des Kantons Zürich werfen: Darin wird aufgezeigt, dass in der Stadt Zürich gegen den Schweizer und gegen den kantonalen Trend die Einbruchdiebstähle gegenüber 2014 wieder gestiegen sind (um 4,5 Prozent), und das in 11 von 12 Stadtkreisen! Die nicht geklärten Fälle sind dabei noch nicht einmal aufgeführt. Angesichts der latenten Unsicherheit, die mittlerweile über Europa herrscht, fordert die SVP auch die Zürcher Stadtbehörden nachdrücklich auf, illegal anwesenden Personen keinerlei Plattformen und Betreuungskonzepte zu bieten.

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Programm:

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

Programm:

Programm:

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz

- Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen

Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen

Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

- Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt Jetzt anmelden

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Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

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DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK MEILEN:

Aktuelle

Herausforderungen der Kantonspolizei

Zürich

Der Kommandant der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler, war Gastreferent im Anschluss an die Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Meilen.

SVP Bezirk Meilen. Die Geschäfte der ordentlichen Delegiertenversammlung der Bezirkspartei waren fundiert vorbereitet und konnten diskussionslos und speditiv erledigt werden. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst von Christian Hurter, der als neuer Präsident zum ersten Mal den Vorsitz hatte und sich mit grossem Elan in die neue Aufgabe eingearbeitet und die Versammlung souverän geführt hat. Nebst turnusgemässen Bestätigungswahlen wurden neu Christoph Mörgeli und Wolfram Kuoni in den Ausschuss gewählt.

In ihrer Ehrung hat die vormalige und langjährige Bezirkspräsidentin und heutige Kantonsratspräsidentin, Theres Weber, die herausragenden Verdienste von Christoph Mörgeli im Nationalrat und für die SVP Schweiz gewürdigt und verdankt. Das Wirken von Rolf Zimmermann als versierter und engagierter Finanzpolitiker in seiner Zeit im Kantonsrat wurde von Hans-Peter Amrein gebührend gewürdigt.

Zum öffentlichen Teil des Abends mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler, gesellten sich über die Parteigrenzen hinaus weitere Zuhörer.

Brennpunkte Flughafen und Hauptbahnhof und 59 Standorte im Kanton Im einleitenden Überblick über den Einsatzbereich der Kantonspolizei nannte der Referent als Brennpunkte den Flughafen und den Hauptbahnhof Zürich.

Gleichzeitig sei die Kapo kantonsweit an 59 Standorten für die Bevölkerung präsent.

Im Bezirk Meilen gebe es für die 11 Gemeinden 3 Standorte und zusätzlich den Verkehrszug Hinwil mit 50 Einsatzkräften. Die ganze Bandbreite polizeilicher Leistungen für die Bevölkerung sei in Zusammenarbeit mit der kommunalen Polizei gewährleistet.

Weiter führte Würgler aus, dass die Polizisten durch das elektronische Rapportwesen an die Gerichte von administrativen Arbeiten im Büro soweit wie möglich entlastet werden – zugunsten der Arbeit an der Front. Dank elektronischer Hilfsmittel würden 95 Prozent der Verkehrsfälle am Ort geschrieben.

Der Personalbestand umfasse rund 2500 Polizeikräfte und 1800 zivile Mitarbeiter, wovon 250 Sicherheitsassistenten (v.a. für Sicherheitskontrollen am Flughafen), wobei der Referent auf den Grundsatz hinwies, dass innerhalb der Polizei alle gesellschaftlichen Kreise vertreten sein sollen.

Entwicklung Kriminalität und öffentliche Wahrnehmung Würgler legte dar, dass die statistisch erfasste Kriminalität in den letzten 30 Jahren stetig abgenommen hat, was er auf das erfolgreiche Wirken von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei zurückführt. Auch die Verkehrsunfallstatistik bleibe trotz steigendem Fahrzeugbestand praktisch konstant bei

ZAHLEN DER LEIHKASSE STAMMHEIM AG DÜRFEN SICH SEHEN LASSEN

rund 14 000 Fällen pro Jahr. An der markanten Verminderung der Verkehrstoten von 200 vor 20 Jahren auf heute 35 pro Jahr zeige sich u.a. die Wirkung verstärkter Polizeipräsenz.

Angesichts der zunehmenden Verunsicherung, welche die Bevölkerung empfindet, stelle sich die Frage, ob wir einer mediengesteuerten Verbrechensund Unfallwahrnehmung unterlägen, meinte Würgler.

Terrorbekämpfung – Welche Möglichkeiten bestehen

Zur Frage, wie sich eine freiheitliche Gesellschaft vor Terror wie in Paris schützen kann, führte der Referent aus, das Dschihad-Reisenden bei uns ein Strafverfahren drohe. Das Problem westlicher Gesellschaften, wie z.B. in Belgien sei die mangelnde Integration von Einwanderern aus Problemregionen und die Entstehung von Parallelgesellschaften, was bei uns durch die integrationsbetonte Aufnahme von Migranten bisher vermieden werden konnte. Im Weiteren sei es Aufgabe von Nachrichtendienst und Polizei, die verdächtigen Personen zu kennen und deren Verbindungen zu überwachen. Dazu bestehe ein permanenter Informationsaustausch zwischen Kanton und Bund. Wie kann die Polizei die Sicherheit der Menschen garantieren? Würgler erinnerte an den Mord auf offener Strasse in Pfäffikon 2011, welcher

Auch kleine Banken sind wertvolle Unternehmen

In den letzten Jahren hat einerseits der starke Reglementierungsdruck und ständig gesteigerte Vorgaben den Kleinbanken das Leben schwer gemacht. Mit ständig neuen Auflagen sollen weitere Banken verschwinden. Dabei machen es diese gar schlecht, wie das Beispiel der Leihkasse Stammheim AG zeigt.

RoMü. Im Zürcher Weinland steht demnächst eine weitere Elefantenhochzeit in der Bankenwelt an. Es ist der Regulierungswahn der Behörden und Aufsichtsorgane, welcher vielen Kleinbanken als direkten Opfern den Garaus macht. Die beiden Raiffeisenbanken Weinland und Guntalingen-Neunforn wollen nicht zuletzt als Folge neuer Auflagen und Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zusammenschliessen, damit sie die personell geforderten und auferlegten Kontrollaufgaben erfüllen können.

Vor der Hintergrund der UBS -Krise, dem internationalen Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis und die weltweit von den USA und Deutschland angeführte Jagd auf Schwarzgeld, lies die Schweizer Banken- und Regierungselite ständig einnicken. Ohne ein sicheres Gegenrecht einzufordern, wurden einseitig belastende Abkommen vereinbart und eingegangen. Während man in den USA immer noch Geld praktisch ohne Einschränkungen verstecken oder waschen kann, sorgen die USA mit einem enormen Druck dafür, dass die Schweiz sich den Vorgaben beugen muss. Es ist in den letzten Jahren der Politik und insbesondere dem Finanzdepartement zuzu-

schreiben, dass sich eine einzigartige Eigendynamik entwickelte, welche teils gar groske Züge angenommen hatte. In einem kaum verständlichen vorauseilenden Gehorsam wurde auf jeden kleinsten Druck aus dem Ausland, aber auch im Inland aus dem politisch linken Lager an der Schraube für neue Vorschriften gedreht. Ob gross oder klein, alle Banken werden heute über den gleichen Leist gezogen, obwohl insbesondere die Kleinen nie in die erwähnten Konflikte einbezogen waren. Doch an den Erhalt dieser dezentralen Bankenstruktur hat wohl niemand gedacht. Der Präsident der Raiffeisenbank Guntalingen-Neunforn nahm an den letzten Generalversammlungen kein Blatt vor den Mund, als er die Politik rund um die Bankenwelt scharf kritisierte. «Wir mussten langjährige, gar generationenübergreifende Geschäftsbeziehungen mit beispielsweise Auswanderern aus der Region beenden, weil wir die politischen Vorgaben nicht mehr erfüllen konnten.»

Juwel Leihkasse

Die Leihkasse Stammheim AG mit einer Bilanzsumme von 381 Mio. Franken ist im Weinland und insbesondere im Stammertal und den angrenzenden Ge-

die Frage aufgeworfen hatte, warum diese Tat nicht verhindert werden konnte. Die Polizei unternehme jedoch alles, was in ihren Möglichkeiten liegt, um solche Taten zu verhindern und verwies auf die Voraussetzungen bezüglich Personal, Ausbildung u. und Übung sowie Ausrüstung.

Vom jährlichen Aufwand der Kapo von über 500 Mio. Franken würden 80 Prozent auf Personalkosten entfallen.

Die Kapo wolle bürgernah sein, vorausschauend denken und handeln, rasch und wirksam reagieren und für aufkommende Probleme eine zukunftsorientierte und beste Lösung finden und diese mit starken Partnern realisieren. Ab-

schliessend hatten die Zuhörer Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu richten. Es wurden u.a. Fragen zum Thema Ausschaffungen, Umgang mit abgetauchten Asylbewerbern aus dem Testzentrum in Zürich-Altstetten, Differenzierung von leichten und schweren Verbrechen in der Kriminalstatistik gestellt.

Die konkreten Informationserwartungen der Zuhörerschaft wurden nicht ganz erfüllt, was ein gewisses Unbehagen hinterliess. Abschliessend durfte Thomas Würgler von Christian Hurter im Namen der Versammlung den Dank und ein Präsent für sein Referat empfangen.

Bezirkspräsident Christian Hurter (links) mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Thomas Würgler.

JUNGE SVP OBERLAND-SEE

Nationalrat Mauro Tuena zu Gast an der Generalversammlung

Die Junge SVP Oberland-See (JSVP) hat letzte Woche in Zollikon ihre ordentliche Generalversammlung durchgeführt.

bieten tief verwurzelt. Sie ist nicht in den grossen Wirtschaftszentren zu Hause, sondern betreibt ihr Bankenhandwerk auf dem Land. Damit schafft sie durchaus wertvolle Arbeitsplätze und ist zugleich auch ein guter Steuerzahler. Sie ist aber auch eine der zahlreichen Kleinbanken, welche auch gegen die ständig steigende Flut an Vorschriften und Vorgaben aus der Politik und der FINMA zu kämpfen hat. Doch es ist gerade die Kundennähe, welche die Stärke der Bank widerspiegelt. Man spart und vertraut ihr das Geld im Gewissen an, das sie es auch wieder richtig verwaltet und es wieder ausleiht. Das ihr von den Kunden und vielfach zugleich auch als Aktionär anvertraute Geld im Umfang von 285 Mio. Franken fliesst direkt in 345 Mio. Franken an Ausleihungen der Kunden. Ein Blick in den letztjährigen Geschäftsbericht zeigt, dass diese Kleinbank aber auch wetterund krisensicher ist. Im kleinen Bankinstitut werden aktuell 14 Mitarbeiter beschäftigt, welche 10,5 Vollzeitstellen ergeben und durchaus sehr gute Zahlen erwirtschaften. Bezüglich des Eigenkapitals ist sie ebenfalls vorbildlich. Bei einer von der FINMA geforderten regulatorischen Zielgrösse von 18,5 Mio. weisst sie Eigenmittel von 46,7 Mio. Franken auf. Dabei ist erstaunlich, was die kleine Bank leistet. Sie weist einen Geschäftserfolg von 5,937 Mio. oder pro Vollzeitstelle 565 000 Franken aus. Auf der Aufwandseite wird ein Sachaufwand von 1,743 Mio. Franken und ein Personalaufwand von 1,673 Mio. Franken ausgewiesen. Dies ergibt pro Vollzeitstelle Bruttolohnkosten von 159 000 Franken. Diese wiederum zeigen, dass hier bezüglich Lohnzahlungen keine Exzesse zu verzeichnen und keine grosse Bonuszahlungen geflossen sind. Es sind aber auch die grossen hohen Abgaben an den Fiskus, welche beachtlich sind. Für das verflossene Geschäftsjahr liefert die Bank vom erwirtschafteten Geschäftserfolg

Junge SVP Oberland-See. Kantonsratspräsidentin Theres Weber, Gemeinderat Martin Hirs und der Präsident der Jungen SVP Schweiz, Kantonsrat Benjamin Fischer, richteten ihre Grussbotschaft an die versammelten Mitglieder. Anschliessend führte die Präsidentin Simone Akermann durch die Generalversammlung zur Abhandlung der ordentlichen Traktanden. Die bisherige Präsidentin Simone Akermann (Volketswil) wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Katia Weber (Uetikon am See), Pascal Bertschinger (Volketswil), Simon Binder (Illnau-Effretikon), Daniel Burk-

hardt (Dübendorf) und Christian Hiltbrunner (Illnau-Effretikon).

Der Kassier Marco Colombo (Wolfhausen) legte sein Amt zur Generalversammlung 2016 nieder. Mit der Wahl von Thierry Gossweiler (Schwerzenbach) wird der Vorstand entsprechend wieder komplettiert. Die JSVP ist überzeugt, mit dieser Konstellation gestärkt das nächste Partei- und Wahljahr angehen zu können.

Im Anschluss an die Generalversammlung referierte Nationalrat Mauro Tuena zu aktuellen politischen Themen.

von 1,807 Mio. Franken oder 172 000 Franken pro Vollzeitstelle beachtliche 543 000 Franken oder pro Mitarbeiter 51 700 Franken ab. Schlussendlich darf sich auch die Dividende von 22 Franken oder 22 Prozent für die 16 000 Aktien zu einem Nominalwert von 100 Franken sehen lassen. Aktuell liegt der Kurs bei 1340 Franken, was einen Börsenwert von 21,440 Mio. Franken ergibt. Wie gut die Zahlen sind, zeigt der Vergleich zur Zürcher Kantonalbank, welche eine über 400-mal grössere Bilanz-

summe aufweist. So liegt der pro Stelleneinheit erwirtschaftete Geschäftsertrag mit 425 000 Franken wie auch der Reingewinn mit 139 400 Franken deutlich unter den Werten der Leihkasse. Einzig bei den Bruttopersonalkosten zahlt die ZKB mit 182 800 Franken höhere Saläre als die Leihkasse. Die Politik macht den Kleinbanken mit ständig neuen Auflagen das Leben schwer, obwohl diese dank der Kundennähe regional durchaus attraktive Arbeitgeber und wertvolle Steuerzahler sind.

UNTERGANG SOZIALISTISCHER MYTHEN SOLL VERHINDERT WERDEN

Warum Sozialisten die Masseneinwanderung plötzlich bejubeln

Hielten Sozialisten früher nichts von offenen Grenzen, wollen sie heute Tür und Tor sperrangelweit für die anstürmenden Migranten aus aller Welt öffnen. Doch warum? Die propagierte Toleranz und Solidarität gegenüber Einwanderern erscheinen bei genauer Betrachtung als scheinheiliger Vorwand. In Wahrheit geht es um das Überleben der eigenen Ideologie.

Olivier

Kessler Chefredaktor «Schweizerzeit»

Historisch gesehen gelten Sozialisten nicht gerade als Gralshüter freier Migration. Die DDR-Sozialisten etwa hinderten die heimische Bevölkerung unter Einsatz von Schusswaffen an der freien Auswanderung. Die nordkoreanischen Sozialisten tun das heute noch. Auch die Einreisebestimmungen in die sozialistische UdSSR waren äusserst rigide und führten zu stundenlangen, mühseligen Kontrollen an der Grenze. Anders die heutigen Sozialisten in Europa, die mit Slogans wie «Grenzen

töten» und «Kein Mensch ist illegal» zu vertuschen versuchen, was ihre Gesinnungsgenossen selbst propagiert hatten oder immer noch propagieren. Doch was hat den Paradigmenwechsel bei den europäischen Sozialisten herbeigeführt?

Warum diese diametral neue Ausrichtung in Einwanderungsfragen hin zu einem kompromisslosen Einstehen für offene Grenzen?

Es kann gut sein, dass unreflektierte Mitläufer der linken Szene meinen, sie täten der Welt und den unzähligen Migranten, die nach Europa gelangen wollen, Gutes, indem sie – ganz nach dem «Wir-schaffen-das-Prinzip» – sämtliche Schleusen öffnen und alle hier willkommen heissen, die kommen wollen. «Wir sind ja schliesslich ein reiches Land und haben eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen», wird Skeptikern mo-

GROSSES MISSTRAUEN GEGENÜBER DEM ISLAM IN DER SCHWEIZ

Toleranz für Intolerante?

ralisierend entgegengeschlagen, um die staatlich erzwungene Einwanderungsund Integrationspolitik auf Kosten der hiesigen Steuerzahler durchzudrücken.

Es geht nicht um das Wohl der Zuwanderer Doch die sozialistischen Federführer und Ideologen hinter der linken Gutmenschen-Bewegung haben anderes im Sinne: Ihnen geht es nicht primär um das Wohl der Zuwanderer. Dieses vorgegebene hehre Ziel verleiht der sozialistischen Politik nur das nötige moralische Deckmäntelchen. Das erkennt man schon daran, dass Sozialisten die Arbeitsmärkte mit dem Vorwand, «Dumpinglöhne» zu bekämpfen, mit sog. «flankierenden Massnahmen», mit Mindestlöhnen und sonstigen bürokratischen Auflagen verriegeln wollen und

Nach den Massakern und Terroranschägen, die von fanatischen Muslimen in Frankreich, Belgien und anderswo verübt wurden, sollten nun auch dem letzten Schönredner die Augen aufgegangen sein über die Gefährlichkeit des Islam als Nährboden für militante Islamisten.

alt Nationalrat SVP Eglisau

Die immer wieder gehörte Beteuerung, der Islam habe mit dem Islamismus nichts zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten. Die islamistischen Fanatiker bis hin zum «Islamischen Staat» verüben ihre Verbrechen und ihre Schreckensherrschaft bekanntlich «im Namen Allahs».

Staatssystem statt Religion

Der Islam ist im Grunde genommen keine Religion, sondern ein Staatssystem mit totalitären Zügen, das den ganzen Menschen bestimmt und dem Muslim genaue Verhaltensregeln vorschreibt, deren Bruch drastische Strafen bis zur Todesstrafe zur Folge haben kann. Diesbezüglich scheint der Islam, der sich nie reformiert hat, im Mittelalter stehen geblieben zu sein. Unter der Fahne des Islam gibt es sehr viele Fanatiker, die keinerlei Kritik am Propheten (Mohammed) dulden; vielmehr erachten sie es als ihre heilige Pflicht, den Propheten zu «rächen». Kommen sie dabei als «Märtyrer» ums Leben, so erwartet sie im Jenseits das Paradies. Toleranz – in andern Religionen ein zentraler Wert – ist für die Islamisten (Islam bedeutet «Unterwerfung») ein Fremdwort. Wer in islamischen Staaten zum Christentum konvertiert, ist vom «echten Glauben» abgefallen und wird in der Regel mit dem Tod bestraft. Und bekanntlich werden in etlichen islamischen Staaten Christen und zum Teil auch andere «Ungläubige» bedroht und verfolgt, zum Übertritt zum Islam oder zur Auswanderung gezwungen oder gar ermordet.

Das Dilemma des Islam «Es gibt ein unbestreitbares Dilemma innerhalb des Islam. Der friedfertigen, moderaten muslimischen Mehrheit steht eine gewaltbereite islamistische Minderheit gegenüber», sagt die muslimische Mittelschullehrerin Jasmin ElSonbati vom Forum für einen fortschrittlichen Islam. «Die Hauptschuld liegt bei uns Muslimen selbst. Jahrzehntelang haben wir den islamischen Diskurs den Ultrakonservativen überlassen.

Wir haben uns zu wenig organisiert (…), um ein zeitgemässes Islamverständnis

zu entwickeln. Mitten in Europa haben extremistische Gruppierungen und Hassprediger die Radikalisierung vorangetrieben. Sie haben die Monster aus Paris (und Brüssel) miterschaffen, und wir haben sie ihre Taten begehen lassen. Es ist an der Zeit, uns dies einzugestehen und uns einer kritischen Selbstanalyse zu unterziehen. Der Islam und wir Muslime müssen uns reformieren!», fordert Jasmin El-Sonbati.

Auch eine Frage der Zahl

Das Problem der islamistischen Bedrohung ist auch eine Frage der Zahl. Je mehr Muslime bei uns leben, desto grösser ist der Nährboden für Militante. Noch 1970 lebten in der Schweiz knapp 20 000 Muslime, heute sind es gegen 500 000. Was schon der legendäre französische Staatsmann Charles de Gaulle gefordert hat (s. Peyrefitte, «C’était de Gaulle», 1959) gilt sinngemäss auch für die Schweiz.

De Gaulle hat im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Algeriens, als viele muslimische Berber nach Frankreich kommen wollten, gesagt: «Es ist gut, dass es auch braune, schwarze und gelbe Franzosen gibt. Aber sie müssen immer eine kleine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich.

Die immer wieder gehörte Beteuerung, der Islam habe mit dem Islamismus nichts zu tun, ist so absurd, als würde man einen Zusammenhang zwischen Alkohol und Alkoholismus bestreiten.

Denn wir sind vor allem ein europäisches Volk, das zur weissen Rasse, zur griechischen und lateinischen Kultur und zum christlichen Glauben gehört. Würden alle (algerischen) Araber als Franzosen betrachtet, wie könnte man sie daran hindern, sich in Frankreich niederzulassen, wo das Lebensniveau viel höher ist? Mein Dorf wäre nicht mehr Collombey-les-Deux-Eglises (Collombey mit den zwei Kirchen), sondern Collombey-les-Deux-Mosquées (mit den zwei Moscheen).»

Misstrauen gegenüber dem Islam

Das Misstrauen in der schweizerischen Bevölkerung gegenüber dem Islam und

so insbesondere schlecht ausgebildeten Zuwanderern den Zugang zu Arbeitsplätzen verwehren. Sie verhindern damit, dass Zugewanderte eine echte Chance haben, sich in ihrem neuen Land zu integrieren und auf eigenen Füssen zu stehen. Vielmehr schieben sozialistische Ideologen die Migranten mit dieser Politik aufs entwürdigende gesellschaftliche Abstellgleis und machen diese von den von ihnen beherrschten Sozialsystemen abhängig. Ein Vorgehen, das der linken Gefolgschaft wiederum die eigenen Arbeitsplätze in der Asyl- und Sozialindustrie sichert. Doch worum geht es den linken Ideologen bei ihrer «Grenzen töten»-Politik denn dann, wenn nicht um das Wohl der Einwanderer?

Schweizer Regierung – keine Anstalten macht, die Grenzen gegenüber der anstürmenden Menschenmasse, die illegal in die Schweiz einreisen will, zu verteidigen. Vielmehr will man im Sommer eine Asylgesetzrevision unter Dach und Fach bringen, welche es den Behörden erlaubt, Schweizer aus ihren Häusern zu vertreiben und auf die Strasse zu stellen – zwecks Einquartierung neu ankommender Migranten.

Auch das Vorgehen der EU überrascht nicht, die mit der Türkei ein Abkommen abgeschlossen hat, in dem der sog. «1-für-1-Plan» im Mittelpunkt steht. Alle Migranten, die über die Türkei die griechischen Inseln erreichen, sollen umgehend in die Türkei zurückgeschickt werden.

Das Misstrauen der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber dem Islam ist ausgewiesen. Dies hat nicht zuletzt die Abstimmung über die MinarettInitiative gezeigt.

seinem Ableger Islamismus ist trotz aller Beteuerungen vom «friedfertigen» Islam gross. Das Schweizervolk hat darum beispielsweise klare Leitplanken gegen die Massenzuwanderung sowie gegen Minarette – letztere als Machtsymbole eines militanten Islam – beschlossen.

Der militante Islam kann aber nur erfolgreich bekämpft und gestoppt werden, wenn ihn auch die europäischen und die schweizerischen Muslime aufs Schärfste verurteilen und dieses Geschwür aus ihren Reihen aktiv bekämpfen. Schöne Worte genügen nicht.

Zudem muss unsere Rechtsordnung mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Militante Muslime, welche die Scharia über unsere Verfassung stellen, die Rechte der Frauen missachten und sich in Parallelgesellschaften radikalisieren, haben bei uns keinen Platz. Ebenso muss der Staat vorbeugende Massnahmen gegen terroristische Machenschaften treffen.

Zu diesem Zweck ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz ohne Abstriche umzusetzen. So können bei Verdacht private Telefone abgehört, Räume verwanzt und Computer angezapft werden. Leider kann die Vorlage wegen des linksgrünen Referendums voraussichtlich erst Mitte 2017 in Kraft treten.

Zudem muss unsere Armee wieder rasch mobilisiert werden können, wenn es bei Terrorgefahr darum geht, wichtige öffentliche Einrichtungen (Flughäfen, Bahnhöfe, Kraftwerke, Schaltzen-

Wohlfahrtsstaats-Despotismus Es geht um die Aufrechterhaltung des grössten gesellschaftlichen Mythos aller Zeiten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht eine von sozialistischen Ideologen als «Errungenschaft» gepriesene gigantische Illusion. Es geht darum, den Irrglauben aufrecht zu erhalten, der von Sozialisten mit Nachdruck geforderte, kontinuierlich ausgebaute und heute von praktisch allen Parteien verteidigte Sozialstaat sei Ursache und unverzichtbarer Bestandteil unseres breitgefächerten Wohlstands, unserer hohen Lebensqualität.

Goldenes Kalb namens Sozialstaat Aber was hat der Sozialstaat mit der von Links geforderten grenzenlosen Masseneinwanderung zu tun? Die Essenz von Sozialstaaten ist es, Wohlstand umzuverteilen – hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung zur nicht arbeitenden Bevölkerung. Es ist eine Tatsache, dass europäische Gesellschaften überaltert sind und sich die Relation zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden kontinuierlich zulasten der arbeitenden Bevölkerung verschiebt. Auch diese Tatsache haben wir dem Sozialstaat zu verdanken, der die ökonomischen und vom Gedanken der Vorsorge geprägten Anreize, Kinder zu bekommen, zerstört hat. Die immer grösser werdende finanzielle Last des Sozialstaates muss deshalb wegen der grassierenden Kinderarmut auf immer weniger Schultern verteilt werden. Das Gewicht dieser Last wird immer unausstehlicher, so dass Sozialisten jetzt nur noch einen Ausweg erkennen, um den Zusammenbruch des von ihnen gehuldigten und angebeteten Götzenbildes namens Sozialstaat noch zu verhindern und dem ohnehin schon angeschlagenen Image des Sozialismus eine weitere Schmach zu ersparen: die massenhafte Einwanderung von Migranten – insbesondere aus kinderreichen Kulturkreisen wie etwa dem arabischen oder afrikanischen Raum! Sie sollen das Zwangsumverteilungs-Schneeballsystem noch ein paar Jahrzehnte weiter am Leben erhalten.

Förderung grenzenloser

Zuwanderung

In diesem Licht überrascht auch nicht, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga – Vertreterin der Sozialisten in der

tralen, Versorgungszentren, wichtige Verkehrsachsen und dergleichen) über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Im Weiteren kommt die von muslimischen Kreisen geforderte öffentlichrechtliche Anerkennung des Islam in der Schweiz nicht infrage, weil damit der Religionsfriede gefährdet würde; ebenso ist eine Anerkennung undenkbar, solange Christen in islamischen Ländern benachteiligt und verfolgt werden.

Die EU will im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Auch wenn dieses Abkommen als wichtiger Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise dargestellt wird, ist es in Wahrheit nichts anderes als eine Legalisierung und damit Förderung kulturfremder Massenimmigration nach Europa. Auch die gleichzeitig zugesicherte Visa-Erleichterung für türkische Staatsangehörige verfolgt dieselbe Stossrichtung.

Masseneinwanderung und Sozialstaat sind nicht «alternativlos» Perfid ist, dass der Sozialstaat von Politikern und hiesigen Massenmedien als «alternativlos» dargestellt wird. Auch die in Zukunft uns noch massiv fordernde massenhafte Einwanderung kulturfremder Menschen, die aufgrund des maroden Zustands unserer sozialistischen Umverteilungswerke begrüsst wird, stellen Meinungsmacher als tragische aber gegebene Tatsache hin. Dabei gäbe es durchaus eine verlockende, vielversprechendere Alternative, die sich für alle als vorteilhafter erweisen würde: der geordnete Rückzug aus dem Sozialstaat.

Ursprünglich sollte der Wohlfahrtsstaat die Lücken füllen, die im Netzwerk gegenseitiger Unterstützung und Hilfe in der Familie, unter Freunden und mittels freiwilliger Hilfswerke nicht geschlossen werden konnten. Vom Lückenstopfer ist er aber selbst zu einem allumfassenden und weit ausgedehnten Versorger von allem und jedem geworden, der auch den Hinterletzten von seinen vermeintlich fürsorglichen Gaben abhängig gemacht hat. Diese Gaben sind allerdings nur solange gesichert, wie die produktive Bevölkerung nicht an der Erarbeitung von Wohlstand gehindert wird. Genau das geschieht aber durch die stetige Ausdehnung des Sozialstaats.

Der Abschied vom WohlfahrtsstaatsDespotismus mitsamt seinen Nebenwirkungen ist das Gebot der Stunde. Masseneinwanderung, sozialistische Zwangsumverteilung und gesellschaftliche Verrohung sind keinesfalls alternativlos, sondern werden lediglich von Profiteuren der heutigen Ordnung so dargestellt, um die eigenen Pfründen ins Trockene zu bringen und die Geisteskrankheit namens Sozialismus vor dem längst überfälligen Todesstoss zu bewahren.

Der Schweizerzeit Freitags-Kommentar vom 24. 3. 2016.

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Unsere einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, die Versammlungs- und die Pressefreiheit, unsere Sicherheit und andere zentrale Güter und Werte dürfen von niemandem gefährdet und eingeschränkt werden. Wer das nicht akzeptiert, hat in unserem Land nichts verloren. Gegenüber Intoleranten gibt es keine Toleranz.

Erstabdruck in der Basler Zeitung vom 18.3.2016

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Verkehrte Verkehrspolitik

Leider handelt es sich nicht um einen Aprilscherz. Kürzlich wurde tatsächlich eine weitere Gebührenerhöhung der Strassenparkplätze in der Innenstadt beschlossen. Hierbei ist von einer stattlichen Erhöhung von 100 Prozent (!) die Rede. Die städtische Regierung macht alles, um den Autoverkehr zu verteufeln. Dafür wird das Velo wo immer möglich gefördert. Das Nachsehen haben natürlich auch die Gewerbetreibenden. Der motorisierte Individualverkehr ist jedoch der bedeutendste Bestandteil einer gut funktionierenden Volkswirtschaft. Leider wird dieser nun einmal mehr zur Kasse gebeten. Im Gemeinderat stand allerdings die SVP mit ihren Forderungen wieder auf einsamer Flur. Nicht einmal FDP und CVP unterstützten das Anliegen, gegen diese frappante Erhöhung der Gebühren anzukämpfen. Statt dessen einigte man sich auf einen «faulen Kompromiss».

Auch das Verschwinden von Parkplätzen und verkehrsberuhigende Massnahmen sind in Zürich fast an der Tagesordnung. Jeder kennt dies: Man kommt per Auto flüssig und im Nu an den Stadtrand von Zürich, hat durch die Innenstadt dann aber eine satte halbe Stunde oder länger, weil alles stockt und staut. Die Parkplatzsuche ist ebenfalls kein einfaches Unterfangen.

So ist auch im Kantonsrat das Verhindern von weiteren Verkehrsbeschränkungen oft ein Thema. Beispielsweise wurde im Juli 2015 gar seitens CVP eine Anfrage im Kantonsrat gestellt, wie die gewerbefeindlichen Auflagen im Strassenverkehr bekämpft werden können. Viele Gewerbebetriebe und Aussendienstmitarbeiter sind beruflich auf einen gut funktionierenden, motorisierten Strassenverkehr angewiesen. Insbesondere die steigenden Staustunden verursachen für die betroffenen Unternehmungen erhebliche Mehrkosten. Hinzu kommen zahlreiche weitere Schikanen im Strassenverkehr, wie Spur- und Temporeduktionen, die exzessive Ausweitung von Radarkontrollen, die Umwandlung von Parkverboten in Halteverbote oder die Ausweitung der Gebührenpflicht.

Zum Glück sind die bürgerlichen Mehrheiten im Kantonsrat deutlich stärker. Hier gilt es dranzubleiben. Die Verflüssigung des Verkehrs wird im Rat noch oft ein Thema sein. Man erinnere sich noch an die Anti-Stauinitiative, die kantonale Volksinitiative, welche leider vom Volk abgelehnt wurde. Schauen wir nach vorne und versuchen diese grün-rote Umerziehung zu stoppen. Die gute Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP ist wichtig für den Erfolg einer freiheitlichen Politik in der Stadt Zürich Es gilt den Wirtschaftsstandort Zürich zu stärken und nicht zu schwächen.

80 000 neue Einwohner – aber keine neuen Strassen

Der Gemeinderat berät in einer mehrtägigen Debatte den neuen Richtplan. Es sollen in den kommenden Jahren bis zu 80 000 neue Einwohner nach Zürich ziehen, aber die vereinigten Linken wollen partout keine neue Strassen bauen.

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich 10

Das Amt für Städtebau legte dem Gemeinderat eine Gesamtüberarbeitung des regionalen Richtplans für die Stadt Zürich vor. Die letzte Gesamtrevision der regionalen Richtpläne liegt bereits 15 Jahre zurück. Im Richtplan werden die langfristigen, strategischen Entscheide gefällt. Die Debatte dauert voraussichtlich drei Tage. Ziel ist die Verabschiedung für die Festsetzung durch den Regierungsrat.

Massive Bevölkerungszunahme erwartet

Die Prognosen des Stadtrates zur Bevölkerungsentwicklung in Zürich gehen von starkem Wachstum aus. Der Kanton sieht vor, dass mindestens 80 Prozent der Entwicklung in den sogenannten «Stadtlandschaften» und «urbanen Wohnlandschaften» aufgenommen werden soll. Das heisst, dass bis zum Jahr 2030 zusätzlich mindestens 80 000 zusätzliche Bewohner erwartet werden. Gemäss kantonalem Richtplan soll das Siedlungsgebiet nicht mehr ausgedehnt werden.

Jedoch sucht man vergebens nach Massnahmen, um dieses irrwitzige Wachstum zu bremsen. Ausgerechnet jene Parteien, die ohne Ende «Nachhaltigkeit» predigen, nehmen dieses mengengetriebene exogene Wachstum ohne die geringste Kritik hin. Es heisst lediglich: «Es gilt Strategien zu finden, die die Innenentwicklung ermöglichen und dabei die zu erhaltende Vielfalt an Strukturen und räumlichen Qualitäten der Stadt sicherstellen.» Dazu gesellt sich das sattsam bekannte Geschwätz von «2000-Watt-Gesellschaft» und «Verdichtungen».

… aber keine neuen Strassen Am deutlichsten wird die fatale Fehlplanung im Teilrichtplan Verkehr sichtbar. Der Teilrichtplan Verkehr soll den Raumbedarf der verschiedenen Verkehrsmittel aufeinander abstimmen, also Strassen, Tram- und Busspuren, Rad-, Fuss-, Wander- und Reitwege, Parkierungsanlagen oder Wendeanlagen des öffentlichen Verkehrs. Der Stadtrat betont, dass der wachsenden Mobilität mehr Lärm und ein erhöhter Raumbedarf gegenüberstehen. Daher will die Verwaltung diese negativen Auswirkungen mittels eines hohen Anteils an Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr auf ein «stadtverträgliches Niveau» senken. Die Ziele des Stadtrates, den motorisierten Individualverkehr zu drangsalieren, hat er bereits in der Strategie «Stadtverkehr 2025» ausformuliert. In den Teilanträgen des Richtplans, welche der Gemeinderat diese Woche berät, sind praktisch keine Kapazitätserweiterungen für gewerblichen Transport und für beruflichen Privatverkehr zu finden. Im Gegenteil findet sich sogar die Abklassierung vorgesehener Strassenabschnitte wie etwa die Albisrieder-/Altstetterstrasse.

Reitwege, Wanderwege, Velowege Dafür wird jede Minderheit bedient: Die Ausbauten des öffentlichen Verkehrs stützen sich auf die Netzentwicklungsstratgie 2030 der Verkehrsbetriebe. Geplante Erweiterungen gegenüber dem bisherigen regionalen Richtplan sind das Tram Rosengarten, die Tramtangente Nord (Oerlikon/Schwamendingen), die Tramtangente Süd (Wiedikon) und die Elektrifizierung der Buslinien 80 und 69. Vorgesehen ist auch ein neues Depot Zürich Nord.

Auch die Karteneinträge zu den Wanderwegen aus dem bisherigen regionalen Richtplan wurden übernommen. Ergänzt werden diese neu mit behindertengerechten Wanderwegen. Auch die Quartierzentren aus dem kommunalen Verkehrsplan wurden neu in den regi-

onalen Richtplan übernommen. Selbstverständlich dürfen die Karteneinträge zu den Velorouten nicht fehlen. Das Netz im kurzfristigen Horizont (Umsetzung innert zehn Jahren) entspricht den Routen aus dem Masterplan Velo. Zusammen mit den Reitwegen ist für alle Anliegen gesorgt, nur nicht für

jene, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit fahren wollen. Doch damit nicht genug: In der Debatte werden über hundert Anträge aus der linken Küche behandelt, welche noch mehr Pärke, Velowege und Tramlinien fordern. Die Anträge der SVP sind voraussichtlich chancenlos. Daher wird die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung diesen Richtplan wohl ablehnen müssen.

LESERBRIEF

Kritische Zeiten

Es wird immer offensichtlicher, dass der Dachverband der schweizerischen Exportindustrie – économiesuisse – in der SVP ihren Hauptgegner seiner EU -Anschluss-Politik vermutet und sich auch in für die Wirtschaft belanglosen Asylabstimmungen offen gegen die Volkspartei wendet. All dies natürlich im Hinblick auf den 2016/17 zu erwartenden grossen Showdown über den ominösen Rahmenvertrag mit Einbindung in die EU-Gesetzesmaschinierie und die totale Unterwerfung unter den EU -Gerichtshof, also ein Knechtschaftsvertrag. Angesichts unserer auf dem Spiel stehenden Selbstbestimmung und Volkssouveränität möchte ich ein paar Zitate aus vergangenen Zeiten in Erinnerung rufen: «Schwer wird die Anpassung an die neuen Verhältnisse werden. Sofern wir alle – und das ist erste Pflicht – das tägliche Brot sichern wollen, welches den Körper ernährt, und die Arbeit, die die Seele stärkt, werden Hindernisse zu beseitigen sein, die man noch vor weniger als einem Jahr für unüberwindbar gehalten hätte.» «Zur Erreichung dieses Ergebnisses –das für die Rettung des Landes von kapitaler Bedeutung ist – werden wichtige Entscheidungen nötig sein. Und zwar nicht etwa solche, über die wir vorher lange beraten, diskutieren und abwägen können. Also Beschlüsse, die gleichzeitig überlegt und rasch auf Grund eigener Machtbefugnisse zu fassen sein werden.»

Sämtliche Zitate stammen aus der berüchtigten Radioansprache des damaligen Bundespräsidenten Marcel PiletGolaz (FDP) vom 25. Juni 1940, die von namhaften Historikern einhellig als «politische Kapitulation» vor dem Dritten Reich ausgelegt wird. 1943 musste Pilet-Golaz zurücktreten. Heutige Wirtschaftsführer meinen, dessen Demutsgesten gegenüber Nazideutschland hätten nichts mit dem unterwürfigen Defätismus unseres heutigen Bundesrats gegenüber der EU zu tun. Dennoch gibt es pikante Parallelen: Obwohl Pilet-Golaz nicht Neuenburger sondern Waadtländer war, ist die Idee einer Teilnahme an einem grosseuropäischen Wahngebilde beiden gemeinsam. Zwischen Volk und Regierung klaffte damals wie heute eine tiefe Kluft. Eine aggressive «Fünfte Kolonne» zermürbte das Land schon damals von innen her. Es wird verharmlost, beschönigt und verschwiegen. Es wird Sprachakrobatik betrieben. Harsche Sanktionen heissen «ausgleichende Massnahmen». Burkhalter vernebelt. Er ist jedoch wild entschlossen, unser Land mit unabsehbaren Folgen für unsere Selbstbestimmungsrechte an das politische Regelsystems des EUBinnenmarktes anzudocken und bedingungslos EU-Gerichten zu unterwerfen. Oder, um mit Roger Köppel zu sprechen: «Was EU und Bundesrat beabsichtigen, ist eine Einverleibung, die der Einverleibte nicht merken soll.»

Robert Nieth, Walchwil

FRAKTIONSERKLÄRUNG ZUM REGIONALEN RICHTPLAN STADT ZÜRICH

Bevölkerungswachstum und rot-grüne Ideologien ausser Rand und Band

Nach fast achtzehn Monaten Kommissionsarbeit, Beratungen und Diskussionen steht ein revidierter Richtplan mit über 150 Anträgen zur Ratsdebatte und Abstimmung bereit. Dieser neue Richtplan soll dem unnatürlichen Bevölkerungswachstum Rechnung tragen.

Peter Schick

Gemeinderat

Vizefraktionschef SVP Zürich 11

Allerdings sind die Annahmen des Stadtrates aus seinem Antrag vom 29. Oktober 2014 bereits rasant überholt. Nimmt man diese Zahlen zum Nennwert, dann basiert die Planung des Stadtrates bis 2030 auf 440 000 Einwohnern, darüber hinaus auf 460 000. Vor wenigen Wochen gab derselbe Stadtrat aber offiziell bekannt, dass er bereits bis 2030 mit 500 000 Einwohnern rechne. Die dem Richtplan zugrunde liegenden Annahmen gehen also von mindestens 40 000 Menschen weniger aus. Das entspricht etwa der Stadt Thun. Wie soll das gehen? Wie soll das insbesondere in Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs gehen? Wie sollen hierbei nachhaltige Lösungen geschaffen werden können, wenn nicht das grosse Ganze angesehen wird, sondern vom Stadtrat ein ideologisch getriebener

Top-Down-Ansatz in das Parlament getragen wird und von dessen sozialistischen, grünen und rot-grünen Wasserträgern noch verstärkt wird?

Die Stadt Zürich müsste, ginge es nach den Grünen, mit Bäumen, Grünflächen und Parkanlagen und den be-

reits erwähnten sogenannten PocketParks übersät werden. Es ging dabei immer nur um Grünsicherung und noch etwas mehr. Wo die neu Zugezogenen wohnen sollten, darüber gab es auch hier keine Antworten. Immer mehr Personen in das Land und in die Stadt holen und dazu immer mehr Grünflächen fordern: Das geht nicht auf.

Die Stadt Zürich wächst und wächst. Jedes Jahr kommen zigtausend neue Menschen in die Stadt. Die neuen Bewohner beanspruchen Flächen. Es müssen neue Wohnungen und Schulhäuser gebaut werden. Auch die übrige Infrastruktur muss laufend angepasst und ausgebaut werden.

Nach der linken Ratsseite soll das Wachstum nur mit ÖV, Velo- und Fussgängerwegen aufgefangen und abgewickelt werden. Da wird nicht hinterfragt und nach neuen Lösungen oder Ideen gesucht. Das einzige was «wie das Amen in der Kirche wirkt», ist, dass der motorisierte Individualverkehr daran glauben muss.

Das oberirdische Verkehrssystem inklusive ÖV hat seine Kapazitätsgrenze erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Es wird aber munter weiter geflickt und gebastelt. Das wird soweit führen, dass die guten Steuerzahler ob juristische oder natürliche Personen, Zürich den Rücken kehren und in die Agglomeration hinausziehen.

Die SVP hat mit dem Postulat «UBahn» nach Möglichkeiten gesucht. Nach über 35 Jahren seit der letzten UBahn-Abstimmung in der Stadt sollte es wieder möglich sein, darüber zu sprechen.

Der Vorstoss ist übrigens keine Kopie des GLP-Anliegens im Kanton Zürich. Bereits 2005 forderte dies die SVP beim Wahlkampfauftakt um das Stadtpräsidium. In der NZZ vom 23.12.2005 heisst es: «Einig waren sich beide Kontrahenten (Elmar Ledergerber und Roger Liebi), dass Zürichs Verkehrssituation mit dem Bau eines Stadttunnels verbessert werden sollte. Liebi propagierte überdies den Bau einer U-Bahn.» Es hat sich sehr viel verändert seither. In der Bevölkerungsentwicklung, aber auch im positiven Sinne beim Bau solcher Projekte.

Wir fordern den Stadtrat daher auf, eine Evaluierung einer im Terminus des Richtplanes mittel- bis langfristig zu erstellenden Schnellbahn/U-Bahn in Zürich zu erarbeiten.

Die Einwanderung in die Stadt wird auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die SVP setzt sich auf vielen Ebenen für Masshalten und gegen Masslosigkeit ein. Das uneingeschränkte Bevölkerungswachstum belastet Infrastruktur und Finanzen der Stadt Zürich unverhältnismässig. Selbst Finanzvorstand Leupi erachtete dies an seiner Medienkonferenz zur Rechnung 2015 als Risiko. Die SVP erachtet die Menschen als mündig und eigenverantwortlich. Der SVP missfällt die zunehmende sozialistische und grüne Entmündigungs-, Erziehungs- und Verbotskultur zutiefst. Entsprechend setzen wir uns für die Mobilitätsfreiheit jedes einzelnen Bürgers ein. Der Bürger ist mündig und weiss, wann, wo und zu welchem Zweck er das praktischste Verkehrsmittel wählt. Die Richtplandiskussion in der Kommission muss man als verpasste Chance bezeichnen. Statt zu einer Grundsatzdebatte führt dies nun zu kosmetischen Selbstverwirklichungsanträgen. Selbst der linke Schriftsteller und Journalist Reinhard Jellen schreibt: «Es hat sich eine Achsenverschiebung innerhalb der Linken ergeben: Weg von der sozialen Idee und Kategorien wie menschlicher Fortschritt, hin zu einer grünasketischen Verdrängungs- und Verbotskultur: Man muss möglichst politisch korrekt agieren, man darf den Islam nicht kritisieren und ansonsten hat man möglichst gesund zu leben...» Das städtische Verkehrssystem läuft jetzt schon auf dem Zahnfleisch, oder noch klarer ausgedrückt, auf dem letzten Zacken. Daher empfiehlt die SVP den anderen Parteien dringend, unser sogenanntes U-Bahn-Postulat zu unterstützen und in den Richtplan einfliessen lassen. Die SVP wird sich an der Schlussabstimmung, sollten überwiegend rot/ grüne Interessen des vorliegenden Richtplanes berücksichtigt werden, vorbehalten, Nein zu stimmen.

Einladung zur GV der SVP 10

Die SVP Wipkingen/Höngg führt am Donnerstag, den 7. April ihre diesjährige Generalversammlung im Restaurant Limmatberg in Höngg durch. Als Gast referiert Nationalrat Mauro Tuena zu seinen Erlebnissen in Bern.

SVP. Politisch Interessierte sind herzlich eingeladen zur diesjährigen Generalversammlung der Kreispartei SVP Wipkingen/Höngg.

Als Traktanden sind Jahresbericht, Kasse, Budget, Revisionsbericht und Wahlen vorgesehen. Als besonderes Traktandum stellt der Vorstand die neue iPhone-App vor.

Die App der SVP 10 Wipkingen/ Höngg hilft beim korrekten Ausfüllen

der Stimmzettel und bringt Tipps und Wahlempfehlungen. Die Veranstaltung dauert rund eine Stunde.

Anschliessend an die Generalversammlung erzählt Ihnen unser Nationalrat aus dem Kreis 10, Mauro Tuena, von seinen Erfahrungen in Bern.

Anschliessend an die GV freiwilliges Nachtessen.

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Einladung zum Bericht aus Bundesbern

Natalie Rickli Gregor Rutz

Freitag, 8. April 2016, 18.15 Uhr Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse 357, 8003 Zürich Wir freuen uns auf viele Teilnehmer! Gerne offerieren wir allen ein alkoholfreies Getränk. SVP Zürich 9 – Der Präsident: Lorenz Habicher, alt Kantonsrat

       

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

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Asylchaos stoppen – keine Asylzentren in Stadtzürcher Wohnquartieren

Die SVP fordert vom Zürcher Stadtrat mit der Lancierung einer Petition den Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität und keine Asylzentren mitten in den Wohnquartieren.

Samuel Balsiger

Gemeinderat SVP

Zürich 9

Die Begriffe «Asylchaos» und «Flüchtlinge» stehen sich inhaltlich unvereinbar gegenüber. Aber herrscht denn nun ein bedrohliches Asylchaos oder kommen arme Flüchtlinge?

Ein echter Flüchtling ist ein Mensch, der direkt an Leib und Leben bedroht ist. Wer über ein sicheres Drittland einreist, Militärdienstverweigerer ist oder sich von der Hängematte des Sozialstaates angezogen fühlt, ist gemäss Schweizer Asylrecht kein Flüchtling. Mutmasslich nur eine kleinste Minderheit der Migranten, die über das Asylwesen auf den europäischen Kontinent und in unser Land drängen, sind echte Flüchtlinge. Hauptsächlich kommen junge Männer, die sich ein lockeres Leben versprechen. Und sich dieses teils auch mit Gewalt und Kriminalität holen wollen. Die Bundes- sowie die Stadtregierung sind mit der Migran-

tenflut überfordert. Schreckliche Meldungen von Gewalt und Verbrechen durch sogenannte «Flüchtlinge» werden immer zahlreicher. Islamismus und Ghettobildungen wandern mit ein. Es herrscht ein Asylchaos! Es geht also bis auf Ausnahmen nicht um echte Flüchtlinge, die tatsächlich Schutz benötigen, sondern um gravierende Missstände im Asylunwesen.

Am Volk vorbei – so nicht! Die Folgen des Asylchaos sind für die Bürgerinnen und Bürger denn auch bedrohlich. Die meist jungen, männlichen Asylbewerber kommen aus Kulturen mit einem anderen Verhältnis zu Gewalt, Frauen, Meinungsfreiheit oder Demokratie.

Die «Willkommenskultur» der Gutmenschen importiert also das fremdartige Mittelalter direkt in unsere Wohnquartiere: Sexattacken gegen Frauen, Schlägereien auf öffentlichen Plätzen, Gewalt in Asylzentren, Einbrüche in Häuser und Autos, Messerstechereien, Diebstähle, Drogenhandel, Sozialkosten, Angst und Islamismus. Die besorgte Bevölkerung wird gar nicht gefragt, ob sie diese Entwicklung

weiter ertragen will. Sondern der Zürcher Stadtrat errichtet ohne Diskussion überfallartig neue Asylzentren. In den Kreisen 1/2, 4/5, 9, 11 und 12 wer-

den die Anwohnenden diesbezüglich vor vollendete Tatsachen gestellt. In den Kreisen 3, 6, 7/8, 9, 10 und 11 bestehen bereits Asylzentren. Die Menschen wollen aber verständlicherweise Gewalt und Kriminalität nicht mitten in ihren Wohnquartieren.

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572

Fax

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Deshalb fordert die SVP vom Zürcher Stadtrat mittels Lancierung einer Petition: Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität! Keine Asylzentren mitten in den Wohnquartieren! Unterschreiben kann jede Person. Helfen Sie mit, das Asylchaos zu stoppen!

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 4. April 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 2. April 2016 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Samstag, 7. Mai 2016 10 00 Uhr, Restaurant Dörfli, Uitikon.

Samstag, 4. Juni 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf.

Samstag, 2. Juli 2016, 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Termine 2016

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach/Eglisau

Mittwoch, 13. April 2016, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversamm -

Dienstag 5. April Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 5. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 23. April Eidg. Delegiertenversammlung

25. April bis 8. Mai Frühjahrsferien

25. April bis 29. April Evtl. Sondersession

Donnerstag 28. April Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Donnerstag 19. Mai Büro der Parteileitung

30. Mai bis 17. Juni Sommersession

Sonntag 5. Juni Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag 20. Juni Fraktionsausflug

Freitag 24. Juni Büro der Parteileitung

18. Juli bis 21. August Sommerferien

Mittwoch 10. August Büro der Parteileitung

Dienstag 16. August Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 16. August Parteileitung / Kantonalvorstand

Samstag 20. August Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch 24. August Kant. Delegiertenversamm. (Wädenswil) 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September Büro der Parteileitung

Fr/Sa/So 23. bis 25. September SVP-Schiessen (Volketswil)

Sonntag 25. September Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag 4. Oktober Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag 4. Oktober Parteileitung / Kantonalvorstand

10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag 1. November Kant. Delegiertenversammlung

Donnerstag 10. November Büro der Parteileitung

Sonntag 27. November Eidg. und kantonale Volksabstimmung

28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag 19. Dezember Fraktionsessen Kantonsrat

Dienstag 20. Dezember Büro der Parteileitung

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

lung. Anschliessend Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann zur Sozialhilfe und zu den Sozialkostensteigerungen/Explosionen.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf

Sonntag, 1. Mai 2016 , ab 12 00 Uhr bis open end, Dorfstrasse 121, Watt, alternativer Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Grilladen, Barbetrieb. Ca. 14 00 Uhr: Referat von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi über die Vorzüge des freiheitlichen Arbeits- und Wirtschaftssystems in der Schweiz.

Bezirk Dietikon

Mittwoch, 13. April 2016, 20 00 Uhr, Hotel Sommerau, Dietikon, Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Dietikon.

Bezirk Dietikon/Oetwil a.d.L.

Mittwoch, 6. April 2016 18 00 Uhr, Gemeindescheune, Oetwil a.d.L., Generalversammlung. Anschliessend Referat und Nachtessen. Anmeldung an erwin.spahni@bluewin.ch

Bezirk Dietikon/Urdorf

Samstag, 21. Mai 2016, 09 00 –12 00 Uhr, beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Standaktion.

Stadt Zürich

Mittwoch, 11. Mai 2016, ab 16 00 Uhr, Rathaus, Zürich, Wahlfeier des Zürcher SVPGemeinderatspräsidenten Roger Bartholdi. Ab 17 30 Uhr Transfer mit Spezialtrams, ab 18 00 Uhr Empfang in Zürich-Albisrieden.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Montag, 11. April 2016 19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 8. April 2016, 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10

Donnerstag, 7. April 2016 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich-Höngg, Generalversammlung. Gast: Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 15. April 2016 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 27. Mai 2016 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot).

Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Freitag, 17. Juni 2016 19 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, Generalversammlung.

Samstag, 9. Juli 2016, 14 00 Uhr, Treffpunkt 2, Service Center, Flughafenbesichtigung mit anschliessendem Apéro.

Freitag, 26. August 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Mauro Tuena zum Thema: Erste Erfahrungen und Erkenntnisse meiner Ar-

beit als Nationalrat. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

Freitag, 28. Oktober 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPKantonsrat Roland Scheck zum Thema: Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Sonntag, 24. April 2016, 10 00 –16 00 Uhr, auf dem Betriebsareal (Treibhaus) der Christian Achermann AG, Rümikerstrasse 37, Winterthur-Hegi, vis-à-vis Media Markt, Jazzmatinée. Es spielen für Sie von 11 00 bis 15 00 Uhr: Walter Weber, Jazzband. Eintritt frei/Festwirtschaft.

MOTORRAD-CLUB SVP

Ausfahrten

Sonntag, 1. Mai 2016, 1. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Mai 2016 2. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. Juni 2016 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Samstag, 9. Juli 2016 bis Sonntag, 10. Juli 2016, 4. Ausfahrt, Livigno, Italien, (Zollfreigebiet). Nähere Angaben folgen.

Schlussfest

Freitag, 7. Oktober 2016, Restaurant Muggenbühl, Zürich.

Stämme

Donnerstag, 7. April 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Frohsinn, Altenweg 5, Uitikon-Waldegg, 1. Stamm.

Dienstag, 10. Mai 2016 19 00 Uhr, Fzg-Museum Junod, Bäretswil, 2. Stamm.

Donnerstag, 9. Juni 2016 19 00 Uhr, Restaurant Alp Scheidegg, Wald, 3. Stamm.

Dienstag, 12. Juli 2016 19 00 Uhr, Museum d’Schüür, Zum Frohsinnweg 4, Oberhasli, 4. Stamm.

Donnerstag, 25. August 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Blüemlisalp, Herrliberg, 5. Stamm.

Dienstag, 13. September 2016, 19 00 Uhr, Restaurant Rössli, Illnau, 6. Stamm.

Trucker und Country-Festival Freitag, 24. Juni 2016 bis Sonntag, 26. Juni 2016, Interlaken.

Turnai Mittelalterspektakel Freitag, 20. Mai 2016, Hinwil.