Zürcher Bote Nr. 12

Donnerstag, 24. März 2016 | Nr. 12 | 58. Jahrgang

OEL HAURI

Ostern 2016

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Zumindest im Gedächtnis behalten

Behalte im Gedächtnis Jesus Christus, der von den Toten auferweckt worden ist, aus der Nachkommenschaft Davids, nach meinem Evangelium. (2. Timotheus 2,8)

Als Student musste ich mal eine Arbeit schreiben über den Kirchenvater Tertullian. Er lebte am Übergang vom zweiten zum dritten Jahrhundert in Nordafrika. Er war von grossen Gaben bewegt, aber auch von schweren Irrtümern getrieben. Wo viel Licht, ist auch viel Schatten. Entsprechend zweischneidig war sein Einfluss, eben gut und weniger gut zugleich. Geistreich war er zweifellos. Eine seiner Schriften beginnt mit dem Satz: «Der Glaube der Christen ist die Auferstehung der Toten.»

Also nicht: Wir glauben auch an die Auferstehung der Toten, oder: Zum christlichen Glauben gehört auch die Auferstehung, sondern ganz steil und einseitig: «Der Glaube der Christen ist die Auferstehung der Toten.» Christlicher Glaube ist demnach nichts anderes als eine Erscheinungsform der Auferstehung Jesu Christi.

Liest man im Neuen Testament, so muss man dem Tertullian recht geben. Alles fliesst aus einer Quelle, und diese Quelle ist die Überzeugung, dass Jesus Christus von den Toten auferstanden ist. Auch in der späteren Kirchengeschichte, bis zum heutigen Tag, gilt dasselbe: Wo immer eine Spur Glauben wirksam war, wo immer Menschen aus dem Glauben gelebt und gehandelt haben, da waren es lauter Funken von jenem Feuer, das bei der Auferstehung Jesu Christi entzündet wurde.

Tertullian hat diesem ersten einen zweiten Satz angefügt: «Indem wir an die Auferstehung der Toten glauben, sind wir.» – Dieser Satz ist geradezu philosophisch. Das Verb SEIN ohne Prädikat sticht ins Ohr. Wir sind gewöhnt zu sagen: Ich bin müde, er ist freundlich, ihr seid Polizisten, sie sind rebellisch, und Ähnliches. Aber «Ich bin» oder «wir sind» ist wie eine abgebrochene Aussage. Und doch ist es die grundlegenste Aussage, die man überhaupt machen kann. Ich bin. Wir sind.

Unlängst las ich eine Osterpredigt aus dem Jahr 1943. Der damalige Prediger kam nicht darum herum, auch vom Krieg zu sprechen. Die Kirche war vermutlich gut besucht. Der Krieg mit seinen fürchterlichen Begleiterscheinungen, denen sich 1943 niemand verschliessen konnte, bildete den Hintergrund jener Predigt. Und da dachte ich: Der hatte es in einem gewissen Sinne einfacher als wir heute. Denn durch den Krieg, auch wenn die Schweiz verschont wurde, waren Tod und Verderben allgegenwärtig. Die Leute suchten nach einer Hoffnung, die sich dem Krieg entgegenstellte. Und manche fanden sie in der Auferstehung der Toten. Die Kirche konnte in einer Welt der Hoffnungslosigkeit Hoffnung verbreiten.

Nach dem Krieg atmete ein ganzer Kontinent auf. Aber die Kirche geriet durch den Frieden in eine schwierige Lage. Ihre Predigt von der Hoffnung war nicht mehr gefragt. Es gab zwar stets neue Brennpunkte des Leides und der Brutalität und gibt sie heute noch. Aber sie waren nicht vergleichbar mit dem Krieg.

Sobald die Menschen ihre Hoffnungen in der Welt erfüllt sehen, dann vergessen sie die Hoffnung, die das Evangelium bereithält. Hier liegt für alle kirchliche Arbeit eine Herausforderung. Die Bevölkerung gesteht der Kirche weitgehend zu, dass sie eine Funktion habe. Zwar nehmen nur wenige am Gottesdienst teil, aber sie nehmen kirchliche Dienste nach Bedarf in Anspruch. In diesen Momenten erwarten sie, dass sie bei der Sache ist.

Es gibt ein Bilderbuch von einer Maus namens Frédéric. Alle Mäuse arbeiteten und sammelten Vorräte für den Winter. Nur Frédéric half nicht bei den Arbeiten, und auf die kritische Frage, weshalb er bloss herumsitze, gab er Bescheid, er sammle eben Farben, um dann im Winter, wenn alles grau und schwarz ist, und wenn die Bedrückung um sich greift, die anderen Mäuse mit den Farben erfreuen zu können.

Als dann im Winter die Vorräte zur Neige gingen und die Stimmung sank, da erinnerten sie sich und fragten ihn: Frédéric, wo sind nun deine Vorräte? Und Frédéric hob an und begann zu erzählen, so anschaulich, dass seine Hörer die Farben förmlich vor sich sahen. Er verbreitete Freude und Hoffnung.

Die Aussage des Tertullian ist noch gewagter. Ist es wahr, dass wir durch unseren Glauben an die Auferstehung SIND? Andere Leute, denen die Auferstehung egal ist, sind ja auch. Tatsächlich führt uns Tertullian auf ein interessantes Gelände. Er würde nicht bestreiten, dass auch diejenigen, die nicht an die Auferstehung glauben, leben und existieren. Sogar dass sie gut leben und auf ihre Weise auch SIND Aber er macht uns darauf aufmerksam, dass die Auferstehung der Toten uns eine besondere Art des Seins eröffnet. Und wenn das zutrifft, so befinden wir uns zu Ostern im Zentrum dessen, was christliches Sein ausmacht. Das haben die Christen schon immer so empfunden und bewertet, deshalb wurde der Auferstehungstag zum wöchentlichen Feiertag.

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Die Maus Frédéric bekam einen Spezialjob zugebilligt, um einen kulturellen Auftrag zu erfüllen. Für die Kirche und ihre Mitarbeiter gilt etwas Ähnliches: Sie sind freigestellt, um Vorräte aus der Bibel und aus der Erfahrungswelt des Glaubens herauszuarbeiten und verständlich zu machen. Im Moment sieht es so aus, als ob die Welt diese Vorräte nicht brauche. Aber das kann ändern. Und wenn sie sie braucht, kommt es darauf an, dass die Kirche ihre Farben und ihre Hoffnung nicht vergessen hat.

«Behalte im Gedächtnis Jesus Christus, der von den Toten auferweckt worden ist», schreibt Paulus. Er wollte dem Timotheus Mut machen. Unter dem dem Tagesgeschwätz vergisst man leicht das Wichtigste. Es ist ähnlich wie mit interessanten Stellen auf einer Wanderung. Blumen, Steine, Bäche machen die Wanderung reizvoll. Es ist jedoch nötig, dass man sich den Weg merkt. Die wichtigsten Daten der Orientierung sollen im Gedächtnis bleiben.

«Behalte im Gedächtnis Jesus Christus, der von den Toten auferweckt worden ist, aus der Nachkommenschaft Davids, nach meinem Evangelium.» – Das ist das Wichtigste. Zuerst die Auferstehung Jesu Christi. Sie ist die Antwort Gottes auf unsere vordringlichste Frage: Wo bleibt Gott inmitten der rätselhaften Welt, in der wir so viel anderes spüren und erleben?

In der Tat tut sich da ein Graben auf. Aber die Bibel redet in vielen Erzählungen sehr nah und authentisch aus den Niederungen menschlichen Daseins heraus.

Behalte im Gedächtnis Jesus Christus – das heisst mehr als «erinnere dich». Es heisst: Lass ihn zu dir reden! Es reden so viele Stimmen durcheinander, und zweifellos wollen wir auch viele hören. Wir sind neugierig. Die Welt ist reich und unser Leben ist kurz. Obwohl wir ungern etwas verpassen, können wir nicht alles hören, das zeigt sich je länger, desto deutlicher.

Aber eines müssen wir hören: Jesus Christus ist von den Toten auferstanden! Manche denken, wenn sie das hören: Das kann ich nicht glauben. Lassen wir die Forderung auf Glauben beiseite. Hören können wir es in jedem Fall. Aus dem Gehör dringt es ins Gedächtnis und von dort in unser Wesen. Der österliche Ton begleitet uns in die Zukunft und erfüllt uns mit Hoffnung für uns und andere.

Pfarrer Peter Ruch, Küssnacht am Rigi

Christoph Mörgeli

Sagenhafte Voraussagen

Nun also auch er. Der früher in Hamburg lehrende Schweizer Ökonom Professor Thomas Straubhaar ist für das bedingungslose Grundeinkommen. Zusammen mit Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg (SP) und einem Häufchen Anthroposophen. Zwar rechnet Straubhaar tiefer als andere. Während die Urheber der entsprechenden Volksinitiative 2500 Franken an alle Erwachsenen und 625 Franken für alle unter 18-Jährigen verteilen wollen, genügen Straubhaar 600 Euro. Wie ernst müssen wir diesen Wirtschaftswissenschaftler nehmen?

Thomas Straubhaar gebe sich – sagt er selber – mittlerweile zurückhaltend mit Prognosen, weil er «sich selbst schon schwer geirrt habe» (Süddeutsche Zeitung). Wohl wahr.

Eine Vorhersage ist bei Straubhaar eine Sage wie alle andern Märchen auch. So warnte er 1990 im Ton einer Zivilschutzsirene, die Schweiz werde ohne EU -Integration «vom Sonderfall zum Sanierungsfall». 1994 folgte die Schrift «Die Schweiz im Alleingang», wiederum mit dunkelsten Prophezeiungen über eine Schweiz, die weder der EU noch dem EWR beitreten wollte.

Im Auftrag des Bundesrates verfasste Thomas Straubhaar, damals an der Universität der Bundeswehr in Hamburg tätig, 1999 die Studie «Integration und Arbeitsmarkt, Auswirkungen einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union». Hier hielt Straubhaar zur gegenseitigen Freizügigkeit der Arbeitskräfte mit der EU fest: «Plausibilitätsüberlegungen lassen eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von (netto) jährlich 10 000 EU -Angehörigen vermuten. Eine höhere Wahrscheinlichkeit hat jedoch die Erwartung, dass das Einwanderungspotenzial (netto) weniger als 8000 EUAngehörigen pro Jahr erreichen dürfte.» Von Übergangsfristen hielt Straubhaar gar nichts: «Sie sind weder notwendig (da das Einwanderungspotenzial eh gering ist) noch sinnvoll (da die Schweiz von einem gemeinsamen Arbeitsmarkt lieber früher als später profitieren sollte).»

Mit der Präzision dieser wissenschaftlichen Prognose stiegen Bundesrat und Parlament im Jahr 2000 in den Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit. Mit ihrer Abweichung von der Realität um den Faktor zehn haben sie an der Urne gewonnen. Den Nobelpreis für Wirtschaft wird Professor Thomas Straubhaar eher nicht mehr gewinnen. Aber er bleibt immerhin Träger des Auslandschweizerpreises der FDP Schweiz International.

«Baustellen» und viele Pendenzen im riesigen Traktandenberg

Manche deuten die Energiestrategie 2050 in erster Linie als Ausstieg aus der Kernenergie. Tatsächlich aber handelt es sich um ein sehr viel ehrgeizigeres Vorhaben, das die gesamte Energieversorgung des Landes betrifft. Dies zeigten auch die Debatten im Parlament. Der Bundesrat möchte den Energieverbrauch massiv senken und erneuerbare Energien mit fragwürdigen Subventionen fördern.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Soll das Ziel der Energiestrategie 2050 gemäss bundesrätlichem Konzept wirtschaftsverträglich erreicht werden, so sind umfangreiche Anpassungen der gesetzgebenden Bundesbehörde notwendig. Das Projekt ist geprägt von einem stark planwirtschaftlichen Ansatz. Massnahmen zur Zielerreichung werden jedoch nicht benannt. Die internationale Dimension der Energiepolitik wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Das ergibt zahlreiche unkalkulierbare und teure Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Energiestrategie 2050 enthält insbesondere keine umsetzbaren Pläne zur Sicherstellung der mittel- bis langfristigen Versorgung. Es droht ein Abbau der Versorgungssicherheit, die aber für Wirtschaft und Gesellschaft höchste Priorität haben muss. Es braucht auch einen stabilen Rechtsrahmen, damit in die Versorgungssicherheit investiert wird. Subventionen für erneuerbare Energien sind besonders fragwürdig wegen ihrer Auswirkungen auf die heimische Wasserkraft. Bereits beschlossene Subventionen führen nicht nur zu Fehlanreizen, sondern belasten auch Werkplatz und Haushalte in den nächsten 20 Jahren mit mehreren Milliarden Franken Zusatzkosten. Die Vorlage kam voller bürokratischer Regulierungen und Zwangsmassnahmen ins Parlament.

Hauseigentümer sind gefordert Der Nationalrat hat bereits deutliche Zeichen für umfassende Anreize im Gebäudebereich gesetzt. Mit dem Verzicht auf zusätzliche Regulierungen und der Ausweitung steuerlicher Abzüge für energetische Massnahmen wird mehr erreicht werden als mit Verboten und Vorschriften. So konnten auch weitere Differenzen zum Ständerat ausgeräumt werden.

Aus Sicht des Hauseigentümerverbandes Schweiz ist es für mich als dessen Präsidenten erfreulich, dass der Nationalrat nichts von zusätzlichen Auflagen zur Gebäudetechnik wissen will und dass die induzierte Mobilität und die Graue Energie nicht in die Gebäudebewertung einfliessen sollen.

Ebenfalls positiv ist, dass der Nationalrat bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit energetischer Massnahmen seiner Kommission gefolgt ist. Denn solche Abzüge wirken als stärkste Treiber für Erneuerungen. Um die energetisch oft besseren Gesamtsanierungen oder die weit aufwendigeren Ersatzneubauten anzukurbeln, wurde die Möglichkeit eines gestaffelten Steuerabzuges über mehrere Steuerperioden in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Eigentümer, die eine Gesamterneuerung vornehmen können, sollen demnach gleich behandelt werden wie diejenigen, die in Etappen das Ziel eines energieeffizienten Hauses erreichen. Vorausschauend hat der Nationalrat die Steuerabzüge vom energetischen Mindeststandard entkoppelt.

Wenn der Gebäudepark seinen Beitrag zur Energiewende leisten soll, dann sind hierzu wirkliche Anreize aus finan-

DER AKTUELLE VORSTOSS

Vereidigung der Bundesrichter durch die Vereinigte Bundesversammlung

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichte Nationalrat Thomas Matter (SVP, Meilen) und die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 wird wie folgt geändert:

Artikel 10 Eid oder Gelübde

1 Jedes Mitglied des Bundesgerichts legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab.

2 Die Mitglieder des Bundesgerichts leisten ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl.

3 Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl ist der Eid oder das Gelübde zu erneuern.

4 Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt.

5 Der Eid lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

6 Das Gelübde lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Begründung

Das Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002 sieht in Artikel 3 vor, dass die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Personen ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl leisten, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Gegenwärtig macht das Bundesgerichtsgesetz in Artikel 10 eine entsprechende Ausnahme, indem die Richter und Richterinnen durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts vereidigt werden.

Diese Ausnahmeregelung ist nicht sinnvoll; vielmehr sollten die Bundesrichter bei ihrer Vereidigung den Mitgliedern des Bundesrates, der Bundesversammlung und dem General gleichgestellt sein.

Auch reicht die gegenwärtige Vereidigung «auf gewissenhafte Pflichterfüllung» bei den Bundesrichtern nicht aus.

Vielmehr sollten die Bundesrichter genau wie Bundesräte, eidgenössische Parlamentarier und der General zusätzlich darauf vereidigt werden, unsere Verfassung und die Gesetze zu beachten.

zieller und aus Sicht der Bewilligungsverfahren notwendig. Es muss der Weg geebnet werden, damit Eigentümer unter fachmännischer Begleitung wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch rentable Erneuerungen umsetzen können.

Grundstückkauf mit Mehrwertsteuer Der Erwerb von Grundeigentum ist in der Schweiz mehrwertsteuerfrei. Weil in der Praxis dieser Grundsatz nicht konsequent beachtet wird, versuchte die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi, designierte Parteipräsidentin des Schweizer Freisinns, mit einer Motion «Mehrwertsteuerfreier Grundstückkauf» eine Korrektur einzuleiten. Bedauerlicherweise hat der Ständerat dieses wichtige Anliegen verworfen. Dadurch wird der Erwerb von Grundeigentum weiterhin oft unnötig verteuert und für viele Kleinsparer erschwert. Die Vorgeschichte zeigt die Problematik. Am 1. Januar 2010 trat das neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Es schaffte grundsätzlich beim Kauf von Grundstücken die Mehrwertsteuerpflicht ab. Der Gesetzgeber hatte dafür Steuerausfälle in Kauf genommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung entwickelte darauf eine Praxis, welche für die Steuerpflicht auf die Verurkundung der Kauf- beziehungsweise Vorverträge vor Baubeginn abstellt. Dies birgt beim vielfach praktizierten «Kauf ab Plan» das Risiko, dass das Geschäft mehrwertsteuerpflichtig wird.

Völkerrecht gegen Landesrecht

Der Bundesrat hat vor drei Jahren vorgeschlagen, Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung durch die Bundesverwaltung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu überprüfen. So wollte er den Konflikt zwischen internationalem Völkerrecht und schweizerischem Landesrecht entschärfen. Volksbegehren sollten nur noch zugelassen werden, wenn sie nicht gegen den Kerngehalt von verfassungsmässig garantierten Grundrechten verstossen. Wegen geharnischter Kritik in der Vernehmlassung liess der Bundesrat diese Idee fallen.

Der Nationalrat hat das Projekt nun definitiv beerdigt. Das Thema ist damit aber noch nicht vom Tisch! Die SVP will den Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht ebenfalls auflösen, aber anders: Sie sammelt Unterschriften für eine Initiative, mit welcher der Vorrang des Landesrechts vor völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in die Verfassung geschrieben würde. Das hätte in letzter Konsequenz möglicherweise die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK ) zur Folge.

Die Erholungspause bis zum nächsten Einsatz im Bundeshaus fällt kurz aus: Bereits am 25. April 2016 beginnt (nur für den Nationalrat) eine dreitägige ausserordentliche Session, um Pendenzen abzuarbeiten ...

Das ist nicht korrekt. Sachlich richtig wäre es, für die Frage der Steuerpflicht auf das Prinzip des Übergangs von Nutzen und Schaden abzustellen. Das hat den Vorteil, dass die Käuferschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie das wirtschaftliche Risiko der Liegenschaft trägt, damit rechnen muss, mehrwertsteuerpflichtig zu werden. Ungeachtet dessen hat sich der Ständerat nun leider für die Verankerung der regelwidrigen Praxis im Gesetz ausgesprochen.

TERROR IN EUROPA

Paris, Istanbul, Brüssel! – Zürich?

Die Terroranschläge auf das westliche Abendland nehmen kein Ende! Nach Paris und Istanbul war am letzten Dienstag die belgische Hauptstadt Brüssel an der Reihe. Im gefürchteten Quartier Moelenbeek explodierten zwei U-Bahn-Bomben, kurz nachdem bereits am Hauptstadt-Flughafen Sprengstoffkörper in die Luft gingen und damit etliche Menschen in den Tod riss.

Marc Wachter

Junge SVP Zumikon

Meine Betroffenheit gegenüber den Familien ist gross. Leid tun mir die Kinder, welche nun möglicherweise ohne Vater oder Mutter aufwachsen müssen, weil diese Opfer islamischen Terrors geworden sind. Auch die europäischen Staatsoberhäupter, an vordester Front Mutti Merkel, werden ihre «tiefste Betroffenheit» ausdrücken und dann; wie immer nichts tun.

Die Fälle in Belgien und Frankreich zeigen exemplarisch, dass die SVP die europäische Flüchtlings- sowie die Islampolitik in den letzten Jahren stets richtig einschätzten. Mit dem Verbot von Minarettneubauten wurde sichergestellt, dass radikale Islamisten weniger an einem Aufenthalt in der Schweiz interessiert sind.

Durch den noch immer andauernden Kampf gegen islamische Zentren versuchen wir noch immer, Parallellgesellschaften unter Sharia-Recht zu verhindern. Was passiert, wenn in einem Stadtteil knapp 50 Prozent Moslems und islamistische Terroristen leben, hat der belgische Viertel Moelenbeek in dieser Woche bewiesen. Belgische Polizisten getrauen sich nicht mehr für Recht und Ordnung zu sorgen; ein Nest für kriminelle Drahtzieher. Ein weiterer Punkt, welcher die

SVP immer wieder gefordert hat, ist ein hartes Kontrollsystem an der Grenze. Die Hoheit an der Landesgrenze wurde aber mit einem völlig unnötigen Schengen/Dublin-Abkommen aus der Hand gegeben.

Meine Damen und Herren, die SVP ist die einzige Partei, welche mit grosser Voraussicht dafür kämpft, dass solche Attentate in der Schweiz nicht vorkommen. Mit dem Referendum gegen die neue Asylgesetzgebung beispielsweise soll verhindert werden, dass die Schweiz für Flüchtlinge noch attraktiver wird.

Spätestens nach diesem Terroranschlag ist es offensichtlich, dass neben wirklich Schutzbedürftigen auch eine grosse Zahl an Terroristen und illegalen Wirtschaftsimmigranten im grossen Asylstrom mitschwimmen.

Wer nun glaubt, dass endlich auch Linke begreifen, was im heutigen Europa, inklusive Schweiz, abgeht, der täuscht sich gewaltig.

Während sich diverse Politikerinnen und Politiker auf den Social-Media-Kanälen kritisch gegenüber dem islamischen Terror äusserten, schrieb die COPräsidentin der Jungen Grünen Luzern, Irina Studhalter, auf Twitter: «Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor dem Terror – sondern vor der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird!»

Frau Studhalter, ich habe Angst um ihre geistige Wahrnehmung. Der islamistische Terror ist mitten unter uns und Linke reden die Sache nach wie vor schön. Erschreckend.

AUS DEM KANTONSRAT

Soll der Staat die Altersvorsorge für Kulturschaffende bezahlen?

Der Zürcher Regierungsrat muss keine Gemeindefusions-Strategie vorlegen. Der Kantonsrat hat diesem Ansinnen eine Absage erteilt. Ebenfalls Nein sagt er zur Idee, dass der Staat einen Teil der Altersvorsorge für Kulturschaffende übernehmen soll.

Mit einer Motion wollten linke Gutmenschen, dass der Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeitet für die gesetzliche Verpflichtung des Kantons, einen bestimmten, prozentualen Anteil seiner finanziellen Leistungen (also jene der Steuerzahler) für selbstständig erwerbstätige Kulturschaffende an deren gebundene berufliche Vorsorgeeinrichtung zu entrichten. Von den Motionären wurde kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Das Kulturleitbild sei ein «Kulturleidbild», weil es vielen Kulturschaffenden ganz elend gehe im Alter.

Martin Arnold (SVP, Oberrieden) ist «beeindruckt» von den Horrorszenarien, welches da geschildert wurden. «Sie sollten einmal in der Wirtschaft herumschauen – da gibt es auch Selbständigerwerbende und diese schauen selber für ihre Altersvorsorge.» Das Vergessen und Unterlassen von Rückstellungen für die persönliche Vorsorge rechtfertige nicht, dass dann der Staat dafür aufkommen soll, war von anderen bürgerlichen Parlamentariern zu hören.

Der Rat entsprach schliesslich dem Antrag der Regierung: «Das Thema der sozialen Sicherheit wird derzeit in der Konferenz der Kantonalen Kulturbeauftragten (KBK) auf Bundesebene vertieft geprüft», und lehnte die Motion klar ab mit 118 zu 54 Stimmen…

Gemäss § 49 b des Kantonsratsgesetzes ist die Geschäftsprüfungskommission zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung des Regierungsrates und der Verwaltung sowie der vom Regierungsrat beschlossenen Geschäfte anhand des Geschäftsberichts des Regierungsrates.

Zu Beginn der laufenden Legislatur beschloss die neu gewählte Geschäftsprüfungskommission, ihre bisherige Arbeitsweise nach rund acht Jahren erneut zu überprüfen, um die zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerichteter einsetzen zu können.

Beschaffungswesen optimieren

Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) referierte für die SVP. Er ist als Mitglied der GPK für die Volkswirtschaftsdirektion zuständig und hat Einsitz in weiteren Subkommissionen. Auch weitere Redner wiesen auf verschiedene Bereiche im Bericht hin: auf den Aufbau der elektronischen Patientendossiers, auf die anspruchsvolle, nicht mehr wegzudenkende, aber teure Arbeit der KESB auf das Thema der Staatstrojaner, Cyberkriminalität oder die Selbstmordfälle in Gefängnissen. Nach wie vor könne die direktionsübergreifende Zusammen arbeit optimiert werden, war zu hören, so etwa beim Beschaffungswesen. Die Arbeit der Direktionen und der Verwaltung wurde gelobt und von allen Fraktionen verdankt.

Eine teure Erweiterung des Staatsarchives Erich Bollinger (SVP, Rafz) erläutert als Präsident der Kommission für Planung und Bau den Objektkredit in der Höhe von gut 25 Mio. Fr. für den Erneuerungsbau des Staatsarchivs. Das Staatsarchiv ist ein Wachstumsbau, schon 2030 soll die nächste und vierte Erweiterung in Betrieb genommen werden. Vorerst geht es aber um Bau 3. Vier Stockwerke sind im Boden, der überirdische Teil passt sich den beiden Bestehenden an. Die Umweltparteien wollen mit einem Minderheitsantrag den Kredit um Fr. 150 000 erhöhen und damit eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach bauen. Die BDP will mit ihrem Antrag an den Kantonsrat (die Kommission nahm dazu nicht Stellung, weil dieser Antrag zu spät eingebrachten worden war), dass die Fotovoltaik-Anlage innerhalb des beantragten Kredits zusätzlich gebaut werde.

Christian Mettler (SVP, Zürich) wies in seinem Votum auch auf das Archivgesetz hin: «Die Frage sei erlaubt: Was überhaupt ist archivierungswürdig?

Auch wenn private Akten nur einen kleinen Prozentsatz ausmachen, ist dies eigentlich nicht Auftrag eines Staatsarchivs.

Ich bin der Meinung, dass nur noch Handschriftliches archiviert werden soll. Wir sind noch nicht im digitalen Zeital-

DER AKTUELLE VORSTOSS

Drei Prozent-Quorum bei Kantonsratswahlen

Mit einer Parlamentarischen Initiative fordern Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Martin Romer (FDP), im Kantonsrat das Gesetz über die politischen Rechte (LS 161) wie folgt anzupassen:

5. Abschnitt: Wahl des Kantonsrates (neu, geändert) § 102. Listengruppen Absatz 3

Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn wenigstens eine ihrer Listen mindestens 3 Prozent aller Parteistimmen im ganzen Kanton erhalten hat.

Begründung

Das Gesetz über die politischen Rechte ist seit 1. Januar 2005 in Kraft. In dieser Zeit sind drei Wahlgänge der Kantonsratswahlen nach dem darin vorgesehenen Modell erfolgt.

Das Parlament weist in der Zwischenzeit bereits zehn Fraktionen aus, woraus ein ineffizienter Betrieb resultiert.

Seit der Einführung dieses Systems sind jedoch die Wahlen nicht wirklich demokratischer geworden. Die eher

willkürliche 5-Prozent-Hürde, die lediglich in einem Wahlkreis notwendig ist, führt dazu, dass sich die Kleinstparteien auf einen Wahlkreis konzentrieren und sich explizit dort anstrengen. Erreichen sie dieses Quorum, werden wiederum in anderen Regionen Kandidaten völlig nach dem Zufallsprinzip gewählt. Das ist willkürlich. Erreicht eine Partei 3 Prozent über den ganzen Kanton verteilt, darf sie sechs Kantonsräte stellen, was das korrekte demokratische Kräfteverhältnis wiederspiegelt.

Erreicht eine Partei hingegen in einem einzigen Wahlkreis die notwendige Hürde von 5 Prozent, insgesamt indes nur 1,5 Prozent, so ist sie nach heutigem System im Parlament vertreten – im Gegensatz zur Partei, welche drei Prozent über den ganzen Kanton hinweg erreicht (Beispiel aus der Stadt Zürich).

Ein 3-Prozent-Quorum über den ganzen Kanton würde dieses Missverhältnis beheben. Sollte eine Kleinstpartei 3 Prozent erreichen, würde sie mit Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Kultur am Tropf des Staates

ter angekommen. Der Nachschub von Papierakten wird auch künftig einen grossen Platzbedarf erfordern, wir sprechen da nicht von Laufmetern, sondern Laufkilometern.

Im Übrigen hinterfragen wir auch die Ausgaben von 178 000 Fr. für den künstlerischen Schmuck. Wir hoffen, dieser weise einen direkten, verständlichen und historischen Bezug zum Gebäude auf.

Ob dies beim Kunstwerk im Gebäude 2 der Fall ist, kann jedermann selber beurteilen.» In der Abstimmung erreichte der Antrag der BDP eine knappe Mehrheit.

Gemeindefusionen offensiv angehen?

Mit einem Postulat will die GLP vom Regierungsrat ein Konzept, wie Gemeindefusionen «offensiv» angegangen werden können, bestehende Kooperationen sollen aufgegriffen werden und der Kanton soll die Attraktivität der Zusammenlegungen verstärken können. Dem Vorhaben erwuchs Widerstand von verschiedenen Seiten.

Die Linken wie auch die kleinen Parteien sehen im Zusammenschluss von Gemeinden neue Chancen, sie kritisieren zwar, dass der Regierungsrat mit diesem Vorstoss Druck ausüben soll, sind aber trotzdem für die Überweisung.

SVP-Gemeindepräsident Martin Arnold findet klare Worte: «Liest man die Begründung der Postulanten, könnte man meinen, ausserhalb der Stadtgrenze beginne der Urwald. Die Gemeinden funktionieren gut – das Postulat kommt respektlos daher, es nimmt sich eines Problems an, das bei näherer Betrachtung gar nicht besteht.»

Martin Zuber (SVP, Waltalingen) argumentierte als Gemeindepräsident einer Kleingemeinde. Er plädiert für Fusionsverhandlungen, aber nur dort, wo es Sinn mache und wo die Bevölkerung mitmacht. «Ich schätze die Unterstützung des Kantons –und wehre mich gegen mehr Druck vom Kanton.»

Anders sieht es der Gemeindepräsident von Elgg. Dort haben die kleinen Gemeinden die Fusionsgespräche abgelehnt, darum möchte er nun mit dem Vorstoss etwas mehr Druck machen. Der Rat lehnte die Überweisung aber klar ab, mit 108 : 58 Stimmen.

Für Aussenstehende mag es verwunderlich sein, welche Fantasien bisweilen den Weg in den Kantonsrat finden. So auch am vergangenen Montag. Mit einer Motion forderte Andrew Katumba (SP, Zürich), dass der Kanton sich auch noch um die berufliche Vorsorge von Kulturschaffenden kümmern soll. Konkret verlangte er, der Regierungsrat sei zu beauftragen, einen Vorschlag auszuarbeiten für die gesetzliche Verpflichtung, einen bestimmten prozentualen Anteil seiner finanziellen Leistungen für selbstständig erwerbende Kulturschaffende an deren gebundene Vorsorgeeinrichtung zu entrichten. Jeder Selbstständige ausserhalb der «Kreativwirtschaft» reibt sich ab einer solchen Forderung verdutzt die Augen. Ohne je einen Franken vom Staat erhalten zu haben, ist es eine Selbstverständlichkeit, seine eigene Vorsorge sicherzustellen. Nicht so aber bei den Kreativen. Mit der einen Hand wird das Geld für den Auftrag genommen, mit der anderen das Geld für die eigene Vorsorge – beides notabene von Väterchen Staat. Eine solche Forderung setzt schon einiges an Unverfrorenheit voraus! Als Hauptargumente wurden angeführt, Kreative hätten oft mehrere Auftraggeber und deshalb schwankende Erträge. Zudem müssten sie zwar Abgaben in die Sozialversicherungen entrichten, hätten aber keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder. Und weiter sei es ja so, dass die neue Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) eine grosse An­

Frohe

zahl Studienabgänger produziere, die nun kreativ tätig sein wollten. Der Staat müsse sich also kümmern. Es mache doch keinen Sinn, dass all die guten und teuren Ausbildungen umsonst gewesen seien. In den kreativen Köpfen scheint das Leben doch recht einfach zu sein. Nachdem ich auf Kosten der Allgemeinheit eine Ausbildung absolvieren konnte, soll der Staat dafür sorgen, dass ich Arbeit bekomme und gleich auch noch meine Altersvorsorge berappen, damit ich ein sorgloses Alter geniessen kann.

Immerhin war sich die bürgerliche Ratsseite einig darin, dass diese Forderung doch recht abstrus sei und lehnte die Überweisung der Motion mit einer sehr deutlichen Mehrheit ab. Einstweilen ist das Thema damit also vom Tisch. Zum Schluss dieser Debatte war ich mir jedoch nicht mehr ganz sicher, ob dieser Vorstoss tatsächlich ernst gemeint war, oder ob es sich um eine Form von Kunst gehandelt hat.

Die Kunst nämlich, durch Provokation zum Denken anzuregen, sich mit etwas auseinandersetzen zu müssen, das man bisher nicht beachtet hat oder für so unwichtig hielt, dass jeder Gedanke daran eine reine Verschwendung von Zeit und Energie gewesen wäre.

Diese Art von Aktions­ oder Provokationskunst hat ja im Moment Hochkonjunktur. Immerhin hat diese Diskussion bei mir einen anderen Gedanken hervorgebracht: Wäre es wohl sinnvoll, man würde die Anzahl Abgänger aus der ZHdK so reduzieren, dass sie vom Markt ohne staatliche Unterstützung absorbiert werden könnte? Wenn also das Angebot und die Nachfrage nach Kunstschaffenden näher beisammen wären? Diese Idee werde ich sicher weiterverfolgen: Mehr Markt für die Kreativwirtschaft!

Ostern

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Zunftherren, Wiedertäufer, Revoluzzer: Das Zunfthaus am Neumarkt als Bühne der Stadtgeschichte

Jürg Trachsel Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Richterswil

Tja, so lautet der Titel eines von Zunft und NZZ herausgegebenen Buches aus dem Jahre 2015. Ein interessanter Blick zurück, aber eben lediglich zurück und nicht voraus.

Hätte man vorausgeschaut, hätte man vielleicht das im Namen von Kunst an Primitivität, Geschmacklosigkeit, ja sogar an Kriminalität kaum mehr zu überbietende Verhalten von Philipp Ruch sowie der Verantwortlichen des Theaters am Neumarkt noch unterbinden können. Leider ist dies nicht geschehen, und so ist das Theater am Neumarkt in der vergangenen Woche

eben nicht zum «Zentrum für politische Schönheit», sondern schlicht und einfach zum Zentrum deutsch-helvetischer Dekadenz, Geschmacklosigkeit und leider halt sogar strafrechtlich relevantem Verhalten geworden. Die rote Linie ist klar überschritten und es braucht nun Sanktionen.

Seitens der SVP werden wir Herrn Ruch und seiner primitiven Crew nicht weiter Nährboden für ihr schändliches Verhalten geben und halten uns deswegen kurz.

Eines aber ist klar: Staatsgelder braucht ein solches Haus nicht. Ich habe lange gebraucht, bis ich als Kantonalpolitiker den Begriff «Sonderlasten» im Zusammenhang mit der Stadt Zürich begriffen habe. Jetzt aber weiss ich, dass die Stadt als Eigentümerin mit dem Neumarkt als Theater tatsächlich eine Sonderlast trägt; ich hoffe, sie entledigt sich

eines solchen Theaterbetriebes schnell. Für den Kanton Zürich auf jeden Fall ist nun klar, wo im Rahmen des «Lü 16», also der Leistungsüberprüfung 2016 schnell und schmerzlos der Hebel angesetzt werden kann. Wir seitens der SVP tolerieren «Aufrufe zur Tötung» und weiteres dekadentes Verhalten nicht, unter keinem Deckmantel. Mit Verurteilen – wie dies selbst linke Politiker und wirkliche Kulturschaffende nun getan haben; leider halt nur um die Verantwortlichen vor Ungemach zu schützen – ist es aber nicht getan. Es braucht Taten und wenn es in casu nur das Streichen der Staatsgelder bedeutet. Mehr können wir als Staatsvertreter nicht machen, aber immerhin das – eben das Streichen von Staatsgeldern unter welchem Titel auch immer – das können wir. Tun wir es.

SVP HOMBRECHTIKON

Präsidentenwechsel in Hombrechtikon

Überraschung an der Generalversammlung der SVP Hombrechtikon: Der langjährige Parteipräsident Urs Mumprecht musste aufgrund beruflicher Verpflichtungen sein Amt niederlegen. Interimistisch führt nun Vizepräsident Tumasch Mischol die Partei.

SVP Hombrechtikon. Kurz vor Ostern hatte die SVP Hombrechtikon zur Delegiertenversammlung eingeladen. Der Krone-Saal war wie immer voll. Auch diesmal konnten erfreulicherweise einige Neumitglieder begrüsst werden.

Mumprecht geht – Mischol übernimmt

Urs Mumprecht liess gleich zu Beginn die Katze aus dem Sack. Nach 13 Jahren im Amt als Ortsparteipräsident tritt er aus beruflichen Gründen zurück. Verschiedene Projekte lassen den Spagat zwischen Beruf und Politik nicht mehr zu. Über all die Jahre ist Urs Mumprecht der Partei als umsichtiger Präsident vorgestanden. Die anwesenden Mitglieder verdanken ihm seinen riesigen Einsatz für die SVP mit einem kräftigen Applaus. Er bleibt dem Vorstand vorderhand als Beisitzer noch erhalten.

Tumasch Mischol, langjähriger Vizepräsident, wird die Partei nun interi-

mistisch führen. Nebst seinem Mandat als Kantonsrat engagiert er sich noch in verschiedenen weiteren Funktionen für die Partei. Das Präsidium hat er zwar äusserst motiviert, aber deshalb nur vorübergehend übernommen.

Zanetti berichtet aus Bundesbern Die weiteren Versammlungsgeschäfte konnten flott abgewickelt werden. Im Anschluss tauschten sich die Anwesenden beim traditionellen von der Partei offerierten Schnitzelteller in angeregten Diskussionen aus.

Später begrüsste die Versammlung Ehrengast Nationalrat Claudio Zanetti. Er reiste direkt von der Session in Bern an und berichtete über die aktuellen Geschäfte des Bundesparlaments. Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit, sich beim Gast direkt zu informieren und sich brennende Fragen beantworten zu lassen.

SVP BASSERSDORF

Erfolgreiche, spannende Generalversammlung

An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Bassersdorf trat Gastredner Matthias Hauser, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen, auf.

SVP Bassersdorf. Am 15. März 2016 begrüsste Dieter Scheuermeier, Präsident SVP Bassersdorf, 27 Parteimitglieder im Restaurant Löwen in Bassersdorf. Zügig und speditiv leitete er durch die Versammlung. Die Rechnung wurde vom Kassier Roland Schupp vorgestellt und erläutert. Das Jahresprogramm 2016 verspricht abwechslungsreiche, interessante und gesellige Anlässe. Detaillierte Angaben unter www.svp-bassersdorf.ch. Anschliessend an die offizielle Versammlung überbrachte Matthias Hau-

VORANKÜNDIGUNG

ser Informationen über diverse Geschäfte, die den Kantonsrat zurzeit beschäftigen. Trotz der Niederlage in der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative und der Nichtwahl von Rita Studer-Roos an das Bezirksgericht Bülach, war die Stimmung beim anschliessenden feinen Znacht im Löwen, äusserst fröhlich und harmonisch. Die SVP Bassersdorf stellt sich zuversichtlich und optimistisch den Herausforderungen der Zukunft!

TRENDS UND PERSPEKTIVEN IM GESUNDHEITSWESEN

20 Jahre KVG – eine Bilanz

Im Zentrum der kürzlich in Luzern veranstalteten «Trendtage Gesundheit» stand die Frage: Nach 20 Jahren KVG (Krankenversicherungsgesetz), wurden die Ziele erreicht? Der Zürcher Bote veröffentlicht einen Bericht von Kantonsrätin Susanne Leuenberger, Mitglied der kantonalen Kommission für Sicherheit und Gesundheit (KSSG).

Susanne Leuenberger Kantonsrätin SVP Affoltern a.A.

Drei grosse Ziele wurden damals festgelegt: 1. Kostendämpfung, 2. Solidarität und 3. Zugang für alle zu einer qualitativ hochstehenden Medizin. Die Referentinnen und Referenten (unter ihnen alt Bundesrat Pascal Couchepin, SRF -Journalist Hanspeter Trütsch, alt Ständerätin Christine Egerszegi oder der Gesundheitsökonom Willy Oggier) waren sich mehrheitlich – wenn auch aus unterschiedlichen Überlegungen –einig, dass die Ziele nur teilweise erreicht wurden.

Kriterien überarbeiten

Den Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Medizin haben alle Einwohner der Schweiz. Dieses Ziel wurde also erreicht. Es ist allerdings das einzige. Den Preis dafür kennen wir alle: stetig steigende Krankenkassenprämien. Das Ausgleichsinstrument heisst IPV (individuelle Prämienverbilligung).

Bereits ein Drittel der Versicherten bezieht IPV. Die Kriterien müssen dringend überarbeitet werden, sagt Egerszegi, beispielsweise betreffend Kindern von reichen Eltern. Die Kosten belaufen sich derzeit für Bund und Kantone auf über 4 Mrd. Franken.

Einseitige Solidarität

Die Solidarität wird zu umfassend gefordert und ist einseitig. Die Eigenverantwortung wird mit dem KVG nicht gestärkt. Willy Oggier, einer der führenden Gesundheitsökonomen in der Schweiz, hat die Tagungsteilnehmer mit verschiedenen Solidaritätsfragen konfrontiert. Es geht nicht nur um Solidarität zwischen Arm und Reich, zwischen Gesunden und Kranken oder zwischen Jungen und Alten. Es braucht weitere Solidaritäten beispielsweise unter den Kantonen, den Leistungserbringern oder zwischen den Sozialversicherungen.

Die Experten waren sich einig: Es braucht eine Gesamtsicht des Gesundheitssystems. Die Managed Care Vorlage im Jahr 2012 wäre allenfalls ein Lösungsansatz gewesen. Die Kosten würden reduziert. Die OKP (obligatorische Krankversicherungsprämie) belief sich 2015 auf Fr. 3929 pro Kopf und Jahr. Gemäss Berechnungen von Prof. Dr. Konstantin Beck wird die OKP in 20 Jahren bei Fr. 8000 pro Kopf liegen. Es braucht also neue Lösungen, beispielsweise einen Anreiz, eine Behandlung oder Operation NICHT zu realisieren. Im internationalen Vergleich haben wir ein sehr teures System. Wir verstecken die hohen Kosten (2015 waren es 68 Mrd. Franken) in einem hohen BIP (Bruttoinlandprodukt). 70 Prozent der Kosten werden von 10 Prozent der Versicherten verursacht. In der Orthopädie wird viel Unnötiges gemacht. Oft fehlt ein solides Gespräch zwischen Arzt und Patient.

Zusätzlich braucht es Anreize beim Patienten, um die Therapien zu hinterfragen. Die Direktoren des BAG sehen ein Potenzial für Effizienzsteigerungen zwischen 10 und 20 Prozent. Der Bund lancierte deshalb das HTA (Health Technology Assessment)-Programm und die HTA-Strategie. Runde Tische in Bern sind gefordert.

Die Hauptakteure müssen miteinbezogen werden. Dabei geht es um folgende Schwerpunkte: Vermeidung von Krankheiten, Koordination der Leistungen sowie eine organisierte Versorgung. Die Angebote sollen über die Kantonsgrenzen hinaus abgestimmt werden. Eine Regionalisierung wie in Grossbri-

tannien wird empfohlen. Das Tarifsystem ist nicht mehr zeitgemäss (ambulant vor stationär). Wenn wir ambulant ausbauen, explodiert die Krankenkassenprämie. Es braucht eine einheitliche Finanzierung – ambulante und stationäre Finanzierung sind zu verbinden. Die Fehlanreize in den Tarifstrukturen müssen beseitigt werden.

Strukturen den Menschen unterordnen

Die nicht übertragbaren Krankheiten machen 80 Prozent der Kosten aus. Hier müssen wir die Prävention stärker ausbauen. Also eine durchzogene Bilanz. Am besten gefiel mir das Schlusswort von Hanspeter Trütsch: Der Mensch soll und muss über allen Strukturen und Reformen rund um das KVG im Zentrum stehen. Die Strukturen müssen sich den Menschen unterordnen und nicht umgekehrt!

Am zweiten Tag wurden Blicke in die Zukunft gewagt. Wir werden immer älter, und zwar in einem fitteren Zustand. Das neue 80 ist das frühere 60 (in Altersjahren).

Die Swisslife hat zu dem Thema «Neue Szenarien für das Leben im Alter» eine Studie in Auftrag gegeben. Unser Blick in die Zukunft ist immer geprägt von dem, was wir kennen. Überholte Altersklischees prägen unsere Vorstellungen. Wir verweigern es, über das Altern nachzudenken, obwohl wir das müssen.

Es geht um die Frage der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und nicht um ein von Gott gewähltes Schicksal. Die meisten von uns brauchen eine Begleitung am Lebensende. Dafür wurde die Nationale Strategie Palliative Care von Bunden und Kantonen unterstützt.

Neue Technologien bringen Unterstützung für die Körperfunktionen. Mit Bioprinting kann man Gewebe herstellen aus lebendigen Zellen. Ist die Technologie grenzenlos? Die Biologie setzt die Grenzen fest. Sie diktiert uns und zwingt zu Kollaborationen. Viele Träume werden Wirklichkeit, es ist nur eine Frage der Zeit. Krebs wird heilbar oder durch Impfung verhinderbar.

Bart de Witte von IBM referierte über Big Data und die lernende Software WATSON. Diese gewann gegen die lang-

SVP ILLNAU-EFFRETIKON

jährigen Champions in der Sendung «Jeopardy!» (bei uns «Wer wird Millionär»). Das Know-how dieser intelligenten Datenbank verdoppelt sich alle zwei Jahre. Eine Krankenschwester verbringt heute lediglich 19 Prozent ihrer Zeit beim Patienten.

Auch Ärzte werden heute zu Protokollführern. Es werden immer mehr Entscheidungshilfen (z.B. Apps) für die Ärzte und für Patienten entwickelt. Sie helfen, den Lifestyle zu beeinflussen und der Patient kennt sein Verhalten und dessen Folgen. Daten bringen einen grösseren Nutzen als Medikamente, so de Witte.

Zum Schluss erklärte uns Sven Gabor Jansky vom 2b AHEAD ThinkTank (eine Denkfabrik), dass wir eines Tages gedruckte Steaks essen werden, medizinische Nahrung (z.B. Bakteriencocktails) auf den Markt kommen wird und der personalisierten Medizin die Zukunft gehört. Von allen Branchen wird sich das Gesundheitswesen in den nächsten zehn Jahren am meisten verändern. Wir werden «beobachtet» von intelligenten Systemen bei unsern Alltagstätigkeiten. Diese Systeme analysieren die Daten, erstellen daraus Bedürfnisprofile und filtern auf Grundlage dieser Profile permanent die Umgebung des Besitzers. Sie gewinnen ihre Intelligenz durch den automatisierten Datenaustausch mit andern Geräten in der Nähe. Dies verlangt neue Regelungen beim Datenschutz. Vertrauen muss durch TrustCenters sichergestellt werden.

Mehr Eigenverantwortung Viele Fragen wurden aufgeworfen und blieben unbeantwortet. Eines ist klar, wir leisten uns ein hervorragendes Gesundheitssystem. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, den neuen technologischen Möglichkeiten und der längeren Lebenserwartung sind Veränderungen zwingend nötig. Wir alle sind gefordert, die gegenseitige Solidarität zu überdenken, mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wahrzunehmen und aktiv die Zukunft mitzugestalten. Insgesamt waren die Trendtage sehr interessant und lehrreich. Ich durfte wertvolle Informationen mitnehmen, die ich gerne weitergebe.

SVP sagt Nein zu gemeinnützigem

Wohnungsbau

Die Generalversammlung bestätige Ueli Kuhn als Parteipräsident der SVP und empfiehlt zwei Abstimmungsvorlagen bezüglich gemeinnützigem Wohnungsbau zur Ablehnung.

An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Illnau-Effretikon wurde Ueli Kuhn als Parteipräsident bestätigt. Der Vorstand setzt sich aus Fränzi Schmid, Marianne Baracchi-Meier, Christian Hiltbrunner, René Truninger, Kurt Wehrli, Daniel Huber (neu) und Simon Binder (neu) zusammen. Verabschiedet aus dem Vorstand wurden indes Andrea Rodel und Stefan Zuberbühler, welche den Vorstand die letzten 4 Jahre tatkräftig unterstützten. Ueli Kuhn wurde als Parteipräsident der SVP Illnau-Effretikon bestätigt. Die Versammlung ehrte alt Nationalrat Max Binder für seine 24-jährige Nationalratstätigkeit, wo er im Jahr 2003/2004 das Präsidium innehatte und für ein Jahr lang das Amt des höchsten Schweizers trug. Ebenfalls ehrte die Versammlung Alt Bezirksrichter Paul Schmid, welcher nach 15 ½ Jahren als Richter im Bezirksgericht Pfäffikon in den verdienten Ruhestand trat. Zudem beschloss die Ver-

sammlung sowohl die Initiative «Wohnen für Alle» sowie dessen Gegenvorschlag des Stadtrats abzulehnen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Illnau-Effretikon können sich dieses Jahr noch dazu befinden, sollte die Vorlage vorher noch nicht zurückgezogen werden.

Für die SVP Illnau-Effretikon Simon Binder

Strassengeld gehört der Strasse!

Kilometerlange Staus, Verkehrsüberlastung und lange Kolonnen gehören heute zum Alltag. Sage und schreibe über 21 000 Stunden werden Strassenbenützer in der Schweiz jährlich im Stau blockiert – verursacht vom Staat durch den nicht zeit- und bedarfsgerechtem Ausbau der Strasseninfrastruktur.

Adrian Amstutz Nationalrat SVP Sigriswil BE

Die Folgeschäden der staatlich verursachten Verkehrsblockaden sind enorm. Stress und Unfälle verursachen vermeidbares Leid und Kosten. Der volkswirtschaftliche Schaden übersteigt die Milliardengrenze.

Die Ursachen sind bekannt: Zahlreiche Engpässe, schlechter Unterhalt und mangelhafter Betrieb der Nationalstrassen führen dazu, dass die Sicherheit und ein rasches Vorwärtskommen auf den Schweizer Strassen nicht mehr garantiert sind.

Davon betroffen sind sämtliche Verkehrsteilnehmer – vom Autofahrer bis zum Fussgänger. Investitionen in die Strasseninfrastruktur sind daher schon lange überfällig.

Abgaben haben sich versechsfacht

Weil der Strasse mit dem heutigen Finanzierungssystem bereits ab 2018 eine Finanzierungslücke droht, wollen der Bundesrat und eine Mehrheit der Poli-

tiker die Benzinsteuer erhöhen, bevor wichtige Investitionen getätigt werden. Es wird behauptet, das benötigte Geld für Strassenprojekte fehle.

Doch die Automobilisten, Motorradund Lastwagenfahrer bezahlen seit Jahrzenten wie keine andere Verkehrsnutzergruppe grosszügig in die Staatskasse ein. Seit den 1960er-Jahren haben sich die Abgaben mehr als versechsfacht.

Insgesamt betrugen die Steuern, welche allein der Bund auf dem Treibstoff (Mineralölsteuer), der Einfuhr von Fahrzeugen (Automobilsteuer, Zollerträge), der Benützung des schweizerischen Strassennetzes (LSVA, Autobahnvignette) sowie auf den Umsätzen aus dem Verkauf von Treibstoffen, Fahrzeugen und Fahrzeugbestandteilen (Mehrwertsteuer) erhebt, im Jahr 2014 rund 9,2 Milliarden Franken. Das ist mehr als ein Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes. Rund 44 Prozent (4,1 Mrd. Franken) dieser Einnahmen sind via allgemeine Bundeskasse irgendwelchen Aufgaben, d. h. ohne Zweckbindung, zugutegekommen. Lediglich 32 Prozent (3 Mrd. Franken) wurden für Strassenaufgaben wie z.B. den Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Nationalstrassen verwendet.

Ein Sechstel (16,3 Prozent: 1,5 Mrd. Franken) wurde in die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (z.B. NEAT) sowie in Schieneninfrastrukturen in Agglomerationen investiert.

Über fünf Prozent (485 Mio. Franken) gingen in Form von LSVA-Erträgen ohne ausdrückliche Zweckbindung an die Kantone. Davon erhalten die Gemeinden, auf deren Strassennetz die LSVA ebenfalls erhoben wird, lediglich Brosamen. Das heisst, die Gemeinden müssen ihr Strassennetz zum grossen Teil über eigene zusätzliche Steuergelder finanzieren.

Benzinsteuer soll ausschliesslich für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 86 Abs. 2bis (neu), 3, 3bis Einleitungssatz, 4, 5 (neu) und 6 (neu)

2bis Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr: a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen; b. Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge; c. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;

ABSTIMMUNG VOM 5. JUNI 2016

d. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen; e. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht; f. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind; g. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb der Kantonsstrassen.

3 Aufgehoben 3bis Er verwendet den Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen ausschliesslich für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr:

4 Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs untersteht dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 141.

5 Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.

6 Jede Zweckentfremdung der Reinerträge nach den Absätzen 2bis und 3bis sowie des Reinertrags des Zuschlags zur Verbrauchssteuer nach Absatz 5 ist untersagt.

Eine unberechenbare Wundertuüte Von weiteren rund vier Prozent (337 Mio. Franken) profitierten Schutzmassnahmen (Umwelt, Landschaft und Naturgefahren) sowie Forschung, Verwaltung und Diverses. Es ist an der Zeit, der krassen Ungleichbehandlung von Strasse und Schiene ein Ende zu setzen. Zur Erinnerung: Anlässlich der Abstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) hiess die Schweizer Stimmbevölkerung ein 6,4-Milliarden-Paket für die Schiene gut – grosszügig mitfinanziert von der Allgemeinheit und den Strassenbenüt-

zern. Der NAF, das Pendant zu FABI für die Strasse, präsentiert sich in der jetzigen Form jedoch nicht als gleichwertiges Gegenstück. Und bis zur Volksabstimmung über die Milchkuh-Initiative am 5. Juni 2016 bleibt der NAF eine unberechenbare Wundertüte, denn die eidgenössischen Räte beraten die Vorlage erst noch.

Eines ist jedoch klar: Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» schlägt eine gesicherte und gerechte Finanzierungslösung vor, weshalb sie mangels echter Alternative vorbehaltlos zu unterstützen ist.

KOMITEE FÜR EINE FAIRE VERKEHRSFINANZIERUNG

Sichere Strassen für alle – Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung!

Die Strassenbenützer zahlen immer mehr Steuern und Abgaben. Trotzdem stehen sie immer öfter im Stau. Diese Staus kosten die Volkswirtschaft jedes Jahr rund 2 Mrd. Franken. Auch der öffentliche Verkehr leidet: Drei Viertel aller Personen im öffentlichen Verkehr werden über die Strasse befördert. Das überparteiliche Komitee «für eine faire Verkehrsfinanzierung» hat diese Woche den Abstimmungskampf eröffnet. Vertreter aller bürgerlichen Parteien unterstützen das Anliegen.

pd. Verkehrsüberlastungen und lange Kolonnen gehören heute leider zum Alltag auf unseren Strassen. Die Verkehrsblockaden verursachen einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Und durch die kilometerlangen Staus wird ein grosser Teil des technischen Fortschritts der Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität wieder kaputtgemacht. Besonders betroffen sind die Gemeinden in den Agglomerationen. Diese müssen dringend entlastet werden.

Auch die Staubelastung am Osterwochenende wird zeigen, wie dringend die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ist. Die Bevölkerung wächst, der Verkehr nimmt laufend zu. Die Strassen stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Umfahrungen von Wohnquartieren und Engpassbeseitigungen schaffen mehr Sicherheit und Ruhe für die Anwohner.

Deshalb profitieren alle von der Initiative – vom Fussgänger bis zum Autofahrer. Bundesrat und Parlament wollen für den Ausbau und Unterhalt

Asylgesetzrevision erhöht Attraktivität für illegale Migranten weiter

Was nützt das schnellste Asylverfahren, wenn ablehnende Entscheide nicht unverzüglich vollzogen werden?

Richtig: Es wird schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber. Das konnten die Befürworter der Revision anlässlich ihrer Abstimmungs-Medienkonferenz Montag nicht aus dem Feld räumen.

ZB. Die Attraktivität der Schweiz steigt mit der Asylgesetzrevision, über welche die Stimmbürger am 5. Juni zu befinden haben, einmal mehr. Es locken grosszügige finanzielle Rückkehrhilfen und Gratisanwälte. Zudem wird der Rechtsstaat ausgehebelt, indem neu Enteignungen von Privaten, Unternehmen und Gemeinden für die Erstellung von Bundeszentren möglich werden. Mit der schädlichen Asylgesetzrevision sollen Hunderte von Millionen Franken in die Behandlung neuer Asylgesuche investiert werden anstatt in die konsequente Rückschaffung abgelehnter Gesuchsteller.

Zudem basiert das gesamte Konzept auf längst überholten Grundlagen und Zahlen. Die Asylgesetzrevision ist definitiv das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

Grundlagen der Revision sind längst überholt

Praktisch alle anderen Länder in Europa ergreifen Massnahmen, um sich vor

illegaler Migration und dem brutalen Schlepperwesen durch eine klare Senkung der Attraktivität des Asylwesens zu schützen. Nur die Schweiz will mit der von Bundesrätin Sommaruga vorgeschlagenen Asylgesetzrevision den Zugang zum Schweizer Asylwesen noch attraktiver machen: Schnellere Verfahren mit einem Gratisanwalt für alle Asylsuchenden, damit man noch schneller in der Schweiz bleiben darf. Es braucht jetzt einen Marschhalt und die Durchsetzung unseres bestehenden Asylrechts. Denn für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Nur echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen in der Schweiz Hilfe erhalten.

Die Asylgesetzrevision basiert auf einem Zahlengerüst von 24 000 bis maximal 29 000 Asylgesuchen jährlich (2015 hatten wir aber bereits 39 523 Gesuche und für 2016 rechnen die Kantone mit 60 000 neuen Asylgesuchen). Sie gaukelt den Kantonen und Gemeinden vor, dass 40 Prozent der Asylbewerber als

sogenannte «Dublin-Fälle» bereits ab den sechs neuen Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. Was Sommaruga jedoch verschweigt: Im Jahr 2015 konnten von 17 377 «Dublin-Fällen» nur gerade 2461 Personen an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden, das entspricht nur gut 6 Prozent aller Asylbewerber im Jahr 2015.

Die Asylgesetzrevision wird in der aktuellen Lage – trotz Bundeszentren –zu einer Verteilung von viel mehr Asylbewerbern an die Kantone und Gemeinden führen.

Enteignungen von Schweizer Liegenschaften für Asylanten

Weil es den Asylverantwortlichen zu langsam geht beim Bau neuer Asylzentren, soll mit der Asylgesetzrevision die Möglichkeit geschaffen werden, Liegenschaften und Grundstücke enteignen zu können.

Die Revision bringt ein entsprechendes, zentralistisches Plangenehmigungs-

verfahren. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Kosten explodieren

Die Revision will noch mehr Leistungen für Asylsuchende und macht die Schweiz damit noch attraktiver, als sie dies bereits ist. Neben den vorgesehenen Kosten für bauliche Massnahmen und allen medizinischen, zahnärztlichen, psychiatrischen Behandlungen sowie Sozialhilfe und Schulen, soll es neu noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler geben. Zusätzlich werden auch staatliche Integrationsmassnahmen (Arbeitsbeschaffungsprogramme, Gratis-Deutschkurse, Ausbildungszulagen, Benimm-dich-Kurse etc.) massiv ausgebaut. Die geplanten Bundeszentren sind eigentliche Hochburgen der Asylindustrie. Hier werden Hunderte neuer Jobs geschaffen für Rechtsberater, Dolmetscher, Sicherheitsleute, Befrager, Betreuer usw. Die Folgen dieser ruinösen Politik müssen – insbesondere auf längere

der Strassen den Benzinpreis erhöhen. Dies will die Initiative verhindern. Von den rund 9 Mrd. Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund abliefern, werden nur 30 Prozent für die Strasseninfrastruktur verwendet. Fazit: Das Geld ist vorhanden, es muss nur richtig eingesetzt werden. Für Rand- und Bergregionen, welche schlecht durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sind, ist die Initiative besonders wichtig. Ebenso sind Wirtschaft und Gewerbe auf gute Strassenverbindungen angewiesen. Die durch Staustunden verursachten Kosten belasten die Wirtschaft jährlich mit 2 Mrd. Franken. Diese Kosten tragen letztlich die Konsumenten.

Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung stellt die nötigen Mittel für den Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes zur Verfügung. Sie trägt damit zu einer stabilen finanziellen Basis für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF ) bei, welcher derzeit im Parlament diskutiert wird.

Sicht – die Gemeinden und damit die Bevölkerung, vorab die Steuerzahler, tragen. Längerfristig ist diese undifferenzierte und masslose Aufnahmepolitik für unsere Gemeinden und unser Sozialsystem finanziell nicht tragbar. Die Aushöhlung unseres Sozialsystems durch Personen, die selber keinen Rappen Steuern und Abgaben einbezahlt haben, wird über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen.

Die von Asyl-Ministerin Sommaruga geplante Neukonzeption des Asylwesens ist darauf ausgerichtet, noch schneller und dadurch noch mehr Asylgesuche zu behandeln.

Die Behörden lassen es heute bereits zu, dass fast 60 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz bleiben können (Schutzquote), ungeachtet dessen, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Für einen konsequenten und raschen Vollzug abgelehnter Asylbewerber sieht die Gesetzesrevision schlicht und einfach keine wirkungsvollen Massnahmen vor.

Die Asylgesetzrevision ist in jeder Hinsicht schädlich für die Schweiz. Deshalb ist sie am 5. Juni 2016 wuchtig abzulehnen.

von Stefan Urech

Politische

Schönheit

Gemäss dem Kulturleitbild der Stadt

Zürich ist das Theater Neumarkt eine «experimentelle Alternative zum Zürcher Schauspielhaus» und hat eine Ausstrahlung «auf den ganzen deutschen Sprachraum». Dafür kassiert diese Bühne jährlich 5,4 Millionen Franken Stadtzürcher Steuergelder, obschon die Zuschauerzahlen sehr schwach sind. Während der Bekanntheitsgrad des Kleintheaters in Deutschland in Anbetracht des tiefen hiesigen Interesses bezweifelt werden muss, ist dafür der deutsche Einfluss umso eindeutiger. Der Theater-Direktor Kastenmüller und sein Stellvertreter Fiedler stammen beide aus Bayern. Die Titel ihrer in Deutschland inszenierten Stücke lassen an ihrer politischen Haltung keinen Zweifel: «Du sollst nicht sparen», «Ein deutschtürkischer Bazar», «Illegal», «Deportation Cast». Hier in Zürich bleiben sie ihrer linken Linie treu. Ein Blick durch das Programm zeigt, wie einseitig die beiden den Auftrag interpretieren, sich «intensiv mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen» (Kulturleitbild). Themen wie Islamophobie, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und «überwunden geglaubte Vorurteile» beherrschen die Szene. Auf der Webseite des Theater Neumarkts philosophieren die beiden Direktoren in einer hochgeschraubten Sprache über Gott und die Welt und kommen unter anderem zu Schlüssen wie diesem: «Auch diejenigen, die im Namen der Religion «Islam» in Frankreich, Syrien und Nigeria töten, vertreten eine zivilisatorische Vorstellung». Ihre markigen Ziele verfolgen die beiden zusammen mit dem (ebenfalls deutschen) «Zentrum für politische Schönheit» (ZPS). Hinter der gezielten Hetzkampagne gegen Köppel mit Aufrufen, ihm grausame Schicksalsschläge in Form von tödlichen Krankheiten bis hin zum Tod zu wünschen, steckt diese «Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit». Neben dem Projekt «Schweiz Entköppeln» inszeniert das «Zentrum für politische Schönheit» eine weitere geschmacklose Aktion namens «Die Toten kommen», bei der an der europäischen Grenze umgekommene Flüchtlinge aus ihrem Grab gebuddelt, exhumiert, identifiziert und nach Deutschland geflogen werden, um sie dort mit grossem medialem Tamtam abermals zu begraben. Unsere Stadtpräsidentin hüstelte in einem Nebensatz eine knappe Distanzierung von solchen Aktionen vor sich hin, um danach umso ausführlicher ein Loblied auf die künstlerische Freiheit zu singen. Immerhin fordern die FDP und CVP nach dieser Aktion finanzielle Konsequenzen. Zu staunen gibt einmal mehr die GLP: Äusserten sie sich vor Kurzem noch kritisch über die Höhe der Subventionen an das Neumarkt Theater, so übernehmen sie jetzt die Rolle ihres Retters. Sie haben angekündigt, gegen die Kürzung zu stimmen und verhindern dadurch eine bürgerliche Mehrheit. Sie wurden wohl von der politischen Schönheit des Theaters geblendet.

Nach 1027 Tagen Wolff

– der Wegweiser fehlt, Polizisten als Freiwild von gewalttätigen

Chaoten

Chaoten. Demonstranten. Krawallmacher. Radikale. Radikalisierte. Gewalttäter. Betrüger. Verbrecher. Unfallverursacher. Verkehrsgefährder. Verkehrsbehinderer. Genannte und viele weitere stellen die Polizei Tag und Nacht vor grosse Herausforderungen.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Chef Gemeinderatsfraktion Zürich

Es gilt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Insbesondere das Bevölkerungswachstem und die kulturelle Vielfalt machen die tägliche Arbeit von Polizisteninnen und Polizisten unberechenbarer. Verstärkt von aktuellen Entwicklungen in der Stadt Zürich: Masslose Migration / Unverhältnismässige Aufnahme von Asylbewerbern in Wohnquartieren / Explosionsartig ansteigende Zahlen von Sans Papiers (offizielle Zahlen nicht bekannt).

Persönliche Angriffe

Seine persönlichen Erfahrungen erzählt ein Polizist anonym im «Tages-Anzeiger» vom 6.2.2016 unter dem Titel «Ein Polizist redet Klartext». Er sagt, was andere denken, worüber sie aber nicht reden wollen, dürfen oder können.

Mit diesen täglichen Herausforderungen gehen die Polizistinnen und Polizisten ausgezeichnet um und machen eine sehr gute Arbeit. Sie sind stets präsent, finden mit gesundem Menschenverstand die richtige Mischung von Prävention und Repression. Sie stehen häufig Tätlichkeiten und Gewalttaten gegenüber und versuchen, diese zu vermindern oder zu verhindern. Sie bringen Delikte zur Anzeige und/oder überführen diese in die Judikative. Die Polizeikräfte erfahren jedoch auch immer häufiger Angriffe auf ihre persönliche Integrität. Beleidigungen. Bespuckungen. Tätliche Angriffe. Verletzungen. Und auch die Bereitschaft zu massivster Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Weshalb eigentlich? Und was muss getan werden, um dieser Entwicklung den Vorschub zu nehmen?

Polizist – unattraktiver Beruf Der Polizeivorsteher führt seine Einsatzkräfte destruktiv, nach einer Fehlerkul-

tur und beschränkt damit offensichtlich deren Handlungsfähigkeit. Die Botschaft dieser Führung lautet «macht lieber nichts als etwas Falsches». Der Berufsauftrag mit dieser grotesken Führung verkommt zur Quadratur des Kreises. Während die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden muss, gilt es stets in Sekundenbruchteilen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wird intuitiv gehandelt, um auch die Gesundheit oder gar das Leben zu schützen, droht ein internes Verfahren oder der öffentliche Pranger.

Folglich zeigt sich: Unter der aktuellen politischen Führung von Polizeivorsteher Richard Wolff wird die Ausübung des Berufes Polizist unattraktiv. Die Führung der Stadtpolizei hat Mühe, neue Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren.

Dies zeigen aktuelle Zahlen und Belegungen der Aspiranten-Klassen auf. Auch höhere Bewerbungskosten für den Polizeiberuf verdeutlichen diesen Zustand offensichtlich. Hinzu kommt, dass das Risiko einer Verletzung oder anderer schwerwiegender Folgen für Polizeikräfte stetig zunimmt. Ebenso bestätigt sich zunehmend, dass unter dieser Führung im Polizeikorps eine «aufgeheizte» und nicht vertrauensbildende interne Stimmung die Art des Denkens und Handelns übernimmt.

Polizist ist für junge Leute oftmals ein Traumberuf. Aus der praxisbezogenen Betrachtung resultiert dann Ernüchterung: Der Polizeiberuf hat an Attraktivität eingebüsst, zumindest in der Stadt Zürich unter dieser politischen Führung.

Mit einer Aussage wie «der schwarze Block, eine interessante Ergänzung», der Anordnung einer internen Untersuchung oder dem öffentlichen Pranger für einen Mitarbeiter zeigt die Polizeiführung ihre Stossrichtung auf. Diese lädt Chaoten nahezu ein, Unrechtmässiges auszuloten und zu tun.

Die Folgen: wiederholte und nicht endende Hausbesetzungen sowie unbewilligte Demonstrationen, alleine im Jahr 2016 in kurzen Intervallen am 13.1., 21.1., 28.2., 12.3. und 19.3.2016.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Finanzielle Unterstützung des «Theater am Neumarkt Zürich»

Gemäss den Beitragsbedingungen für Gelder aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich wird unter dem Titel 2.5 «Courant normal» festgehalten: «Es werden nur Vorhaben unterstützt, welche als aussergewöhnlich zu bezeichnen sind. Der courant normal einer Organisation bleibt unberücksichtigt. Unter dem Titel 2.7 «Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt heisst es: «Solche Vorhaben werden nicht unterstützt».

Anfrage In diesem Zusammenhang bitten die Kantonsräte Roger Liebi (SVP, Zürich), Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) und Roland Scheck (SVP, Zürich) mittels einer Anfrage den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Beiträge erhielt das Theater am Neumarkt Zürich (in der Folge als Theater Neumarkt bezeichnet) in den Jahren 2010–2015 pro Jahr aus Mitteln der Kulturförderung des Kantons Zürich und/oder aus dem kantonalen Lotteriefonds?

2. Welche Beiträge erhält das Theater Neumarkt im Jahr 2016 und folgen-

Daraus resultieren Verkehrsbehinderungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Polizistinnen und Polizisten werden zu Freiwild für gewalttätige Chaoten.

Wolffsche Laisser-faire-Politik hat ausgedient «Ein Wolff mit Biss» trat am 1.6.2013 sein Amt als Polizeivorsteher an. Gewählt wurde er als Mitglied der Alternativen Liste (AL), die mit 6,84 Prozent Wähleranteil in die Regierung eingebunden werden sollte, als einer von sieben linken Stadtratsmitgliedern, neben lediglich zwei bürgerlichen.

Die Zuteilung des Polizeidepartementes warf Fragen auf, dies war jedoch eine Entscheidung des Gesamtstadtrates. In 1027 Tagen Amtszeit ist es dem Polizeivorsteher weder gelungen, seine eigene Wählerschaft zu überzeugen noch jene der anderen Parteien. Dem Polizeivorsteher ist es weder gelungen, dem Polizeikorps Vertrauen und Rückendeckung für den täglichen Einsatz zu geben, noch hat er das Polizeikorps weiterentwickeln können. Der Polizeivorsteher ist nicht auf der Höhe seiner Aufgabe.

Forderungen aus dem Gemeinderat, die Polizeikräfte zu führen und diese auch mit zeitgerechten Hilfsmitteln auszustatten, werden vom Stadtrat als «nicht möglich», «nicht realisierbar», «nicht geeignet» oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. So zum Beispiel ein Postulat, das den Einsatz eines Multikopters wie auch die Forderung nach Anschaffung von Helmkameras. Diese Hilfsmittel sind in anderen Polizeikorps im Einsatz und helfen bei Tatbeständen, die Anonymität der Chaoten auszuhebeln und die Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Die SVP fordert den Polizeivorsteher unmissverständlich auf, der gestiegenen Gewaltbereitschaft im Sinne der öffentlichen Sicherheit konsequent entgegenzutreten. Die Einsatzkräfte müssen bedingungslosen Rückhalt und Sicherheit spüren, wenn sie gegen Geset-

zeswidrigkeiten vorgehen. Wer nicht in diesem Sinne handelt und führt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Die «Wolffsche Laissez-faire-Politik» mit Chaoten und Krawallmachern hat ausgedient. Die damit ausgesandten Signale und die daraus resultierenden Folgen sind fatal. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Gegenüber Krawallmachern und Chaoten muss eine Nulltoleranz-Politik gelten.

Endlich Führungsverantwortung übernehmen

Immer wieder entschuldigt sich der Polizeivorsteher öffentlich für die Arbeit/ das Handeln seiner Mitarbeiter. So auch vor Monaten im Rathaus. «Ich entschuldige mich für die Auswirkungen der Handlung meines Mitarbeiters» und «ich werde eine interne Untersuchung anordnen».

Mit solchen Aussagen versucht der Polizeivorsteher, seine linken Wählerstimmen zu besänftigen. Nach den Worten einer Führungskraft ist diese Botschaft auch als Anzeichen einer Kapitulation zu sehen. Wird er mit diesen Gegebenheiten konfrontiert, geht auch mal die Contenance verloren, so geschehen am 13.12.2014. Auf eine kritisierende Aussage eines bürgerlichen nicht SVP-Gemeinderates reagierte der Polizeivorsteher grenzüberschreitend. Die Möglichkeit, Führungsverantwortung zu übernehmen, bietet sich dem Polizeivorsteher täglich an. Das Polizeikorps ist jedoch nicht im Sinne der erforderlichen Aufgaben geführt. Eine Selbstreflektion des Polizeivorstehers mit gründlicher Analyse brächte eine Chance. Die Chance, den Mitarbeitern und der Bevölkerung zu zeigen, was Führungsverantwortung bedeutet. Persönliche Konsequenzen zu ziehen sind angebracht und zu tragen! Um damit den Weg für die Zukunft, eine Vertrauensbasis und Weiterentwicklungen der Stadtpolizei zu ermöglichen. Ansonsten überlässt der Polizeivorsteher diese Verantwortungsübernahme der Stimmbevölkerung. Und die bedauernswerten und täglich im Einsatz stehenden Polizeieinsatzkräfte tragen eine grosse Bürde mit. Eine wahrlich schwere Last!

FÜR MEHR EFFIZIENZ IN DER STADTZÜRCHER VERWALTUNG

SVP unterstützt die Initiative «7 statt 9»

de pro Jahr aus Mitteln der Kulturförderung des Kantons Zürich und/ oder aus dem kantonalen Lotteriefonds?

3. Was bezeichnet der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Auszahlung von Geldern aus dem Lotteriefonds für das Theater Neumarkt als aussergewöhnliches Vorhaben im Sinne von Punkt 2.5 der Beitragsrichtlinien?

4. Was verstehen der Regierungsrat und die Fachstelle für Kultur unter dem Titel «Projekte mit politischem, konfessionellem oder ideologischem Inhalt?

5. Stuft der Regierungsrat die Veranstaltung «Schweiz entköppeln» auch als Projekt mit politischem oder ideologischen Inhalt ein? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, aus welchen Gründen?

6. Falls die Frage 5 mit «Ja» beantwortet wird: Wird der Regierungsrat als Konsequenz die Beitragszahlungen an das Theater Neumarkt einstellen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, weshalb nicht?

Ein Komitee von besorgten Bürgern hat die Volksinitiative «7 statt 9 Stadträtinnen und Stadträte» lanciert.

SVP. Gemäss Initianten soll die Initiative «7 statt 9» bewirken, dass in der Stadt Zürich Reformen angeregt werden, welche die Effizienz der Verwaltung spürbar erhöhen. Die Stadt soll ihre Verwaltung wirksam reorganisieren, damit sie finanziellen Spielraum erhält, um ihre Kernaufgaben angemessen zu unterhalten und zu fördern. Schritt in die richtige Richtung Mit dieser Zielsetzung stimmt die Initiative überein mit der von der Stadtzürcher SVP seit Jahren vertretenen Politik für eine schlanke und wirkungsvolle Stadtverwaltung. In zahlreichen Vorstössen und mit Anträgen in der jährlichen Budgetdebatte kämpft die SVP seit eh und je für den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern. In diesem Sinne unterstützt die SVP das Anliegen der Initianten und empfiehlt die Initiative «7 statt 9» zur Unterschrift. Als erster Schritt für die Verwaltungsreform soll der Stadtrat von 9 auf 7 Mitglieder reduziert werden. Durch die Reduktion der bisher 9 auf

neu 7 Departemente können grundsätzliche, praxisgerechte Reformen angeregt und umgesetzt werden.

Die weiteren Ziele – Die Departemente sind nach dem Prinzip «zusammenlegen, was zusammengehört» zu reorganisieren; – bestehende Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und überflüssige Schnittstellen sind zu beheben; – Steuergelder sind zweckmässiger einzusetzen und müssen dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden; – Bürgerinnen und Bürger sollen einen Staat erhalten, der Reformen zulässt.

Die Mitglieder der Stadtzürcher SVP werden nächstens einen Unterschriftenbogen direkt per Post erhalten. Im Voraus bedanken wir uns für die Unterschriften von Ihnen sowie von Ihren Bekannten, Verwandten und Freunden aus Ihrem persönlichen Umfeld.

SVP der Stadt Zürich

Einladung zum Sessionsapéro

Was erreicht die SVP in Bern?

Sessionsrückblick mit den Nationalräten

Alfred Heer, Mauro Tuena und Claudio Zanetti

Wann: Donnerstag, 31. März 2016, 19.30 Uhr

Wo: Restaurant Blue Monkey (Zunfthaus zur Schneidern)

Stüssihofstatt 3, 8001 Zürich - Niederdorf (Nähe Zürcher Rathaus)

Sie sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Programm:

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen / Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 4. April 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon

Samstag, 2. April 2016 10 00 Uhr, Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Eglisau

Mittwoch, 13. April 2016 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte

Termine 2016

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

25. April bis 8. Mai

25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Montag 20. Juni

Freitag 24. Juni

18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung. Anschliessend Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann zur Sozialhilfe und zu den Sozialkostensteigerungen/Explosionen.

Bezirk Dielsdorf / Regensdorf

Sonntag, 1. Mai 2016 , ab 12 00 Uhr bis open end, Dorfstrasse 121, Watt, alternativer Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Grilladen, Barbetrieb.

Ca. 14 00 Uhr: Referat von SVP­ Nationalrat Thomas Aeschi über die Vorzüge des freiheitlichen Arbeits­ und Wirtschaftssystems in der Schweiz.

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühjahrsferien

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Büro der Parteileitung

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung (Wädenswil) 12. bis 30. September Herbstsession

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Herbstferien

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag 19. Dezember

Dienstag 20. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung

Bezirk Dietikon

Mittwoch, 13. April 2016, 20 00 Uhr, Hotel Sommerau, Dietikon, Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Dietikon.

Bezirk Dietikon / Urdorf

Samstag, 21. Mai 2016 , 09 00 –12 00 Uhr, beim Spar/Muulaffeplatz, Urdorf, Standaktion.

Bezirk Hinwil

Mittwoch, 30. März 2016 , ab 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentliche Veranstaltung mit SVP­ Nationalrat Roger Köppel und Grüne ­ Nationalrat Balthasar Glättli. Themen: Rückblick auf die Frühjahrssession, Ausblick auf die Abstimmung Asylgesetzrevision (Gratisanwälte), Alylchaos ja oder nein? Gesprächsleitung: Christian Brändli, Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Stadt Zürich

Donnerstag, 31. März 2016, 19 30 Uhr, Blue Monkey Cocostin (Zunfthaus zur Schneidern), Stüssihofstatt 3, Zürich, Sessionsrückblick mit den Nationalräten Alfred Heer, Mauro Tuena und Claudio Zanetti.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 11. April 2016 19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9

Freitag, 8. April 2016 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 10

Donnerstag, 7. April 2016, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich­Höngg, Generalversammlung. Gast: Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 15. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich ­Affoltern, Jass­Abend.

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVPNationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016, 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 29. März 2016 20 00 Uhr, KREUZ St. Gallerstrasse 30, Jona, öffentliche Veranstaltung SVP bi de Lüt mit Nationalrätin Natalie Rickli und Regierungsratskandidatin Esther Friedli. Podium mit weiteren SVP­ Politikerinnen.