Zürcher Bote Nr. 11

Freitag, 18. März 2016 | Nr. 11 | 58. Jahrgang

OEL HAURI

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Ein internationales Menschenrechtsgericht als oberster Souverän der Schweiz?

In einem Votum zum Bericht des Bundesrates «40 Jahre EMRK» forderte Nationalrat Hans-Ueli Vogt eine offene Diskussion darüber, was es für unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen bedeutet, dass ein internationales Menschenrechtsgericht als oberster Souverän der Schweiz waltet.

Die «Sakralisierung» «der Menschenrechte», wie sie Professor Andreas Kley kürzlich in der NZZ angeprangert hat, darf nicht dazu führen, dass über die Rechtfertigung und die Grenzen eines gerichtlichen Menschenrechtsschutzes nicht aufgeklärt und kritisch diskutiert wird. Das würde die Meinungsfreiheit als Menschenrecht verletzen. Wer sagt, die Menschenrechte seien «nicht verhandelbar», und damit alles, was irgendwie diesem Begriff zugeordnet werden kann, unantastbar machen oder eben heiligsprechen will, begeht eine Menschenrechtsverletzung.

Zuerst zum Makel, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) damals nicht dem Referendum unterstellt wurde. Es ist nicht ein rechtlicher Makel: Man hat die Frage damals geprüft und entschieden, es sei kein Referendum nötig. Das ist hinzunehmen.

Faktisch nicht kündbar?

Ein politischer Makel ist es aber noch heute, wenn man damals das fakultative Referendum mit dem Argument ausgeschlossen hat, die EMRK sei vor Ablauf von 15 Jahren kündbar. Wenig später und bis heute sagt man, sie sei faktisch nicht kündbar.

Und ein politischer Makel ist es noch heute, wenn das obligatorische Referendum damals mit dem Argument ausgeschlossen wurde, der Beitritt zur EMRK würde keine tief greifenden Änderungen unserer Struktur mit sich bringen.

Dabei hat, wie der Bericht des Bundesrates richtig bemerkt, gerade für

Staaten wie die Schweiz, die keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, der Beitritt zur EMRK eine im Grunde revolutionäre Wirkung gehabt.

Volksabstimmung zur EMRK

Vor diesem Hintergrund steht die Frage, ob man zur EMRK nicht eine Volksabstimmung durchführen sollte, nach wie vor im Raum. Und damit spreche ich nicht den Inhalt der EMRK an – der deckt sich weitgehend mit unserer eigenen Verfassung –, sondern die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute als oberster Souverän der Schweiz waltet.

Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit

Ein Bericht über die Auswirkungen des EMRK-Beitritts sollte tiefer schürfen, als der Bericht des Bundesrates es tut. Er sollte folgenden Fragen nachgehen: Was bedeutet es für unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen, dass alle gesellschaftlichen Anliegen und Probleme zu solchen des Grundrechtsschutzes gemacht werden? Und was bedeutet es für unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen, dass über diese Anliegen und Probleme in letzter Instanz ein Gericht entscheidet? Das sind Fragen, die zwar nicht spezifisch mit der EMRK und der Rolle des EGMR zu tun haben, sondern es sind dies Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Aber der EGMR übt in der Schweiz materiell und funktional eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit aus – mit der Besonderheit, dass er mittlerweile, anders als die grossen Verfassungsgerichte dieser Welt, über der schweizerischen Verfassung steht –, und darum hätte sich der Bundesrat in seinem Bericht auch mit diesen Grundfragen befassen müssen. Urteilsstatistiken und die Beschäftigung mit einzelnen Urteilen sind für eine rechtliche Analyse interessant.

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Zum politischen Kern dringt man so aber nicht vor. Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, die zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein internationales Menschenrechtsgericht gehören würden.

Schutz grundlegender individueller Rechte Zum ersten Punkt. Die EMRK und der gerichtliche Rechtsdurchsetzungsmechanismus wurden im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg geschaffen, letztlich um, wie es in der Präambel heisst, «Gerechtigkeit und Frieden in der Welt» zu schaffen.

Die Grundidee, den Schutz grundlegender individueller Rechte in letzter Instanz den Nationalstaaten zu entziehen, damit diese Rechte auch gewährleistet bleiben, wenn alle Gewalten im Staat entgleisen, diese Grundidee verdient Unterstützung. Internationalisierung des Menschenrechtsschutzes als Rettungsring.

Nur hat vieles von dem, was der EGMR heute tut, mit der Grundidee des Rettungsrings nichts mehr zu tun. Der Umgang mit Fluglärm, die Lösung von Abfallproblemen, die Regelung der Suizidhilfe, die Verjährung von Schadenersatzklagen von Asbestopfern, die Tragung der Kosten einer Geschlechtsumwandlung durch die Krankenkasse, die Einpflanzung von in vitro befruchteten Eizellen, die konkrete Ausgestaltung des IV-Rentensystems, die Regelung des Familiennamens der Eheleute, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen und die Feuerwehrdienstpflicht von Männern bzw. Frauen – was haben diese Fragen mit den Greueln des Zweiten Weltkriegs und mit der Grundidee zu tun, dass ein externes, internationales Gericht den einzelnen Menschen vor einem ausser Kontrolle geratenen Staat schützen soll? Nichts.

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Notwendige Zurückhaltung

Nun liegt es in der Natur der offen formulierten Grundrechte, wie namentlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens oder des Rechts auf ein faires Verfahren, dass potenziell alles und jedes unter sie subsumiert werden kann. Der Grundrechtsdiskurs kennt keine inhärenten inhaltlichen Schranken. Umso mehr müsste für ein Gericht wie den EGMR Zurückhaltung das oberste Gebot sein. Er sollte eigentlich nur Fälle annehmen, wenn er in einem ersten Schritt festgestellt hat, dass in einem bestimmten Staat die Grundbedingungen des Menschenrechtsschutzes ausser Kraft sind. Sind sie es nicht, sollte er davon ausgehen, dass die Staaten je auf ihre Art für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte sorgen. In gewissen Urteilen kommt eine solche Zurückhaltung gegenüber den betroffenen Nationalstaaten zum Ausdruck. Und das Subsidiaritätsprinzip gemäss dem Zusatzprotokoll Nr. 15 zur EMRK geht in die richtige Richtung. In ganz vielen Urtei-

len aber fehlt jede solche Zurückhaltung. Da fungiert der EGMR wie eine vierte nationale Gerichtsinstanz und, was gravierender ist, wie ein schweizerischer Gesetz- und Verfassungsgeber.

Politische Entscheide nicht durch Gerichte

Auch der zweite Punkt, mit dem sich ein Bericht über die Bedeutung der EMRK für die Schweiz hätte befassen müssen, hat nicht spezifisch mit der EMRK selber bzw. mit dem EGMR zu tun, sondern betrifft ebenfalls die Verfassungsgerichtsbarkeit per se. Mit der Anwendung und Konkretisierung von Grundrechten in einem gerichtlichen Verfahren wird – wenn es nicht nur um konkrete Einzelfälle geht – der politische, und das heisst in unserem Fall: der demokratische Entscheidungsprozess ausgehebelt. Das rechtliche Verfahren, in dessen Rahmen der EGMR oder ein Verfassungsgericht entscheidet, vernebelt den politischen Charakter der Entscheidung. Das Verfahren vernebelt, dass die Konkretisierung von Grundrechten und die Abwägung von InterFortsetzung auf Seite 2

Über die Umsetzung der Europäische Menschenrechtskonvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Bild: Wikipedia

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Christoph Mörgeli

Nichts als Wahlsieger

Aufschlussreicher als Wahlergebnisse sind Wahlreaktionen. Zu sehen und zu hören etwa in der Sendung «Maybritt Illner spezial» im Zweiten Deutschen Fernsehen. Früher gab’s im ZDF etwas mehr CDU, dafür in der ARD etwas mehr SPD. Heute sind die Anstalten politisch so austauschbar wie CDU und SPD ZDF-Moderatorin Maybritt Illner zum Beispiel war in ihrem früheren Leben Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Weil sich Illner aber heute im fördergeldgeförderten Verein «Gesicht zeigen» gegen Rechtsextremismus engagiert, ist ihre linksextreme Vergangenheit vergeben und vergessen.

In der Sendung zeigten sich die Politiker im Erfolgstaumel. Zwar sind die traditionellen Parteien in den drei Bundesländern teilweise massiv eingebrochen. Doch der CDU -Generalsekretär vermerkte freudestrahlend, diesmal hätten fast alle Kanzlerin Merkel unterstützt. Auch der SPD -Fraktionschef erklärte hochbefriedigt: «Die SPD kann Wahlen auch gewinnen.»

Die Grünen-Sprecherin im Bundestag sprach von einem «riesigen Sieg» und hielt fest: «Es läuft sehr, sehr gut.»

Sachlich in dieser kollektiven Glückseligkeit blieb der Chefredaktor der linksliberalen Süddeutschen Zeitung, der die übel gerupften Wahlverlieren wieder auf den Teppich holte. Er warnte vor der eben vernommenen Selbstgefälligkeit und attestierte der «Alternative für Deutschland» als grosser und einziger Siegerin des Tages, «einige berechtigte Fragen» aufgeworfen zu haben, denen man sich stellen müsse. Auch würden die Anwesenden einer argen Täuschung erliegen, wenn sie meinten, die 80 Prozent Nicht-AfD-Wähler hätten mit ihrer Stimme Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt. Am nüchternsten sprach die AfDVorsitzende, deren Partei aus dem Nichts mit zweistelligen Wähleranteilen in drei Bundesländern in die Parlamente einzieht. Das Land könne sich angesichts der herrschenden Zustände nicht freuen, aber immerhin hätten die Bürger gewonnen und gezeigt, dass Deutschland eine Alternative brauche – trotz aller vorgängiger Ausgrenzungen und Diffamierungen. Und die Lehre für die Schweiz als kleinem südlichen Nachbarn? Was wir im Wahlkampf von den Neuen an Schrillem und Falschem gehört haben, mag uns nicht gefallen. Aber das sind Einzelstimmen der Machtlosen. Wirklich beunruhigend für uns ist der offene Rechtsbruch der Mächtigen.

FRÜHLINGSSESSION

Mit kritischem Blick auf Reformvorschläge und Volksbegehren

Die Unternehmenssteuerreform III stand in der Frühjahrssession für beide Kammern im Mittelpunkt. Die Schweiz muss auf Druck der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU bestimmte Steuerregime im Holdingbereich aufgeben. Unser Land muss Ausfälle durch andere Massnahmen kompensieren. Die SVP hat sich bemüht, die Vorlage entsprechend zu verbessern.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Mit der Unternehmenssteuerreform sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden. Diese Regelungen waren bisher ein wertvoller Beitrag zur Standortattraktivität. Sie stehen jedoch nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards.

Die steuerpolitischen Massnahmen werden schwergewichtig in den Kantonen und Gemeinden umgesetzt. Der Bund hingegen profitiert vom Erhalt der Einnahmen der direkten Bundessteuer. Er will mit Ausgleichsmassnahmen auch künftig eine ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen Bund und Kantonen sicherstellen und den Kantonen finanzpolitischen Handlungsspielraum verschaffen. Dazu soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 20,5 Prozent erhöht werden.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt werden auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) warnte davor, die

Fortsetzung von Seite 1

essen letztlich eine Frage des Werturteils des Urteilenden, also politisch ist. Ob Asbestopfer auch noch Jahrzehnte später sollen klagen können, ist eine politische Entscheidung. Ob jemand eine Wartefrist abwarten muss, bevor er sich auf Kosten der Krankenkasse einer Geschlechtsumwand-

Zitat

Unternehmenssteuerreform zu überladen. Dank tieferen Gewinnsteuern und anderen Erleichterungen sollen Unternehmen zum Bleiben bewegt werden, die sich wegen der fiskalischen Vorzugsbehandlungen in der Schweiz niedergelassen haben. Vor allem die EU akzeptiert den ihrer Ansicht nach unfairen und schädlichen Steuerwettbewerb nicht mehr. Ob die Vorschläge und Parlamentsbeschlüsse der Schweiz international akzeptiert werden, ist noch ungewiss.

Abhängigkeit statt Stromeffizienz Als Erstrat befasste sich der Nationalrat mit der 2013 eingereichten Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)». Diese fordert Verbesserungen der Stromeffizienz aufgrund von Zielvorgaben des Bundes und der Kantone.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie einseitig auf den Energieträger Strom ziele. Klar abgelehnt wird das Volksbegehren auch von der SVPFraktion. Dessen Forderungen gehen viel zu weit und berücksichtigen auch das Bevölkerungswachstum nicht.

Die Initiative nimmt völlig einseitig den Elektrizitätsverbrauch ins Visier, der wegen rückläufigen Konsums fossiler Energieträger zwangsläufig ansteigen müsste. Fazit unserer Fraktion: «Die

lung unterziehen kann, ist eine politische Entscheidung. Ob jemand Militärpflichtersatz bezahlen muss, wenn er wegen seiner Zuckerkrankheit keinen Militärdienst leisten kann, ist eine politische Entscheidung. Politische Entscheide aber sollen in einem demokratischen Verfahren getroffen werden, nicht durch Gerichte. Warum? Erstens, weil das gerichtliche

Ausgabenwachstumsbremse «Neben der Schuldenbremse braucht unser aufgeblähter Staatsapparat offensichtlich eine Ausgabenwachstumsbremse.»

Der Zürcher Nationalrat Thomas Matter in der aktuellen Debatte zur Wirtschaftslage vom 16. März 2016

SVP LEHNT VERORDNUNG DES BUNDESRATES AB

Heute die Beschlagnahmung, morgen die Enteignung

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Verordnung beschlossen, die es dem Bund und den Kantonen erlaubt, Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur «Bewältigung von Notlagen im Asylbereich» zu requirieren, also zu beschlagnahmen.

SVP. Der nächste Schritt folgt nach den Plänen des Bundesrates am 5. Juni 2016. Die dann zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision gibt dem Bund die Möglichkeit, Grundstücke von Privatpersonen und Gemeinden für den Erwerb und den Bau von Bundeszentren nötigenfalls zu enteignen. So massive Eingriffe in die Eigentumsrechte, nur weil die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Vollzug und bei der Abschiebung abgewiesener Asylsuchender nicht korrekt erfüllen, werden von der SVP entschieden abgelehnt.

Staatspolitisch bedenklich Für die Neustrukturierung im Asylbereich soll das bisherige Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen des Bundes durch ein zentralistisches Plangenehmigungsverfahren und die damit einhergehende Möglichkeit von Enteig-

Initiative führt zu noch mehr Abhängigkeit.» Weiter hat sich der Nationalrat knapp für die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes ausgesprochen. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärke. «Mit der Initiative wollen wir die Verantwortung wahrnehmen, unsere Lebensmittel wenn möglich selbst und sinnvoll zu produzieren, anstatt einfach einzuführen», sagte unser Thurgauer Fraktionssprecher Hansjörg Walter. Unser Berner Kollege Albert Rösti sagte, dass es auch um eine Korrektur der Agrarpolitik 2014–17 gehe, welche die SVP erfolglos bekämpft habe. Eine SVP-Fraktionsminderheit aus Gewerbevertretern erachtete die vorgeschlagenen Massnahmen als «nicht zielführend».

Auch ich begrüsse das Engagement der Landwirtschaft. Die Befürworter der Volksinitiative haben dafür überzeugende Argumente. Als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) beurteile ich aber die Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland inklusive Sömmerungsflächen anders, weil sie Artikel 75 der Bundesverfassung zur Raumplanung übersteuern.

Das ist aus inhaltlichen und rechtssystematischen Gründen fragwürdig.

Verfahren nicht den Einbezug von möglichst allen Interessengruppen erlaubt. Partizipation aller Stakeholders charakterisiert unseren politischen Prozess, namentlich in Form von Vernehmlassungen und Volksabstimmungen. Und das ist nicht einfach Folklore. Der Einbezug von möglichst allen Betroffenen trägt zur Qualität und zu einer breiten Akzeptanz der Entscheide und damit letztlich zum Zusammenhalt der Bevölkerung und zum friedlichen Zusammenleben der Menschen bei. Ein gerichtliches Verfahren kann diese Vorteile niemals bieten. Zweitens sollen politische Entscheide deshalb in einem demokratischen Verfahren getroffen werden, weil das gerichtliche Verfahren, von der abstrakten Normenkontrolle abgesehen, auf die Beurteilung eines Einzelfalles ausgerichtet ist, der sich in der Vergangenheit zugetragen hat. Der politische Prozess erlaubt demgegenüber eine Entscheidungsfindung nicht allein auf der Basis eines einzelnen Falles, sondern die umfassende Beurteilung eines Problems, einschliesslich finanzieller und

Denn der Schutz des Kulturlandes wird durch die Raumplanungsgesetzgebung gewährleistet.

Die Bestimmungen gegen die Zersiedelung wurden mit der Revision des Raumplanungsrechtes nochmals massiv verstärkt. Die Kantone arbeiten zurzeit an den Richtplänen. Im Kanton Zürich können sich die Stimmberechtigten zudem bald zum Kulturlandschutz aussprechen.

Innovation per Bundesbefehl? Die ausserparlamentarische Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll zur Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung werden. Das schlägt der Bundesrat mit dem Innosuisse-Gesetz vor, das der Nationalrat als erste Kammer behandelte. Unser Zürcher Fraktionskollege Mauro Tuena meinte zum (abgelehnten) SVP-Nichteintretensantrag: «Das Gesetz führt nur dazu, dass die Innovationsbürokratie zu höheren Kosten ausgebaut wird. Echte Innovation kann nur in einem freiheitlichen und privatwirtschaftlichen Umfeld stattfinden.»

Unsere Fraktion konnte diesem Bundesgesetz nicht zustimmen, weil die staatlichen Strukturen zu straffen und nicht auszuweiten sind. Unsere Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, zwei vom Nationalrat bereits überwiesene SVP-Motionen zu unterstützen, um endlich Massnahmen einzuleiten, damit Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden – einschliesslich landwirtschaftlicher Betriebe – vom Statistikaufwand befreit werden.

anderer Konsequenzen einer bestimmten Lösung.

So ist es einfach für ein Gericht, aus menschenrechtlichen Überlegungen jemanden von der Pflicht zur Zahlung von Militärpflichtersatz zu befreien. Der politische Gesetzgeber muss demgegenüber miteinbeziehen, was dies für den Staatshaushalt bedeutet und für die Solidarität gegenüber denen, die im Ernstfall Land und Leute verteidigen. Es ist einfach für ein Gericht, zu sagen, jemand sei zu viel Fluglärm ausgesetzt. Der politische Gesetzgeber muss demgegenüber für eine allseits akzeptable Lösung der Probleme rund um die Fliegerei sorgen.

Der politische Prozess ist einem Gerichtsverfahren überlegen, wenn in komplexen Verhältnissen Entscheide getroffen werden müssen. Die SVP hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat die fundamentale politische Bedeutung, die die EMRK und vor allem das Wirken des EGMR für unser Land hat, deutlicher herausstreicht und durchaus auch kritisch würdigt.

nungen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Gemeinden ersetzt werden. Damit entstehen dauerhafte Bundeszentren. Eine derart weitgehende Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie und Beschränkung demokratischer Rechte für diesen Zweck ist unhaltbar.

Die Schweiz kennt sonst solche Enteignungsrechte nur für übergeordnete nationale Interessen wie zum Beispiel bei militärischen Bauten, die der Sicherheit dienen.

Es kann und darf nicht sein, dass Schweizer Bürger und Gemeinden zwangsweise Grund und Boden hergeben müssen und dass die Gemeinden und die Bürger immer weniger zu sagen haben im Asylwesen. Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung ist der Vorbote in Richtung einer staatspolitisch äusserst bedenklichen Entwicklung.

AUS DEM KANTONSRAT

Gewerbefeindliche Umverteilung

Der Kantonsrat hat die linke Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» mit 119 zu 52 Stimmen abgelehnt. Das Volksbegehren wollte sich wirtschaftsfeindlich über die Lohnnebenkosten finanzieren. Ausserdem widersetzte sich der Rat der Schaffung eines Musikschulgesetzes.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Wallisellen

Der Kommissionspräsident ging in seinem Votum auf die Diskussion in der vorberatenden KBIK (Kommission für Bildung und Kultur) ein, allerdings habe sich die grosse Mehrheit der Kommission von Anfang an gegen die Volksinitiative ausgesprochen hat. Die Initianten wollen, dass der Kanton einen Betreuungsfonds führt, aus welchen die Gemeinden unterstützt werden sollen beim Betrieb von Betreuungsangeboten für Kinder im Vorschul- und Schulalter. Der Fonds soll durch jährliche Beiträge von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden geäufnet werden. 2 bis 5 Promille sollten es lediglich sein, spielten die Linken die gewerbefeindlichen Umverteilungspläne herunter.

Kinderbetreuung ist Privatsache Anita Borer (SVP, Uster), vertrat die Meinung der SVP: «Unser Wohlstand, unsere Wirtschaft lebt von den KMU Sie bieten Arbeitsplätze und ermöglichen Eltern Arbeit und eine Auskommen. Mit dieser Initiative sollen genau diese Arbeitgeber weiter geschröpft werden. Der Aufbau eines solchen Förderinstrumentes würde hohen administrativen Aufwand verursachen, das Geld würde vor allem in das ganze Drumherum fliessen. Ich kenne Betriebe, die Kindertagesstätten einrichten wollten –wieso haben sie es letztlich nicht getan?

Weil die Auflagen für Kinderkrippen enorm und für ein KMU einfach nicht tragbar sind. Inzwischen konkurrenzieren und untergraben staatlich subventionierte Angebote oft private Initiativen. Die Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten, sie bestimmen aber über das Angebot und das ist gut so. Kinderbetreuung ist in erster Linie Privatsache.»

Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) sprach auch als Mitglied des Vorstands des Kantonalen Gewerbeverbandes für das Gewerbe und die Wirtschaft. «Aus

AKTION

BILDUNGS-KOMPASS

unserer Sicht ist es der falsche Ansatz, Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende über Lohnnebenkosten zur Mitfinanzierung zu verpflichten. Genau diese Werktätigen bezahlen bereits über die Steuern in den Gemeinden einen Batzen an die Kinderbetreuung.» Obwohl die Meinungen der Fraktionen offensichtlich waren, warfen sich die Linken und Alternativen gewaltig ins Zeug und wiederholten die von den Bürgerlichen längst widerlegten Voten immer wieder. Die Debatte endete einmal mehr in einem klassischen Links-Rechts-Abtausch. Die Bildungsdirektorin, Silvia Steiner, meinte: «Es ist eine sinnvolle Lösung, dass die Gemeinden zuständig sind für die Betreuung; sie wissen, was es braucht. Ich finde, es ist ein falscher Ansatz, zu behaupten, die Organisation der ausserfamiliären Betreuung sei dermassen entscheidend für den Erfolg der Frauenförderung.» Mit 119 zu 52 Stimmen entschied sich der Rat gegen die Unterstützung der Initiative.

Mit Pauken und Trompeten Beim zweiten und letzten Traktandum dieses Vormittags diskutierte der Rat eingehend über Eintreten auf den regierungsrätlichen Vorschlag für ein neues Musikschulgesetz. Mit diesem Gesetz kommt einmal mehr ein Vorstoss in den Rat, welches seine Wurzeln in einer Eidgenössischen Abstimmung hat. Am 23. September 2012 haben Volk und Stände einen neuen Verfassungsartikel zur Stärkung der musikalischen Bildung angenommen. Das tönte damals gut, war zwar wenig detailliert … aber wer kann denn schon gegen Musik sein! Der Kanton Zürich war aber in der Förderung der Musikbildung schneller als der Bund und schneller als viele andere Kantone, denn hier wurden die erforderlichen Verordnungen schon vor der eidgenössischen Abstimmung umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Vorgaben des Bundes umgesetzt werden, der Kanton soll bezahlen – nach Meinung der Befürworter neu sogar 10 Prozent und nicht mehr nur 3 Prozent!

Linke wollen alles gesetzlich regeln

Allerdings müssten die Gemeinden, also einmal mehr die Steuerzahler einen

grossen finanziellen Beitrag leisten. Knapp die Hälfte der Kosten blieben an den Eltern hängen – so wie schon heute.

Die Linken lamentierten, dass dies eine unmögliche Situation sei, weil viele Kinder darum keine Möglichkeit hätten, in den Musikunterricht zu gehen. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) machte geltend, dass die SVP sich mit Überzeugung für Nicht-Eintreten einsetze, weil es das neue Gesetz gar nicht brauche.

Das Gesetz will Dinge regeln, die heute funktionieren. Musikschulen sollen staatlich anerkannt werden, Musiklehrpersonen sollen nur noch mit Hochschulabschlüssen unterrichten dürfen. Dies bedingt eine staatlich anerkannte Ausbildung – und könnte weiter Kosten auslösen, wenn diplomierte Musikpädagogen verlangen, gleich wie Lehrpersonen an der Volksschule entlöhnt zu werden.

Das Gesetz ist eigentlich ein straffes und umfassendes Organisations- und Regelgesetz, welches nicht viel mit der Musik an sich zu tun hat. Die Linken wollen alles regeln und möglichst auch noch ein bisschen umverteilen. Regierungsrätin Steiner listete am Schluss der Debatte die Fakten auf: «Die Musikschulen und die Gemeinden gewährleisten schon heute einen guten Musikschulunterricht.

Die Verbesserung, welche das Gesetz bringen würde, ist lediglich die Kantonale Anerkennung. Ohne diese ist es bis jetzt auch gegangen. Alles, was nötig ist rund um die Musikschulen, ist bereits in der entsprechenden Verordnung geregelt.

Ausserdem ist die Vorlage in der aktuellen Finanzlage nicht realisierbar: 3 Prozent entsprechen nämlich bereits 5 Mio. Beiträge vom Kanton und mehr liegt nicht drin, schon gar nicht die von gewissen Seite geforderten 20 Prozent. Matthias Hauser gab einigen Referenten Antwort und versuchte die Argumente zu entkräften.

Das Katzengejammer, die Musikschulen gingen unter ohne das Gesetz, ist nicht angebracht.»

Dem Nichteintretensantrag der Bürgerlichen wurde entsprochen mit 99 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Lehrplan 21­Umsetzung kostet 50 Millionen

Zu den grossen Kosten, die Erarbeitung und Umsetzung des Lehrplans 21 auslösen, hüllt sich die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK ) als für den Lehrplan 21 federführendes Gremium in beharrliches Schweigen.

Weil die EDK ihre Reform- und Reguliertätigkeit auf ein Konkordat abstützt, prallen auch Vorstösse und Fragen aus kantonalen Parlamenten zu den Kosten des von oben diktierten «Lehrplan 21» unbeantwortet an einer Mauer des Schweigens ab.

Dutzende von Arbeitsgruppen und ähnlichen Gremien auf EDK-Ebene und in den Kantonen haben, dotiert mit hochbezahlten Bürokraten und Spezialisten, in jahrelanger Arbeit den viele hundert Seiten füllenden «Lehrplan 21» ausgearbeitet.

Kosten bleiben im Dunkeln Weil er auf massive Kritik gestossen ist, wurde er teilweise von gleichen, teilweise von andern Gremien wieder «abgespeckt». Bereits planen weitere Kommissionen die Umsetzung, die von ausuferndem «Controlling» begleitet werden soll. Aber über die Kosten dieser Bürokratie-Orgie dürfen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts erfahren. Selten ist eine Bürokratie-Übung arroganter über die Bühne gehetzt worden als der Lehrplan 21. Immerhin: Aus dem Kanton

Thurgau liegt uns das Umsetzungskonzept zum Lehrplan 21 vor. Da sollen 120 sog. «Multiplikatoren» sämtliche Lehrer beraten (und überwachen) – zwecks gleichgeschalteter Umsetzung des Lehrplans 21 im ganzen Kanton. Kostenpunkt für diese Übung allein im Kanton Thurgau: 4,7 Millionen Franken. Der Lehrplan 21 ist für die ganze deutsche Schweiz verbindlich. Das «Multiplikatoren-Konzept» zu seiner Einführung ist keine Thurgauer Erfindung. Es soll offenbar flächendeckend in der ganzen deutschen Schweiz zur Anwendung gelangen.

Maul halten und zahlen

Werden die fast fünf Millionen für den Thurgau auf die ganze Deutschschweiz hochgerechnet, dann heisst das: Allein für die Umsetzung des Lehrplans 21 werden den Steuerzahlern um die fünfzig Millionen Franken abgenommen. Zu sagen haben die Steuerzahler dazu gar nichts. «Maul halten und zahlen» – so behandelt die EDK die Steuerzahler.

Die Volksschule, einst vom Volk geschaffen und zu hoher Qualität gebracht, darf nicht zur (sündenteuren)

Spielwiese für Bildungsfunktionäre und Reformbürokraten verkommen. Das Volk muss entscheiden, ob der Lehrplan 21 überhaupt eingeführt werden soll oder nicht.

Der Bildungskompass

Der Bildungskompass in der Schweiz ist neu auszurichten. Die Aktion «Bildungs-Kompass» macht sich stark für eine leistungsorientierte, auf Berufs- und Lebenstauglichkeit ausgerichtete Volksschule. Werden Sie Mitglied der Aktion «BildungsKompass»! www.bildungs-kompass.ch

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Nein zu noch mehr linker Regulierungsund Umverteilungspolitik

Einmal mehr lag uns am vergangenen Montag mit der Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ein gewerbefeindlicher, linker Umverteilungsvorstoss vor. Glücklicherweise fand die Initiative der Alternativen Liste (AL) im Kantonsrat keine Mehrheit. Nun befindet das Volk darüber und wird das linke Begehren hoffentlich ebenso ablehnen. Was wollen die Initianten mit der Initiative? Sie wollen Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende zwingen, einen Betreuungsfonds mit jährlichen Beiträgen von 2 bis 5 Promille ihrer Lohnsumme zu finanzieren. Das Geld aus dem Fond soll dann zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze eingesetzt und über die Familienausgleichskasse abgewickelt werden. Unternehmen, vor allem KMU, würden zusätzlich belastet. Da frage ich mich, ob die Initianten wissen, woher unser Wohlstand überhaupt kommt? Hauptsächlich KMU tragen dazu bei. Sie steigern die Wirtschaftsleistung, tragen massgeblich zu unserem noch soliden Unternehmensstandort bei und beschäftigen Personal. Nur wer einen Job hat, ist in der Lage, Kinder zu ernähren, ohne auf der Tasche der Allgemeinheit zu liegen. Einmal mehr liegt uns hier ein Vorstoss vor, der das Gewerbe schröpft und dadurch auch die damit verbundenen Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Nicht unerwartet wurde das Argument ins Feld geführt, dass die Arbeitgeber vermehrt in die Pflicht zu nehmen seien. Gänzlich blenden die Linken dabei aus, dass oftmals die Auflagen für Kinderkrippen enorm und für ein KMU einfach nicht tragbar sind. Diese übermässigen Auflagen kommen natürlich aus der eigenen Küche, des-

halb ist es einfacher, die Arbeitgeber als schwarze Schafe hinzustellen. Noch ein weiterer Aspekt gegen die Initiative: Der Aufbau eines solchen Förderinstrumentes verursacht einen hohen administrativen Aufwand. Geld würde vor allem in das ganze Drumherum fliessen, was letztlich bestimmt nicht das Anliegen der Initianten ist. Kinderbetreuung ist in erster Linie eine Privatangelegenheit. Wie auch immer diese Betreuung organisiert ist, voran haben die Eltern für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Staatlich subventionierte Angebote wurden ursprünglich für diejenigen geschaffen, die selber aus familiären Umständen heraus nicht für die Betreuung ihrer Kinder aufkommen konnten. Der solidarische Gedanke schwingt dabei mit, denn jeder Steuerzahler kommt dafür auf. Dieser solidarische Gedanke darf nicht ausgenutzt werden – wo wären sonst die Grenzen?

Aus dem eigenen Umfeld wissen wir –wer in einer schwierigen Lage ist, hat die Möglichkeit, einen staatlich subventionierten Betreuungsplatz in Anspruch zu nehmen. Inzwischen hat die staatliche Subventionitis jedoch Auswüchse angenommen, die nicht normal sind. Staatlich subventionierte Angebote konkurrenzieren und untergraben oft private Initiativen und wir wissen es ja: Subventionierte Kinderbetreuung heisst nicht, dass die Eltern dann auch tatsächlich mehr arbeiten. Die Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten. Die Gemeinden bestimmen bis jetzt darüber, das ist gut so und soll auch so bleiben. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Kinderbetreuung reichen aus. Private Initiative muss immer noch im Vordergrund stehen, Kinderbetreuung soll nicht vom Staat verordnet und überreguliert werden. Betriebe sollen entlastet, anstatt belastet werden, dann ist allen Betroffenen am meisten gedient. Denken Sie daran, wenn die Initiative zur Abstimmung gelangt: Lehnen Sie sie ab.

Vorverlegter Inserateannahme­ und Redaktionsschluss

Für die Nummer 12/2016 vom Donnerstag, 24. März, werden infolge der Osterfeiertage Redaktions- und Inserateannahmeschluss auf den Montag, 21. März, vorverlegt. Texte: 17.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr.

Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten.

Redaktion und Verlag

VORANKÜNDIGUNG

Die nächste kantonale Delegiertenversammlung findet am Donnerstag, 28. April 2016 in Pfungen, Bezirk Winterthur, statt.

AMERIKANISCHE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN

Alleweil besser als Obama…

Um es vorweg zu nehmen: Ich wünsche mir keinen Bundesrat Donald Trump. Gleichwohl verfolge ich das Wahlgeschehen in den USA mit Interesse, ja einer gewissen Faszination. Es ist ja auch beeindruckend, wie einer innert weniger Monate alles über den Haufen wirft, was in der PR-Branche als ausgemacht galt. Heerscharen von «Experten» und Qualitätsjournalisten haben vergessen, dass sich die Wähler nicht für Belanglosigkeiten interessieren. Sie kümmert nicht Frisur, Geschlecht, Hautfarbe oder Alter. Sie wollen, dass es ihnen in vier Jahren besser geht als heute. Punkt.

Trumps Erfolg ist in erster Linie ein Symptom für die Ernüchterung der Amerikaner nach acht Jahren Obama. Einst als Heiland gepriesen, ist es diesem nicht gelungen, das Leben der Menschen zu verbessern. Die bereits vorher gigantische Staatsverschuldung hat sich unter ihm nahezu verdoppelt. Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Amerikas Kriege werden mehr verwaltet, anstatt so geführt, dass man glaubt, der «commander in chief» wolle sie gewinnen. Wie das geht, zeigt dafür gerade Putin in Syrien. Und zu Hause macht Tycoon Trump klar, dass Gewinnen das Einzige ist, was ihn wirklich interessiert. Kann man es einem Volk verübeln, dass es sich einen Siegertypen zum Präsidenten wünscht?

Der amerikanische Präsident mag zwar Satelliten bewegen, Atomraketen

starten und das Internet ein- und ausschalten können – aber ein Gefängnis schliessen, kann er offenbar nicht. Auch der «mächtigste Mann der Welt» kocht nur mit Wasser, denn gewisse Prinzipien gelten auf der ganzen Welt. Erstens: Wenn die Verwaltung will, steht alles still. Und zweitens: Wenn die Beamten wollen, kommt alles ins Rollen. Die Wähler sind sich – erst recht in Vorwahlen – sehr wohl bewusst und werden von den vielen konservativen Kritikern auch daran erinnert, dass auch ein Trump viele seiner Versprechen nicht wird umsetzen können. Ein Einreiseverbot für Muslime wird es nie geben. Das weiss auch Trump, der mit seiner Forderung allerdings klar machte, dass die Zeiten, in denen der aktuelle Hauptfeind unserer freiheitlichen, westlichen Gesellschaft, der – politische – Islam, aus Gründen der politischen Korrektheit nicht einmal mehr beim Namen genannt werden darf, vorbei sind. Das ist ein Verdienst.

Verfasst für die «Schweiz am Sonntag» http://www.schweizamsonntag.ch/ vom 28. Februar 2016.

GENERALVERSAMMLUNG SVP STAMMERTAL IN WALTALINGEN

SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT 2016

Junge SVP Schweiz fordert sofortige Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik

In der Frühjahressession 2016 verabschiedet das Parlament voraussichtlich die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA). Diverse gravierende Mängel der letzten Armeereformen sollen damit behoben und die Schweizer Armee wieder einsatzfähig gemacht werden. Die Vorlage über die WEA wurde im Parlament über Jahre hinweg kontrovers diskutiert, bis heute sind sich Parlament und Bundesrat nicht einig, wie hoch das Armeebudget sein soll.

JSVP. Die WEA beruht indes auf dem längst überholten Sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2010, der ein Bedrohungsbild des ewigen Friedens zeichnete. Der Entwurf des neusten Berichts zeigt die massiv veränderte Bedrohungslage auf, zieht aus Sicht der Jungen SVP aber die falschen Schlüsse – Bundesrat, Verwaltung und leider auch das Parlament unterschätzen die Bedrohungslage grobfahrlässig.

Die Junge SVP fordert eine unverzügliche Neuausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik. Der Kernauftrag der Armee – die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung – muss ab sofort wieder den höchsten Stellenwert erhalten.

Die Armee muss imstande sein, die Sicherheit der Schweiz vollumfänglich zu garantieren. Dazu ist ein Umdenken in Bundesbern dringend nötig: Die VBS -Verwaltung und die Berufspoliti-

ker müssen endlich aufhören, sich einzureden, dass der ewige Frieden ausgebrochen sei.

Zurück an den Absender

Die Junge SVP Schweiz fordert seit Jahren mit Nachdruck, die Armee endlich vollständig auszurüsten und einsatzfähig zu machen.

Wegen der stark veränderten Bedrohungslage wird ein Armeeeinsatz in den kommenden Jahren leider immer wahrscheinlicher. Terror, Völkerwanderungen und eine instabile geopolitische Situation rund um Europa sind heute eine Tatsache, dies wird auch die Schweiz früher oder später direkt bedrohen.

Der Entwurf zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 erfasst diese Bedrohungen zwar sehr detailliert, es werden jedoch haarsträubend naive Schlussfolgerungen gezogen. Mit der WEA soll

der heutige Armeebestand nahezu halbiert werden und der Bundesrat widersetzt sich nach wie vor dem mehrfachen Parlamentsauftrag für ein Armeebudget von mindestens 5 Milliarden Franken jährlich, das zwingend dazu nötig wäre, um die angestrebten 100 000 Mann vollständig auszurüsten. Von einer einsatzfähigen, schlagkräftigen Armee ist man also auch mit der WEA leider meilenweit entfernt.

Der Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts reiht sich in diese Kaskade von Fehleinschätzungen ein Verharmlosungen der Bedrohungslage ein. Er muss in wesentlichen Punkten von Grund auf korrigiert werden.

Die Weiterentwicklung der Armee muss danach basierend auf dem überarbeiteten Bericht neu ausgerichtet werden. Die Junge SVP Schweiz empfiehlt den Bericht zur grundlegenden Überarbeitung zurückzuweisen.

Vorankündigung Alt­Räte­Treffen 2016

Das traditionelle Treffen findet am Dienstag, 10. Mai 2016, im Bezirk Winterthur-Stadt statt. Die ehemaligen SVP-Rätinnen und -Räte erhalten rechtzeitig eine persönliche Einladung samt Anmeldetalon zugeschickt.

Sich in die laufenden Fusionsgespräche einbringen

An der ordentlichen und gut besuchten Generalversammlung der SVP Stammertal im Schloss Schwandegg standen nebst den statutarischen Geschäften die laufenden Fusionsgespräche im Tal im Fokus.

RoMü. «Wir haben bewusst erstmals den Tagungsort ausserhalb von Oberstammheim gewählt, weil wir damit zeigen wollen, dass wir eine Sektion für das ganze Tal sind», hielt einleitend Sektionspräsident Konrad Langhart (Oberstammheim) fest. Er stellte fest, dass vielfach die SVP gegen alle politisch kämpfen muss. «Da und dort geraten wir als einzige Partei im Tal in die Kritik. Doch wir wollen eine gewisse politische Verantwortung übernehmen und mit Sachpolitik zum Wohl des Tales beitragen», so Langhart. Konkret sollen die Behörden aktiv und konstruktiv begleitet. «Es ist auch wichtig, dass wir die Gemeindeversammlungen besuchen, um unsere Interessen zu wahren», so Langhart. Rückblickend auf das intensive Wahljahr zog er eine gute Bilanz. Beide Kantonsräte sind gut gewählt worden und auch die Auftaktwahlveranstaltung im Guntalinger Wald mit Regierungsrat Markus Kägi war ein voller Erfolg. Langhart zeigte sich mit Blick

auf den Nationalratswahlkampf über seine bereite Unterstützung der Partei und deren Mitglieder im Tal beeindruckt. Dies ermöglichte ihm im Bezirk aber auch im Kanton ein tolles Ergebnis. In der Diskussion sorgten einmal mehr die SRG -Gebühren für Ärger. «Für die ständige oftmals gar giftige Kritik an der SVP, welche wir am Radio zu hören und am Fernsehen zu sehen bekommen, müssen wir noch saftige Gebühren zahlen. Ich ersuche deshalb unsere Parteispitzen und Vertreter dieser Entwicklung politisch den Riegel zu schieben und der SRG den Geldhahn zuzudrehen», führte ein Mitglied aus. Er stiess dabei auf offene Ohren. «Bei uns sind die beiden Nationalräte Gregor Rutz und Nathalie Rickli in dieser Frage aktiv tätig», so Langhart. Erfreut zeigte sich der Vorstand darüber, dass die Stammertaler Sektion weiterhin wächst und wiederum sechs neue Mitglieder begrüssen konnte.

Sich aktiv einbringen Ein Schwerpunkt im laufenden Jahr der Parteiarbeit werden die laufenden Gespräche über eine Fusion der Talgemeinden bilden. Dabei will sich die Partei wie Langhart erklärte, aktiv einbringen. «Die Fusion wird es zum Nulltarif nicht geben», machte der Waltalinger Gemeindepräsident Martin Zuber (Guntalingen) bei der Präsentation des Fahrplanes deutlich. Aktuell sind vier Projektorganisationen zu den Themenbereichen Finanzen, Infrastruktur und Gebäude, Organisationsformen und Gesellschaft an der Arbeit. Man hat sich dabei zum Ziel gesetzt, dass die verschiedenen Gruppen Ende März erste interne Ergebnisse präsentieren können. Am 7. Juli werden an einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Oberstammheim die ersten Informationen über die Teilprojekte erfolgen. Danach erfolgt der Start in die zweite Phase. «Aufgrund dieser Ausgangslage müssen wir in allen zweispurig fahren,

weil wir nicht wissen, ob es bereits 2018 bei den ordentlichen Erneuerungswahlen zu einer Fusion kommt oder nicht», so Zuber.

Der Fusionsvertrag wird dabei auch eine Knacknuss werden. Es stellt sich dann die Frage, ob alle drei politischen Gemeinden mit der Schulgemeinde eine Einheitsgemeinde bilden oder nur die drei sich zusammenschliessen müssen.

«Wir stellen bei den laufenden Gesprächen fest, dass es noch viele offene Fragen zu lösen gibt, viele Steine aus dem Weg geräumt werden müssen und

manch ein Detail zu lösen ist», so Zuber. Die SVP will nun vorerst den Informationsabend abwarten. «Wir haben auch in unserer Partei verschiedene Meinungen.

Deshalb wollen wir dann die vielen Fragen an einer Mitgliederversammlung diskutieren», kündigte Langhart an. Zudem prüft der Vorstand im Sommer einen kulturellen Anlass im Sommer, wobei ein Bannumgang im Vordergrund steht. Zudem wird sicher im Januar 2017 der beliebte Fondueabend durchgeführt.

8. Öffentlicher Politstamm im Furttal Samstag, 19. März 2016

von 10:00 bis ca. 11:45 Uhr im Gasthof „Höfli“, Otelfingen

Gastreferent: Nationalrat Bruno Walliser Thema: „Rückblick auf die Session“

Programm: 10:00 Uhr: Begrüssung Jürg Sulser, Kantonsrat SVP 10:05 – 10:45 Uhr: Referat Bruno Walliser, Nationalrat SVP 10:45 – 11:15 Uhr: Diskussion 11:15 – 11:45 Uhr: Apéro (die Organisatoren laden Sie ein)

Weitere Öffentliche Politstammtische im Furttal: Samstag, 18. Juni 2016: Gastreferent Claudio Zanetti, Nationalrat SVP Samstag, 17. September 2016 Samstag, 10. Dezember 2016

Herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Furttals!

Die Öffentlichen Politstammtische im Furttal werden organisiert durch Jürg Sulser, Kantonsrat SVP sowie den SVP-Ortssektionen Furttal.

«OPERATION LIBERO» ALS «OPERATION ANTI-SVP»

Etatismus unter liberalem Deckmäntelchen

Sie ist in aller Munde seit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: die Operation Libero. Verkauft wird sie als liberale Bewegung junger Akademiker. Nur: Hält sie ihre Versprechen, wonach sie dem Einzelnen weniger Bevormundung und mehr Freiheiten zugestehen möchte?

Olivier Kessler

Chefdredaktor

«Schweizerzeit»

Dank des Neins zur Durchsetzungsinitiative und dem Drang der Medien, den Abstimmungsgewinnern ein Gesicht zu verleihen, wurde Flavia Kleiner, CoPräsidentin der Operation Libero, zum Shooting-Star. Man mochte ob der Berichterstattung den Eindruck gewinnen, dass ihre Operation Libero den Ausschlag für den Ausgang der Volksabstimmung gegeben habe. Wie tickt also diese neue Organisation, die sich selbst als «liberal» bezeichnet?

Auf den ersten Blick mag die Operation Libero für Liberale attraktiv erscheinen. Die Organisation gibt auf ihrer Website vor, für Wettbewerb, Föderalismus, für eine liberale Gesellschaft wie auch eine liberale Wirtschaftsordnung einzustehen. Das klingt vielversprechend und lässt die Herzen der Kritiker staatlicher Bevormundung und Gängelung höher schlagen. Endlich eine Organisation, die dem grassierenden Etatismus in fast allen Parteien die Stirn bietet!

Mehr Freiheit dank weniger Freiheit?

Sobald es aber um die Konkretisierung dieser liberalen Versprechen geht, beginnt bei der Operation Libero das Relativieren und Zurückrudern. Es beginnt noch verhältnismässig harmlos: «Wir brauchen staatliche Institutionen, um die Freiheit und die Entfaltung des Einzelnen zu ermöglichen», heisst es etwa auf der Homepage der Organisation. Und weiter: «Politik soll es ermöglichen, dass jede und jeder Einzelne so viele Freiräume wie nur möglich geniessen kann.» Ganz dem etatistischen Mainstream entsprechend, wird hier bereits das Einfallstor für den freiheitszerstörenden Interventionismus geöffnet. Der 2012 verstorbene, durch und durch liberale Buchautor Roland Baader hat dieser staatsgläubigen Argumentation bereits 1997 Folgendes entgegengesetzt:

«‹Staat› war und ist immer und überall die Institutionalisierung von Macht, und Macht bedeutet immer Verfügung über Menschen, also Einschränkung individueller Freiheitsrechte und Dominanz über persönliche Entscheidungsvorgänge.

‹Staat› erzeugt oder ‹schenkt› nicht Freiheit, sondern lässt sie allenfalls unter dem Druck der Verhältnisse zu. Und dann keines-

ABSTIMMUNG ÜBER DIE ASYLGESETZ-REVISION VOM 5. JUNI 2016

wegs ‹soweit wie möglich›, sondern nur ‹soweit jeweils unerlässlich› für sein eigenes Überleben und sein eigenes Herrschaftsoptimum.»

Da nun allerdings viele selbsternannte Liberale den Staat zur Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie zur Gewährleistung von Sicherheit als unerlässlich erachten, könnte man bei solchen Äusserungen ja noch ein Auge zudrücken.

Der Staat weiss es besser als die Bürger Doch es bleibt nicht dabei, dass der Staat die Freiheit des Einzelnen «gewährleisten» soll. Die Operation Libero überschlägt sich auf ihrer Homepage mit einer ganzen Reihe interventionistischer, illiberaler Positionen: So wird etwa gefordert, der Staat müsse «Marktversagen korrigieren» – ein klassischer, konstruierter Vorwand etatistischer Ideologen, um den staatlichen Bevormundungs-Apparat in Bewegung zu setzen.

Und ist das allmächtige LeviathanMonster erst einmal geboren, wird es über kurz oder lang alle Freiheiten auffressen, wie Prof. Hans-Hermann Hoppe in seinen Büchern schlüssig darlegte.

Asyl­Testzentrum: Propaganda ohne Nutzen für aktuelle Situation

Das zu Testzwecken betriebene Asyl-Bundeszentrum in Zürich ist reine Staats-Propaganda. Die Schlussberichte zeigen, dass der Testbetrieb darauf ausgerichtet war, die gewünschten Ergebnisse und oberflächliche Argumente für die Asylgesetz-Revision zu liefern, über die wir im Juni abstimmen. Das Ganze ist durchsichtig und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, welche in keiner Weise mehr den der Revision zugrunde liegenden Annahmen entspricht, völlig untauglich. An entscheidenden Punkten, z.B. wie viele abgewiesene Gesuchsteller die Schweiz auch wirklich kontrolliert verlassen, hat sich zudem auch im Testbetrieb kaum etwas verändert.

SVP. Bei den Bundeszentren geht es auf Jahre hinaus um lukrative Jobs für die Asylindustrie. So zeigt auch der Testbetrieb, dass die Personalkosten stark ansteigen werden. In diesem Sinne arbeiten sowohl die Mitarbeitenden des Staatssekretariats für Migration als auch die beauftragten Juristen, Dolmetscher, Befrager und anderen Mitarbeiter in erster Linie so, dass oberflächliche Erfolge vorgewiesen werden können.

Selbst die Evaluierungsstelle McKinsey wurde vom zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt. Insofern sind die nun präsentierten Ergebnisse des Testzentrums auf den ersten Blick nicht erstaunlich und kritisch zu hinterfragen.

Keine relevanten Aussagen auf Ist­Zustand möglich

Die Situation im Testzentrum lässt sich bezüglich Infrastrukturen und Personal letztlich nicht vernünftig auf die aktuelle Situation übertragen. Statt der für die Asylgesetzrevision angenommenen 24 000 Gesuche lagen wir im vergangenen Jahr bei fast 40 000 Gesuchen. Dieses Jahr könnten es noch mehr werden. Hier mussten selbst die vom EJPD bestellten Gutachter passen: «Ein Anstieg der jährlich eingehenden Asylgesuche über 29 000 hinaus würde jedoch die Schwankungstauglichkeit des neu strukturierten Asylsystems überspannen. Aufgrund unzureichender Unterbringungskapazitäten käme es zu Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone bzw. zur Unterbringung in Notunterkünften.» Die Realität hat den Testbetrieb längst überholt.

«Roter Teppich» für noch mehr Asylschwindler?

Das Testzentrum rühmt sich damit, Asylgesuche würden schneller erledigt.

Was nützt eine schnellere Erledigung des Gesuchs, wenn die abgelehnten Gesuchsteller nicht konsequent zurückgeführt werden?

Doch was nützt eine schnellere Erledigung des Gesuchs, wenn die abgelehnten Gesuchsteller nicht konsequent und rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden? So wird nur die Kapazität für noch mehr unechte Asylbewerber erhöht. Der Vollzug der Entscheide wird von den Behörden bis heute nicht konsequent erledigt. Dass die Rückkehrquote im Testzentrum höher sein soll als üblich, überrascht nicht, wird dort doch eine vier Mal höhere Rückkehrpauschale (Fr. 2000.–) an rückkehrwillige Gesuchsteller bezahlt. Ein Anreiz mehr, sich mindestens diesen Betrag in der Schweiz abzuholen. Auch hat sich der entscheidende Faktor, nämlich der Prozentsatz der kontrollierten Ausreisen von weggewiesenen Asylbewerbern, nur unwesentlich verändert. Dass der Vollzug in der Schweiz nicht klappt,

Die Operation Libero behauptet dem ungeachtet, die freiwillige Interaktion zwischen freien Individuen würde Folgen haben, die keiner wollen kann. Deshalb müssten sich die Individuen der Herrschaft des Staates unterwerfen. Politiker sollen anstelle der direkt betroffenen Menschen entscheiden. Politisches Diktat statt mehr Freiheit für den Einzelnen. Was hat diese Zwängerei bitteschön mit «liberal» zu tun? Wer wie die Operation Libero behauptet, eine zwischen zwei oder mehreren Individuen abgeschlossene freiwillige Vereinbarung sei nicht das, was diese Menschen eigentlich wollten, masst sich Ungeheuerliches an – nämlich nichts weniger als besser zu wissen, was für andere Menschen gut ist. Die eigenen Ansichten werden unreflektiert auf andere Menschen projiziert. Jedes Handeln, das von der eigenen Wunschvorstellung abweicht, wird plump als «Marktversagen» verteufelt. Der Nobelpreisträger F. A. von Hayek bezeichnete dieses Phänomen als «Anmassung von Wissen». Hochnäsig glauben die Kritiker des freien Marktes, andere Menschen durch Interventionen bevormunden zu können, weil nur sie – nur sie – die Wahrheit mit Löffeln gegessen haben. Die Operation Libero schliesst sich dieser illiberalen Zwängerei an. Schlimmer noch: Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied der Operation Libero, behauptet auf Twitter entlarvend, Zwangsabgaben seien nichts Illiberales. Vielmehr seien diese «effizienzsteigernd». Man kann es drehen und wenden wie man will: Erzwungene Abgaben sind eine Bevormundung des Individuums und haben mit dem propagierten Schutz der individuellen Freiheiten rein gar nichts zu tun.

Von wegen liberal Diese und viele weitere Äusserungen sind Zeugnis davon, dass die Operation Libero mit dem Liberalismus so wenig zu tun hat wie ein Eskimo mit Wüstenkamelen.

Wenn nicht liberal, was ist die Operation Libero dann? Der Zeitpunkt der Gründung gibt einen ersten Hinweis darauf: Entstanden ist die Organisation nach dem Abstimmungserfolg der SVP vom 9. Februar 2014, als die Initiative gegen die Masseneinwanderung von Volk und Ständen angenommen wurde.

Junge Leute gruppierten sich nicht etwa, um dem Liberalismus zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um die SVP unter dem Deckmantel des Liberalismus zu bekämpfen. Auffällig ist, dass die vermeintlich wirtschaftsliberale Organisation in sämtlichen Auftritten nie die Gemeinsamkeiten mit der tendenziell wirtschaftsliberalen SVP betont, sondern diese immer als «wirtschaftsfeindliche Partei» darzustellen versucht, wie das Co-Präsidentin Flavia Kleiner

in der «Arena» vom letzten Freitag auch wieder getan hatte. Die Operation ist eine Trotzreaktion auf die Abstimmungs- und Wahlsiege der Schweizerischen Volkspartei, die man abgrundtief hasst. So sehr, dass man sich nicht scheut, alle mit anderer Meinung als «SVP-Trolle» zu bezeichnen und mit Sozialisten – vor denen man auf der Homepage scheinheilig warnt – zu paktieren. Ihren Badge für ihre Lobbying-Tätigkeiten im Bundeshaus bekam Flavia Kleiner von SP-Nationalrat Tim Guldimann. «Es gibt viele Organisationen, die gerne einen Badge hätten – aber ich dachte sofort an Flavia», so der glühende EU -Turbo Guldimann auf Anfrage von «20 Minuten». Dass Guldimann an die Operation Libero dachte, die unter dem Vorwand, liberal zu sein, sozialistische Interventions-Politik betreibt, verwundert nicht. So bezeichnet die Operation Libero auf ihrer Homepage die EU als «liberales Projekt». Ein ohne Volksabstimmung, also gegen den Willen des Einzelnen von oben durchgedrücktes zentralistisches und bürokratisches Projekt zur Entrechtung, Gängelung und Enteignung der Bürger ist also in der Logik der Operation Libero «liberal». Wer sich dieser Logik bedient, muss auch zum Schluss kommen, dass Hitler, Stalin oder Mao «Liberale» gewesen waren.

Kampfansage an die SVP Nach dem Abstimmungserfolg vom 28. Februar 2016 hat die Operation Libero, die faktisch «Operation Anti-SVP» heissen müsste, Blut geleckt. Jetzt will man sich in den nächsten Abstimmungskampf gegen die SVP stürzen: Im Sommer stimmt das Schweizervolk über die Asylgesetzrevision ab, gegen welche die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Dass dank der Vorlage neu Schweizer ausgeplündert werden können, um Asylpersonen einen Gratis-Anwalt zur Verfügung zu stellen, ist für die Operation Libero offenbar nicht problematisch. Dass Schweizer enteignet und auf die Strasse gestellt werden können, um Asylpersonen einzuquartieren, daran stört sich die Operation Libero ebenfalls nicht. Es wäre kein Wunder, wenn sie in Orwell’schem Neusprech auch Zwangsumverteilung und Enteignungen als «liberal» bezeichnen würde. Im verbissenen Kampf gegen die SVP ist jedes Mittel recht.

Der «TagesAnzeiger» schrieb kurz nach der Gründung der Operation Libero am 12.9.2014: «Es ist die Geburtsstunde der Operation Libero, einer politischen Bewegung für einen neuen Liberalismus in der Schweiz.»

Dieser neue Liberalismus hat sich bereits als Anti-Liberalismus entpuppt und ist deshalb nichts weiter als ein weiteres von der Geisteskrankheit des Etatismus befallenes Grüppchen. Ein Etikettenschwindel.

zeigt sich auch an der Zahl der «Untergetauchten», d.h. der unkontrollierten Abreisen bei 53,1 Prozent im Testbetrieb gegenüber dem Regelbetrieb von 41,4 Prozent.

Kein repräsentativer Mix der Test­Personen Die Evaluation zeigt zudem offensichtlich, dass die Zuweisung der Fälle an das Testzentrum massiv gesteuert wurde. Die Zusammensetzung in Bezug auf die Herkunft der Asylbewerber unterscheidet sich teilwiese markant vom Regelbetrieb in den anderen Zentren (z.B. Anteil Gesuche aus Eritrea im Testbetrieb 20 Prozent, im Regelbetrieb 37 Prozent). Zudem wurden anteilsmässig viel mehr Gesuche von alleinstehenden Erwachsenen, insbesondere Männern, im Testbetrieb behandelt als im Regelbetrieb.

Es gab damit ein klares Übergewicht an bestimmten, einfacher zu beurteilenden Fällen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass es zu weniger «Vorläufigen Aufnahmen» kommen soll. Das gesamte Ergebnis basiert damit auf einer krass veränderten Fall-Basis und ist völlig unrealistisch.

Asylgesetz­Revision basiert auf falschen Grundlagen Das Konzept und die Kostenberechnungen der Asylgesetz-Revision basieren auf 24 000 Asylgesuchen, die zu 60 Prozent in sechs Bundeszentren erledigt werden sollen. Doch bereits 2015 hatten wir 39 523 Asylgesuche und 2016 ist der Trend gegenüber der gleichen Zeit im Vorjahr erneut steigend. Auch weitere Grundannahmen der Konzeption, etwa dass 40 Prozent der Fälle als sogenannte Dublin-Fälle erledigt und effektiv an andere Länder weitergegeben werden können, stimmt in keiner Weise mit der aktuellen Situation überein (2015: etwas mehr als 6 Prozent). Es ist offensichtlich, dass die Gesamtkonzeption der Asylgesetz-Revision nicht wie versprochen funktionieren kann und gegenüber heute zu massiven Mehrkosten führen wird. Deshalb empfiehlt die SVP dringend, die AsylgesetzRevision am 5. Juni 2016 mit einem wuchtigen NEIN zu verwerfen. Eine Aufblähung zentralistischer Strukturen, die durch die aktuelle Entwicklung mehr als nur infrage gestellt ist, bringt keine tauglichen Resultate. Selbst der Bund hält in seiner aktuellen Planung die früheren Annahmen für überholt und baut zur Bewältigung eines weiteren grossen Zustroms von Migranten ganz offensichtlich nicht auf der Asylgesetz-Revision mit den Bundeszentren auf. Dass eine gesteuerte Testanordnung zu Propaganda-Zwecken die gewünschten Resultate bringt, ist überall auf der Welt normal und heisst noch lange nicht, dass der Realitätstest damit erbracht ist.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Geniestreiche aus Winterthur

Haben Sie sich auch schon mal gefragt, wer die Stromrechnung für die öffentliche Strassenbeleuchtung bezahlt? Gut, Sie haben recht. Es ist eigentlich eine überflüssige Frage. Denn diese Kosten bezahlen wir alle. Aber bei der verworrenen öffentlichen Buchhaltung, bei welcher eine transparente Darstellung der Realität in Zahlen tunlichst vermieden wird, stellt sich schon die Frage, über welche verworrenen Wege unser hart verdientes Geld schlussendliche bei den notleidenden und nach staatlicher Unterstützung rufenden Stromproduzenten findet. Bis anhin bezahlten wir Winterthurer diese Kosten über die Steuerrechnung. Meines Wissens übrigens schweizweite Praxis. Auf Antrag des Winterthurer Stadtrates beschloss das Winterthurer Parlament gegen den Willen von SVP und CVP diese Praxis. Neu werden die Kosten über den Strompreis der Stadtwerke Winterthur dem Bürger aus der Tasche gezogen. Aber nicht nur dem Bürger. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, so ist Winterthur nach wie vor eine Industriestadt. Da redet die FDP pausenlos und ja völlig zu Recht von einer Entlastung der Unternehmen bei Gebühren und Abgaben. Schade, dass die FDP -Fraktion diesen Antrag des Stadtrates unterstützt und die SVP und die CVP beim Versuch, das Behördenreferendum zu ergreifen, im Stich gelassen hat. Mit diesem Entscheid stieg die Gebührenbelastung der Winterthurer Unternehmen massiv an. Dieser Parlamentsentscheid ist definitiv nicht im Sinne der Wirtschaft. Bei der Änderung wurden Kosten vom steuerfinanzierten in den gebührenfinanzierten Bereich verschoben, was eine verdeckte Steuererhöhung darstellt. Leider haben wir im Gemeinderat noch weitere Weisungen zu beraten, bei welchen es um verdeckte Steuererhöhungen geht. Bei all diesen Geschäften müssen wir uns auch mit der Rolle des Stadtrates auseinandersetzen. Seit den Kommunalwahlen vom 9. Februar 2014 regieren in Winterthur 2 SP-, 1 Grüner-, 2 FDP - ein CVP - und ein SVP -Stadtrat. Also ein Stimmenverhältnis 4:3 zugunsten der bürgerlichen Parteien. Ich weiss nicht, wie die Stadtratsentscheide zustande kommen. Ich bin aber überzeugt, dass diese Geschäfte klar aufzeigen, dass nicht alle bürgerlichen Stadträte auch die Getränke trinken, welche sie predigen. Da die Grünen und die SP schon immer die Steuern erhöhen wollten, aber im Gemeinderat keine Mehrheit fanden, haben sie dieses Vorgehen im Stadtrat sicher unterstützt. Die SVP und die CVP haben im Gemeinderat gegen die Verrechnung der Strassenbeleuchtung über die Stromtarife gestimmt. Das ergibt ein Stimmenverhältnis von 3:2 für wirtschaftsfeindliche Anliegen. Wieso und von wem die zusätzliche Stimme zugunsten der Linken kam, weiss ich nicht. Ich ziehe daraus lediglich folgenden Schluss: Um vom Winterthurer Stadtrat bürgerliche Entscheide zu bekommen, braucht es offenbar einen zusätzlichen bürgerlichen Stadtrat.

Kulturelle Entgleisungen und Tramlinien für über 300 Millionen Franken

Die SVP-Fraktion kritisierte das geschmacklose Stück «Schweiz entköppeln» am Theater Neumarkt. Anschliessend versuchte sich die Grüne Partei der Effekthascherei, indem sie die Installation einer Flugabwehrkanone der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, Bührle & Co. vor dem Erweiterungsbau des Kunsthauses forderte.

Thomas Monn Gemeinderat SVP Zürich 6

Der Aufruf des mit 5,4 Millionen subventionierten Theaters Neumarkt, die Schweiz zu «entköppeln», war auch zu Beginn der Ratssitzung vom 16. März im Zürcher Rathaus ein Thema. Nach der Medienmitteilung der SVP Stadt Zürich verurteilten der Fraktionschef Martin Götzl und Stadtparteipräsident Roger Liebi die völlig inakzeptable und äussert primitive Hetze gegen Nationalrat Roger Köppel. Selbst Stadtpräsidentin Corine Mauch distanzierte sich von den provokativen Veröffentlichungen des Theaters Neumarkt. Allerdings versuchte Frau Mauch ihre linken Kulturschaffenden Subventionsempfänger mit dem Hinweis auf die künstlerische Freiheit zu schützen. Die SVP-Fraktion reicht demnächst eine Motion mit dem Ziel ein, dem Theater Neumarkt in Zukunft die Steuergelder zu streichen.

Tramlinien ohne Ende

Nachdem sich vor einiger Zeit die Verfechter des ungebremsten ÖV-Wachstums mit der Tramlinie über die Hardbrücke durchgesetzt hatten – seit Baubeginn mit katastrophalen Folgen für den Individualverkehr –, stand nun eine

HETZE GEGEN SVP-POLITIKER

Tramlinie ins boomende Quartier Affoltern zur Debatte. Im Rahmen der Netzentwicklungsstrategie «züri-linie 2030» der VBZ will der Stadtrat das Quartier Affoltern gleich mit 2 neuen Tramlinien (Kosten von über 300 Millionen Franken!) erschliessen, obwohl ein Trolleybus und weitere Buslinien sowie die SBahn seit Jahrzehnten nach Zürich Nord fahren. Hätte sich die kantonale Volkswirtschaftsdirektion nicht für die weitgehende Kapazitäts-Erhaltung des motorisierten Individualverkehrs auf der Wehntalerstrasse ausgesprochen, wäre ein komplettes Verkehrschaos durch die links-grüne Mehrheit nicht mehr aufzuhalten gewesen. Die zweite Fristerstreckung um 1 Jahr für die Beantragung des Projektierungskredits ist die logische Folge der seit Jahrzehnten chaotischen Auto-Verhinderungspolitik von Linken und Grünen.

Flugabwehrkanone vor dem Kunsthaus – grüne Pseudokunst Ein weiteres schräges Postulat seitens der Grünen Partei war die Forderung der Installation einer Flugabwehrkanone der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, Bührle & Co. vor dem Erweiterungsbau des Kunsthauses. Mit einer solchen Skulptur sollen nach Ansicht der Grünen Partei die geschäftlichen Aktivitäten von E.G. Bührle im öffentlichen Raum thematisiert werden. Die Aufnahme der Sammlung E.G. Bührle wird das Kunsthaus bezüglich Bilder

Subventionierte Zürcher Theater überbieten sich in Primitivität

Das vom Steuerzahler üppig subventionierte Zürcher Theater am Neumarkt sät mit einem primitiven persönlichen Angriff auf SVP-Nationalrat Roger Köppel Hass. So fordert man unter dem Titel «schweiz-entkoeppeln», zum Privatdomizil Köppels «vorzudringen». Dazu heisst es wörtlich: «Wir fordern alle Menschen auf, stinkende Fische mitzunehmen.» Die SVP der Stadt Zürich protestiert in aller Form und Vehemenz gegen diese agitatorische Menschenhetze.

Roger Liebi Kantons- und Gemeinderat Präsident SVP Stadt Zürich

Erst war es das mit 38 Millionen Franken von allen Stadtzürcher Steuerzahlern subventionierte Zürcher Schauspielhaus, welches im Rahmen von Theatervorstellungen und auf seiner Homepage gegen die Durchsetzungsinitiative agitierte.

Für die SVP der Stadt Zürich war dies weder mit dem Grundauftrag zu vereinbaren noch mit dem Anspruch, den man an ein Theater haben darf und muss, gesellschaftspolitische Themenstellungen in Form eines Schauspieles ohne direkte Wertung der Interpretation des Zuschauers zu überlassen. Immerhin war damals die Form noch akzeptabel.

Zu was nun aber über die Homepage www.schweiz-entkoeppeln.ch, unter dem Impressum des mit total 5.4 Millionen Franken von allen Stadtzürcher Steuerzahlern subventionierten Theaters Neumarkt, aufgerufen wird, ist an dumpfer Primitivität nicht mehr zu übertreffen.

Hetze gegen Roger Köppel Erst wird SVP-Nationalrat Köppel hierin direkt als Geist des Herausgebers der antisemitischen Zeitschrift «Der Stürmer», Julius Streicher, bezeichnet und damit quasi gleichgestellt (Hauptthema des «Stürmer» war der Kampf gegen die «Degeneration der nordisch-germanischen Rasse» durch Rassenschande).

des französischen Impressionismus zu einem bedeutenden Ausstellungsort machen. Das passt den sonst die Kultur verhätschelnden Linken allerdings gar nicht – der Aufbau der Sammlung soll nach deren Recherche durch Geschäfte der Waffenfirma Bührle erst ermöglicht worden sein. Die SVP-Sprecher Daniel Regli und Bernhard im Oberdorf schalteten sich in die Debatte ein und wiesen auf die Widersprüchlichkeit des rein ideologisch und polemisch motivierten und undifferenzierten Postulats hin. Ein kritischer Blick in die Vergangenheit ist erlaubt, sofern auch die eigenen Fehler unter die Lupe genommen werden.

Dies jedoch ist bekanntlich nicht die Stärke unserer politischen Gegner. Das Postulat war denn auch ein Rohrkrepierer und hat sich mit 91 Nein- zu 27 JaStimmen selbst abgeschossen.

Aufführungen und kulturelle Darbietungen auf Friedhöfen Auf ein SVP-Postulat von Martin Bürlimann und Thomas Monn betreffend Verzicht auf Aufführungen und Darbietungen auf Friedhöfen folgte vom Stadtrat eine Weisung. Auslöser für das Postulat war unter anderem eine «Grusellesung nach Mitternacht» auf einem städtischen Friedhof. Solche und ähnliche kulturelle Aktivitäten haben gemäss Postulant Martin Bürlimann an einem Ort der Ruhe und Besinnung nichts verloren. Es soll in Zukunft auf Darbietungen künstlerischer Art wie Theateraufführungen, Lesungen, Ausstellungen und dergleichen auf den Friedhöfen verzichtet werden.

Daniel Regli wies in seinem Votum darauf hin, dass der Bericht des Stadtrats den Inhalt des Postulats verdrehe und somit die ursprüngliche Absicht des Vorstosses missachtet werde. Der Bericht wurde dennoch von der Mehrheit der Gemeinderäte angenommen.

LESERBRIEF

Dann folgt ein Aufruf, Köppel zu verfluchen, indem man ihm möglichst Schlechtes wünscht. Wählen kann man aus: Autounfall, Ebola, Zwanghaftes Onanieren, Alzheimer, Querschnittlähmung, Schizophrenie, Impotenz, Inkontinenz, Maul- und Klauenseuche, Blitzeinschlag…

Und nicht zuletzt wird dazu aufgerufen, zum Privatdomizil Köppels «vorzudringen». Dazu heisst es wörtlich: «Wir fordern alle Menschen auf, stinkende Fische mitzunehmen.»

Gemäss dem Kulturleitbild 2016–2019 der Stadt Zürich setzt sich das Theater Neumarkt mit «gesellschaftlichen Fragen» auseinander und erhält nicht zuletzt dafür die entsprechenden Subventionen. Nicht nur die schwachen Besucherzahlen zeigen nun, dass das Theater und seine Führung inkl. Verwaltungsrat ihren Aufgaben nicht gewachsen sind.

Da sich Theaterschaffende und Theaterbetreiber gerne als intellektuell bezeichnen, ist mit dieser Aktion der Beweis erbracht, dass intellektuell nichts mit intelligent zu tun hat.

Die SVP der Stadt Zürich protestiert in aller Form und mit Vehemenz gegen die agitatorische Hetze gegen NR Roger Köppel, bei der man sich gar fragen muss, ob nicht allenfalls auch die persönliche Integrität direkt angegriffen wird. Diese Machenschaften müssen einerseits personelle Konsequenzen in der Führung auf allen Ebenen nach sich ziehen. Andererseits fordert die SVP der Stadt Zürich von Stadt und Kanton Zürich die sofortige Einstellung jeglicher Subventionen an das Theater Neumarkt und Kündigung der entsprechenden Verträge.

Asyl­Testbetrieb wird schöngeredet Ich habe das Testzentrum Zürich seinerzeit besichtigt und bin mit etlichen Kollegen schon damals zum Schluss gekommen, dass dieses Zentrum überflüssig ist und keine neuen Erkenntnisse bringt. Denn die angeblich positiven Erfahrungen, die jetzt nach Abschluss der «Pilotphase» auf allen Kanälen verbreitet werden, sind eine Beschönigung der Situation unter Spezialbedingungen. So erhalten «freiwillige» Rückkehrer beispielsweise die doppelte Rückkehrhilfe als üblich; diese kann mehrere Tausend Franken betragen. Dazu kommt eine besonders personal- und kostenintensive Betreuung der Asylbewerber mit Sprachkursen, einer Schule, Sportund Freizeitmöglichkeiten und weiteren Programmen. Eigenartig ist bei diesem wohlbehüteten Testzentrum, dass ein Drittel aller Asylanten untertauchen und in der Regel als «Sans Papiers» im Land bleiben. Die Beschleunigung der Verfahren nützt zudem wenig, wenn abgewiesene Asylbewerber nachher nicht ausgeschafft werden.

Die aufgrund der Spezialbedingungen noch relativ tiefe Rekursrate dürfte massiv ansteigen; in Holland, das ein ähnliches System anwendet, wird in etwa 90 Prozent der Fälle rekurriert. Mit den «Erfolgsmeldungen» will Frau Sommaruga die Abstimmung vom 5. Juni zur «Neustrukturierung des Asylbereichs» gewinnen. Das Konzept – mit Tausenden von neuen Asylplätzen, das zunächst 550 Millionen Franken kosten soll, mit einem Gratisanwalt für jeden Asylbewerber und der Möglichkeit von Enteignungen zum Bau neuer Zentren – geht in die falsche Richtung. Es macht die Schweiz noch attraktiver für Wirtschaftsmigranten und all jene, die ein besseres Leben suchen. Vielmehr muss im Sinn der Genfer Konvention unsere Botschaft gegen aussen lauten: «In der Schweiz kann nur bleiben, wer persönlich an Leib und Leben bedroht ist.» Entscheidend ist insbesondere eine rigorose Grenzkontrolle, welche illegale Zuwanderer wegweist.

Hans Fehr, Eglisau

der SVP Bezirk Dietikon Einladung zum

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Wann: Wo: Zeit:

Samstag, 19. März 2016 Mehrzweckraum, Alterszentrum am Bach Bachstrasse 1, 8903 Birmensdorf/ZH 11.00 Uhr

Begrüssung durch den Bezirkspräsidenten Pierre Dalcher Rückblick auf die Frühjahrssession 2016 mit Nationalrat Hans Egloff Anschliessend Apéro

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Die  Junge  SVP  Oberland-­‐See  lädt  ein  zu: Ordentliche  Generalversammlung  2016

Das  anschliessende  Referat  (ab  21.30  Uhr)  steht  auch  Gästen  offen:

Referat  Mauro  Tuena  (Nationalrat  SVP)

Mittwoch,  23.  März  2014,  20.00  Uhr (Apéro  ab  19.00  Uhr)

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Telefon

044 822 26 11

mit Alfred Heer

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

nach Strassburg / Besuch des

Wirtschaft  zum  Truben,  Alte  Landstrasse  94,  8702  Zollikon (Blauer  Saal)

Die  Junge  SVP  Oberland-­‐See  freut  sich auf  eine  zahlreiche  Teilnahme!

www.facebook.com/ svpzuerich Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

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Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April

2016

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch Europarats mit Alfred Heer

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Frühlingsreise nach Strassburg / Besuch des Europarats mit Alfred Heer

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April

Programm:

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Tagesauflug, am Mittwoch, 20. April 2016

Programm:

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

Programm:

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

Programm:

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Schweizer Delegation

07.10 Uhr Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h)

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

10.10 Uhr Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer, Präsident der Schweizer Delegation

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information und Mitglied des Europarats:

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

- Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

10.15 Uhr Eintritt Europarat, Einführung und Information durch Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats:

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

Rückfahrt nach Zürich

- Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz - Die Aufgabe eines SVP-Vertreters im Europarat

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

Eintreffen in Zürich

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung Europarat und Führung durch den Europapalast

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.15 Uhr ca. 20.15 Uhr

ca. 14.30 Uhr Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Anmeldung:

17.15 Uhr Rückfahrt nach Zürich

ca. 20.15 Uhr Eintreffen in Zürich

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive

Anmeldung:

Kosten: Fr. 140.00 pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Telefon 044 217 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen / Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 21. März 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Eglisau

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Termine 2016

Mittwoch 23. März

Dienstag 5. April

Dienstag 5. April

Samstag 23. April

25. April bis 8. Mai

25. April bis 29. April

Donnerstag 28. April

Donnerstag 19. Mai

30. Mai bis 17. Juni

Sonntag 5. Juni

Montag 20. Juni

Freitag 24. Juni

Mittwoch, 13. April 2016, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 30 Uhr), Moschtis Partyraum, Alte Landstrasse 35, Eglisau, Generalversammlung. Anschliessend Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann zur Sozialhilfe und zu den Sozialkostensteigerungen/Explosionen.

Bezirk Dielsdorf / Furttal

Samstag, 19. März 2016, 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 8. Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: SVP -Kantonsrat Jürg Sulser. Gastreferent: SVP-Nationalrat Bruno Walliser zum Thema: «Rückblick auf die Session». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf / Regensdorf

Sonntag, 1. Mai 2016 , ab 12 00 Uhr bis Open End, Dorfstrasse 121, Watt, alternativer Tag der Arbeit aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, mit Unterhaltung, Grilladen, Barbetrieb. Ca. 14 00 Uhr: Referat

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi über die Vorzüge des freiheitlichen Arbeits- und Wirtschaftssystems in der Schweiz.

Bezirk Dietikon Samstag, 19. März 2016, 11 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Mehrzweckraum, Bachstrasse 1, Birmensdorf, Sessionsapéro.

Begrüssung durch SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher, Rückblick auf die Frühjahrssession 2016 mit SVP-Nationalrat Hans Egloff. Anschliessend Apéro.

Bezirk Hinwil

Mittwoch, 30. März 2016 , ab 20 00 Uhr, Restaurant Hirschen, Hinwil, öffentliche Veranstaltung mit SVP-Nationalrat Roger Köppel und Grüne-Nationalrat Balthasar Glättli.

Themen: Rückblick auf die Frühjahrssession, Ausblick auf die Abstimmung Asylgesetzrevision (Gratisanwälte), Alylchaos ja oder nein?

Gesprächsleitung: Christian Brändli, Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Junge SVP / Oberland­See

Mittwoch, 23. März 2016, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Wirtschaft zum Truben, Blauer Saal, Alte Landstrasse 94, Zollikon, ordentliche Generalversammlung 2016. Das anschliessende Referat von SVP-Nationalrat Mauro Tuena (ab 21 30 Uhr) steht auch Gästen offen.

Junge SVP Kanton Zürich

Freitag, 18. März 2016, ab 20 00 Uhr, D-VinoBar, Schützengasse 12, Zürich, Parteihöck. Anmeldung an s.huber@jsvp-zh.ch

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 11. April 2016, 19 30 Uhr, Restaurant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9

Freitag, 8. April 2016, 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP -Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Frühjahrsferien

Evtl. Sondersession

Kant. Delegiertenversammlung (Pfungen)

Büro der Parteileitung

Sommersession

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Fraktionsausflug

Büro der Parteileitung 18. Juli bis 21. August

Mittwoch 10. August

Dienstag 16. August

Dienstag 16. August

Samstag 20. August

Mittwoch 24. August

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung (Wädenswil) 12. bis 30. September

Donnerstag 8. September

Fr/Sa/So 23. bis 25. September

Sonntag 25. September

Dienstag 4. Oktober

Dienstag 4. Oktober

Herbstsession

Büro der Parteileitung

SVP-Schiessen (Volketswil)

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand 10. bis 23. Oktober Herbstferien

Samstag 29. Oktober

Dienstag 1. November

Donnerstag 10. November

Sonntag 27. November

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung 28. November bis 16. Dezember Wintersession

Montag 19. Dezember

Dienstag 20. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Büro der Parteileitung

Stadt Zürich / Kreis 10

Donnerstag, 7. April 2016 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich-Höngg, Generalversammlung. Gast: Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 15. April 2016 20 00 Uhr, Restaurant Frieden, Zürich-Affoltern, Jass-Abend.

Freitag, 27. Mai 2016, 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP Polit-Apéro. Referat von SVPNationalrat Walter Wobmann zum Thema: Warum braucht es die Verhüllungsverbotsinitiative (Burkaverbot). Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich-Affoltern, Herbstbrunch.

SVP

MOTORRAD-CLUB

Generalversammlung

Freitag, 18. März 2016 19 45 Uhr (Apéro ab 19 15 Uhr), Buure-Stube Katzenrüti, Katzenrüti 318, Rümlang. Anschliessend Nachtessen.