Zürcher Bote Nr. 8

FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kantonale Abstimmungen: Es geht um viel!

Völlig im Schatten der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern und zur Gotthard-Sanierung stehen die kantonalen Vorlagen. Dabei sind hier die eigentlichen Kernthemen des SVP-Parteiprogramms betroffen, nämlich die Senkung von Gebühren, für eine gute, den Anforderungen von Industrie und Gewerbe genügenden Bildung, für die Eigenverantwortung und gegen die sozialistische Gängelung des Gewerbes.

Parteisekretär

Wohl die wichtigste Abstimmung ist der Kampf gegen die Lohndumpinginitiative der Gewerkschaft Unia. Die Medien haben es meistens unterlasen, deutlich herauszustreichen, dass das Volksbegehren von der Unia stammt. Von 17 000 organisierten Klein­ und Mittelunternehmungen im Kanton Zürich haben sich lediglich 100 zu dieser extremen Initiative bekannt. Die Medien schreiben entgegen der Wirklichkeit munter von einem breit abgestützten Arbeitgeberkomitee.

Extreme Lohndumpinginitiative Will man Unternehmungen aufgrund eines blossen Verdachts bestrafen und in eine existenzbedrohende Lage bringen? Wollen das die Gewerkschaften wirklich? Wollen Arbeitnehmer wirklich, dass die Zürcher Wirtschaft mit diesem dummen Volksbegehren lahmgelegt werden kann? Ist die Zeit des Klassenkampfes nicht doch langsam vorbei? Das Volksbegehren ist derart extrem, dass es eine klare Absage braucht. Die Bürgerlichen – angeführt vom kantonalen Gewerbeverband –kämpfen geschlossen gegen diese extreme Initiative.

Nein zur sozialistischen

Bildungsinitiative

Steuern, Gebühren und Abgaben ohne Ende Eine Gebühr ist ein Entgelt für eine damit verbundene Leistung. Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstanden sind, teilweise oder ganz decken (Kostendeckungsprinzip). Der Grundbuchbereich der Zürcher Notariate weist seit Jahren einen viel zu hohen Deckungsgrad auf. Im Jahr 2013 betrug dieser +226 Prozent, im Jahr 2014 +215 Prozent und für das Jahr 2015 sind +201 Prozent budgetiert. Mit der Zustimmung zur Änderung des Notariatsgesetzes am 28. Februar 2016 kann dieser sehr stossende Zustand endlich korrigiert werden. Wohn­ und Grundeigentümer sind eine eigentliche Milchkuh für den Staat. Dabei ist das Wohneigentum eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Eine übermässige Belastung untergräbt die Eigenund Selbstverantwortung. Liegenschaftenbesitzer bezahlen beim Kauf bereits verschiedenste Gebühren und Abgaben.

Unter anderem Notariats­ und Grundbuchgebühren, Anschlussgebühren, Kosten für Vermessung etc. Als Besitzer bezahlen sie Einkommens­ und Vermögenssteuern. Stossend ist der Eigenmietwert, der als fiktives Einkommen besteuert wird. Beim Verkauf fällt nebst anderen Gebühren und Abgaben die Grundstückgewinnsteuer ins Gewicht. Festzustellen bleibt auch dies: Die Qualität der Notariate ist weiterhin gewährleistet.

Die Einnahmen der Notariate sind auch in Zukunft höher als deren Kosten. Somit verfügen sie nach wie vor über die Mittel, um ihre Aufgaben wie bisher in der anerkannt guten Qualität zu erbringen. Reduziert wird damit lediglich die Abgabe in die allgemeine Staatskasse.

Die geltenden Rechtsnormen stellen heute ein wirksames Instrumentarium an Massnahmen und Sanktionen zur Verfügung, das im Kanton Zürich von den Sozialpartnern konsequent angewendet wird. Die Kontrollen, die heute nach dem Zufallsprinzip und auch auf Verdacht hin vorgenommen werden, sind insgesamt ausreichend. In Risikobranchen könnten Kontrollen jederzeit ausgeweitet werden. Dafür ist aber keine Gesetzesverschärfung notwendig, welche das Kind mit dem Bade ausschüttet und damit wirtschaftliche Existenzen gefährdet.

Wegen des von rot­grüner Seite ergriffenen Behördenreferendums muss nun das Volk befinden. Die Gebühren sind mehr als das Doppelte so hoch wie die effektiv anfallenden Aufwandkosten. Sogar bei einer Senkung auf 1,0 Promille wird noch eine Kostenüberdeckung generiert! Zu hohe Gebühren verteuern Immobilien unnötig. Sie führen zu einer weiteren Belastung der KMU und entsprechen einer ungerechten, zusätzlichen KMU ­Steuer!

Ja zu gleichen Fristen In einer Gesetzesänderung verlangt das Parlament, dass die der Vorinstanz und den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eingeräumte Vernehmlassungsfrist neu einheitlich 30 Tage betragen soll. In Stimmrechtssachen beträgt sie – wie auch nach geltendem Recht – weitere fünf Tage. Wurde eine Rekursfrist abgekürzt, ist die Vernehmlassungsfrist entsprechend abzukürzen. Die Vorinstanz und die am Verfahren Beteiligten erhalten, gleich dem geltenden Recht, Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung und das Verwaltungsgericht kann einen weiteren Schriftwechsel anordnen.

Um hier der Rechtsgleichheit im Kanton Zürich im öffentlichen Recht zu genügen, werden die Verfahrensvorschriften für die rechtsmittelführende Partei und die Verfahrensgegnerschaft angeglichen und es werden auch für die Rekurs­ oder Beschwerdeantwort gesetzliche Fristen eingeführt. Die Rechtssicherheit für alle Verfahrensbeteiligten wird damit erhöht und trägt den jüngsten gesetzgeberischen Bestrebungen sowie der heute geltenden Praxis auf Bundesebene Rechnung. Es kommt zu einer Beschleunigung der Verfahren, die Streitsache erlangt schneller Entscheidungsreife. Das Vertrauen der Rechtssuchenden und des sogenannt «kleinen Bürgers» in eine funktionierende und effiziente Judikative wird damit gestärkt.

Die letzte Vorlage schliesslich, die Bildungsinitiative der Jungsozialisten, will ein sozialistisches Bildungssystem mit sogenannter «Gratisbildung» im Kanton Zürich einführen. Alles soll vom

Staat bezahlt werden. Eigenverantwortung ist kein Thema bei den Jungsozialisten. Die Initiative fördert zudem den Bildungstourismus. Bei den bisherigen sehr moderaten Studiengebühren kann nicht von einem ungerechten System gesprochen werden.

SVP-PAROLEN Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Für Ehe und Familie –gegen die Heiratsstrafe» JA

2. Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» JA

3. Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» NEIN

4. Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard­Strassentunnel) JA

Kantonale Vorlagen

1. Notariatsgesetz (NotG), (Änderung; Reduktion der Grundbuchgebühren) JA

2. Verwaltungsrechtspflegegesetz (Straffung von Rekurs­ und Beschwerdeverfahren) JA

3. Kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)» NEIN

4. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn­ und Arbeitsbedingungen (Lohndumping­Initiative). NEIN

zur Senkung der überhöhten Notariats-Gebühren

Am 28. Februar:

Am 28. Februar: Was zu viel ist, ist zu viel. Jetzt KMU entlasten!

Am 28. Februar:

zur Durchsetzungsinitiative

zur Durchsetzungsinitiative

« ...weil jeder, der sich anständig benimmt, bleiben darf!

« ...weil jeder, der sich anständig benimmt, bleiben darf!

zur Durchsetzungsinitiative

« ...weil jeder, der sich anständig benimmt, bleiben darf!

Christoph Mörgeli

Clint Eastwood aus dem Wallis

Einmal mehr beeindruckt die EU mit ihren Vorschlägen, das weltweite Übel des Terrorismus an der Wurzel zu packen. Nämlich mit einem Verbot der häuslichen Aufbewahrung von Sturmgewehren durch die Schweizer Soldaten und Schützen. Man könne gegen diese landesweite Entwaffnung durch Brüssel nichts machen, heisst es aus Bern. Der SchengenVertrag verpflichte uns, alle EUAnpassungen des Waffenrechts zu übernehmen. Die halbautomatischen Waffen werden automatisch untersagt. Doch da haben die heimatmüden Euro-Turbos nicht mit dem heldenhaften Widerstand aus den Walliser Alpen gerechnet. Christophe Darbellay, Jäger von Kleinwild und Präsident einer Kleinpartei, setzte sich im Sonntagsblick in ganz grosse Pose. Seitengross und mit Sturmgewehr zeigte der hemmungslose Populist, wie es ein ganzer Mann mit sechshundert Millionen Europäern aufnimmt. Clint Eastwood vom Rhone-River. Unser Sturmgewehr verbieten? Nicht mit ihm. Brüssel, du kannst ihn mal. Besonders vor Walliser Regierungsratswahlen.

Zu den lärmigsten Schengen-Fans gehörte 2005 ein CVP -Nationalrat namens Christophe Darbellay. Er könne nichts anfangen mit den Bedenken der Gesellschaft Pro Tell, die damals mit der SVP gegen das Schengen-Waffenrecht ankämpfte: «Wir haben eines der liberalsten Waffengesetze.» Und er höhnte über Pro Tell: «Wenn man auf die hören würde, könnte man Kalaschnikows in den Supermärkten kaufen.» Sogar an der CVPDelegiertenversammlung trat Darbellay gegen den Präsidenten der Waffenlobby an. Und in einer Fraktionssitzung attackierte er beim Thema Schengen den skeptischen Parteikollegen Carlo Schmid so massiv, dass dieser den Saal verliess. Bundesrat Blocher, ebenfalls ein Schengen-Kritiker, sollte gemäss Darbellay aus der Auns austreten müssen. Ein Nein zu Schengen, so der Walliser, «wäre eine gigantische Gratis-Werbeaktion für unsere Nachbarn». Bereits sei die Schweiz im Tourismus von Platz 5 auf Platz 20 abgestiegen. «Und wenn wir der SVP nachlaufen, sind wir in zehn Jahren auf Rang 100.» Überhaupt gab sich Christophe Darbellay früher – ebenfalls im Sonntagsblick – weit weniger widerstandsfähig. Als Deutschland die Schweiz 2004 mit einigen Schikanen plagte, streckte der Schütze unverzüglich seine Waffe: «Der Grenzstreit mit Deutschland zeigt, dass der EU -Beitritt thematisiert werden muss.»

Abschied von der Kernenergie: Der Teufel steckt im Detail

Unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sticht in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte (29. Februar bis 18. März 2016) ein Themenpaket ganz besonders hervor: Die Volksinitiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» und die bundesrätliche Energiestrategie 2050. Das Traktandum steckt tief im Dickicht der Differenzbereinigungen.

Hans

Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Mit dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (montags bis freitags 6 bis 20 Uhr, samstags bis 19 Uhr) möchte der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels gegenüber Auslandgeschäften stärken. Wegen vielen kantonalen Entscheiden zur Ladenöffnung fiel diese zusätzliche Mindestvorgabe des Bundes per Stichentscheid des Ratsvorsitzenden durch. Auch im Nationalrat regt sich Widerstand. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beschloss nur knapp, überhaupt darauf einzutreten.

Energiestrategie am Scheideweg Bundesrat und Parlament haben 2011 –kurz vor den Wahlen (!) – den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergienutzung als mittelfristiges Ziel der Energiepolitik verkündet. Die fünf Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt statt ersetzt werden. Die fehlende Stromproduktion sei durch die Senkung des Energieverbrauchs sowie einen zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energie zu kompensieren.

Die Botschaft zur Energiestrategie 2050 besteht aus einem Massnahmenpaket, «um diejenigen Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien auszuschöpfen, die mit den heute vorhandenen oder absehbaren Technologien und ohne weitergehende internationale Koordination der Energiepolitik erschliessbar sind». Die ebenfalls hängige Atomausstiegsinitiative fordert ein Verbot neuer Kernkraftwerke, maximale Laufzeiten von 45 Jahren und eine «Energiewende, basierend auf weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien».

Ausserdem harrt die Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» der Behandlung. Sie fordert, den Stromverbrauch bis 2035 auf dem Stand von 2011 einzufrieren.

Wie das alles mit dem bundesrätlichen Konzept koordiniert werden soll, darüber haben sich die beiden Kammern nach acht Sitzungstagen im Plenum von National­ und Ständerat bisher nicht einigen können.

Der Teufel steckt im Detail von Laufzeiten, Förderung der Wasserkraftnutzung, Fristen zur Subventionierung des Ausstiegs, Mindestwirkungsrad der Heizungen sowie der Abgrenzung zwischen freiwilligen und obligatorischen Ausführungsvorschriften aller Art und Schadenersatzforderungen der Kernkraftwerk­Betreiber.

ABSTIMMUNG ÜBER DIE DURCHSETZUNGSINITIATIVE

Überall drohen Ordnungsbussen Künftig sollen Ordnungsbussen bis 300 Franken nicht nur für Übertretungen gegen das Strassenverkehrsrecht, sondern «zur Entlastung der Strafbehörden» auch bei geringfügigen Verstössen in fast allen Lebensbereichen verteilt werden können. Mit einer Besonderheit in diesem Zusammenhang befasst sich eine Motion der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen, welche die Bussenkompetenz an die Sicherheitsorgane von Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs übertragen möchte. Als Sprecher der nationalrätlichen Rechtskommission habe ich diese Neuerung bei der Zweitbehandlung zu vertreten. Der Bundesrat plädiert wegen absehbarer Interessenkollisionen dagegen.

Hypothekarmarkt im Fokus Der Blick auf die hängigen Vorstösse (Motionen, Postulate usw.) zeigt, dass sich die auf Schleuderkurs geratene Asylund Ausländerpolitik auch in einem Bündel von Anliegen an das Eidgenössische Justiz­ und Polizeidepartement niederschlägt: «Integration in den Arbeitsmarkt, Zuwanderung in die Sozialwerke, Einschränkung des Familiennachzugs für EU ­Personen, Sozial­ und Nothilfe für stellensuchende Einwanderer, Zuwanderung auf dem Asylweg, härtere Mindeststrafen bei Scheinanstellungen, Grenzgängerzustrom, Teilzeit­

Verirrte Gegner der Durchsetzungsinitiative

Was uns die Gegner der Durchsetzungsinitiative namentlich in den letzten Wochen «servieren», geht auf keine Kuhhaut.

Hans Fehr

Alt Nationalrat SVP Eglisau

Die lächerlichen, konstruierten Behauptungen über Bagatelldelikte (gestohlene Äpfel, Rosen oder Bierflaschen), die zumindest im Wiederholungsfall angeblich zur Ausschaffung führten, haben robusteren Angriffen Platz gemacht: Die

Initiative habe die «Abschaffung unseres Rechtsstaates» zur Folge, sie bringe enormen «Schaden für unseren Wirtschaftsstandort» und verursache eine stetige «Angst vor Ausschaffung» unter den zwei Millionen Ausländern in der Schweiz.

Klarheit schaffen Verirrter und absurder geht es nicht. Die Sorge um unseren Rechtsstaat ist unbegründet – im Gegenteil: Der Richter setzt bei Straftaten nach wie vor das Strafmass fest. Schwere Verbrechen

Zum Tod von Bruno Zuppiger

Am 19. Februar ist alt Nationalrat Bruno Zuppiger wenige Tage vor seinem 64. Geburtstag in seinem Heim in Hinwil an den Folgen eines Herzstillstandes verstorben. Geboren wurde er am 24. Februar 1952 in St. Gallen als drittes von sechs Kindern einer Bauernfamilie. Später arbeitete sein Vater beim Schweizerischen Braunviehzuchtverband in Zug, wo Bruno auch seine Jugendjahre zusammen mit seiner Schwester und den vier Brüdern erleben durfte.

Durch seinen Lehrerberuf schlug er seine Wurzeln in Hinwil, wo er 1982 bis 1990 als Gemeinderat amtete und dort unter anderen zusammen mit dem heutigen Bundesrat Ueli Maurer die SVP vertrat.

In jener Zeit engagierte er sich für die SVP als Präsident der Bezirkspartei, für die er sich auch nach seinem Präsidium weiterhin als Wahlkampfleiter zur Verfügung stellte. Auch als er schon längst auf nationaler Ebene politisierte, stand er seiner Ortspartei, der SVP Hinwil sowie der SVP Bezirkspartei mit Rat und vor allem auch mit Tat zur Seite.

Dies etwa im Zusammenhang mit Behördenwahlen, wenn es darum ging, geeignete Kandidaturen zu portieren und Wahlkämpfe erfolgreich zu führen. Im Jahre 1991 schaffte er den Einzug in den Kantonsrat, dem er bis zu seiner Wahl als Nationalrat im Herbst 1999 angehörte. Dem Nationalrat gehörte er bis 2012 an. Dort setzte er politische Zeichen unter anderem in der Finanzkommission und in der Sicherheitspolitischen Kommission.

Als leidenschaftlicher Gewerbepolitiker, der auch vom grossen Nutzen einer starken schweizerischen Landwirtschaft überzeugt war, machte er seine Passion als Geschäftsführer des Gewerbeverbandes des Kantons Zürich zu seinem Beruf. Diese Erfahrungen kamen ihm später als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes zu Gute. Die Wahl zum Präsidenten der Schweizer Gewerbler schaffte er als erster SVP­Exponent nach jahrzehntelanger Dominanz von Politikern aus anderen Parteien, möglicherweise war er sogar der erste SVP­Vertreter überhaupt in dieser Funktion.

beschäftigte Zuwanderer, Volkswirtschaftliche Kosten der Kriminalität.» Als Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV ) ist mir anderswo eine Motion des Waadtländer FDP­Kollegen Olivier Feller aufgefallen. Er fordert vor weiteren Massnahmen zur Regulierung des Hypothekarmarktes und des Zugangs zu Wohneigentum, dass der Bundesrat die in den letzten zwei Jahren getroffenen Vorkehren bezüglich ihrer Wirksamkeit analysiert und Konsultationen der interessierten Kreise durchführt. Feller beanstandet: «Ganz generell erschweren alle diese Massnahmen den Erwerb von Wohneigentum, der doch laut Bundesverfassung gefördert werden sollte.» Die Stellungnahme des Bundesrates vermag dies nicht zu entkräften: «Verschärfungen des Kreditvergabestandards dienen dazu, die Risiken auf den Immobilienund Hypothekarmärkten frühzeitig zu reduzieren.»

Im gleichen Dossier liegt eine Motion des Genfer CVP­Kollegen Guillaume Barazzone, der zur Förderung des Erwerbs von selbstbenutztem Wohneigentum für anerkannte Vorsorgeformen höhere steuerliche Abzüge für Angestellte und Selbstständigerwerbende unter 40 Jahren fordert. «Problematisch» sei das, meint der Bundesrat. Denn das richte sich gegen die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. Wie sang doch das «SVP­Fraktionschörli» vor den eidgenössischen Wahlen? Es sang «Wonä Willy isch, isch au än Wääg...» Für das Septett des Bundesrats müsste man anders texten: «Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!»

haben bei Ausländern zusätzlich eine Landesverweisung zwischen 5 und 20 Jahren zur Folge; bei weniger schweren Straftaten erfolgt diese Massnahme erst im Wiederholungsfall. Für potenzielle ausländische Straftäter ist die Situation somit «berechenbar»; sie wissen genau, bei welchen Straftaten sie unser Land verlassen müssen. Im Gegensatz zu unseren komfortablen Gefängnissen trifft sie eine Ausschaffung «ins Mark». Darum hat die Durchsetzungsinitiative eine grosse abhaltende Wirkung.

Spreu vom Weizen trennen Zudem wird der behauptete Schaden für unsere Wirtschaft wohl immer ein Geheimnis von Economiesuisse bleiben, denn ich glaube kaum, dass die Wirtschaft auf ausländische Kriminelle angewiesen ist.

Und die «Ausschaffungs­Ängste», welche die zwei Millionen Ausländer in unserem Land angeblich um den Schlaf bringen, sind wohl der schlechte Witz des Jahres. Viele Ausländer wünschen sich ausdrücklich ein JA zur Durchsetzungsinitiative. Auch sie wollen mehr Sicherheit und sind daran interessiert, dass die «Spreu vom Weizen» getrennt wird.

Unvergessen bleibt aber auch sein Engagement für verschiedene gesellige Anlässe. Den Schweizerischen SVPJasscup baute er zu einem beliebten und heute aus dem SVP­Jahresprogramm kaum mehr wegzudenkenden Anlass aus.

Er sorgte auch dafür, dass dieser Jasscup 2011 in Rüti bei uns im Zürcher Oberland durchgeführt werden konnte.

Bruno Zuppiger musste aber auch brutalste Rückschläge bei seinen Tätigkeiten verkraften. Er musste erleben, dass eine jahrelange Aufbauarbeit innert wenigen Tagen in einem Scherbenhaufen enden kann.

Bruno durfte jedoch in einer seiner schwierigsten Lebensphasen erfahren, wie lebenswichtig das tragende, engste familiäre Umfeld ist. Ein Nachruf auf Bruno Zuppiger kann seiner Person niemals gerecht werden, wenn nicht seine Eigenschaft als Familienvater gewürdigt wird. Mit dem frühen Tod seiner ersten Frau und Mutter seiner drei ältesten Kinder wurde er auch innerhalb seiner Familie nicht vor schwersten Zeiten

verschont. Er durfte aber damals erfahren, dass es auch nach schlimmsten Erfahrungen wieder neue Hoffnung geben kann. Mit der Heirat seiner zweiten Frau Rösli und der Geburt von zwei weiteren Kindern schien das Glück als Grossfamilie perfekt. Für Bruno hatte die Familie auch in Zeiten höchster Beanspruchung durch seine vielen Ämter jederzeit den höchsten Stellenwert. Diese Tatsache war wohl das Fundament dafür, dass er auch in der bittersten Zeit seiner politischen Laufbahn durch unzerstörbare familiäre Netze getragen wurde. Gerne hätte man Bruno Zuppiger noch eine etwas geruhsamere Zeit im Kreise seiner Familie gegönnt, doch leider durfte er seine Pensionierung nicht mehr erleben.

Seiner Frau Rösli und den weiteren Familienangehörigen entbieten wir unser herzlichstes Beileid.

Die Abdankung findet am Freitag, 4. März um 14 Uhr in der reformierten Kirche Hinwil statt.

Hans-Heinrich Heusser, a. Kantonsrat, Seegräben

KANTONSRAT BENJAMIN FISCHER FÜHRT DIE JUNGE SVP SCHWEIZ

Für eine enge Zusammenarbeit der Jungpartei mit der SVP

Die Junge SVP ist die grösste und aktivste Jungpartei der Schweiz. Sie setzt sich ein für eine neutrale und unabhängige Schweiz mit tieferen Steuern und mehr Sicherheit. Sie ist gegen den EU -Beitritt der Schweiz und gegen Missbräuche im Sozial- und Asylwesen. Wer Zukunft will, muss Zukunft wählen – nämlich die Junge SVP! Kürzlich wurde der junge Zürcher Kantonsrat Benjamin Fischer, Sektionspräsident von Volketswil, als Nachfolger des abtretenden Präsidenten Anian Liebrand zum Präsident der JSVP Schweiz gewählt. Der neue Präsident hat dem «Zürcher Boten» ein paar Fragen beantwortet.

Herr Fischer, herzliche Gratulation zum Präsidium der Jungen SVP Schweiz. Was unterscheidet die Junge SVP von der «alten»?

Hauptsächlich das Durchschnittsalter. Wir sind Teil der SVP und verfolgen politisch denselben Kurs wie die Mutterpartei. Natürlich gibt es in einzelnen Fragen Differenzen, aber der Unterschied zwischen SVP und JSVP ist kleiner als derjenige zwischen SVP Zürich und SVP Oberwallis. Die Junge SVP macht nicht speziell Politik für Junge sondern Politik auf SVP­Linie, denn das ist die richtige Politik für die Zukunft aller in unserem Land.

Weshalb braucht es Jungparteien? Ist nicht gerade die SVP ein gutes Beispiel für die Mitsprache der Jungen?

Es braucht sie, um Jungen die Möglichkeit zu geben, früh politisch aktiv zu werden und auch Verantwortung zu übernehmen. Schliesslich braucht die grösste Partei der Schweiz auch künftig Nachwuchs. Zudem leisten wir einen grossen Beitrag, wenn es ums Unterschriftensammeln, Standaktionen und Mobilisieren geht. Es ist mir aber wichtig, dass die Jungen voll und ganz Teil der SVP sind und kein «Sonderzügli» fahren. Ich selber war ja von Anfang an bei den Jungen und den «Alten» und bin bereits seit vier Jahren Präsident der SVP Volketswil, dabei habe ich mich immer für eine enge Zusammenarbeit von SVP und JSVP stark gemacht. Mit der SVP Volketswil habe ich z.B. diverse Anlässe zusammen mit der JSVP Oberland­See organisiert und durchgeführt, das war immer ein Gewinn für beide Seiten. Simone Akermann, die als Präsidentin der JSVP Oberland­See seit Jahren einen hervorragenden Job macht, war dann 2014 Wahlkampfleiterin für die Kommunalwahlen in Volketswil, jede einzelne von uns aufgestellte Kandidatur wurde gewählt. Dies als kleines Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit funktionieren kann. Vor allem wenn es darum, geht Helfer für Anlässe zu organisieren, ist die JSVP

zur Stelle, dafür haben unsere Mitglieder grosse Wertschätzung verdient. Zudem braucht es die Jungen als eigenständige Sektion da es für Neumitglieder einfacher ist, in einer Partei mit Gleichaltrigen Fuss zu fassen.

Als Kantonsrat und erfolgreicher Wahlkämpfer haben Sie schon eine gewisse politische Erfahrung. Wo muss die Junge SVP jetzt ihre Schwerpunkte setzen?

Aktuell sind natürlich die Themen Migration und Grenzschutz am dringlichsten. Die JSVP hat dafür zusammen mit AUNS und Sifa die Grenzschutzinitiative lanciert, wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grenzen endlich wieder

«Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grenzen endlich wieder geschützt werden.»

geschützt werden, wenn nötig auch mithilfe der Armee. Auf mittlere und lange Frist bleibt jedoch das wichtigste Thema der Kampf um Unabhängigkeit und direkte Demokratie. Immer öfters wird der Volkswille mit internationalem Völkerrecht ausgehebelt, deshalb kämpfen wir für die Selbstbestimmungsinitiative. Ein defakto EU ­Beitritt über die Hintertüre namens «Institutionelles Rahmenabkommen» werden wir auf jeden Fall bekämpfen auch die erneuten Hirngespinste aus Brüssel bezüglich Entwaffnung des Bürgers müssen ernst genommen werden, da wir aufgrund der Bilateralen Verträge auch betroffen wären. Für uns wird jedoch immer klarer: Schengen­Dublin ist gescheitert! Weigert sich die EU, neu zu verhandeln, so müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und die Verträge künden. Das wird vielleicht kurz schmerzhaft sein, aber lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

VON FEHLENDEM SPARWILLEN UND VERFEHLTEM UNTERNEHMERTUM

Phosphor in der Finanzplanung

Können wir spektakuläre Aktionen erwarten?

Wenn es nötig ist, zu provozieren, um auf eine Sache aufmerksam zu machen, so werden wir auch zu provokativen Aktionen greifen. Wir sind aber nicht die JUSO, die provoziert, nur um der Provokation willen.

Haben Sie auch abweichende Meinungen zur Mutterpartei?

Die JSVP hat, wie jede Kantonalsektion, ein eigenes Parteiprogramm, es gibt darin jedoch keine wesentlichen Unterschiede zum Programm der SVP CH Was mich persönlich betrifft, so stimmt meine Meinung wahrscheinlich zu 95 Prozent mit dem Programm überein und wie bei jedem Mitglied gibt es einzelne Fragen, in denen ich von der Parteimehrheit abweiche.

So ist z.B. für mich die persönliche Freiheit ein sehr hoher Wert und ich bin allergisch gegen staatliche Bevormundung, Überregulierung und Verbotswahn.

Leider ist die Verbotskultur auch in der SVP noch stark verbreitet, denn es ist eine allgemeine Politiker­Krankheit, zu meinen, man könne jedes Problem mit einem Verbot lösen und der Staat müsse alles verbieten, was schlecht oder schädlich ist.

Diese Haltung führt jedoch schleichend zur totalen Entmündigung und zerstört die Fähigkeit, Eigenverantwortung zu übernehmen.

Zudem braucht jedes Verbot wieder Kontrollen und Ausnahmen, sprich mehr Bürokratie und Überwachung. Das führt in der Regel zum Gegenteil des Gewünschten.

Zu oft massen sich Politiker an zu wissen, welche Lebensweise für andere gut oder schlecht sei, diese Haltung ist aus meiner Sicht unwissend und arrogant.

«Wenn es nicht notwendig ist ein Verbot oder Gesetz zu machen ist es notwendig keins zu machen» diesen Satz haben, auch in unserer Partei, leider noch nicht alle begriffen.

Die Verfassung des Kantons Zürich schreibt vor, dass Kanton und Gemeinden ihre Haushalte mittelfristig auszugleichen haben. Gemäss Finanzcontrolling-Verordnung (LS 611.2) umfasst die Mittelfristigkeit einen Zeitraum von 8 Jahren. Trotz knapp positivem Budgetentwurf 2016 wird der Mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnungen in den Jahren 2012 bis 2019 nicht erreicht und voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Franken verfehlt. Der Regierungsrat hat deshalb eine Überprüfung der staatlichen Leistungen für das Budgetjahr 2017 und die Planjahre 2018–2019 angeordnet. Dabei werden insbesondere jene Leistungsgruppen unter die Lupe genommen, welche die grössten Kostentreiber sind.

Kantonsrat SVP Küsnacht

Im März will die Regierung die Ergebnisse ihrer Leistungsüberprüfung präsentieren und dem Kantonsrat die aus Sicht Regierungsrat nötigen Anträge stellen, damit der Mittelfristige Ausgleich wieder erreicht wird. Im Kantonsrat werden dazu ein hartes Ringen und heftige Debatten erwartet. Fünf in den letzten Wochen und Monaten gefällte Beschlüsse des Regierungsrates sind der Sache überhaupt nicht dienlich.

Budgetvorgaben nicht umgesetzt

In Obstruktion zu den Vorgaben des Parlaments zum Budget 2016 hat der Regierungsrat beschlossen, den Entscheid des Kantonsrats, die geplanten individuellen Lohnerhöhungen für das

Staatspersonal von 0,6 Prozent der Lohnsumme auf 0,4 Prozent zu reduzieren und die Einmalzulagen gänzlich zu streichen, nicht entsprechend umzusetzen. Wohl hat er die Direktionen angewiesen, die beschlossene Kürzung betragsgemäss auf die Leistungsgruppenbudgets umzulegen, auf die konkrete Umsetzung dieser Kürzungen im Jahre 2016 verzichtet er aber grösstenteils.

Mit Beschluss vom 3. Februar 2016! weist er darauf hin, er habe zum Zeitpunkt des Budgetbeschlusses des Kantonsrats (Dezember 2015) die Lohnerhöhungen und Einmalzulagen für die Mitarbeitenden bereits in vielen Bereichen verfügt und mitgeteilt. Weiter wird argumentiert, eine Rückabwicklung hätte somit Treu und Glauben widersprochen und zu einer empfindlichen Verschlechterung der Motivation der betreffenden Mitarbeitenden geführt.

Noch abstruser liest sich der regierungsrätliche Entscheid, die Beiträge für Vereinsmitgliedschaften, entgegen

Wie schaffen Sie es, Politik, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen?

Ich habe das Glück, dass ich von meinem Umfeld stark unterstützt werde. Fast meine ganze Familie war aktiv an meinen Wahlkämpfen beteiligt. Andererseits habe ich das Glück, dass ich nun auch beruflich mit meinen Geschwistern zusammenarbeiten kann. Fische Rundum ist ein kleines Gartenbau­, Metallbau­ und Montage­Unternehmen, das mein Bruder vor knapp vier Jahren gegründet hat.

Diese Arbeit gibt mir die nötige Flexibilität um all meinen, politischen und auch militärischen, Verpflichtungen nachzukommen. Meine Freundin hat viel Verständnis für das was ich tue und begleitet mich auch häufig an Anlässe, das schätze ich sehr und sorge dafür, dass wir möglichst viel Freizeit zusammen verbringen können.

Haben Sie ein politisches Vorbild? Wer einem Vorbild nacheifert, wird höchstens eine billige Kopie. Ich mag Originale und authentische Personen, Leute die sich selber treu bleiben und sich nicht verbiegen, von denen gibt es einige in unserer Partei. Was ich an Christoph Blocher bewundere ist, dass er es in allen wichtigen Säulen des bürgerlichen Lebens zu sehr grossem Erfolg gebracht hat: In Beruf, Familie, Politik und Armee. Was er tat, tat er

stets aus tiefster Überzeugung, das ist bewundernswert.

Ist die SVP in 20 Jahren immer noch die stärkste Partei der Schweiz? Das ist aus meiner Sicht nicht wirklich relevant. Viel wichtiger ist, dass die Schweiz in 20 Jahren noch ein souveränes, neutrales und direktdemokratisches Land ist mit einer Armee, die ihren Auftrag erfüllen kann. Und nicht zuletzt, dass wir keine 10 Mio. Einwohner haben. Wenn es dafür nötig ist, dass die SVP stärkste Partei bleibt, so hoffe und kämpfe ich dafür, dass wir es bleiben. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass wir in Zukunft auch wieder verlieren. Zu viel Erfolg macht träge und faul, es ist gar nicht schlecht wenn man zwischendurch wieder mal «uf de Grind gheit». Solange es aber keine andere vernünftige Partei gibt, wäre das schlecht für die Schweiz. Persönlich hoffe ich immer noch, dass es einst wieder einen schlagkräftigen, in den Grundsätzen geeinten Bürgerblock geben wird, der mit einer Stimme für die Grundwerte der Schweiz, für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, für die bewaffnete Neutralität und gegen Sozialismus, Internationalismus, Etatismus sowie gegen die vorherrschende Verbotskultur und Regulierungsflut kämpft. Vielleicht bleibt dies aber eher ein naiver Wunsch von mir.

Name: Benjamin Fischer

Geburtsdatum: 16.08.1991

Wohnort: Volketswil ZH

Ausbildung: Betriebsökonom FH

Beruf: Leiter Administration in einem KMU (Baugewerbe)

Weitere politische Tätigkeit: Kantonsrat ZH , Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, Präsident SVP Volketswil

Militärischer Grad: Leutnant

Hobbies: Lesen, Reisen, Natur

der Budgetvorgabe des Kantonsrats, nicht auf Stand Rechnung 2012 (Budgetverbesserung CHF 863 000) zurückzufahren. Es wird argumentiert, Vereinsmitgliedschaften seien in der Regel erst auf das Folgejahr kündbar…

Die Beratergilde fütternde «Zweckvereine»

Der Verein Metropolitanraum Zürich, Träger der Metropolitankonferenz (Mitglieder: Kantone ZH ZG SG TG SZ LU und AG, sowie eine Vielzahl von Städten und Gemeinden) und Empfänger eines sehr grosszügigen Vereinsbeitrags des Kantons Zürich bezuschusst, gemäss Regierungsratsbeschluss vom 25.11.15, im Jahr 2016 drei Kernprojekten in den Handlungsfeldern «Lebensraum» und «Gesellschaft».

Eines davon, das Projekt «Doing Family» hat unter anderem zum Zweck abzuklären, «ob und in welchem Ausmass das Bild der traditionellen Kernfamilie die Ausgestaltung von Unterstützungsleistungen prägt, aber allenfalls auch behindert?».

Presseberichten zur Gründung eines grenzüberschreitenden Vereins «Regionale Projektschau Limmattal» ist zu entnehmen, dass die Gesamtkosten dieses Vereins für die ersten fünf Jahre auf 2,2 Millionen Franken veranschlagt werden. Der Kanton Zürich wird 900 000 Franken beisteuern (und die beteiligten Gemeinden und Städte zahlen jährlich 50 Rp. pro Einwohner). Ziel dieses Think Tanks ist es, das «regionale Wachstum im Limmattal zu lenken» – ein klassisches Thema für vom Staat finanzierte Lenkungsideologen und Berater. «Urban Mining» Venture Projekt –keine Staatsaufgabe Mit Medienmitteilung vom 18. Februar 2015 informiert der Regierungsrat, dass der Kanton Zürich wieder einmal zum Unternehmer mutieren will. Der Betrag von 2 Millionen Franken wird als Anschubfinanzierung von 60 Prozent der geschätzten Kosten der Entwicklungsphase für die kommerzielle Nutzung der Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm an eine vom Kanton Zürich und einem spanischen Technologiepartner gegründete Stiftung Zentrum für nachhaltige Abfall­ und Ressourcennutzung (ZAR) gewährt. Im Gegenzug erhalte der Kanton freien Zugang zu den Erkenntnissen der weiteren Entwicklungsarbeiten und

habe Anrecht auf eine Gratislizenz, sollte das Verfahren patentiert werden. Die bevorstehenden Abklärungen würden zeigen, welche Kosten für einen kommerziellen Nutzer entstehen würden. Soviel aus der Medienmitteilung zu einem Forschungs­ und Entwicklungs­Projekt, welches der Privatwirtschaft zuzuordnen und nicht Aufgabe des Staates ist.

Fazit

Der Umsetzungsprozess der anstehenden Leistungsüberprüfung im Kanton Zürich wird heftig. Die erwähnten Beispiele belegen es: Im Zürcher Staatshaushalt hat es sehr viel Raum zum Sparen. Leider dient die im Kanton gehandhabte Globalbudgetierung Verwaltung und Exekutive als ideales Verschlei erungsinstrument gegen allzu griffige Sparabsichten seitens des Parlaments.

Der Kantonsrat muss seine Budgethoheit wieder zurückerlangen. Das kann nur geschehen, indem das Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) und das Verwaltungsrechtspflegegesetztes (VRG) mit der Vorschrift ergänzt werden, dass Verträge, auch mit Arbeitnehmenden und zu Vereinsmitgliedschaften, «unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat» abgeschlossen werden.

MEHR ERTRAG FÜR ZÜRCHER VERKEHRSVERBUND

Ist eine Tariferhöhung für öV-Benutzer tragbar?

In der aktuellen Diskussion um mögliche Tarifanpassungen beim Zürcher Verkehrsverbund (ZVV ) zeigt sich, dass der öV für die Nutzer auch bei einer Anhebung der Tarife billig bleibt. Um 20 Prozent mehr Ertrag zu generieren, müsste der öV-Benutzer pro Fahrt gerade einmal um 15,6 Rappen angehoben werden. Damit könnten gleichzeitig Kanton und Gemeinden um 100 Mio. Franken entlastet werden.

RoMü. Grundsätzlich ist der Zürcher Verkehrsverbund im Kanton Zürich das gleiche solidarische Unternehmen wie eine Wasserversorgung in einer Gemeinde. Wie jeder öV­Nutzer Anspruch auf eine Grundversorgung hat, hat auch jeder Liegenschaftsbesitzer Gewähr, dass er unabhängig von seinem Wasserbedarf und ­verbrauch einen korrekten Anschluss hat.

Braucht er aber nur wenig Wasser und ist somit eigentlich kein rentabler Kunde für das Wasserwerk, darf er nicht einfach vom Netz abgetrennt werden. Gute Wasserkunden hingegen zahlen für ihren Anschluss und das bezogene Wasser aber deutlich mehr. Im Rahmen dieser inneren Solidarität wickelt sich die Abrechnung ab. Dies gilt auch für den ZVV Nicht nur rentable Linien in den urbanen Regionen, sondern auch viele Nebenstrecken in den Land­ und Randregionen haben auch unter Sparzwang Anrecht auf eine gewisse Grundversorgung. Deshalb sollte bei der möglichen Spardebatte rund um den ZVV nicht das Sparen bei unrentablen Linien im Vordergrund stehen, sondern auch eine allgemein solidarisch getragene Tariferhöhung ins Auge gefasst werden. Dass es noch gewisse Sparmöglichkeiten bei der jetzigen Geschäftsführung gibt, welche auch ohne Einschränkungen beim Angebot umgesetzt werden können, ist unbestritten. Eine Tariferhöhung macht durchaus Sinn, um Kanton und auch Gemeinden zu entlasten. Denn der ZVV ist heute auch ein wichtiger Leistungserbringer im eigentlichen Freizeit­ und Ausflugsverkehr geworden. Wer zugleich das Halbtax­Abo besitzt, profitiert gleich doppelt von den günstigen Tarifen. Dies zeigt insbesondere der Umstand, dass die 25 Schiffe und 8 Bergbahnen im Einzugsgebiet des ZVV wohl nur 0,28 Prozent der gesam­

MEDIEN UND PROMINENTE

ten Fahrzeugkilometer erbringen, aber mit 0,8 Prozent deutlich mehr Personenkilometer erbracht hatten. Wer eine Tageskarte 2. Klasse löst, zahlt ohne Halbtax­Abo 33.60 Franken. Mit diesem Ticket hat er nun freie Fahrt auf dem ganzen ZVV­ Netz inklusive uneingeschränkte Schifffahrt auf dem Zürichsee oder auch auf den Uetliberg. Setzt er gar auf einen 9 ­Uhr­Pass, so ist er für 26 Franken unterwegs. Mit dem Halbtax­Abo ist es gerade noch die Hälfte.

Einfache Milchbüchleinrechnung zeigt vieles auf Im Kanton Zürich wurde 2014 für den ZVV pro Kopf 335 Franken für die Nutzung des ZVV­Netzes ausgegeben. Gleichzeitig flossen aus den Gemeindenund der Staatskasse je 117 Franken in de ZVV. Der mittlere Nutzer der 620 Mio. Fahrgäste des ZVV im Jahr gab 2014 pro Fahrt gerade einmal 78,1 Rappen für seine Reise in der S­Bahn, im Zug, auf dem Schiff oder im Bus, Postauto oder Tram aus. Dies entspricht einem Verkehrsertrag von 483,7 Mio. Franken. Gleichzeitig verursachte er aber Transportkosten von 1,55 Franken, welche sich auf 961,3 Mio. belaufen. Die vom Fahrgast aufgewendeten 78,1 Rappen (50,3 Prozent) reichen gerade einmal dazu, dass die gesamten Personalkosten der Leistungserbringer des ZVV gedeckt sind. Vor diesem Hintergrund läuft jetzt eine politische Diskussion, ob es angepasst und zumutbar ist, die Tarife zur Entlastung des Staatshaushaltes anzuheben. Je 170 Mio. Franken haben 2014 die Gemeinden und der Kanton eingeschossen. Dies sind nochmals je 27,5 Rappen pro Tag und Fahrgast. Will man nun einen Kostendeckungsgrad beim Ertrag von den ZVVNutzern von beispielsweise 70 Prozent (+20 Prozent) erreichen, so würden die Reisekosten um 15,6 Rappen pro Fahrt

im ZVV ansteigen und Mehrerträge von knapp 100 Mio. Franken generieren und die Staatskasse entsprechend entlasten.

Motorisierte Pendler werden gemolken Mit der Zustimmung zum FABI (Finanzierung zum Ausbau der Bahninfrastruktur) haben die Stimmbürger beschlossen, dass für die Bundessteuer maximal noch 3000 Franken Pendlerabzug geltend gemacht werden können. Gleichzeitig ziehen jetzt viele Kantone nach und wollen ebenfalls den Pendler­ oder Arbeitswegabzug auf diese 3000 Franken beschränken. Der Kanton Zürich verspricht sich davon, dass so zusätzliche 90 bis 100 Millionen Franken Steuergelder in die Gemeinde­ und Staatskasse fliessen, indem rund 156 000 Pendler infolge weniger Abzüge mehr Einkommen aufweisen. Sie haben nun für den Bund sowie für Gemeinde und Kanton je rund 600 Franken mehr Steuern zu zahlen. Somit mutet man einerseits einer beachtlichen Anzahl Pendlern beachtliche Mehrkosten zu, während beim öV bei einer mögliche Anhebung der Preise um 20 Prozent mit 57 Franken moderater ausfallen. Oder mit anderen Worten müsste für den 9 ­Uhr­Pass mit Halbtax­Abo neu 15.60 Franken aufgewendet werden. Auch den Netzpass­Besitzer 2. Klasse mag wohl eine 20 ­prozentige Anhebung mit Mehrkosten von 432 Franken zugetraut werden. Ob ein solcher Pendler aufgrund dieser Anhebung auf das Auto umsteigt, ist fraglich, denn die Mehrkosten liegen immer noch deutlich unter dem Kostenniveau im Vergleich zum Auto. Ein Pendler mit Wohnort Andelfingen und Arbeitsort Zürich City ist täglich rund 70 km unterwegs, was bei 240 Arbeitstagen einem Arbeitsweg von 16 800 km entspricht. Wenn er das Abo

Roger Köppel – von (Polit-)«Promis» umgeben

Nicht erst seit es SVP-Nationalrat Roger Köppel vor Kurzem auf das Titelbild des nicht gerade als bürgerlich zu bezeichnenden deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» geschafft hat, gilt er auch international als «Promi». Zusammen mit weiteren bekannten Persönlichkeiten tritt er am 10./11. März in Zürich an einer Veranstaltung über Prominente auf.

pd. Das Prädikat «prominent» erlangen Menschen aus Politik, Gesellschaft und Sport aus diversen Gründen. Oft sind es herausragende Leistungen oder eine Wahl, welche Personen zu Persönlichkeiten und damit zu Prominenten machen.

Nebst den Vorzügen, die Prominente geniessen, ist auch die Kehrseite nicht zu verkennen: Eingeschränktes Privatleben, ein Leben im Fokus der Öffentlichkeit, gesteigerte Erwartungshaltungen sind nur einige Aspekte, welche Prominente zu gewärtigen haben. Der prominente Mensch befindet sich in der heutigen Mediengesellschaft, geprägt von Neid und Missgunst, in einem steten Spannungsfeld: Die Medien machen einen Teil des Prominentenstatus aus, der «Promi» benötigt die Medien, doch kann das Spiel der Medien auch bewirken, dass Prominente auf Druck der Medien in die Defensive gedrängt werden.

Von Christian Wulff bis Jörg Kachelmann

Die Medien verkörpern letztlich eine andere Form der öffentlichen Meinung. Prominente gehören nach landläufiger Auffassung zu den «Allgemeingütern». Doch auch diese Persönlichkeiten verdienen einen gewissen Schutz. Diese und ähnliche Themen werden

an einer wissenschaftlich ausgerichteten Veranstaltung am 10./11. März 2016 in Zürich fokussiert, analysiert und beurteilt werden.

Namhafte Prominente, welche teils die Medienwelt eher negativ zu spüren bekommen haben, werden in Zürich referieren, so der ehemalige Bundespräsident Deutschlands, Christian Wulff, der damals unter öffentlichem Druck zurücktreten musste, jedoch vollständig rehabilitiert ist, ebenso der liberale deutsche Wirtschaftsminister a.D. Rainer Brüderle, der sich nach einer von der Illustrierten «Stern» losgetretenen «Dirndl­Affäre» aus der Politik zurückziehen musste.

Die deutsche Justizministerin a.D., Sabine Leutheusser­Schnarrenberger, die heute für den Internet­Riesen «Google» tätig ist («Das Recht auf Vergessen»), wird die Problematik aus der Sicht des Internets beleuchten. Der Persönlichkeitsschutz Prominenter gibt auch kontinuierlich «Juristenfutter» ab. Den Organisatoren der Tagung ist es gelungen, den Anwalt namhafter Prominenter, Prof. Christian Schertz (Berlin), zu verpflichten. Ebenso die Rechtsvertreterin des ehemaligen Präsidenten des Internationalen Automobilsportverbandes Max Mosley («Prostituierten­Skandal»), Tanja Irion, die Zürcher SVP­Oberrichterin Dorothe

Der öV im ZVV -Gebiet bleibt auch bei einer Erhöhung der Tarife im Vergleich zum individuellen Privatverkehr ein sehr kostengünstiges Transportmittel.

allein und einzig für den Arbeitsweg beansprucht, so ist er heute für 12,9 Rappen je Kilometer unterwegs. Eine Anhebung um 20 Prozent bedeutet 2,6 Rappen mehr. Damit ist er immer noch viel billiger als mit dem PW unterwegs. Mit der Neuregelung bei den steuerlichen Abzügen fallen allein die neuen Mehrkosten an Steuern deutlich höher als eine Tariferhöhung aus. Dass dies durchaus zugemutet werden kann, zeigen Vergleichsbeispiele. Wer auf der 60 km langen Schifffahrt zwischen Zürich und Rapperswil und zurück mit dem 9 ­Uhr­Pass unterwegs ist, zahlt gerade einmal 26 Franken inklusive An­ und Rückreise vom Wohnort nach Zürich.

Im Vergleich zahlt auf der etwas längeren aber vergleichbaren Strecke auf Untersee und Rhein deutlich mehr. Ein Tag auf dem Schiff zwischen Schaffhausen und Kreuzlingen mit dem UR hTagespass kostet immerhin 46 Franken, Kunden mit Halbtax­Abo werden mit 29 Franken und somit immer noch mit dem höheren Beitrag als beim ZVV zur Kasse gebeten. Zudem ist die Anfahrt zum Schiff nicht enthalten. Es gilt auch zu beachten, dass die eingesetzten Busse und Postautos von den steuerlichen Abgaben auf Treibstoff befreit sind, obwohl sie die öffentlichen durch Treibstoffzölle und somit vom Personen­ und Transportverkehr finanzierten Strassen ebenso wie die motorisierten Pendler nützen.

DIE BOTSCHAFT ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT 2017–2020

Internationale Zusammenarbeit: Falscher Fokus

Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Der entsprechende Rahmenkredit beläuft sich auf über 11 Milliarden Franken. Das bedeutet erneut eine jährliche Ausgabensteigerung von 2,7 Prozent. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Bundes ist dies viel zu viel. Für die SVP ist es zudem unverständlich, dass gemäss Aussagen von Bundesrat Burkhalter nur ein Sechstel der Mittel mit dem Ziel der Bewältigung der Migrationsströme eingesetzt werden. Die SVP fordert vor diesem Hintergrund auch eine volle Berücksichtigung der Ausgaben für den Asylbereich bei der Berechnung der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Scherrer (SVP) sowie Bundesrichter Luca Marazzi (FDP). Auftreten wird überdies der Medienrechtler Bruno Glaus.

Medienthema im Vordergrund Prominent werden zudem die Medien vertreten sein: SVP­Nationalrat und «Weltwoche»­Verleger sowie ­Chefredaktor Roger Köppel, der sogar gemäss «Spiegel» zu den begabtesten Journalisten zu zählen ist, wird generell über die Themengewichtungen in den Medien sprechen. Medienvertreter, in denen «People»­Themen von besonderer Bedeutung sind, werden sich zu delikaten Fragen zum Spannungsfeld, in denen sich Prominente in der Öffentlichkeit bewegen, äussern. Angesagt sind u.a. der Co­Chefredaktor der «Schweizer Illustrierten», Stefan Regez, der Chefredakteur des Wiener «Kurier», Helmut Brandstätter, sowie die RTL ­Fernsehmoderatorin Frauke Ludowig («RTL ­Exclusiv»). Die Veranstaltung solle die verschiedensten Aspekte rund um das Thema prominente Menschen beleuchten, erklärt die Sprecherin des Veranstalters «Swiss Sport Forum»/«Swiss Law Forum», die Veranstaltung wird im Vortragssaal des Kunsthauses Zürich stattfinden. Eintrittskarten und Informationen sind über www.swisssportforum.ch erhältlich.

SVP. Eine Wirkungsanalyse der Auslandhilfe der Schweiz in den vergangenen Jahren fällt desaströs aus. Die eingesetzten Mittel in diesem Bereich sind förmlich explodiert, während in anderen Bereichen des Bundeshaushalts (Sicherheit, Landwirtschaft) gespart wurde oder die Ausgaben zumindest stabil blieben.

So steigen die Ausgaben für das Aufgabengebiet «Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit» zwischen 2006 und 2016 von 2,27 Mrd. CHF auf 3,62 Mrd. CHF (+59 Prozent).

Ein beträchtlicher Teil der Mittel versickert dabei offensichtlich in der Administration und in einer Vielzahl von unübersichtlichen Projekten und Beiträgen. Allein die letzte Woche veröffentlichte Botschaft ans Parlament mit über 450 Seiten, gespickt mit gewundenen Begründungen, spricht Bände.

Der Zustand in den Zielländern verbessert sich hingegen kaum, die Migrationsströme nehmen weiter zu. Parallel zu den steigenden Ausgaben für die Auslandhilfe explodieren auch die Kosten im Asylbereich.

Diese Kosten kommen also zu einem überwiegenden Teil zur Entwicklungshilfe hinzu und belaufen sich allein beim Bund auf jährlich bald zwei Milliarden Franken.

Eine gezieltere Ausrichtung der Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit auf die Bewältigung der Migrationsströme ist deshalb aus Sicht der SVP zwingend.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort ebenso wie die Verknüpfung der Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz mit der Entwicklungs­ und Auslandhilfe.

NACH DEN WAHLEN WIRD UMGESCHWENKT

Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Ausländer verpasst

Vor den Wahlen 2015 hatte noch eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates für die von der SVP eingebrachten Einschränkungen von Sozialtourismus bei der IV, den Ergänzungsleistungen und der AHV gestimmt. Nach den Wahlen will davon nun nach der ständerätlichen auch die nationalrätliche Kommission mit Verweis auf EU -Abkommen nichts mehr wissen, obwohl beispielsweise Grossbritannien in den Verhandlungen mit der EU ähnliche Anliegen durchzubringen scheint. Es ist Zeit, dass in der Schweiz der Sozialmissbrauch bekämpft und der Sozialtourismus eingedämmt wird.

Verena Herzog

Nationalrätin SVP

Frauenfeld (TG)

Unmittelbar im Nachgang zur Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» wurden von der SVP drei Vorstösse mit dem Ziel, den Volkswillen auch betreffend Einschränkungen der Sozialleistungen von Ausländern umzusetzen und den Sozialtourismus zu stoppen, eingereicht.

Die drei parlamentarischen Initiativen waren die logische Konsequenz des vom Volk angenommenen Artikels 121a Absatz 2 der Bundesverfassung. Darin heisst es, dass der Anspruch von Ausländerinnen und Ausländern auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen beschränkt werden kann. Für die SVP ist unsere Bundesverfassung Massgabe staatlichen Handelns.

Nach den Wahlen wird die Meinung geändert Was vor den Wahlen in der nationalrätlichen Kommission für Soziales und Gesundheit noch eine Mehrheit gefunden hatte, wurde unterdessen von beiden Kommissionen abgeschmettert.

Begründung: Es sei ungenügendes Zahlenmaterial vorhanden.

Ausserdem würden die vertraglichen Verpflichtungen betreffend Freizügigkeitsabkommen die Gleichbehandlung von EU ­ und EFTA­Staatsangehörigen fordern und liessen daher die von der SVP geforderten Einschränkungen nicht zu.

Dass der Handlungsspielraum der Schweiz noch längst nicht ausgeschöpft ist und wir gute Trümpfe hätten, davon will der Bundesrat nichts

wissen und dies obwohl inzwischen auch Grossbritannien sogar als Mitgliedsland offenbar Einschränkungen der Sozialleistungen gegenüber der Europäischen Union durchbringen konnte.

Überproportionaler Ausländeranteil

Tatsache ist zudem, dass in der Schweiz bereits 2012 bei einem Ausländeranteil von 24,5 Prozent der Anteil ausländischer IV­Rentenbezüger 46,2 Prozent aller IV­Rentenbezüger betragen hat. Auch der Anteil Ergänzungsleistungsbezüger aus EU ­EFTA­Staaten und aus Drittstaaten liegt über demjenigen von Schweizer EL ­Bezügerinnen und ­Bezügern und ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, im Bereich der Flüchtlinge und Staatenlosen um rund 70 Prozent! Ergänzungsleistungen sind zudem kein Bestandteil des Freizügigkeitsabkommens. Also könnte mindestens in diesem Bereich konsequent gehandelt werden. Umgekehrt sind die Einschränkungen bei der AHV in den Vorstössen so ausformuliert, dass explizit keine Diskriminierung von EU ­Bürgern eintreten würde.

Die Mär vom Nettozahler Betreffend ausländischer AHV­Bezüger wird gar blauäugig von Nettozahlern geschwärmt, da im Moment noch mehr Beiträge bezahlt als Leistungen bezogen würden.

Aber auch Ausländer werden einmal älter. Somit wird uns dieses Schneeballsystem schon mittelfristig in Zeiten eh schon schiefer AHV­Finanzen sehr teuer zu stehen kommen. Gleichzeitig ist bekannt, dass in den meisten europäischen Ländern härtere Bedingungen und tiefere Rentenbezüge vorherrschen.

Deshalb ist leicht nachvollziehbar, dass Ausländer kurz vor der Pensionie­

DIE SÜSSE SOZIALHILFE IN DER SCHWEIZ

Emigration wirft ein Land zurück

rung noch einen Job in der Schweiz ergattern wollen, um von den wesentlich höheren Schweizer AHV­Renten profitieren zu können.

Die Mindestversicherungszeit wenigstens von einem auf zwei Jahre zu erhöhen, würde diesem Verhalten entgegenwirken.

Grossbritannien macht es der Schweiz vor

In einer Zeit der Völkerwanderungen ist es dringend nötig, die Attraktivität der Schweiz als Zuwanderungsland insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen zu korrigieren und ein deutliches Zeichen zu setzen.

Auch nächste Generationen sollen noch von unserem verlässlichen Sozialsystem profitieren können. Was Grossbritannien als Mitgliedsstaat der Europäischen Union schafft, muss für die Schweiz als nicht EU ­Mitglied doch ebenfalls möglich sein.

Eine EU­konforme Lösung ermöglicht Grossbritannien die Indexierung (Anpassung an Lebensstandard und an die Höhe des Kindergeldes im Wohnsitzland der Kinderzulagen an EU ­Ausländer) sowie eine Begrenzung staatlicher Lohnergänzungsleistungen an zuwandernde Arbeitnehmer aus den anderen EU ­Ländern.

Diese staatlichen Lohnzuschüsse sollen für neu ankommende Arbeitnehmer bis zu vier Jahre begrenzt werden können.

Dies sind Zuschüsse, welche aus dem Staatshaushalt finanziert werden und nicht aus Beiträgen der Arbeitnehmer und ­geber, was bei uns den Ergänzungsleistungen, der Sozialhilfe oder etwa den Prämienverbilligungen entspricht.

Die SVP plant weitere Vorstösse im Parlament, welche diese Art von Beschränkung der Sozialleistungen ermöglichen sollen.

Weil Eritrea die Gegner seines Erzrivalen Äthiopien unterstützt, soll es wegen sogenannter Menschenrechtsverletzungen mit einer internationalen Kampagne isoliert werden, damit das Land möglichst keine Entwicklungshilfe bekommen soll und eine wirtschaftliche Entwicklung verunmöglicht werden soll. Anderseits wurden mithilfe aus Europa blutige Umstürze in Afrika vollzogen, Oppositionelle liquidiert, auch Schulkinder abgeknallt und verscharrt, die gegen den (gekauften) Militärputsch demonstrierten. Hier gab es keine Kampagne wegen Menschenrechtsverletzungen und Gefährdete erhielten selbst in der Schweiz keine Abklärung ihrer Gefährdungssituation.

er. Seit dem Unabhängigkeitskrieg fühlt sich die Regierung Eritreas vom grossen Nachbarn Äthiopien bedroht. Die ständige Angst eint auch die Bevölkerung hinter der Regierung. Äthiopien unterstützt die Regierung von Somalia, weil es sich von den dortigen islamistischen Milizen in Somalia bedroht sieht. Als Konsequenz gewährt Eritrea Hilfe an die Feinde Äthiopiens, also auch an die islamistische Miliz in Somalia.

USA : Kampf gegen die Terrormiliz

Die USA und einige andere Staaten sind scharfe Gegner der islamistischen Miliz in Somalia. Unter anderem mit einer rigorosen Embargo­ und Boykottpolitik soll diese Miliz und ihre Helfer bekämpft werden. Da aber Eritrea nicht an den Kampfhandlungen in Somalia beteiligt ist, wären direkte Aktionen der USA gegen Eritrea ein Verstoss gegen die UNO ­Charta.

Aussenpolitische Isolierung

Die USA bestrafen nun Eritrea indirekt und es wurde gezielt wegen angeblich schweren Menschenrechtsverletzungen

eine Rufmordkampagne organisiert. Das State Department erliess nicht nur Medienmitteilungen, sondern scheint auch einschlägige Journalisten begünstigt zu haben. Die damit erreichte aussenpolitische Isolierung zeitigte Wirkung, das Land erhielt kaum noch Entwicklungshilfe und wird auch von den internationalen Organisationen gemieden. Wegen dem Vorwurf, im Ausland Steuern einzutreiben, das tun die USA auch, aber nicht nur bei ihren Staatsangehörigen.

Nationaldienst mit schäbigem Verdienst

Die jungen Eritreer müssen obligatorisch einen Nationaldienst für den Aufbau ihres kargen Landes leisten. Im Prinzip eine sinnvolle Massnahme, damit die Jugendlichen nicht sinnlos herumlungern. Da die isolierte Regierung kaum Devisen erhält, hat sie auch kein Geld, um die im Nationaldienst beschäftigten Jugendlichen angemessen zu entschädigen. Die Jugendlichen hätten gerne lukrativere Arbeit als diesen weitgehenden Gratis­Nationaldienst. Im

GUTACHTEN DI FABIO

Ehemaliger deutscher Bundesrichter fordert Grenzschliessung

Wenn die europäische Grenzsicherung nicht funktioniere, müsse die deutsche Regierung die Grenze abriegeln. Das fordert der ehemalige Bundesrichter di Fabio in einem Gutachten. Die CSU könnte damit nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht ziehen.

rw. In seiner Untersuchung «Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem» kommt Di Fabio zu klaren Aussagen. Nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen. Die Richtlinienkompetenz ist durch geltendes Recht eingehegt. Ein Bundeskanzler, als Repräsentant des Staatsvolkes, in unserem Falle des deutschen Volkes, seiner Verfassung und seiner Gesetze, ist in besonderem Masse verpflichtet, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen.

Bruch des Verfassungsrechtes Di Fabio wirft der Bundesregierung indirekt den Bruch des Verfassungsrechtes vor. Er hatte in einem von der CSU beauftragten Gutachten nachgewiesen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, dies insbesondere dann, «wenn das europäische Grenzsicherungs­ und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist». Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage.

Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: «Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass

Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.»

Und in einem Beitrag für den «Cicero» schreibt er: «Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreisst, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.»

«Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!», argumentiert Di Fabio. Eine grössere und brutalere Kritik an der Bundeskanzlerin ist gar nicht mehr möglich. Keine völkerrechtliche Verpflichtung

In dem Gutachten stellt Di Fabio klar: «Der Bund ist… verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs­ und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.» Ausserdem stellt das Gutachten fest: «Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoss gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung.»

Fernsehen und im Internet tauchten Spuren über das wohlhabende Leben in Europa auf: Mit einer Flucht sollte die eigene wirtschaftliche Situation verbessert werden. Dann kamen von den «Glücklichen», die es geschafft hatten, die ersten Gelder aus Europa und damit die Ermunterung, ebenfalls nach Europa zu gehen. Mit diesem massiven Exodus verliert das Land seine Aktivgeneration und das Leben für die Zurückgelassenen wird noch schwieriger.

Angebliche Lebensgefahr für Militärdeserteure Die Eritreer lernten rasch, ihren Nationaldienst in einen Militärdienst umzudeuten, wobei die Desertation eine Gefahr an Leib und Leben bedeuten soll. Wie weit hier clevere Anwälte mitwirkten, wäre noch zu untersuchen. Die Mitglieder der seinerzeitigen Asylrekurskommission waren über Inserate gesucht worden, wobei sich offenbar Interessenten aus dem Umfeld des AsylBusiness gemeldet hatten. Als die Asylrekurskommission in das Bundesverwaltungsgericht überführt wurde, bekannten sich die meisten zu einer asyl­

freundlichen Linkspartei, einige wenige zu einer andern Partei, weil die Richtersitze für die Linksparteien bereits ausgebucht waren. Man muss deshalb nicht erstaunt sein, dass die Asylrekurskommission, gestützt auf die internationale Rufmordkampagne gegen Eritrea, diese Idee aufgriff und eine unbedingte Aufnahmepflicht für Militärdeserteure stipulierte.

Doch die Massenhinrichtungen von Deserteuren in Eritrea sind seit Jahren ausgeblieben, trotz dem Spruch der Asylrekurskommission. Doch ein Teil der Eritreer fühlt sich heute verpflichtet, ihre Regierung möglichst zu verunglimpfen, damit unbeschwert der Asylstatus genossen werden kann.

Anders beim Griff nach Erdöl In der Resolution des EU ­Parlamentes vom 07.05.2009 wird beschönigend festgehalten, dass in einem afrikanischen Land in der Folge des Putsches vom Februar 2009 über 100 Jugendliche und über 1000 Personen spurlos verschwunden seien, dass die Putschisten ihre Vereinbarungen nicht einhalten würden und eine Befriedung des Landes zu verhindern suchten. Dass die Drahtzieher des Putsches in einem europäischen Land die Fäden zogen, das wurde verschwiegen.

Das EU ­Parlament verlangte Sanktionen, doch die EU­Kommission klemmte ihr eigenes Parlament ab, um ein Mitgliedsland zu schützen. Bei den späteren Wahlen zur Legalisierung des Putsches liess die EU ­Kommission Kandidaten nicht zu, die von ihrem Mitgliedsland nicht erwünscht wurden. Unter den Augen der EU­Wahlbeobachter wurden dann die Wahlen massiv gefälscht, zugunsten einem EU­Mitgliedsland. Die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land waren nie in der Öffentlichkeit thematisiert worden.

Die Schweiz hat im Fall einer gefährdeten Person jegliche Abklärung verweigert und diese ins Land der Morde zurückgeschickt, ohne ihr einen besonderen konsularischen Schutz anzubieten. Merke: Die Anprangerung der Menschenrechtsverletzung geschieht nach aussenpolitischer Opportunität und nicht nach der Schwere der Menschenrechtsverletzungen.

Ebenso wurde verschwiegen, dass der territoriale Raubzug dieses europäischen Landes von der UNO nicht akzeptiert worden war. In Wirklichkeit wurden die Schüler und Erwachsenen von den Militärs erschossen, als sie gegen den Militärputsch demonstrierten. Mit Tränengas griffen die Militärs das grösste Spital an, holten alle getöten Schüler heraus, um diese an einem unbekannten Ort zu verlochen. Die Medien wurden eingeschüchtert, unbequeme Radiostationen geschlossen, andere Personen wurden zwangsweis vergiftet.

Fadegrad

von Daniel Oswald

Kakofonie vom Feinsten

Alle warten wir gespannt auf das Abstimmungsresultat vom nächsten Sonntag. Ein arbeitsintensiver Abstimmungskampf geht zu Ende. Auch wenn wir die Abstimmung gewinnen sollten, wäre die Arbeit nicht zu Ende. Der ganze Abstimmungskampf hat nach meiner Beurteilung die nächsten Baustellen zutage gefördert. Da gibt es also tatsächlich Mitglieder der Judikative, welche die Richter auffordern, bei einer Annahme die Bestimmungen gar nicht zu beachten. Sie rufen also zur Missachtung der Verfassung auf, was ein eindeutiger Verstoss gegen die Gewaltenteilung ist. Andere Richter sagen, die Initiative schränke die Handlungsmöglichkeiten der Richter zu fest ein. Wieder andere sagen, die Initiative könne bei einer Annahme gar nicht angewendet werden. Für mich eine Kakofonie vom Feinsten. Wie sollen wir Vertrauen in eine Justiz haben, wenn sich die Fachleute dieser Behörde dermassen wiedersprechen? Und was ist mit unserem Gesetzeswerk geschehen, wenn wir so widersprüchliche Bestimmungen darin finden? Oder sind die Bestimmungen so schwammig formuliert, dass sich jeder das hineininterpretieren kann, was er will? Mein Vertrauen in die Justiz ist während dieses Abstimmungskampfes massiv gesunken. Im Weiteren erstaunen mich die unsäglichen Beispiele über mögliche Verurteilungen bei Bagatelldelikten. Meines Wissens gibt es im Gesetz sieben unterschiedliche Arten, jemanden umzubringen. Es hat einen Einfluss auf das Strafmass, ob es ein Mord war oder Totschlag. Wie steht es diesbezüglich zum Beispiel bei Einbruch aus? Wird hier kein unterschiedliches Strafmass angewendet, wenn jemand in eine Gartenlaube oder in ein Haus oder eine Bank einbricht? Macht es keinen Unterschied im Strafmass, ob ich einen Apfel oder eine Million stehle? Ich gehe davon aus, dass dem so ist. Zumindest dürfte eine unterschiedliche Deliktsumme auch ein anderes Straffmass zur Folge haben. Was sollen wir aber von Mitgliedern der gesetzgebenden Behörde halten, welche im Abstimmungskampf mit solchen Beispielen die Bevölkerung verunsichern? Vor solchen Politikern ist grösste Vorsicht geboten. Diesen vielen Gegnern der Durchsetzungsinitiative geht es nicht um die Sache. Es geht ihnen einzig und allein darum, gegen die SVP zu sein. Sie arbeiten nach dem Motto: «Wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie.» Wenn die Mehrheit der gesetzgebenden Behörde so unprofessionell ans Werk geht, wundert es mich nicht, wenn für die Richter nicht klar ist, was gilt.

Wie Rot-Grün die DSI-Abstimmung manipuliert

«Was die dumme Stimmbevölkerung nicht weiss, macht sie auch nicht noch mehr auf die SVP-Initiative heiss.» Mit diesem Spruch lässt sich die schäbige Nicht-Informationspolitik der Stadtzürcher Regierung trefflich beschreiben.

Samuel Balsiger Gemeindrat SVP Zürich 9

Denn relevante Zahlen zur Migration werden von den linken Stadtoberen bis nach Ende des Abstimmungskampfes geheim gehalten. Das Datum der städtischen Informationsveranstaltung zum Asylchaos: 29. Februar 2016. Die Bekanntgabe der Bevölkerungszahlen vor dem Hintergrund der Masseneinwanderung: unter Verschluss bis im März 2016. Je mehr Fakten unter dem Deckel bleiben, umso mehr spuckt der städtische Propaganda­Apparat Unwahrheiten aus. Ohne dabei aus Scham noch röter zu werden, lässt der SP­dominierte Stadtrat zum Beispiel verlauten: Kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen, sei ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort. Richtig ist: Sicherheit ist ein elementarer Standortvorteil.

Kriminalität als «Standortvorteil» Eine andere absurde Behauptung der Gutmenschen: Wer rechtsstaatlich verurteilte Mörder oder Vergewaltiger konsequent das Gastrecht entziehen will, setze aufs Spiel, dass in der Stadt Zürich «alle Menschen mit Respekt behandelt werden». Richtig ist: Bleiben die kriminellen Ausländer weiterhin mitten unter uns, werden zukünftig alle ausländischen Mitbürger in den gleichen Topf geworfen. Und kaum vorstellbar, welche Qualen die Opfer erleiden müssen ...

Die Linken öffnen also der Ungerechtigkeit sowie weiteren Kriminellen Tür und Toren. Im Gegensatz dazu will die SVP, dass an erster Stelle die Unschuldigen und die Opfer Achtung und Schutz erhalten. Dabei spielt es der Volkspartei keine Rolle, ob es sich um Schweizer oder Ausländer handelt.

Mit Steuergelder gegen die SVP

Die Vertuschungspolitik und die Verbreitung von Unwahrheiten durch den städtischen Propaganda­Apparat zeigen auf: Rot­Grün macht mit Steuergeldern

NACHLESE ZUR LICHTMESSVERANSTALTUNG

Hans Fehr: «Wir schaffen das!»

An der Lichtmess-Veranstaltung vom 30. Januar auf der Ziegelhöhi in Schwamendingen bezeichnete alt Nationalrat Hans Fehr den historischen Wahlsieg der SVP als Verpflichtung, den Wählerauftrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen.

ZB. Dass wir nun auch zwei fähige Bundesräte hätten, sei keine Selbstverständlichkeit. Denn vor 30 Jahren, bei einer Sitzung der Kantonsratsfraktion im damaligen «Königstuhl» habe ihm Fraktionsvizepräsident Carl Bertschinger zugeflüstert: «Schau den jungen Kantonsrat dort hinten mit dem Lockenkopf, wie der lässig im Stuhl hängt. Aus dem wird sicher nichts.» Der Betreffende ist heute immerhin Finanzminister. Auch Guy Parmelin werde mit seiner Intelligenz und der Bauernschläue des «paysan vaudois» ein guter VBS ­Chef, zeigte sich Fehr überzeugt.

Fehrs Kernbotschaft auf dem «heissen Stein» lautete: «Wir schaffen das!» Er meine das natürlich nicht im Sinn von Frau Merkel sondern im Sinn, dass die Schweiz unsere einzigartige Schweiz bleibe und ihre Stärken, ihre Volksrechte («Das Volks hat das letzte Wort»), ihre Selbstbestimmung und ihre Freiheit behalte.

Fehr nannte vier konkrete Beispiele, wo wir es «schaffen» und erfolgreich sein müssten: im Kampf für die Durchsetzungsinitiative, gegen das Chaos im

Asylwesen, die Massenzuwanderung und die drohende Islamisierung – und gegen den schleichenden EU ­Beitritt, der in Bundesbern mit dem «Rahmenvertrag» vorangetrieben werde.

Er rezitierte sodann das Gedicht «Der Panther» von Rainer Maria Rilke:

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe so müd geworden, dass er nichts mehr hält; ihm ist, als ob es tausend Stäbe gebe, und hinter tausend Stäben keine Welt.

Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte, der sich im allerkleinsten Kreise dreht, ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte, in der betäubt ein grosser Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille sich lautlos auf. Dann geht ein Bild hinein – geht durch der Glieder angespannte Stille – und hört im Herzen auf zu sein.

Fehr schloss mit dem Appell: «Der arme Panther hat seine Freiheit verloren. Wir müssen für unsere Freiheit kämpfen und den Kampf gewinnen, und wir werden diesen Kampf gewinnen, wenn wir all unsere Kräfte mobilisieren. Wir schaffen das!»

LESERBRIEF

Nervosität bei den DSI-Gegner

Es ist schon erstaunlich, wie die Nervostität seitens der Durchsetzungsinitiative­Gegner ins Gigantische steigt! Linke, Grüne, Intellektuelle und Pseudo­Intellektuelle, Alt­Bundesräte/innen, Partei­Präsidenten/­innen, UniProfessoren, Medienschaffende, Künstler… kurz: sonst eher passive «Landesverteidiger» und Mitschwimmer aus der selbsternannten elitären Classe politique zittern sich Richtung Abstimmungstermin.Mir wird speiübel wenn ich die Liste der Erstunterzeichner/­innen der ganzseitigen NEIN­Inserate in den Tageszeitungen überfliege. Die angeführten Argumente sind fehlkonstruiert und zielen auf unwahre Fakten. Oder ist der so «harmlose» (nur von den Gegnern der Initiative immer wieder ins Feld geführte) Apfelklau etwa kein gesetzwidriger Tatbestand? Woher nimmt vorerwähnte «Liga» eigentlich das Recht, Anspruch darauf

Wahlkampf gegen die SVP. Auch das Bundesamt für Statistik (BFS) weigert sich, die vorhandenen Zahlen über kriminelle Ausländer vor der Abstimmung zu veröffentlichen. Gleichzeitig schreibt das Amt auf seiner Internetseite entlarvend: «Informationen werden für den Entscheidungsprozess immer zentraler.» Genau deshalb werden auch viele Fakten vertuscht, die zusätzlich für ein JA zur Durchsetzungsinitiative sprechen! Kein Zufall: Das BFS mit seinen 772 hochbezahlten Beamten ist dem Departement von SP­Bundesrat Alain Berset unterstellt.

Linke Tour darf keinen Erfolg haben

Es liegt nun an uns, Rot­Grün und den anderen elitären Gruppierungen zu zeigen, dass das Schweizer Volk frei ist und sich nicht manipulieren lässt. Wir Stimmbürger haben jetzt die einmalige Möglichkeit, nachhaltig zu unterbinden, dass die kriminellen Ausländer uns auf der Nase rumtanzen. Das sind wir auch den unzähligen anständigen Ausländern und vor allem den

SVP der Stadt Zürich

Opfern schuldig. Liebe Schweizerinnen und Schweizer: Packt die letzte Chance und geht dieses Wochenende an die Urne!

Auch alle Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn müssen umgehend mobilisiert werden. Denn aufgrund der beispiellos heftigen Lügenkampagne gegen die SVP liegt leider der Gestank einer Niederlage in der Luft.

Wichtige Termine 2016

Dienstag 15. März 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 15. März 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 19. April 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 19. April 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Montag 25. April 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Dienstag 26. April 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 17. Mai 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 17. Mai 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 24. Mai 2016, 20.00 Uhr Generalversammlung

Dienstag 21. Juni 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 21. Juni 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 12. Juli 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 12. Juli 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Montag 22. August 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Donnerstag 25. August 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 27. September 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 27. September 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Montag 24. Oktober 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Dienstag 25. Oktober 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 25. Oktober 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Donnerstag 27. Oktober 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 22. November 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 22. November 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

zu erheben, zu bestimmen, was ein Straftatbestand ist und was nicht resp. wo die Grenze zwischen Rechtsstaat und Nichtrechtsstaat zu ziehen ist. Fakt, und für jedermann/­frau einleuchtend, ist doch: wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat nichts zu befürchten, wird nicht bestraft und wird schon gar nicht ausgeschafft! Es ist offensichtlich: der «Liga» geht es nicht um die Auswirkungen der Initiative! Ihr geht es a priori darum, der SVP zu vergönnen, dass sie einmal mehr die Sorgen einer grossen Mehrheit im Souverän erkannt hat und eine Lösung erfolgreich durchziehen wird!

Deshalb stimme ich am 28. Februar 2016 nicht zuletzt auch im Interesse der kommenden Generationen «eidgenössisch» und mit gutem Gewissen JA zur Durchsetzungsinitiative.

Peter

Brunold, Birchwil

LESERBRIEF

Ja zur Durchsetzungsinitiative!

Wie schön, dass auch Herr Köppel von seiner Sicht aus für ein JA ist, wie man es letztlich in dem Zürcher Bote lesen konnte. Kürzlich, als ich die Weltwoche las ( Ausgabe 7), da ist mir fast das Morgenessen wieder hoch gekommen. Auf Seite 4 eine Seite voll mit gegen die Initiative und ein grosses schwarzes

NEIN! Ich dachte immer, dass Herr Köppel die Weltwoche regiert und selbst entscheidet, was publiziert wird und was nicht? Was da überlegt wurde, frage ich mich wirklich?

Daniel Zollinger, Uster

LESERBRIEF

Die Stunde der Wahrheit in Brüssel – Ist das Ziel der EU die EU?

Also warum nicht gleich Klartext? Die USA «wünschen sich ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken EU» spricht US ­Aussenminister John Kerry im Vorfeld des Gipfels (Neue Zuger Zeitung 15.2.). Eine starke Tochter für die USA. Geliefert im kompletten Multipack ohne selbstbestimmende Abweichler und mit nur einem Ansprechpartner für die USA, um die Dinge zu vereinfachen. «Mutti» ist gerade dabei, die «Tochter» für die Heirat herzurichten. Jetzt weiss man auch, warum «Mutti» so «mutig»

ist, alle europäischen Staaten inklusive ihren eigenen in die neue elitäre undemokratische Weltordnungspfanne zu hauen. Man hat’s vermutet, jetzt weiss man’s. Und wann kommt die europäische Verteidigungsarmee? Sie ist schon da. Sie heisst NATO. Man muss sie nur noch etwas umtaufen. Und sie ist schon in Brüssel. Zufälle gibt’s…. Und was meinen Sie dazu? Das interessiert nun wirklich niemanden.

Meinrad Odermatt, Zug

LESERBRIEF

Nein zur scheinheiligen Bildungsinitiative

Die Befürworter der Kantonalen Bildungsinitiative versprechen uns auf ihren netten Plakaten, dass sie den «Rohstoff Bildung» vermehren wollen. Konkret will die Initiative, dass Studierende im Kanton Zürich keine Studiengebühren mehr bezahlen sollen – also je weniger das Studium kostet, je mehr gescheite Leute gibt es?

Heute betragen die Studiengebühren an den Hochschulen gut 700 Franken pro Semester. Dazu kommen noch Anmelde­ und Prüfungsgebühren. Klar wäre es toll, wenn Studieren ganz gratis wäre – aber irgendjemand muss es bezahlen, denn die Professoren arbeiten nicht gratis – ganz im Gegenteil! Neu­ und Ausbauten der Bildungsinsti­

tutionen kosten Millionen. Nach Ansicht der Initianten könnten die Steuerzahler für die fehlenden 100 und mehr Millionen aufkommen, oder gibt’s irgendwo noch einen Goldesel? Der Volksschulunterricht ist bereits heute unentgeltlich.

Auch für den Besuch der Mittelschulen und der Berufsfachschulen werden keine Schulgelder erhoben. Die Studiengebühren an den Hochschulen sind massvoll und zumutbar. Für Fähige und Leistungsbereite besteht längst Chancengleichheit. Darum lehne ich die Bildungsinitiative klar ab.

Margreth Rinderknecht, Kantonsrätin, Wallisellen

BUNDESRAT LEHNT VOLKSINITIATIVE AB «Fair-Food-Initiative»:

überflüssig und gefährlich!

Der Schweizerische Gewerbeverband begrüsst den Entscheid des Bundesrats zur Ablehnung der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». Diese Initiative ist überflüssig und gefährlich.

sgv. Die Forderungen der Initiative sind von der geltenden Verfassung bereits weitestgehend abgedeckt. Eine Überregulierung ist sinnlos. Diese protektionistische Forderung nach einer Änderung der Verfassungsgrundlagen würde zudem zu einer Verteuerung der Lebensmittel und der importierten Landwirtschaftsprodukte führen. Die Lebensmittelhersteller sähen sich mit steigenden Kosten konfrontiert und wären gezwungen, diese Preissteigerungen auf den Konsumenten abzuwälzen. In einer Zeit mit starkem Franken und wachsendem Einkaufstourismus sind neue Reglemen­

tierungen mit der wahrscheinlichen Folge höherer Preise nicht vertretbar. Die Initiative erwartet vom Bund, dass er die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der schweizerischen Lebensmittel schafft. In einer liberalen Wirtschaft ist die Verfolgung einer solchen Strategie Sache der Privatwirtschaft und nicht Aufgabe des Staates. Letzterer hat weder die Aufgabe auf den Märkten zu intervenieren noch einen verschärften Protektionismus zu betreiben, der die Entwicklung des Landwirtschaftssektors bremsen und der gesamten Wirtschaft schaden würde.

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An die Urne für Rita Studer und das Laienrichtertum

Rita Studer ist eine aus der Bevölkerung nominierte, von allen Parteien von links bis rechts empfohlene Kandidatin für das Amt als teilamtliche Richterin am Bezirksgericht Bülach. Es sind teilamtliche Richterstellen, welche noch zulassen, dass auch Menschen, die kein Jus­Studium absolviert haben, als Richterin oder Richter gewählt werden und entscheiden können. Dies ist immer dort wichtig, wo das Gesetz, an welches sich sowieso auch Laien halten müssen, Entscheidungsspielraum lässt, wo Situationen und Aussagen eingeschätzt werden müssen. Der Mensch zählt oft mehr als das Studium. Jede und jeder, der weiss, wie verworren­

menschlich, im Alltag verhaftet, gewisse Vorfälle sind, die vor Gericht enden, ist froh um Leute mit Lebenserfahrung als Richterin oder Richter. Breite, nicht aus dem Gerichtsbetrieb gewonnene Lebens­ und Berufserfahrung kommt dank Laien ans Gericht. Rita Studer hat als Frau, Unternehmerin, Lehrlingsausbildnerin, als aktives Vereinsmitglied, als Schlichterin in Mitangelegenheiten Lebenserfahrung gesammelt, ist zudem etwas älter als ihre noch junge Gegenkandidatin, die immer Gerichtsschreiberin war. Für dieses Amt ist das Alter kein Nachteil: Mehr Jahre, mehr Erfahrung. Und Rita Studer ist fit.

Noch etwas: Die Wahl im Bezirk Bülach für eine Laienrichterin ist richtungsweisend: Es kommt im Kanton Zürich voraussichtlich noch im laufenden Jahr zur Volksabstimmung darüber, ob man das Laienrichtertum auch bei den teilamtlichen Bezirksrichterstellen abschaffen soll. Wer sich nicht vorschreiben lassen will, wen man zu wählen hat, muss jetzt ein Zeichen für Laien setzen und Rita Studer wählen. Bitte, gehen Sie an die Urne.

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach, Hüntwangen

Mehr Schutz für unsere Frauen und Töchter!

Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

Wollen Sie die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» annehmen?

SVP Schweiz, Postfach, 3001 Bern

www.durchsetzungs-initiative.ch

SVP Schweiz, Postfach, 3001 Bern Mit einer Spende auf PC 30-8828-5 unterstützen Sie unsere Arbeit. Herzlichen Dank.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Horgen/Oberrieden

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 29. Februar 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8 , Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp ­zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich ­Wollishofen.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP Kanton Schwyz

SVP Schweiz Initianten der Durchsetzungs-Initiative

Einladung zum

Abstimmungshöck

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf/Furttal

Samstag, 19. März 2016, 10 00 –11 15 Uhr, Gasthof «Höfli», Otelfingen, 8. Öffentlicher Politstamm. Begrüssung: SVP­ Kantonsrat Jürg Sulser. Gastreferent: SVP­ Nationalrat Bruno Walliser zum Thema: «Rückblick auf die Session». Anschliessend Apéro.

Bezirk Dielsdorf/Rümlang

Samstag, 5. März 2016, 10 00 Uhr, Restaurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rümlang,

- wir sind zu Besuch bei der SVP Kanton Schwyz

Öffentlicher Anlass der SVP Kanton Schwyz

Die Schweiz und die illegale Migration. Wie weiter?

Sonntag, 28. Februar 2016

Hotel Drei Könige, Paracelsuspark 1, 8840 Einsiedeln/SZ

11.30 Uhr: Begrüssung Regierungsrat Andreas Barraud, Landammann

11.35 Uhr: Referat Nationalrat Roger Köppel

ab 12.00 Uhr: Mittagessen

ab 12.30 Uhr: Liveschaltungen SRF

14.00 Uhr: Referat Nationalrat Albert Rösti

14.15 Uhr: Referat Sicherheitsdirektor André Rüegsegger

Nebst spannenden Referaten und genügend Diskussionsstoff in geselliger Runde verfolgen wir die Resultate an diesem wegweisenden Abstimmungssonntag gemeinsam.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

SVP Kanton Schwyz

SVP Schweiz (info@svp.ch)

29. Politstamm mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: «Die Schweiz und die Flüchtlingsproblematik».

Junge SVP/Oberland-See Freitag, 11. März 2016, 20 00 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Holländerstrasse 73, Schüür, Uetikon am See, Mitgliederanlass/Racletteessen. Kosten: Fr. 25.– pro Person, direkt vor Ort bezahlbar.

Anmeldung: jsvp@simoneakermann.ch

Stadt Zürich/Kreis 1 und 2

Dienstag, 26. April 2016 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, im Pavillon, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 9

Freitag, 8. April 2016 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich/Kreis 10

Donnerstag, 7. April 2016, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), Restaurant Limmatberg, Zürich ­ Höngg, Generalversammlung. Gast: Nationalrat Mauro Tuena.

Stadt Zürich/Kreis 11

Freitag, 26. Februar 2016, 18 00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10 Zürich, SVP Polit­Apéro. Referat von SVPGemeinderat Daniel Regli zum Thema: Tagesschulen 2016 Zürich ­ Nord: Folgen für Kinder und Eltern; Abmelderecht. Anschliessend Fragen, Diskussion und geselliges Beisammensein. Der Anlass ist öffentlich.

Sonntag, 25. September 2016 10 00 –14 00 Uhr, Bauernbetrieb Albert Schumacher, Zürich ­Affoltern, Herbstbrunch.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 3. März 2016, 14 00 Uhr, Casino Kursaal Interlaken AG , Strandbadstrasse 44 , Interlaken, Referat von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Beurteilung der Ausländerpolitik» anlässlich der Tagung 2016 der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie (SAK ) im Rahmen des Tagungsthemas «Evaluationen, Kriminalpolitik und Strafrechtsreform».

Freitag, 4. März 2016, 19 00 Uhr, Mehrzweckhalle Bachenbülach, Kurzreferate, Podium zum Thema: Die Welt aus den Fugen «Lässt sich Europa überrennen?». Teilnehmer: Dr. Thilo Sarrazin, Fachökonom, Publizist und Buchautor, Divisionär a.D. Peter Regli und a Botschafter Erwin Hofer. Leitung: Reto Brennwald, SRF. Moderation: Franz Bieger, Gemeindepräsident Bachenbülach. Anschliessend Apéro. Eintritt frei, Platzzahl beschränkt. Anmeldung an irene.nater@bachenbuelach.ch. Veranstalter: Bachenbülacher Parteien SVP, FDP und EVP