Zürcher Bote Nr. 2

FÜR DEN MITTELSTAND

DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

Die Durchsetzungsinitiative: Richtige Antwort zur richtigen Zeit

Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsordnung durchzusetzen, bedeutet dies die Kapitulation vor der Kriminalität. Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen Städten der Fall. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, bestreitet in Deutschland mittlerweile kaum mehr ein Politiker. Selbst der sozialdemokratische Justizminister spricht sich für eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der Bundesrat träumt noch vor sich hin und empfiehlt eine Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Eine fatale Fehleinschätzung.

Gregor Rutz Nationalrat

Vizepräsident

SVP Kanton Zürich

Mit zunehmenden Migrationsströmen stossen immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in die Schweiz. Menschen, welche unsere Sitten und Gebräuche, unsere Traditionen, aber auch unsere Gesetze nicht kennen. Oftmals auch Menschen, welche aus Ländern stammen, wo andere, sehr autoritäre Rechtsordnungen gelten, die martialische Bestrafungen vorsehen und keine demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung erlauben.

Diesen Menschen muss unser Land von der ersten Minute an klar kommunizieren: In der Schweiz gelten gewisse Regeln, an welche sich alle zu halten

Gewaltenteilung wird gestärkt Entgegen aller Vorwürfe berücksichtigen die Ausschaffungsinitiative wie auch die Durchsetzungsinitiative den Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser Grundsatz sieht nicht nur vor, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Behörden und Organe aufgeteilt ist, sondern auch, dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren: Zur Gewaltenteilung gehört die gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.

Die Bundesverfassung organisiert die Schweiz als direkte Demokratie. Damit sind für die Gewaltenteilung nicht nur die Kompetenzen der Behörden massgebend, sondern auch die demokratischen Rechte der Stimmbürger sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone.

haben. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht hierzulande verwirkt.

Deutschland verschärft Gesetze Genau darum geht es bei der Durchsetzungsinitiative. Diese Initiative konkretisiert die Ausschaffungsinitiative, welcher Volk und Stände vor gut 5 Jahren zustimmt haben. Die Initiative will sicherstellen, dass die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird.

Wenn ausländische Straftäter ein Delikt von einer gewissen Schwere begehen, muss dies zwingend eine Landesverweisung zur Folge haben. Oder wie es der deutsche Justizminister Heiko Maas formuliert hat: «Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.»

Die Volksinitiative, aber auch das Referendum sind ein Korrektiv in der schweizerischen Verfassungsmechanik: Wenn eine Gruppe von Stimmbürgern mit Behördenentscheiden nicht einverstanden ist oder eigene Ideen in die Politik einbringen möchte, stehen mit Referendum und Initiative entsprechende Instrumente zur Verfügung. Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht in gesetzgeberische Fragen einmischen, ist falsch und entspricht in keiner Weise den Grundsätzen der schweizerischen Bundesverfassung. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Schweiz das Referendumsrecht kennt und in etlichen Kantonen Gesetzesinitiativen möglich sind, zeigt, dass der Souverän durchaus Rechte und Verantwortung trägt im Bereich der gesetzgebenden

Die Ereignisse der Silvesternacht schreckten die deutschen Behörden auf. Schlagartig wurde klar: Mit der bisherigen laschen Praxis verlieren die zuständigen Instanzen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit. Die Zuwanderung hat nicht nur eine humanitäre Seite, sondern birgt auch massive Risiken: Wo fremde Kulturen aufeinanderprallen, gibt es Zündstoff. Dies beschäftigt auch Schweizer Politiker. So liess die Präsidentin der SP-Frauen, Nationalrätin Yvonne Feri, jüngst verlauten, dass solchen Männern «klargemacht werden» müsse: «Jungs, hier gelten unsere Regeln» (Blick, 13.1.2015). Eine bemerkenswerte Erkenntnis vor dieser wichtigen Abstimmung.

Initiative ist verhältnismässig Derzeit sind vor allem die Diskussionen zum Verhältnismässigkeitsprinzip schwer nachvollziehbar, stellt doch dieses Prinzip keine absolute Grösse

Gewalt. Es ist nicht problematisch, wenn Volk und Stände eine Detailregelung in die Verfassung schreiben. Für den Erlass und die Änderung von Verfassungsbestimmungen braucht es eine qualifizierte Mehrheit (Volk und Stände), und es findet eine ausführliche demokratische Auseinandersetzung statt.

Problematisch ist hingegen der Fall, dass direkt anwendbare Detailregelungen unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung beschlossen werden.

Beispiele hierfür sind etwa direkt anwendbare Staatsverträge, allgemeinverbindlich erklärte Konkordate (Art. 48a BV, «kooperativer Föderalismus») oder Verordnungen (Kompetenz der Exekutive).

dar, sondern vielmehr eine Richtschnur für die gesamte Rechtsordnung. So kann der Entscheid, ob etwas verhältnismässig ist, durch den Verfassungsgeber, den Gesetzgeber oder – falls dieser es offengelassen hat – durch den Richter getroffen werden. Es gibt keine allgemein gültige Definition der Verhältnismässigkeit. Ebenso ist es unklar, wie sich das Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber anderen Verfassungsnormen verhält. Betreffend Landesverweisungen konkretisieren die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative nun das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Bezüglich Raser-Delikten hält sogar das Bundesgericht fest: «Die neuen Tatbestände zu Raser-Delikten gelten strikt. Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um das gesetzlich festgelegte Mass überschreitet, macht sich einer als Verbrechen strafbaren Verkehrsregelverletzung schuldig. Für eine einzelfallweise Risikobeurteilung zu Gunsten des Lenkers ist kein Platz. (…) Fällt eine Ge-

schwindigkeitsüberschreitung unter den Rasertatbestand, so ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass sie das hohe Risiko eines schweren Verkehrsunfalls mit Schwerverletzten und Toten geschaffen hat. Dass durch das relativ grobe Schema im Gesetz Geschwindigkeitsexzesse auf der Autobahn möglicherweise strenger geahndet werden als auf Hauptstrassen, liegt im gesetzgeberischen Ermessen und ist hinzunehmen.»

Dies zeigt: Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative sind kein Novum im schweizerischen Rechtssystem. Es ist nicht aussergewöhnlich, wenn der Gesetzgeber den Gerichten einen rechtlichen Rahmen – darunter auch zwingende Bestimmungen – vorgibt, welcher den Ermessensspielraum umreisst oder mitunter auch ausschliesst. Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit möchte, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.

Liebe Leserinnen und Leser

Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?

Danke, das Sie ihnen diese Möglichkeit empfehlen.

Ihr Zürcher Bote

Inserate «Der Zürcher Bote»:

Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch

Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis MNeuste HörgeräteNeuste Hörgeräte

Christoph Mörgeli

Aktien gegen

Inserate

Seit einigen Monaten ist die NZZGruppe an der Zürcher Privatbank Globalance beteiligt. Oft wird behauptet, Medien würden am liebsten über andere Medien berichten. Doch hat die Handelszeitung die immerhin sehr spezielle Neuigkeit so unauffällig aufgedeckt, dass niemand anders sie aufnahm. Es handle sich um ein sogenanntes «Media for Equity». Dieses vom Standpunkt der publizistischen Ethik überaus fragwürdige Geschäftsmodell sieht vor, dass Inserateraum gegen Aktien getauscht wird. Der NZZSprecherin ist bei der Sache hörbar unwohl: «Wir setzen dieses Instrument mit Zurückhaltung ein und haben keine Pläne, dieses Modell künftig in grossem Stil zu nutzen.»

Ganz egal, ob in grossem oder in kleinem Stil – dieser Deal ist stillos. Die NZZ sollte sich auch nicht herausreden, dass es ein Verlagshaus wie Ringier bei seinen kommerziell-publizistischen Verbandelungen noch viel ärger treibt. Denn Glaubwürdigkeit und Reputation ist auch ein Geschäftsmodell. Wie soll das kritische Wirtschaftsblatt noch kritisch über Globalance berichten, wenn es wirtschaftlich beteiligt ist? So aber kann der Vermögensverwalter Globalance auf Kundenfang gehen mit dem Hinweis, dass selbst die renommierte NZZ zum erlauchten Kreis seiner Aktionäre gehöre. Die Firma Globalance hat ihre operative Tätigkeit im März 2011 gestartet und bis Ende 2014 einen Verlustvortrag von 20,7 Millionen Franken angehäuft. Wegen solch tiefroten Zahlen wurden in der Vergangenheit auch schon Kapitalerhöhungen notwendig. Wo also liegen die Interessen der NZZ? Personelle Verflechtungen machen auch Unmögliches möglich. Joachim Schoss ist Verwaltungsrat der Globalance. Und auch NZZVerwaltungsrat. Der Wirtschaftsanwalt Felix R. Ehrat ist Präsident der Globalance. Aber auch Verwaltungsrat des Müller-Möhl Familiy Office. Und Carolina Müller-Möhl ist NZZ-Verwaltungsrätin.

Erst an der letzten Generalversammlung sprach NZZ-Präsident Etienne Jornod von «Konzentration auf das publizistische Kerngeschäft» und «wirtschaftlicher Profitabilität». Beides hat mit Globalance nichts zu tun. Medikamenten- und Medienspezialist Jornod sollte sich mit negativen Nebenwirkungen auskennen. Und die streitbare Redaktion hätte endlich wahren Grund zum Protest. Denn wie hiess noch 1968 die berühmteste NZZ-Schlagzeile aller Zeiten? «Wehret den Anfängen».

GEFÄHRLICHE UND BEUNRUHIGENDE ENTWICKLUNG

Die Arbeitslosigkeit

steigt: Wer ist schuld daran?

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember auf erschreckende 3,7 Prozent angestiegen, wobei sie bei den Schweizern 2,5 Prozent, bei den Ausländern volle 7,3 Prozent beträgt. Oder anders ausgedrückt: Annähernd jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer (48,4 Prozent) – dies bei einem Ausländeranteil von 24 Prozent. Dabei sind die dauernd Ausgesteuerten noch nicht einmal mitgezählt.

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit wurden im verarbeitenden Sektor (Industrie) 37 000 Stellen abgebaut. Dabei betont gerade diese Branche, man sei auf Zuwanderung angewiesen. Von den in dieser Zeit geschaffenen neuen Stellen entfallen zwei Drittel auf staatliche beziehungsweise staatsnahe Dienste. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Industriesektor 13,1 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen, bei den Dienstleistungen waren es 7,4 Prozent. Seit 2013 verzeichnet die Arbeitslosenquote der älteren Arbeitnehmer (ab 50-Jährige) ebenfalls steigende Werte. Immer wieder wird betont, wir seien speziell in den Bereichen Bildung und Gesundheit dringend auf Zuwanderung angewiesen. Dabei sind gegenwärtig im Bereich «Gesundheits- und Sozialwesen» 11 277 Personen arbeitslos; im Bereich «Erziehung und Unterricht» suchen 4497 inländische Personen eine Stelle. Und was den vielbeklagten Ingenieurmangel betrifft: 2300 in der Schweiz niedergelassene entsprechende Fachkräfte bemühen sich gegenwärtig vergeblich, einen Arbeitsplatz zu finden.

Personenfreizügigkeit sorgt für mehr Arbeitslose

Die Wirklichkeit dieser Zahlen widerspricht drastisch der von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden verkündeten Frohbotschaft der Vorteile der Personenfreizügigkeit. Trotz schwierigerer Wirtschaftslage mit einem negativen Pro-Kopf-Wachstum und trotz der von Volk und Ständen angenommenen Zu-

DIE SAAT DER KRIMINALASYLANTEN

wanderungsinitiative haben sich im abgelaufenen Jahr netto wiederum annähernd 75 000 Personen in unserem Land niedergelassen. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nie mehr unter 3 Prozent gefallen. Ein sachliches Fazit lautet, dass es im Wesentlichen zwei Gründe für die steigende Arbeitslosigkeit gibt: den schwachen Euro und die Personenfreizügigkeit. Doch wie kommentierte das «Echo der Zeit» von Radio SRF diese Zahlen? Die Schweiz habe sich bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit «einiges selber eingebrockt», wurde dort behauptet. Um wörtlich fortzufahren: «Das schwierige Verhältnis mit der EU, unter anderem wegen der Annahme der Zuwanderungsinitiative, die anstehende Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative; all das bekommen Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ zu spüren. Dafür ist die Schweiz verantwortlich.» Diese Aussagen sind nicht nur unqualifiziert, sondern geradezu peinlich. So schwierig kann das Verhältnis zur EU nicht sein, wenn sich jährlich Zehntausende von EUBürgern in der Schweiz niederlassen. Und es bedarf einer blühenden Fantasie, zwei SVP-Initiativen die Schuld an der Arbeitslosigkeit zuzuschieben, deren Realisierung sich noch nicht einmal in der Ferne abzeichnet. Ganz abgesehen davon, dass die Wirtschaft – nicht zuletzt die Tourismusbranche – von mehr Sicherheit dank konsequenterer Ausschaffung krimineller Ausländer nur profitieren könnte. Kommentator im «Echo der Zeit» war übrigens Massimo Agostini. Der gelernte Hochbauzeichner war ehemals Journalist bei der gescheiterten SP-Zeitung «Basler AZ», dann Gründungsmitglied bei der alternativen Basler Stadtzeitung «Dementi», bevor er als «Wirtschaftsredaktor» Unterschlupf bei unserem Staatssender fand.

TONI BRUNNER TRITT ALS SVP-PRÄSIDENT ZURÜCK

Wechsel an der Parteispitze der SVP

Toni Brunner hat am Samstag zum Abschluss der jährlichen Kadertagung in Horn die anwesenden Mandats- und Funktionsträger der SVP Schweiz orientiert, dass er das Parteipräsidium auf Ende der ordentlichen Amtszeit am 23. April 2016 niederlegen wird. Die Parteileitung schlägt den zuständigen Organen Nationalrat Albert Rösti zur Wahl als neuer Parteipräsident vor. Eine Arbeitsgruppe der Parteileitung wird der Delegiertenversammlung zudem einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Parteileitung in der kommenden Amtszeit unterbreiten.

SVP. Neben Toni Brunner wird auch Generalsekretär Martin Baltisser im Verlauf dieses Jahres von seinem Amt zurücktreten. Er wird eine neue berufliche Herausforderung in der Privatwirtschaft annehmen. Seine Nachfolge wird in nächster Zeit geregelt. Martin Baltisser leitet das Generalsekretariat seit 2009, nachdem er diese Funktion bereits in den 1990er-Jahren innehatte. Nationalrat Toni Brunner ist seit 2008 Präsident der SVP Schweiz. Zwischen 2000 und 2008 amtete er als Vizepräsident. Nach acht Jahren an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz möchte er sich in Zukunft wieder vermehrt auf die politische Arbeit als Nationalrat sowie seinen eigenen Landwirtschaftsbetrieb konzentrieren. Neben der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie ist Toni Brunner neu auch Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

Neuwahlen sämtlicher Organe –Prüfung struktureller Anpassungen Die Organe der SVP Schweiz werden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 23. April 2016 in Langenthal/BE im ordentlichen, zweijährigen Turnus neu bestellt. Die SVP ist in den letzten 25 Jahren von einer Kleinpartei mit einem Wähleranteil von 11,9 Prozent zur wählerstärksten Partei mit 29,4 Prozent Wähleranteil gewachsen. Die Strukturen sind indes weitgehend unverändert geblieben. Um der zusätzlichen Verantwortung für das Land und den gestiegenen Anforderungen als Folge der eidgenössischen Wahlen 2015 Rechnung zu tragen, hat die Parteileitung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einerseits der Delegiertenversammlung einen Antrag für die Zusammensetzung der Parteileitung für die nächste zweijährige Amtsperiode stellen soll und

Weniger Ausländerkriminalität – mehr Schweiz!

Kaum aus den Ferien zurück, beschleunigt die Hysteriepropaganda der Wirtschaftsverbände gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP meinen Ruhepuls. Tenor: Diese Initiative schade der Schweiz und ihrer Wirtschaft. Ein Bundesrat nennt es «Zwängerei». Einzelne Richter posaunen, sie würden auch im Fall einer Annahme die Initiative niemals anwenden. Die Justiz im Kampf gegen den Gesetzgeber?

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Die Kritiker liegen falsch. Lassen wir uns nicht täuschen. Die Schweiz hat ein Riesenproblem mit der Ausländerkriminalität. Sieben von zehn Gefängnisinsassen sind Ausländer. Die restlichen drei höchstwahrscheinlich erst vor kurzem Eingebürgerte. Der Bund weigert sich standhaft, konkrete Zahlen herauszugeben. Wohl aus Angst, der ungeliebten SVP weitere Munition zu liefern. Weit über die Hälfte aller schweren Straftaten jährlich von Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung bis hin zu Sozialhilfebetrug werden von Ausländern verübt, obschon die Ausländer nur einen Viertel der Schweizer Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Ausländer sind somit in den Wertabschöpfungsketten des Verbrechens massiv übervertreten.Ein anderer Aufreger: Die Asylbewerber machen nur rund 0,6 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung aus, begingen aber zwischen 2011 bis 2014

9 Prozent aller registrierten Verstösse gegen das Strafgesetzbuch. Niemand versteht, warum ein angeblich Verfolgter die Gesetze jenes Landes bricht, das ihm freundlich Schutz gewährt. Die Kriminalasylanten bringen ihre echten Mitflüchtlinge und damit unsere humanitäre Asyltradition in Verruf. Wir haben in der Weltwoche x-fach Fälle von ausländischen Mehrfachtätern dokumentiert, die mit einer fast schon wieder bewundernswerten Kreativität das Handwerk des Rechtsbruchs zelebrieren, ohne dass sie wie früher des Landes verwiesen werden. Seit der Abschaffung des Landesverweisparagraphen 2006 finden unsere nachsichtigen Richter immer wieder neue Kniffe, um die Schwerkriminellen auf Kosten der Steuerzahler hier zu behalten. Viele afrikanische Delinquenten schätzen unsere Gefängnisse inzwischen als Wellness-Oasen mit abwechslungsreichem Menüplan.

Ja zur Durchsetzungsinitiative Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat genug. Am 28. November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative der SVP trotz massiver Gegenpropaganda angenommen. Die Initiative fordert, dass ausländische Schwerkriminelle, wenn sie genau definierte

Delikte begangen haben, automatisch ausgeschafft werden. Das ist kein Postulat der «Pöbelherrschaft», wie eine Aargauer Zeitung giftete, sondern ein Gebot des gesunden Menschenverstandes. Bewusst haben die Stimmbürger den Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt. Sie finden unsere Justiz bei der Ausländerkriminalität zu kuschelig. Die Leute wollen, dass die Sicherheit in der Schweiz wieder höher gewichtet wird als das Einzelinteresse der Täter. Darum haben sie den von Bundesrat und Parlamentsmehrheit lancierten Gegenvorschlag, der den Richtern mehr Spielraum geben und den Automatismus kippen wollte, an der Urne verworfen. Die Leute fordern, dass die Ausländerkriminalität durch abschreckende Ausschaffungen wirkungsvoller bekämpft wird. Das ist ihr gutes Recht! Das Volk hat seine Rechnung freilich ohne seine Volksvertreter in Bern gemacht. Anstatt die Ausschaffungsinitiative wie beschlossen umzusetzen, verabschiedete das Parlament im letzten März ein Gesetz, das den ausdrücklich gewünschten Ausschaffungs-Automatismus durch eine «Härtefallklausel» wieder aushebelt. Die Richter sollen wie bisher willkürlich über Ausschaffungen entscheiden dürfen. Die heuti-

andererseits allfällige strukturelle Anpassungen prüft. Dieser Arbeitsgruppe unter Leitung von Parteipräsident Toni Brunner gehören Fraktionspräsident Adrian Amstutz, der Wahlleiter und designierte Parteipräsident Albert Rösti sowie Generalsekretär Martin Baltisser an.

ge Unordnung, dass die Interessen der ausländischen Täter oft mehr gelten als die Interessen der Schweizer Opfer, würde fortgeführt. Dagegen richtet sich die Durchsetzungsinitiative.

Entschlossene Verbrechensbekämpfung

Dass eine entschlossenere Verbrecherbekämpfung und mehr Klarheit in der Strafjustiz der Schweiz und ihrer Wirtschaft schaden sollen, wie die Gegner behaupten, ist blanker Unsinn. Sicherheit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren überhaupt. Anständige, nicht straffällige Ausländer haben nichts zu befürchten. Im Gegenteil. Ihre Stellung wird gestärkt, wenn die «schwarzen Schafe» wieder konsequent ausgeschafft werden. Dass es nach der Volksabstimmung dafür eine Durchsetzungsinitiative braucht, ist eigentlich himmeltraurig. Ein letzter Punkt: Der verschärfte Kampf gegen die Ausländerkriminalität ist nicht nur direktdemokratisch beschlossen worden. Er ist auch sinnvoll. Selbst Kritiker der Ausschaffungsinitiative räumen ein, dass sich unsere Strafjustiz im Ausländerbereich zeitgeistbedingt aufweichte und heute zu large ist. Wo der Rechtsstaat zurückkrebst, gedeiht das Verbrechen. Der Schweizer Souverän fordert Gegensteuer. Mehr Sicherheit und weniger Ausländerkriminalität: Das ist vernünftig und im besten Interesse der Schweiz und ihrer Wirtschaft.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Einmal mehr die Landschaftsschutzinitiative

Der Kantonsrat musste sich erneut mit der Landschaftsschutzinitiative beschäftigen. Die Anliegen des Volksbegehrens wurden im Richtplan berücksichtigt. Die neue Umsetzungsvorlage geht in die Redaktionslesung.

Margreth Rinderknecht

Kantonsrätin SVP

Die Landschaftsschutzinitiative ist im Sommer 2012 als allgemein anregende Initiative vom Zürcher Volk angenommen worden. Die wegen des Verfahrens nötige Umsetzungsvorlage wurde im Kantonsrat abgelehnt, weil die Anliegen der Initiative in den neuen Richtplan eingeflossen sind. Das Bundesgericht hiess dann aber einen Rekurs der Initianten gut. In der Sache selber haben sich die obersten Richter nicht geäussert, aber die Umsetzungsvorlage muss zwingend wieder dem Volk vorgelegt werden, weil dieses ja die Initiative gutgeheissen hatte.

Schutz des ackerfähigen Kulturlandes

So berät nun der Kantonsrat erneut über die gleiche Materie – es hat sich ja nichts geändert. Erich Bollinger (SVP, Rafz) erklärte als Kommissionspräsident das Vorgehen. Für die Debatte meldeten sich im Laufe der Verhandlung gegen zwanzig Redner. Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) meinte in seinem sachlichen und umfassenden Referat: «Bis heute gilt dieser revidierte Richtplan vom März 2014 als vorbildlich betreffend dem Schutz des ackerfähigen Kulturlandes. Hinter diesem Richtplan stehen wir auch heute mit Überzeugung. Denn mit diesem Richtplan wurde die Trennung vom Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet und die haushälterische Bodennutzung, d.h. kein weiteres Zersiedeln, konsequent vollzogen.»

WECHSEL IN DER FRAKTION

Weiter wies er deutlich und klar darauf hin, dass das Bevölkerungswachstum, so wie es heute stattfindet, mehr Wohnraum aber auch Platz für mehr öffentliche Anlagen und Infrastruktur erfordere. Das gleiche Bevölkerungswachstum werde aber aus Initiantenkreisen toleriert und gefördert. «Wir durften in den letzten 20 Monaten feststellen, dass das Volk weder von der starken Zuwanderung noch von der dringend nötigen inneren Verdichtung begeistert ist. Es kam klar zum Ausdruck, dass alles kein Problem ist, solange es nicht vor der eigenen Haustür geschieht. Ich nenne als Beispiel die Bevölkerungsreaktionen zur Abstimmung Limmattalbahn oder aber zur Revision des Richtplans Hochschulgebiet Zürich Zentrum. Beide Vorlagen müssen den Auswirkungen des Bevölkerungswachstums zugeteilt werden und bedingen dadurch eine Veränderung der gewohnten Lebensgewohnheiten in den betroffenen Gebieten.»

Die Linken und Grünen bejammerten scheinheilig den Verlust von Fruchtfolgeflächen und machten sich gleichzeitig stark für mehr Landschafts- und Naturschutz. Auch die CVP warf den Linken widersprüchliche Argumentation vor: Die Linke mache sich stark für die einheimische Landwirtschaft, setze sich aber gleichzeitig für immer mehr ökologische Ausgleichsflächen und Naturschutzflächen ein, lautete der Vorwurf. Martin Hübscher (SVP, Bertschingen) erklärte, dass es ihm darum gehe, dass alle Landwirtschaftsflächen geschützt werden sollen und nicht nur jene der Bodennutzungsklasse 1–5, resp. 6 sowie die ökologisch wertvollen und unter Naturschutz stehenden Flächen.

Neuer Kantonsrat aus dem Bezirk Meilen

zb.In der ersten Kantonsratssitzung des neuen Jahres wurde Christian Hurter (SVP, Uetikon) als neues Ratsmitglied vereidigt. Der diplomierte Bauingenieur ist Präsident der SVP-Bezirkspartei Meilen sowie Vizepräsident der RPK in seiner Wohngemeinde Uetikon. Christian Hurter tritt die Nachfolge des auf Ende Jahr aus dem Kantonsrat zurückgetretenen Rolf Zimmermann an.

Regierungsrätliche Argumente Regierungsrat Markus Kägi referierte zur Vorlage: «Der Kantonsrat hat den Richtplan genehmigt, der Zürcher Richtplan ist einer der ersten, der vom Bund genehmigt worden ist. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet zu trennen. Es soll kein Einheitsbrei bestehen zwischen den Regionen. Mit dem Richtplan haben wir einen Grundsatz beschlossen. 80 Prozent der Besiedelung soll in den Städten und Agglomerationen stattfinden. Die Bevölkerung soll an eine Verdichtung in den Städten herangeführt werden. 256 000 Menschen sind in den letzten 15 Jahren zugezogen.» Er sei überzeugt vom Richtplan, wie er seit bald zwei Jahren vorliege, sagte Kägi. Anschliessend hat der Kantonsrat die Details beraten, die Minderheitsanträge der Linken und Grünen wurden abgelehnt. Die Vorlage ist damit materiell durchberaten und kommt in die Redaktionslesung. Der Rat stimmt am 29. Februar darüber ab, danach kann das Referendum ergriffen werden, damit sich das Volk nochmals dazu äussern kann.

Recycling von Kunststoff Mit einem Postulat wollen einige Kantonsräte aus verschiedenen Mitteparteien den Kunststoff sammeln und reziklieren. Kunststoff ist viel zu wertvoll, um ihn zu verbrennen. Angeführt wurde das Beispiel der Gemeinde Bonstetten sowie eine Studie einer Hochschule. Der Kanton solle hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Roman Schmid (SVP, Opfikon) sprach für die SVP. Der Abfall störe vor allem, wenn er als Littering in der Landschaft herumliege. «Bei uns wird der Plastik in der Regel verbrannt und wird so zu Energie. Vermutlich lohnt sich eine andere Verwertung nicht, sonst würden die Plastikverwertungsfirmen ja nur so aus dem Boden schiessen», argumentierte Schmid. Die SVP vertrat die Meinung, dass die Plastikverwertung nicht Sache des Kantons sei. Auch die Baudirektion beantragt die Ablehnung des Postulates. Der Rat folgte dem Antrag und lehnte das Postulat mit 88:83 Stimmen ab.

Kulturlandinitiative schützt nicht vor Zuwanderung

Nach der Intervention des Bundesgerichts musste sich der Kantonsrat ein zweites Mal mit der Umsetzungsvorlage des Regierungsrates auseinandersetzen. Durch den Entscheid des Bundesgerichts musste man den formalen Ablauf dieses Geschäfts anpassen. In der Sachlage hat sich aber nichts verändert. Zur Erinnerung: Die Kulturlandinitiative hat die Richtplandebatte sehr stark beeinflusst, vielleicht sogar in der Siedlungsfrage den Stempel aufgedrückt. Bis heute gilt dieser revidierte Richtplan vom März 2014 als vorbildlich betreffend Schutz des ackerfähigen Kulturlandes. Denn mit dem Richtplan wurden die Trennung vom Siedlungsgebiet zum Nichtsiedlungsgebiet und die haushälterische Bodennutzung, d.h. kein weiteres Zersiedeln, konsequent vollzogen. Die SVP wehrt sich auch heute dagegen, dass mit der Kulturlandinitiative jegliche Entwicklungsmöglichkeit innerhalb der Siedlungsgebiete erschwert werden, ja vielleicht sogar verhindert werden soll. Zu den bereits vielen gesetzlichen Regelungen löst diese Initiative weitere Ergänzungen im Planungs­ und Baugesetz (PBG) aus. Das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich steigt durchschnittlich um 16 000 Einwohner pro Jahr. Dies bedeutet Anpassungen der diversen Infrastrukturen von Gemeinden und Kanton. Bereits in der Debatte vor 20 Monaten machte die SVP darauf aufmerksam, dass mit der momentanen Bevölkerungsentwicklung im Kan­

Unerträgliche

ton Zürich laufend Infrastrukturanpassungen für unsere Bevölkerung getätigt werden müssen. Mit diesem Zuwachs ist dies für den Kanton wie die Gemeinden räumlich, wie auch finanziell, eine Herausforderung.

Ein Ursprung dieses Bevölkerungswachstums liegt im freien Personenverkehr im EU­EFTA­Raum, welcher mit einer Selbstverständlichkeit hingenommen wird. Dass hingegen der Kanton und die Gemeinden einen Spielraum brauchen, um die gestellten Aufgaben gegenüber der Bevölkerung bewerkstelligen zu können, wird total ausgeblendet.

In den letzten 20 Monaten durften wir aber auch neue Erkenntnisse betreffend das Bevölkerungsverhalten aufnehmen. In der Bevölkerungsbefragung zum Thema «Gesellschaftliche Akzeptanz der Dichte» kam klar zum Ausdruck, «Ja zur inneren Verdichtung, nur nicht vor meiner Haustüre». Diesen Eindruck durften wir auch in der Abstimmung zur Limmattalbahn beobachten, auch bei der Revision des Richtplans Hochschulgebiet Zürich Zentrum zum Tragen kommt. Mit dem Richtplan wie aber auch mit den Regelungen im Planungs­ und Baugesetz (PBG) oder im Natur­ und Heimatgesetz bestehen bereits heute klare Richtlinien zum Schutz unseres Kulturlandes. Weiter bestehen klare Regelungen und Anforderungen für eine Ausscheidung von Bauzonen des Siedlungsgebietes. Der noch bestehende kleine Spielraum für Anpassungen für öffentliche Anliegen in den Gemeinden muss unbedingt erhalten bleiben. Die Kulturlandinitiative würde für äusserst starre und einseitige Regelungen sorgen – das Grundproblem der Raumplanung, nämlich die ungebremste Zuwanderung, löst sie jedoch nicht.

LESERBRIEF

Übergriffe

Die Geschehnisse in deutschen Städten zur Silvesternacht haben mich unsagbar wütend gemacht. Ähnliche Zwischenfälle gab und gibt es ja – auch wenn im kleineren Rahmen – auch bei uns immer wieder.

Die Verschleierung und linke Berichterstattung der Medien hat klar zu so einem Ziel geführt;ähnlich sieht es auch in der schweizerischen Medienlandschaft aus. Es ist Zeit, endlich die Probleme beim Namen zu nennen, um unsere Werte und die Frauen in Europa zu schützen. Männer mit islamischen Hintergrund haben ein anderes Frauenbild und das ist auch nicht durch einen «Hobbykurs» zu ändern. Darf man nicht

Den Mitteleinsatz in der Bildung verbessern – Jammern über «Sparen

an der Bildung» ist fehl am Platz

Am 13. Januar fanden organisierte Podien zum selbstdeklarierten «Tag der Bildung» an mehreren Bildungsstätten des Kantons Zürich zum Thema «Sparen an der Bildung» statt. Die SVP fordert einen verbesserten Mitteleinsatz in der Bildung. Nicht alles, was wir uns heute in der Bildung leisten, ist sinnvoll und hat Wirkung.

ZB. Die SVP des Kantons Zürich ist sich bewusst, dass Bildung das Kapital der Schweiz ist. Dennoch hält die SVP Folgendes fest:

– Die Bildungsausgaben pro Person in Ausbildung sind in der Schweiz international am höchsten, und erreichen beinahe das Doppelte des Durchschnittes der OECD -Länder. (2015, BFS) – Die Bildungsausgaben pro Person in Ausbildung sind in den vergangenen Jahren in der Schweiz stets gestiegen. (2015, BFS)

Der Kanton Zürich investiert schweizweit am drittmeisten pro Person in Ausbildung. (2015, BFS)

Trotz dem Spitzenplatz bei den Ausgaben belegen weder die Schweiz insgesamt noch der Kanton Zürich ge-

mäss Pisa-Studie im internationalen Vergleich Spitzenränge. Die Statistiken belegen, dass es ohne Weiteres möglich ist, höhere Bildungsleistungen mit geringerem Mitteleinsatz als im Kanton Zürich zu erreichen. Anders gesagt: Nicht alles, was wir uns heute in der Bildung leisten, ist sinnvoll und hat Wirkung. In das fragile Kapital «Bildung» muss mit grossem Bedacht investiert werden. Deshalb verurteilt die kantonalzürcherische SVP das Vorpreschen der staatlichen Bildungsinstitutionen, die sich gegen jede Kürzung der Bildungsausgaben stellen, da zurzeit überhaupt noch keine Informationen aus der Bildungsdirektion erhältlich sind, wie der für die Bildungsdirektion vorgesehene Sa-

nierungsanteil am Kantonshaushalt umgesetzt werden soll. Der «Tag der Bildung» ruft zum kollektiven Ungehorsam auf und vereinnahmt dafür die Schülerinnen und Schüler der Bildungsinstitutionen – gewollt oder ungewollt. Die Aktion ist unbedacht und nimmt keine Rücksicht auf die Gesamtsituation des Kantons. Damit wird eine vernünftige freie Diskussion erschwert.

Finanzdirektor Ernst Stocker und Bildungsdirektorin Silvia Steiner haben den Sanierungsbeitrag der Bildungsdirektion von 49 Mio. Franken so festgelegt, dass überproportionales Wachstum der kantonalen Bildungsausgaben in Zukunft verhindert wird. Ein besonderes Augenmerk muss hier auf die Aufblähung von therapeutischen Massnah-

men in der Volksschule geworfen werden. Die Sanierung des kantonalen Haushaltes ist gerade für die auszubildende künftige Generation ein enorm wichtiges Anliegen: Es nützt den Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten nichts, wenn sie mit der späteren Wertschöpfung ihrer heutigen Ausbildung die Folgen einer in unserer Generation vernachlässigten Finanzpolitik bezahlen müssen. Auch die Bildungs- und Finanzpolitik muss dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden.

In den letzten Jahren (Ära Buschor und Aeppli) wurden Leistungen rund um den Bildungsbereich auf- und ausgebaut, die nicht direkt mit Bildung zu tun haben, lediglich die administrative Ebene stärken und ineffizient sind. Ein aktuelles Beispiel ist der Lehrplan 21, der für die Erarbeitung, Koordination und Weiterbildung der Lehrpersonen bereits hohe Kosten verursachte und

auf Frauen

mehr die Wahrheit sagen? Muss man bei jeder Kritik am Islam zum Rassisten abgestempelt werden? Nun ja, damit kann ich leben. Unerträglich ist es aber, dass unsere Strassen für Frauen bald nicht mehr sicher sind und dass der Staat uns nicht mehr schützen kann oder darf. Wo sind die Frauenvereine oder andere feministische Gruppen? Wieso wird nicht zu einer Demonstration in Zürich und anderen grosssen Städen in der Schweiz aufgerufen, z.B. durch die SVP? Solche Übergriffe dürfen nicht nochmal passieren.

Helga Wille, Mönchaltorf

noch verursachen wird. (Weitere Beispiele: Fachstelle Schulevaluation, Führungsunterstützung Mittelschulen, Projekte wie Qualität in multikulturellen Schulen, flächendeckende Betreuungsangebote, Integration statt Kleinklassen mit gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl Kinder in Sonderschulen oder Schulheimen, Studierendenwachstum Fachhochschulen, bis zu drei Sabbaticals für Professoren aller Hochschulen usw.). Es ist sinnvoll, diese und weitere Leistungen zu überprüfen. Die Bildungsbürokratie ist zurückzubauen und das Bildungswesen muss effizienter gestaltet werden. Die SVP begrüsst daher die vom Regierungsrat angekündigte Leistungsüberprüfung ausdrücklich. Jammern auf derart hohem Niveau, wie es am «Tag der Bildung» zelebriert wurde, ist unangebracht, insbesondere wenn dadurch regulärer Unterricht beeinträchtigt wird.

Visionen und Illusionen für das neue Jahr

Am diesjährigen Jahreshöck der SVP Marthalen am vergangenen Samstagabend sorgte der Zauberer René Dubach mit seinen Künsten für viel Beachtung.

RoMü. Seit Jahren trifft sich die SVP Marthalen im ersten Monat des neuen Jahres zum traditionellen Jahreshöck. «In diesem Jahr haben wir auf ein politisches Thema verzichtet und werden mit einer Überraschung aufwarten», kündigte Sektionspräsident Paul Mayer an. In einem kurzen politischen Rückblick zeigte er sich über die anstrengenden aber durchaus aus spannenden und erfolgreichen Wahlgänge erfreut. «Unsere beiden wieder gewählten Kantonsräte verzeichneten sehr gute Wahlresultate. Im bereits begonnenen Jahr sieht Mayer etwas parteipolitisch eher ein ruhiges Jahr, da keine Wahlen anstehen. Hingegen steht bereits ein Grossanlass mit dem Säntisblickfrühschoppen anfangs Juni an. «Wir konnten für diesen Auftritt und als Gastredner den Alt-Nationalrat und Walliser Staatsrat Oskar Freisinger verpflichten», kündigte Mayer an, bevor er das Zepter an den Überraschungsgast und Zauberer René Dubach weitergab. «Der Zauberer ist eine Person, welche uns in diesem Jahr begleiten muss. Denn wir stehen vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen, indem der Druck bei eher stagnierender Nachfrage auf die Preise weiter zunehmen wird», zeigte sich Mayer überzeugt. «Entsprechend ist Kreativität gefragt und man darf sich nicht von Illusionen blenden lassen, sondern es braucht Visionen, welche uns ein Zauberer vermitteln kann», so Mayer.

Unmögliches wird möglich Einerseits weisst der als professioneller Schauspieler, Gedächtnistrainer, Coach oder Erwachsenenbilder René Dubach 20 Jahre Bühnenerfahrung auf. Anderseits ist auch als Zauberer der Magier verpflichtet. Dieses Handwerk versteht er bestens, wie es sich am Samstagabend zeigte. Seine Assistenten holt er sich aus dem Publikum und dieses darf auch Kontrollfunktionen übernehmen damit belegt ist, dass bei seiner Zauberei alles Rechtens ist. Und trotzdem

INSTRUMENTALISIERUNG DER SCHÜLERSCHAFT

Bildung darf alles!

kommt man kaum aus dem Staunen und Rätseln kaum heraus, wenn plötzlich eine unterschriebene Jasskarte wieder in der Verpackung im Hosensack eines Assistenten zu finden ist. Es mag auch ein Rätsel sein, wenn eine von Mayer persönlich gekennzeichnete Banknote in einer in Wädenswil gekauften Zitrone zu finden ist. Ein tolles Programm, welches an diesem unpolitischen Jahrestreffen durchaus für eine angenehme Überraschung beigetragen hat.

«Selbständig denken, individuell handeln.» Viele Kantonsschulen im Kanton Zürich haben sich diesen oder einen ähnlichen Leitsatz auf die Fahne geschrieben. Das Ziel eines Gymnasiums sei es, aus unerfahrenen Neulingen, intellektuelle und frei denkende junge Erwachsene zu formen. Der Tag der Bildung am 13. Januar zeigte aber deutlich: Die Kantonsschulen untergraben ihre eigenen Prinzipien.

Marc Wachter Junge SVP Zollikon

Medienwirksam und perfekt inszeniert riefen Rektoren, Lehrer und Professoren, Ende letzten Jahres, den Tag der Bildung aus. Man wolle der Bevölkerung mit einem «Tag der offenen Kantonsschulen» die Möglichkeit geben, sich selbst zu überzeugen, dass Sparen im Bildungssektor besonders heikel sei.

Am Ende des «Wir-zeigen-euch-wieschlimm-Sparmassnahmen-sind»-Tages wurde eine Grosskundgebung am Bürkliplatz geplant, welche aber aus Angst vor einem Aufmarsch von Linksextremisten in letzter Minute abgesagt wurde. Schade eigentlich, denn die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundwerten unserer Demokratie und es hätte niemanden gestört, wenn die Leute auf der Strasse für ihr Anliegen eingestanden wären. Was aber stört, ist die Instrumentalisierung der Schülerschaft. Zwar behaupteten die Verantwortlichen, dass der Schulbetrieb normal durchgeführt werde und dass jede Schülerin und jeder Schüler selber Position beziehen kann, ob sie oder er Sparmassnahmen im Bildungssektor befürworte oder nicht. Was in der Theorie gut klingen mag, war in der Praxis ganz anders.

Einige Beispiele: Die Kantonsschule Hottingen fasste mehrere Klassen in zwei Klassen zusammen und pferchte 35 Schüler in ein Schulzimmer, um fadenscheinig aufzuzeigen, was passieren würde, wenn die Bildung beim Infrastrukturausbau sparen würde. Ein, Zitat, «normaler Schulbetrieb» sieht für

mich anders aus. An die Fassade der Kantonsschule Hohe Promenade wurde im Morgengrauen ein Bild mit der Überschrift: «Sparen Sie nicht bei der Bildung ihrer Kinder!» projiziert. Dies vermittelt die Botschaft, dass alle Kinder und Jugendliche in diesem Schulhaus nicht wollen, dass bei der Bildung gespart wird.

An der Kantonsschule Enge wurden während der Unterrichtszeit Präsentationen in der Aula vorgeführt und die Kantonsschule Rychenberg erhielt

eine neue Innendekoration mit Spruchbändern.

Bedenkliche Entwicklung

Diese und weitere Beispiele lösen in mir ängstliche Gefühle aus. Die Instrumentalisierung der Schüler an Zürcher Mittelschulen schreitet ungehindert voran.

Eine bedenkliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass gerade Maturaabsolventen unsere zukünftige Wirtschaftselite sein soll.

Aufruf: Sprachenfrage vors Volk

(Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»)

Wir benötigen Ihre Unterstützung!

Geschätzte SVP -Manne und -Fraue!

Wie bereits in dieser Zeitung publiziert, gibt es ein Initiativkomitee, welches derzeit mit der Sammlung der Unterschriften zur geplanten Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» beschäftigt ist. Sie als Abonnenten des Züriboten haben die entsprechenden Unterschriftenbogen als Beilage zur Zeitung im alten Jahr erhalten. Leider ist der Rücklauf aus unseren Kreisen nicht allzu «berauschend»!

Wir sind doch noch einige Unterschriften vom geplanten Ziel (7000) entfernt. Das Thema «Fremdsprachen an der Primarschule» begleitet die SVP bereits seit einigen Jahren. Es wäre schade, wenn wir die Fragen rund um den Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe nicht – vielleicht ein letztes Mal – öffentlich diskutieren könnten. Das Anliegen hat zudem

auch im Kontext zum Lehrplan 21 eine Bedeutung. Es würde uns freuen, wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis für unser Anliegen werben könnten. Vorerst geht es darum, die Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung zu führen. Entscheiden könnte dann der Souverän – also Sie! Falls Sie keine Unterschriftenbögen mehr zu Hand haben, hilft Ihnen unser Sekretariat in Dübendorf gerne weiter! Die Initiative eignet sich übrigens auch ausgezeichnet für Standaktionen und damit dazu, Ihre Sektion, unsere Partei aktiv gegen aussen zu präsentieren. Unter www.fremdsprachen-initiative-zuerich.ch finden Sie ein Argumentarium für nur eine Fremdsprache. Sie können auch die Unterschriftenbogen aus dieser Website heraus herunterladen – also frisch ans Werk! Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!

Bildungskommission

SVP Kanton Zürich

LESERBRIEF

Zweite Gotthardröhre

Noch haben die Delegierten der kantonalzürcherischen SVP keine Parole zum Bau der zweiten Gotthardröhre gefasst.

Man kann deshalb im Vorfeld der Versammlung als gewöhnliches Mitglied getrost seine Haltung zur Vorlage kundtun, ohne jemandem in den Rücken zu fallen.

Und weil zum Glück in der SVP ohnehin die freie Meinungsäusserung geduldet wird, gestehe ich meine Ablehnung dieser Vorlage. Erstens hat das Volk die sündenteure Neatlinie nur deshalb genehmigt, weil versprochen wurde, der allergrösste Teil des Güterverkehrs erfolge nachher auf diesem Wege. Will man das nun trotzdem nicht realisieren, ist der Wortbruch perfekt. Zweitens sehe ich das auch so: Ein zweiter Tunnel würde gegen die Verfassung verstossen.

Das mit den vier Spuren, von denen nur zwei geöffnet würden, ist doch –drittens – nichts anderes als Leuthards Jahrhundertwitz. Sonnenklar, dass früher oder später vierspurig gefahren würde, und mit dem dadurch generierten Mehrverkehr wäre auch die Alpenkonvention missachtet. Viertens ist das

Argument der Sicherheit zu relativieren. Der jetzige Strassentunnel gehört gemäss Ranking nicht zu den unsicheren in Europa, und vielleicht liessen sich sogar noch Verbesserungen anbringen. Fünftens darf man sodann die Finanzlage des Bundes nicht ausser Acht lassen; auch Bern muss sich momentan zweimal überlegen, ob man nochmals Abermillionen in den Gotthard stecken soll.

Und sechstens: Wer die vorübergehend «abgeschnittenen» Tessiner bedauert, muss sich bewusst sein, dass dort eine grosse Opposition gegen weiteren Transitverkehr besteht. Das dicke Ende kommt als Nummer sieben. Am meisten profitieren von diesem neuen Strassentunnel würde zweifellos die EU Ausgerechnet dieser EU, welche nicht müde wird, uns auf alle Arten zu drangsalieren, uns immer mehr an die Kandare zu nehmen und in Sachen Personenfreizügigkeit kein Jota nachzugeben – genau dieser EU sollen wir nun eine zweite Röhre gratis und franko auf dem Silbertablett servieren? Ohne mich.

Hans-Peter Köhli, Zürich

LESERBRIEF

Zweite Gotthard-Röhre für die EU?

Wer den Gehorsam unserer Landesregierung gegenüber Brüssel kennt bzw. das dauernde vorauseilende Einknicken gegenüber EU -Ansprüchen nicht fahrlässig ausblendet, muss gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre sein.

Denn die Forderung, beide Tunnels dereinst zweispurig zu öffnen, wird seitens der EU kommen wie das Amen in der Kirche. Und Bundesbern wird dies auch unterwürfigst tun. Wir finanzieren somit der EU einen neuen Tunnel zur Kapazitätssteigerung der z.T. unsinnigen EU-Gütertransporte quer durch Europa. Wir haben der EU schon die milliardenteure NEAT finan-

ziert. Betrachtet man die laufenden Verhandlungen etwa zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wird das aber von Brüssel kaum estimiert. Eigentlich müssten sich die gesamte SVP-Fraktion und alle SVP-Wähler klar gegen dieses neuerliche Milliardengeschenk an die EU stellen, über den eigenen Schatten springen und sich für einmal mit den Alpenschützern mit deren ebenfalls berechtigten Anliegen zusammentun. Schlussendlich geht es um unsere Heimat.

Urs R. Dumermuth Männedorf

Abstimmung

Brauchen wir eine zweite Gotthardröhre?

Kontradiktorische Podiumsdiskussion

Montag, 18. Januar 2016 Beginn ist 19.00Uhr, Türöffnung 18.30. Kino KIWI, Neumarkt 11, Winterthur Öffentlicher Anlass mit Apéro (Eintritt frei)

Inputreferat von Bundesrätin Doris Leuthard

Kontra:

Max Binder Alt Nationalrat SVP, ZH. Ehem. Präsident der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

Präsentiert von:

Hans-Ulrich Bigler Nationalrat FDP, ZH. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

Regula Rytz Nationalrätin Grüne, BE. Co-Präsidentin Grüne Schweiz. Vorstand Alpen-Initiative

Medienpartner:

Moderator: Peter Hartmeier

Publizist. Partner Lemongrass Communications Begrüssung: Hans Rutschmann Präsident Kantonaler Gewerbeverband

Jon Pult Grossrat SP, GR. Präsident SP Graubünden. Präsident Alpen-Initiative

Unwort hin oder her: Gutmensch bleibt Gutmensch

Das «Unwort des Jahres 2015» lautet «Gutmensch». Das findet jedenfalls eine Jury politisierender linker Sprachwissenschaftler aus Darmstadt (nomen est omen.), die es sich zum Ziel gesetzt hat, jährlich ein Unwort zu bestimmen. Was mich angeht, so lautet das einzige Unwort, das ich kenne «Unwort».

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau ZH

Der Begriff erinnert mich zu sehr an die Nazis, die ebenfalls eine neue Gesellschaft anstrebten und zu diesem Zweck dekretierten, was «undeutsch» ist. Das und die mir angeborene Abneigung, anderen Menschen vorzuschreiben, wie sie zu reden und zu denken haben, hindern mich daran, ebenfalls jedes Jahr (warum eigentlich nicht jeden Monat?) ein Unwort in die Welt zu posaunen. Aber wenn ich diese Hemmung nicht hätte, dann wäre mein Favorit eben «Unwort», sogar noch vor «alternativlos». Und damit hätte sich die Aktion auch schon selbst erledigt.

Erinnern Sie sich noch an das «Messerstecherinserat» der Zürcher SVP ?

Dann erinnern Sie sich auch an den Aufschrei, den dieses auslöste. Obwohl sie der ganzen Empörung den Namen gab, war bei genauerer Betrachtung nicht die Darstellung einer mit einem Messer auf eine Frau einstechenden Person Stein des Anstosses, sondern vielmehr der damit verbundene Slogan: «Das haben wir den Linken und den Netten zu verdanken!».

Das Inserat traf ins Schwarze. Es verletzte die Richtigen. Genau wie der Begriff «Gutmensch» die Richtigen trifft. Darum sind es damals wie heute die Richtigen, die aufschreien.

Sprachpolizei

Die selbsternannten Sprachpolizisten begründen ihren Entscheid damit, dass der Begriff «Gutmensch» im vergangenen Jahr besonders häufig gebraucht worden sei. Warum dem so sein könnte, wird freilich nicht gefragt. Stattdessen wird dem Begriff eine von der Definition im Duden abweichende Bedeutung gegeben. Plötzlich sind es nicht mehr Menschen, die sich «besonders für Political Correctness engagieren». Gemäss den fünf Darmstädter Gutmenschen, zu denen sich dieses Jahr auch der Links-aussen-Komiker Georg Schramm gesellte, wurden 2015 mit dem Begriff insbesondere auch diejenigen beschimpft, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime stellen. Das ist infamer Quatsch. Quatsch deshalb, weil ehrenamtliches Engagement Tatbeweis ist und von einer gewissen Ernsthaftigkeit zeugt. Es ist nicht das ehrenamtliche Engagement, das Gegenstand der Kritik ist, sondern das häufig damit einhergehende Moralisieren, das darauf abzielt, Andersdenkende als moralisch minderwertig hinzustellen. Infam ist die Begründung, weil sie suggeriert, nur eine kleine Gruppe, eben jene der Gutmenschen, stelle sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime. Als wäre es nicht nur eine kleine Gruppe von Verbrechern, die solche Angriffe gutheissen.

Ob sich die Jury Gedanken gemacht hat, wie vielen Menschen sie mit ihrer Argumentation Unrecht tut?

LESERBRIEF

Frau und Mann sind bei uns gleichberechtigt!

Andere Länder, andere Sitten. Dies betrifft auch den Umgang mit Frauen. Nach den Zwischenfällen in Köln ist auch in Deutschland klar geworden, dass die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen viele Schattenseiten hat. In vielen arabischen Ländern hat die Frau ihre Rolle zu Hause zu erfüllen und darf schon gar nicht ausgelassen auf öffentlichen Plätzen feiern. Feiernde Frauen können demzufolge von jungen Männern aus diesem Raum als falsche Einladung verstanden werden. Dies die eine Erklärung. Oder ist alles gar kein Zufall? Selbst wer angeblich mit dem Boot über das Mittelmeer geflüchtet ist, kein Hab und Gut mehr hat und in seinem Heimatland verfolgt wurde, ist heutzutage mit einem modernen Handy ausgerüstet. Es liegt daher auf der Hand, dass auch der Organisierungsgrad vieler Flüchtlinge sehr hoch ist. Wäre die Schweizer Polizei bei einem ähnlichen Vorfall gerüstet? Ich wage dies zu bezweifeln. Oder was, wenn plötzlich 1000 Asylbewerber organisiert am Zürcher Sechseläuten auftauchen? Neue Dimensionen, die plötzlich denkbar werden. Auch die Trojaner haben be-

kanntlich gut geschlafen, bevor der Morgen des Schreckens kam. Wer hier lebt und gar von uns Fürsorgeleistungen bezieht, muss sich anpassen. Und zwar vom ersten Tag an. Wer dies nicht tut und unsere Gesetze bricht, ist zu bestrafen und auszuschaffen. Toleranz in diesen Fragen kann und darf es nicht geben, sie wird von solchen Leuten auch als Schwäche ausgelegt.

Unsere Werte müssen wir verteidigen. Dazu gehört auch, dass Frau und Mann gleichberechtigt sind. Ich will auch in Zukunft eine selbstbestimmte Schweiz, wo sich die Frauen ohne Angst bei Tag und Nacht auf unseren Strassen und Plätzen bewegen können. Ausländer, die sich nicht an unsere Regeln halten und straffällig werden, müssen des Landes verwiesen werden können. Wir müssen die Zuwanderung wieder kontrollieren und die Grenzkontrollen verstärken. Unsere Sicherheit hat ihren Preis. Diesen müssen wir zahlen. Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist eine weitere wichtige Massnahme für die bessere Sicherheit in unserem Land. Mit einem Ja an der Urne leisten auch Sie Ihren Beitrag dazu.

Bruno Walliser, Nationalrat, Volketswil

LESERBRIEF

Ja zur Durchsetzungsinitiative

Es ist bedenklich, dass die vom Stimmvolk angenommene Ausschaffungsinitiative nicht sinngemäss umgesetzt wurde. Als logische Konsequenz drängte sich die Durchsetzungsinitiative geradezu auf. Würde diese abgelehnt, könnte Bundesbern der Versuchung kaum widerstehen, in Zukunft angenommene, aber nicht genehme Volksinitiativen zu verwässern, d.h., nach dem Gusto der classe politique umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative ver-

letze UNO -Konventionen und rechtsstaatliche Konventionen, so die Gegner. Aber Sicherheit und Volkswille sollten uns wichtiger sein als die Befindlichkeit von Straftätern und die Einhaltung von weltfremden Gutmenschen ersonnenen Konventionen. Der Durchsetzungsinitiative ist daher – Proteste von internationalen Organisationen hin oder her –zuzustimmen.

Otto Weiersmüller Uetikon

Moralisch richtig?

Richtiggehend grotesk ist die Aussage, Toleranz und Hilfsbereitschaft würden pauschal als naiv, dumm oder weltfremdes Helfersyndrom diffamiert, obwohl dieses Verhalten moralisch richtig sei. Eine solche Pauschalisierung verschlägt einem beinahe den Atem. Wohin diese falsche Toleranz der Gutmenschen führt, wird uns in diesen Tagen schmerzhaft vor Augen geführt. Das totale Versagen der Behörden im britischen Rotherham, wo fürchterliche Sexualverbrechen von pakistanischen Banden an Minderjährigen über lange Zeit hinweg nicht geahndet wurden, weil man sich nicht dem Rassismus-Vorwurf aussetzen wollte, blieb kein Einzelfall.

In Köln wusste die Polizei über die ungeheuerlichen Vorkommnisse in der Silvesternacht Bescheid. Sie beschönigte aus Gründen der Political Correctness und um den politisch Vorgesetzten zu gefallen. Und soeben erreicht uns aus dem, ach so weltoffenen, Schweden die Nachricht, dass es gängige Praxis war, von Ausländern verübte Straftaten zu vertuschen.

Die Stadt Zürich ist voll dabei Vom gleichen Geist beseelt ist auch der Stadtzürcher Gemeinderat, der einen Vorstoss der mittlerweile in den Nationalrat gewählten Sozialdemokratin Min Li Marti überwies, wonach die Stadtpolizei angewiesen werden soll, die Nationalität von Straftätern konsequent zu verheimlichen. Die Mehrheit des Stadtzürcher Parlaments besteht aus Gutmenschen.

Selbstverständlich ist das Prädikat «Gutmensch» ein Urteil. Wer den Begriff verwendet, handelt wie ein Richter. Und aus Goethes Faust II wissen wir: «Ein Richter, der nicht strafen kann, gesellt sich endlich zum Verbrecher.»

AUCH ZÜRICH IST KÖLN

Die Folgen der «Willkommenskultur» werden immer gefährlicher!

Sicherheitsbehörden bestätigen: Es waren «frisch eingereiste Asylbewerber», die in Köln «Frauen wie Vieh jagten», ausraubten und massiv sexuell belästigten. Nun stellt sich raus: Auch Zürich ist Köln!

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Die Stadtpolizei Zürich veröffentlichte am 7. Januar 2016 eine Fahndung. Darin wird inhaltlich auf die «Schande von Köln» Bezug genommen. Denn unsere Ordnungshüter mussten über die Tragik informieren, dass es in der Silvesternacht am Zürcher Seebecken zu rund zwei Dutzend Diebstählen kam, bei denen zig weibliche Personen zusätzlich Opfer von sexueller Gewalt wurden. Die mutigen Frauen gaben anschliessend an, «dass sie in der Menschenmenge von mehreren Männern mit dunklerer Hautfarbe angegangen worden seien». Das Aussehen der Angreifer wurde auch als «arabisch» beschrieben.

SP bedankt sich für die «Willkommenskultur» Es war die SP, die sich vier Tage danach in einer Medienmitteilung bei der rotgrünen Stadtregierung für die «Willkommenskultur» bedankte. Gleichzeitig diffamierten die Genossen die Schweizerische Volkspartei (SVP) für ihre kritische Haltung als «hetzerisch». Das Muster ist seit Langem bekannt: Wer auf Missstände hinweist und in Asylfragen die Vernunft anspricht («nicht jeder hat einen Platz bei uns»), wird von links auf das Übelste beschimpft. Es sind aber die Opfer von Gewalt, die schlussendlich die ganze Tragik körperlich erleiden müssen.

Wer übernimmt Verantwortung für das Asylchaos?

Die linken und linkslastigen Parteien spielen zwar bei jeder Gelegenheit das

Asylchaos herunter. Gleichzeitig bieten diese aber jedem Menschen auf der Welt einen Platz in unserem Sozialstaat an. Jeder Ankommende wird dann unkritisch als Flüchtling bezeichnet, obwohl mutmasslich nur eine kleinste Minderheit direkt an Leib und Leben bedroht ist. Juristisch sind selbstverständlich die Gewalttäter zu belangen. Die politische Verantwortung für den Sicherheitsverlust und die steigenden Sozialkosten müssen aber die Gutmenschen übernehmen!

Es ist unerträglich, dass weder vom Stadtrat noch von der Asylorganisation AOZ nicht der leiseste kritische Kommentar zu den sexuellen Übergriffen vom Zürcher Seebecken zu hören ist. Corinne Mauch (SP) ist als Stadtpräsidentin in der Führungsverantwortung. Es ist ihre Aufgabe, den Menschen in einer Krise beizustehen. Auch dann, wenn die Hintergründe der widerlichen Schandtaten nicht in das ideologische Weltbild der Sozialistin passen. Aber Missstände im Asyl- und Migrationsbereich werden ja bekanntlich totgeschwiegen. Die Öffentlichkeit soll möglichst nicht die Wahrheit erfahren. Endlich Sicherheit schaffen Es ist jedoch eine Tatsache, dass schweizweit knapp 75 Prozent der Gefängnisinsassen einen ausländischen Pass haben. Wenn die politische Elite aus links-ideologischen Gründen nicht handeln will, dann muss halt das Volk die Arbeit übernehmen. Am 28. Februar 2016 haben wir eine einmalige Möglichkeit dazu. Es liegt nun an uns, alle Familienmitglieder, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen aufzufordern: stimmt ebenfalls JA zur DurchsetzungsInitiative! Denn kriminelle Ausländer gehören konsequent ausgewiesen, damit in der Schweiz endlich Sicherheit geschaffen wird.

JA zur Gotthard-Sanierung

Die SVP Schweiz hat bereit anlässlich ihrer Delegiertenversammlung im Tessin die Ja-parole für die Gotthard-Sanierung beschlossen. Der Gotthard ist die wichtigste Verkehrsachse der Schweiz. Nach über 35 Jahren muss der Strassentunnel saniert werden. Um die Verbindung auch in der Sanierungsphase zu sichern, haben Bundesrat und Parlament den Bau einer zweite Röhre beschlossen. Durch den Einspurbetrieb der Tunnels wird die Kapazität nicht erhöht. Es gibt jedoch ein markantes Plus bei der Sicherheit, da es in Zukunft keinen Gegenverkehr mehr gibt und die Zahl der Unfälle massiv reduziert wird. Linke Kreise haben das Referendum ergriffen.

svp. Heute fahren rund 1,3 Millionen LKW im Transit durch die Schweiz. Laut Gesetz dürften aber nur 650 000 LKW die Schweiz auf der Strasse durchfahren.

Kapazität der NEAT reicht nicht aus Im Klartext müssten 650 000 LKW auf die Bahn verladen werden. Auf einen Eisenbahnzug der ROLA (rollende Landstrasse) kann man genau 20 Vierzigtönner verladen. Rechnen Sie selbst! 650 000 zu verladende LKW durch 20 ergibt 32 500. Wenn wir nur schon das heutige Gesetz erfüllen wollten, müssten 32 500 zusätzliche Züge fahren. Mit der Vollsperrung des Gotthardstrassentunnels müssten nicht weniger als 65 000 Eisenbahnzüge zusätzlich durch den Gotthard rollen! PKW -Verkehr kommt noch dazu Die rund 15 000 bis 20 000 Autos, die den heutigen Tunnel durchqueren, sind noch nicht eingerechnet. Sie

müssten sich laut den Gegnern der Sanierungsröhre über den Gotthardpass quälen. Und im Winter, wenn es etwa 3 Meter Schnee auf dem Pass hat? Überlegen Sie sich, welche Folgen das hätte. Die rot-grüne Brille der Gegner ist in der Zeit seit der Ära Leuenberger so dunkelrot beziehungsweise dunkelgrün geworden, dass kein klarer Blick mehr möglich ist.

Sicherheit ist oberste Richtschnur Von der Sicherheit eines zweispurigen Tunnels wurde noch gar nicht gesprochen. Die Ingenieure haben die neuen Bahntunnels am Gotthard, am Ceneri oder am Eppenberg zweispurig gebaut. Warum wohl? Aus Sicherheitsgründen. Sind die Menschen auf der Strasse Menschen zweiter Klasse? Sie, die Tessiner Autofahrer, die in den Norden fahren möchten oder müssen, sind diese Menschen weniger wert als Menschen, die die Bahn benutzen? Die Statistik zeigt es klar: Im richtungsgetrennten Seelisbergtunnel gibt es prak-

tisch keine Toten. Ganz anders im Gotthard. Sind nicht gerade die im Gotthard getöteten Menschen das beste Argument für einen sicheren Tunnel mit zwei richtungsgetrennten Röhren?

Tessin = Schweiz

Jeder Tunnel muss von Zeit zu Zeit saniert werden. Der Sanierungstunnel am Gotthard ist nicht eine Einmal-, er ist eine Langzeitinvestition, die vor allem der künftigen Sicherheit dient. Sicher ist es auch eine Investition für den schweizerischen Kanton Tessin und den Zusammenhalt des Landes. Nach der Sanierung des alten Tunnels, etwa im Jahre 2032, dürfen beide Tunnels nur einspurig befahren werden.

Wir haben einen Verfassungsartikel, eine Kapazitätserweiterung gibt es also nicht. Es gibt aber mehr Sicherheit durch die Richtungstrennung und endlich einen Pannenstreifen. Was will man mehr?

Fadegrad

von

Daniel Oswald

Die KESB hat mehr Macht als die Polizei

Nach den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln fordert der Deutsche Justizminister Heiko Mass die Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Bis Mitte dieser Woche sind über 653 Strafanzeigen eingegangen. Ein überwiegender Teil davon wird das Sexualstrafrecht betreffen. Ich kenne das Sexualstrafrecht nicht. Aber eines ist klar. Ewiggestrige Feministinnen wollen diese Vorkommnisse für die Durchsetzung ihrer Minderheitenpositionen nutzen.

Auch Frau Badran mochte im SonnTalk nicht zur falschen Einwanderungs- und gescheiterten Integrationspolitik Stellung nehmen. Lieber lenkte sie, fast hätte ich linkte geschrieben, das Thema auf die häusliche Gewalt um. Neben der ganzen Problematik zur Einwanderungsund Integrationspolitik führte noch ein weiterer Umstand zu diesen Vorkommnissen. Nämlich die jahrelange Unterminierung der Polizei. Gemäss Medienberichten war in der Silvesternacht eine Hundertschaft Polizisten in schwerer Schutzausrüstung und behelmt im Einsatz. Trotzdem konnten die Demonstranten die Polizei davon abhalten, den Bedrängten zu helfen. Wenn eine erniedrigte Frau um Hilfe gerufen hat, haben die Täter den Polizisten den Weg versperrt. So einfach ist es mittlerweile, die Polizei an der Durchsetzung von Recht und Ordnung zu hindern.

In den letzten Jahren wurden der Polizei immer mehr Steine in den Weg gelegt. Vielen Polizeikorps wird das erforderliche Personal verweigert. Nach Einsätzen gegen gewaltbereite Demonstranten an nicht bewilligten Kundgebungen muss sich die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen und nicht die Demonstranten. So geschehen im Nachgang zur «Tanz dich frei»-Demonstration in Winterthur im Herbst 2013. Dieser Umstand ist von zentraler Bedeutung. Hemmt er doch die Einsatzkräfte auf allen Ebenen, in höchst anspruchsvollen Situationen dem Recht und Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen. In solchen Situationen wie in Köln müssen sich die Polizisten darauf verlassen können, dass die Führung, und zwar das Polizeikommando und die politische Führung, hinter ihnen steht. Tut sie dies nicht, entzieht sie der Polizei das Fundament und langsam aber sicher entgleitet dem Staat das Gewaltmonopol. Wie das Beispiel Köln zeigt, wurden aber selbst bei der Polizei auf oberster Ebene schwache Persönlichkeiten installiert. Ja liebe 68er. Ihr habt euer Ziel erreicht. Ihr habt aus dem Staat endgültig Gurkensalat gemacht. Zusätzlich habt ihr neue Machtinstrumente installiert. Wird an der KESB Kritik laut, stellen sich alle ausser der SVP wie ein Schutzschild vor diese Behörde. Wenn gegen die Polizei Kritik geübt wird, rufen die Linken nach mehr Transparenz und eine grosse Mehrheit hält sich vornehm zurück. Bei der KESB braucht es dringend mehr Transparenz und nicht bei der Polizei.

Die städtischen Energieunternehmen vermehren sich

Wie ein bürgerlicher Stadtrat ein Geschäft mit unsauberen Methoden am Gemeinderat vorbei schmuggeln wollte und von den Linksextremen dabei erwischt wurde.

Stefan Urech Gemeinderat SVP Zürich 4/5

Die Alternative Liste (AL) unter der Führung ihres rhetorisch versierten Gemeinderats Niklaus Scherr, steht politisch so ziemlich für alles, gegen was wir kämpfen. «Welcome refugees», Kunst- und Kultursubventionen ohne Ende, Stärkung der Fachstelle für Gleichstellung und so weiter. Trotzdem kommt bei uns SVP-Gemeinderäten hin und wieder ein etwas unangenehmes Sympathiegefühl nach einem Votum eines Vertreters dieser Linksaussen-Partei auf. Wie kommt das? Die AL , die der SP und den Grünen Stimmen abjagt, vergleichbar mit der Partei «Die Linke» in Deutschland, hat wie die SVP die Eigenschaft, dass sie relativ ungebunden an die politischen Vorlagen herangeht.

Mit dem Erzfeind unter einer Decke Obwohl sie mit ihrer linken Ideologie in diesem Rat zur Mehrheit gehört, zeigt

sie hin und wieder eine aufmüpfige Haltung, denn ihre Gemeinderäte sitzen (noch) in keinen Verwaltungsräten in den von der Stadt abhängigen Organisationen, wie das bei der SP und der FDP oft der Fall ist. So kommt es also gelegentlich vor, dass die AL auch bei den Linken aneckt, ganz im Stile der SVP. Mit der Wahl des alternativen Richard Wolff zum Stadtrat hat die AL zwar etwas von ihrer Ungebundenheit eingebüsst, verhält sich aber diesbezüglich längst nicht so hörig wie beispielsweise die CVP, deren Voten oft vermuten lassen, dass diese von CVP Stadtrat Lauber persönlich verfasst wurden.

Doppelte Thürler-AG

Am letzten Mittwoch haben wir im Rat eine Interpellation der AL -Fraktion behandelt, die bei uns durchaus auf positive Resonanz stiess. Es ging um die Anfang 2015 auf privatrechtlicher Basis gegründete «Limmat Energie AG», die die Quartiere Altstetten und Höngg zukünftig mit Fernwärme versorgen soll. Dafür soll die Abwärme des Klärwerkes Werdhölzli genutzt werden. Bei der Gründung dieser «Limmat Energie AG» waren zwei Institutionen zu je 50 Prozent beteiligt, nämlich die städtische Gasversorgung «Energie 360» und das

städtische «EWZ» (Elektrizitätswerk Zürich). Das EWZ investiert einen Betrag von 2 Millionen in die «Limmat Energie AG». Diesen Kredit hat der Stadtrat, namentlich Andres Thürler (FDP), in eigener Kompetenz bewilligt, was korrekt ist, denn der Betrag, über den ein Stadtrat ohne Einwilligung des Gemeinderats oder des Stimmvolks verfügen darf, beträgt genau 2 Millionen. Da Stadtrat Thürler als Vorsteher des Departements der industriellen Betriebe sowohl der EWZ als auch der «Energie 360» vorsteht, also beiden 50%Aktionären der «Limmat Energie AG», spottete Niklaus Scherr über die «Doppelte Thürler-AG»: Der FDP-Stadtrat könne dann ja jeweils «Gipfelkonferenzen mit sich selber» abhalten.

Undurchsichtige Manöver Nun soll die AL herausgefunden haben, dass auch das ERZ (Entsorgung und Recycling Zürich) bereits Ausgaben für das gleiche Fernwärmeprojekt «Limmat Energie AG» getätigt hat und weitere plant. Die Höhe der bereits getätigten Zahlungen ist zwar noch nicht bekannt, übersteigt aber zusammen mit den bereits bewilligten 2 Millionen die Summe für die alleinige Kompetenzbefugnis

STADT ZÜRICH: VERSCHLANKUNG DER VERWALTUNG UND SCHULDENABBAU SIND GEFRAGT

Wie lange kann die Wirtschaft Rot-Grün noch ertragen?

Die neuesten Arbeitsmarktdaten zeigen für die Stadt Zürich eine Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent. Das ist seit dem Jahr 2014 leider die Normalität.

Roger Liebi Kantonsrat Präsident SVP der Stadt Zürich

Wesentlich bemerkenswerter sind die Zahlen im Kontext mit dem gesamten Kanton und insbesondere der Stadt Basel. Hier zeigt sich gemäss Statistik Stadt Zürich eine Abkoppelung der Stadt – nach oben. Interessant sind die Daten seit Ende 2007 (Finanzkrise und Beginn der massiven Zuwanderung). Damals betrug die Arbeitslosenrate noch 2,8 Prozent oder 5847 Personen plus 1266 Ausgesteuerte, total 7113. Per Ende 2015 dürften es schon 9250 Arbeitslose und sage und schreibe 1900 Ausgesteuerte sein, total 11 150, eine Zunahme um 4037 Personen oder satte 56 Prozent!

Typische Gewerbestadt

Nun, das alleine ist noch kein Massstab für die Entwicklung der Wirtschaft in der Stadt Zürich, hingegen ist es mit Blick auf die künftigen Finanzen doch recht entscheidend, welche Branchen wirklich wachsen, will auch heissen, welche Berufe oder Berufsgruppen angesiedelt werden. Leider sind hier erst Daten bis 2012 verfügbar, aber diese sind schon sehr beachtenswert. Von gegenüber netto 1400 neuen Betrieben stammen 1000 aus den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Kreativberufe, persönliche Dienstleistungen (??), sonstige freiberufliche und wissenschaftliche Tätigkeiten, Film und Musik. Gemäss Statistik Stadt Zürich beschäftigen die meisten Betriebe mit Mitarbeitern von 1–3 Personen. Zürich ist also bewiesenermassen eine typische Gewerbestadt, welche die entsprechende Rahmeninfrastruktur braucht. Es ist aber (leider) auch nachgewiesen, dass punkto Unternehmenssteuern von diesen kleineren Betrieben recht wenig Ertrag für die Stadt Zürich erzielt wird. Zudem sind die Betriebsinhaber oft gar nicht in der Stadt wohnhaft und steuerpflichtig.

Standort wird vermehrt hinterfragt

Zieht man die Steuerdaten aus Budgets und Rechnungen der letzten Jahre zusammen, dann sieht man, ohne Spezialist sein zu müssen, dass die finanzielle Entwicklung der rot-grünen Stadt Zürich von Banken und Versicherungen und der Immobilienentwicklung abhängt. Das ist in Zeiten des Abschwungs besonders fatal. Die NZZ stellt ihren Finanzmarkt-Roundtable für 2016 unter das Motto «Sind negative Zinsen der Grundstein für eine Bankenkrise»! Kreativfirmen wie Google bringen wohl eine gewisse Reputation, aber nicht wirklich Steuereinnahmen. Die zunehmenden Schikanen beim Verkehr, bei Wohnbauprojekten, Gebühren, Verwaltung etc. erreichen zudem ein Ausmass, welches Wirtschaftsverbände und -vertreter immer mehr über die Standortfrage nachdenken lässt, insbesondere dann, wenn gleichzeitig andere Aspekte wie z.B. der Einfluss des starken Frankens oder Steuern wichtig sind.

Strategieleitbild mit Plattitüden

Dabei fallen aus Gesprächen mit der Stadtpräsidentin und Wirtschaftsvertretern immer wieder sehr divergierende Meinungen auf. Spricht Frau Mauch davon, in stetem Kontakt mit der Wirtschaft zu sein (wobei das ja alleine nichts hilft), hört man von der anderen Seite, dass hier kaum ein wichtiger, zielführender Draht besteht.

Das städtische Strategieleitbild «Zürich 2035» handelt zwar auf 2 von 34 Seiten das Thema Wirtschaftsstandort ab, lässt aber, wenn man das öffentliche Handeln mit dem Text vergleicht, keine Zweifel offen, dass hier viele Plattitüden verwendet werden.

Kein Vertrauensbeweis für die Wirtschaft

Immerhin wird dabei auch auf die steuerlichen Rahmenbedingungen verwiesen, welche im internationalen Vergleich vorteilhaft seien. Eigenartig, dies ausgerechnet vom rot-grünen Stadtrat zu hören, wo doch die Anpassung der Unternehmenssteuern auf OECD -Standards von den Linken ausdrücklich ge-

eines Stadtrats. Die RPK (Rechnungsprüfungskommission), wo Roger Liebi für uns Einsitz hat, beschäftigt sich unter Geheimhaltung bereits mit diesem Fall.

Offensichtlich wurde die Ausgabenlimite des Stadtrats von 2 Millionen überschritten und der Gemeinderat zu Unrecht übergangen.

Unheilige Allianz gegen die Bananenrepublik Mit der privatrechtlichen Struktur der neuen «Limmat Energie AG» sind wir von der SVP im Gegensatz zur AL zwar einverstanden, über das intransparente Vorgehen des Stadtrats hingegen ebenso befremdet. Roger Liebi (SVP) störte sich vor allem an der Geheimnistuerei bezüglich der Zahlen und Fakten zur «Limmat Energie AG», insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass dieses neu gegründete Energieunternehmen in den Quartieren Altstetten und Höngg gar keine Konkurrenz zu befürchten hat. Unabhängig vom Inhalt des Geschäftes darf es nicht vorkommen, dass der Stadtrat mit geheimen Manövern über die Köpfe der Gemeinderatsmitglieder resp. der Stimmbevölkerung hinweg entscheidet. «Was für eine Bananenrepublik!» rief Niklaus Scherr zum Schluss in den Ratssaal. Dem konnten wir von der SVP, nicht zum ersten Mal, nur beipflichten.

fordert wurde, damit hier keine Bevorzugungen mehr stattfinden können und wo Rot-Grün die Unternehmenssteuerreform III vehement bekämpft. Glaubwürdig ist anders.

Mit Sicht auf den Stadtzürcher Finanzhaushalt und insbesondere die Schulden, bis Ende 2016 brutto rund 11 Milliarden Franken, sind zudem Steuererhöhungen auf bereits jetzt hohem Niveau nicht mehr auszuschliessen, ja sie werden immer deutlicher gefordert.

Der Kernsatz «Die Schulden von heute

damit sehr schnell wahrheitsgemässe Bedeutung. Ein Vertrauensbeweis für die Wirtschaft? Nein, ganz klar nicht. Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft, der zunehmende Handel mit der ganzen Welt, nicht nur mit Europa, schaffen ein zusätzliches Potenzial für Konkurrenz, nicht nur unter Unternehmen, sondern speziell auch unter Wirtschaftsstandorten. Hier gilt es anzusetzen. Der Weg der Stadt Zürich führt in die falsche Richtung. Nicht Schuldenausbau, Verbote und Regulierungen sind nun gefragt, sondern Verschlankung der Verwaltung, Abbau der Schulden, Flexibilität und

Lichtmess

traditioneller Anlass unter freiem Himmel der SVP Zürich-Schwamendingen

o erierte Heissgetränke, Pot-au-feu und Servelas zum Selberbräteln

Vortrag Frauenchor Schwamendingen

Referate alt Nationalrat Hans Fehr und Präsident Junge SVP Zürich Pascal Theiler

Samstag, 30. Januar 2016 ab 14:00 Uhr Aussichtspunkt Waldrand „Ziegelhöhi“ Hüttenkopfstrasse (oberhalb Restaurant Ziegelhütte), Zürich

Unabhängig bleiben www.svp-schwamendingen.ch

SVP der Stadt Zürich

Wichtige Termine 2016

Dienstag 19. Januar 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 19. Januar 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Samstag 30. Januar 2016, 08.00 Uhr Geschäftsleitung, Klausursitzung

Dienstag 16. Februar 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 16. Februar 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 15. März 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 15. März 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 19. April 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 19. April 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Montag 25. April 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Dienstag 26. April 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 17. Mai 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 17. Mai 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 24. Mai 2016, 20.00 Uhr Generalversammlung

Dienstag 21. Juni 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 21. Juni 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 12. Juli 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 12. Juli 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Montag 22. August 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Donnerstag 25. August 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 27. September 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 27. September 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Montag 24. Oktober 2016, 20.00 Uhr Parteivorstand

Dienstag 25. Oktober 2016, 18.00 Uhr Geschäftsleitung

Dienstag 25. Oktober 2016, 19.30 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Donnerstag 27. Oktober 2016, 20,00 Uhr Delegiertenversammlung

Dienstag 22. November 2016, 18.00 Uhr Sitzung Kreisparteipräsidenten

Dienstag 22. November 2016, 19.30 Uhr Geschäftsleitung

Lastwagen Theorie Intensiv-Kurs

In einer Woche zur Prüfung!

Kursdatum: 15.bis 19.Febr. inkl.Prüfung ! www.fahrschule-mangold.ch 079 420 75 87

Fr.560.-

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Perfekte Gelegenheit für Familien: an ruhiger und wunderschöner Ortsrandlage in Dietlikon verkaufen wir ein freistehendes 61/2-Zimmer-Einfamilienhaus wenige Gehminuten bis zur Schule. VP: CHF 1 980 000.–. Auskunft / Besichtigung: René Hunziker, Castell Immobilien AG, Telefon 062 886 50 20 info@castell-immobilien.ch, www.castell-immobilien.ch

Mittwoch, 20. Januar 2016 19 bis 19.45 Uhr

Restaurant Kaserne, Bülach

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen?

Podium zur Durchsetzungsinitiative kontra Nationalrätin Jacqueline Badran, SP, Zürich pro Nationalrat Gregor Rutz, SVP, Zürich

Leitung Kantonsrat Matthias Hauser

Wir freuen uns auf Ihren Besuch! SVP Bezirk Bülach

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher­Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Bezirk Meilen / Meilen

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 18. Januar 2016, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / Aeugst

Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20 00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Horgen / Oberrieden

Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / Küsnacht

Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster

Immer am ersten Samstag im Monat, 11 00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details: www.jsvp ­zh.ch.

Junge SVP Stadt und Bezirk

Winterthur

Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20 00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich­Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9 00 Uhr, Restaurant Schützenruh, Uetlibergstrasse 300, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach

Mittwoch, 20. Januar 2016 19 00 –19 45 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, kriminelle Ausländer endlich ausschaffen? Podium zur Durchsetzungsinitiative mit SVP­ Nationalrat Gregor Rutz (pro) und SP­ Nationalrätin Jacqueline Badran (kontra). Leitung: SVPKantonsrat Matthias Hauser. Anschliessend Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach.

Bezirk Dietikon

Samstag, 30. Januar 2016 11 00 Uhr, Reformierte Kirche (Foyer/Clubraum), Goldschmiedstrasse 7, Oberengstringen, Sessionsapéro. Rückblick auf die Wintersession 2015 und Ausblick auf das Jahr 2016 mit Nationalrat Hans Egloff. Anschliessend Apéro.

Bezirk Hinwil / Bubikon

Sonntag, 24. Januar 2016, ab 10 00 Uhr, im Geissbergsaal, Wolfhausen, Traditioneller

Informationsabend zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

Hintergründe und Argumente zur Durchsetzungsinitiative: Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen!

Es orientieren:

Gregor Rutz

Nationalrat SVP

Vizepräsident SVP Kanton Zürich

Moderation:

Mauro Tuena

Nationalrat SVP

Reinhard Wegelin, Parteisekretär SVP Kanton Zürich

Donnerstag, 21. Januar 2016 19.30 Uhr – 21.00 Uhr

Hotel Glockenhof, Sihlstr. 31, 8001 Zürich

Nutzen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich vor Ort über diese wichtige Abstimmungsvorlage! Die Referenten stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp­zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher­bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp­zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher­bote.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG , Ebikonerstrasse 75, 6043 Adligenswil.

Brunch mit den Nationalräten Alfred Heer und Mauro Tuena. Reichhaltiges Frühstücksbuffet.

Bezirk Meilen / Männedorf Dienstag, 2. Februar 2016, 19 30 Uhr, reformiertes Kirchgemeindehaus, Männedorf, öffentliche Podiumsdiskussion zum hochaktuellen Thema «Flüchtlinge» mit a. Nationalrat Hans Fehr (SVP), Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Regierungsrat Mario Fehr (SP). Die Veranstaltung findet im Rahmen der ökumenischen Erwachsenenbildungsreihe der Gemeinde Männedorf statt.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Montag, 25. Januar 2016, 20 00 Uhr (Türöffnung 19 30 Uhr), Restaurant Krone (Saal 1 OG), Seestrasse 117, Uetikon am See, Podium zur kantonalen Initiative gegen Lohndumping der Gewerkschaft Unia. Teilnehmer: Kantonsräte Hans­ Peter Amrein (SVP), Beatrix Frey­ Eigenmann (FDP) und Hanspeter Göldi (SP) sowie Roman Burger (Unia). Moderation: Andreas Schürer, Redaktor NZZ

Bezirk Winterthur / Hettlingen

Freitag, 29. Januar 2016, 19 30 Uhr (Standblattausgabe ab 19 00 Uhr bis spätestens 19 15 Uhr), Mehrzweckhalle Hettlingen, SVPJassturnier, Schieber­Jass mit zugelostem Partner. Einsatz: Fr. 20.–. Es sind schöne Preise zu gewinnen. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Anmeldung bis spätestens 22. Januar 2016 an Eliane Curiger, Im Handschüssel 52, 8472 Seuzach, eliane.curiger@gmx.ch

Stadt Winterthur / Oberwinterthur

Dienstag, 2. Februar 2016 19 30 Uhr, Restaurant Römertor, Oberwinterthur, Podium zu den Themen Zweiter Gotthardtunnel und Durchsetzungsinitiative. Mit den Nationalräten Natalie Rickli (SVP), Gregor Rutz (SVP), Mattea Meyer (SP) und Balthasar Glättli (Grüne).

Stadt Zürich

Donnerstag, 21. Januar 2016, 19 30 –21 00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Informationsabend zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2016, Hintergründe und Argumente zur Durchsetzungsinitiative: Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen! Es orientieren die SVP­ Nationalräte Gregor Rutz und Mauro Tuena. Moderation: Reinhard Wegelin, Parteisekretär SVP Kanton Zürich.

Freitag, 22. Januar 2016, 18 00 –22 00 Uhr, Giesserei Oerlikon, Birchstrasse 108, Zürich, Hans­ Ueli Vogt bi de Lüüt! Bericht über die Session und Rückblick auf das Wahljahr 2015. Anmeldung erforderlich: sekretariat@ hansuelivogt.ch

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Dienstag, 26. April 2016, 20 00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9

Freitag, 8. April 2016, 18 15 Uhr, Hotel Mercure Stoller, am Albisriederplatz, Zürich, Bericht aus Bern mit den SVP­ Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz. 19 45 Uhr: Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 30. Januar 2016 , ab 14 00 Uhr, Aussichtspunkt Waldrand «Ziegelhöhi», Zürich­Schwamendingen, Lichtmess mit offerierten Heissgetränken, Pot­au­feu aus der Gulaschkanone und Servelas zum Selberbräteln über dem offenen Feuer. Gastredner Hans Fehr und Pascal Theiler, musikalische Umrahmung Frauenchor Schwamendingen.

SVP-FRAUEN

SVP -Frauen Stadt Zürich

Montag, 25. Januar 2016, 19 00 Uhr, im Hotel Mercure Stoller, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Montag, 18. Januar 2016, ab ca. 19 00 Uhr, Kino KIWI, Saal 1, Neumarkt 11, Winterthur, Podium zum Thema «Sanierung des Gotthard ­Strassentunnels». Einleitungsreferat von Bundesrätin Doris Leuthard. Teilnehmer: alt Nationalrat Max Binder (SVP), Nationalrätin Regula Rytz (Grüne), Nationalrat Hans­ Ulrich Bigler (FDP) und Grossrat Jon Pult (SP). Moderation: Peter Hartmeier. Gesamtmoderation: A. Nationalrat Hans Rutschmann.

Samstag, 20. Februar 2016 10 00 –16 00 Uhr (Türöffnung 9 00 Uhr), Kreisschule, Seedorf UR , 16. Nationaler SVP ­Jasscup mit Parteipräsident Toni Brunner und SVP­ National ­ und Ständeräten. Weitere Informationen und Anmeldung bis spätestens 12. Februar 2016 auf www.svp.ch/Aktuell/ Termine.

Donnerstag, 3. März 2016, 14 00 Uhr, Casino Kursaal Interlaken AG , Strandbadstrasse 44, Interlaken, Referat von a. Nationalrat Hans Fehr zum Thema «Beurteilung der Ausländerpolitik» anlässlich der Tagung 2016 der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie (SAK ) im Rahmen des Tagungsthemas «Evaluationen, Kriminalpolitik und Strafrechtsreform».