Eidgenössische Politik
Wintersession
Rückblick
NR Therese Schläpfer
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Kanton Zürich
Sozialversicherungsgericht
Wahl von Eliane Curiger
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Aktuell
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Referendum Vaterschaftsurlaub
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Jüngster Kantonalpräsident –jüngster alt Kantonalpräsident
Die DV der SVP des Kantons Zürich vom 7. Januar 2020 in Pfäffikon ZH war mit 323 Delegierten und rund 50 Gäste sehr gut besucht. Haupttraktandum war die Wahl des neuen Kantonalpräsidenten, es ging darum, die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.
Dementsprechend war die anwesende Pressemeute grösser als bei «normalen» Delegiertenversammlungen. Die Findungskommission unter der Leitung des ehemaligen Kantonalpräsidenten Nationalrat Alfred Heer hat mehrere Kandidaturen geprüft. Findungskommission als auch Kantonalvorstand haben den Delegierten Benjamin Fischer als einzigen Kandidaten vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte gemäss Antrag von Alfred Heer mittels Standing Ovation, die Delegierten sind diesem Antrag mit grossem Eifer gefolgt.
Bauernsohn Fischer
Kantonsrat Benjamin Fischer ist 28 Jahre alt, verlobt und seit Kurzem Vater. Fischer ist Betriebsökonom, arbeitet zu 50% bei einem KMU und bekleidet im Militär den Grad eines Oberleutnants. Der Volketswiler leitet die heimische SVP-Ortssektion, ist bis Februar 2020 Präsident der Jungen SVP Schweiz, bereits in der zweiten Legislatur Kantonsrat und erster Ersatz auf der Nationalratsliste der SVP des Kantons Zürich.
Toni Bortoluzzi
Vizepräsident SVP
Kanton Zürich
Affoltern am Albis
Antrittsrede von Benjamin Fischer In seinem Antrittsreferat hat Benjamin Fischer die anstehenden Probleme aufgezeichnet und Lösungen benannt. Insbesondere müsse die Parteibasis besser gepflegt werden, der Mitgliederbestand gehalten oder gar ausgebaut werden. Die SVP sei wohl in der kantonalen Regierung mit Rickli und Stocker gut vertreten, die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat würden die SVP dennoch in die Opposition drängen, in den kommenden Jahren müsse die SVP viele Referenden und Initiativen machen, um mit dem Volk zusammen die verfehlte links-grüne Politik des Parlaments zu korrigieren.
Benjamin Fischer ist der Überzeugung, dass das Volk zwar links-grün gewählt habe, dass der Stimmbürger bei Sachabstimmungen aber deutlich weniger links ticke und die SVP korrigierend einwirken könne.
Fischer folgt auf Walder In seiner Antrittsrede hat Benjamin Fischer dargelegt, dass ihm am liebsten gewesen wäre, wenn der interimistische Parteipräsident Patrick Walder seine gute Arbeit weitergeführt hätte. Walder habe eine sehr gute Arbeit geleistet, die Verluste seien bei den nationalen Wahlen gegenüber den kantonalen Wahlen deutlich minimiert worden, was nur dank der grossen Arbeit der neuen Parteileitung unter Walder
möglich war. Mit der Wahl des 28-jährigen Benjamin Fischer, der auf den 32-jährigen Patrick Walder folgt, wird die SVP weiterhin von einem jungen Präsidenten geführt, die Zürcher SVP als grösste schweizerische Kantonalpartei stellt somit den jüngste Kantonalpräsidenten der Schweiz als auch den jüngsten alt Kantonalpräsidenten.
Ehrung Patrick Walder Dem Schreibenden war es in seiner Aufgabe als Vizepräsident vergönnt, Patrick Walder zu verabschieden und ihm im Namen der Partei grossen Dank auszusprechen. Patrick Walder hat während seines neunmonatigen Präsidiums eine grossartige Leistung vollbracht. Er hat in einem schwierigen politischen Umfeld einen sehr guten und breit angelegten Wahlkampf geführt, hat die Partei geeint und ohne jegliche Skandale oder Nebengeräusche sehr erfolgreich geleitet. Das Sekretariat wurde unter seiner Führung neu organisiert, personell erneuert und hat mit Martin Suter an der Spitze in kurzer Zeit Tritt gefasst. Dies war nur mit einem enorm grossen persönlichen und uneigennützigen Einsatz möglich.
Die Delegierten haben die Leistung von alt Kantonalpräsident Patrick Walder mit einem grossen und langanhaltenden Applaus honoriert, der Vizepräsident der Kantonalpartei durfte einen
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grossen Blumenstrauss sowie einen Reisegutschein für zwei Personen für ein schönes Wochenende überreichen. Weitere Geschäfte der Delegiertenversammlung Kantonsrat Marcel Suter hat die NeinParole zur Entlastungsinitiative der JUSO und die Ja-Parole zur Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen vorgestellt. Alt Nationalrat Hans Egloff vertrat die Nein-Parole zur gefährlichen linken Initiative «für mehr bezahlba-
ren Wohnraum». Weiter haben die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Änderung des Strafgesetzbuchs bezüglich Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund sexueller Orientierung beschlossen. Dem vom Quästor vorgestellten Budget, unter Berücksichtigung unveränderter Mitgliedsbeiträge, wurde einstimmig zugestimmt. Bereits kurz nach 22 Uhr hat Patrick Walder die letzte Delegiertenversammlung unter seiner Leitung für geschlossen erklärt.
Martin Hübscher Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident
«Die massive Verschiebung der Steuertarife ist eine Umverteilung mit Gewalt. Sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Zürich, der Städte und Gemeinden.» Regierung und Kantonsrat empfehlen ein NEIN.
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Hausbackenes
Spiessertum
Als das Kernkraftwerk Mühleberg am 20. Dezember vom Netz ging, sprach Energieministerin Simonetta Sommaruga von einem «historischen Tag». Sie bebte vor Genugtuung. Und versprach für die Zukunft weniger Auslandabhängigkeit. Das Gegenteil ist richtig, denn die Schweiz wird ihre Stromlücke aus ausländischen AKW und Kohlekraftwerken füllen. Man wünscht sich gelegentlich Eveline Widmer-Schlumpf zurück. Deren Unwahrheiten waren wenigstens raffiniert.
Für ihre Neujahrsansprache hat sich Bundespräsidentin Sommaruga etwas anderes ausgedacht: Sie betritt in verkrampfter Spontaneität eine Bäckerei, wo sie in freundlichstem Berndeutsch begrüsst wird. Kein Wunder, sind doch die Bäckereien und Konditoreien die einzigen Ladengeschäfte, wo nur Schweizerinnen arbeiten. Die Magistratin kauft ein Brot. Wie du und ich. Doch im Gegensatz zu unsereinem hat die gertenschlanke Sommaruga seit Jahrzehnten nicht mehr von der Schokoladenauslage gekostet. Nun stellt sie ihr Täschchen ab, ordnet ihr rotes Halstuch und wendet sich mit leichter Drehung zur Kamera. Wäre sie keine Linke, unsere Komiker hätten für Monate ein gefundenes Fressen. «Brot ist ein Grundnahrungsmittel», verkündet die Bundespräsidentin – und würde Brot wohl am liebsten zum Service public erklären. «Viele Menschen haben nicht einmal das.» Würde Sommarugas antikapitalistisches Parteiprogramm verwirklicht, müssten alle verhungern. Dann, ganz Grossmama, wünscht sich die Kinderlose, dass sich auch unsere Enkel noch «e guets Neus» wünschen können. Während die Berner dem Nebel entfliehen, um auf sonnigen Höhen wegen der Massenzuwanderung in langen Autokolonnen steckenzubleiben.
Irgendwie will sich bei Sommarugas Auftritt die erwünschte Herzenswärme nicht einstellen. Wir riechen statt frischen Brotgeruch bloss sozialdemokratischen Moder. Ob sie sich selber wohl fühlt im stickigen Gefängnis ihrer Urteile und Vorurteile? Helle, Heiterkeit, Humor – Fehlanzeige. Das Brot ihres Moralismus hat eine harte Kruste. Nirgends sind die Mauern so hoch wie dort, wo die Spiesser zu Hause sind. Unsere Bundespräsidentin geht mit ihrem Gutmenschentum schwanger, doch wir Bürger werden nicht froher Hoffnung. Nur gut, ist die Grüne Regula Rytz nicht Bundesrätin geworden. Sie müsste ihre Präsidialrede statt in einer Bäckerei wohl in einer Metzgerei halten. Welch Pech für die Vegetarierin.
Neue Legislatur – neue Mehrheiten?
Bereits ist die Wintersession 2019 wieder Geschichte. Für die Neugewählten ist dies der Start in einen neuen Lebensabschnitt. In der neuen Zusammensetzung blieb der Linksrutsch bei vielen Abstimmungen aus. Er scheint die Mitteparteien aufgerüttelt zu haben. Das lässt hoffen, dass die bürgerliche Mehrheit künftig öfters vereint abstimmen wird.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Gezeichnet war die Wintersession von vielen Wahlen. Nach den Bundesratswahlen mussten auch der Präsident und Vizepräsident des Bundesstrafgerichts, beides SVP-Vertreter, gewählt werden. Beim Ordnungsantrag der SP auf Verschiebung der Wahlen brachte die Partei die Missachtung der sprachlichen Minderheit als Argument an. Eine Woche vorher beim Angriff des Bundesratssitzes von Ignatio Cassis durch die Grüne Regula Rytz existierte diese Ansicht jedoch nicht.
Richterin ohne Erfahrung
Aufhorchen liess die Kandidatur der wahrscheinlich jüngsten Bewerberin, der erst 28jährigen Sarah Bechaalany, als nebenamtliche Bundesrichterin.
Erst seit ein paar Monaten hat sie das Anwaltspatent und war als Richterin noch gar nie tätig. Ist das Bundesge-
richt als höchste Instanz jetzt der Einstieg in die Praxis als Richter? Schlussendlich wurden aber alle Kandidaten gewählt. Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde vom Ständerat selbstverständlich abgelehnt und die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose angenommen – womit der Bundesrat zugibt, dass ein Problem für die Ü55besteht.
Kriminalität in Grenzgebieten Zu Beginn der Session reichte Céline Amaudruz (SVP/GE) eine dringliche Interpellation ein. Die grenzüberschreitende Kriminalität verlangt dringend Massnahmen. Für die Überfälle auf Geldtransporter und Übergriffe gegen Frauen sind oft Täter aus dem angrenzenden Ausland verantwortlich. Speziell die Kantone Genf und Tessin, aber auch die Ostschweiz, werden geplagt von Drogenhandel und Bancomatsprengungen, verübt von Kriminellen aus dem nahen Ausland. Die unkontrollierten Grenzübergänge bieten sich für eine Flucht richtiggehend an. Dass offene Grenzen Kriminaltourismus anziehen werden, befürchtete die SVP schon im Vorfeld zur Abstimmung des Schen-
gen/Dublin-Vertrages. Darunter leiden nun vor allem die Grenzkantone. Befinden sich nämlich die Verbrecher einmal im angrenzenden Ausland, sind sie in Sicherheit. Unser Bundesrat Ueli Maurer hat versichert, dass die Schweiz einige Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Grenzländern am Laufen hat. Klar ist, dass zumindest eine permanente Videoüberwachung mit Datenabgleich die illegalen Grenzübertritte vermindern würde. Bundesrat Maurer wies – auf eine Anfrage meinerseits – darauf hin, dass im Tessin solche Kameras vorgesehen sind.
Wasserkraft gestärkt – Grüne sind dagegen! Am letzten Sessionstag wurde es noch einmal richtig spannend mit einem Vorstoss von Albert Rösti (SVP/BE). Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von bestehenden Speicherund Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW, muss im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch der sogenannte «Ausgangszustand» dargestellt werden. Im geltenden Recht ist nicht eindeutig festgelegt, was unter dem Begriff «Aus-
BESTEHENDES RECHT GENÜGT: AM 9. FEBRUAR NEIN ZUM ZENSURGESETZ
gangszustand» zu verstehen ist. Nach aktueller Praxis wird bei Konzessionserneuerungen derjenige Zustand als Ausgangszustand betrachtet, der bestehen würde, wenn die Anlage nie gebaut worden wäre, was natürlich Blödsinn ist.
Bürgerliche Zusammenarbeit Nun soll der Ausgangszustand eindeutig festgelegt werden als Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs (Ist-Zustand). Die Grünen befinden sich hier in einem Dilemma. Einerseits wollen sie – wie wir übrigens alle – möglichst viel saubere Energie. Die Wasserkraft zählt hier eindeutig dazu. Andererseits wollen sie dafür keine Flora oder Fauna opfern. Die erste Abstimmung fiel sehr knapp zugunsten der Grünen aus. Ein Rückkommensantrag von Marcel Dettling wurde vom Parlament angenommen und die zweite Abstimmung fiel mit 95/95 Stimmen und 7 Enthaltungen aus. Den Stichentscheid fällte die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret zugunsten der Meinung der Bürgerlichen ziemlich zackig. Auch hier hat die politische Mitte mitgeholfen, dass weiterhin preiswerte erneuerbare Wasserkraft zur Verfügung steht. Man kann nur hoffen, dass diese Zusammenarbeit die ganze Legislatur so bestehen bleibt.
Es wird uns als «Diskriminierungsschutz» verkauft, bedroht aber Meinungs- und Gewerbefreiheit
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab, die heute mit Art. 261bis des Strafgesetzbuches Ethnie, Rasse und Religion umfasst: sie soll neu um ein viertes Element, die sexuelle Orientierung, ergänzt werden.
Nationalrätin Regensdorf
Aus den klagefreudigen USA stammt der Gerichtsentscheid, wonach ein Konditor verurteilt wurde, weil er an der Hochzeitfeier eines homosexuellen Paares die Hochzeitstorte nicht liefern wollte. Bis jetzt ist dies in der Schweiz noch nicht strafbar. Aber der neue Diskriminierungsparagraph ist kein reiner «Hassrede»-Artikel, sondern umfasst mit Absatz 5 auch eine sog. Gleichbehandlungsbestimmung, die in wirtschaftliche Beziehungen zwischen Privaten eingreift. Danach dürfen für die Allgemeinheit bestimmte Leistungen «nicht aufgrund der sexuellen Orientierung» verweigert werden. Somit werden auch in der Schweiz Fälle wie derjenige des Bäckers strafbar. Der Hotelier, der Doppelzimmer nur an heterosexuelle Paare vermieten will, käme ins Visier der Justiz, ebenso wie der private Adoptionsdienst, der Kinder nur an verschiedengeschlechtliche Paare vermittelt, oder eine Organisation, die homosexuelle Bewerber nicht berücksichtigen will. Fazit: Leistungsverweigerung ist neu ein Straftatbestand!
Das Damoklesschwert droht
Seit der Einführung der AntirassismusStrafnorm enden jedes Jahr zwischen 1 und 51 der Prozesse mit einer Verurteilung, das sind rund die Hälfte aller nach Art. 261bis StBG angestrengten Gerichtsverfahren. In unzähligen Fällen bot sie die Basis zu missbräuchlich genutzter «Disziplinierung» von Kritikern. Selbst wenn letztlich das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endete – Strafanzeige und allfällige Medienberichte reichten längst zum Reputationsschaden aus. Interessengruppen wie die LGBT-Verbände, Einzelpersonen und politische Akteu-
re dürften daher das erweiterte Feld der Rassismus-Strafnorm einzusetzen wissen und Jagd auf Bürger machen, die sich am Stammtisch, in den sozialen Medien oder im politischen Wettbewerb kritisch zu Homo- und Bisexualität äussern oder vielleicht mal einen etwas derben Witz reissen.
Drohung, Verleumdung, Beschimpfung wie auch Tätlichkeiten und Körperverletzung sind bereits heute strafbar, das Strafgesetzbuch behandelt bis jetzt alle Menschen diesbezüglich gleich, hier besteht also keinerlei Ge setzeslücke. Die Erweiterung der Ras sismus-Strafnorm schafft indes neu speziell für Schwulen- und Lesben-Or ganisationen eine Klagegrundlage, also eine Art Verbandsbeschwerde, um gegen missliebige Äusserungen oder gegen die Weigerung, mit bestimmten Personengruppen Verträge abzuschlies sen, vorzugehen. Da es sich bei der Ras sismus-Strafnorm um ein Offizialde likt handelt, kann jedermann einen ihm unliebsamen Vorfall bei der Poli zei oder der Staatsanwaltschaft mel den. Diese ist gehalten, Untersuchun gen einzuleiten, sobald sie Kenntnis davon nimmt.
Es wäre noch viel Diskriminierungspotenzial vorhanden
Die sog. «Erhebung zum Zusammenle ben in der Schweiz» des Bundesamts für Statistik fasst die Diskriminierungs erfahrungen der Schweizer Bevölke rung zusammen: Von den in der Schweiz lebenden Menschen gaben 28 Prozent an, eine Diskriminierungs- oder Gewalterfahrung gemacht zu haben. Während 58 Prozent von ihnen die Na tionalität, 27 Prozent die Sprache, 19 Prozent das Geschlecht, 13 Prozent das Alter und 12 Prozent die politische Ein stellung als Diskriminierungsgrund nannten, gaben nur 6 Prozent an, wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein oder körperliche bzw. psychische Gewalt erlitten zu haben. Ein Vorbote, wie die regulierungsfreudigen Politiker zusätzli-
che Ausweitungen und weitere Verbände auf neuen Feldern Klagen gegen missliebige Äusserungen ins Auge fassen können? Die angeblich erhöhte Schutzbedürftigkeit dieser einen Gruppe wird vielleicht irgendwann nicht mehr als begründet angesehen und weitere Diskriminierungstatbestände erlassen.
Mehr Verbote – mehr Respekt?
Wer keinen Vertrag mit Menschen gleichgeschlechtlicher Orientierung eingehen will, dem droht mit dem Zendrei Jahren oder eine Geldstrafe. Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz gesellschaftlich längst verpönt; wer Menschen aufgrund bestimmter Merkmale mobbt oder beleidigt, erntet gesellschaftliche Ächtung. Sich mit Homound Bisexualität kritisch auseinanderzusetzen und das auch öffentlich zu äussern, sollte ein legitimer Standpunkt bleiben dürfen. Ob die Bemühung der Justiz das richtige Mittel ist, um Respekt und Toleranz zu erreichen, ist in Zweifel zu ziehen. Und Meinungsfreiheit sollte ebenso das Recht umfassen, vom Mainstream abweichende Ansichten zu vertreten. Damit das so bleibt, ist ein Nein am 9. Februar die
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Klimapanik-Artikel in der Kantonsverfassung?
Die links-grüne Mehrheit hat am Montag eine Parlamentarische Initiative überwiesen welche einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung fordert. Dieser orientiert sich am Wortlaut des Klimaabkommens von Paris, welches auch von der Schweiz ratifiziert wurde.
Christian Lucek
Kantonsrat SVP
Dänikon
Diese Schutzziele haben also ohnehin auch für den Kanton Zürich Gültigkeit, eine Wiederholung in der Verfassung ist weder notwendig noch zweckmässig. Die geltende Verfassung nennt den Schutz von Mensch und Umwelt bereits heute als vorrangiges Ziel und würdigt dies stufengerecht. «Wir, das Volk des Kantons Zürich, in Verantwortung gegenüber der Schöpfung und im Wissen um die Grenzen menschlicher
DIESES GESETZ IST FEHL AM PLATZ
Macht.» lautet die weise Präambel. Im Artikel 102 werden die Umweltschutzziele weiter präzisiert. Es darf nicht sein, dass die von internationalen Gremien in von Konferenz zu Konferenz variabel festgesetzten Ziele in die Verfassung Einzug erhalten. Konkrete Schutzmassnahmen sind auf Gesetzesund Verfassungsstufe festzulegen, Vorstösse in diese Richtung gibt es wahrlich genug, alles was einigermassen umsetzbar ist, wird in der gegenwärtigen Parlamentszusammensetzung ohnehin eine Mehrheit finden.
Für das Klima oder gegen die Demokratie?
Alarmismus hat in der Verfassung keinen Platz. Die Verfassung darf nicht
im Namen des Zeitgeistes zum Spielball grün-sozialistischer Ideologen werden. Diese träumen weniger vom Ende der Umweltzerstörung als vom Ende der Demokratie und Freiheit. In der Umweltpolitik haben die gescheiterten Kommunisten ein Instrument gefunden, ihre bürgerfeindlichen Umverteilungs- und Klassenkämpfe neu zu entflammen. Dem gilt es getreu der Präambel mit einer verantwortungsvollen Umweltpolitik, im Wissen der Grenzen unserer Macht, entgegenzuwirken. Dies ist wesentlich wirksamer als linkspopulistische Symbolpolitik. Die Parlamentarische Initiative geht nun zur Beratung in die Kommission. Findet sie danach im Rat erneut eine Mehrheit, wird das Volk darüber befinden müssen.
Nein zum Ausländerstimmrecht
Der Stadtrat von Zürich – allen voran Stadtpräsidentin Corine Mauch – fordert mit einer Behördeninitiative, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht (aktives und passives Wahlrecht) für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, sofern diese mindestens zwei Jahre Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben.
Christina Zurfluh Kantonsrätin SVP Wädenswil
Diesem Ansinnen kann die SVP-Fraktion aus mehreren Gründen rein gar nichts abgewinnen. Warum?
Unser heutiges System ist so, dass Ausländer und Ausländerinnen nach erfolgter Einbürgerung abstimmen und wählen können. Aufgrund des Einbürgerungsprozesses verfügen sie dann zumindest über ein gewisses Grundverständnis für unser einzigartiges Politsystem. Die Hürde der Einbürgerung ist nicht dramatisch hoch angesetzt, das zeigen die jährlichen Einbürgerungszahlen.
Wenn wir nun diese Grundvoraussetzung abschaffen, fehlt den Wählen-
den die ganzheitliche Betrachtungsweise, die Schweizer Eigenheiten sind ihnen fremd und sie kennen Zusammenhänge nicht oder ungenügend. Zudem kann es durchaus sein, dass sie nach ein paar Jahren wieder aus der Gemeinde oder ganz aus der Schweiz wegziehen. Sie würden also abstimmen, ohne allfällige Konsequenzen mitzutragen.
Sollte (im Extremfall) über die Köpfe der langjährig ansässigen Schweizer hinweg entschieden werden, ist sozialer Unfrieden vorprogrammiert. Das wollen wir unseren Stimmbürgern keinesfalls zumuten.
Mit dieser Änderung soll zudem jede Gemeinde selbst entscheiden können, ob sie diese Möglichkeit schaffen will oder nicht. Somit entsteht nebst dem Bürokratieauf wand ein absoluter Wirrwarr; eine Gemeinde würde es einführen, eine Nachbargemeinde unter Umständen nicht.
Wenn die Demokratie gestärkt werden soll – wie die Initianten es verlangen – dann bitte nur mit Personen, die auch über ein Demokratieverständnis verfügen, und vor allem mit solchen, die die Grundwerte unserer Verfassung kennen und teilen.
Wir sind klar der Auffassung, dass eine solches «JEKAMI»-Gesetz im Kanton Zürich absolut fehl am Platz ist, ganz falsche Zeichen setzt und nebenbei riesigen Aufwand verursacht. Das heutige System hat sich bewährt, und Rechte und Pflichten gehören für uns untrennbar zusammen. Darum macht die SVP eine klare Absage zum Ausländerstimmrecht.
Video mit Christina Zurfluh zum
Ausländerstimmrecht
Quelle: SVP Kanton Zürich
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Von Martin Hübscher
Das neue Jahrzehnt ist erst einige Tage alt und schon sind wir wieder mitten im Alltag. Traditionell nutzen wir diese Zeit auch, um innezuhalten und uns Gedanken zum kommenden Jahr zu machen. Ein Grundkredo der SVP ist es, den Staat zu entlasten, statt ihn zu belasten. Nur ein schlanker Staat hilft, die Freiheit der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu bewahren. Teil dieser Freiheit ist die direkte Demokratie. Sie garantiert nicht nur ein Mitspracherecht, sondern fordert und fördert auch wache BürgerInnen mit stark ausgeprägter Eigenverantwortung. Und die Eigenverantwortung ist es, welche seit jeher die Schweiz ausmacht. Sie ist Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaft und die notwendige Innovationskraft, was uns so letztlich unseren Wohlstand sichert. Verantwortung fördert die Motivation und trägt damit zur Zufriedenheit
bei. Die SVP-Fraktion wird sich auch im neuen Jahrzehnt für mehr Eigenverantwortung und eine Stärkung unserer direkten Demokratie einsetzen. Konkret bedeutet das auch, den Milizgedanken zu stärken, den Föderalismus zu bewahren, indem die Probleme dort gelöst werden, wo sie anfallen, und die Bürgerinnen und Bürger an Entscheiden teilnehmen kön-
nen, welche sie selber betreffen. Um das zu erreichen, brauchen wir auch Sie, geschätzte SVP-Mitgliederinnen und -Mitglieder. Nur mit Ihrer Unterstützung und der Bereitschaft zur aktiven Übernahme von Aufgaben in den Regionen und Sektionen können wir die gemeinsamen Ziele erreichen – Herzlichen Dank schon jetzt für Ihren Einsatz!
KOMMENTAR AUS DEM KANTONSRAT
Totenglocken für das Schweizer Demokratieverständnis
Mit dem Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen schaufeln wir uns aktuell gerade das eigene Grab. Die von den Initianten – allen voran der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch – ins Feld geführten Argumente sind Augenwischerei. Nur zu offensichtlich ist dies ein taktisches Manöver, um den linken Parteien zusätzliche Wähler zu bescheren. Denn gerade in den linken Städten und Agglomerationen ist der Ausländeranteil überproportional hoch. Somit sichert sich die Linke auf einen Schlag einen zusätzlichen Stimmenpool, der die Abstimmungen in den Gemeinden nicht im Sinne der wirklichen Schweizer Bürger beeinflussen kann. Die bürgerlichen Kräfte werden weiter geschwächt, ebenso wie die Pfeiler der Schweizer Demokratie. Mit der aktuellen Vorlage kann jeder Einwohner, der zwei Jahre Wohnsitz in einer Gemeinde
hatte, dort wählen und abstimmen. Dabei ist es egal, ob der Einwohner der deutschen Sprache mächtig ist – konkret also die Vorlage überhaupt verstehen kann –ob er unsere Werte teilt, ob er integriert ist bzw. sich überhaupt integrieren will. Das Stimm- und Wahlrecht vom Bürgerrecht zu entkoppeln, ist nicht nur grobfahrlässig, sondern geradezu ein Himmelfahrtskommando. Die Einbürgerungshürden in der Schweiz sind dermassen tief, dass jedem, dem daran liegt, mitzubestimmen, auch zuzumuten ist, dass er sich um die Schweizerische Staatsbürgerschaft bemüht. Auch das Argument, dass wer Steuern zahlt, auch befehlen bzw. mitbestimmen können sollte, greift zu kurz. Mit dieser Logik müsste man ja dann auch allen denjenigen Schweizern, die keine Steuern zahlen, das Stimmund Wahlrecht wieder entziehen. Und auch das Argument der integrativen Wirkung ist eine Frage von Huhn oder Ei: Wird man automatisch integriert, wenn man wählen kann, oder sollte man zuerst integriert sein, damit man wählen kann? Die Entscheidung fällt dann zum Glück das Volk – es besteht also noch Hoffnung.
Ersatzmitglied ist gewählt
svp. Der Zürcher Kantonsrat hat in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr Frau Eliane Curiger-Hiestand als Ersatzmitglied des Sozialversicherungsgerichtes gewählt. Eliane Curiger ist Präsidentin der SVP Turbenthal, Mitglied im Bezirksvortand WinterthurLand und Mitglied der RPK in Turbenthal. Die SVP-Fraktion gratuliert Eliane Curiger herzlich zur Wahl und freut sich, mit ihr eine verlässliche und aktive Juristin in diesem Amt zu wissen.
DIE SVP STEHT ZUR ZÜRCHER KANTONALBANK ZKB
Grüne fordern Zwangsjacke für ZKB
Am Montag hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der Grünen mit dem Titel «Klimaschutz: Desinvestition der ZKB aus fossilen Investitionen» vorläufig unterstützt. Die SVP steht zur Zürcher Staatsbank ZKB und hat das Begehren in aller Deutlichkeit abgelehnt.
Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich
Die Grünen wollen mit dem besagten Vorstoss erreichen, dass die ZKB mit «Kohlenstoffintensiven Unternehmen» zukünftig keine Geschäfte mehr tätigen darf. Was sich die Initianten unter einem «Kohlenstoffintensiven Unternehmen» allerdings genau vorstellen und wo sie die Grenze zu vermeintlich «sauberen» Unternehmen ziehen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Die Tatsache, dass dieser Vorstoss beinahe unmöglich umgesetzt werden kann, ist jedoch nur einer von vielen Gründen, die aus Sicht der SVP gegen das Begehren sprechen:
Schuster, bleib bei deinen Leisten Es liegt sicher nicht in der Kompetenz der Politik, sich derart tief in die Anlageund Geschäftsstrategie der ZKB einzumischen. Das Thema ist viel zu komplex, als dass die Politik hier konkrete Vorgaben machen dürfte, die bis auf die Ebene einzelner Investitionsschritte hinab reichen. Weiter muss die Flexibilität des ZKB -Managements gewährleistet bleiben, damit im Sinne der Sparer, der Anleger und des ganzen Kantons Zürich die besten Resultate erzielt werden können. Staatliche Vorgaben behindern die ZKB
nur – insbesondere dann, wenn diese rein ideologisch motiviert sind.
Imageschaden unvermeidlich Auch würde das Image der ZKB als verlässlicher Partner leiden: Der Schweizer Finanzplatz zeichnet sich durch einen hervorragenden Service, Rechtssicherheit und grosse Verlässlichkeit aus. Wenn die ZKB langjährige Geschäftsbeziehungen aufgrund von willkürlichen politischen Vorgaben abrupt beenden müsste, würde das zu einem grossen Imageschaden für die Bank und letztlich den ganzen Finanzplatz führen. Und wozu das Ganze? Gewiss, zahlreiche Klimabewegte könnten ihr Gewissen damit beruhigen, dass die ZKB und der Kanton Zürich das vermeintlich «Richtige» getan haben. Das grosse Geschäft würden dann aber einfach andere machen: Der Handel mit Erdöl und Gas wird auch weiterhin rentieren, denn der globale Hunger nach günstiger Energie ist ungebrochen, Klimaabkommen hin oder her. Hindert man die ZKB daran, in diesen Bereichen Geschäfte zu tätigen, werden einfach andere das grosse Geld verdienen. Der wirtschaftliche Schaden für die ZKB und den ganzen Kanton Zürich wäre aber beträchtlich. Zurzeit wird das Begehren glücklicherweise nur von den Linken und der GLP unterstützt – für eine Mehrheit im Kantonsrat reicht das nicht. Die SVP wird sich in den bevorstehenden Beratungen nun für eine verträgliche Lösung einsetzen.
Von christlichen Werten entfernt
Die Festtage sind vorbei. Bei einigen waren sie wahrscheinlich gestresst, bei einigen besinnlich, bei vielen war beides der Fall. Karten und Mails sind verschickt und man hat auch welche erhalten. Haben Sie auch schon bemerkt, dass auf vielen Karten kein Weihnachtsgruss oder Weihnachtsmotiv mehr zu finden ist?
Therese Schläpfer
Nationalrätin SVP Hagenbuch
Auf einigen fehlt sogar der Bezug zu Weihnachten vollständig. Eine Winterlandschaft und der Wunsch für frohe Festtage oder das Neue Jahr tun es auch. Bei privaten Karten ist der Bezug zu Weihnachten noch grösser. Auffallend sind zwei Punkte. Erstens die grosse Menge und zweitens, dass diejenigen von Behörden oder Mandatsträgern irgendein Bild zeigen. Woran liegt diese Entfernung in unserer Gesellschaft von unseren christlichen Werten? Auf unsere Landeskirchen wartet ein beträchtliches Mass an Arbeit.
Ein Dreiklang Zur Erinnerung:
Im Namen Gottes des Allmächtigen! So beginnt die Schweizer Bundesverfassung, die Präambel, und weiter: Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken. Gott, das Volk und die Kantone sind das, worauf die Schweiz baut. Dieser Dreiklang ist, was die Schweiz ausmacht. Und natürlich sind auch die Gemeinden wichtig.
EU -Verfassung
Ganz anders die Präambel der Verfassung der Europäischen Union im Vertrag von Lissabon:
Seine Majestät der König von Belgien, der Präsident der Republik Bulgarien, der Präsident der Tschechischen Republik, Ihre Majestät die Königin von Dänemark … Könige und Präsidenten werden erwähnt und erst auf Seite 11 erstmals die Bürger. Von Gott keine Rede. Nebenfrage: Ist es klug, mit einem solchen Staatengebilde einen Rahmenvertrag abzuschliessen oder ihm gar beizutreten, welches sich nur mit Präsidenten und Königen abgibt? Aber trotz Geringschätzung der Religion in der EU-Verfassung prägt das Christentum ganz Europa und die Schweiz.
Nur schon das tägliche «Grüezi» oder «Grüss Gott» zeigen, dass christliche
Paul Mayer
Politische Tätigkeit: Gemeinderat 1994–2006
Sektionspräsident Marthalen 2011–2019
Bezirksparteipräsident Andelfingen seit 2015 Kantonsrat seit Mai 2019
Ortspartei: Marthalen seit 1996
Ausdrücke in unserer Gesellschaft tief verwurzelt sind.
Die Schweiz ohne Christentum und christliche Einflüsse sähe anders aus: Kirchtürme, Gipfelkreuze, Kapellen, Klöster und Glockengeläut begleiten uns täglich. Auch Bräuche mit christlichem Ursprung wie Fasnacht, Erntedankfeste, Silvesterkläuse, Dreikönigssingen und all die schönen Weihnachtsbräuche erfreuen uns im Jahresverlauf.
Doch es gibt auch nicht sichtbare christliche Einflüsse auf die Schweiz und die ganze Welt. Beispielsweise sind die Menschenrechte ohne das Werk christlicher Erziehung über die Jahrhunderte nicht denkbar. Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass im Alten Testament steht: «Lasst uns Menschen machen als unser Abbild». Das weist darauf hin, dass die Idee der Menschenwürde ihren Ursprung in der in der Bibel beschriebenen «Gottesebenbildlichkeit» haben könnte.
Christliches Europa
Selbst Atheisten können sich dem christlichen Europa nicht entziehen. Und die meisten wollen dies auch nicht – zu viele Kindheitserinnerungen sind gekoppelt an den Geschmack von verbrannten Tannzweigen und Zimtgebäck und fröhliche Weihnachtslieder. Christliche Bräuche und Gebäude umgeben uns immer und überall. Und so freuen sich alle auf die Weihnachtszeit mit den familiären Anlässen und den leuchtenden Kinderaugen mit festlichen Liedern und gemeinsamen Essen. Ich finde, dass es sich lohnt, für unsere christlichen und westlichen Werte zu kämpfen und diese nicht wegen «politischer Korrektheit» aufzugeben oder zu verleugnen. Weihnachtslieder gehören in die Schulen. Sie sind ein vererbtes Kulturgut, welchem wir Sorge tragen müssen.
Es gilt aufmerksam und wehrhaft zu sein, wenn von Lehrern versucht wird, christliches Brauchtum aus dem Unterricht zu entfernen. Es gibt viele Nadelstiche gegen unsere gewohnte Lebensweise: Nur noch Wienerli mit Hühnchenfleisch am Räbeliechtli-Umzug oder übertriebene Rücksichtnahme auf eventuell verletzte religiöse Gefühle?
Auf Wurzeln besinnen
Immerhin hat der Lehrerverband in einem Positionspapier erwähnt, dass der «unverbrüchliche Kern unserer Gesellschaft» in der Schule hochzuhalten
sei und dass der Grossteil unserer Geschichte ohne Grundkenntnisse der jüdisch-christlichen Wurzeln nicht verstanden werden kann. Wir brauchen wieder einen natürlichen Stolz auf unsere Wurzeln, Brauchtümer und unsere Vorfahren. Dank dieser kulturellen Leistung über die Jahrhunderte hinweg, stehen die Schweiz und weite Teile des Westens da, wo wir jetzt sind. Wir haben es weit gebracht, und wir brauchen uns keine Sorgen zu machen um die Zukunft, denn jede Generation hatte grosse Herausforderungen zu lösen. Bisher hat die Menschheit alle Herausforderungen gelöst.
Neuer Präsident bei der SVP Oetwil
svp. Schon seit einiger Zeit hat sich abgezeichnet, dass es für die Vorstands-Arbeit und insbesondere das Präsidium schwieriger wurde, Personen zu finden, welche sich für diesen Dienst zur Verfügung stellen oder gewillt waren, die entsprechende Zeit aufzuwenden. So hat man denn an der Generalversammlung im Frühjahr eine Übergangslösung gefunden, indem Andreas Geiselmann in verdankenswerter Weise den Vorsitz übernahm. Gleichzeitig ist nach 12 Jahren Mitgliedschaft bei der Bezirkspartei Eugen Hunziker zur Sektion zurückgekehrt. Nach einigen Bemühungen ist es gelungen, diesen als Präsidenten für die SVP Oetwil zu gewinnen. Seit der unlängst abgehaltenen, ausserordentlichen Generalversammlung ist somit Eugen Hunziker der neue Parteipräsident. Er wird be-
KRANZSCHWINGER KINDLIMANN FABIAN ZU BESUCH IN PFÄFFIKON
müht sein, die Sektion Oetwil am See zu stabilisieren, ihr frischen Schwung zu verleihen und vielerlei Aktivitäten in Angriff zu nehmen.
Neujahrsapero der SVP Pfäffikon mit «Schwung»
Trotz traumhaftem Tag folgten doch noch etliche Interessierte der Einladung zum Neujahrsapéro der SVP Pfäffikon ins Chesselhus in Pfäffikon. Eröffnet und umrahmt wurde der Anlass durch die Ländler Kapelle Hörnlifäger. Die Präsidentin der SVP Pfäffikon, Rajka Frei, begrüsste anschliessend die Anwesenden und dankte für ihr Erscheinen
In seiner Begrüssungsrede gab Gemeindepräsident Marco Hirzel seiner Freude Ausdruck, Fabian Kindlimann aus Fischenthal, Eidgenössischer Kranzschwinger, sowie den Schwingklub Züri Oberland begrüssen zu dürfen. Er streifte einige Highlights seiner Gemeinde im vergangenen Jahr und sieht mit Zuversicht ins Jahr 2020. Zudem freut er sich riesig, dass Pfäffikon im Gemeinderanking mittlerweile zur 5. attraktivsten Gemeinde in der Schweiz zählt. Dann ging es weiter mit den «bösen Buben.» Der gelernte Landwirt und jet-
zige Hausmann Fabian Kindlimann stellte sich gleich selbst vor. Seine grössten Erfolge waren der eidgenössische Kranz in Burgdorf sowie das Unspungenschwinget 2016. Im anschließenden Interview, kompetent geführt durch alt Kantonsrat Hans Heinrich Raths, gab Kindlimann interessante Einblicke in seinen Trainingsaufwand, die Ernährung, seine Vorbereitung auf den Kampf sowie über den Schwingsport im Allgemeinen. Dazwischen zeigte der Schwingnachwuchs des Schwingklub Zürich Oberland, im aufblasba-
ren Ring, tolle Schwünge. Zum Schluss informierte Daniel Spörri, Präsident Schwingklub Zürcher Oberland, über die aktuelle Schwingerszene im Zürcher Oberland und in der gesamten Schweiz.
Die anschließende Festwirtschaft, organisiert durch den Vorstand der SVP Pfäffikon, ergänzt im Service durch Kantonsrat Paul von Euw sowie weitere Helferinnen und Helfer, lud zum weiteren Verweilen ein.
Gaby Raths, Vorstand SVP Pfäffikon
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
Geboren am: 24 06 1964
Sternzeichen: Krebs
Beruf: Metallbau-Unternehmer
Hobby(s): Turnen, Wandern, Kochen, Auto Grösse: 174 cm
Augenfarbe: Braun
Lieblingsgetränk: Mineralwasser, Bier oder ein Glas Wein
Lieblingsessen: Stroganoff
Lieblingslektüre: Weltwoche
Was niemand von mir weiss: Meine
Wanderung von Chiasso nach Hause nach Marthalen in 12 Tagen
Das Wandern ist des Mayer's Lust.
Damit kann man mir eine Freude machen: Eine Überraschung, gesellige
Anlässe oder ein gemeinsames Feierabendbier
Mein Wunsch für die Zukunft: Eine selbstständige freie Schweiz. Gute Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft.
PAMAG Metallbau AG
Inhaber: Paul Mayer
Verbindung zur SVP : wichtig, dass sich Gewerbler politisch engagieren
Gründungsjahr: 1993
Anzahl Mitarbeiter: 33
davon Lernende: 7 Lernende in 4 verschiedenen Berufen
Angebot: Alle Arten von Metallbauarbeiten, Vordächer, Pergolen, Wind- und Sichtschütze, Verglasungen, Treppen- und Balkontürmee
Spezialität: Geländerherstellung:Drahtseil-, Treppen-, Glas-, Lochblech- bis hin zu Staketengeländern können wir alles! Grosse Serien verarbeiten wir mit unserem Schweissroboter.
Website: www.pamag-metallbau.ch
Anschrift: PAMAG Metallbau AG, Fohlochstrasse 7b, 8460 Marthalen
Telefon: 052 305 43 30
Mail: info@pamag-metallbau.ch
Der Zürcher Bote in neuem Glanz
Seit 62 Jahren erscheint der Zürcher Bote, die Wochenzeitung der SVP des Kantons Zürich. Auch wenn sich ein Viertel der Bevölkerung nur noch mittels sozialer Medien informiert und das geschriebene Wort, insbesondere dann wenn es gedruckt ist, immer mehr von digitalem Einheitsbrei verdrängt wird, hat das Publikationsorgan der Zürcher SVP noch lange nicht ausgedient und erfreut sich einer grossen Leserschaft.
Von Martin Suter, Parteisekretär
Seit jeher existiert eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Zürcher Bauernverband. Diese wird gelebt mit einer Bürogemeinschaft und der gemeinsamen Produktion der beiden Publikationsorgane der Zürcher Bauer und der Zürcher Bote. Diese Zusammenarbeit wird ab 2020 noch intensiviert, indem nur noch beide Zeitungen im Doppelpack erhältlich sind. Damit erhöht sich die Auflage beider Wochenzeitungen und hilft damit, die Blätter kostendeckend zu produzieren. Für Sie als Leser wird mehr geboten, indem Sie jede Woche auch die Informationen des Zürcher Bauernverbands im zweiten Bund des Zürcher Bote erhalten. Wir wünschen Ihnen dabei viel Lesespass!
Refresh beim Layout
Der Zürcher Bote erscheint in einem leicht neuen und übersichtlicheren Layout. Insgesamt sollen die politischen Texte konsequent mit Bildern und Statistiken begleitet werden. Der Bote soll kein Bilderbuch werden, es wird an einem tiefgründigen und gut recherchierten Journalismus festgehalten, die Zeitschrift soll dem Zeitgeist angepasst werden und farbiger werden.
Neue Rubriken
Unten auf der Seite vier erscheinen die beiden neuen Rubriken «die andere Seite von …», in der jede Woche eine bekannte Persönlichkeit der SVP des Kantons Zürich vorgestellt wird, allerdings berichten wir nicht von den allgemein bekannten Tätigkeiten, wir wollen die Personen von ihrer privaten und oftmals wenig bekannten Seite zeigen. Die zweite neue Rubrik «beim Parteimitglied einkaufen» soll Angebote von SVP-Mitgliedern bekannt machen. Wenn es darum geht, sich für Behördenämter zur Verfügung zu stellen, tönen Gewerbetreibende immer wieder dasselbe Lied an, wonach sie sich politisch nicht bekennen könn-
Der erste Zürcher Bote vom 5 Februar 1982 , davor erschien die Parteizeitung unter dem Titel «die Mitte» und in den Gründerjahren ab dem 23 November 1932 unter dem Titel «Stadt und Land».
ten, sonst würde der Betriebsumsatz darunter leiden. Mit dieser Rubrik wollen wir Angebote von Mitgliedern aufzeigen und dazu aufrufen, bei einem Parteikollegen einzukaufen, der sich für die SVP einsetzt.
Aboverwaltung vom SVPSekretariat Bisher hatte die Firma Stutz Druck in Wädenswil ein Mandat zur Adressverwaltung im Auftrag der SVP Kanton Zürich. Diese Aufgabe übernimmt ab 2020 das SVP Sekretariat in Dübendorf. Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass an zwei unabhängigen Orten die praktisch identische Adresskartei geführt wird. Für Sie als Abonnement, aber auch für die Ortssektionen wird alles einfacher, da Adressmutationen nur noch dem Sekretariat gemeldet werden müssen. Der Firma Stutz Druck danken wir an dieser Stelle für die langjährige gute Zusammenarbeit.
Offen für neue Medien Im neu aufgelegten Zürcher Bote, sollen neue und digitale Medien ebenfalls Platz
REFERENDUM GEGEN DEN VATERSCHAFTSURLAUB
Wann überläuft das Fass?
finden. Einerseits kann der Zürcher Bote auch digital gelesen werden, er wird wöchentlich auf www.svp-zuerich.ch aufgeschaltet, unter dieser Adresse ist auch ein Archiv der vergangenen Ausgaben zu finden. Die Rubriken «auf Facebook aufgefallen» oder «Tweet der Woche» werden in unregelmässigem Abstand erscheinen. Neu werden bei den Veranstaltungen auf der Seite acht die QR Codes der wichtigsten digitalen YouTube-Kanäle von SVP-Politikern verlinkt, wenn zu abgedruckten Artikeln digitale Beiträge vorhanden sind, werden diese ebenfalls mittels QR Code verlinkt.
Mitgliederbeteiligung
Die Parteizeitung der Zürcher Bote lebt von der Bindung zu den Mitgliedern der SVP des Kantons Zürich. Es steht Sektionen oder SVP-Politikern offen, über Aktivitäten oder politische Projekte zu berichten. Die Zeitung ist nur so gut wie ihre Mitglieder – schreiben Sie aktiv Beiträge für den Zürcher Bote und helfen Sie mit, die Wochenzeitung interessant, persönlich und vielseitig zu gestalten.
Momentan fühlen wir uns sicher und wir haben das Gefühl, es gehe uns gut. Das weckt Begehrlichkeiten. Wenn ich aber auf die Automobilindustrie in Deutschland schaue und auf die Zulieferbetriebe in der Schweiz, trübt es bei mir die Stimmung.
Weiter merkt ja jeder, dass es in der Baubrache auch nicht so weiter gehen kann. Der hohe Schweizerfranken wird den exportierenden Unternehmen auch nicht helfen. Alles Indikatoren, dass wir den Zenit überschritten haben. Leider! Schaue ich auf unsere unbestrittenen Sozialwerke, wie die AHV die IV oder die 2. Säule, haben wir da noch grosse Herausforderungen. Das Problem mit der AHV wurde durch die 0,3% mehr Lohnabgaben nicht gelöst, sondern nur um einige Jahre verschoben. Die IV wird seit 2009 mit jährlich über einer Milliarde saniert. Trotz diesen Massnahmen weiss man heute, dass der Schuldenberg noch zu hoch
ist. Auch hier, Problem nicht gelöst. Die 2. Säule hat ebenfalls grosse Knackpunkte zu überwinden. Eine Massnahme wird die Kürzung des Rentensatzes sein. Und jetzt die Forderung einer neuen zusätzlichen Sozialabgabe, mit dem Vaterschaftsurlaub.
Uferlose Mehrkosten
In meinem kleinen KMU-Betrieb fallen nächstes Jahr folgende Mehrkosten an: AHV + 0,3%, individuelle Lohnerhöhungen mind. +1% (gemäss Vorschrift GAV), durch einen Bundesgerichtsentscheid müssen wir die Krankentaggeldversicherung anders handhaben +1,25%. Weiter will die staatliche Versicherung SUVA +0,3% mehr. Die Folgekosten des Klimanotstandes werden wir auch merken. Beim Benzinpreis (ca. 12 bis 20 Rappen pro Liter, macht ca. Fr. 3000), beim Strom (ca. knapp Fr. 1000). Diese nicht abschliessende Liste macht in der Summe rund 60 000 Franken aus, die der Betrieb mehr erwirtschaften
muss! Wie soll er das tun? Die dadurch nötigen Preiserhöhungen lassen sich im Markt nicht durchsetzen und leere Auftragsbücher wären die Folge! Die ständigen Verbesserungen der Arbeitsabläufe, im Einkauf usw. machen die Mehraufwendungen nicht wett. Wenn mir ein Mitarbeiter fehlt, wird keine Arbeit erledigt. Und wir können nur dann Rechnungen stellen, wenn einer dasteht und die Arbeit tut. Nur mit der Arbeitsleistung verdienen wir unser Geld, für Löhne, die Sozialleistungen, Steuern usw. Wir sind keine staatliche Verwaltung, die dann einfach mehr Leute anfordern kann. Es betrifft die Unternehmen, im Besonderen die vielen KMU-Betriebe und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze, auch im Kanton Zürich. Sagen Sie zu diesem unnötigen, weiteren Ausbau der Sozialabgaben Nein und unterschreiben sie das Referendum zum Vaterschaftsurlaub, bevor das Fass überläuft. Jetzt. www.lohnabzuege-nein.ch
LESERBRIEF
Erdogan auf der Anklagebank?
Dass die 70-jährige Nato vor grossen Problemen steht, ist offensichtlich. Ihr grosses Verdienst unter Führung der USA bestand zweifellos darin, dass sie als Gegengewicht zum einstigen Warschauer Pakt die Welt dank dem «Gleichwicht des Schreckens» vor einem verheerenden Atomkrieg bewahrt hat. Auch in der heutigen «neuen Lage» muss sich die Nato zusammenraufen und weiterhin die militärische Garantin der freien westlichen Welt bleiben – wer denn sonst? Nun gibt es unter den 29 NatoMitgliedern zum Teil sehr unterschiedliche Interessen. Vor allem der türkische Präsiden Erdogan ist für die Nato insbesondere wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Kurden in Nordsyrien auch für die Nato zur grossen Belastung geworden. Dass er dies unter dem Siegel «Kampf dem Terror» (für ihn sind alle Kurden Terroristen) und in Absprache mit Putin tut, dass Donald Trump gleichzeitig die amerikanischen Truppen abzieht und die Kurden damit verrät, stellt die ge-
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
schwächte Nato vor eine schwierige Aufgabe.
Dabei besteht gerade gegenüber den Praktiken des autokratischen türkischen Präsidenten wenig Grund zur Zurückhaltung: Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf syrisches Gebiet und der Vertreibung hunderttausender Kurden hätte er bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen 1946/47 auf der Anklagebank gesessen. Denn bekanntlich wurden damals vier Hauptanklagepunkte formuliert: Neben den Tatbeständen «Verschwörung» (Plan zur Begehung von Verbrechen gegen den Frieden), «Kriegsverbrechen» (gegen feindliche Truppen und die Zivilbevölkerung) sowie «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» (systematische Ermordung, Ausrottung, Versklavung) gehörte dazu auch die «Planung und Entfesselung eines Angriffskrieges». Warum also die feige Zurückhaltung gegenüber Erdogan?
Hans Fehr, a. Nationalrat SVP, Eglisau
Referendum auf der Kippe!
Sammeln Sie 5 Unterschriften gegen immer mehr Lohnabzüge durch den teuren Vaterschaftsurlaub!
Unser neuer Parteipräsident, Beni Fischer, hat es an der DV vom 7. Januar klar gesagt: In den kommenden Jahren müssen wir mit Referenden den «Mist» verhindern, den die links-grünen Parlamentsmehrheiten produzieren. Eine erste wichtige Gelegenheit dafür ist das Referendum gegen immer mehr Lohnabzüge durch den teuren Vaterschaftsurlaub! Kommt das Referendum nicht zustande, wäre dies ein sehr schlechtes Signal und würde dazu
führen, dass die Linken immer weitere und noch grössere Forderungen stellen, bis zu 52 Wochen Elternzeit stehen bereits im Raum!Können wir jedoch genügend Unterschriften sammeln, setzen wir zum Jahresbeginn ein starkes Zeichen! Dazu muss jedes SVPMitglied (nur) noch 5 Unterschriften bis zum 15. Januar sammeln! Das sollte, das muss uns gelingen!
Alexander Segert, Geschäftsführer Goal
Unterschriftenbögen können express auf dem Sekretariat der SVP
bestellt werden.
Allerlei
Das kantonale Steueramt berichtet, dass im vergangenen Jahr 2350 Selbstanzeigen eingegangen sind. Für den Kanton und die Gemeinden resultierten 70 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen, für den Bund 17 Millionen. Die Möglichkeit, reuige Steuersünder zu rehabilitieren, bewährt sich!
Die CVP Schweiz unter Parteipräsident Gerhard Pfister mausert sich zur fleissigen Unterschriftensammlerin für Volksinitiativen. Die vor Bundesgericht erstrittene zweite Abstimmung zur Initiative über die Abschaffung der Heiratsstraffe soll nicht abgestimmt werden, die CVP will diese zurückziehen und gleich eine neue Initiative mit selbigem Text lancieren, diese soll aber auf alle möglichen Ehebeziehungen Bezug nehmen, auch auf gleichgeschlechtliche. Der kritische Betrachter könnte zum Schluss kommen, dass es der CVP nicht um die Sache geht, die CVP scheint eine ideale Wahlkampflokomotive gefunden zu haben.
Es ist ruhig geworden um den islamische Zentralrat (IZRS) Offenbar ist dem Verein das Geld ausgegangen, welches reichlich aus den Quellen von Katar gesprudelt ist.
Fadegrad
von Nina Fehr Düsel
Aufnahmestopp von Scheinflüchtlingen
Im Juli 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass es generell zumutbar wäre, Eritreer zurückzuschicken.
Doch die Verwaltung sieht dies anders. Sobald «Scheinflüchtlinge» Kinder haben und diese in die Schule gehen, erkennen die Männer und Frauen vom Bundesamt für Migration eine fortgeschrittene Integration. Eine Rückkehr nach Eritrea sei darum (ausserhalb der Ferienzeit) unzumutbar. Flüchtlinge aus Eritrea verursachen den Gemeinden sehr hohe Sozialkosten. Die Sozialhilfequote von Eritreern im Asyl- und Flüchtlingsbereich liegt bei 91,2 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik bestätigt. Obwohl die Eritreer lange als friedliebend galten, sind viele Eritreer gemäss Kriminalstatistik in erhöhtem Masse kriminell und teils übermässig gewalttätig. Nebst den hohen Kosten im Sozialhilfebereich bringen Eritreer somit auch immer wieder Gewalt in die Schweiz. Zwischen Februar und September im vergangenen Jahr gab es in der Schweiz alleine sechs gravierende Vorfälle mit Gewaltdelikten von Eritreern. Wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt, ist das Thema Asyl aus dem Fokus geraten. Man rechnet für das Jahr 2019 mit rund 15 000 Asylgesuchen, was in Anbetracht der Zahlen aus dem Jahr 2015 mit fast 40 000 Gesuchen niedrig erscheinen mag. 15 000 Gesuche sind für ein kleines Land wie die Schweiz jedoch immer noch sehr viel, und die Asylzuwanderung ist immer noch hoch.
Die Anzahl eritreischer Sozialhilfeempfänger ist innert zehn Jahren explodiert. Die Zunahme beträgt rund 11 400 Prozent. Im Jahr 2006 waren es 276, zehn Jahre später 31 526 Eritreer. Rund 90% der Eritreer beziehen derzeit Sozialhilfe. Echte Flüchtlinge sind an Leib und Leben bedroht. Sie können nicht für Ferien in ihre Heimatländer zurückkehren. In den Sommermonaten reisen hingegen Tausende Eritreer in ihr Land zurück. Verschiedene Zeitungen schildern das Leben in der Hauptstadt Asmara beschaulich: «Die Stadt bietet Villenviertel, prächtige Paläste, alte Kinos und eine Promenade, die den Vergleich mit italienischen Städten nicht scheuen muss. Junge Menschen flanieren am Abend auf der Harnet Avenue, in den Bistros am Strassenrand wird Kaffee getrunken.»
Irgendwie passt dies nicht mit dem Bild der an Leib und Leben bedrohten Menschen zusammen. Die SVP ist die einzige Partei, die dieses Problem erkennt und immer wieder thematisiert. Leider realisiert die Linke nicht, dass Kriminalität oft importiert wird. Ausserdem fehlen die Menschen vor Ort bei der Aufbauarbeit.
AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT
Linke Wendehälse in der Zwickmühle
Ein Grüner Gemeinderat und AL-Gemeinderätin haben das Postulat 2018/377 eingereicht, das den Stadtrat auffordert, zu prüfen, wie sämtliche Videoüberwachungen durch die Stadtpolizei an Standorten ausreichend zu kennzeichnen sind und die Bevölkerung auf die Überwachung hinweist. Dies müsse auch für mobile Kameras wie MotCams, Videoteams und allfällige Bodycams gelten.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich Kreis
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Die Kennzeichnung soll durch Hinweistafeln, Piktogramme, Anzeigen auf Bildschirmen und auf Karten im Internet erfolgen. Versteckte temporäre Videoüberwachung an öffentlichen Brennpunkten müssen ohne entsprechende Kennzeichnung nach den Postulanten sofort gestoppt werden. Begründet wird die Forderung damit, dass die Stadtpolizei die Videoüberwachung im öffentlichen Raum heimlich ausdehen wolle. Aktuell sind zwei verdeckte Videokameras temporär an Brennpunkten in der Stadt Zürich im Einsatz, was den Postulanten ein Dorn im Auge ist. Sie behaupten weiter, die gesetzliche Grundlage für verdeckte Überwachung sei nicht vorhanden. § 32ff. im Polizeigesetz (PolG) sagt, dass
zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von Personen, die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum mit Audio- und Videogeräten überwachen darf. Stephan Iten, SVP, hat im Gemeinderat ausgeführt, dass auch die SVP flächendeckende Überwachungen ablehnt. Hier –so Iten – geht es um Observationen, ein wichtiges Instrument der Polizei, um Staftaten zu verhindern, und zudem sei das Polizeigesetz kantonal. Aus Sicht der SVP ist unverständlich, warum die Linken alles unternehmen, um Täter zu schützen. Es geht den Grünen und AL nur darum, mit juristischen Spitzfindigkeiten die verdeckte Überwachung zu verhindern, um einmal mehr die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung zu schwächen. Weiter wird im Postulat erwähnt, dass die Videoüberwachungen einen repressiven und präventiven Charakter habe. Repressiv sei er, weil zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit einer Zwangsmassnahme des
ZÜRCHER SILVESTERFEUERWERK MIT KLIMASCHAM
Staates belegt werden. Bitte? Ausgerechnet solche Worte aus dem Mund eines Grünen! Hier kann man entgegenen: «Wer keinen Dreck am Stecken hat, muss sich auch nicht fürchten.» Weiter wird behauptet, dass Videoüberwachungen nur dann eine präventive Wirkung haben, wenn diese entsprechend gekennzeichnet sind. Auch bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen – hier zeigt sich die eigentliche Absicht im Postulat – soll auf die verdeckte Überwachung verzichtet werden. Mehrere Votanten auf linker Seite argumentierten krampfhaft bereits bei der Videoüberwachung, warum sie später dem traktandierten Postulat 2018/428 der beiden SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Bernhard im Oberdorf unter Top 14 nicht zustimmen werden. Dieses Postulat verlangt nämlich die Kennzeichnung von allen stationären und semistationären Verkehrskontrollanlagen (AVK). Wenn Rot und Grün bei der Videoüberwachung argumentiert, dass der präventive Charakter der Überwachung nur bei ausrei-
Dank Kompensation war es klimaneutral
Die Stadtzürcher haben ihren grossen Feuerwerkscham stolz kompensiert, indem das vergangene Silvesterfeuerwerkt erstmals komplett klimaneutral durchgeführt wurde. Dies ist wohl haarsträubend, aber leider wahr und zeigt, wie viele im Zeitalter von Greta ein falsches Spiel mit Augenwäscherei betreiben.
RoMü. Die Berggorillas dürfen sich zusammen mit der ländlichen Bevölkerung in Ruanda wohl am meisten über das Zürcher Silvesterfeuerwerk gefreut haben. Abseits von Lärm, Knallen, Gestank und der Feinstaubbelastung über dem Zürcher Seebecken und dank dem geleisteten Kompensationsbeitrag konnten für die dort lebende Bevölkerung effiziente Kocher angeschafft, welche mit Solarenergie heizen, sowie der Lebensraum für die Gorillas dank dem modernen Ablasshandel gerettet werden. Diese erfreuliche Botschaft wurde in allen Medien als extrem grüne Meisterleistung verkündet: «Das diesjährige Feuerwerk am Silvester über dem Zürcher Seebecken ist zum ersten Mal komplett klimaneutral erfolgt. Die Stif-
SVP ZÜRICH 9 IM EINSATZ
tung myclimate hat die gesamten CO2Emissionen und den ökologischen Fussabdruck des Festes berechnet und analysiert», war zu lesen. Auch sämtliche angereisten rund 150 000 Besucher dürfen sich beruhigt zurücklehnen. Denn auch ihre Anreise und die damit entstandene CO2-Belastung ist in diese Berechnung einbezogen worden. Mit diesem aus den Zürcher grünen Ablasshandel finanzierten und nun umgesetzten Projekt in Ruanda kann nun der Bedarf an Brennholz reduziert werden, womit auch der Lebensraum der Tiere und die Gesundheit der Bewohner geschützt werden kann. Dies ist kein vorgezogener Aprilscherz, sondern ernste sehr aktiv betriebene Klimapolitik. Das Zauberwort heisst Kompensa-
tion, welches auch von den Zürcher Gutmenschen mit Feuerwerkscham genutzt wird. Wie im Mittelalter kann sich damit die reiche Bevölkerungsschicht von jeder Schuld und Sühne freikaufen. Im Mittelalter sprach man verächtlich von einem Ablasshandel. Es mag auch die Frage gestellt werden, wie wohl in einigen Jahrzehnten die Ruander – bei einem dank Entwicklung und Wachstum erreichten besseren Lebensstandard – ihr Silvesterfeuerwerk kompensieren werden. Möglicherweise fliesst dann dass Geld aus ihrer Kompensation ins verarmte Zürich zurück, wo die Bevölkerung mit diesen Brosamen als Kompensation für das verschwundene Silvesterfeuerwerk entschädigt wird, weil sie kein
«Könige» frühmorgens am Lindenplatz in Altstetten
Am Montag, 6. Januar 2020, hat die SVP-Kreispartei Zürich 9 wieder ihre traditionelle «Drei-Königs-Tag»/ «Bei uns ist jeder König»-Verteilaktion durchgeführt.
Für die Vorbereitung braucht es viele helfende Hände.
Nicht weniger als 300 Stück Drei-KönigsKüchlein wurden zwischen 7 und 8 Uhr morgens an die Leute gebracht. Die ganze vorgelagerte Organisation, inkl. einzeln verpacken und mit Flyern sowie Mitgliederkarten bestücken, geht dann
schnell einmal vergessen. Die Kreispartei Zürich 9 konnte in dieser Sache auf engagierte Mitglieder des Vorstandes und die Bestellungen/Reservierungen des Präsidenten zählen. Dass der Sektionspräsident, SVP-Kantonsrat Lo-
chender Kennzeichnung Wirkung hat, dann muss das auch bei Verkehrskontrollanlagen gelten, denn hier handelt es sich auch nur um eine Überwachung, einfach die des motorisierten Individualverkehrs (MIV).
Ein Grüner versuchte erfolglos zu argumentieren, dass der Autofahrer bei der Radaranlage nur fotografiert werde, wenn er das «Verbrechen» bereits begangen habe. Der Ausdruck «Verbrechen» in dem Zusammenhang zeigt seine Geisteshaltung. Auch Autofahrer, welche die Geschwindigkeit einhalten, werden durch die Radaranlage überwacht.
Das Argument zieht nicht. Ein anderer aus der gleichen Fraktion meinte, dass bei der Videoüberwachung viel mehr Menschen betroffen seien. Bei den vielen Autos, die täglich in der Stadt verkehren und der grossen Anzahl stationärer und semistationärer Verkehrskontrollanlagen kann diese Aussage nie stimmen. Bringen wir es auf den Punkt. Die Linken wollen einerseits Chaoten und Anarchisten durch ein Verbot von verdeckter Videoüberwachung schützen und anderseits tun sie alles, um den MIV mit verdeckten Verkehrskontrollanlagen finanziell zu schädigen.
Feuerwerk mehr vermag. In Erinnerung sei dabei das Sprichwort gerufen: «Das Fressen kommt vor der Moral». Übrigens ist festzuhalten, dass trotz grosszügiger Kompensation der Lärm, Gestank und die Feinstaubelastung auch trotz diesem Ablasshandel derselbe wie in den vorangegangenen Jahren war. Haben die Zürcher Organisatoren hier wirklich ehrlichen Klimaschutz gemacht oder einfach schlichtweg alle anderen zum Narren gehalten? Das Letztere wird wohl eher der Fall sein
Die fertig verpackten Königsküchlein sind begehrt!
renz Habicher, auch noch 50 Stück für die SVP-Fraktion in die Kantonsratssitzung brachte und verteilte, wurde sehr geschätzt und sogar von den Medienvertretern wahrgenommen. Der Tages-Anzeiger hat dies sogar in der vielbeachte-
ten Kolumne «gesehen und gehört» thematisiert. Alles in allem ein gelungener Traditionsanlass, um mit einem Augenzwinkern ins Polit-Jahr 2020 zu steigen. Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP, Zürich
