Inhaber Stephan Iten
Freitag, 20. Dezember 2019 | Nr. 51/52 | 61. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Gedanken zu Weihnachten
Und einmal, es war an Heiligabend, kam es zu einem kleinen Skandal in unserer Zürcher Kirchgemeinde. Damals achteten die Gemeinden, die es sich leisten konnten, darauf, stets zwei Pfarrstellen zu besetzen und dabei eine dem positiven, die andere dem liberalen Theologen zu geben.
Mein Vater war der Positive – obwohl ich auch viel Negatives von ihm berichten müsste. Auf der Kanzel in der Christnacht stand der Liberale. Er hatte einen schwarzen «GünterGrassSchnauz» und galt als «progressiv», was ich als Kind aus unerfindlichen Gründen mit der Goldplombe in einem seiner Backenzähne verband, denn er zeigte stets viel Zahn, wenn er breit grinste oder schnell und druckreif sprach. Er sprach von Haus aus perfekt Bühnendeutsch und war der Ansicht, dass Jesus «nur ein Mensch» gewesen sei.
Den Beweis dazu führte er in der Weihnachtspredigt an jenem Heiligabend, an dem es zu einem kleinen Skandal kam. Er las also die Geburtsgeschichte aus dem Lukasevangelium vor und wie Maria ihren Erstgeborenen in Windeln wickelte. Worauf er ausführte, dass der Bibeltext hier ganz selbstverständlich von einem Menschenkind ausgehe, denn ein Gott, der seinen Mist in die Windeln mache, sei ein lächerlicher Gedanke.
Und, führte er weiter aus, daraus folge, dass Jesus ein stinknormaler Mensch gewesen sei, gar nichts Göttliches sei an ihm gewesen. Und die Engel, die Hirten und der Stern von Bethlehem seien Propagandakitsch der Machtkirche.
Natürlich seien sie dem Urtext angedichtet worden. Denn wenn Maria den
Redaktion
Säugling Jesus hätte fallen lassen, wäre er sofort tot gewesen.
Diese Passage spaltete die Heiligabendgemeinde. Die Anhänger des Liberalen nickten zustimmend und freuten sich über den zu erwartenden Ärger der Positiven, die wiederum, auch mein Vater gehörte zu denen in den Bankreihen, wie vorhersehbar entsetzt reagierten, vielleicht weniger über die Worte selbst als über die Respektlosigkeit, mit der an heiligem Datum ideologischer Kampf geführt wurde. Es soll sogar Einzelne gegeben haben, die nach diesen Worten die Kirche verlassen hätten. Mit Bestimmtheit schmeckte nach dieser Predigt den einen der Heiligabendbraten besser, während den anderen der Appetit vergangen sein mochte. Was Jesus selbst von sich hielt, mit welchem Anspruch er aufgetreten war, ist nicht restlos zu klären. Immerhin soll er gemäss allen Evangelien zwei Dinge am häufigsten getan haben: Sünden vergeben und Dämonen austreiben. Womit er, denn von der historischen Korrektheit dieses Charakterzuges kann man ausgehen, auf irgendeine Weise den Anspruch gestellt haben musste, dass seine Person in grosse Nähe des jüdischen Gottes gerückt werden sollte.
Ausdrücklich von ihm wollte er seine Macht bezogen haben und nannte ihn nach alter Tradition «Vater», was in seinem Munde eine ganz neue Note
bekam. Das war der Textbefund in der Bibel, um den zu drücken sich auch kein Progressiver leisten konnte. Nach dem kulturellen Verständnis seiner Zeit machte sich Jesus damit schuldig, weil er sich etwas anmasste, was nur Gott kann: Sünden vergeben. Gott aber war zu Jesu Zeit ein Kulturgut geworden, das ziemlich fern der Menschen in einem geölten Tempelbetrieb und in uralten, ständig tradierten Gebeten der Gläubigen hauste und ansonsten Menschkontakt scheute.
Nach der Meinung des predigenden «GünterGrassSchnauzers» war Sündenvergebung ein klarer Akt patriarchalischer Machtanmassung. Als die Leute noch Nomaden waren und in Zelten gehaust hätten, seien Verstösse gegen die nomadische Stammesmoral mit Ausschluss aus der Gemeinschaft bestraft worden.
Der Patriarch habe dann den Daumen über dem Delinquenten gesenkt oder gehoben: Sündenvergebung. In der Trockensteppe sei der Ausschluss aus der Gemeinschaft ein Todesurteil, Steinigung humaner gewesen.
Wer heute noch Sünden vergab, gab er ein andermal auf der Kanzel bekannt, wolle nur, dass die Leute weiter an ihre Schuldgefühle glaubten. Sich der Kirchenmoral unterwürfen. Wer von Sünde redet, will, dass die Leute dem Patriarchat gehorchen. Deshalb lehnte der predigende Goldzahn auch
den Kreuzestod ab, der die Sündenvorstellung quasi zementierte. «Denn wie Gott als Baby nicht in Windeln mistet, blutet er auch nicht als Gescheiterter am Kreuz!», rief er. Jesus war überhaupt kein Gott, den es nicht gab. Er wollte die Mächtigen stürzen und solidarisierte sich mit den Armen, deshalb wurde er von den Patriarchen beseitigt. Jesus war ein prophetischer Karl Marx mit Zapfenlocken. Das war im Übrigen ziemlich genau die Meinung, die der Koran seit je von Jesus hat, was vielleicht die heutige Nähe zwischen Linken und Islamisten erklärt. Ich weiss noch, wie mein Vater und seine positiven Pfarrkollegen, die sich an den Freisonntagen gegenseitig besuchten, schäumten, im Anschluss an den Gottesdienst beim Zigarrenrauchen und Pflümlitrinken im Salon bei uns im Pfarrhaus, wo man, wenn man den Raum zu solchen Zeiten betrat, ein Taschentuch in die Luft hätte halten können und es wäre augenblicklich keimfrei gewesen im Dunste des Luftalkohols aus einem halben Dutzend Pfarrkehlen. Und anschliessend, beim Mittagessen an Mutters Tafel, wetterten sie über diese zersetzenden Worte von der Kanzel herab. Wo, fragten sie, bleibt der Trost, den das Evangelium im Vertrauen auf Gottes sündenvergebende Kraft schenke, wenn man aus der Heiligen Schrift eine Anleitung zur linken Moral mache. Ist denn ein gottloser Humanismus nicht viel brutaler und kälter im Umgang mit den Menschen als alle Religion zusammen, die er verachtet?
Eine Überforderung! Wird nicht die linke Moral zum Götzen, dem das zutiefst Menschliche selber geopfert wird?
Nein, riefen sie, Jesus muss Gottes Sohn sein, sonst vergotten die Menschen ihre eigene Moral. Und Gott muss am Kreuz scheitern, sonst wird die Religion zum Götzen! Das war die Art Gespräche, denen ich als Kind beim Mittagessen zu folgen hatte, und ich dachte mir das meine und tue das bis heute.
Dass Jesus sich selbst in sehr grosser Nähe zu Gott sah, lässt sich aus der Bibel fast in jedem Abschnitt leicht herauslesen. Nahe herbeigekommen sei das Reich Gottes, sagt er bei seinem ersten Auftritt. Und dann zählt er eine Reihe Wunder auf, die wir für einmal nicht «symbolisch» verstehen, sondern wörtlich nehmen wollen: Blinde sehen, Lahme gehen, Stumme reden. Wunder über Wunder, die Jesus mit dem Finger Gottes tatsächlich vollbringt, indem er Krankheitsdämonen austreibt – denn Krankheit wird in der Antike in einem geistlich-seelischen Zusammenhang gedeutet – und der biblische Text lässt keinen Zweifel daran, dass er tatsächlich der Ansicht ist, dass mit Jesus, dem Säugling, ein Gott, der Schöpfergott selber, seinen Mist in die Windeln gemacht hat und dass Jesus tatsächlich der erste neue Mensch aus Gottes Himmelreich ist – das höher ist als alle Vernunft und aller politischen Vernünftelei unerreichbar.
Weihnachten wird es, wenn die Botschaft von Jesus wieder gefüllt ist mit dem Geist des lebendigen Schöpfergottes, der Jesus inspirierte. Dann wird sie zu einem – dem – Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung.
Karl Schlatter, evangelisch-reformierter Pfarrer
und Verlag wünschen allen Leserinnen und Lesern von Herzen frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.
Die nächste Ausgabe des Zürcher Boten erscheint am Freitag, 10 Januar 2020. Das SVP -Sekretariat ist am 23. und 27. sowie am 30 Dezember 2019 geöffnet.
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
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Martin Hübscher Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident
«Die massive Verschiebung der Steuertarife ist eine Umverteilung mit Gewalt. Sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Zürich, der Städte und Gemeinden.»
zur Juso-Steuer-Initiative
Regierung und Kantonsrat empfehlen ein NEIN.
nein-zur-juso-steuer-initiative.ch
EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 7. Januar 2020 , 20.00 Uhr
Chesselhuus, Tumbelenstrasse 6, 8330 Pfäffikon (gratis Parkplatz)
Vorprogramm (Türöffnung und Küche offen ab 18 30 Uhr, Vorprogramm ab 19 00 Uhr)
– Musikalischer Auftakt mit der Harmonie Pfäffikon
– Begrüssung durch den Gemeindepräsident Marco Hirzel
Traktanden
1. Begrüssung und Standortbestimmung
2. Information
a. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»
b. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»
c. Stichentscheid
3. Information Volksinitiative vom 18. Oktober 2016
«Mehr bezahlbare Wohnungen»,
4. Parolenfassung Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes
5. Budget 2020
6. Reglement Parteisteuern
7. Wahl Parteipräsidium
8. Varia
Christoph Mörgeli
Korruption von Fall zu Fall
Es handelt sich um einen der widerlichsten Korruptionsskandale in der amerikanischen Geschichte. Der Ex-Vizepräsident und heutige Präsidentschaftskandidat Joe Biden – einst zum Sondergesandten für die Ukraine und für China ernannt – hat seinen Sohn Hunter in ein zwielichtiges ukrainisches Energieunternehmen eingeschleust. Ohne jede Ahnung von diesem Business sass Hunter Biden für monatlich 50 000 Dollar im Verwaltungsrat. Die Ukrainer versprachen sich gute Beziehungen zu den amerikanischen Behörden. Dafür durfte Biden Junior mehrere ölige Millionen in die eigene Tasche stecken.
Auch in China segelte das saubere Früchtchen – wegen Drogenmissbrauchs aus der US -Navy entlassen – in Papas Fahrwasser. Hunter Bidens Firma schloss einen milliardenschweren Private-EquityHandel mit der Bank of China ab. Fortan besass die chinesische Regierung praktischerweise ein Unternehmen gemeinsam mit dem Sohn des US -Vizepräsidenten. Doch nichts geschah. Das verwundert umso mehr, als die US -Justizbehörden beim geringsten Korruptionsverdacht im Ausland gnadenlos zupacken. Das bekam die Schweizer Wirtschaft besonders drastisch zu spüren. Die Firma Roche musste drei Milliarden Franken bezahlen, weil die Amerikaner illegale Marktabsprachen im Vitamingeschäft witterten. Dieses Jahr warf die US -Justiz der Novartis-Tochter Sandoz Preisabsprachen vor. Allein die Credit Suisse bezahlte wegen des Steuerstreits 2,6 Milliarden Dollar ans amerikanische Justizministerium; von der CS verlangten die USA 47 Millionen Dollar wegen Korruptionsvorwürfen in Hongkong. Auch der Rohstoffriese Glencore ist wegen «extraterritorialer Antikorruptionsgesetze» ins Visier der amerikanischen Justiz geraten. Weil Donald Trump die mutmasslich korrupten Geschäfte der Familie Biden untersucht haben wollte, ist jetzt der Teufel los. Wie wenn Joe Biden, Barack Obama oder Bill Clinton nie das ganze Gewicht ihrer geballten Macht und Amtsgewalt ausgespielt hätten, um Druck auf andere auszuüben. Die Politik der offenen Hand von Amerikas Linken und Halblinken ist aber kein Thema. Der demokratische Sumpf darf immer weiter bewässert werden. Trumps Gegner benutzen lieber die bequeme Autobahn der Korruption, statt den steinigen Dienstweg. Jetzt schreien sie: «Nieder mit der Korruption!» Um anzufügen: «Solange wir nicht unseren Anteil bekommen».
Bericht 3. Woche Wintersession
Einige Zeit beanspruchte diese Woche die Behandlung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Daneben stand die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums am Bundesstrafgericht für 2020–2021, die Wahl von zwei nebenamtlichen BundesrichterInnen, die Gesamterneuerung des Militärkassationsgerichtes 2020–2023 und ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes an.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Pflege-Initiative
Eine starke Pflege ist das Bedürfnis von uns allen und wir alle haben grossen Respekt vor der täglichen Arbeit, die die Pflegefachpersonen für unsere Gesellschaft verrichten. Aber bei dieser Initiative muss kritisch abgewogen und die Konsequenzen bedacht werden. Die Initiative soll regeln, dass wir in der Schweiz über genügend und gut ausgebildetes Pflegepersonal verfügen. Oft hören wir, dass wir unter einem Fachkräftemangel beim Pflegepersonal leiden. Im Jahr 2000 verfügte die Schweiz noch über nur 12,9 Pflegefachpersonen pro 1000 Einwohner. Seitdem ist das Angebot pro Kopf um 35% gestiegen. Im Jahr 2016 lag der Durchschnitt in den OECD -Ländern bei 9 Pflegefachkräften auf 1000 Einwohner, in der Schweiz bei 17,4. Hier muss deshalb nicht nur das Angebot, sondern auch die sehr hohe Nachfrage in der Schweiz hinterfragt werden.
Kostensteigerung
Die Initiative fordert auch die Berechtigung für Pflegefachpersonen, bestimmte Leistungen direkt zulasten der OKP Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen zu können. Der Bundesrat hat sich dezidiert gegen diese Massnahme ausgesprochen, u.a. weil sich dadurch eine Mengenausweitung abzeichnet. Die Scharnierfunktion, welche die Ärztin oder der Arzt übernehmen soll, geht verloren. Eine solche Massnahme widerspricht dem Anliegen des Bundesrates, die Kosten im Gesundheitssystem zu dämpfen. Bei einer Annahme der vorliegenden Gesetzesänderung ist zudem davon auszugehen, dass ein Präjudiz geschaffen würde und analoge Begehrlichkeiten bei anderen medizinisch-therapeutischen Berufen ge-
weckt würden. Laut dem erläuternden Bericht werden die Mehrkosten für den Heim-Pflegebereich auf zusätzlich 30 Millionen Franken pro Jahr und für die häusliche Pflege auf zusätzlich 25 bis 110 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Schätzungen von anderer Seite gehen sogar in die Milliarden. Die Initiative und der Gegenvorschlag kommen zu einem Zeitpunkt, in welchem die Gesundheitskosten mit einem ganzen Massnahmenpaket gedämpft werden sollen. Die Verabschiedung von Massnahmen, welche zu Mehrkosten führen würden, wäre mit den Bemühungen zur Kostendämpfung unvereinbar. Eine der grössten Sorgen der Schweizer sind die
hohen und weiter steigenden Krankenkassenprämien. Diese Initiative mit dem wohlklingenden Namen würde zu höheren Kosten im Gesundheitswesen führen und somit zu höheren Krankenkassenprämien, was überhaupt nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung ist. Die Schweiz braucht eine ausgewogene und bezahlbare Lösung. Unsere Fraktion lehnte die Initiative und den Gegenvorschlag ab, hat aber beide Abstimmungen verloren.
Richterwahlen
Am Bundesstrafgericht in Bellinzona herrschen seit Längerem Zustände, welche alles andere als harmonisch sind.
Dies veranlasste die Fraktion der SP am Nachmittag vor den Wahlen einen Ordnungsantrag auf eine Verschiebung der Wahl des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten ohne neuen Zeitpunkt und ohne einen Ersatz einzureichen. Somit wäre das Bundesstrafgericht ab dem 1. Januar 2020 führungslos gewesen. Der Antrag wurde mit 94 zu 140 Stimmen von der vereinigten Bundesversammlung abgelehnt. Ungewöhnlich war diese Abstimmung auch, weil die Ständeräte im Nationalratssaal nicht über eine elektronische Vorrichtung verfügen. Deshalb wurde jedes Mitglied des Ständerates namentlich aufgerufen und musste mit ja oder nein antworten. Der Chef der Parlamentsdienste verkündete nach jeder Stimmabgabe das neue Resultat. Schlussendlich wurden alle Kandidaten wiedergewählt.
WORTE DES PRÄSIDENTEN
den Wahlen las man’s anders
Kaum sind die Wahlen in verschiedenen Ländern vorbei, werden die vollmundigen Versprechen zu Papierfetzen. Oder zu leeren Sprechblasen. Dies gilt speziell für die Grünen. Sie trichterten den Leuten auch hierzulande ein, dass die Gletscher wieder wachsen würden, sobald man die grüne Liste einwerfe. Sie konnten nicht genug betonen, welch tolle Ergebnisse für das Klima man erreichen könne, wenn nur genügend Funktionäre an eine Klimakonferenz jetten. Man versprach vor der Klimakonferenz in Madrid nicht bloss das Blaue, sondern erst recht das Grüne vom Himmel. Und dann endete die Madrider Konferenz im Debakel. Die hauptsächlichen CO2Sünder wie China, Indien und man-
REFERENDUM GEGEN DEN STAATLICHEN VATERSCHAFTSURLAUB
che andere werden 2050 nicht CO 2neutral wirtschaften. Weil damit ihr Wohlstand zerstört und Kriege heraufbeschworen würden. Wer grün gewählt hat und damit glaubte, etwas fürs Klima und für die Umwelt zu tun, bekommt jetzt die Quittung: Genau wie die deutschen Grünen wollen ihre Schweizer Parteifreunde den Klimaflüchtlingen unseren roten Pass schenken. Die Fraktion der Grünen im deutschen Bundestag hat sogar einen Antrag eingereicht, dass ein «Klimapass» in einer ersten Phase den Einwohnern kleiner Inselstaaten überreicht wird. Und später dürfen sich dann so ziemlich alle einbürgern lassen, wenn sie sich bloss als Klimaflüchtlinge ausgeben. Zum Glück hat unser Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter einen Vorstoss eingereicht, damit jene Zuwanderer, die sich auf die Klimaerwärmung in ihrer Heimat berufen, unter keinen Umständen Asyl bekommen dürfen. Die Grünen und die Roten hingegen sind aufgeschlossen für einen solchen Asylgrund. Und wissen auch
gleich, wer schuld an der Klima-Misere ist: Selbstverständlich auch wir Schweizer – wegen unseres Anteils eines Tausendstels am menschengemachten CO 2 -Ausstoss. Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und gescheiterte Bundesratskandidatin, bedauert, dass die Klimaflüchtlinge heute nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, welche die Grundlage für unser Schweizer Asylrecht ist. «Es braucht einen Schutzstatus für Klimaflucht», meint Regula Rytz. Man stelle sich vor, die Grünen-Chefin wäre am 11. Dezember Bundesrätin und womöglich Justizministerin geworden. Sie hätte zweifellos ganz Afrika Asyl gewährt. Ob dies auch zum Nutzen von Umwelt und Klima geschähe, scheint sie weniger zu interessieren. Ich bin überzeugt, dass bei vielen Wählerinnen und Wählern in vier Jahren der Zwanziger gefallen ist. Da dies bei uns SVP-Mitgliedern schon lange der Fall ist, wünsche ich Ihnen von Herzen erholsame Adventstage, schöne Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Der Vaterschaftsurlaub schadet Wirtschaft und Wohlstand
Mit einer Aktion kurz vor Weihnachten auf dem Bundesplatz in Bern haben wir als SVP-Volksvertreter auf die immer höheren Lohnabzüge aufmerksam gemacht. «Keine Geschenke wegen immer höherer Lohnabzüge», lautet die alarmierende Botschaft. Auch der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub würde dazu beitragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger immer weniger Geld im Portemonnaie haben.
Matter Nationalrat SVP Meilen
Leider kam es in den letzten Jahren in der Schweizer Wirtschaft zunehmend in Mode, die jungen Männer mit immer umfangreicheren Papi-Urlauben zu ködern. Als ob ein vernünftiger Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nach dem Angebot an Vaterschaftsurlaub auswählen würde. Den Vogel abgeschossen hat diesbezüglich der Pharmariese Novartis, der den jungen Vätern neuerdings vierzehn Wochen Urlaub anbietet – um gleichzeitig anzukündigen, man werde 2000 Stellen streichen.
Steigende Kosten schaden dem Werkplatz So wie die Novartis haben auch andere grössere und mittlere Betriebe gehandelt und grosszügige Vaterschaftsurlaubsmodelle entwickelt. Alle diese Firmen und deren Funktionäre in den Wirtschaftsverbänden sind darum froh,
dass das Parlament zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und damit eine neue Sozialversicherung einführen will. Denn damit tragen sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittels Lohnabzügen die Hälfte der Kosten. Die höheren Lohnnebenkosten verteuern die Produktion auf dem Werkplatz Schweiz. Norbert Thom, ehemaliger Professor für Organisationslehre an der Universität Bern, sagte es richtig: Der Werkplatz Schweiz sei im internationalen Wettbewerb nicht nur durch das hohe Lohnniveau unter Druck, sondern auch durch die ständig steigenden Nebenkosten. Und er sagte wörtlich: «Denken Sie nur an das zurzeit sehr aktuelle Thema Vaterschaftsurlaub.»
Neues Sozialwerk, ohne Sicherung von AHV/IV Zum Glück wurde gegen diese wirtschaftsfeindliche Vorlage das Referendum ergriffen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wenigstens einzelne kantonale Gewerbeverbände das Referendum unterstützen. Dennoch bleibt es unverständlich, dass weder der Arbeitgeberverband noch der Schweizerische Gewerbeverband gegen diese weitere Ver-
teuerung der Arbeit und gegen diese neuerliche Staatsaufblähung auf die Barrikaden steigen. Zudem soll mit dem Vaterschaftsurlaub ein neues Sozialwerk ins Leben gerufen werden, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung unserer bestehenden Sozialwerke gesichert ist. Die Invalidenversicherung ist mit sieben Milliarden Franken verschuldet, die AHV schreibt mittlerweile jährlich ein Defizit von über einer Milliarde Franken – und wird in wenigen Jahren rote Zahlen schreiben.
Wohlstand kommt nur von Arbeit Nun geht es beim Papi-Urlaub keineswegs um die Behebung eines schreienden sozialen Unrechts. Jeder junge Vater
nimmt bei der Geburt eines Kindes problemlos und mit Freuden eine oder zwei Wochen Ferien. Wir sollten uns gelegentlich wieder daran erinnern, dass unser Wohlstand nur mit Arbeit erwirtschaftet werden kann, und dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem globalen Wettbewerb befindet. Niemand kann allen Ernstes glauben, dass in asiatischen Ländern der Vaterschaftsurlaub ein Thema sein könnte. Ähnliches gilt für die USA, wo man in den ersten Jahren nach Antritt einer neuen Stelle höchstens eine Woche Ferien beziehen darf. Das sind keine von mir erfundenen Schreckgespenste. Das habe ich als junger Berufsmann in Amerika persönlich erlebt. Und als Vater von vier Kindern auch problemlos überlebt. Unterzeichnen Sie deshalb noch heute das Referendum gegen diesen teuren und unnötigen Vaterschaftsurlaub, mit dem alle für die Ferien von einigen wenigen bezahlen müssen!
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Mehr Lohn für alle – noch mehr Lohn für alle Frauen
Genau so sicher wie das «Dinner for one» an Silvester kommt der Lohnerhöhungsantrag der linken Ratsseite in der Budgetdebatte: 2–2,5 % mehr Lohn für alle sowie 50 Franken pro Monat mehr Lohn für alle Frauen.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin
SVP Bülach
Das erinnert an ein trotziges Kind, das immer wieder ruft: «Ich will, ich will, ich will». Mag das trotzige Kind als solches einfach nur lästig und irritierend sein, so ist dieser Antrag in der vorliegenden Form einfach nur noch unverschämt. Unverschämt deshalb, weil der Kanton ja schon eine 5. Ferienwoche bzw. 5–7 Ferientage zusätzlich gewährt hat, was alleine schon 2–3 % Lohnprozenten entspricht.
Zudem wird dem Personal ja schon 0,6 % individuelle Lohnerhöhung sowie 0,2 % Einmalzulage gewährt plus dann noch die 0,1 % Teuerung. Darüber hinaus noch 2 bzw. 2,5 % zu fordern, zeigt einmal mehr, wie weit weg von der Realität die linke Ratsseite bereits ist. Realitätsfremd deshalb, weil in vielen Betrieben – insbesondere in den KMU –bei Weitem nicht so viel Lohnerhöhung –wenn überhaupt – gewährt wird. Es ist auch nicht so, dass die Mitarbeitenden in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Für individuelle Lohnerhöhungen stand in den letzten Jahren immer ein Betrag zur Verfügung – in der Privatwirtschaft war das definitiv nicht überall der Fall.
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Zur Wahl der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich
Es ist schlicht so, dass wir nicht gewillt sind, noch zusätzlich zu den bereits sehr guten Anstellungsbedingungen und den in letzter Zeit gewährten Goodies sowie den bereits im Budget eingestellten 0,9 % noch zusätzliche Gelder mit der Giesskanne zu verteilen, zumal kein Missstand ausgemacht werden kann.
Mehr Geld für Frauen
Und jetzt noch zur letzten Forderung: 50 Franken mehr für jede angestellte Frau.
Waren die ersten beiden Forderungen gebetsmühlenartige Wiederholungen, so haben wir hier jetzt etwas Neues – aber etwas Neues, das dem Fass den Boden ausschlägt. Da wird doch tatsächlich mehr Geld nur für Individuen mit XX-Chromosomen gefor-
Tragisch genug geht es hier mehrheitlich um Durchschnittslöhne jenseits der 100 000er-Grenze (wobei über 65 % der Lohnempfänger ÜBER 100 000 Franken verdienen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen). Der LOHN ist die Anerkennung für die geleistete Arbeit – nicht die Lohnerhöhung. Ebenso ist eine «nicht erhaltene Lohnerhöhung» in den allerseltensten Fällen der Grund für einen Weggang. Wenn dem so wäre, dann wäre die Fluktuationsrate beim Kanton nicht ausserordentlich tief. Und im Übrigen ist es so, dass nur gerade 4 % derjenigen, die gekündigt haben, dies aufgrund des Lohns taten. Eine Lohnerhöhung sollte eigentlich nur jemand erhalten, der Ausserordentliches leistet, aber einfach so mit der Giesskanne alle zu beglücken auf Kosten der Steuerzahler, zeigt einmal mehr, wie realitätsfremd dieser Antrag ist. Es ist ja nicht so, dass die Mitarbeitenden nichts erhalten oder ihnen sogar etwas gekürzt wird.
dert, weil diese – angeblich – weniger verdienen. Nun ist aber gerade beim Kanton dieser Gender-Gap gemäss Studie vernachlässigbar und es stellt sich die Frage, wo der Aufschrei bleibt, der ja eigentlich von mehreren Seiten kommen müsste:
1. Von den Männern, die sich eigentlich mit so einem Antrag auch diskriminiert sehen müssten. Heute hat offensichtlich ja verloren, wer als Mann geboren wurde – und das gerade in zweierlei Hinsicht: nicht nur gehören sie zu der Gruppe, die allein schon aufgrund ihrer Chromosomen zu den Bösen gehören – nein, die armen Kerle dürfen das ja auf keinen Fall noch kommentieren, weil sie ja dann als nicht mit der Zeit gehende Frauendiskriminierer dastehen.
2. Von der ganzen LGBTIQ+ -Gruppe –mag sein, dass da auch ein paar Frauen darunterfallen, aber der grosse Rest müsste sich ja jetzt auch diskriminiert sehen.
3. Und nicht zuletzt von den Frauen. Von diesen Frauen, die mit sich selber im Reinen sind und sich nicht ständig als Opfer sehen, von jenen Frauen mit gesundem Selbstwertgefühl, die sich nicht länger genau mit solchen Anträgen in eine Minderwertigkeitsschublade stecken lassen wollen. Eine Frau möchte nämlich 50 Stutz mehr erhalten aufgrund ihrer Leistung, nicht aufgrund einer biologischen Tatsache.
Diese unverschämte Forderung wurde zum Glück abgeschmettert – das zusätzliche 100-Millionen-Loch konnte somit abgewendet werden.
AUS DEM ZÜRCHER KANTONSRAT
Verpasste Chance – CVP verrät bürgerliche Werte
Dem Kanton Zürich geht es finanziell sehr gut, die Steuereinnahmen bewegen sich in einem Allzeithoch. Der bürgerliche Regierungsrat hatte deshalb bereits im Frühjahr eine Steuersenkung von 2% in Aussicht gestellt.
Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen
Nach den Wahlen und den massiven Forderungen der Linken hat die SVP eine minimale Steuersenkung von 1 % gefordert. Dies hat jedoch die CVP verhindert: Eine Mehrheit des Kantonsparlaments sprach sich gegen eine Senkung aus und beliess den Steuerfuss bei 100 Prozent.
Chance auf Steuersenkung verpasst
Mit der Steuersenkung um 1 % hätte ein Zeichen gesetzt werden können und der Steuerfuss des Kantons Zürich wäre erstmalig unter 100 % gesunken. Zusammen mit der SVP sind FDP sowie Teile der GLP für eine Steuersenkung eingestanden. Verhindert hat diese minimale Steuersenkung von 1% jedoch die vermeintlich bürgerliche CVP. Die CVP hat damit klar Farbe bekannt und sich aus dem bürgerlichen und gewerblichen Zusammenschluss verabschiedet, den sie bei Wahlen immer gerne vertritt.
Die SVP lehnt das Budget ab Die SVP vertritt die Meinung, dass das vorliegende kantonale Budget mit zu hohen Ausgaben plant, und lehnt das Budget daher in der vorliegenden Form ab. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass keine Anpassungen des Steuerfusses vorgesehen sind. Ein starker Wirtschaftsstandort Kanton Zürich kann nur erhalten bleiben, wenn dieser steu-
erlich auch für Unternehmen und natürliche Personen attraktiv bleibt. Die SVP sieht hier vor allem die Gefahr der Abwanderung guter Steuerzahler. Der kantonale Steuerwettbewerb entwickelt sich dabei ganz klar zuungunsten des Kantons Zürich.
Ratsmehrheit greift unverfroren in die Staatsschatullen
Die SVP störte sich ausserdem an der neuen Unsitte, dass immer mehr Vertreter von der links/grünen Seite dazu verleiten, immer neue Begehrlichkeiten über den Kanton finanzieren zu wollen, was unweigerlich zu noch höheren Ausgaben führen wird. Das feh-
lende Kostenbewusstsein und der sich immer weiter ausbreitende Staatsapparat waren deshalb für die SVP ein weiterer Grund, das Budget in der vorliegenden Form abzulehnen. Zudem ist der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 60 % nicht erreicht worden. Im Budget 2019 betrug dieser noch 56,2 %, während der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2020 nur noch bei 49 % liegt. Nach 9 Sitzungen mit über 27 Stunden Diskussion verabschiedete das Kantonsparlament das Budget 2020 am späten Dienstagabend mit 125 zu 49 Stimmen. Es schliesst mit einem Plus von rund 60 Millionen Franken und Investitionsanträgen von rund 1,4 Milliarden.
Am Montag, 16. Dezember wählte der Kantonsrat Frau Dr. Dominika Blonski zur neuen Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich. Dies wurde nötig, weil der Amtsvorgänger, Dr. Bruno Baeriswyl, nach 24 Amtsjahren im Frühjahr 2020 pensioniert wird.
Roman Schmid Kantonsrat SVP Opfikon
Die unabhängige Stelle für Datenschutz beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden sowie der übrigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Kanton Zürich.
Als unabhängige Aufsichtsbehörde stellt sie sicher, dass die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger respektiert wird. Sie unterstützt und berät die öffentlichen Organe in Fragen der Datensicherheit und informiert die Öffentlichkeit über die Anliegen des Datenschutzes.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates übt die Oberaufsicht über die Belange des Datenschutzbeauftragten aus und ist somit auch für das Bewerbungsverfahren und den Wahlvorschlag verantwortlich. Per Mai 2020 wechselt die Oberaufsicht zur GPK Am 22. August 2019 setzte die Geschäftsleitung eine Findungskommission ein. Gewählt wurden Esther Guyer, Grüne, Ruedi Lais, SP, Christian Schucan, FDP, Benno Scherrer, GLP, und Roman Schmid, SVP Opfikon. Als bisheriger Beauftragter der Geschäftsleitung für die Belangen, des Datenschutzbeauftragten wurde Roman Schmid zum Präsidenten ernannt.
In einer ersten Sitzung wurden die Kriterien für das Inserat erarbeitet. Man entschied sich, einen Hochschulabschluss oder ein juristisches Studium zu verlangen, vorzugsweise in Rechtswissenschaften.
Es sollten ausgewiesene Kenntnisse in Informations- und Kommunikationstechnologie und eine fundierte Berufserfahrung in Datenschutz und Informatik vorliegen.
Ebenfalls war es der Findungskommission ein Anliegen, dass Grundrechtsschutz, Persönlichkeitsrecht und öffentliches Recht bestens bekannte Begriffe sind. Die Kandidierenden sollten sich für politische Fragestellungen interessieren und die heiklen Themen der Digitalisierung in der Verwaltung antizipieren können. Daneben sollte Freude an der Kommunikation mit unterschiedlichen Zielgruppen gezeigt
werden und Fachdiskussionen sollten auch in Französisch und Englisch abgehalten werden können.
Das Inserat erschien in verschiedenen Online-Portalen, im Amtsblatt sowie in verschiedenen Zeitungen. Insgesamt haben sich 15 Personen beworben. Der Rücklauf der Kandidaturen belief sich gemäss den Erwartungen. Wir wussten von Anfang an, dass wir eine ausgewiesene Fachperson suchen und sich diese nicht einfach so in der Arbeitswelt tummeln.
Nach eingehender Sichtung der 15 Bewerbungen wurden sechs Personen zu einem Gespräch eingeladen.
Diese Personen wurden eingehend nach einem identischen Fragenkatalog befragt und konnten sich darin unter anderem auch zur Positionierung der Datenschutzstelle in der Zukunft äussern. Individuelle Fragen, welche sich auf die Personen bezogen, wurden ebenfalls gestellt und von den Kandidatinnen und Kandidaten beantwortet.
Nach der eingehenden Prüfung entschied sich die Findungskommission für einen Dreiervorschlag zuhanden der Geschäftsleitung.
Diese drei Personen konnten sich am 7. November dieses Jahres in der Kommission vorstellen und wurden von den Mitgliedern der Geschäftsleitung befragt.
Die Geschäftsleitung entschied sich nach gewalteter Diskussion einen Zweier-Wahlvorschlag zuhanden des Kantonsrates vorzuschlagen. Bei den Kandidierenden handelte es sich um:
Frau Dominika Blonsky, Juristin und Leiterin der Abteilung Recht und Informationssicherheit beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich.
Herr Claudius Ettlinger, Jurist und Datenschutzbeauftragter der Schweizerischen Bundesbahnen.
Die zwei Kandidierenden stellten sich auch in der SVP-Fraktion vor und standen Red und Antwort.
Die Wahl im Kantonsrat erfolgte geheim auf einem Wahlzettel. Frau Dominika Blonski wurde im 1. Wahlgang mit 89 Stimmen zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt.
Die SVP-Kantonsratsfraktion gratuliert Frau Blonski zur Wahl und wünscht ihr alles Gute im neuen Amt. Wir fordern weiterhin eine pragmatische Umsetzung des Datenschutzes in unserem Kanton. Denn: Neue Gesetze lösen nicht jedes Problem.
VORSTELLUNG DES ORGANISATIONSKOMITEES
Albisgüetli-Tagung – Die Organisation
Bald ist es so weit! Am 17. Januar 2020 findet auch dieses Jahr im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich die traditionelle Albisgüetli-Tagung statt. Es handelt sich dabei um die grösste und wichtigste politische Veranstaltung im Kanton Zürich. Wer aber steht hinter der Organisation dieses Anlasses?
Mitte dieses Jahres hat das Präsidium des Albisgüetli-OK von Markus Binder (Urdorf) zu Alexandra Pfister (Uster) gewechselt.
Selbstverständlich liegt die Leitung des Grossanlasses nicht allein in den Händen der Präsidentin; vielmehr wird sie tatkräftig unterstützt durch ein hochmotiviertes Team des Organisationskomitees. Da es sich dabei teilweise um Persönlichkeiten handelt, die dem OK seit vielen Jahren die Treue halten, ist für Kontinuität und Erfahrung bestens gesorgt.
Als Kassier steht mir Benny Zeltner (Regensdorf) zur Seite. Ihm obliegen die Finanzen, wobei er speziell darauf achtet, dass Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht bleiben.
Tobias Infortuna (Egg) besorgt neu die Administration und das Aktuariat. Er ist gewissermassen mein Stabschef und entlastet mich von vielen Bereichen des Tagesgeschäfts.
Für das Apéro-Zelt ist Stephan Camenzind (Buchs) verantwortlich. Hier handelt es sich um den wichtigen Empfangsbereich, wo sich viele AlbisgüetliBesucher schon längere Zeit vor dem offiziellen Beginn einfinden.
Als erfahrener Beisitzer und Berater amtet Konrad Flückiger (Oberembrach), langjähriger Mitarbeiter des kantonalen Parteisekretariats. Der Mathematiker steht uns immer wieder mit Rat und Tat speziell bei Informatik-Problemen zur Verfügung.
Werner Rüegg (Urdorf) sorgt für die jeweilige Videoproduktion und fotografi-
TAXIGESETZ – ABSTIMMUNG VOM 9. FEBRUAR 2020
Nein zu unnötiger neuer Bürokratie
sche Dokumentation des Anlasses. Er besorgt den gesamten Werbebereich für unsere geschätzten Sponsoren.
Seit sehr vielen Jahren hält uns Benno Müller (Zumikon) als Tombola-Chef die Treue. Es bedeutet einen grossen Aufwand, sich Jahr für Jahr für so viele tolle Preise ins Zeug zu legen.
Ihm zur Seite steht bei der Organisation des stattlichen Gabentempels, speziell für den Verlosungsakt auf der Bühne, Martin Götzl (Zürich).
Ab nächstem Jahr wird seine Aufgabe Kantonsrätin Romaine Rogenmoser (Bülach) übernehmen. 2020 übernimmt sie bereits die Betreuung der Losverkäufer.
Das vom Kantonsrat verabschiedete neue kantonale Taxigesetz kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Es bringt unnötige und schädliche Bürokratie für unabhängige LimousinenDienste oder digitale Fahrdienstanbieter wie Uber. Dabei hätte dieses Gesetz die ideale Gelegenheit geboten, eine ganze Branche von unnötiger Regulierung zu befreien.
Handy raus, ein paar Klicks und nur wenige Minuten später steht das Auto mitsamt Fahrer vor der Türe und bringt einen zu einem bezahlbaren Preis an den gewünschten Zielort. So einfach funktioniert die Dienstleistung Uber, die in der Schweiz seit einigen Jahren von Zehntausenden genutzt wird, und die daran ist, die Mobilität in den städtischen Ballungszentren zu revolutionieren.
Symbol des freien Marktes
Uber-Fahrer sind in aller Regel Privatpersonen, die mit ihrem Privatfahrzeug abends oder am Wochenende einen Zusatzverdienst erwirtschaften wollen. Bis
anhin konnten sie dies tun, ohne vom Staat dabei behelligt zu werden. Geht es nach dem neuen «Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen», soll sich dies ändern: Uber-Fahrer sollen sich zukünftig bei den Behörden registrieren und ihr Fahrzeug mit einer Plakette kenntlich machen müssen. Was nach wenig klingt, bringt Einschränkungen und unnötige Bürokratie für die Fahrer und sorgt beim Kanton für Mehrkosten in Form von zusätzlichen Stellenprozenten.
Unnötiger Zwang zur Registrierung
Dabei sind Limousinen-Dienste oder digitale Fahrdienstanbieter wie Uber ein Paradebeispiel für eine Branche, die auch ohne spezielle Regulierung bestens funktioniert: Sowohl Uber- als auch Limousinen-Fahrer benötigen, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch, einen gültigen Fahrausweis, ihr Fahrzeug muss den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und sie dürfen weder über-
Die Vertretung des Notars bei der Tombola-Verlosung besorgt neu Rafael Wohlgemuth (Maur). Er garantiert den einwandfreien rechtlichen Ablauf bei der Erkürung der Preisträger.
Für das Geschehen auf der Bühne wie Ton, Beleuchtung und Bühnenbild ist der bisherige Assistent Severin Staubli (Grafstal) verantwortlich und stellt sein technisches Können für den Anlass zur Verfügung.
Monika Vontobel (Dielsdorf) leitet die Helferinnen bei der Gestaltung der Tische, bei Schmuck und Dekoration.
Sie erfreut jedes Jahr die Teilnehmer mit einem tollen Ambiente.
Geni Zollinger (Wollerau) verantwortet die Technik. Er richtet jeweils das Zelt bereits am Morgen des Anlasses ein.
Unser bewährter Kantonsrat Christian Mettler (Zürich) ist SicherheitsChef der Albisgüetli-Tagung. Mit seiner Crew sorgt er dafür, dass es nicht zu Zwischenfällen kommt und die Besucher den Anlass ungestört geniessen können.
Das Organisationskomitee der Albisgüetli-Tagung darf 2020 auf die Unterstützung des Parteisekretariats der SVP des Kantons Zürich zählen. Parteisekretär Martin Suter (Rüti) und seine Stellvertreterin Marlies Pfister (Egg) leisten jederzeit tatkräftige Unterstützung. Es ist mir ein Anliegen, allen meinen treuen, und zupackenden Kolleginnen und Kollegen im Organisati onskomitee schon heute ganz herzlich für ihre Mithilfe zu danken. Es macht Spass, auf eine so motivierte Gruppe von Mitarbeitern zählen zu dürfen.
müdet noch unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen ihr Fahrzeug lenken. Ob sie dabei noch einen Fahrgast mitnehmen oder nicht, geht den Staat überhaupt nichts an – die Registrierung und die Pflicht zur Plakette sind daher unnötig und müssen abgelehnt werden.
Nein zum Taxigesetz «Ich habe einen Apfel, Du willst einen Apfel, ich gebe Dir einen Apfel, Du gibst mir Geld» – so einfach sollte es in unserem Land sein, ein Geschäft zu betreiben.
Der Staat hat sich nur einzumischen, wenn es absolut zwingend nötig ist –beim Personentransport ist es dies nachweislich nicht. Die SVP nimmt dieses Credo ernst.
Als Partei der KMU, der wirtschaftlichen Freiheit und des Bürokratieabbaus lehnt sie dieses unnötige und schädliche Gesetz ab. Sagen auch Sie am 9. Februar Nein zum Taxigesetz!
Tumasch Mischol und Benno Müller überreichen Regierungsrätin Natalie
ein Geschenk.
Überraschung für Natalie Rickli
svp. Ende November trafen sich zahlreiche Mitglieder der SVP Bezirk Meilen zum traditionellen feierlichen Adventsabend. Ehrengast war Regierungsrätin Natalie Rickli, die auf ihre ersten Tage im Amt als Gesundheitsdirektorin zurückblickte und über die anstehenden Herausforderungen der Zürcher Gesundheitspolitik berichtete. Der Jahresabschluss der Bezirkspartei in festlicher Atmosphäre, mit feinem Essen und spannenden Gästen war rundum gelungen. Einziger Wermutstropfen – das Gastgebergeschenk an
die Referentin war wohl bereitgestellt, schaffte es aber nicht rechtzeitig in den Festsaal in Uetikon am See. Dieser Fauxpas wurde einige Tage später wiedergutgemacht. Bezirkspräsident Tumasch Mischol und Bezirkskassier Benno Müller überraschten Natalie Rickli in ihrem regierungsrätlichen Büro an der Zürcher Stampfenbachstrasse. Die beiden haben ihr eine gut gefüllte Geschenktasche überreicht und einen schönen Adventskranz, welcher seither weihnachtliche Stimmung in ihr Büro bringt.
GESELLIGKEIT IN DER SVP-FRAKTION
Weihnachtsessen im Haus zum Rüden
Auch dieses Jahr wurde wieder zum traditionellen Weihnachtsessen der SVP -Kantonsratsfraktion ins Haus zum Rüden geladen. Der Fraktionspräsident, Martin Hübscher, begrüsste die zahlreich erschienenen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft und Justiz. Schon während des Apéro’s konnten interessante Kontakte geknüpft und spannende Gespräche geführt werden. svp. Als Referent konnte alt Botschafter Paul Widmer gewonnen werden. Er sprach zum Thema «Die Zukunftsfähigkeit der Schweizer Demokratie» und forderte dabei die Zuhörer auf, für eine starke Demokratie den Milizgedanken zu stärken, das Verständnis für den Föderalismus zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der schweizerischen Eidgenossenschaft unbedingt zu pflegen. Rechte und Pflichten müssen sich dabei die Waagschale halten! Die Rede war äusserst aufschlussreich, interessant und mit Witz gespickt. In seiner Funktion als Parteipräsident hielt Patrick Walder seine letzte Ansprache an die Fraktion. Vor achteinhalb Monaten übernahm er interimistisch das Präsidium der Zürcher SVP und hatte so auch die Gelegenheit, die Politik des Kantonsrates und der Fraktion besser kennen zu ler-
Ein wunderschön hergerichteter Constaffelsaal im Haus zum Rüden.
Was niemand zuvor wusste: A. Botschafter Paul Widmer ist der Götti von Gemeinderätin Susanne Brunner.
nen. Er bedankt sich bei allen für die Hilfe und das Vertrauen in den vergangenen Monaten. Fraktionspräsident Martin Hübscher dankte allen Anwe-
senden für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und freute sich auf eine wiederum spannende und herausfordernde Zeit im 2020.
Endlich ein Bild vom Fotografen: Kantonsrat Christian Mettler (rechts) mit Kantonsrat Domenik Ledergerber beim Apéro.
SESSIONSBERICHTE AUS DEM KANTONS- UND NATIONALRAT
Auf der Suche nach bürgerlichen Mehrheiten
Kantonsrat Hans-Peter Amrein und Nationalrat Roger Köppel berichteten über aktuelle Themen aus den Räten. Über 150 Interessierte fanden sich im Leuensaal in Meilen ein und folgten gespannt den Ausführungen der beiden Parlamentarier.
Hurter a. Kantonsrat SVP Uetikon am See
Im Anschluss wurden während einer halben Stunde viele Fragen beantwortet. Hans-Peter Amrein erläuterte das zurzeit im Rat diskutierte Budget 2020 von 16 Milliarden Franken für den Kanton Zürich. Dabei zeigte er auch auf, wie sich in der neuen Zusammensetzung des Rates die Kräfte neu geordnet haben. In bürgerlichen Finanzthemen können im Rat weiterhin Mehrheiten gefunden werden, insbesondere mit der grünliberalen Fraktion. Dafür dominieren in der laufenden Legislatur die Grün-Linken-Sachthemen.
Nationalrat Roger Köppel ging in seinen Ausführungen auf die Bundesratswahl sowie auf die neuen Verhältnisse der Sitzverteilung im Nationalrat ein. Die CVP spielt für bürgerliche Anliegen weiterhin das Zünglein an der Waage. Durch den Sitzverlust der SP im Nationalrat und des verhältnismässig kleineren Sitzverlustes der bürgerlichen Parteien im Vergleich zum Zürcher Kantonsrat ist der Linksrutsch im Nationalrat nicht gleich prägnant ausgefallen. Auch im Nationalrat ist zurzeit nebst der Bundesratswahl das Budget das dominierende Thema.
Begrenzungsinitiative der SVP
Im Ausblick wies Nationalrat Roger Köppel auf die kommende Abstimmung
der Zuwanderungs-Begrenzungsinitiative hin. Er sieht besonders zwischen der aktuellen Zuwanderung und dem Stellenverlust von unter 60-Jährigen an junge Zugewanderte einen hohen Zusammenhang. Die diskutierte Rentenüberbrückung ab dem 58. Altersjahr sei eine Legitimierung für Arbeitgeber, solchen Mitarbeitenden zu kündigen und diese, legitim, in ein staatlich-soziales Netz fallen zu lassen. In der Fragerunde dominierte das Thema «Wie werden unsere Sozialwerke, insbesondere die AHV, in Zukunft finanziert?». Dabei waren die hohen Buchgewinne der Nationalbank im Fokus der Fragenden, worauf die Refe-
renten mahnten, dass unsere Nationalbank zur Stabilisierung unserer Währung eingesetzt ist und nicht zur Gewinnausschüttung an staatliche Organisationen. Eine Abschwächung der Wirtschaft könne sehr rasch zu hohen Verlusten der Nationalbank führen. Am anschliessenden Apéro im Gewölbekeller des Leuensaals wurden die Diskussionen lebhaft weitergeführt. Die SVP bedankt sich bei Kantonsrat Hans-Peter Amrein für die Organisation des sehr informativen Anlasses sowie bei den Referenten für die Bereitschaft, der Bevölkerung die Politik näherzubringen.
Fraktionspräsident Martin Hübscher dankt Regierungsrätin Natalie Rickli und Regierungsrat Ernst Stocker für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Kantonsrätin Daniela Rinderknecht dankt dem Parteipräsidenten Patrick Walder für seinen Einsatz zugunsten der SVP
Fraktionspräsident Martin Hübscher fesselt die Zuhörer mit einer kurzweiligen Rede.
A. Botschafter Paul Widmer in seinem aufschlussreichen Referat zur Demokratie.
Berchtoldstag-Veranstaltung
Donnerstag, 2. Januar 2020, 10.30 Uhr BBC-Arena, Schweizersbildstrasse 10, 8207 Schaffhausen
Heinrich Moser (1805–1874) «Vom Uhrmacher zum Grossindustriellen»
Walther Bringolf (1895–1981) «Bürgerschreck und Staatsmann»
Albert Bächtold (1891–1981) «Weltreisender Wilchinger Dichter »
Türöffnung: 9.30 Uhr – Beginn: 10.30 Uhr. Eintritt frei. Eröffnung durch die «Munot Dixie Stompers.»
Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert.
Anfahrt: Ab Bahnhof Schaffhausen Buslinie 6, Richtung Falkeneck bis Haltestelle Schweizersbild, rund 10 Minuten Fahrzeit.
Parkplätze: Bei der BBC-Arena, Schweizersbildstrasse 10, Schaffhausen
Weitere Informationen: SVP des Kantons Schaffhausen, www.svp-schaffhausen.ch
von Ueli Bamert
Alte auf dem Abstellgleis
Der Sage nach herrschte in BritischIndien einst eine schlimme Schlangenplage. Um dem Problem Herr zu werden, setzte der Gouverneur ein Kopfgeld auf jede getötete Schlange aus. Die Massnahme schien von Erfolg gekrönt: immer mehr abgetrennte Schlangenköpfe wurden von den Dorfbewohnern abgeliefert, immer mehr Prämien wurden ausbezahlt. Bald wurde jedoch klar, dass die Dorfbewohner dazu übergegangen waren, Schlangen zu züchten, um an die ersehnten Zahlungen zu kommen. Resultat: Die Verwaltung musste immer mehr bezahlen, das Problem wurde damit aber nicht gelöst, sondern zusätzlich verschärft. Weshalb ich Sie mit dieser altertümlichen Geschichte langweile?
Ganz einfach: Wir schreiben das Jahr 2019 und der Bundesrat ist im Begriff, genau den gleichen Fehler zu begehen. Er schlägt vor, für ältere Arbeitnehmer eine Überbrückungsrente einzuführen: Wer im Alter von 58 Jahren oder älter arbeitslos wird und keine neue Arbeitsstelle findet, soll zukünftig nicht mehr in der Sozialhilfe landen, sondern eine staatliche Überbrückungsrente erhalten.
Erkennen Sie die Parallelen zur Geschichte mit den Schlangenköpfen?
Der Bundesrat gibt vor, ältere Arbeitnehmende schützen zu wollen, denen es erwiesenermassen schwerer fällt als ihren jungen Kollegen, nach einer Entlassung eine neue Stelle zu finden. In der Realität wird diese Massnahme aber genau das Gegenteil bewirken und das Problem der Ü50-Arbeitslosigkeit noch verschärfen: Welche Motivation besteht für Firmen denn überhaupt noch, ältere Arbeitnehmer anzustellen, wenn sichergestellt ist, dass diese notfalls vom Staat aufs steuerfinanzierte Abstellgleis geschoben werden? Dies weiss selbstverständlich auch die federführende FDP -Bundesrätin Karin Keller-Suter. Trotzdem hält sie an der geforderten Überbrückungsrente fest. Es geht ihr nämlich nur vordergründig um den Schutz der älteren Generation, in Tat und Wahrheit dient ihr Vorstoss einzig und allein der Bekämpfung der SVP -Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die Massenzuwanderung in unser Land beenden würde. Dabei wäre diese Initiative – welch Ironie – das einzig wirksame Rezept gegen die grassierende Altersarbeitslosigkeit. Denn erst wenn Firmen nicht mehr uneingeschränkt günstige Junge aus der EU anstellen können, werden auch unsere erfahrenen älteren Arbeitnehmer wieder einfacher einen Job finden. Es zeigt sich einmal mehr: Wenn es darum geht, die SVP zu bekämpfen, schrecken die vereinigten Euroturbos der Mitte-Links-Parteien auch vor gänzlich kontraproduktiven und zynischen Politmanövern nicht zurück. Aufgehen wird diese Rechnung aber nicht, denn bekanntlich lässt sich die Schweizer Bevölkerung nicht mit billigen Zückerli kaufen. Im Gegenteil: Die Chancen auf ein Ja zur Begrenzungsinitiative sind damit deutlich gestiegen.
AUS DEM ZÜRCHER
Der Kampf zwischen zwei und vier Rädern
Die Grünen haben ein Postulat 2019/7 eingereicht, dass den Stadtrat auffordert, zu prüfen, wie auf den Hauptrouten die «Velostandards Stadt Zürich» angepasst werden können. Das Standardmass von Hauptrouten für Velostreifen soll neu auf eine Breite von 1,80 m festgelegt werden.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich
Begründen tun die Grünen dies, dass eine Breite von 1,25 m ungenügend für die Förderung des Veloverkehrs sei. Das Astra überprüft aktuell seine Normen und damit werde der Velostreifen mit der Züri-Norm von 1,25 m bald der Vergangenheit angehören. Die Behauptungen der Grünen sind falsch. Viele Strassen sind so eng, dass nur mit grosser Mühe ein Velostreifen mit einer Breite von 1,25 m eingebaut werden kann, geschweige denn einer mit 1,80 m. In Wahrheit geht es den Postulanten nur darum, eine weitere Front gegen den MIV aufzuziehen. Der Frontalangriff auf das Auto kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sich die Linken vehement wehren, sollten Bäume oder Sträucher ganz oder teilweise für einen Velostreifen geopfert werden. Stephan Iten, SVP, hat die Absichten der Postulanten durchschaut und ihnen im Rat vorgeworfen, dass ihr Ziel nur der Abbau von Fahrspuren für den MIV sei. Das stimmt! Die Breite einer Strasse und die Abstände zu den Häusern sind nun mal gegeben. Auch die Aussage, dass der Bau von Velostreifen mit der Züri-Norm den Veloverkehr nicht fördere, stimmt nicht. Ein Blick an den verschiedenen Bahnhöfen in der Stadt Zürich zeigt, wie stark die Anzahl Velos zugenommen hat. Zwischen 2012 und 2018 hat sich der Verkehr mit Zweirädern verdoppelt. Falls Sie an meiner Aussage oben bezüglich Front gegen den MIV zweifeln, habe ich Ihnen hier ein weiteres Muster, wie das Auto aus der Stadt hinaus vertrieben wird. Dieses Jahr hat die SP ein Postulat 2019/60 eingereicht, das den Stadtrat auffordert, zu prüfen, wie Stationen des Veloverleihs «ZüriVelo» nicht mehr auf Mischverkehrsflächen erstellt werden dürfen. Begründet wird dies, dass eine Velostation auf Mischverkehrsflächen zulasten der
FÜR EIN ÜBERZEUGENDES
Sicherheit des Fussverkehrs geht, Konflikte mit diesem verursacht und zudem die Velofahrer für die Zufahrt gezwungen werden, über das Trottoir zu fahren. Es wäre ja auch möglich, dass der Velofahrer absteigt und das Rad wenige Meter schiebt! Die Postulantin sieht auch einen Verstoss im politischen Auftrag in der Gemeindeordnung, indem der Velo- und Fussverkehr gegeneinander ausgespielt werden, dabei soll doch der Veloverkehr den MIV reduzieren. Also, frontaler Angriff auf das verhasste vierräderige Automobil. Auch der Lastwagen, der die Velos einsammelt und neu verteilt, muss als Sicherheitsrisiko herhalten. Sein CO2Ausstoss und Lärm wird bewusst ver-
schwiegen. Die Lösung der Linken: die Velostationen sollen auf die Fahrbahnebene oder Parkplätze verlegt werden. Ziel erreicht und schon wieder konnten sie Autofahrer schikanieren und aus der Stadt vertreiben. Ja, so geht es Mittwoch für Mittwoch im Zürcher Gemeinderat. Die SVP-Fraktion hat dem Gemeinderat einen Beschlussantrag 2019/485 vorgelegt mit dem Ziel, dass es künftig nicht mehr zulässig ist, Begleitvorstösse zum Budget einzureichen. Die Begründung für den Beschlussantrag liegt darin, dass sich die Budgetbehandlung wieder auf den Kernauftrag fokussieren soll. Einerseits sind Begleitvorstösse oft gar nicht budgetrelevant, weil
sie nicht im Budgetjahr umgesetzt werden müssen, und anderseits verlängern sie die Budgetdebatte unnötig und verursachen damit vermeidbare Kosten. Unser Fraktionschef, Roger Bartholdi, SVP, hat sich die Mühe gemacht, die Zeiten für alle Begleitvorstösse während der beiden Budgetdebatten von letzter Woche zu messen. Sein Ergebnis: wir hätten die Budgetdebatte mindestens um drei Stunden verkürzen können, wenn wir keine Begleitvorstösse hätten behandeln müssen. In Zahlen ausgedrückt hätten wir Kosten von Fr. 24 000.— einsparen können. Bei der Abstimmung über den Beschlussantrag haben sich alle Fraktionen – ausser der SVP – genauso verhalten wie bei der Budgetberatung auch, indem sie das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen haben.
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP KANTON ZÜRICH
Der Innovationspark auf Sinnsuche
Wie man in der Neuen Zürcher Zeitung letzte Woche lesen konnte, macht sich die Bildungsdirektion des Kantons Zürich Gedanken, den Innovationspark als Standort für den mittelfristig fehlenden Schulraum der Mittelschule zu nutzen.
svp. Dieser ganzseitige Artikel wurde von der Volkswirtschaftsdirektion natürlich nicht bestätigt, denn im aktuellen Stadium der Entscheidungsfindung über den Verpflichtungskredit für die Anschubfinanzierung in der Höhe von 217,6 Mio Franken kommt ihr diese Diskussion völlig ungelegen. Die SVP steht hinter Innovation und Fortschritt, weil dies seit geraumer Zeit die Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Staates sind. Ohne Einmischung des Staates Aus diesem Grund setzt sich die SVP immer für weniger Verbote und Einschränkungen gegenüber der Entwicklung und Weiterentwicklung von Technologien ein. In der freien Marktwirtschaft setzen sich die besten Ideen oder Dienstleistungen dann durch, wenn sie ohne Einmischung des Staates entstehen können. Dass hier der geplante Innovationspark auf dem Militärflugplatz Dübendorf nicht der geeignete Weg ist, mit millionenschweren Subventionen staatlich die Innovation zu lenken, da-
rauf hat die SVP schon mehrfach hingewiesen. In einem Kanton, welcher den Klimanotstand ausgerufen hat, 70 ha Kulturland zuzubetonieren, was der Biodiversität sicher nicht förderlich ist, macht diese Politik nicht glaubhafter. Nun wurde uns das Projekt dahingehend verkauft, dass die Wirtschaft sehnlichst auf diesen Innovationspark warten würde und wir ohne diesen unsere weltweite Spitzenstellung auf dem Gebiet der Innovation verlieren würden. Den Spitzenplatz, welchen wir notabene ohne staatlich geförderten Innovationspark erreicht haben. Doch wo bleibt die freie Wirtschaft, welche sich dadurch auszeichnet, dass sie Risikokapital investiert, ohne dass ein garantierter Gewinn herausspringt? Ob sich wohl niemand findet, der bereit ist, in dieses Projekt zu investieren? Darum musste der Regierungsrat in seinem RRB 1079 notfallmässig einen gebundenen Beitrag von Fr. 800 000.– sprechen, damit das konstruierte Gebilde nicht zusammenbricht. Obwohl über das Pro-
Generationenprojekt verbindet alle Verkehrsträger
Mit dem Generationenprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel werden der öffentliche Verkehr und der motorisierte Individualverkehr gleichermassen gefördert. Ein Projekt, von welchem der ganze Kanton profitiert.
Ulrich Pfister Kantonsrat SVP Esslingen
Eine unendliche Geschichte neigt sich dem Ende entgegen. Es ist gelungen, ein Projekt zu erarbeiten, welches die verschiedenen Verkehrsträger erstmals nicht gegeneinander ausspielt. Stadt und Kanton Zürich ziehen am gleichen Strick, was gerade in Verkehrsfragen nicht alltäglich ist. 2010 wurde eine Vorlage, welche ein Rosengartentram zulasten von zwei Fahrstreifen des Individualverkehrs verlangte, wuchtig verworfen. Unter der Federführung des SVP-Regierungsrates Ernst Stocker, damals Volkswirtschaftsdirektor, wurde das nun zur Abstimmung vorliegende Projekt mit der Stadt Zürich aufgegleist. Die heutige Volkswirtschaftsdirektorin, Regierungsrätin Carmen Walker-Späh, hat das Projekt weiterbearbeitet und bringt es nun zur Abstimmung. Die Gegner führen ins Feld, dass das Projekt zu teuer sei, Wohnhäuser abge -
brochen, Baumalleen gefällt und ein Teil des Irchelparks geopfert werden müssen.
Steigerung der Lebensqualität Einzelne Wohnhäuser werden diesem Projekt weichen, dafür wird ein grosses Quartier beruhigt. Die Lebensqualität steigt massiv. Bei der Einhausung Schwamendingen werden 45 Häuser rückgebaut, 19 dieser Häuser verschwinden für immer, ohne dass es einen Mehr-
wert für den Individual- oder öffentlichen Verkehr gibt. Die Kosten betragen hier 445 Millionen Franken. Die verkehrsberuhigte Rosengartenstrasse bietet wieder Platz für eine entsprechende Gestaltung. Es ergeben sich wieder Möglichkeiten, um grüne Lungen zu erstellen und die gefällten Baumalleen und Parkflächen werden auf der ganzen Strecke kompensiert. Be züglich der Kosten drängt sich auf, den Nutzen dieser Investition aufzuzeigen. Für 1,1 Mil-
jekt schon über dreizehn Jahre gesprochen wird, sind die grossen Konzerne, welche hier Innovation und Forschung auf eigene Kosten betreiben sollten, nicht oder noch nicht auszumachen.
Idee Kantonsschule widerspricht dem Gestaltungsplan
Die einzigen Gruppierungen, welche sich auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf tummeln, haben staatlichen Hintergrund. Und nun die neueste Idee einer Sinnsuche für das Projekt Innovationspark. Die Neue Zürcher Zeitung ist ja nicht als Revolverblatt des Boulevardjournalismus bekannt. Wenn sie eine ganzseitige Reportage über dieses Thema bringt, hat sie Fakten in der Hand. Uns muss bewusst sein, was aus diesem staatlichen Investitionsprojekt unter dem Deckmantel der Innovation werden kann, wenn wir hier nicht aufpassen. Eine Kantonsschule würde klar dem Zweck des Gestaltungsplanes für dieses Gebiet widersprechen.
liarden Franken (Beitrag des Bundes aus dem Agglomerationsfond nicht einberechnet) erstellen wir eine Infrastruktur für über 50 000 Fahrzeuge pro Tag. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich nicht um Transitverkehr und sie belasten die Quartiere nicht mehr. Im Vergleich, der Gotthard-Strassentunnel wird im Schnitt täglich von ca. 20 000 Fahrzeugen passiert. Die Kapazität des öffentlichen Verkehrs wird von heute ca. 1900 Personen pro Richtung und Stunde auf ca. 3500 Personen pro Richtung und Stunde gesteigert. Dieses Projekt, ca. 3,1 km Neubaustrecke, wird in einem dicht bebauten Siedlungsgebiet realisiert, was eine grosse Herausforderung darstellt und entsprechende Kosten generiert. Ein weiterer Vergleich bezüglich der Kosten drängt sich hier auf. Der Regierungsrat hat für ein Radwegprojekt von einer Länge von ca. 1,3 km von Egg nach Uetikon am See einen Kredit von 5,3 Millionen Franken gesprochen. Dieser Radweg wird nicht im dicht besiedelten Gebiet gebaut, sondern mehrheitlich auf der freien Strecke. Diese Investition für einige wenige Radfahrer kostet im Verhältnis viel mehr. Im Kanton sind noch viele Radprojekte in gleicher Grössenordnung kurz vor der Ausführung. Das Projekt Rosengarten ist eine Investition für den ganzen Kanton und für alle Verkehrsteilnehmer.
