Eidgenössische Politik Facettenreiche Themen trotz Corona
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Freitag, 11. Dezember 2020 | Nr. 50 | 62. Jahrgang
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Kantsonsratspräsident: Und täglich grüsst das Murmeltier
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Aktuell Fusionsturbos im Weinland ausgebremst
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Städte Zürich und Winterthur Njet zum hochroten Budget 2021
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Konservativ heisst bewahrend. Was bewahren wir? Wir bewahren die Schweiz, dieses einzigartigste, freiheitlichste, schönste Land der Welt.
In keinem anderen Land haben die Bürger mehr zu sagen, ist die Freiheit wichtiger und haben sich die Politiker an den Interessen der Bürger auszurichten und nicht umgekehrt.
Die Schweiz ist nicht nur eine der ältesten Demokratien der Welt, sie ist auch die umfassendste und tiefste Demokratie der Welt, weil wir in Volksabstimmungen und Referenden selber über unser Schicksal bestimmen. Und das soll so bleiben.
Es ist kein Zufall, dass in der Schweiz auch die Menschenrechte nicht nur grossgeschrieben, sondern wirklich gelebt werden. Nicht eine Klasse von Richtern und Gralshütern, die Schweizerinnen und Schweizer wachen als Souverän, als oberste Instanz, über ihre Freiheitsund Menschenrechte. Und weil sie selber bewachen, was sie am meisten betrifft, sind die Menschenrechte in der Schweiz besonders sicher.
Reden ist keine Kunst! So zu reden, dass man verstanden wird, aber schon! Dazu muss man wissen, was man sagen will und wie man es sagen muss. Wir helfen Ihnen mit praxisnahen Rhetorikkursen und Übungen vor der Kamera!
Das ist der wichtigste Grund dafür, warum die Schweiz über die Jahrhunderte der Versuchung widerstehen konnte, die Menschenrechte auf der Schlachtbank der Ideologien und politischen Moden zu opfern.
«Liberal» ist inhaltsleer Warum ist es so wichtig, gerade heute konservativ zu sein? Und warum reicht es nicht, «liberal» zu sein, wie ein Lieblingswort der Medien und neuerdings
auch der LinksGrünen lautet? Das Wort liberal hat keine Bedeutung mehr. Es steht für alles und nichts. In Bern werden die grössten Staatsinterventionen liberal begründet. Die Linken und Grünen nennen sich inzwischen liberal. Nein, man muss heute konservativ sein, um die Freiheit, um die Schweiz und um den Rechtsstaat zu bewahren und zu verteidigen.
Konservativ bedeutet nicht rückwärtsgewandt oder ewiggestrig. Im Gegenteil. Die Konservativen bewahren nur, was zu bewahren sich lohnt. Man trägt das Feuer weiter, nicht die Asche.
Konservativ heisst: Man bringt das Neue, wenn es erwiesenermassen besser ist als das Alte. Die Progressiven vergöttern das Neue, weil es neu ist. Und sie zerstören damit das Bewährte.
Genau das ist die Gefahr. Sie droht der Schweiz vonseiten der «Modernen», der «Fortschrittlichen», der «Aufgeschlossenen», der «Progressiven», der «Urbanen», der «Weltoffenen».
Mit ihrem Sprachrohr – den MainstreamMedien und dem Schweizer Fernsehen – hämmern sie uns täglich ein: Die Schweiz muss neu erfunden werden.
Nein, das muss sie nicht. Konservativsein heisst: Widerstand zu leisten, nein zu sagen. Das braucht Kraft. Und Charakter.
Für diese Zukunftssurfer sind wir SVPler Hinterwäldler. Sie verachten unsere Partei, unsere Werte, unseren Lebens, unseren Familien und unseren Kleidungsstil. Sie hassen es, dass wir anders sind als sie – deshalb möchten sie uns umerziehen.
Buch-Tipp Mutter Natur und Vater Staat
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Die Zeche zahlen wir Bürger Sie halten sich für etwas Besseres. Darum wollen sie den Kurs der Schweiz allein festlegen. Deshalb setzen sie nur Volksentscheide um, die ihnen passen. Darum wollen sie jetzt das Ständemehr abschaffen, die grösste Lawinensperre, die ihnen entgegensteht auf dem Weg in die Paradiese ihrer Einbildung.
Aus den Städten heraus, wo sie ihrem fremdfinanzierten rotgrünen Lifestyle frönen, wollen sie uns befehlen, wie wir alle leben sollen.
Sie fordern, dass sich die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenvertrag den Gesetzen und den Richtern der EU unterwirft. Damit Volk und Stände nichts mehr zu sagen haben. Sie fordern, dass die Schweiz ihre Wirtschaft demontiert, damit wir den abstrakten Zielen der Pariser Klimabürokratie gehorchen, während die Megaverschmutzer Indien und China kaum behelligt werden.
Fortsetzung auf Seite 2
Ihr Hauptargument ist die Angst –und die Überheblichkeit. Sie predigen den Weltuntergang und hängen ihre angeblich überlegene akademische Bildung an die grosse Glocke. Sie versuchen, uns einzuschüchtern, und reden uns ein, wir seien weniger intelligent, weniger kultiviert, weniger anständig und weniger gebildet als sie.
Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht
Menschen und Meinungen Jetzt neu: täglich aktuell
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Meinungsvielfalt über alles. Roger Köppels Kult-Podcast neu auch freitags.
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In keinem anderen Land haben die Bürger mehr zu sagen.
Bild: Anthony Brown / Alamy Stock Foto
Christoph Mörgeli
Das Ungleichnis von Pascal Couchepin
Zur Lage der Welt und der Schweiz befragte die NZZ wieder einmal ihr freisinniges Orakel aus Martigny. Der einstige Bundesrat und Gesundheitsminister Pascal Couchepin meinte zur Ausbreitung des Corona-Virus: «Wenn es Krieg gibt, können Sie nicht mit direkter Demokratie und Föderalismus den Gegenangriff organisieren.» So fabulierte der angriffige Kriegsherr hinter «Porzellantässchen mit Motiven der Fabeln La Fontaines».
Was unser Verhältnis zu Europa betreffe, müssten wir endlich über die Souveränität sprechen. Die werde bei uns überhöht wie «das Amen in der Kirche». Der fromme Vergleich hapert, denn das Amen kommt immer zuletzt, die Souveränität sollte aber am Anfang stehen. Der Walliser verglich den EU -Rahmenvertrag mit einem Wohnungsbesitz: «Wenn ich Eigentümer einer Wohnung bin, kann ich sie selber bewohnen oder sie vermieten. Wenn ich sie vermiete, habe ich teilweise die Souveränität darüber verloren. Aber ich bekomme Geld dafür.» Der geldgierige Vergleich hapert. Denn bei Abschluss des EU -Rahmenvertrags sässe die EU in unserer eigenen Wohnung, aus der die meisten Schweizer nicht einfach ausziehen können. In dieser Wohnung würde sofort die EU die Hausordnung bestimmen. Und wenn es zum Streit käme, würde das EU -Gericht ganz selbstverständlich zugunsten des ohnehin gesetzgebenden Mitbewohners entscheiden.
Mit dem EU -Rahmenvertrag sässe ein «Mieter» in unserer Wohnung, der allein und souverän entschiede, wie er diese Wohnung umnutzt, welche Wände er einreisst und welche neuen Mauern er einsetzt. Dem EU -Mieter könnten wir faktisch nicht mehr kündigen, unser Eigentum wäre letztlich an ihn verloren. Dass die Schweiz ohne EU -Unterordnung verarme, hat FDP -Fraktionschef Pascal Couchepin schon 1992 vor der EWR-Abstimmung gepredigt. Bei der Nein-Mehrheit sah er damals laut NZZ «dunkle Kräfte» am Werk, «die während der Abstimmungskampagne den Begriff des Patriotismus manipuliert und in der Deutschschweiz Leidenschaften entfesselt hätten». Wer hinter einer Mehrheit von Volk und Ständen «dunkle Kräfte» am Werk sieht, ist ein schwieriger Fall. In diesen trüben Corona-Zeiten hat uns ein Verschwörungstheoretiker namens Pascal Couchepin gerade noch gefehlt.
Fortsetzung von Seite 1
Auf dem Opferaltar dieser neuen, von einer schwedischen Kinderheiligen gepredigten Klimareligion sollen wir auch unsere sichere Energieversorgung liquidieren. Die Zeche zahlen wir Bürger und Gewerbler, damit sich grüne Profiteure der staatlich gelenkten Energieplanwirtschaft die Taschen füllen können.
Hinter diesem grünideologischen Ökologismus steht die Anmassung, wir Bürgerlichen, wir Konservativen hätten nichts übrig – für Umweltschutz und Natur. Was für ein kolossaler Unsinn.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass unsere Bauern, unsere Umweltpraktiker, diesen studierten Umwelttheoretikern an den Unis und im Bundeshaus ein
mal erklären, wie Umwelt und Tierschutz im richtigen Leben geht.
Der neue linksgrüne Zeitgeist ist eine Wohlstandserscheinung, aber das macht ihn nicht weniger gefährlich. Die schlimmsten Dinge passieren immer dann, wenn die Menschen glauben, sie könnten es sich leisten.
Unbegrenzte Machtgier
Die neuen Linken und Grünen wollen die Welt retten, indem sie die Schweiz zerstören. Ihre Ideologie ist ein Krieg gegen die Wirklichkeit.
Sie wollen alles neu erfinden, den Umweltschutz, die direkte Demokratie, die Schulen, die Familie, die Armee, die Schweiz.
Sie benutzen die CoronaPandemie, um ihre Machtgier zu befriedigen, um
die Schweiz ihrem Willen zu unterwerfen. Mit Lockdowns wollen sie die Wirtschaft abwürgen, um sie dann mit staatlich gelenkten Subventionen und Steuergeld wieder künstlich zu beleben.
Diesen ZombieSozialismus lehnen wir ab. Neuerdings soll es sogar erlaubt sein, dass Minderjährige ihr Geschlecht selber bestimmen.
Ob jemand als Mann oder als Frau geboren wurde, ist egal. Alles ist im Fluss, alles kann gestaltet und gesteuert werden. Hauptsache, die Linken steuern alles.
Diese tyrannischen Ideologien der Auflösung, der Verflüssigung, der Machbarkeit, der angeblich überlegenen Moral liefern die Bürger der Macht der Linken und der Macht des Staates aus, den die Linken kontrollieren. Dagegen
WINTERSESSION 2. WOCHE
Vielfältige Themen trotz Corona
So wie die letzte Ratswoche endete, begann sie auch wieder. 18 Fragen über Covid-19 wurden an den Bundesrat gestellt. Weiter gings mit der Staatsrechnung 2019, dem Voranschlag 2021 und dem Nachtrag 2020. Dem Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres wurde zugestimmt.
Nebst Covid19 gibt es auch andere wichtige Themen, die nach einer Gesetzesgrundlage rufen. Die Ereignisse von Wien, aber auch von Morges und Lugano bewegten Thomas Aeschi, einen Ordnungsantrag einzureichen. Während der Wintersession 2020 sollen fünf hängige Vorstösse für die Terrorismusbekämpfung behandelt werden. Sie wurden leider abgelehnt. Stattdessen erachtete es unser Parlament für wichtiger, die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister weiter zu beraten. Änderungen sollen bereits Minderjährige beantragen können auch ohne die Erlaubnis der Eltern. Für solche Änderungen wurden letztes Jahr etwa 230 Gesuche eingereicht, davon sieben von Minderjährigen.
Marathon Tabakproduktegesetz
Mit dem Tabakproduktegesetz wurden wir am Montag, trotz der Sitzungsverlängerung bis in die Nacht hinein, nicht fertig. Kein Wunder bei 53 Abstimmun
Die Linken und Grünen möchten überall ein Werbeverbot.
gen über verschiedene Artikel, welche alle detailliert besprochen und von jeder Partei begründet werden wollten. Die Linken und Grünen möchten überall ein Werbeverbot. Selbst an der Attraktivität des Zigarettenpäcklis stören sie sich. Am liebsten hätten sie für alle Sorten eine neutrale Verpackung mit ganz kleinen, Logo auf der Unterseite. Akzeptiert wären ein paar abschreckende Bilder, die die Packung zieren. Dies mit der Begründung, die Minderjährigen seien leicht zu beeinflussen. Obwohl gerade diese Parteien ein Stimmrecht ab 16 fordern. Oder vielleicht gerade deshalb, weil sie leichte Beute für Parteizuwachs wittern?
Dem wurde nur teilweise zugestimmt. Beim Betäubungsmittelgesetz, welches die Abgabe von Cannabis als Arzneimittel regelt, war dann aus Sicht der Linken das Rauchen nicht mehr gesundheitsgefährdend. Während die SVP ein Verbot des CannabisArzneimittels zum Rauchen forderte, war die linke Ratsseite dafür. Also ärztlich verordnetes Kiffen ist in Ordnung. Ob dies im Leistungskatalog der Grundversicherung bezahlt wird, bedarf der Abklärung.
Ein gesetzlich definierter Rahmen soll die systematische Verwendung der AHVNummer durch die Behörden regeln. Die Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass Daten aus unterschiedlichen Datenbanken häufiger miteinander verknüpft werden als bisher, denn
So allmählich weihnachtet es auch auf dem Bundesplatz sichtbar. Bild: Bruno Schläpfer
setzen wir von der SVP uns zur Wehr. Indem wir vernünftig und bodenständig bleiben. Indem wir an der Schweiz festhalten. Indem wir die Schweiz verteidigen und bewahren. Indem wir Widerstand leisten gegen den Unsinn dieses Zeitgeists. Indem wir konservativ sind.
Warum glaube ich, dass wir diese Auseinandersetzung gewinnen werden?
Weil die Schweiz eine unendlich viel schönere Aussicht bietet als das trostlose, mit Ängsten und Katastrophen gespickte Weltbild der Linken, die uns ihre rote Finsternis aufzwingen wollen.
Ich wünsche Ihnen allen von Herzen friedliche und schöne Weihnachten. Es ist eine Freude und Ehre, mit Ihnen für unsere Schweiz zu kämpfen!
die strikten gesetzlichen Bedingungen dafür bleiben unverändert.
Bleibt zu hoffen, dass auf diese Weise Betriebe und das Gewerbe mit Datenlieferungen an die Behörden entlastet werden.
Verlass auf Vertragsbedingungen? Für das Covid19 Solidarbürgschaftsgesetz wurde die Ausgabenbremse einstimmig gelöst. Die Rückzahlungsfrist wurde von fünf auf acht Jahre ausgeweitet.
Vertragsbedingungen sollten während der Laufzeit eines Vertrages nicht geändert werden. Wären alle Firmen von diesen Bedingungen ausgegangen, hätten sich vielleicht auch andere für einen Kredit entschieden.
Kaum wurde die Ausgabenbremse gelöst, plant Bundesrat Berset weitere Verschärfungen.
AUS DEM KANTONSRAT
Warmlaufen zur Budgetdebatte
Der Kantonsrat hat sich an diesem Montagmorgen mit ein paar Aufwärmübungen zum Budget beschäftigt. Begonnen hat der Reigen mit der dringlichen Interpellation aus der AL-Küche, dass man doch bitte beim Circle keine Sonntagsarbeit erlauben soll.
Romaine Rogenmoser
Kantonsrätin SVP
Bülach
Die doch einigermassen unheilige Allianz aus Gewerkschaftsanhängern und religiös motivierten Kantonsratsmitgliedern machte zwar eine Dringlichkeitserklärung möglich. Die Voten aus den Liberalen Kreisen (FDP und SVP) machten dann aber klar, dass dies erstens das falsche Gremium sei für dieses Anliegen – am Ende müsste das Bundesgericht entscheiden und zweitens sei gerade jetzt mit Corona der Flughafen froh um jeden Arbeitsplatz, den er sicherstellen könnte. Zumal die Arbeit
Das erste Mal so richtig ums Geld ging es bei den drei Nachtragskrediten.
nehmenden der CircleLäden nicht mit vorgezogener Pistole zur Arbeit gezwungen werden wie bei den sozialistischen Gulags. Eine Stellenausschreibung mit riesigem Rücklauf zeigt im Gegenteil deutlich, dass sich viele förmlich um die Stellen im Circle reissen. Das erste Mal so richtig ums Geld ging es dann bei den drei Nachtragskrediten. Alle standen erwartungsgemäss im Zusammenhang mit Corona. Der erste Nachtragskredit sieht Gelder für die Informatik und die Bildung vor. Für HomeofficeLösungen musste die IT aufgerüstet werden. Und auch die Universität, die Zürcher Fachhochschulen sowie die Pädagogische Hochschule erhalten zusätzliche Gelder in Millionenhöhe.
Beim zweiten Nachtragskredit geht es um den öffentlichen Verkehr. Bekanntlich ist die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln in der CoronaZeit stark reduziert, weshalb der ohnehin schon defizitäre bzw. stark subventionierte ZVV jetzt noch eine zusätz
liche Finanzspritze braucht – in der Höhe von 40 Mio. Franken. Wobei davon «nur» 20 Mio. durch den Kanton zu tragen sind. Die übrigen 20 Mio. bezahlen die Gemeinden – deshalb werden die meisten Gemeinden auch noch mit einem Nachtragskredit in die Budgetversammlungen kommen und ein noch schlechteres Budget vorlegen. Da aber öffentlicher Verkehr politisch korrekt ist bzw. sich niemand traut, dieses System zu hinterfragen, war dies denn auch der Nachtragskredit, der eine «grüne Welle» erwischt hat.
Mehr Diskussionen gab es beim Nachtragskredit zu den Spitälern. Diese waren per Gesetz dazu gezwungen worden, während der ersten CoronaWelle die nicht zwingenden Operationen auszusetzen. Entsprechend hatten die Spitäler finanzielle Ausfälle zu beklagen. Diese sollten durch den Nachtragskredit in der Höhe von 25 Mio. Franken im Budget und 170 Mio. Franken in der Investitionsrechnung aufgefangen werden.
Eine Minderheit aus GLP und FDP wies dieses Anliegen zurück, da die Zahlenlage noch nicht ausreichend geklärt sei und der Regierungsrat eine bessere Vorlage ausarbeiten soll. Im Klartext: Sie hätten gerne noch mehr Geld für die Spitäler. Dieses Ansinnen fand aber keine Mehrheit. Alleine diese
ANEKDOTE AUS DEM RATSSAAL
Die Messehalle in Oerlikon wurde für die Ratssitzung weihnächtlich geschmückt.
drei Nachtragskredite verschlechtern das vorliegende Budget noch einmal um einen substanziellen Millionenbetrag.
Gesehen und gehört
Die linke Seite kämpfte vehement für kürzere Redezeiten für die Budgetdebatte im Kantonsrat. Interessant war, dass die zwei Personen, die diese Interessen mit Nachdruck erkämpften, selber mit ihren Reden über diese verkürzte (zwei Minuten) Redezeit stolperten. Der Höhepunkt setzte dann Gabi Petri (Grüne, Zürich), als der Kantonsratspräsident zum zweiten Mal die Rede eines Regierungsrates abwürgte. Sie verlangte per Ordnungsantrag,
dass unser Gast, der Regierungsrat, unbeschränkte Redezeit erhalte. Diesem Antrag wurde mit grosser Mehrheit entsprochen. So gelangte der Regierungsrat zu mehr Redezeiten als ein Mitglied des Kantonsrates. Ein anfangs der Budgetdebatte von unserem René Isler eingereichter, gleichlautender Antrag wurde selbstverständlich mit linker Mehrheit versenkt.
Pierre Dalcher Kantonsrat SVP, Schlieren
WORTE DES KANTONSRATSPRÄSIDENTEN
Und täglich grüsst das Murmeltier
Nun, am Anfang erlaube ich mir, wieder einmal über das Wetter zu schreiben. Nach einem (politisch) heissen Herbst, welcher themenreich in meinen letzten Beitrag einfloss, widme ich mich dem langsam Einzug haltenden Winter. Bevor der Kantonsrat in den Winterschlaf verfällt – dieser dauert dieses Jahr etwa siebenundzwanzig Tage – widmen wir uns der Budgetund KEF Debatte. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat auf Antrag der «Subkommission Budgetverfahren» eben diese etwas angepasst, um effizienter durch die Adventszeit zu kommen. Wesentliche Änderungen: Vor jeder Beratung einer Direktion des Kantons können sich die Fraktionen in einer sogenannten Detailberatung pro Direktion allgemein während zehn Minuten zur Direktion und den Anträgen äussern. In der Detailberatung werden die gestellten Budgetanträge dann nur noch während zwei Minuten diskutiert. So soll die Budgetberatung moderner und effizienter daherkommen. Ob sie dies dann auch ist, muss sich erst noch zeigen. Bis jetzt dauerten die Direktionsdiskussionen im Schnitt eineinviertel Stunden und die Budgetan
träge konnten in zehn Minuten abgehandelt werden. Der Ordnungsantrag der SVP, die Debatte wie in den letzten Jahren zu führen, hatte keine Chance. Er wurde grossmehrheitlich vom Kantonsrat abgelehnt.
Auch in diesem Jahr finden wir von links und rechts wieder Anträge, welche ähnlich daherkommen, wie in den letzten Jahren. Ganz nach dem Motto: Und täglich grüsst das Murmeltier. Ernüchternd wird am Schluss die Budgetkorrektur des Kantonsrates ausfallen. Bei einer Summe von knapp 16 Milliarden Franken wird im Promillebereich «gespart». Und dies bei einer Debatte, welche sich wahrscheinlich über 8 Sitzungen respektive 28 Stunden hinzieht. Schlussendlich ein Budget, aber für uns kein gutes. Nicht eines, welches einem bürgerlichen Kantonsrat entspricht, aber immerhin eines, welches von einem bürgerlichen Regierungsrat entstammt. Und zu guter Letzt hoffe ich natürlich, dass sich die kleinen Pelztiere wie jeden Herbst in ihren Schlafkessel begeben haben und so ihren Winterschlaf in Ruhe abhalten können. Ich werde mich daran erinnern, wenn ich mir in den Ratsferien die verschneiten
Hänge ansehe. Doch da war doch noch was: Wäre ich nicht in der Schweiz, ich hätte Mühe damit. Mühsam müsste ich mich wie unsere Grossväter (oder wie Tourenfreunde) zu Fuss hinaufbewegen. Denn ich könnte mich ja in einer Pandemie beim Skifahren anstecken. Diese Diskussion macht mich wütend. Warum soll ich mir mein geliebtes Hobby verbieten lassen, während in den Städten ohne grosse Schutzmassnahmen durch Einkaufsmeilen flaniert werden kann? In der EU müsste, Entschuldigung, dürfte ich mir diese Frage gar nicht stellen. So bin ich froh, da zu sein, wo ich bin und mich für unsere Sache einzusetzen. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Weniger Wachstum ist noch keine Kürzung
Martin Hübscher Fraktionspräsident SVP Bertschikon
Die Budgetdebatte in diesem ausserordentlichen Jahr kann zusammengefasst werden mit einem Stichwort: Covid-19. Die Haltung der SVP ist klar: Wir müssen unterscheiden zwischen den Budgetposten rund um Covid-19 und den «normalen, ordentlichen» Budgetposten.
Die SVP-Fraktion verlangt und unterstützt, dass die durch staatliche CoronaMassnahmen betroffenen Branchen angemessen unterstützt werden. Wir wollen nicht, dass überlebensfähige Betriebe aufgrund der Pandemiemassnahmen zur Aufgabe gezwungen werden und wir im Kanton Zürich in eine strukturelle Wirtschaftskrise schlingern.
In einer Krise ist es notwendig, nicht voreilig Entscheidungen zu treffen, sondern – wie wir es auch von der Wirtschaft verlangen – die Prioritäten richtig zu setzen und die Strategie anzupassen.
Genau das erwartet die SVP-Fraktion von allen, die ein finanzpolitisches Gewissen haben. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Es braucht eine
neue Justierung. Mit unserem Vorschlag, über alle Leistungsgruppen 2% weniger auszugeben, setzen wir aus dem Minus noch kein Plus, aber wir setzen ein Zeichen.
Ein dringend notwendiges Zeichen. Ein Zeichen der Solidarität mit all den Unternehmungen und den Arbeitnehmern, die Kurzarbeit haben und mit 80% ihres Lohnes auskommen müssen und auch mit den Unternehmen, die erst ab massiven Umsatzeinbussen Unterstützung vom Staat beantragen können. Ein Zeichen, bei dem wir bereit sind, die Prioritäten angepasst zu setzen.
Der mittelfristige Ausgleich sinkt mit über einer Milliarde Defizit auf ein Minus, das besorgniserregend ist. Und geradezu beängstigend ist der tiefe Selbstfinanzierungsgrad bei all den geplanten Investitionen. Er beträgt gerade noch 4%.
Die Vorschläge der SVP sind noch keine Abmagerungskur. Es ist zweimal in der Woche auf das Dessert zu verzichten. Mit etwas Zurückhaltung und im übertragenen Sinn weniger «Food Waste» muss nun wirklich noch niemand hungern. Die Gegner und die Medien sprechen schon wieder über Kürzungen, weniger Wachstum ist jedoch noch keine Kürzung.
Die SVP will ein enkeltaugliches Budget. Wir wollen nicht masslos Geld künftiger Generationen ausgeben.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG IN ZAHLEN
Fehlkalkuliertes Budget 2021
Jürg Sulser Kantonsrat SVP Otelfingen
Der Budgetentwurf rechnet für das Jahr 2021 mit einem Aufwandüberschuss von rund 524 Mio. Franken. Der Aufwand 2021 steigt im Vergleich zum Budget des Vorjahres um 370 Mio. Franken auf 16,66 Mrd. Franken. Im Vergleich zum KEF des Vorjahres werden Steuererträge in den Planjahren 2021–2023 um insgesamt 1,1 Mrd. tiefer eingeschätzt. Der Ertrag nimmt im Budget 2021 um rund 249 Mio. Franken oder um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr ab.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Finanzkommission verbessert sich der Saldo der Erfolgsrechnung gegenüber dem Budgetentwurf (inklusive Nachträgen) um 17,6 Mio. Franken.
In der Investitionsrechnung führt der Antrag der Finanzkommission zu Investitionsausgaben von 1,486 Mrd. Franken. Die SVP befürwortet die Investitionsplanung grundsätzlich, da sich diese positiv für Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird.
Die durch den Regierungsrat geplanten Investitionen haben jedoch auch einen weiteren Verschuldungsanstieg zur Folge, was das langfristige Triple A-Rating des
Kantons Zürich gefährden könnte. Zudem reduziert eine hohe Verschuldung den Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen nachfolgender Generationen. Die Pandemie führt zu einem stark zunehmenden Defizit. Doch der links-grün dominierte Kantonsrat verpasste es bewusst, auf die sich abzeichnenden sinkenden Steuereinnahmen zu reagieren. Nein, er erhöht die Ausgaben sogar laufend, wie wenn es die Krise gar nicht geben würde. Die gängige Anspruchshaltung, dass jede gewünschte Leistung für alle und jederzeit zur Verfügung stehen muss, können wir uns nicht mehr leisten. Wir müssen einen viel sparsameren Mitteleinsatz sicherstellen – sei es durch die Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben oder durch die regelmässige Überprüfung von Notwendigkeit und Wirksamkeit bestehender Leistungen.
Es gilt unter allen Umständen, eine Steuerfusserhöhung zu verhindern, welche aus Sicht der SVP aktuell Gift wäre für Gewerbe und Wirtschaft, die durch die Corona-Krise schon geschwächt genug sind. Auch würde der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich noch schlechter dastehen.
Die Corona-Folgen drücken bereits jetzt schwer auf das Budget und die langfristigen Folgen sind dabei noch gar nicht abschätzbar.
Aus Sicht der SVP ist das Budget fehlkalkuliert. Es reagiert zu wenig auf die aktuelle Corona-Krise.
von Roman Schmid
Bild: Kantonsrat Christian Mettler
Start zum Budgetmarathon im Kantonsrat. Bild: Kantonsrätin Erika Zahler
STRATEGIE VON ROT-GRÜNEN IDEOLOGEN
Pessimismus statt Perspektiven
Wenn Perspektiven gefragt sind, verbreiten ideologisch Gebundene gerne einen Pessimismus, der ihren Forderungen zu Diensten ist. Dies wird oft in der rot-grünen Klima- und Corona-Suppe ausgebadet.
Dr. Bernhard
im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich
Nachdem wir – auch in dieser Zeitung –den Bund dafür kritisierten, dass er mit dem Impfprogramm weit hinter dem Ausland herhinkt und offenbar mehr Weile als Eile an den Tag legt, scheint es nun doch schneller zu gehen und nicht mehr eine Frage von Monaten zu sein. Eine Impfskepsis mag bei den Einen auf persönliche Befürchtungen zurückzuführen sein, während diese bei den Anderen, namentlich den Linken, auch politisch motiviert sein könnte. Eine breite Impfung hintertreiben heisst auch, klimaaffine Einschränkungen verlängern.
Pessimismus verbreitet Verunsicherung
Da gibt es nicht nur die von Natur aus Ängstlichen und Unsicheren, sondern auch die notorischen Skeptiker und Verweigerer, die Miesmacher vom Dienst, die eine Lust am Verunsichern haben. Das könnte durchaus zu den Ansätzen einer «grünen Welle» passen. Darüber hinaus gibt es jene Ideologen, die Freude an Einschränkungen an sich haben. Da finden sich zwar nicht die echt besorgten, sondern die ideologischen, asketischen Klimaaktivisten. Für sie sind die Limitierungen fast so etwas wie ein Segen, weil sie zu dem passen, was sie im Namen des Klimas – oder der eigenen Weltanschauung – der Bevölkerung diktieren wollen, um mit dem Kreuzzug gegen die Mobilität ein Beispiel zu nennen. Es scheint, als ob die Klimaaktivisten die Einschränkungen, die der Bevölkerung aus der Coronakrise erwachsen, noch zu ihren Zwecken nutzen wollen und sie daher gerne noch so lange wie möglich verlängert sehen, auf dass sich die Bevölkerung daran gewöhne und dann die Opposition gegen die Freiheitsbeschränkungen in einer Art von Abstumpfung geschwächt werde.
Rolf Müri
Politische Tätigkeit: Gemeinderat im Stadtparlament Wetzikon, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Präsident SVP Wetzikon
Ortspartei: Wetzikon
Geboren am: 13 Mai 1959
Sternzeichen: Stier (aber nur im Sternzeichen)
Beruf: Verkaufsleiter Payment Solutions Hobby(s): Biken, Tennis, Ski und Schnee, Entdecken der Schweiz und des Restes der Welt
Grösse: 181 cm
Augenfarbe: nicht blau, nicht grün, nicht grau, auch nicht rot, irgendwas mit grau-grün
Lieblingsgetränk: Cola oder Rotwein, (nicht zusammen)
Lieblingsessen: Chateaubriand oder Cervalatsalat, (nicht zusammen)
Lieblingslektüre: «Blackout» von Marc Elsberg
Was niemand von mir weiss: In der Freizeit meines ersten Lebens war ich Abendhelfer bei GOOD NEWS Konzert-Veranstalter und durfte so fast jede legendäre Band auf der Bühne betreuen und kennenlernen. Nebenbei legte ich als DJ auf. Und dann fuhr ich bei Nez Rouge fahrunfähige Menschen und Familien nach Hause. Der Grund für dieses volontäre Engagement liegt in einer separaten (Lebens-)Geschichte.
Klima und Corona: Die Bevölkerung hat genug von den rot-grünen Kampagnen zur Einschränkung.
Corona und Klima – ein Doppelgestirn
Es besteht eine Ähnlichkeit zwischen der Argumentation in der Klima und in der Pandemiefrage. Bloss ist der Zeithorizont der Konsequenzen der Einschränkungen in der Dimension von «Jahr zu Generation» ganz verschieden: Dahinter steht die Ideologie, wonach wir alle gravierenden Verzicht für das Klima bis hin zur Immobilität auf uns zu nehmen haben, wenn das schon für den Schutz vor Corona möglich ist. Bei beiden Themen stützen sich die Publizisten gerne auf dramatisierende Studien. Inwieweit diese gesichert sind und allenfalls im Lauf der Zeit umgeschrieben werden müssen, ist wissenschaftlich eine ganz andere Frage.
Einschränkungen, die für eine übersehbare Zeit einer Virenkrise unter dem Druck der kurzfristigen Notwendigkeit noch akzeptabel erscheinen, sind das über ein Leben hinweg aber nicht.
Interessant ist in der Folge, dass Klimaaktivisten und Umweltforscher in
DIE ANDERE SEITE VON …
Bernhard im Oberdorf
einen dramatisierenden Kanon einstimmen: Sie heizen, je nach Couleur, diesen Mix der Verunsicherung noch an, wie wenn sie einen milden Tomatensaft mit Pfeffer und Tabasco aufmischen, bis er zum Drachentrunk wird. Und damit es auch richtig «on the rocks» ist, mischen selbst Glaziologen ihre Eiswürfel aus den Gletschern in den Drink.
Experten im Dienst von Kampagnen? Bei den Experten überschlagen sich Publikationen von noch ungeprüften Studien. Dabei fällt auf, dass es immer wieder neue, pessimistische Sichtweisen sind, bis hin zu Horrorszenarien. Bald verliert man die Übersicht zwischen den Epidemiologen, Virologen, Infektiologen oder auch den Klimatologen. Offenbar kann man sich als Forscher besser profilieren, wenn Hypothesen so ausfallen, dass sie – auch mit den Computersimulationen der Modellrechnungen – möglichst angsteinflös
Erklimmen des Titlis, zusammen mit meinen zwei sportlichen Söhnen.
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem gepflegten Essen mit guten Freunden in wohliger Umgebung. Empathisch und sozial eingestellt – das geht auch als SVP, dazu brauche ich die HardCore-Sozialisten nicht.
Echte Innovationen – echter Fortschritt
Eiertanz um männliche Küken bald Vergangenheit «Wir leben in der besten aller möglichen Welten,» lässt uns Gottfried Wilhelm Leibniz (1646–1716) wissen. Doch hat der berühmte Aufklärer damit recht? Auf den ersten Blick sind Zweifel angebracht. Unsere Realität prägt manches, was wir subjektiv und sogar objektiv als suboptimal bewerten. Beispiel: Legehennen schlüpfen aus einem Ei. Doch –jedenfalls bis vor Kurzem – liess sich nicht vorhersagen, ob da gerade ein Huhn oder ein Hahn ausgebrütet wird. Unschöne Folge: Alle männlichen Küken erwartete ein Schredder oder neuerdings (nicht viel ‹humaner›) Gas.
Doch nun hat es die Forschung so weit gebracht, dass das Geschlecht schon am 9. Bruttag bestimmbar ist. Männliche EiEmbryonen kann man daher künftig als Tierfutter brauchen. Wahrscheinlich dauert es nicht lange, bis sich das Geschlecht unmittelbar nach der Eiablage herausfinden lässt. Dann könnten aus befruchteten männlichen Eiern leckere Omelette werden. Ob ausser Legehennen überhaupt noch Poulets aus Massenproduktion gefragt sind? Man darf gespannt sein. Jedenfalls hat Singapur soeben als erster Staat Hühnchenfleisch aus dem Labor (Stammzellenkultur) des US-Start-up Eat Just zugelassen. Leibniz hatte wohl doch recht. Schliesslich wurde und wird unsere Welt dank echten Innovationen laufend besser. Wobei: Der Staat (links-grün) ist beim Erfinden neuer Abgaben ebenso einfallsreich. Eine pränatale Hühner-GeschlechtsbestimmungsSteuer oder eine Laborfleisch-Steuer dürften da nur eine Frage der Zeit sein.
send sind. Das wird von der Presse (ganz zu schweigen von den Sozialen Medien) besonders gerne kolportiert. Meistens ist es eine bestimmte Auswahl von Forschern, die immer wieder zu Wort kommt.
Vorsicht ist gut, Unterschätzung und Leichtsinn bleiben töricht. Bloss Panikmache trifft, wie einst bei der AidsKampagne, die Allgemeinheit, während sich die wirklich gefährlichen Hasardeure einen Deut darum scheren.
Wie viele Leute gehen nicht mehr ins Restaurant, nicht weil sie sich vor dem Virus fürchten, sondern vor der Quarantäne. Was, wenn da ein positiver Gast sitzt und Contact Tracer gleich alle in den Hausarrest schicken, um sich abzusichern? Verdirbt die Angst vor dem Anruf aus der Kerkermeisterei dann nicht den Appetit? An welcher Front auch immer, es ist Zeit, dass die Lebensqualität die Panikmache vertreibt.
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Mein Wunsch für die Zukunft: Dass die Schweiz in einer Mehrheit wieder zu ihren Wurzeln findet und sich erinnert, woher wir, bzw. unsere Vorfahren all unseren heutigen Wohlstand erschufen. Dass die Schweiz aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und ihre Eigenständigkeit wieder wahrnimmt. Dass die Grünen und Linken mich nicht ständig wie einen Covid-verseuchten Fremdenhasser wahrnehmen, sondern nur einmal etwas für unser eigenes Land tun. Naja, das bleibt wohl ein Traum, aber wünschen darf ich es mir dennoch.
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Fusionsturbos im Weinland ausgebremst
Die angestrebte Fusion der sechs Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Henggart, Humlikon, Kleinandelfingen und Thalheim ist vom Tisch. Der Souverän schickte das Vorhaben mit klaren 58,5 Prozent bachab.
RoMü. Es war ein grosser Wurf, welchen der Kanton zusammen mit den sechs Weinländer Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Henggart, Humlikon, Kleinandelfingen und Thalheim umsetzen wollte. Sie alle sollten zusammen mit der Schule zur Gemeinde Andelfingen mit über 8600 Einwohnern zu je einer politischen Gemeinde und Schulgemeinde vereinigt werden.
Dabei richtete sich der vorgesehene
Perimeter nach dem Einzugsgebiet der Sekundarschule Andelfingen, welche sich bereits über diese sechs Gemeinden erstreckt. Zugleich wären auch die Primarschulgemeinden von Adlikon, Humlikon sowie die Schule Andelfingen zusammen mit den in Einheitsgemeinden eingebetteten Schulen von Thalheim und Henggart in dieses Gebilde eingebunden worden. Auf kantonaler Ebene möchte man die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum als «lästige und ungemütliche» selbstbewusste Körperschaften lieber loswerden.
Professionalisierung anstreben
Die Initianten aus den Gemeinden begründeten den Vorstoss damit, dass der Aufgabenkatalog von Gemeinden und Schulen ständig wächst. Im Gegenzug nehmen auch die Ansprüche an die öffentlichen Dienstleistungen zu. Deshalb stellten sich die Initianten die Frage, ob mit der Fusion der Nutzen für die Bevölkerung der möglichen neuen Gemeinde und für die Schulkinder mar
kant erhöht werden kann. Zugleich wurde auch auf die Sicherstellung des Service Public der Gemeinden fokussiert. Es folgte ein umfassender Prozess, welcher mit WorkShops und Zukunftskonferenz gestartet wurde.
Schwerpunktmässig wurden verschiedene Foren für die Schule, Finanzen, Organisation und Allgemeine Fragen gebildet.
Dieser Prozess sollte mit einem Kostendach von 450 000 Franken durchgeführt werden, wobei sich der Kanton vorerst mit 250 000 Franken beteiligte. Gemäss den Abstimmungsunterlagen vom April 2018 wird dieser kantonale Beitrag nach dem Scheitern nun wieder 25 Prozent gekürzt. Es zeigte sich aber rasch, dass dieser Gesamtbetrag nicht reichen würde und von den Gemeinden eine weitere Tranche bewilligt werden musste.
Zugleich stellte der Kanton als weiteres süsses Lockmittel den Gemeinden in Aussicht, dass bei einem Zustandekommen der Fusion 2 Millionen Franken an Zusammenschlussbeiträgen fliessen werden. «Zugleich kann mit Entschuldungsbeiträgen und Beiträgen zur Kompensation von möglichen Einbussen aus dem Finanzausgleich gerechnet werden», so die Abstimmungsunterlagen von 2018. Bis im Frühling dieses Jahres lagen die gesamten Fakten und notwendigen Unterlagen in den verschiedenen Berichten aus den Arbeitsgruppen für einen Zusammen
NEUES CO 2 -GESETZ BRINGT NICHT WENIG, SONDERN NICHTS
Standaktion der SVP Niederglatt gegen weitere Steuerhölle
Die SVP Niederglatt hat am 5. Dezember zahlreiche Unterschriften für das Referendum gegen das CO 2-Gesetz gewonnen. Zahlreiche stammen von Bürgern umliegender Gemeinden.
svp. Der weltweite CO2Ausstoss sinkt dann, und nur dann, wenn weniger Öl, Gas und Kohle aus dem Boden geholt und verfeuert wird. Senken nun einzelne Länder ihren Verbrauch gegen null, sinkt der globale Bedarf und damit der Preis. Sinkt der Preis, steigt wiederum der Verbrauch der übrigen Länder. Spitz formuliert: Wenn einzelne Länder mit Milliarden an Steuergeldern auf fossile Brennstoffe verzichten, subventionieren sie damit direkt den Treibstoff der amerikanischen SUVFahrer.
schon sehr geringe Schadstoffemissionen verursacht) praktisch vernachlässigbar. Das ändert aber nichts daran, dass das geplante Gesetz nicht wenig, sondern gar nichts bringt.
Kommt hinzu, dass die Parlamente sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland den Elektroautos praktischerweise einen CO2Ausstoss von exakt null beimessen.
schluss der politischen Gemeinden wie auch zu einer Schulgemeinde vom Kindergarten bis zur 3. Sek vor. Darin wurden die Vor und Nachteile abgewogen, wobei schlussendlich aber für die Projektmacher die Vorteile einer Fusion überwiegen würden.
Offene und umfassende
Diskussionen
Was sich zuerst von aussen als Selbstläufer abzeichnete, indem durchaus eine gewisse Euphorie spürbar war. Dies wurde auch mit dem möglichen tief angesetzten Gesamtsteuerfuss von 101 Prozent insbesondere in den Gemeinden mit einem deutlich höheren Steuerfuss noch befeuert. Doch plötzlich tauchten auch gewisse erstzunehmende Zweifel in den Behörden auf, indem die politischen Gemeindebehörden von Henggart, Kleinandelfingen, auch Andelfingen sowie die Schule Andelfingen sich für eine ablehnende Haltung durchdringen konnten.
Das Verdikt der Stimmbürger fiel nun am vergangenen Sonntag durchaus überraschend klar aus. Für ein Ja für beide Vorlagen hätten nebst den Gemeinden alle Schulgemeinden zustimmen müssen.
Jetzt haben die Stimmbürger gesprochen und der Fusion eine Abfuhr erteilt. Bereits das Gesamtresultat ist deutlich: 1713 Ja und 2416 Nein (58,5 Prozent). Henggart faltete die Vorlage mit 84,2 Prozent Nein regelrecht zusammen. In
FLUGHAFENBERICHT
Der Traum von einem «Gross»-Andelfingen ist nicht nur in den sechs möglichen Fusionsgemeinden, sondern auch auf der Chefetage im Zürcher Regierungsrat vorerst ausgeträumt.
Kleinandelfingen waren es 62,9 Prozent. Das dritte Nein in Andelfingen mit 53,3 Prozent ist eher überraschend. Doch am meisten hat Thalheim überrascht, wo gar 58,5 Prozent die Fusion ablehnten. Andererseits sagten Humlikon mit 88,8 Prozent und Adlikon mit 88,5 Prozent erwartungsgemäss Ja.
Kleine Fusion oder Eingemeindung?
Das Scheitern hat wohl verschiedene Gründe. Der für viele als Lockmittel viel zu tief angesetzte mögliche Steu
erfuss, die Zentralisierung der Verwaltung an die Peripherie in Henggart oder der befürchtete Verlust an der direkten Mitsprache in diesem grösseren politischen Gebilde mögen ein Teil der Gründe gewesen sein. Ausgebremst sind damit auch Fusionsturbos beim Kanton. Denn von oben verordnete «Zwangsheiraten», welche mit finanziellen Abgeltungen als Mitgift solche versüssen sollen, stechen bei den besonnenen und durchaus mündigen Stimmbürgern im ländlichen Raum nicht.
In schwierigen Zeiten den Flughafen nicht schwächen
In dem durch die Pandemie geprägten, für die Luftfahrt äusserst schwierigen Jahr setzt der jüngste Flughafenbericht für das Jahr 2019 einen erfreulichen Kontrapunkt. Bei erneut steigenden Passagierzahlen und weiterem Bevölkerungswachstum rund um den Flughafen ist der ZFI (Zürcher Fluglärm Index) in allen Richtwerten abnehmend.
nale Anbindung in hoher Qualität zu gewährleisten.
Die SVP anerkennt die herausragende Bedeutung des Flughafens für unser Land und den Kanton Zürich. Sie unterstützt die steten Bestrebungen zu weiteren Optimierungen zugunsten der Bevölkerung in der Flughafenregion. Und sie hofft auf eine baldige Erholung der Luftfahrtbranche zum Wohle des Tourismus, der internationalen Geschäftsbeziehungen und der Volkswirtschaft im Allgemeinen. KLARE ABSAGE DER BÜRGER FÜR EINEN
Diese ökonomische Trivialität hat Prof. Dr. HansWerner Sinn, einer der einflussreichsten und renommierten Ökonomen im deutschsprachigen Raum, schon mehrfach dargelegt, zuletzt in seinem neuesten Buch «Der CoronaSchock».
Natürlich ist der Effekt bei unserem kleinen Land (das notabene ohnehin
Peter Ruoss, Präsident der SVP Niederglatt moniert: «Dies obschon wir wissen, dass beispielsweise mit einem eGolf weit über 200 000 km gefahren werden muss, um unter Berücksichtigung der Produktion und des Unterhalts der Batterie einen Minderausstoss von CO2 gegenüber einem baugleichen Golf Diesel zu erzielen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Neuwagens liegt in unseren Breitengraden übrigens bei rund 160 000 km.»
svp. Zurückzuführen ist dies ist vor allem auf massive Investitionen der Fluggesellschaften in die Flottenerneuerung mit modernsten und wesentlich leiseren Flugzeugen. Ebenso entscheidend sind betriebliche Massnahmen und weniger Flugbewegungen nach 22.00 Uhr. Die positive Dynamik ist unbedingt weiter zu nutzen. Z. B. durch weitere betriebliche Anpassungen, welche der Sicherheit sowie der Vermeidung von Verspätungen bis in die Nachtstunden dienen.
Zwar ist mit einer Erholung des Luftverkehrs erst ab 2024 zu rechnen. Doch es gilt, die für die Schweiz und den Kanton Zürich zentrale internatio
STABÜBERGABE BÜHNENTECHNIK
Die CoronaKrise hat dramatische Auswirkungen auf alle Bereiche der Aviatik. Trotz dieser unvorhersehbaren Entwicklung hat der Flughafen den Betrieb aufrechterhalten und zusammen mit dem Homecarrier SWISS und weiteren Partnern mit Fracht, Repatriierungs und Ambulanzflügen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage beigetragen.
Realitätsferne Forderungen von links-grün Vor diesem Hintergrund erscheinen die aufflammenden Forderungen von links
grünen Parteien nach einer dauerhaften Reduktion des Flugbetriebs und der Verweigerung jeglicher Betriebsoptimierungen zynisch. Die SVP wird sich solchen Forderungen entschieden entgegenstellen.
Neues Mitglied für das OK Albisgüetli-Tagung
Das Organisationskomitee der Albisgüetli-Tagung steckt mitten in den Vorbereitungen für den Anlass vom 15. Januar 2021, der aufgrund der Corona-Massnahmen in einer besonderen Form stattfinden wird. Darum ist es umso wichtiger, dass das OK vollzählig einsatzbereit ist.
svp. In den vergangenen Jahren war Severin Staubli von der Jungen SVP im Organisationskomitee der AlbisgüetliTagung für die Bühnentechnik verantwortlich.
Nun musste er aus Gründen des Berufes und der Ausbildung seinen Rücktritt bekanntgeben. Das bedauert nicht nur das OK sehr, sondern auch Severin Staubli selbst.
Er wäre gerne weiterhin tatkräftig dabei gewesen, doch ist ihm das zeitlich nicht möglich. Das OK dankt Severin Staubli herzlich für seinen Einsatz während der letzten Jahre.
Neu mit Tobias Baggenstos Glücklicherweise konnte bereits ein SVPMitglied gefunden werden, das den
offenen Posten bekleiden wird. Es handelt sich hierbei um Tobias Baggenstos, Gemeinderat in der Stadt Zürich und Kreispräsident der SVP Schwamendingen. Als Nachfolger von Severin Staubli bringt auch Tobias Baggenstos technisches Wissen mit, das für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung wichtig ist.
Sorgfältige Planung unerlässlich Für die LiveÜbertragung der Reden von alt Bundesrat Christoph Blocher und Bundespräsident Guy Parmelin am 15. Januar 2021 ist eine sorgfältige Planung unerlässlich. Das OK freut sich auf die Zusammenarbeit mit Tobias Baggenstos. Wichtige Funktion im OK : Tobias
Bild: RoMü
Zahlreiche Unterschriften kamen auch von Nachbargemeinden
Baggenstos.
von Susanne Brunner
Auferstehung der Genderpolizei?
Letzte Woche hat das Stadtzürcher Parlament wieder über gendergerechte Sprache diskutiert. Auslöser war ein Vorstoss der SP. Die SP stören «weibliche» und «männliche» Bezeichnungen wie zum Beispiel «Mutter», «Vater» oder «Mutterschaftsurlaub» im Personalreglement. Die Genossen sind der Meinung, dass sich nicht alle Personen damit identifizieren können, insbesondere Transmenschen. Wie ist es um die Zukunft eines Gemeinwesens bestellt, wenn wir uns solchen Fragen zuwenden?
AUS
Fraktionserklärung: Fahrt in die Hölle – Regierungswechsel notwendig
Schauen wir in die Zukunft der Stadt Zürich: Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zürich stehen vor schweren Zeiten: Der links-grüne Stadtrat wird, unterstützt von der links-grünen Mehrheit im Parlament, in wenigen Jahren die Steuern erhöhen.
Susanne Brunner
Gemeinderätin SVP
Diese Fahrt in die Hölle ist für die SVPFraktion kein Szenario, das Realität werden darf. Denn die Steuerbelastung ist mit einem Steuerfuss von 119 Prozent heute schon zu hoch. Es besteht kein Spielraum nach oben.
Unsere wirklichen Probleme liegen woanders: Die Corona-Pandemie hat unser Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt mit derzeit noch unabsehbaren Langzeitfolgen. Ganze Branchen stehen vor dem Konkurs, viele Menschen verlieren ihre Arbeit. Die Politik muss zwei Aufgaben lösen: Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise. Im Zentrum stehen zwei Fragen: Mit wie vielen Vorschriften darf der Staat die individuellen Freiheiten seiner Bürger einschränken? Und mit wie viel Staatsgeld sollen Unternehmen gestützt werden? Denn beides wird langfristige Auswirkungen nach sich ziehen: Die Menschen leiden unter den Einschränkungen. Gesellschaftliche Strukturen, Vereine fallen auseinander. Und die riesigen Schuldenberge, die wir jetzt anhäufen, bedeuten Steuern in der Zukunft. Derweil bastelt Links-Grün in der Stadt Zürich an «inklusiver» Sprache. Dies, obwohl die Stadt seit 1996 ein verbindliches Sprachreglement umsetzt, welches zur Folge hat, dass sämtlich Schriftliches der Stadtverwaltung konsequent «durch gegendert» daherkommt. Wir kennen die Schwerfälligkeit dieser Sprache nur zu gut. So heisst darum: «Velofahrende» oder «Velofahrerinnen und Velofahrer», «Demonstrantinnen und Demonstranten» oder «Demonstrierende» und «Ausländerinnenund Ausländerbeirat» usw. Links-Grün ging gar soweit, dass sie dieses Sprachreglement, welches verbindlich ist für die Stadtverwaltung, den gewählten Gemeinderäten aufzwingen wollte. Vorstösse, die nicht nach ihrem Sprach-Gusto formuliert waren, wurden korrigiert oder gar nicht zugelassen. Ich habe mir das nicht gefallen lassen und mich dagegen gewehrt. Die «Genderpolizei» wurde in der Folge vom Bezirksrat auf juristischem Weg gestoppt. Er hielt fest, dass die Gemeinderatsmehrheit keine gesetzliche Grundlage hat, solches zu tun. «Mutter» und «Vater» sollen also neu diskriminierende Begriffe sein? Natürlich hat sich die SVPFraktion dagegen gewehrt. Die links-grüne Mehrheit jedoch hat den Vorstoss an den Stadtrat überwiesen. Und es soll noch weiter gehen: Die AL will die Genderpolizei erneut zum Einsatz bringen. Sie plant, den Sprachzwang nun in der Geschäftsordnung des Gemeinderates festzuschreiben. Natürlich werde ich mich dagegen wehren, sollte das Parlament die Genderpolizei auferstehen lassen!
Unsere Vorhersage basiert nicht auf einem Blick in die Glaskugel, sondern auf der Kenntnisnahme des Budgets 2021 und des Finanz und Aufgabenplans FAP 2021–2024 des Stadtrats. Das Budget 2021 sieht, inklusive Novemberbrief, einen Aufwandüberschuss von 155 Millionen Franken vor. Im FAP plant der Stadtrat mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr oder mehr. Die dramatischen Folgen davon: Das Eigenkapital der Stadt Zürich schmilzt von 1,5 Milliarden auf 790 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungrad implodiert von 100 Prozent per Rechnung 2019 auf 25 Prozent im Planjahr 2024. Zugegeben, die CoronaPandemie traf unser Land, ja die Welt, unerwartet und plötzlich. Doch das ist mit Krisen immer so. Doch der Stadtrat nimmt die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, offensichtlich nicht zur Kenntnis. Es schneit und stürmt draussen, doch der Stadtrat hat auf Autopilot geschaltet und dies im SchönwetterProgramm! Die Budgets 2021 und FAP sehen denn auch aus, als ob es die Krise nicht gäbe. Uns stört nicht, dass wir im Krisen und Pandemiejahr 2021 ein Defizit budgetieren. Das liegt in der Natur dieser heftigen Krise. Was uns stört,
ist, wie das Defizit zustande kommt: Das Ausgabenwachstum geht weiter wie in den letzten Jahren. Treiber sind das ungezügelte Stellenwachstum und die vielen Luxuswünsche. 639 neue Stellen sind budgetiert.
Als Vergleich: Im Budget 2020 waren es 523 neue Stellen. Tiefere Tarife für die schulergänzende Betreuung, Einführung einer teuren CityCard für SansPapier, vier statt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, neue digitale Plattformen für Quartierentwicklung, wie z. B. «Quartieridee» Wipkingen und unzählige erhöhte Beiträge an verschiedene Vereine, welche Beratungsdienst leistungen anbieten: Solche Luxusleistungen schlagen sich entweder im Budget 2021 oder dann im FAP nieder. Und all dies führt zu steigenden wiederkehrenden Kosten.
Subsidiäre Hilfe und Steuersenkung beantragt
Dass die Krise gewisse Kosten mit sich bringt, ist der SVPFraktion klar. Wir wollen Arbeitsplätze und Strukturen möglichst erhalten und Härtefälle ab
Das Budget der Stadt Zürich gehört an den Pranger. Bild: Wikipedia
federn. Wir beantragen darum 15 Millionen Franken für subsidiäre Unterstützung zu Handen des Gewerbes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen – hier sind einmalig 15 Millionen Franken viel besser investiert als jährlich wiederkehrend in GratisBadis! Und wir wollen den Gebührenerlass für Gastronomie und das Gewerbe, wie wir ihn mit unserer Motion 2020/159 angestossen haben. Es freut uns, dass dieser voraussichtlich eine Mehrheit finden wird im
Rat. Auch auf der Einnahmenseite agiert der Stadtrat ohne Bezug zur Realität: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen werden mit einem neuen Rekordstand veranschlagt. Doch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und schlechterer Wirtschaftsgang werden hier ihre Spuren hinterlassen. Wir stehen am Anfang der Wirtschafskrise, deren fiskalische Auswirkungen die Stadtfinanzen noch einige Jahre zu spüren bekommen. Die SVP beantragt darum, den Steuerfuss um zwei Prozent zu senken. Die Steuersenkung setzen wir mit zwei Prozent moderat an. Doch eine Steuersenkung entlastet alle, und sie entlastet sofort: Alle Haushalte, das Gewerbe und die Unternehmen, über alle Branchen hinweg. Die Stärkung der privaten Akteure ist das beste Mittel gegen die Krise. Wir müssen unbedingt darauf setzen! Wenn dieses Budget eines zeigt, dann dies: Die Stadt Zürich braucht einen Regierungswechsel. RotGrün kann Krise nicht. Was jetzt zu tun ist: Stopp des ungebremsten Stellenwachstums, Stopp der Luxusleistungen und subsidiäre Unterstützung für das Gewerbe zum Erhalt von Arbeitsplätzen. RotGrün tut alles andere, als dies. Die SVPFraktion unterstützt darum die Rückweisung des Budgets. Sollte diese scheitern, lehnen wir diesen Voranschlag ab.
Budget 2021 der Stadt Zürich
Die Stadt Zürich ist auf Platz drei: Nach dem Bund und dem Kanton Zürich ist der Haushalt der Stadt Zürich mit Ausgaben von 9,1 Milliarden der drittgrösste in der Schweiz. Am Mittwoch haben wir im Gemeinderat mit der Debatte zum Budget 2021 begonnen.
155 Millionen Franken Defizit budgetiert der Stadtrat. Was irritierend ist: Obwohl wir ein Budget eines linksgrünen Stadtrates vor uns haben, hat linksgrün die meisten Anträge eingereicht. Nota bene Anträge, um noch mehr Geld auszugeben. So ist bereits vor Abschluss der Debatte absehbar, dass das Budget am Ende der Beratung noch schlechter aussehen wird als zu Beginn.
Korrigiertes Budget 2021 wird erst kommendes Jahr behandelt
Die Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2020 war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Behandelt wurden diverse Vorstösse von «Mobilfunkantennen und Ortsbildschutz» über «Belastungen im Schulleitungsumfeld» bis hin zu Anfragen über die Stromprodukte in der Stadt Winterthur. Sachgeschäfte waren keine mehr traktandiert.
Markus Reinhard
Gemeinderat SVP Winterthur
Initial stimmte der Rat der Dringlichkeit der Interpellation «WochenendFahrverbot zum Reitplatz Töss» zu. Der Stadtrat musste unmittelbar Stellung zur fragwürdigen Situation, Verkehrsproblematik und den angedachten Massnahmen in diesem Naherholungsgebiet nehmen. Wenig erstaunlich, aber doch bedauerlich, sieht sich der Stadtrat nicht in der Lage, rasche und zielführende Massnahmen umzusetzen, denn zuerst müsse mit einer Studie geklärt werden, was zu tun sei. Zu vielen Vorstössen beziehungsweise den stadträtlichen Antworten dazu äusserten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SVP im Gemeinderat gewohnt sehr engagiert und wir kämpften für unsere politischen Haltungen und Grundwerte. Gemeinderätin Maria Wegelin äusserte sich sehr klar und kritisch zum Postulat Tagessschulen in Winterthur. Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen Tagesschulen, aber die konkrete Ausgestaltung ist für uns ein wesentlicher Faktor und diese ist in der Antwort des Stadtrates ungenügend. Ganztagesbetreuungen müssen aus unserer
Sicht zudem klar freiwillig bleiben und wir lehnen obligatorische Angebote strikte ab. Eine Freiwilligkeit und somit auch die Alternative der Betreuung zu Hause in der Familie kann aber nur gewährleistet werden, wenn wie bis anhin genügend lange Mittagspausen eingeplant werden. Des Weiteren dürfen die zusätzlichen Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wer solche zusätzlichen TagesschulStrukturen nutzen will, der soll auch einen Beitrag leisten müssen. Erneut musste festgestellt werden, dass das wichtige Departement Schule geführt durch den Grünen Jürg Altwegg, kaum in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen der Schule auch nur ansatzweise zu bewältigen und zu lösen.
Gegen «Deutschförderung im Vorschulalter» Die SVP stellte sich bei der Diskussion der Interpellation auch gegen eine «Deutschförderung im Vorschulalter» nach dem Giesskannenprinzip und auf städtische Kosten. Gemeinderätin Gabriella Gisler äusserst sich sehr klar dazu, dass Integration und damit verbunden die Erlernung der deutschen Sprache zuerst einmal Sache der Familie und der Eltern ist und nicht des Staates. Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch, da der linke Stadtrat auch hier wieder unnötige Massnahmen finanzieren will.
Mehrere Vorstösse drehten sich um die Stromprodukte von Stadtwerk Winterthur, dies speziell durch den Umstand, dass der Stadtrat entschieden hat, keinen Kernstrom mehr anzubieten. Unsere Fraktion kritisierte diesen Entscheid erneut in aller Deutlichkeit. Speziell störend an dieser Diskussion war, dass die Klimaerwärmung bei den Linken und Grünen ganz plötzlich an Wichtigkeit verloren hat. Das ist eine sehr tragische Haltung, wissen wir doch alle, dass die CO2Bilanz von Kernstrom auch nach den Angaben des Weltklimarates besser ist als bei fast allen anderen Stromprodukten. Zudem gefährden wir mit der schleichenden Abschaffung unseres Schweizer Kernstroms als sinnvolle und stets verfügbare Bandenergie die eigenständige Versorgungssicherheit unseres Landes.
Gemeinderat Michael Gross äusserte sich kurz und knackig zur Antwort des Stadtrates auf das Postulat «Energiewende in Winterthur: Strategie und Vorhaben nach dem AquiferVerzicht». Den Postulanten ging es darum, zu erfahren, wie denn nach dem Schiffbruch des WärmeverbundProjektes Aquifer die Absenkpfade betreffend CO2 in Winterthur erreicht werden können, besonders was alternative Heizungsmöglichkeiten betrifft. Die linksgrüne Ratsseite wünschte sich natürlich wiederum staatliche Fördermassnahmen, entweder durch Subventionen aus dem Steuerhaushalt oder
über Fördergelder. Michael Gross wies deutlich darauf, dass neben ökologischen Aspekten auch die Finanzierbarkeit berücksichtigt werden muss, da auch die monetären Ressourcen endlich sind – ganz besonders in Winterthur.
Unter dem Strich eine eher unproduktive Sitzung, welche der Abarbeitung von teilweise jahrealten Vorstössen diente. Spannend wird es nun Anfang des kommenden Jahres, wenn das korrigierte stadträtliche Budget behandelt wird.
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Am 5. November 2020 ging Walter Nüssli auf seine letzte Reise. Die SVP IllnauEffretikon verliert mit ihm eine Persönlichkeit, die sich selbstlos für die Gemeinde IllnauEffretikon einsetzte. Er verstarb im 95. Altersjahr. Walter Nüssli löste 1971 (im Jahr der Einführung des Frauenstimmrechts) den damaligen Präsidenten der BGB Paul Schmid aus UnterIllnau ab, welcher das Präsidium von 1964–1971 innehatte. Als 45 Jähriger sah sich Walter Nüssli 1971 einigen Herausforderungen gegenüber.
Hohe Wellen warfen die Kantonsratswahlen, nachdem die beiden bisherigen bäuerlichen Vertreter aus dem Bezirk sich nicht mehr vorschlagen liessen. Es dürfte dem Geschick und der Beharrlichkeit von Walter Nüssli zuzuschreiben zu sein, dass mit Hans Kuhn ein Vertreter unserer Gemeinde im Kantonsrat Einsitz nahm. Während des Präsidiums
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von Walter Nüssli, welches er bis ins Jahr 1978 ausübte, standen Veränderungen innerhalb des Vorstandes der BGB an und es galt, das Schifflein in ruhige Gewässer zu steuern. 1973 kam es zur Namensänderung der BGB zur SVP Mittelstandspartei, worüber wohl nicht alle gleich glücklich waren. Noch eine grosse politische Veränderung ergab sich 1974, als die neue Gemeindeorganisation in Kraft trat. Bei all den Veränderungen brauchte es die besonnene, ruhige Persönlichkeit von Walter. Nachdem Walter Nüssli 1978 das Präsidium der SVP IllnauEffretikon an Kurt Brugger aus Ottikon abgab, nahm er im gleichen Jahr Einsitz im Gemeinderat, welchem er bis 1990 angehörte. Das Ratspräsidium bekleidete er 1988–1989, er engagierte sich in der Bürgerlichen Abteilung von 1978–1990, in der GPK 85/86 und in einer Spezialkommission 1982–1984. Auch wenn Walter nicht ein Mann der lauten Töne war, konnte er beharrlich seine Ziele verfolgen; er war ein stiller Schaffer. Wertvolle Arbeit leistete Walter Nüssli auch beim Recherchieren zur Erstellung der
Broschüre 50 Jahr Parteigeschichte: vom Landw. Verein IllnauLindau und dem Bauernbund über den Landw. Gemeindeverein und die BGB zur SVP IllnauEffretikon. Nicht nur die wertvolle politische Arbeit trägt den Stempel von Walter Nüssli. Er liebte die Geselligkeit und die Kameradschaft. So war er immer ein sehr gern gesehener Gast bei Anlässen und Ausflügen mit der Partei, die er in jüngeren Jahren selber organisierte. In Gesprächen war Walter ein interessierter Zuhörer. Das Engagement von Walter Nüssli, seine Hilfsbereitschaft, die Freude mithelfen zu können, sind sprichwörtlich. Brauchte man/frau Hilfe – auf Walter und seine Martha konnte jederzeit gezählt werden. Leider verstarb Martha 2018. Die SVP IllnauEffretikon verdankt Marthi und Walti viele frohe Stunden in Kameradschaft. Das leise, weise Lächeln von Walter Nüssli wird uns begleiten und wir sagen: «Adieu und herzlichen Dank für all das, was du für uns tatest.»
Die Abdankung findet der Reformierten «Wer so gewirkt im Leben, wer so erfüllte seine Pflicht und stets sein Bestes hat gegeben, für immer bleibt er euch ein Licht.»
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1 Februar 1936 bis 28 November 2020
Tieftraurig müssen wir akzeptieren, dass unser langjähriges und verdientes Parteimitglied Köbi Menzi, von uns gegangen ist.
Über Jahre prägte er mit seiner Persönlichkeit die Politik Bülachs. Mit viel Herzblut und Engagement setzte er sich für das Wohlergehen seines geliebten «Stedtli» ein.
Seine unkomplizierte, humorvolle Art wird uns sehr fehlen. Köbi, du wirst uns unvergessen bleiben!
Seiner Frau Margrit und Familie wünschen wir von Herzen viel Kraft und Trost in dieser schweren Zeit.
In herzlicher Verbundenheit und Anteilnahme SVP Bülach
Die Abdankung findet am 21 Dezember um 14 30 Uhr in der Reformierten Kirche statt.
1. Februar
Tieftraurig langjähriges von
Über Bülachs. für das Seine fehlen.
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In herzlicher
SVP DIGITAL
SVP bi de Lüt
Covid und nochmals Covid: Bund und Kantone liegen sich in den Haaren. Mit all den Widersprüchen und Unzulänglichkeiten verliert die Politik einen Grossteil der Leute. Benjamin Fischer, Kantonsrat und Präsident der Zürcher SVP ordnet ein.
Teleblocher
Folge 692: Skifahren, Konzernverantwortung und Ständemehr
Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Schweizerzeit Verlags AG
Stararzt Dr. med. Bernhard Sorg wird interviewt von Staranwalt Valentin Landmann: Medizin auf dem Prüfstand – Zukunftsmodell oder Dinosaurier?
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
BUCHREZENSION
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Mutter Natur und Vater Staat: Freiheitliche Wege aus der Beziehungskrise
Olivier Kessler und Claudia Wirz haben kürzlich ein politikkritisches Buch verfasst, welches sich mit dem Umweltund Klimaschutz beschäftigt. Dabei handelt es sich glücklicherweise nicht um eine weitere Verschwörungstheorie, sondern um überzeugende Standpunkte.
svp. Das Buch reflektiert das aktuelle Vorgehen zu Klima und Umweltschutz. Es hinterfragt dieses Vorgehen anhand von historischen Erkenntnissen und Fakten aus der Wissenschaft.
Zu erwähnen ist, dass die Fachpublikation keinesfalls den menschengemachten Klimawandel leugnet oder verharmlost. Im Zentrum steht die kritische Hinterfragung der aktuellen Klima und Umweltpolitik. Ist ein Kapitalismusbasiertes System die geeignete Form, um der Umwelt und dem Klima zu helfen? Verschlimmern wir die Lage, wenn die Wirtschaft weiter eingeschränkt wird? Oder soll der Staat möglichst viel regulieren und eingreifen, um die Umwelt zu retten? Wo liegt denn nun das Geheimrezept, um unsere Welt zu retten?
Das Buch setzt sich mit diesen und vielen weiteren Herangehensweisen auseinander, um aufzuzeigen, dass wir aktuell teilweise sogar mit den getroffenen Massnahmen das Gegenteil von Klima und Umweltschutz erreichen.
Freiwilligkeit vor Zwang
So zeigen die beiden Autoren auf, dass in einer freien Marktwirtschaft die Unternehmen freiwillig nach nachhaltigeren Lösungen suchen, um sich von der Konkurrenz abzuheben.
Ebenso willkommen ist die Einschätzung, wonach mit Regulierungen sehr behutsam umgegangen und diese stets kritisch zu hinterfragen sind, da mit dem Vorwand des Klimaschutzes die meisten Freiheitsrechte problemlos eingeschränkt werden können. Denn im Leben gibt es keinen klimaneutralen Bereich.
Da dieses Thema sehr aktuell ist und viel darüber diskutiert wird, ist dieses Buch sehr hilfreich, um das Chaos an Informationen, welchem man täglich ausgesetzt ist, ordnen zu können.
Dieses Werk ist mit seiner Faktenorientierung ein wohltuender Kontrast zur sonstigen «Verschwörungsliteratur». Es schlägt sich auf keine von beiden Seiten und versucht nicht eine Meinung zu manipulieren oder zu fes
tigen. Im Gegenteil, es regt zur subjektiven Meinungsbildung an.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Dielsdorf / Niederglatt
Mittwoch, 27 Januar 2021, 19 30 Uhr, Generalversammlung, Lokalität noch offen, Niederglatt.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 24 März 2021, 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP -Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
LESERBRIEF
Müssen betagte Schweizerinnen und Schweizer zugunsten von Ausländern auf Corona-Intensivstationen in Spitälern verzichten?
vertieft über Massnahmen debattiert, wenn dieser Fall eintritt? Oder hat sich in den Köpfen der Spitalverantwortlichen bereits eine verdeckte Triage festgesetzt, die in Kauf nimmt, dass demente, betagte oder vorerkrankte Menschen geopfert werden? Zu Recht erregt eine kürzliche Mitteilung der Basler Zeitung die Gemüter in der Bevölkerung: Sie publizierte, dass – nach Angaben von Pflegefachleuten – auffällig viele Migranten (eine Mehrheit) die CoronaIntensivstationen belegen. Das sorgt selbst in der Wandelhalle des Bundeshauses für Zündstoff. Mit einem Vorstoss wird bei Bundesrat Berset Klärung verlangt. Auf jeden Fall ist es unhaltbar, ja schockierend, wenn an Corona erkrankte Schweizerinnen und Schweizer wegen ihres fortgeschrittenen Alters oder wegen Vorerkrankungen auf Intensivstationen unfreiwillig verzichten müssen, weil ein sehr hoher Anteil Migranten – natürlich im besten Alter – die Intensivstationen besetzen. Im Gegensatz zur Meinung einer SPNationalrätin ist es uns Schweizern nicht völlig egal, welche Nationalität jemand hat, wenn es um schwierige (Leben oder Tod)Entscheide geht. Der Schweizer oder die Schweizerin hat über 50 Jahre KrankenkassenPrämie selbst bezahlt.
Kürzlich fielen mir die vielen Todesanzeigen in unserer Regionalzeitung auf. Fünf Mal mehr Traueranzeigen als üblich wurden publiziert. Die meisten Verstorbenen sind um die Achtzig. Die Schweiz belegt zurzeit einen Spitzenplatz bezüglich CoronaToten. Ausser den schweizweit täglich neu Angesteckten vernimmt man aus den Medien nur wenig oder einseitig über «Hotspots», also welche Regionen oder Risikogruppen vom Virus stark betroffen sind. Dies mag damit zusammenhängen, dass frühere Informationen durch das BAG (Bundesrat Berset unterstellt) sich bereits am Tag danach als falsch oder widersprüchlich erwiesen. Diese auffallende MitteilungsZurückhaltung über Direktbetroffene wurde auch von regionalen Medien übernommen. Es ging doch beispielsweise viel zu lange, bis die Bevölkerung über die gravierenden Zustände (Infizierte) in den Altersheimen erfuhr. «Altersheimbesucher brachten das Virus in die Heime», wurde da medial kolportiert, oder «die Insassen stecken sich gegenseitig an», war zu lesen. Von den Heimmitarbeiter/innen, die das Virus – besonders nach Ferienbesuchen in ihren hochgefährdeten Herkunftsländern – womöglich einschleppten, kein Wort. Die Spitäler rechnen mit mehr CovidToten, so die Titel in den Regionalzeitungen der letzten Wochen. Wurde
TO-DO-LISTE
SVP in Aktion
NEIN zum CO2-Gesetz: Kostet viel und bringt nichts! Jetzt unterschreiben!
Karl Meier-Zoller Effretikon
Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch oder telefonisch auf dem Sekretariat der SVP Kanton Zürich: Tel. 044 217 77 66 bestellen. Sammeln Sie Unterschriften und senden Sie die Bögen baldmöglichst ein.
Frohe Festtage – bleiben Sie gesund!
Das Sekretariat der SVP Kanton Zürich ist am 24. und 31 Dezember ab 12 00 Uhr geschlossen. An den Werktagen sind wir wie gewohnt für Sie da. Die SVP Kanton Zürich wünscht Ihnen frohe
