Der Zürcher Bote Nr. 50

FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ZUR KANTONSRÄTLICHEN BUDGETDEBATTE 2019

Kanton Zürich – auf Begehrlichkeiten muss verzichtet

werden

Nur mit einem gesunden Haushalt ist es dem Kanton Zürich möglich, sich den Herausforderungen der Zukunft durch einen zunehmend härteren nationalen und internationalen Wettbewerb zu stellen. Der aktuell laufende Budgetprozess 2019 wie auch die vergangenen Budgetdebatten zeigen aber, dass der Wille zur Eindämmung des staatlichen Ausgabenwachstums bei den anderen Parteien nicht erkennbar ist. Für die SVP ist klar, dass das Ausgabenwachstum endlich plafoniert werden und das Budget im Minimum ausgeglichen sein muss.

Der Kanton Zürich schreibt nur dann schwarze Zahlen, wenn allen Anträgen der Finanzkommission (FIKO) zugestimmt wird. Für 2019 ist ein Plus von 147 Millionen Franken vorgesehen; gemessen am Kantonsbudget von 15,7 Milliarden Franken eine schwarze Null. Damit zeigt sich, dass der mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 erlangte Handlungsspielraum bereits wieder ausgereizt ist, zumal dieser vor allem durch einmalige Sondereffekte entstand.

Budgetdisziplin ist gefordert Die erfolgreiche Umsetzung der Steuervorlage 17, die geplante steuerliche Entlastung von Privatpersonen zwecks Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die vorgesehenen verbesserten Anstellungsbedingungen für das kantonale Personal sind entscheidende Vorhaben und können aus finanzpolitischer Sicht nur verkraftet werden, wenn die Budgetdisziplin hochgehalten und auf neue Begehrlichkeiten verzichtet wird. Mit den Nachträgen vom Novemberbrief kippt das ursprünglich knapp positive Budget in die roten Zahlen und weist ein Minus von rund 88 Millionen Franken aus. Als Folge davon verschlechtert sich auch der Saldo der Erfolgsrechnung im mittelfristigen Ausgleich für 2015–2022 von – 165 Mio. Franken auf – 267 Mio. Franken. Angesichts der um-

fangreichen Nachträge zum Novemberbrief sowie durch absehbare Mehraufwendungen im Bereich der individuellen Prämienverbilligungen ist Euphorie fehl am Platz. Wir alle wissen, dass die Krankenkassenprämien stärker ansteigen werden und es werden mehr Personen Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen. Die Gesundheitskosten belasten das Kantonsbudget darüber hinaus auch durch höhere Fallpauschalen und stationäre Mehrleistungen. Die gängige Anspruchshaltung, dass jede gewünschte Leistung für alle und jederzeit zur Verfügung stehen soll, muss in Zukunft kritisch hinterfragt werden. Dabei liegt es insbesondere an den einzelnen Direktionen, durch eine konsequente KostenLeistungs-Kontrolle einen zielgerichteten und sparsamen Mitteleinsatz sicherzustellen – sei es durch die Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben oder durch die regelmässige Überprüfung von Notwendigkeit und Wirksamkeit bestehender Leistungen.

Neue Stellen nur in Ausnahmefällen

Die Stabilisierung des Stellenwachstums ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die SVP ist weiterhin sehr zurückhaltend beim Personalausbau. Denn auch wenn das Stellenwachstum im Budget 2019 mit nur 64 Personen ausgewiesen wird, sind es in Wirklichkeit 594 Personen, berücksichtigt man die Umverteilung respektive die Abgabe von rund 500 Schulleitern auf die Budgets der Gemeinden sowie weitere Stelleneinsparungen durch die

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Schliessung von zwei Berufsbildungseinrichtungen. Die SVP unterstützt neue Stellen nur in Ausnahmefällen und orientiert sich dabei konsequent an der Vorgabe der Finanzkommission, dass der Stellenetat nicht stärker wachsen soll als die Bevölkerung. Auch das Personal darf sich freuen, denn die Regierung und der Kanton werden dem Personal –entgegen vielen Angestellten in der Wirtschaft – einen Teuerungsausgleich zusprechen. Gerade das Staatspersonal verdient überdurchschnittlich viel und hat etliche Privilegien, von der die Privatwirtschaft nur träumen kann.

Investitionen: Ja – aber nicht um jeden Preis Sorge bereitet hingegen der Selbstfinanzierungsgrad von 44,6 Prozent und die daraus resultierende, ansteigende Verschuldung. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt weit unter der finanzpolitisch vertretbaren Schwelle und sollte in der KEF-Periode 2019–2022 auf mindestens 70 Prozent erhöht werden.

Erhebliches Potenzial, das endlich ausgeschöpft werden muss, sehen wir nach wie vor bei der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit, namentlich in den Querschnittsbereichen Personal, Infrastruktur, Beschaffung, Raumbewirtschaftung und IT. Es wäre schön, wenn die sieben Direktionen und ihre zahlreichen Ämter erkennen, dass Zusammenarbeit ein Durchgang und keine Grenze ist. Und schliesslich noch zum Investitionsvolumen: Die Regierung will, dass wir den wichtigen Faktor «Wirtschaftsstandort Kanton Zürich» pflegen und weiterentwickeln können zum Wohl der Menschen und des Gewerbes,

die in diesem Kanton leben und wirtschaften. Aber auch hier möchten wir klar und deutlich festhalten: Wir wollen nicht nur diese Milliarde ausgeben. Es ist uns wichtig, dass wir bei diesen Finanzierungen immer auch die Frage stellen: Können wir die Standards so festlegen, das wirklich jeder investierte Franken die grösstmögliche Wirkung erzielt und optimal eingesetzt wird?

Verschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen

Die durch den Regierungsrat geplanten Investitionen haben einen weiteren Verschulungsanstieg zur Folge, welche auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Der Kanton Zürich braucht einen gesunden Haushalt, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Deshalb müssen wir nicht allein nur den mittelfristigen Ausgleich anpeilen, sondern eben auch das Eigenkapital und die Vermögensbasis nicht aus den Augen verlieren und diese weiter stärken. Nur mit einem gesunden Haushalt ist es dem Kanton Zürich möglich, sich den Herausforderungen der Zukunft durch einen zunehmend härteren nationalen und internationalen Wettbewerb zu stellen. Bedauerlich ist, dass die bürgerlichen Partner die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und die SVP in ihren Bemühungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Zürich nicht unterstützen. Durch die zweiprozentige Senkung des Steuerfusses im Jahr 2020 soll der Standort Zürich – insbesondere auch für Unternehmen – gestärkt werden. Es müssen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Wirtschaftsstandort Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen und auch im internationalen Vergleich bestehen kann. Wir können es uns nicht leisten, in grösserem Ausmass Unternehmen und damit auch Steuersubstrat und Arbeitsplätze an andere Kantone zu verlieren.

Die SVP befürwortet die Investitionsplanung mit total 1,374 Milliarden, welche sich nebst dem guten Kantonsrating auch positiv auf Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird. Die Steuer-

einnahmen sprudeln dank der guten Wirtschaftslage üppig. 2019 sollen sie um etwa 2,5 Prozent zunehmen. Doch das hat der Regierungsrat bereits im letzten Jahr antizipiert.

Es braucht endlich einen Mentalitätswandel

Diese Budgetdiskussion müsste für uns alle ein Anlass sein, wieder einmal Rechenschaft darüber abzulegen, dass wir darüber diskutieren und entscheiden, wie wir Steuergelder einsetzen müssen und wollen. Ziele sind über Einsparungen oder Verzicht zu erreichen und nicht ständig über neue Einnahmen. Um die laufenden Kosten zu senken, sind weitere Einsparungen nötig. Die vom Regierungsrat versprochene Steuerfusssenkung ist mit aller Vehemenz einzufordern und in ihrer Umsetzung zu garantieren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Geld zum Leben. Gleichzeitig kann der Kanton Zürich nur mit dieser Steuersenkung seine Standortattraktivität sicherstellen. Die SVP unterstützt denn auch das Budget. Dank der von der Kommissionsmehrheit eingebrachten Verbesserungen kann der mittelfristige Ausgleich 2015–2022 erreicht werden. Zum Schluss danken wir Finanzdirektor Ernst Stocker für seinen unbeugsamen Willen, die Finanzlage transparent zu machen und der ständigen Aufwandssteigerung im Staatshaushalt einen Riegel vorzuschieben. Das sollten eigentlich auch SP und Grüne anerkennen. Dass sie das Budget dennoch ablehnen wollen, lässt tief blicken. Sie können es sich leisten, abseits zu stehen, weil wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen einen gesunden Finanzhaushalt, der keine Schulden anhäuft, und wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Auf diesem finanzpolitischen Fundament steht unser Wohlstand. Ein ausgeglichener Haushalt und eine moderate Steuerbelastung sind von grösster Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort und es wäre zudem verantwortungslos, den nachfolgenden Generationen eine leere Kasse und Schulden zu hinterlassen.

Christoph Mörgeli

Stillosigkeit der Stil-Ikone

Ihre Stilsicherheit gilt als unbeschreiblich. Darum wird sie ununterbrochen beschrieben. Durch ihr Outfit bringt Doris Leuthard vor allem die Ringier-Medien fast aus dem Häuschen. Ob hauteng oder luftig, ob boden- oder knielang, ob einfarbig oder bunt: Als Botschafterin der Marke Akris zeigt sich Leuthard in der heutigen Mode, die morgen von gestern sein wird. Die Schweizer Illustrierte fotografierte die Bundesrätin mit ihrer Schuhsammlung. Sie ist zwar etwas kleiner als jene der philippinischen Diktatorengattin Imelda Marcos. Aber wesentlich grösser als die von Heidi Affentranger aus Besenbüren. Doch ausgerechnet in ihrer Schlussansprache liess Doris Leuthard den Stil vermissen. Die zurücktretende Bundesrätin rief der Bundesversammlung zu: «Wenn wir keinen geregelten Rahmen finden, um der Weiterentwicklung Rechnung zu tragen, büssen die bilateralen Verträge schleichend an Schlagkraft ein. Je länger wir keine Lösung mit der EU finden, umso höher wird der Preis.» Dies war ein unüberhörbarer Aufruf zum Abschluss des institutionellen Rahmenvertrags, wie ihn die EU von der Schweiz verlangt. Dabei hat sich der Bundesrat noch in keiner Art und Weise für diesen Rahmenvertrag ausgesprochen – im Gegenteil: Es herrscht nachweislich eine skeptische Mehrheit. Das vielgerühmte Kollegialitätsprinzip hätte es Doris Leuthard ganz einfach verboten, als Vertreterin der unterlegenen Minderheit einen Werbespot für den EU -Rahmenvertrag in die Welt zu posaunen. Man stelle sich das Umgekehrte vor: SVP -Bundesrat Ueli Maurer, vom Parlament soeben glänzend zum Bundespräsidenten für das Jahr 2019 gewählt, wäre vors Parlament getreten und hätte Folgendes verkündet: «Wir haben geschworen, die Freiheit, die Volksrechte und die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Ein EURahmenvertrag raubt uns unsere so heiss über Jahrhunderte verteidigte Freiheit. Denn dann entscheiden nicht mehr die Schweizerinnen und Schweizer, sondern die Vertreter der Europäischen Union und deren Gerichtshof.» Ein Orkan der Entrüstung wäre über Ueli Maurer hereingebrochen. Doch den kollegialen Fauxpas von Doris Leuthard fanden alle chic. Schliesslich ist sie immer mit der Mode gegangen. Besonders bei ihrer Energiewende. Zum Glück war sie nicht auch noch Gesundheitsministerin. Denn die Mode ist die teuerste aller Stoffwechselkrankheiten.

BERICHT 3. WOCHE WINTERSESSION

Erst die Departementsverteilung, dann zurück zum Alltag

Nach dem Stühlerücken im Bundesrat hat das Mutmassen über die Hintergründe einer ungewöhnlichen Departementsverteilung eingesetzt. Drei Departemente werden 2019 von bisherigen Chefs geführt, vier bekommen neue Vorsteher. Die neuen Bundesrätinnen Viola Amherd (CVP ; Verteidigungsministerin) und Karin Keller-Sutter (FDP ; Justizministerin) erhielten nicht Wunschdepartemente, sondern die Ressorts, die ihnen die absprungbereiten Kollegen überliessen. Guy Parmelin (SVP; bisher Verteidigungsminister) holte sich so das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF ), Simonetta Sommaruga (SP; bisher Justizministerin) trägt neu Verantwortung für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK ).

Hans Egloff

Nationalrat SVP Aesch ZH

Für die SVP ist die Departementsverteilung insgesamt erfreulich. Denn mit Bundespräsident Ueli Maurer, wie bisher «unser Mann» im Finanzdepartement, und mit dem neuen WBF -Chef, Bundesrat Guy Parmelin, wurde der SVP die Führung eines zweiten Schlüsseldepartements übertragen. Über die Tagesaktualität hinaus zeichnet sich ab, dass bei einer möglichen nächsten Demission der neuen UVEKChefin Simonetta Sommaruga irgendwann nach deren Präsidialjahr 2020 die einzige CVP-Bundesrätin Viola Amherd eine perfekte Ausgangslage vorfinden dürfte: Sie ist auch Stellvertreterin von Sommaruga im sogenannten Infrastrukturdepartement und hat so fast «freie Bahn» zum Sprung ins Wunschressort.

Vor Ueli Maurers Präsidialjahr Unser Zürcher Parteifreund und Bundesrat Ueli Maurer (68; Bundesrat seit 2008) wurde mit dem Glanzergebnis von 201 der 209 abgegebenen gültigen Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung zum zweiten Mal nach 2013 zum Bundespräsidenten für das nächste Jahr gewählt. Seit 1989 erfuhr

kein Bundesrat mehr eine derart hohe Wertschätzung durch die Wahlbehörde. Maurer ist der 16. Zürcher im Amt des «Primus inter pares» und der achte SVP-Bundespräsident.

Sein Auftritt nach der Wahl im Plenum gehört zu den bemerkenswerteren Referaten, die dort zu hören waren. Nichts da vom legendären «kai Luscht», dem barschen Spruch, mit dem Bundesrat Maurer einst einen aufdringlichen Interviewjäger abblitzen liess. Im Gegenteil, sagte er doch: «Politik muss auch Freude machen, Politik muss Spass machen, und ich glaube, die Bevölkerung soll spüren, dass Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen.»

Dass es unterschiedliche Meinungen gebe, sei ja wohl klar. Aber man erwarte auch, dass irgendwo am Ende des Tages ein Kompromiss möglich werde und eine Mehrheit solche Projekte trage.

Es sei Aufgabe aller Bundespolitiker, das Vertrauen zur Bevölkerung herzustellen und zu hüten. Rund um die Schweiz herum sei eine gewisse Entfremdung zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung feststellbar. Dazu meinte Maurer: «Es war und ist unsere Stärke, dass wir diese Gräben nicht haben. Dem müssen wir Sorge tragen. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir uns zusammenraufen. Dafür möchte ich mich einsetzen.»

Mit Applaus quittierten die Mitglieder der Vereinigten Bundesversamm-

STEUERDEAL ZULASTEN DER SOZIALVERSICHERUNG

Nein zum giftigen Zückerli

lung das Rollenverständnis des neuen Bundespräsidenten, als er sagte: «Ich bin nicht ein Typ für ‹Glanz und Gloria›, und ich werde dem ausweichen, wo immer es geht. Ich werde auch nicht jeden Sauglattismus der Medien mitmachen. Meine Aufgabe wird es sein, mich gut vorzubereiten und die Sitzungen effizient zu führen, sodass es klare Ergebnisse gibt.»

Gratwanderung beim CO2 -Gesetz Vergangene Woche packte der Nationalrat als erste Kammer die Totalrevision des CO2-Gesetzes an. Die Schweiz solle den Ausstoss von Treibhausgasen weiter reduzieren, aber nicht zwingend mit Massnahmen im Inland. Dies war die Grundlinie der Eintretensdebatte, die von klaren bürgerlichen Voten geprägt wurde.

Doch nach zähem Ringen stürzte die Vorlage in der Gesamtabstimmung wegen Widerstands von «rechts und links» mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen ab.

Eine der vielen Streitfragen betraf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets. Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU -Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder. Die Abgabe sollte von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen. Gegen dieses Konzept hatten sich die SVP und die FDP gestellt; die CVP war gespalten. Die Gegner des Ticketzuschlags fan-

Die bürgerlichen Parteien und ihre Vertreter im Parlament haben es offensichtlich endgültig aufgegeben, sachgerechte, mehrheitsfähige Kompromisse zu schliessen. Stattdessen begeben sie sich unter das Diktat der Sozialdemokraten, einer 18-Prozent-Partei.

Toni Bortoluzzi

Alt Nationalrat SVP

Affoltern am Albis

Es sind die gleichen Kreise im Ständerat, die bereits der gescheiterten Altersvorsorge 2020 den Stempel aufgedrückt haben, die nun den Hinterzimmer-Deal Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) gezimmert haben.

Zusätzliche Lohnbeiträge

Damit wird das Trauerspiel Sozialversicherungen um ein weiteres Kapitel angereichert und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wird zusammen mit der SP in eine Abstimmungsschlacht ziehen. Wobei die Steuererleichterungen für Unternehmen in den Kantonen unsicher sind, die Finanzierung der AHV über zusätzliche Lohnbeiträge aber eine Tatsache.

Das Sozialversicherungs-Desaster Unsere wichtigsten Sozialversicherungen sind in Schieflage. Die mit der Steuervorlage vorgesehene zusätzliche AHVFinanzierung verschärft diese Problematik und erschwert dringend notwendige Revisionen. Die Invalidenversicherung geriet Mitte der Neunzigerjahre unter Druck durch eine schlechte Wirtschaftslage. Die Betriebe benutzten die IV-Schiene, um schwächere Arbeitnehmer zu entlassen. In wenigen Jahren verdoppelte sich die Zahl der Bezüger von IV-Leistungen auf gegen 300 000 Personen. Die Folge davon, bescheidene struktu-

relle Korrekturen im Gesetz und höhere Lohnbeiträge sowie 3,7 Milliarden Franken Transfer aus der Erwerbsersatz-Ordnung (EO).

10 Milliarden Franken Schulden Nach einer befristeten MWST-Erhöhung wurde auf die dem Volk in Aussicht gestellte strukturelle Anpassung (IV-Revision 6b) verzichtet. Die Situation heute: Die MWST-Beiträge entfallen seit Ende 2017, die IV wird ab Rechnung 2019 wieder Defizite ausweisen und die Schulden beim AHV-Fonds betragen immer noch ca. 10 Milliarden Franken. Für die EO, nebenbei erwähnt, musste man dann 2011 die Lohnbeiträge um zusätzlich 0,2 Prozent anheben.

Systemfremde Umverteilung

Die berufliche Vorsorge ist die aus meiner Sicht dringendste Baustelle. Der zunehmende Druck durch eine längere Lebenserwartung und tiefe Zinserträge führt zu Anpassungen im überobligatorischen Bereich und zu systemfremder Umverteilung zulasten der jüngeren Arbeitnehmer. Auch mit einer Erhöhung des Rentenalters und einer Korrektur des Umwandlungssatzes wird zur Erhaltung der Leistungen ein zusätzliches Lohnprozent benötigt. Da es um die persönliche Vorsorge geht, ist der Erwerbsbezug unumgänglich. Die Verfassung schreibt den lohnbezogenen Beitrag mindestens zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Der Druck auf eine Revision der AHV wird mit der vorgesehenen lohnbezogenen Beitragserhöhung in der STAF nicht abnehmen. Die sich verändernden Altersstrukturen sind eine unbestrittene Tatsache. Es wird vor allem

den, Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden.

Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind seit 2013 verpflichtet, einen steigenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren. Die vorberatende Kommission beantragte, den Kostenzuschlag auf maximal acht Rappen pro Liter zu begrenzen. Minderheitsanträge der Kommission reichten von mindestens fünf bis maximal 13 Rappen.

Gegen Verbot fossiler Heizungen Bei den Beratungen des Gebäudebereichs stand eine Reduktion der Grenzwerte bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zur Debatte. Der Gebäudesektor wäre der einzige Bereich mit einem verbindlichen Zielwert auf Gesetzesstufe. Sämtliche anderen CO 2Emittenten könnten sich hinter dem Gesamtziel verstecken. Der Nationalrat debattierte beim Heizungsersatz über einen ab 2026 kontinuierlich sinkenden Grenzwert, was einem Verbot fossiler Heizungen auf Raten gleichkommen würde.

Betroffen wären nämlich hauptsächlich ältere Bauten, welche nicht top gedämmt und zum Teil auf höhere Heizleistungen angewiesen sind. Dies sind exakt jene Bauten, die noch preisgünstig zu finden sind.

Übersehen wird zudem, dass der Treibhausgasausstoss im Gebäudebereich bis 2015 bereits um 22 Prozent gesenkt werden konnte. Dies bei einer Zunahme der Wohnbauten um 33 Prozent. Das ergibt eine effektive Reduktion des CO2-Ausstosses um 44 Prozent. Der Gebäudebereich ist also klar Vorreiter bei der Treibhausgasreduktion und darf deshalb nicht mit zusätzlichen Zielen und Grenzwerten bestraft werden.

dazu führen, dass eine ausgewogene Revision unnötig erschwert wird. Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass bereits der Volksentscheid von 1999, die AHV mit einem MWST-Prozent zu begünstigen, missbraucht wurde. Weil die Bundeskasse damals unter Druck stand, kamen kreative Finanzpolitiker der Mitte-LinksMehrheit dazu, 17 Prozent des MWSTErtrages für die AHV über die Bundeskasse umzulenken und als Bundesbeitrag an die AHV zu verwenden. So sind seither, entgegen dem damaligen Volks-

entscheid, gegen 10 Milliarden dem AHV-Fonds entzogen worden. Weil die sozialpolitische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wurden Versuche für einen Ausbau, vor allem der Altersvorsorge, im Parlament oder aber vom Volk abgelehnt. Auch einseitige gesetzliche Leistungsreduktionen fanden keine Mehrheiten.

Probleme werden zugedeckt Die Ablehnung der STAF erfolgt mit dem Aufruf, sich endlich zu ausgewogenen Revisionen unserer bedeutendsten Vorsorgewerke zusammenzuraufen. Es muss aufhören, zulasten der Jüngeren die Probleme mit Geld und neuen Abgaben zuzudecken.

REVISION DES CO 2 -GESETZES ABGELEHNT Dank der SVP bleibt Benzin bezahlbar

Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt. Mitte-Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert sowie ein Einbauverbot von Ölheizungen. svp. Dies alles konnte die SVP im Nationalrat verhindern. Mit ihrer klaren Ablehnung des CO2-Gesetzes ist sie für den Mittelstand, für Familien, Ältere und insbesondere für die Bevölkerung in den Randregionen eingestanden. Denn die Benzin- und Heizölpreiserhöhung hätte beispielsweise für eine vierköpfige Familie zu einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 1400 Franken geführt. Zur Erinnerung: Die zuständige Bundesrätin hatte im Abstimmungskampf zum Energiegesetz eine Mehrbelastung von lediglich 40 Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Aber auch für die KMU und die Bauern hat sich die SVP mit dem Nein zum CO2Gesetz stark gemacht. Denn besonders im aktuellen Umfeld ist es essenziell, Wirtschaft und Gewerbe nicht noch mehr zu belasten. Mit der von Mitte-Links geplanten Gesetzesverschärfung hätte die Schweiz die höchsten CO2-Abgaben der Welt gehabt. Und dies, obwohl unser Land beim Umweltschutz bereits vorbildlich ist und zu den Industrieländern mit den tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf gehört.

Budget: SVP unterstützt Stossrichtung der Finanzkommission

Beim Budget 2019 des Kantons Zürich wurde der Regierungsrat von den Nachträgen des Novemberbriefes auf dem falschen Fuss erwischt, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) offen und ehrlich einräumte. Es liegt ein Minus von 88 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission will Remedur schaffen. Sie steigt mit Sparanträgen in die Budgetdebatte ein und zielt auf ein Plus von 147 Mio. Franken. Die SVP unterstützt dies, hat aber weitergehende Anträge.

Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH

Im Kantonsrat hat am Montag und Dienstag die Marathon-Debatte zum Budget 2019 und zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF ) 2019–2022 begonnen. Diese Budgetdebatte wird nächste Woche weitergeführt.

Budgetentwurf 2019 und Novemberbrief

Im August 2018 legte der Regierungsrat den Entwurf des Budgets 2019 vor. Dieser sah einen Aufwand von 15,687 Mia. Franken und einen Ertrag von 15,700 Mia. Franken vor, was einen kleinen Ertragsüberschuss von 13 Mio. Franken ergab. Werden neue wesentliche Tatsachen bekannt, so ist der Regierungsrat verpflichtet, jeweils per Anfang November des Jahres den Entwurf anzupassen. Im sogenannten Novemberbrief geschah dies heuer in bedeutendem Ausmass. Unter anderem muss der Kanton 68 Mio. Franken mehr in den Finanzausgleich einschiessen. Der regierungsrätliche Budgetentwurf einschliesslich Novemberbrief sieht nun ein Minus von 88 Mio. Franken vor.

FIKO strebt ein Plus an Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) beantragt dem Kantonsrat, das Budget in mehreren Punkten anzupassen. So hat es gemäss FIKO Luft im Beschaffungswesen, der somatischen Akutversorgung und der Psychiatrie. Durch einen restriktiven Haushaltsvollzug und mittels Verzicht auf Wünschbares sollen in der ganzen Verwaltung weitere 150 Mio. Franken eingespart werden. In der Version der FIKO schliesst das Budget 2019 des Kantons Zürich mit einem Plus von 147 Mio. Franken ab. Grundsatzdebatte zum Budget 2019

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) bestritt für die SVP die zu Beginn angesetzte Grundsatzdebatte über Budget und KEF siehe dazu ausführlich den Leitartikel auf Seite 1 der heutigen Ausgabe.

Finanzdirektor zu Zukunft und Infrastruktur

In der Grundsatzdebatte zeigte sich Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) besorgt

um die Auswirkungen des Standortwettbewerbes und um die allgemeine Konjunktur, die ihren Kulminationspunkt erreicht zu haben scheint. Die entsprechenden Herausforderungen für den Kanton Zürich seien durch die Regierung, aber auch durch den Kantonsrat verantwortungsvoll anzupacken. Er erwähnte ferner, dass die Investitionsausgaben mit über einer Milliarde jährlich auf einem hohen Niveau liegen. Die Investitionen in eine gute Infrastruktur des Kantons seien jedoch gewollt und nötig. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen sei mit durchschnittlich weniger als 50 Prozent tief. Die Verschuldung steige daher in wesentlichem Ausmass, was unbefriedigend sei, da zukünftige Generationen damit belastet werden. Dies sei in den Griff zu bekommen.

Justizdirektion: Ausbau Generalsekretariat gestoppt Gleich zwei Kürzungsanträge lagen zum Aufwand des Generalsekretariates der Justizdirektion vor, einerseits die Streichung des Mehraufwandes für Dienstleistungen Dritter (Fr. 300 000) und anderseits der Verzicht auf die Aufstockung um zwei Stellen (Fr. 300 000). Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) erwähnte, dass insbesondere Studien intern erledigt werden können. Das vorhandene Personal sei bestens dafür aufgestellt. Diese Haltung fand bei den Kürzungsanträgen eine bürgerliche Mehrheit.

Stellen, obwohl PJZ erst im Rohbau Beim Amt für Justizvollzug sind 16,3 neue Stellen im 2019 für den Betrieb des Polizei- und Justiz-Zentrums (PJZ) vorgesehen. Dieses Personal soll vorweg eingesetzt und geschult werden, um dann im Jahre 2021 einen Testbetrieb aufnehmen zu können. Bruno Amacker (SVP, Küsnacht) beantragte, diese 16,3 Stellen zu streichen und somit den Aufwand um 3,5 Mio. Franken zu kürzen. Er hielt fest, dass noch nicht einmal der Rohbau des PJZ fertiggestellt ist. Der früheste Bezugstermin ist auf das Jahr 2022 geplant. Es mache daher wenig Sinn, bereits im Jahre 2019 Personal anzustellen. Von der FDP lag ein anderer Antrag vor, den Aufwand lediglich um 1 Mio. Franken zu kürzen, da einige Stellen erst ab Mitte 2019 besetzt werden könnten. Die beiden Anträge wurden dem regierungsrätlichen Budgetantrag gegenübergestellt.

Die Abstimmung verlief bedauerlich. In der ersten Runde obsiegte der

Herzliche Einladung zum Neujahrs-Apéro Für

Stadt und Land

Antrag Amacker. Doch dies passte der SP nicht und sie stellte einen Rückkommensantrag. Das Rückkommen erhielt die geforderten 20 Stimmen und die Abstimmung musste wiederholt werden. Nun obsiegte mithilfe der Linken der Antrag der FDP, sodass der Aufwand lediglich um 1 Mio. gekürzt wird.

KEF -Erklärung Verzicht auf E-Voting Soll nicht das Budget, sondern die nachfolgenden drei Jahre der Finanzplanung KEF geändert werden, dann ist eine sogenannte KEF -Erklärung einzureichen. Armin Steinmann (SVP, Adliswil) reichte beim Statistischen Amt eine wichtige KEF -Erklärung ein zum Verzicht auf das E-Voting. In dieser KEF-Erklärung beantragte er die ersatzlose Streichung des Legislatur-Zieles «Einführung E-Voting» sowie die Streichung der dafür eingestellten Personal-Stelle in den Jahren 2020 und 2021. Nur schon der kleinste Zweifel, dass das E-Voting nicht sicher ist, lässt das Vertrauen in Abstimmungsergebnisse auf null sinken. Eine Mehrheit von 97 zu 68 Stimmen folgte diesem KEF -Antrag.

Die künstlerische Freiheit hat ihre Grenzen Beim Aufwand Fachstelle Kultur stellte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) einen Kürzungsantrag von 200 000 Franken. Die Fachstelle sollte einerseits durch Effizienzgewinne um eine Vollzeitstelle verkleinert werden und anderseits sollte ein Preisgeld von 24 000 Franken nicht ausbezahlt werden. Der Preis ging an den Künstler, der danach auf der Dufour-Spitze die entsprechende GedenkPlakette entwendete, und die GedenkPlakette wurde gar in einer Ausstellung, mitfinanziert von der Fachstelle Kultur, zur Schau gestellt. Künstlerische Freiheit hin oder her, solche Straftaten sind intolerabel. Der Kürzungsantrag fand leider keine Mehrheit im Rat, auch bei der FDP nicht.

Sozialversicherungsgericht erhält mehr Geld

Die Justizkommission stellte einen Antrag, beim Sozialversicherungsgericht den budgetierten Aufwand um 330 000 Franken zu erhöhen. Die hohe Pendenzenlast solle durch eine auf 4 Jahre befristete Stellenerhöhung um einen Richter und drei Gerichtschreiber abgebaut werden. Barbara Grütter (SVP, Rorbas) stellte sich dagegen. Um die Belastung

des Gerichtes nachhaltig zu bessern, seien vielmehr andere, organisatorische wie gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wie die Erhöhung der Einzelrichterkompetenz oder die Einführung eines Prozesskostenvorschusses. Die SVP blieb leider alleine.

Zuweisung ans Opernhaus gekürzt Bei der Fachstelle Kultur wurde der Aufwand mit dem Novemberbrief um 1 Mio. Franken erhöht, weil der Kanton den Teuerungsausgleich beim Opernhaus-Personal für 2018 und 2019 zu tragen habe, dies die Meinung der Regierungsrates. Martin Zuber (SVP, Waltalingen) stellte den Antrag, diesen Novemberbrief-Aufwand ganz rückgängig zu machen. Der Beitrag des Kantons an das Opernhaus wurde mit einer noch gültigen KEF-Erklärung 2/2016 auf 80 Mio. Franken jährlich limitiert. Entsprechend habe das Opernhaus den Teuerungsausgleich selbst zu tragen. Die Kommission Bildung und Kultur (KBIK ) stellte einen Antrag, dass nur 500 000 Franken rückgängig gemacht werden, weil der Kanton einen Grundlagenvertrag mit dem Opernhaus hat, jedoch nur die zukünftige Teuerung zu tragen sei. Die Abstimmung zu diesen Anträgen ergab leider eine Mehrheit für den KBIK-Antrag, unter gütiger Hilfe der FDP

Steueramt, Fachstelle Integration, Parlamentsdienst Für den Betrieb des Steueramtes sind 162 Mio. Franken budgetiert. Franco Albanese (SVP, Winterthur) vertrat hier einen Kürzungsantrag von 1,5 Mio. Franken, weil in den vergangenen Jahren durch den Einsatz von Aushilfen das Budget unterschritten wurde. Die SVP blieb jedoch damit alleine. Erfolgreich wendete sich Franco Albanese gegen den alljährlich gleichartigen, linken Antrag, die Anzahl Steuerkommissäre aufzustocken. Es brauche nicht mehr Steuerkommissäre, sondern mehr gute Steuerzahler. Erika Zahler (SVP, Boppelsen) vertrat die ablehnende Meinung der SVP beim Antrag, dass die Fachstelle Integration 800 000 Franken

Mehrkosten tragen soll. Die Gemeinden decken die Integration genügend ab. Der linke Antrag wurde mit bürgerlichem Mehr erfolgreich verworfen. Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) stellte den Antrag, auf die neue 60%-Medienstelle im Parlamentsdienst zu verzichten (Fr. 60 000). Die Kantonsräte könnten sehr gut selbst die Medien bedienen. Die SVP blieb auch hier alleine.

Diskussionen, die nicht in eine Budgetdebatte gehören Von linker Seite wurde eine KEF-Erklärung zum Monitoring des Fluglärms gestellt, die vom Rat abgewiesen wurde. Christian Lucek (SVP, Dänikon) geisselte diesen Antrag, da er keine finanzielle Relevanz hat. Er stellte gar den Antrag, dass das Fluglärm-Monitoring gänzlich aus dem KEF gestrichen werden soll und brachte die Ratsmehrheit hinter sich. Auch die KEF -Erklärung zur im Jahre 2022 auslaufenden Kulturförderung aus dem Lotteriefonds wurde vom Rat abgewiesen. Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) hielt bündig fest, dass eine solche KEF-Erklärung unnötig sei. Der Entscheid betreffend LotteriefondsGelder ist in einer kulturpolitischen Debatte zu fällen. Hans-Peter Amrein (SVP Küsnacht) ergänzte hier, dass das Opernhaus einen Löwenanteil der Zürcher Kulturförderung verschlinge. Eine Neuverteilung der Förderung, etwa hin zu Laientheatern, sei anzudenken.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr musste heranzitiert werden Obwohl am Dienstag die Justizdirektion traktandiert war, glänzte die Regierungsrätin mit Abwesenheit. René Isler ( SVP, Winterthur), bekannterweise langjähriges Ratsmitglied, hielt fest, dass es noch gar nie vorgekommen sei, dass ein zuständiges Regierungsratsmitglied bei der Budgetdebatte fehlte und dies skandalös sei. Martin Hübscher ( SVP, Wiesendangen), SVP-Fraktionschef, stellte erfolgreich den Ordnungsantrag, die betroffenen Traktanden zurückzustellen bis die Zuständige abends im Rat erschien.

Solidarische und innovative Seegemeinden

Eine Replik auf die Vorwürfe von Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr in der Zürichsee Zeitung vom Samstag, 8. Dezember 2018, unter dem Titel «Es gibt nichts, was die Seegemeinden besser machen als andere».

Bundespräsident 2019

Samstag, 5. Januar 2019, 11h00 – 13h00

Werkhof der Eberhard Bau AG, Breitloostrasse 7, 8154 Oberglatt

Alle sind herzlich eingeladen, auf das neue Jahr anzustossen! Auch Nicht-SVP-Mitglieder sind herzlich willkommen! Imbiss und Getränke sind o eriert.

Achtung: Bitte warme Kleidung anziehen! Der Werkhof ist ungeheizt. Bundesrat Ueli Maurer

Und ich kann Ihnen versichern: Die Zürichsee-Bewohner haben diese Mittel durch Leistung und Innovation erworben – und nicht gestohlen! Schliesslich rühmt die Regierungsrätin Winterthur als «zweiten kulturellen Hotspot».

Frau Fehrs Kunststadt Winterthur wurde von tüchtigen bürgerlichen Unternehmern erschaffen, und nicht von Ihren Genossen.

Und auch der grösste Kunstausstellungserfolg der Winterthurer Geschichte – die Präsentation einer Privatsammlung von Hodler, Anker und Giacometti – verdanken die Winterthurer, wenn ich mich recht erinnere, der Lebensleistung eines erfolgreichen Unternehmers und Politikers.

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht

Als Volksvertreter des Bezirks Meilen fordert mich Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr zu einer Replik heraus. Sie hat letzte Woche in zwei Zeitungsinterviews behauptet, die Zürichsee-Gemeinden seien «Regionen, wo wenig passiert und wo es wenig Innovation gibt». Es sehe dort noch immer ziemlich gleich aus wie vor zwanzig Jahren. Hätte sich die Magistratin in den letzten zwanzig Jahren einmal mit offenen Augen in die Regionen von Pfannenstiel und Zimmerberg bemüht, hätte sie gesehen – oder wenigstens im ihr unterstellten Statistischen Amt nachfragen können –, dass die Bevölkerung und die Bautätigkeit an den beiden Seeufern ziemlich genau im selben Umfang gewachsen ist, wie in ihrem angeblich viel lebendiger pulsierenden Winterthur! Frau Fehr führte in ihrem Rundumschlag weiter aus, das Verständnis für den Soziallastenausgleich sei in den Seegemeinden nicht gross. Und sie spricht von «wahnsinnigen Leistungen» der urbanen Brennpunkte. Überhaupt gebe es nichts, was die Seegemeinden besser machten als andere. Da muss ich Frau Fehr allerdings energisch korrigieren: Die Rolle der gierig abgezapften Milchkuh spielen wir ganz offensichtlich besser als alle andern. Die Gemeinde Küsnacht, die ich zu vertreten die Ehre habe, leistet 2018 84 Millionen Franken in den Finanzausgleich. Nächstes Jahr werden es über 100 Millionen sein. Das ist – wenn ich die Regierungsrätin mit Zahlen belasten darf – ein neunstelliger Betrag. Die ZürichseeGemeinden leisten mehr als die Hälfte des umverteilten kantonalen Finanzausgleichs!

Adventsessen mit Rolf Dörig

Der erfolgreiche Küsnachter Wirtschaftsmann mahnte als Gast der Bezirks-SVP zum Erhalt unserer Werte und zur Verteidigung der direkten Demokratie. svp. Der Festsaal der Wäckerling-Stiftung in Uetikon am See war bis auf den letzten Platz gefüllt, als SVP-Bezirksparteipräsident und Kantonsrat Christian Hurter in markanten Worten zur Adventsveranstaltung der SVP des Bezirks Meilen begrüsste. Er erinnerte an die wechselhaften, teilweise recht fiebrigen globalen Ereignisse des sich zu Ende neigenden Jahres. Demgegenüber scheint die Schweiz glücklicherweise fast ein Fels in der Brandung. Die wirtschaftliche Situation präsentiert sich laut Hurter so positiv, dass man schon fast fürchten muss, die Schweizerinnen und Schweizer empfänden das als Naturgesetz. Dabei müsse unser Erfolgsmodell von Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, direkter Demokratie und Marktwirtschaft Tag für Tag neu erkämpft werden. Dafür sei die SVP auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens ein verlässlicher Garant. Dies müsse den Wählern gerade 2019, einem kantonalen und eidgenössischen Wahljahr, unbedingt deutlich gemacht werden.

Aufruf für Schweizer Werte und mehr Dankbarkeit

Als Ehrengast der Veranstaltung richtete sich der profilierte Wirtschaftsvertreter Rolf Dörig (Küsnacht), unter anderem Präsident von Swiss Lifte, Adecco und Schweizerischem Versicherungsverband, an die Anwesenden. In

sympathischen, aber auch eindringlichen Worten rief er dazu auf, unserem Schweizer Erfolgsmodell Sorge zu tragen – gerade in einem unsicherer werdenden globalen Umfeld. Unser Land sei vielfach mit der Welt verknüpft und den Launen der Märkte ausgesetzt. Trotziges Einigeln sei da genauso wenig ein taugliches Rezept wie ständiges Nachgeben und die unüberlegte Preisgabe unserer Werte. «Nur wer Profil zeigt und schärft, verschafft sich Respekt», bekräftigte Rolf Dörig. Unsere direkte Demokratie könne man im Auslad nur schwer erklären, im Innern sei sie aber ein unverzichtbarer Standortvorteil. Er brach speziell eine Lanze für unser Milizsystem und als Generalstabsoberst auch für den Erhalt der Sicherheit durch eine glaubwürdige Armee. «Unser Land gehört nicht der Obrigkeit, wir alle sind dafür verantwortlich», meinte Dörig. Und gerade die Adventszeit biete Anlass zu Dankbarkeit gegenüber dem Erreichten und dafür, dass wir in Wohlstand und Frieden leben dürfen.

Die deutlichen und präzisen Ausführungen des Referenten wurden mit grossem Applaus verdankt. Angeregte und gemütliche Gespräche folgten während und nach dem folgenden Nachtessen. Die Wäckerling Stiftung der Di Gallo-Gruppe hat sich als vorzügliche Gastgeberin bewährt, und das freundliche Personal in Küche und Service wurde herzlich verdankt.

TRADITIONELLER CHLAUSHÖCK

Der Samichlaus bei den Aktiven Senioren

Der Präsident des Vereins Aktive Senioren, Kurt Zollinger, konnte rund 45 Gäste zum Chlaushöck in Zürich-Altstetten begrüssen. Traditionell erfolgte ein kurzer Jahresrückblick mit den Vereinsaktivitäten, bevor der Samichlaus mit seinem Schmutzli und einem grossen Gabensack die Gesellschaft besuchte. Nur wer sein Sprüchli aufsagen konnte, erhielt auch ein Chlaussäckli. Nun, die aktiven Senioren konnten sich gut an die früheren Versli und Reime erinnern!

Sicher am interessantesten war der Beitrag von Bruno Kistler, der das ganze politische Jahr treffend zusammenfasste.

Lorenz

Überwältigender Besucheraufmarsch

Ein gelungener Anlass zum politischen Jahresende. Dank den Gemeinderätinnen Eveline Heiniger und Karin Dopler waren die Tische wunderschön dekoriert. Musikalisch durch den Abend führte das langjährige Mitglied Stephan Wiedmer auf seinem Piano. Als Gäste durften wir nebst dem Stadtpräsidenten Roger Bachmann auch die Stadträte Lucas Neff und Philipp Müller herzlich begrüssen.

svp. Der Präsident Rochus Burtscher begrüsste in seiner Weihnachtsrede die Mitglieder, die Gäste und Freunde der SVP. Er ging auf das intensive 2018 ein und dankte allen Protagonisten für ihren unermüdlichen Einsatz. Leider wurden nicht alle gesteckten Ziele erreicht.

Mit dem Besucheraufmarsch an den diesjährigen Parteiversammlungen kann die SVP Dietikon aber mehr als zufrieden sein. Die Gemeinderatsfraktion, unter der Leitung von Koni Lips, ist gut aufgestellt und macht einen hervorragenden Job.

Es ist wichtig, dass eine gute Basisarbeit geleistet wird, damit in vier Jahren die noch nicht erreichten Ziele, erreicht werden können. Die nächsten Wahlen – Regierungs- und Kantonsrats-

wahlen – werfen bereits ihre Schatten voraus: Die SVP Dietikon ist stolz, eine Kandidatin und zwei Kandidaten zu stellen: Rochus Burtscher (bisher), Jennifer Fischer (neu) und Pascal Stüssi (neu).

STEUERVORLAGE UND AHV-FINANZIERUNG

120 Franken pro Person für einen maroden AHV-Steuer-Deal? Auf keinen Fall!

Zentrale Pfeiler unseres Wohlstandes sind Offenheit, eine soziale Marktwirtschaft und Rechtssicherheit. Letztere wurde und wird durch vergangene und künftige Vorlagen negativ beeinflusst (zum Beispiel durch die Ablehnung der USR 3). Die Dringlichkeit, die Differenzen mit der OECD zu bereinigen, ist deswegen gegeben. Die Steuervorlage ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Ihre Anpassungen in unserem Steuersystem sind notwendig – jedoch nicht um jeden Preis. Denn der Preis der STAF ist, seit der AHV-Verknüpfung, unbezahlbar hoch.

Camille Lothe Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich

Es kann nicht sein, dass es das Parlament nicht mehr fertigbringt, mehrheitsfähige Kompromisse zustande zu bringen und nun eine solch grusige Vorlage zimmert. Die STAF ist ein Unfähigkeitszeugnis des Parlaments. Die Stimmbürger können ihre Meinung nicht frei äussern. Sie müssen sich entweder für oder gegen das gesamte Paket entscheiden. Die Stimmbürger werden erpresst. Als wäre das nicht schon schlimm genug, geht der AHV-SteuerDeal hauptsächlich zulasten der Jungen. Das akzeptieren wir nicht! Es ist Aufgabe der Politik, den Stimmbürgern die Wichtigkeit einer Reform der Unternehmenssteuern zu erklären – ohne das giftige AHV-Zückerli.

Mehr als eine Milliarde Franken. Zückerli für alle?

Eine Scheinreform auf dem Buckel der Bürger Bezahlt wird diese Scheinreform von uns Bürgerinnen und Bürger. Wer brutto 3 800 Franken im Monat verdient, soll nun knapp 70 Franken im Jahr mehr bezahlen. Der Durchschnittsverdiener gar knapp 120 Franken. Dafür erhalten die Stimmbürger: nichts. Zusätzlich dazu steigen die natürlichen Steuern und die AHV wird wieder nicht saniert. Deren Probleme werden erneut in die Zukunft verschoben. Wir erinnern uns: Eine Erhöhung der Autobahnvignette von 40 Franken im Jahr auf 100 Franken im Jahr lehnte der Souverän 2013 ab. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Stimmbürger

gewillt sind, Steuerausfälle der Unternehmen durch höhere Abgaben und höhere Steuern zu tragen? Die Erhöhung der Lohnbeiträge schadet den Unternehmen, dem Erfolgsmodell Schweiz und verteuert den Produktionsstandort Schweiz unnötigerweise. Zudem verhindert die STAF strukturelle Reformen der AHV

Gegen die giftige Zückerli-Politik Der Ökonom Professor Schaltegger der Universität Luzern bringt es auf den Punkt. Er sagt: «Ich sehe an diesem Päckli vor allem Nachteile.» Bisher unterstützen die Jungfreisinnigen Luzern, Zürich, Schwyz und St. Gallen das Referendum. Sie akzeptieren diese grusige Vorlage nicht. Sie fordern nachhaltige und strukturelle Reformen der Altersvorsorge, keine giftige Zückerli-Politik. Wir fordern, dass das Päckli getrennt wird.

LESERBRIEF

«Blau ist das neue Rot» –auch beim Innovationspark?

Der Samichlaus hatte viel Freude an den Darbietungen und konnte seine Fitze ungebraucht stecken lassen. Bei Kaffee und feinen Torten, interessanten Gesprächen mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern und lüpfiger Musik von Sepp Hauenstein verging der Nachmittag schnell, und bevor es dunkel wurde, hat sich der Samichlaus wieder verabschiedet. Bis zum nächsten Jahr, frohe und besinnliche Festtage, wünscht Ihnen der Verein Aktive Senioren.

Habicher, Kantonsrat SVP, Zürich

Für die SP ein Traum Mit der vorgeschlagenen AHV-Finanzierung wird der Reformdruck der Altersvorsorge um mehrere Jahre in die Zukunft verschoben, strukturelle Reformen rücken also in weite Ferne –ein Preis, den ausschliesslich wir Jungen bezahlen müssen. Das Parlament nimmt die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen nicht wahr. Für den SP-Präsidenten ist die STAF somit «ein einmaliger Erfolg». Durch die STAF erhält die SP höhere Lohnbeiträge für die AHV, wovon sie jahrzehntelang träumte. Für die SP ein Traum, für uns, die eine starke Altersvorsorge wollen, ein Albtraum. Offen verkündet die SP, dass mit der STAF höhere Rentenalter vom Tisch seien. Kann unsere Altersvorsorge sich dies leisten?

Die höheren Lohnbeiträge verteuern den Produktionsstandort Schweiz unnötigerweise. 600 Mio. Neukosten kommen auf die Arbeitgeber zu. Die STAF verschlechtert somit die Rahmenbedingungen in der Schweiz. Kleinere Unternehmen erhalten mit der STAF keine Begünstigung, zahlen jedoch die höheren Abgaben. Gleichzeitig erhalten die Kantone neue Subventionen vom Bund:

Christoph Mörgeli hat im Zürcher Bote vom 7. Dezember 2018 die Kolumne mit dem Titel «Blau ist das neue Rot» geschrieben. Interessant wird sein, ob auch beim Innovationspark in Dübendorf «Blau ist das neue Rot» gelten wird, wenn der Zürcher Kantonsrat über den Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen befinden muss. Die Allianz FDP–SP wird stark strapaziert werden, wenn deutlich wird, dass mit dieser Vorlage die Anschubfinanzierung für ein gigantisches Staatsprojekt in der Landwirtschaftszone sichergestellt werden soll. Der Fall Galmiz lässt grüssen! Wissen Sie, liebe Leserinnen und Leser, was der Unterschied zum Fall Galmiz ist. In Galmiz wollte sich ein privatwirtschaftliches Pharmaunternehmen ansiedeln. In Dübendorf will «Switzerland Innovation» unter der Führung von Ständerat Ruedi Noser (FDP) ein gigantisches Spekulationsprojekt auf der grünen Wiese mit Steuermitteln realisieren.

Mit dem Begriff Anschubfinanzierung signalisiert der Regierungsrat, dass noch weitere Kredite gesprochen werden müssen, um die gigantische Innovations-Kolchose auf einer Fläche von 90 Fussballfeldern mit Steuergeldern baulich über und unter dem Boden zu realisieren. Die Betrogenen sind die Bürgerinnen und Bürger der Anrainergemeinden, die von «Switzerland Innovation» eine staatliche Sonderwirtschaftszone vor ihrer Haustüre aufgedrängt erhalten, zu der sie nichts zu sagen haben. Und dies alles, wie in der Weisung an den Kantonsrat steht, ohne dass eine ausdrückliche Rechtsgrundlage besteht. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner können nur staunen, wie Bund und Kanton ihre Strategien der Siedlungsentwicklung nach innen und der nachhaltigen Entwicklung in eigener Sache umsetzen wollen. Wo bleiben die Stimmen der Grünen und Grünliberalen? Wo bleiben die Stimmen des Natur- und Heimatschutzes? Wo bleiben die Stimmen der Landwirtschaft und der Vernunft?

Cla Semadeni, Mitglied Vorstand FFD, Dübendorf

ANSPRACHE DES BUNDESPRÄSIDENTEN FÜR 2019

Politisieren mit Freude für unser Land

Zum Bundespräsidenten für das Jahr 2019 wurde am Mittwoch letzter Woche Ueli Maurer (SVP/ZH) gewählt. Er erreichte 201 Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung. Der «Zürcher Bote» dokumentiert seine viel beachtete Rede.

Ich möchte Sie heute nicht mit den Sorgen des kommenden Jahres belasten. Das kommt ja noch früh genug. Ich denke immer, Politik muss auch noch Freude machen, Politik muss Spass machen, und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen. Dass wir hier unterschiedliche Meinungen haben, ist ja wohl völlig klar. Das muss so sein. Aber man erwartet von uns auch, dass wir irgendwo am Ende des Tages einen Kompromiss finden oder eine Mehrheit, die solche Projekte trägt.

Gegen den Sauglattismus Es ist Aufgabe von uns allen, das Vertrauen zur Bevölkerung herzustellen und zu hüten, wie auch immer. Wenn ich die letzten Monate oder Jahre betrachte – nicht in der Schweiz, aber rund um uns herum, – habe ich das Gefühl, dass eine gewisse Entfremdung stattfindet von einer vielleicht politischen Elite und der Bevölkerung. Es war und ist unsere Stärke, dass wir diese Gräben nicht haben. Dem müs-

ABSTURZ EINES DIKTATS

sen wir Sorge tragen, denn die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir am Schluss Lösungen finden, dass wir uns zusammenraufen. Dafür möchte ich mich einsetzen. Zur Rolle des Bundespräsidenten: Ich bin nicht ein Typ für «Glanz und Gloria», ganz und gar nicht, und ich werde dem ausweichen, wo immer es geht. Ich werde im kommenden Jahr auch nicht jeden «Sauglattismus» der Medien mitmachen.

Die Bundesverfassung und unsere Gesetze geben dem Bundespräsidenten eigentlich drei Aufgaben. Die erste ist eine gut vorbereitete und effiziente Führung der Sitzungen des Bundesrates, damit gute Entscheide präsentiert werden können. Ich werde alles dafür tun, dass wir uns auch im neu zusammengesetzten Gremium die Zeit nehmen, zu Lösungen zu finden, werde mich gut vorbereiten, die Sitzungen effizient führen, sodass es am Schluss klare Ergebnisse gibt. Ich denke, das ist die Hauptaufgabe des Präsidenten, und dafür werde ich mich einsetzen.

Ein zweiter Punkt, den wir auch im Gesetz finden, ist, dass der Bundespräsident die Kontakte zu den Kantonen

pflegt. Manchmal vergessen wir ja in Bern, in diesem Saal ohne Fenster, dass es noch Kantone gibt. Wir sind auf die Kantone und auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen. Ich werde mich bemühen, diese Kontakte zu pflegen, weil wir nur miteinander am Schluss Lösungen haben, die solide sind und die auch tragen. Ein dritter Punkt ist ebenfalls festgelegt: Die Vertretung der Schweiz im Inland und im Ausland. Was heisst das im Inland? Ich möchte schlicht und einfach den Leuten zuhören: hören, was sie drückt, und versuchen, das Gespräch, das Vertrauen herzustellen und da und dort vielleicht auch einen Weg aufzuzeigen für Lösungen. Das ist im Inland. Und im Ausland? Selbstverständlich werde ich die Interessen der Schweiz mit Nachdruck vertreten. Auch das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten. Zusammengefasst freue ich mich also auf diese Aufgabe! Sie hat für mich drei Kernpunkte: gut vorbereitete, effiziente Sitzungen, damit Sie gute Entscheide haben, den Kontakt mit den Kantonen pflegen und die Schweiz im Inland wie im Ausland gut vertreten.

Ein gutes Team Wir haben ein spannendes Jahr vor uns mit den Wahlen, mit den verschiedenen Projekten, die abgeschlossen werden. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam etwas Spass und Freude und Vergnügen ausstrahlen würden, sodass auch die Leute das Gefühl haben: Hey, in Bern, da ist ein gutes Team! Die lösen unsere Probleme! Das wäre meine Inspiration für Sie und meine Motivation. Ich bin motiviert und freue mich auf dieses Jahr. Besten Dank für Ihr Vertrauen!

EU demaskiert ihr autoritäres Wesen: «Teile und herrsche»

Nun ist es klar geworden, welchem Motto die EU -Zentrale in Brüssel folgt: nämlich der römischen Doktrin «divide e imperare», was so viel heisst wie «Teile und herrsche». Genau genommen: Spiele Volk und Regierung gegeneinander aus und sähe Zwietracht. Das erleben wir nun auch in der Schweiz. Aus dem Friedensprojekt ist ein Diktat geworden, das Unfrieden stiftet.

Quelle: www.parlament.ch Bernhard im Oberdorf

Mit einer solchen Taktik, mit der nicht nur die Schweiz weichgeklopft werden soll, sondern die auch gegenüber anderen Ländern – wie Grossbritannien, Griechenland, Italien und Frankreich –angewandt wird, ruiniert die EU die letzten Reste des Vertrauens in ein (ehemaliges) Friedensprojekt.

Das Diktat gegenüber der Schweiz Genau dem Muster des «Teilens und Herrschens» folgt die EU gegenüber der Schweiz mit dem Rahmenabkommen, das sie um jeden Preis gegenüber der Schweiz durchpauken will. Da schafft die EU ein Verhandlungsergebnis, das in der Schweiz für Zwietracht sorgt, und stellt sich auf die starre Position, dass dies das unverrückbare Ergebnis sei und es daran nichts mehr zu verhandeln gebe –nach einem einfachen Motto «Friss oder stirb», was so viel heisst wie: Akzeptiere die Bedingungen des Ergebnisses oder die bilateralen Verträge

sind der Erosion ausgesetzt und andere Retorsionsmassnahmen folgen. Aus dem einst von Juncker gepriesenen «Freundschaftsvertrag» ist so ein «Beherrschungsvertrag» geworden. Anders lässt sich das starre Festhalten von Brüssel an Bedingungen nicht erklären, die ein klares Überschreiten der durch die Schweiz gesetzten roten Linien beinhaltet, beispielsweise mit der Voranmeldefrist von acht Tagen für ausländische Unternehmen. Auch das Insistieren der EU auf der Unionsbürgerschaft folgt derselben Taktik. Und um noch eins draufzugeben nimmt Brüssel die Börsenäquivalenz in Geiselhaft. Auch wenn diese nun – nach der Vertagung des Entscheides durch den Bundesrat – für ein halbes Jahr verlängert wird, so ändert dieses Zuckerbrot nichts an der Peitsche der politischen Nötigung.

Auch Grossbritannien trifft die imperiale Taktik

Die Schweiz steht nicht allein: Wie Brüssel mit den Briten umgeht, folgt demselben Muster. Da wird auch ein Verhandlungsergebnis diktiert, das in Grossbritannien für Zwist sorgt, so sehr, dass eine Billigung durch das Parlament verunmöglicht und eine Krise ausgelöst

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wird. Spekuliert Brüssel allenfalls darauf, dass so eine neue Brexit-Abstimmung erzwungen werden kann, welche die britischen Euroturbos schon lange fordern?

Pünktlich auf den Höhepunkt der Krise hin hat das EU -Gericht entschieden, dass Britannien anstelle eines chaotischen Austritts auch in der EU verbleiben könne, ohne dass dazu alle 27 Mitgliedstaaten zustim men müssten. Das nennt man Führung der Regie hinter den Kulissen. Diese Fahrt auf der Geisterbahn der Verhandlungen zeigt aber auch, dass jener Paragraph, der eigentlich einen Austritt aus der EU ermöglichen sollte, ein rostiger Nagel ist: Wenn ein Austritt schon so schwierig wird, ohne dass das austrittswillige Land die Euro-Bürde trägt, wie unmöglich würde das erst, wenn ein Land ohne eigene Währung, aber mit der Hypothek des Euro austreten wollte?

Der Reigen der Nötigung Dieser Reigen der Nötigungen zeigte sich schon früher: Als im Zuge der Griechenland-Krise das Volk eine Regierung wählte, die dem Spardiktat der Troika (EU IWF EZB) nicht mehr folgen wollte und dies auch noch durch ein Referendum untermauert wurde, verknappte die Europäische Zentralbank EZB – im Kielwasser der EU ? – die Ausgabe der Euros an den Bankomaten in einem Ausmass (auf 60 Euro pro Tag), sodass die Bevölkerung fast schon «ausgehungert», unter Druck gesetzt und so gegen die Regierung ausgespielt wurde.

So geschah etwas, das Seinesgleichen sucht: Die Regierung brach ihre Wahlversprechen nicht nur, sondern tat gar das Gegenteil dessen, was sie versprach. Ein einmaliger Vorgang unter der Keule aus Brüssel und Frankfurt. Auch in Italien schickt sich Brüssel an, die Akteure gegeneinander auszuspielen: Folgt die Regierung nicht dem Diktat der EU, so wird – anders alls bei anderen Ländern – sogleich mit dem Defizitverfahren gedroht und in Aussicht gestellt, dass das sehr teuer werden könnte. So wird nicht nur versucht, die Wähler einzuschüchtern,

sondern mit dem in den Raum gestellten Gespenst der wirtschaftlichen Nachteile versucht die EU, auch die Wirtschaft in Italien gegen die Regierung in die Arena zu schicken. Wohin das Diktat der Budgetkontrolle in Frankreich geführt hat, hat sich in Feuer und Rauch manifestiert: Die «Gilets Jaunes» sind nicht nur wegen zusätzlicher Treibstoffsteuern auf die Strasse gegangen, sondern auch weil die Lebenshaltung mit tiefen Löhnen und hohen Abgaben unerträglich wurde. Da die zusätzlichen Treibstoffsteuern nicht der Ökologie zugute gekommen (wie versprochen), sondern wie die anderen Steuern in den Finanzhaushalt geflossen wären, um das Budget im Rahmen zu halten, das den Euroländern vorgeschrieben wird, zeigt auch dies, wo der Hintergrund der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu suchen ist: in Paris und dahinter auch in der Euro- Zentrale. Bezeichnend ist auch, dass Emmanuel Macron, der gerne in Brüssel ein Musterknabe sein möchte (um Einfluss zu

gewinnen), nach seinem Versagen der Bevölkerung entgegenkommen muss, auf dass es nach dem Sturm auf die Bastille bei der Französischen Revolution nun trotz Panzerfahrzeugen nicht noch zu einem Sturm auf das Elisée kommt. Unsensibel gegenüber der Dramatik rümpft die Kommission in Brüssel bereits die Nase und argwöhnt, dass mit der Vertagung der Spritsteuern (um ein Jahr nur) und anderen Gesten des Entgegenkommens das ins Auge gefasste Budgetziel der Franzosen verfehlt werden könnte: So soll wiederum der wenig mustergültige Musterknabe unter Druck gesetzt werden.

Absturz eines Diktats Wie dumm ein solches Diktat – nicht nur zur Verteidigung des Euro – durch Brüssel auf Kosten der Bevölkerung ist, zeigt sich darin, dass so – nicht nur in Frankreich – die Wirtschaft einen grossen Schaden nehmen kann. Doch dann fliegt den autoritären Bürokraten in Brüssel ohnehin alles um die Ohren, das nicht niet- und nagelfest ist.

Würdigung

Begrüssung: Natalie Rickli

von Nina Fehr Düsel

Solides Budget

Alle Jahre im Dezember ist es wieder soweit. Im Zürcher Kantonsrat debattieren wir seit Montag über das Budget 2019. Die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsrates will, dass das Budget positiv abschliesst. Wir beantragen deshalb unter anderem eine pauschale Kürzung um 150 Millionen Franken.

In der Debatte zeigt sich, dass der Entwurf des Regierungsrats grundsätzlich positiv aufgenommen wird: Das Budget wird insgesamt als solide taxiert. Dass aber –bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken – unter dem Strich ein Minus von 88 Millionen Franken resultieren soll, passt der bürgerlichen Mehrheit nicht: Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Kanton nicht mehr ausgibt, als er einnimmt.

Für Aufruhr sorgte am Dienstagnachmittag die Abwesenheit von Regierungsrätin Jacqueline Fehr während der Debatte der Sparanträge in der Justizdirektion. Dies führte dazu, dass die Abfolge der Anträge gekehrt wurde und nächste Woche die Budgetanträge von Fehr’s Ressort debattiert werden.

Im Laufe der noch bevorstehenden Detailberatung will die Finanzkommission (Fiko) erreichen, dass das Ergebnis in die schwarzen Zahlen dreht. Mit verschiedenen Anträgen, die angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchkommen dürften, wird sie das Budget um 235,6 Millionen Franken verbessern. Unter dem Strich soll damit ein Plus von 147,6 Millionen Franken entstehen. Den grössten Effekt verspricht sich die Fiko mit einem pauschalen Kürzungsantrag: 150 Millionen Franken sollen in allen Direktionen eingespart werden. Die Regierung soll so zu einem restriktiven Haushaltsvollzug gedrängt werden, denn Budgetdisziplin ist nach wie vor nötig. Die Ausgabenseite soll endlich plafoniert werden – die schwarze Null wird jeweils nur erreicht, weil die Steuereinnahmen derzeit derart prächtig sprudeln. Doch ist es keine gute Politik, einfach den Einwohnern und den KMU mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir werden uns im Kantonsrat nun mit den Details im Budget 2019 auseinandersetzen. Die linke Ratsseite kündigte bereits an, dass sie das Budget wegen des pauschalen Kürzungsantrages am Ende ablehnen werde. Sie wird dabei aber im bürgerlich dominierten Parlament keine Mehrheit finden. Der Steuerfuss wird nur alle zwei Jahre festgesetzt. Er wird damit im Jahr 2019 unverändert bei 100 Prozent bleiben. Gleichzeitig mit dem Budget nimmt der Kantonsrat auch den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020–2023 (KEF) zur Kenntnis. Gesamthaft sind 47 KEFErklärungen eingegangen, die nun als unverbindliche Anregungen an den Regierungsrat überwiesen werden sollen. Das Budget soll bis spätestens am Dienstag kommender Woche verabschiedet sein. Bis dahin sind neun Halbtagessitzungen reserviert. Streben wir an, dass wir sogar etwas effizienter sind.

Halbzeit bei der Verschlimmbesserung des Budgets

Am Mittwoch, 14 Uhr, war der Startschuss zur diesjährigen Debatte zum Budget 2019 der Stadt Zürich. In einer Dreifach-Sitzung bis fast Mitternacht behandelte das Zürcher Stadtparlament das vom Stadtrat erstellte Budget.

Roger Bartholdi Gemeinderat Fraktionschef SVP Zürich

Auch wenn bei den Anträgen erst rund die Hälfte erreicht worden ist, ist das Tempo der diesjährigen Budgetdebatte rekordverdächtig zügig. Bereits konnte der Ratspräsident verkünden, dass der geplante dritte Budgettag am Samstag definitiv ausfällt. Dass die Debatte so zügig vorankommt, ist auch ein Verdienst der SVP, einerseits haben wir bei den Anträgen mehr Qualität statt Quantität gesetzt und anderseits hält sich die SVP an die Zeitbeschränkungen der RPK (Rechnungsprüfungskommission). Interessant war, dass ausgerechnet Mitglieder aus der RPK aus den Reihen der SP und AL öfters diese Spielregeln missachteten und viel länger als vereinbart redeten. Bei den Anträgen verzichtete die SVP in der Regel, Kleinstanträge zu stellen, und fokussierte sich auf die grossen Anträge. Kämen die Antrage der SVP durch, wäre das Plus bei über 100 Millionen Franken für das Jahr 2019.

Plus bei geplanten Rekordeinnahmen

Der Stadtrat hat ein Budget erarbeitet, welches ein Plus von knapp 40 Millio-

nen Franken vorsieht, dies notabene bei einem Gesamtbudget von 8,7 Milliarden Franken. Dies ist für die SVP viel zu wenig. Einerseits steigen die Ausgaben immer weiter an, so werden von der Rechnung 2017 auf Budget 2019 über 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Anderseits rechnet man mit neuen Rekordeinnahmen, diese sind zwar nicht unrealistisch, aber wie schnell die Einnahmen in eine andere Richtung gehen können, zeigte der Verlauf der Flughafenaktie.

Hätte man auf die SVP gehört und den SVP-Vorstoss umgesetzt, würde die Stadt je nach Verkaufsdatum nun rund 100 Millionen Franken besser dastehen. Nach den zahlreichen Rekordjahren, nicht beim Gewinn, sondern bei den Fiskaleinnahmen der Stadt Zürich, müsste aus Sicht der SVP den Steuerzahlenden (Privatpersonen, Gewerbe und Wirtschaft) endlich etwas zurückgegeben werden in Form einer Steuersenkung. SVP und FDP sind aber mit ihren Forderung nach einer Senkung von 3 Prozent allein auf weiter Flur.

Verschlimmbesserung nach Halbzeit

Nach der Behandlung von knapp der Hälfte der Anträgen hat der Gemeinderat zwar das Budget um rund 15 Millionen verbessert, jedoch mit PlaceboEntscheidungen. So wurde zum Beispiel der Antrag 10 «Pauschalabzug nicht besetzte Stellen» mit 105 zu 16

Stimmen angenommen. Dank diesem resultiert eine Verbesserung des Budgets um 20 Millionen auf dem Papier. In Tat und Wahrheit ist dies ein Placebo-Antrag, welcher keinen einzigen Franken spart, er führt lediglich nur das Budget näher an die Realität. Dafür hat man beim Antrag 22 «Beiträge zugunsten von Entwicklungslän dern» die vom Stadtrat beantragten 3 Millionen auf 5 Millionen Franken erhöht. Diese Erhöhung wurde mit 81 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag Stadt mit 3 Mio. Franken erhielt vier Stimmen (EVP), der Antrag FDP Reduzierung auf 2 Millionen Franken erhielt 18 Stimmen und der SVP-Antrag auf Kürzung des gesamten Betrags erhielt nur die eigenen Stimmen. Interessant zu diesem Antrag war das Votum des Finanzvorstehers, welches von einem Mehraufwand sprach, so nach dem Motto, wenn man mehr Geld ausgeben will, benötigt man mehr Ressourcen und Personal.

Jedes private Unternehmen prüft, welche Prozesse vereinfacht oder gar automatisiert werden können, um Kosten und Ressourcen zu sparen. Bei der Stadt Zürich führt die Digitalisierung zumindest vorerst nur zu neuen Stellen.

Mit dieser Stellenexplosion haben die Kosten für das Personal fast die Höhe der städtischen Fiskaleinnahmen erreicht. Grund genug für die SVP gegen das Ausgabenwachstum anzu-

Der Schein trügt

Elisabeth Liebi Gemeinderätin SVP Zürich 3

Die Euphorie im Lager der rot-grünen Fraktionen ist gross. StR Daniel Leupi präsentiert ein kleines Plus im Budget. Für uns kein Grund, zu jubeln. Man bedenke, dass wir uns zurzeit in einer Hochkonjunktur befinden und die Steuergelder in grossen Mengen in die Stadtkasse fliessen. Trotz des Goldgeldregens zeigt das Budget nur einen kleinen Überschuss von rund 40 Mio.

Fr. Dies ist eindeutig zu wenig bei diesen geplanten Rekordeinnahmen. Es werden noch höhere Fiskalerträge für 2019 erwartet als in den Rekordjahren 2016 und 2017. Sollten diese Rekordeinnahmen nicht eintreten, wird die Stadt ein tiefrotes Ergebnis erzielen. Wie schnell eine Veränderung eintreten kann, zeigte uns der Sturzflug der Flughafenaktie drastisch auf. In knapp 17 Monaten ist ein Verlust von über 100 Millionen Fr. zu verzeichnen. Dafür ernten der zuständige Stadtrat Daniel Leupi und der Gesamtstadtrat kein Lob von uns. Bleiben wir beim kleinen Plus des Budgets 2019. Was nun? Wohin mit dem Überschuss? Eine seit Jahren geforderte Massnahme der SVP ist endlich umzusetzten. Das Zauberwort heisst, Steuersenkung! Doch weit gefehlt! Statt die ganze Bevölkerung und das Gewerbe zu belohnen, die Jahr für Jahr Ihre Steuern in die Zürcher Stadtkasse einzahlen, ihren Teil damit zum Wohl stand der Stadt beitragen, geschieht was? Der Stadtrat spielt Weihnachtsmann. Als erstes werden Bonuszahlungen geleistet. Zusätzlich werden erneut mehr Stellen geschaffen. Die Stellenexplosion ist eindrücklich. In der Rechnung 2017 hatten wir 20 946 Stellen und für 2019 sind es nun schon 21 801, ein Zuwachs von 855 Stellen. Ein Vergleich: Die Firma

SOCAR beschäftigt 800 Mitarbeitende in der gesamten Schweiz.

MAN Diesel & Turbo mit 800 Mitarbeitenden am Standort Zürich oder die Firma SABAG mit 800 Mitarbeitenden an 23 Standorten. Dieses Wachstum ist ein Hohn gegenüber den Steuerzahlenden der Stadt Zürich. Eine weitere Überheblichkeit der linksgrünen Stadtregierung.

Man bedenke. Im heutigen Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung sollten die Stellen langsam rückläufig zu Buche schlagen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Verwaltungen blähen sich gegenseitig stetig noch mehr auf. Ein Paradebeispiel, die Abteilung Kultur.

Im Präsidialdepartement werden in den nächsten Jahren die Ausgaben fast ins Uferlose steigen. Für das Jahr 2019 belaufen sich die Förderbeiträge auf rund 110 Mio. Fr. Im Jahre 2022 stehen

sie bereits bei rund 117 Mio. Fr. Das nächste Sorgenkind heisst Gesamtverwaltung. Die Lohnmassnahmen betragen 10,5 Mio. Fr. Im Jahr 2022 bereits 64,8 Mio. Fr. Ab dem Plan Jahr 2020 sind jährliche Mehrkosten von 9,9 Mio. Fr. eingeplant. Grund: Personalmassnahmen ( ZVV Netz-PassZone, Förderung Velomobilität). Angemerkt, zusätzlich zu den Bonuszahlungen ein weiteres «Zückerli» mehr auf Kosten der Steuerzahler. Das Erwähnte zeigt nur einen kleinen Teil der heutigen und zukünftigen Ausgaben auf. In diversen Bereichen kann und muss man das Ausgabenwachstum stoppen. Wir von der SVP fordern für alle Bürgerinnen und Bürger, wie auch für das Gewerbe der Stadt Zürich, eine Steuersenkung von 3 Prozent. Diese Forderung ist sicherlich umsetzbar. Es wird endlich Zeit, die Bevölkerung, das Gewerbe und die Wirtschaft zu entlasten.

Nicht noch mehr Steuergelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau!

hev. Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat der Aufstockung des Fonds de Roulement keine klare Absage erteilt hat.

Der Bundesrat hat die Aufstockung als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ins Spiel gebracht. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus aber bereits heute sehr aktiv. Der HEV Schweiz lehnt sowohl den Gegenvorschlag wie auch die Volksinitiative ab.

Die aktuellen Analysen zum Wohnungsmarkt zeigen, dass die Zahl leerer Wohnungen steigt (72 294 Mietwohnungen stehen aktuell schweizweit leer). In den Städten ist die Nachfrage nach Wohnungen nach wie vor hoch. Gerade die Städte sind jedoch in der Förderung des gemeinnützigen

kämpfen. Die Reduzierung des Ausgabenwachstum hat absolut nichts mit Sparen oder gar Todsparen zu tun, wie dies uns gerne von gewissen Kreisen vorgeworfen wird.

Die SVP wird am Freitag ab 14 Uhr sozusagen in der zweiten Halbzeit der Budgetdebatte ihren Auftrag der Wählerinnen und Wähler weiter umsetzen und versuchen, die Kostenerhöhung einzuschränken.

Im Bewusstsein, dass die Abstimmungen oft mit 86 zu 37 oder 105 zu 17 enden werden. Dass die Mitglieder der SVP-Fraktion der Stadt Zürich diesen Weg unermüdlich und aufopfernd umsetzen, verdient Anerkennung und einen grossen Dank des Fraktionspräsidenten.

LESERBRIEF

Narrenschiff

Vertreter der Grünen Partei haben vor zwei Wochen im Stadtzürcher Gemeinderat ein Postulat eingereicht und mithilfe der linken Parteien sogar als dringlich erklären lassen. Dieses Postulat verlangt, dass sich die Stadt Zürich beim Bund dafür einzusetzen soll, dass das Schiff ‹Aquarius›, welches durch die Organisationen SOS -Mediterannee und Medecins Sans Frontieres betrieben wird, unter Schweizer Flagge fahren soll. Die Aquarius liegt momentan in Marseille, Frankreich. Der Stadtrat unterstützt dieses Ansinnen. Obwohl es mich sehr reizen würde, über den Sinn dieser Schiffe zu schreiben, möchte ich lediglich fragen; wofür wurden diese Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eigentlich gewählt? Besteht deren Aufgabe darin, die Probleme in der Stadt Zürich oder jene auf dem restlichen Planeten zu lösen? Haben diese Parteien keine Vertretungen im National-, Stände- oder Bundesrat? Bereits Franz-Josef Strauss hat 1986 treffend gesagt: «Wir stehen doch vor der Entscheidung: Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?» Diese Entscheidung können die Bürgerinnen und Bürger des Kanton Zürich am 24.3.2019 mit ihrer Stimme anlässlich der Kantonsratswahlen treffen.

Derek Richter, a. Gemeinderat, Zürich

LESERBRIEF

Demonstration unter falschem Motto

Wohnungsbaus sehr aktiv und haben heute schon einen hohen Anteil an Genossenschaftswohnungen. Bereits heute ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Verfassung verankert.

Für Rahmenbedingungen für günstigeren Wohnungsbau sorgen Es braucht weder eine Initiative, die die ganze Schweiz mit einer starren Quote überzieht, noch eine Aufstockung der Bundesgelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau um weitere 250 Millionen Franken. Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, sind die baurechtlichen und weiteren Rahmenbedingungen für kostengünstigere privatwirtschaftliche Wohnbauten zu schaffen und Marktverzerrungen abzubauen.

Kürzlich fand in Bern eine Demonstration gegen die Ausschaffung illegaler Migranten statt. Organisiert wurde diese von Leuten, die im Asylbusiness tätig sind. Viele ihrer Kunden, d. h. illegale Migranten, machen den Asylbehörden gegenüber falsche Angaben, mit der Absicht, als Asylant für immer bei uns gratis und komfortabler als in ihren Herkunftsländern zu leben. Auch begehen sie überdurchschnittlich viele Straftaten, fordern Sozialleistungen und kosten unseren Staat bzw. den Steuerzahler jährlich Milliarden – Tendenz steigend. Dass der Bundesrat den UNOMigrationspakt (der für uns noch mehr Migranten bedeuten würde) nicht rundweg ablehnt, sondern in die Vernehmlassung schickt, ist folglich nicht nachvollziehbar. Wäre unter diesen Umständen eine friedliche Demonstration für mehr und schnellere Abschiebungen nicht eher angebracht?

Otto Weiersmüller, Uetikon

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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:

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Sichere öffentliche Wasserversorgung für alle

Am 10. Februar 2019 stimmen wir im Kanton Zürich über das neue Wassergesetz ab. Dieses Gesetz fasst verschiedene alte Gesetze und Verordnungen in einem einzigen Gesetz zusammen. Es gelang dem Kantonsrat, die verschiedenen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen: Umweltschutz, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Landwirtschaft und Eigentumsrechte.

Das neue Wassergesetz nimmt erstmals ökologische Anliegen auf und enthält wichtige Bestimmungen zum Naturund Gewässerschutz. Es gilt für alle öffentlichen und privaten Gewässer. Das Wassergesetz gewährleistet eine sichere öffentliche Wasserversorgung für alle.

Mit dem neuen Gesetz sind Privatisierungen nicht mehr möglich: Allfällige private Beteiligungen werden auf maximal 49 Prozent beschränkt – die Stimmrechte sogar auf 33 Prozent. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben immer das letzte Wort. Gleichzeitig wird das Prinzip der kostendeckenden und verursachergerechten Gebühren explizit im Gesetz ver-

ankert. Das heisst: Auch in Zukunft können mit dem Trinkwasser keine Profite auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler erzielt werden.

Wichtig für Landwirtschaft und Gewerbe

Für die Landwirtschaft sind v.a. die Bestimmungen zur Festlegung des Gewässerraums und die Regelungen bezüglich Gewässerschutz wichtig. Erstmals wurden ökologische Anliegen im kantonalen Wasserrecht verankert. Die Nutzung von Wasserressourcen für Bewässerungen sowie der Bezug aus Kleinstgewässern sollen ebenfalls mit einem Minimum an Administration geregelt werden.

Eine sichere Wasserversorgung als zentraler Teil einer funktionierenden Infrastruktur ist für Unternehmen von hoher Bedeutung. So wurden auch die Bedürfnisse des Gewerbes im Wassergesetz berücksichtigt.

Die Eigentumsrechte bleiben gewahrt Mieter und Hauseigentümer im Kanton Zürich profitieren vom neuen Wassergesetz. Für die Hauseigentümer ist wichtig, dass das neue Gesetz Rechtssicherheit gewährleistet. Das neue Wassergesetz bietet sodann den Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum, der auch vom Bundesrecht vorgesehen ist.

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LESERBRIEF

«Alle Menschen sind doch Brüder und Schwestern!»

Ein Arbeitsloser steht an der Haustüre seines wohlhabenden Bruders. Dieser hatte sich mit Fleiss an die Spitze einer Firma emporgearbeitet und ist bereit, den weniger Erfolgreichen zu unterstützen. Also überlässt er ihm und seiner ebenso stellenlosen Frau einige Räume in einem Haus und glaubt, die beiden würden nun Arbeit suchen. Ein Monat später: Er habe trotz einiger Versuche noch nichts Passendes gefunden, berichtet der Arbeitslose seinem Bruder – und seine Ehefrau hätte sich bestimmt auch schon irgendwo beworben, wenn sie nicht schwanger wäre.

Ein Jahr später: Das Ehepaar, jetzt mit Kind, wird immer noch vom grosszügigen Bruder ausgehalten. Weiterbildung, intensive Suche oder wenigstens das Bemühen um einen weniger gut bezahlten Kurzzeit-Job? Nichts von alledem. Es ist deshalb verständlich, dass der grosszügige Gastgeber die Hilfe abbricht und die Familie aus dem Hause weist. Verwandtschaft hin oder her!

Es gelang, ein Gesetz zu schaffen, das die Gemeindeautonomie und den Grundsatz der Subsidiarität respektiert. Das Gesetz ermöglicht eine zeitgemässe Wassernutzung bei gleichzeitigem Schutz der Gewässer.

Breite Allianz Das überparteiliche Komitee «Ja zum Wassergesetz» umfasst über 100 Personen. Etliche Politiker aus dem Kreise von CVP, EDU, FDP und SVP gehören dem Komitee an. Unterstützt wird die Vorlage auch vom kantonalen KMU - und Gewerbeverband (KGV ), dem Zürcher Bauernverband (ZBV), dem Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV) und der Zürcher Handelskammer (ZHK ) und etlichen mehr.

Weitere Informationen: www.sichere-oeffentliche-wasserversorgung.ch

Wir wechseln jetzt die «Personalien»: Der grosszügige Gastgeber ist die Schweiz, der Arbeitslose und seine Frau sind Wirtschaftsflüchtlinge aus dem nahen oder fernen Ausland. Warum sollte man mit diesen Profiteuren anders verfahren als mit familiär Nahestehenden? Alle Menschen sind doch Brüder und Schwestern!

N. Spoerli, Wetzikon

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / Fraktion

Montag, 17. Dezember 2018, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Montag, 7. Januar 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden

Jeden 3 Donnerstag im Monat, ab 19:00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Schick (SVP).

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge» Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dietikon

Samstag, 15. Dezember 2018, 11 00 Uhr, Alterszentrum am Bach ( AZAB), Bachstrasse 1, Birmensdorf, Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff.

Bezirk Hinwil/Wetzikon

Freitag, 25. Januar 2019, 19 30 Uhr (Apéro ab 19 00 Uhr), im Gewächshaus der Gärtnerei Wüthrich, Wallenbachstrasse 25, Wetzikon, Fondue-Plausch. Kosten: À discrétion für Fr. 29.–/Person

Wartstrasse 73, Winterthur, BerchtoldstagVeranstaltung mit alt Bundesrat Christoph Blocher: «Eine Würdigung von Winterthurer Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz». Begrüssung von Nationalrätin Natalie Rickli, Regierungsratskandidatin. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein kleiner Imbiss offeriert. Eintritt frei.

Stadt Zürich / Kreis 10

(Getränke nicht inklusive). Anmeldung bis 15 Januar 2019 an s.biland@svp-wetzikon.ch oder 076 505 06 00

Bezirk Meilen/Stäfa

Mittwoch, 2 Januar 2019, ab 10 00 – ca. 12 00 Uhr, Restaurant Alte Krone, Stäfa, traditionelle «Neujahrsblatt Abholete» mit Apéro und Häppli.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Sonntag, 6 Januar 2019, ab 10 15 –15 00 Uhr, Chesselhuus Pfäffikon, Pfäffiker-Neujahrsapéro mit Referat von Nationalrat Roger Köppel (ca. 11 00 Uhr).

Stadt Winterthur

Mittwoch, 2 Januar 2019, 10 30 Uhr (Türöffnung 09 30 Uhr), Eulachhallen Winterthur,

Samstag, 12 Januar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion, Mitgliederwerbung.

Samstag, 26 Januar 2019 10 30 –12 00 Uhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9 Februar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Coop Riethof, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 23 Februar 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Samstag, 9 März 2019, 10 30 –12 00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zu den Kantonsratswahlen.

Termine 2019

Donnerstag 3 Januar

Montag 7 Januar

Dienstag 8 Januar

Donnerstag 10 Januar

Freitag 18 Januar

Samstag 26 Januar

Sonntag 10 Februar

11. bis 22 Februar

Samstag 23 Februar

Mittwoch 27 Februar

4. bis 22 März

Mittwoch 13 März

Dienstag 19 März

Dienstag 19 März

Sonntag 24 März

Dienstag 26 März

Samstag 30 März

Mittwoch 3 April

22 April bis 3 Mai

6. bis 10 Mai

Donnerstag 16 Mai

Sonntag 19 Mai

Dienstag 21 Mai

Dienstag 21 Mai

Dienstag 28 Mai

3. bis 21 Juni

Montag 17 Juni

Samstag 29 Juni

15 Juli bis 16 August

Mittwoch 21 August

Samstag 31 August

Sonntag 1 September

Dienstag 3 September

Dienstag 3 September

9. bis 27 September

Freitag 13 September

Dienstag 17 September

Fr/Sa/So 20.– 22 September

7. bis 18 Oktober

Sonntag 20 Oktober

Dienstag 22 Oktober

Donnerstag 24 Oktober

Donnerstag 24 Oktober

Dienstag 29 Oktober

Samstag 2 November

Mittwoch 13 November

Sonntag 17 November

Sonntag 24 November

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Freitag, 20 September 2019 bis Sonntag, 22 September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13 September 2019). Weitere Informationen folgen.

Büro der Parteileitung

Parteileitung / Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung

Seminar für praktische Sektionsarbeit

Albisgüetli-Tagung

Eidg. Delegiertenversammlung

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Sportferien

Jass-Cup SVP Schweiz

Büro der Parteileitung

Frühlingssession

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Kantons- und Regierungsratswahlen

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat)

Frühjahrsferien

Ev. Sondersession

Büro der Parteileitung

VERANSTALTUNGEN ZU DEN KANTONS- UND REGIERUNGSRATSWAHLEN 2019

Samstag, 15 Dezember 2018, 09 00 –12 00 Uhr (ab 08 30 Uhr Kaffee und Gipfeli). Restaurant Rössli, Illnau. Programmtagung für Kandidaten, Sektionspräsidenten, Bezirksparteipräsidenten und Wahlkommissionen. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch.

Eidg. und kantonale Volksabstimmung, Ev. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung (NR-Liste)

Sommersession

Fraktionsausflug

Eidg. Delegiertenversammlung

Sommerferien

Büro der Parteileitung

Eidg. Delegiertenversammlung

Kantonale Volksabstimmung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Herbstsession

SVP Schiessen (Vorschiessen) in Hombrechtikon

Kant. Delegiertenversammlung (Mobilisierung)

SVP-Schiessen in Hombrechtikon

Herbstferien

National- und Ständeratswahlen

Büro der Parteileitung

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Parteileitung / Kantonalvorstand

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat, 2. Wg)

Eidg. Delegiertenversammlung

Büro der Parteileitung

Ev. Kantonale Volksabstimmung, Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen

Ev. Eidg. und kantonale Volksabstimmung, Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen

2. bis 20 Dezember Wintersession

Dienstag 10 Dezember

Büro der Parteileitung Montag 16 Dezember Fraktionsessen Kantonsrat