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Freitag, 4. Dezember 2020 | Nr. 49 | 62. Jahrgang

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Offener Brief Junge SVP

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UNTERSCHREIBEN SIE DAS REFERENDUM GEGEN DAS CO 2 -GESETZ

Umerziehung und Umverteilung zum klima freundlichen Bürger? Heute ist die Diskussion über den menschengemachten Klimawandel nebst der aktuellen Seuche um Corona das wichtigste Thema im deutschsprachigen Raum. Von Katastrophenszenarien beherrscht, werden all jene, welche die apokalyptischen Einschätzungen nicht teilen, als Verharmloser, Ignoranten, Hinterwäldler oder «Klimaleugner» in pietätloser Anspielung an die Massenvernichtungsmaschinerie im Dritten Reich betitelt.

Das CO2 -Gesetz ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Schliesslich vermag nicht jede Familie, jede Spitex-Mitarbeiterin oder jede Bäckerei auf die Individualmobilität zu verzichten. Bild: Pixabay

Man ist aber kein «Klimaleugner», wenn man kritische Fragen stellt und die bewusste Panikmache nicht mag. Skepsis an der Rolle des menschlichen Einflusses, an der Bedeutung des CO2 oder an der Geschwindigkeit ist durchaus angebracht. Niemand zweifelt am Wandel des Klimas. Sobald der Einflussfaktor Mensch ins Spiel kommt, spielt auch sofort das Geld eine Rolle – und zwar

sehr viel Geld! In der Herbstsession verabschiedete das Parlament ein neues CO2-Gesetz. Treibstoffe wie Benzin sollen um 12 Rappen pro Liter verteuert werden, für den Liter Heizöl werden den Privaten 29 Rappen mehr aus der Tasche gezogen, was eine Verdoppelung auf 54 Rappen bedeutet. Und eine neue Flugticketabgabe wird den Staat jährlich mit insgesamt

1,2 Mia. Einnahmen beglücken: Für Kurzstrecken sollen Airlines eine Lenkungsabgabe von mindestens 30 Fr. erheben müssen, für Langstrecken soll das einzelne Ticket ab einer Schweizer Flugdestination mit einem Zuschlag von 120 Fr. belegt werden. Eine fiskalneutrale Ausgestaltung hat das Parlament verpasst, Sozialverträglichkeit wäre mit einer Senkung der Sozialab-

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gaben und der Unternehmenssteuern im gleichen Umfang gewesen.

Flugverkehr schikanieren und Tourismus subventionieren Die Flugreise-Einnahmen von geschätzten 1,2 Mrd. Fr. sollen zur einen Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt und zur anderen Hälfte in einen neu geschaffenen Klimafonds eingebracht werden, in den zusätzlich auch ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe fliesst. Der Klimafonds soll unter anderem Anlagen zur Produktion erneuerbarer Substrate wie etwa Biogas, Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung oder den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Alternativen besonders fördern. Und die andere Hälfte des neuen Klimafonds fliesst in allgemeine öffentliche Aufgaben wie Krankenkassen-Prämienverbilligung oder Tourismussubventionen. Die Schweiz stösst 1 Promille des weltweiten CO2 aus, global betrachtet sind wir eine Mikroökonomie. Die Idee, mit genug gutem Willen, neuen Steuern und ein paar Verboten in kurzer Zeit die globale Energie-, Industrie- und Mobilitätsinfrastruktur umzubauen, um das Weltklima zu verbessern, ist surreal. Die neuen Abgaben befördern bloss das Image der Schweiz als Hochpreisinsel. In diesem Sinne fallen auch diese neuen Ökosteuern massiv höher aus als die in den Nachbarländern beschlossenen Abgaben auf der Energie und Mobilität, wo im Übrigen wegen wirtschaftsschädlicher Auswirkungen und Ausweicheffekten die Flugticketabgaben wieder reduziert wurden.

Das faktische Verbot von Ölheizungen dürfte viele Hausbesitzer finanziell in die Bredouille bringen, denn für Altbauten gilt ab 2023 ein CO2-Grenzwert, wenn ein Heizungsersatz ansteht. Hausbesitzer können nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus renoviert und sehr gut isoliert ist.

Energiewende-Ende, sobald ein Preisschild darauf steht Im Mai 2017 hatte die Stimmbevölkerung die eidgenössische Energiewende mit 58 Prozent gutgeheissen. Theoretisch und abstrakt betrachtet tönte die Taktik toll und verhalf den Befürwortern zu einem guten Gewissen und dem Gefühl, etwas Gutes getan zu haben. In Solothurn, Bern und Aargau erfolgten dann auf kantonaler Ebene konkrete Umsetzungsvorlagen und in allen drei Kantonen hat der Stimmbürger der nationalen Energiestrategie 2050 an der Urne ein Ende bereitet. Die FDP, die das grosse Ganze, gut Tönende und im Ungefähren Wabernde noch mitgetragen hat, ist bei den konkreten Massnahmen überall abgesprungen.

Klimarettung als Businessmodell Nicht jeder Akteur ist ein selbstloser Weltretter. Wenn viel Geld mittels EnerFortsetzung auf Seite 2

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

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