Eidgenössische Politik Frauenquote, Ständemehr und Neutralität
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Kanton Zürich Don Camillo und Peppone
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Aktuell Corona-Hysterie: Angst- und Panikmache
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Städte Zürich und Winterthur To be or not to be: Vélo-Abstellplätze am Stadelhofen
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Heute ist die Diskussion über den menschengemachten Klimawandel nebst der aktuellen Seuche um Corona das wichtigste Thema im deutschsprachigen Raum. Von Katastrophenszenarien beherrscht, werden all jene, welche die apokalyptischen Einschätzungen nicht teilen, als Verharmloser, Ignoranten, Hinterwäldler oder «Klimaleugner» in pietätloser Anspielung an die Massenvernichtungsmaschinerie im Dritten Reich betitelt.
Das CO2 -Gesetz ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Schliesslich vermag nicht jede Familie, jede Spitex-Mitarbeiterin oder jede Bäckerei auf die Individualmobilität zu verzichten. Bild: Pixabay
Man ist aber kein «Klimaleugner», wenn man kritische Fragen stellt und die bewusste Panikmache nicht mag. Skepsis an der Rolle des menschlichen Einflusses, an der Bedeutung des CO2 oder an der Geschwindigkeit ist durchaus angebracht. Niemand zweifelt am Wandel des Klimas. Sobald der Einflussfaktor Mensch ins Spiel kommt, spielt auch sofort das Geld eine Rolle – und zwar
sehr viel Geld! In der Herbstsession verabschiedete das Parlament ein neues CO 2-Gesetz. Treibstoffe wie Benzin sollen um 12 Rappen pro Liter verteuert werden, für den Liter Heizöl werden den Privaten 29 Rappen mehr aus der Tasche gezogen, was eine Verdoppelung auf 54 Rappen bedeutet. Und eine neue Flugticketabgabe wird den Staat jährlich mit insgesamt
1,2 Mia. Einnahmen beglücken: Für Kurzstrecken sollen Airlines eine Lenkungsabgabe von mindestens 30 Fr. erheben müssen, für Langstrecken soll das einzelne Ticket ab einer Schweizer Flugdestination mit einem Zuschlag von 120 Fr. belegt werden. Eine fiskalneutrale Ausgestaltung hat das Parlament verpasst, Sozialverträglichkeit wäre mit einer Senkung der Sozialab-
gaben und der Unternehmenssteuern im gleichen Umfang gewesen. Flugverkehr schikanieren und Tourismus subventionieren
Die Flugreise-Einnahmen von geschätzten 1,2 Mrd. Fr. sollen zur einen Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt und zur anderen Hälfte in einen neu geschaffenen Klimafonds eingebracht werden, in den zusätzlich auch ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe fliesst. Der Klimafonds soll unter anderem Anlagen zur Produktion erneuerbarer Substrate wie etwa Biogas, Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung oder den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Alternativen besonders fördern. Und die andere Hälfte des neuen Klimafonds fliesst in allgemeine öffentliche Aufgaben wie Krankenkassen-Prämienverbilligung oder Tourismussubventionen.
Die Schweiz stösst 1 Promille des weltweiten CO2 aus, global betrachtet sind wir eine Mikroökonomie. Die Idee, mit genug gutem Willen, neuen Steuern und ein paar Verboten in kurzer Zeit die globale Energie-, Industrie- und Mobilitätsinfrastruktur umzubauen, um das Weltklima zu verbessern, ist surreal. Die neuen Abgaben befördern bloss das Image der Schweiz als Hochpreisinsel.
In diesem Sinne fallen auch diese neuen Ökosteuern massiv höher aus als die in den Nachbarländern beschlossenen Abgaben auf der Energie und Mobilität, wo im Übrigen wegen wirtschaftsschädlicher Auswirkungen und Ausweicheffekten die Flugticketabgaben wieder reduziert wurden.
Gemeindeversammungen
Offener Brief Junge SVP
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Das faktische Verbot von Ölheizungen dürfte viele Hausbesitzer finanziell in die Bredouille bringen, denn für Altbauten gilt ab 2023 ein CO2-Grenzwert, wenn ein Heizungsersatz ansteht. Hausbesitzer können nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus renoviert und sehr gut isoliert ist.
Energiewende-Ende, sobald ein Preisschild darauf steht Im Mai 2017 hatte die Stimmbevölkerung die eidgenössische Energiewende mit 58 Prozent gutgeheissen. Theoretisch und abstrakt betrachtet tönte die Taktik toll und verhalf den Befürwortern zu einem guten Gewissen und dem Gefühl, etwas Gutes getan zu haben. In Solothurn, Bern und Aargau erfolgten dann auf kantonaler Ebene konkrete Umsetzungsvorlagen und in allen drei Kantonen hat der Stimmbürger der nationalen Energiestrategie 2050 an der Urne ein Ende bereitet. Die FDP, die das grosse Ganze, gut Tönende und im Ungefähren Wabernde noch mitgetragen hat, ist bei den konkreten Massnahmen überall abgesprungen.
Klimarettung als Businessmodell Nicht jeder Akteur ist ein selbstloser Weltretter. Wenn viel Geld mittels Ener-
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf Fortsetzung auf Seite 2
Christoph Mörgeli
Starjournalistin
Cinzia Venafro
Unter dem Titel «Mörgelnde Medien» ärgert sich die «Republik» über die «Weltwoche». Man dürfe, so das Online-Portal, über einen Strafbefehl und eine versuchte Erpressung mit Beteiligung eines Bundesrats nicht berichten. Auch dann nicht, wenn laut Bundesanwaltschaft beim Bekanntwerden das Amt von SP -Bundesrat Alain Berset beschädigt würde. Die «Republik» bezweifelt, ob die Medienethik und der Kodex des Presserats die Veröffentlichung von Bersets aus dem Ruder gelaufenen Affäre gestatten. Grundsätzlich frage sich, ob der verantwortliche «Weltwoche»-Autor überhaupt Journalist sei. Schauen wir uns darum den professionellethischen, kritisch-distanzierten Journalismus einer Verfasserin der «Republik»-Schelte genauer an. Nennen wir sie Cinzia Venafro. Diese Starjournalistin verdient ihren Titel, weil sie den Stars zu Füssen liegt. Mit journalistischen Sätzen wie: «Das schönste Paar der Schweizer Politik: Bundesrat Alain Berset und Gattin Muriel Zeender». Venafro himmelte über «Feminist Berset und die Frauen» oder über «Philosoph Berset». Sie konfrontierte ihn mit so harten journalistischen Aussagen wie «Herr Bundesrat, Sie zeigen Stil mit Ihrem Borsalino-Hut.» Und zitierte den Innenminister mit Hang zu auswärtigen Angelegenheiten wie folgt: «Der Sexismus ist in unserer Gesellschaft noch immer tief verankert.» Die Top-Journalistin Cinzia Venafro befragte Berset am Filmfestival Locarno, ob er das Risotto genossen habe. Und protokollierte atemlos seine Antwort: «Oh ja, es war sehr lecker.» Auch an den Solothurner Filmtagen schwärmte Venafro von Berset und seinem «Abend unter Freunden». «Ich liebe die Stimmung an diesem Festival», notierte sie pflichteifrig. «Berset besucht Schellenursli», lautet ein weiterer Scoop von Venafro. Die Profi-Journalistin wusste: «Auch die Kinder von Bundesrat Berset lieben den Heimatfilm.» Im Zürcher Schiffbau entlockte sie ihm das bewegende Statement: «Meine Frau und ich teilen die Leidenschaft für den Film. Ich freue mich sehr, wenn sie mich an solche Kulturanlässe begleitet.» Auch entrang Cinzia Venafro dem Kulturminister die Aussage: «Der Schweizer Film hat ein Frauenproblem.» Sie verschwieg eigentlich nur das Näherliegende: Bundesrat Berset hat erst recht ein Frauenproblem.
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gie- und Mobilitätverteuerung eingesammelt wird, stehen die potenziellen Profiteure schon bereit: Organisationen, Fachfirmen, Private wie Planer, Berater oder Installateure, die in Form von Aufträgen, Boni, Prämien und Subventionen die Klimarettung versprechen und gerne die Hand hinhalten. Die Ausdehnung der Förderbeiträge für erneuerbare Energien und den Ausbau von Wasserkraft sind nur zwei Futtertröge der Energiewende. Die Last dieser Investi-
tionen tragen Personen mit mittlerem und wenig Einkommen. Lenkungsabgaben sind nicht sozial. Es ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, schliesslich vermag nicht jede Familie, jede Spitex-Mitarbeiterin oder jede Bäckerei, auf die Individualmobilität zu verzichten.
Innovationskraft unserer Unternehmen ist der Schweizer Beitrag an das globale Klima Auch die kleine Schweiz ist in der Lage, einen konstruktiven Beitrag ans Klima
zu leisten: Statt unsere Staatsquote zu erhöhen, Bürger und Firmen abzuzocken und neue Verbote und Regulierungen zu errichten, sollten wir in Forschung und neue Technologien investieren.
Wichtig ist eine unternehmens- und investitionsfreundlichen Steuer- und Ansiedlungspolitik, die Innovation, Forschung, Erfindertum und technologische Entwicklung begünstigt. Auch unsere staatlichen Institute wie ETH und unsere Fachhochschulen können dabei mitwirken. Denn alle entscheidenden
WINTERSESSION 1. WOCHE
In der ersten Adventswoche beschäftigten wir uns mit Wahlen, mit dem ausgegebenen Steuergeld des letzten Jahres sowie der Staatsrechnung 2019. Ebenso standen auf der Agenda der Voranschlag und der Nachtrag dazu, die verschiedenen Artikel des Covid-19-Gesetzes und ein paar Parlamentarische Initiativen.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Erwartungsgemäss wurden der vorgeschlagene Präsident, die erste Vizepräsidentin und der zweite Vize gewählt. Mit Abstand am wenigsten Stimmen erhielt die Grüne Irene Kälin als erste Vizepräsidentin. Die gewonnenen Stimmen lassen auf den Beliebtheitsgrad schliessen. Der ist bei ihr offensichtlich nicht so hoch. Ihre schnellrednerischen Fähigkeiten lassen aber einen speditiven Sitzungsablauf voraussagen.
Kein rückwirkender Zwangseingriff Das Covid-Geschäftsmietengesetz sah vor, dass der Vermieter auf 60% der
SPALTUNG ODER ZUSAMMENHALT?
Mieteinnahmen verzichtet. Das Bundesratsmonitoring hat jedoch ergeben, dass eine grosse Mehrheit der Geschäftsmietparteien bereits einvernehmliche Einigungen für eine Mietzinsreduktion gefunden hat. Auch Kantone und Gemeinden haben umfangreiche Unterstützung angeboten.
Diese Massnahmen sind wettbewerbsneutral, föderalistisch und kommen jenen zugute, welche es tatsächlich nötig haben. Vor allem wird der rückwirkende staatliche Zwangseingriff in abgeschlossene Mietverträge vermieden, welcher gegen verfassungsmässig garantierte Rechte verstösst. Nach spannenden Abstimmungen und mehreren Stichentscheiden des Ratspräsidiums fiel die Schlussabstimmung nach bürgerlicherem Wunsch aus.
Der Nationalrat hat beim Covid-Gesetz auch seine Zustimmung zur Ahndung der Maskenverweigerer im ÖV
gegeben. Innerhalb der Fraktion gingen die Meinungen auseinander. Ich selbst bin vom Schutz der Masken überzeugt,
Dass ausnahmslos alle Parteien Ballone überbrachten, zeugt von der grossen Beliebtheit unseres Bundesrates.
finde es aber eigenartig, dass der gleiche Bundesrat, welcher noch im März mehrmals den Nutzen der Maske infrage stellte, nun Bussen verteilen lassen will. Die Gratulation des Parlaments zu Ueli Maurers 70. Geburtstag stellten gewisse Medien leider als Party dar. In Tat und Wahrheit dauerte die Gratulation und Übergabe der Ballone etwa 30 Sekunden. Gesungen haben zuvor speziell ausgewählte, weit auseinander
Das Verhalten der Linken nach verlorenen Abstimmungen ist so voraussehbar wie der Speichelfluss von Pawlows Hunden beim Läuten der Glocke. Kaum war klar, dass die «Konzernverantwortungsinitiative» das Volksmehr zwar erreichen, aber am Ständemehr scheitern würde, forderten linke Wortführer dessen Abschaffung. In einer direkten Demokratie, in der grundsätzlich alles zur Disposition gestellt werden darf, ist diese Forderung selbstverständlich legitim – mag sie auch noch so sehr Ausdruck politischer Unreife sein.
Zanetti Alt Nationalrat SVP Gossau
Das grösste Problem dieser «Lösungsorientiertheit» in der Politik ist die Abkehr vom Generell-Abstrakten hin zum Individuell-Konkreten. Der Gesetzgeber sollte sich auf Ersteres konzentrieren und allgemeingültige Regeln aufstellen. Doch in einer Zeit der Boulevardisierung der Medien, die von der raschen Aufmerksamkeit lebt, rückt zwangsläufig der Einzelfall ins Zentrum des Interesses. Beim kleinsten Zwischenfall wird vom Gesetzgeber entschlossenes Handeln gefordert. Und bekanntlich
fürchten Politiker nichts mehr als den Vorwurf der Untätigkeit.
Vor 65 Jahren scheiterte letztmals eine Volksinitiative «nur» am Ständemehr. Als Nachweis, dass diese doppelte Hürde für Verfassungsänderungen die Schweizer Politik nachhaltig lähme, eignet sich dieses Faktum damit nur schlecht. Die meisten Staaten verlangen für Verfassungsänderungen eine qualifizierte Mehrheit. In Deutschland beispielsweise braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die «Konzernverantwortungsinitiative» wäre in der Schweiz also auch nach dieser Regel nicht in den Verfassungsrang erhoben worden. Das Ständemehr hingegen wird noch lange Zeit Bestandteil unserer Bundesverfassung sein. Denn zu seiner Abschaffung bedürfte es eines Ständemehrs, und die Annah-
Fortschritte in der Umweltpolitik, von den Kläranlagen, den effizienteren Verkehrsmitteln über verbesserte Gebäudeisolationen, sind Errungenschaften von Privaten ohne Zutun staatlicher Gängelei.
Helfen Sie mit, die teure Schikane und Umerziehung der Schweizerinnen und Schweizer zu stoppen, und unterzeichnen Sie noch diesen Monat das Referendum gegen das CO2-Gesetz. Unter https://vernuenftig-bleiben.ch können die Unterschriftenbogen bezogen werden.
platzierte Personen, Masken wurden getragen und alle ohne Ballone blieben in ihren Plexiglas-Kabäuschen. Dass ausnahmslos alle Parteien Ballone überbrachten, zeugt von der grossen Beliebtheit unseres Bundesrates. Beim Voranschlag 2021 wurden unsere Minderheiten zu Kürzungen abgelehnt. Immerhin waren auch Erhöhungen der Gegner chancenlos. Der Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der zweiten Welle der Covid19-Pandemie wurde zwischen links und rechts emotional diskutiert. Das beeindruckende und engagierte Votum von Bundesrätin Viola Amherd führte in der Schlussabstimmung glücklicherweise zu einem eindeutigen Resultat: Die Armee ist willkommen, um in der aktuellen Pandemie tatkräftig mitzuhelfen. Im Bundeshaus herrscht ohne Feiern der neu gewählten Präsidenten, ohne Besuchergruppen und Lobbyisten fast eine andächtige Stimmung. So lässt sich gut arbeiten und doch weihnachtet es auch im Bundeshaus.
me, die Kantone würden ihrer eigenen Entmachtung zustimmen, ist illusorisch.
Es geht um den Zusammenhalt des Landes Gleichwohl ist es beunruhigend, wie gewisse Kreise in ihrer Obsession für ein bestimmtes Ziel jeglichen Kollateralschaden in Kauf nehmen. Beim Ständemehr geht es wie bei der Neutralität, die von den gleichen Kreisen demontiert wird, um nicht weniger als um den Zusammenhalt des Landes. Die Angst der kleinen Kantone 1848, von «den Grossen» dominiert zu werden, war real. Schliesslich ist dem Wandel vom Staatenbund zum Bundesstaat ein Bürgerkrieg vorangegangen. Ohne Garantien wie das Zweikammersystem und das Ständemehr wären die kleinen Kantone der Eidgenossenschaft wohl gar nicht beigetreten. Mit dem «Ustertag» gedenken wir im Kanton Zürich jedes Jahr dem Aufbegehren der Landbevölkerung gegen die Dominanz der Städte. Dieser StadtLand-Antagonismus ist keineswegs überwunden. Im Gegenteil, die Städte schliessen sich zusammen, lobbyieren in Bern und fordern mehr Macht. Darum wäre es staatspolitisch ein enormer Fehler, das uns zum Ausgleich zwingende System des Ständemehrs abzuschaffen. Auch die Neutralität, die linke Vordenker und Koryphäen wie Adolf Muschg für einen unanständigen Furz halten, ist für den Zusammenhalt der vielfältigen Schweiz von grösster Wichtigkeit. Die Schweiz war nicht von einem Tag auf den anderen neutral, weil ihre Männer plötzlich feige geworden wären oder weil man von den
Kriegen der anderen profitieren wollte. Die konfessionellen, kulturellen und sprachlichen Unterschiede machten es ganz einfach unmöglich, in einem europäischen Konflikt Partei zu ergreifen, ohne dadurch das eigene Land zu spalten. Aus der Erkenntnis, dass uns Eidgenossen mehr eint als trennt, entstand das fantastische Konzept der Nichteinmischung in fremde Händel, die uns über viele Generationen hinweg Frieden bescherte. Es muss von finsteren Mächten getrieben sein, wer das ändern will.
Lösungsorientiert? Nein, totalitär! Bemerkenswert ist schliesslich, dass es die gleichen Leute sind, die einerseits das Ständemehr abschaffen wollen und andererseits lautstark die Einführung von Frauenquoten fordern. Beides sind Quoten, die auf eine «Korrektur» eines Entscheides abzielen. Doch es gibt gewichtige Unterschiede. Das Ständemehr will Minderheiten schützen, während Frauen die Mehrheit unserer Bevölkerung stellen. Sie hätten somit theoretisch die Möglichkeit, reine Frauengremien zu bestellen, was sie offensichtlich – aus freiem Willen heraus – nicht tun. Es braucht schon eine gehörige Portion Arroganz, um sich, im vermeintlichen Interesse der Frauen, über deren Stimmverhalten hinwegzusetzen. Während das Ständemehr eine Stimmengewichtung, die von der Zahl der Stimmberechtigten abweicht, vornimmt, wie sie im Übrigen sogar die EU kennt, zielt die sogenannte Frauenquote direkt auf das Ergebnis. Ja, sie lässt kein anderes Ergebnis zu, als das von den «Lösungsorientierten» angestrebte. Dieses Postulat macht nicht einmal vor rein privatrechtlichen Verhältnissen halt, indem beispielsweise die Anzahl Frauen in Verwaltungsräten vorgeschrieben wird. Nicht Eignung, Sympathie oder Antipathie sollen entscheiden, sondern der Wille der «Lösungsorientierten». Das ist totalitär.
Die Kantonsrats-Doppelsitzung vom 30. November war geprägt von mehreren zentralen Wertedebatten. Angefangen mit der Rolle der Kirchen in Gesellschaft und Politik, über den Wert der Natur bei der Diskussion der Naturinitiative, bis hin zum ewigen Streit um den Seeuferweg im Zuge der Diskussion des Planungs- und Baugesetzes.
Daniel Wäfler
Kantonsrat SVP
Gossau
Daneben ging es auch noch um Gleichstellungsfragen und die Verwendung von Integrationspauschalen für die berufliche und sprachliche Integration. Die SVP-Fraktion kämpfte bei allen Geschäften für eine realistische und bürgernahe Umsetzung beziehungsweise für den Einsatz von Steuergeldern und Ressourcen mit Augenmass und Vernunft.
In Anbetracht der am Vortag am Ständemehr gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative war die Kenntnisnahme der Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften eine natürliche Steilvorlage für die SVP Hatten sich doch die beiden Landeskirchen, mit der bindungslosen Unterstützung der Initiative, ganz klar positioniert und eine einseitige Wertepolitik mit Steuergeldern betrieben.
So stellte der SVP-Fraktionssprecher Tobias Weidmann (SVP Hettlingen) in seiner Rede fest: «Falls sich einige Religionsgemeinschaften als moralisches Gewissen der Politik verstehen und politisch aktiv in Erscheinung treten möchten, dann muss über die öffentliche Finanzierung diskutiert werden.» Gleich mehrere Redner und Rednerinnen der SVP/EDU -Fraktion äusserten sich zu diesem Thema und kritisierten die Rolle der von Steuergeldern finanzierten Kirchen im vergangenen Abstimmungskampf.
Soll die Kirche politisch sein? Und wenn die Kirche politisiert, welche politische Grundrichtung ist die richtige? Die Kirchenmitglieder sollen politisch sein, aber die Institution Kirche soll nicht politisch sein. Die Kirche soll einzig politisch sein, wenn sie selbst betroffen ist. Eine Kirche, die politisiert, grenzt aus, andersdenkende werden als schlechte Gläubige hingestellt. Die Kirche soll nicht spaltend, sondern vereinend wirken. Dies waren die Fragestellungen der Referenten und dabei gab es auch innerhalb der SVP/EDU -Fraktion ganz unterschiedliche Ansätze. So führte etwa Matthias Hauser (SVP Hünt-
Kantonsrat Rochus Burtscher spricht gegen das Postulat der Film- und Medienförderung.
wangen) aus, dass gerade die Landbezirke, wo die Kirche noch einen stärkeren Rückhalt als in den Städten geniesse, die KVI abgelehnt hätten. Was dies für die Kirchen zu bedeuten hat und wie das Verhältnis zwischen Kirche und Staat aussehen muss, sollte wieder einmal diskutiert werden. «Wir müssen über Don Camillo und Peppone reden», führte Hauser pointiert aus.
Einen etwas anderen Ansatz vertrat Elisabeth Pflugshaupt (Gossau ZH): «Wir stellen Forderungen an Kirchgemeinden und üben Kritik. Aber es ist wie in der Politik, nur wer sich engagiert, hat einen Einfluss.»
Ob die Kirchen nun durch mehr Engagement wieder bürgerlicher werden oder nicht, die Ausführungen des KVIBefürworters Hans Egli (EDU Steinmaur) trafen den Nagel auf den Kopf: «Das politische Engagement in der KVI war falsch und schadet der Kirche. Wir werden im Jahresbericht 2020 hören, wieviel Kirchenaustritte es infolge die-
WORTE DES 2. VIZEPRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
Wie sorgen wir in unserem Land dafür, dass es den Menschen gut geht? In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass bei dieser wichtigen Frage allzu viele Politiker, aber auch allzu viele Bürgerinnen und Bürger einen ganz bedenklichen Holzweg beschreiten. Damit es den Menschen gut geht, brauchen sie nämlich einen Verdienst, ein Einkommen, einen Arbeitsplatz. Erst das bildet die Grundlage für ein Dach über dem Kopf, für genügend Essen, das Nötige zum Leben, das Teilnehmen an der Gesellschaft mit anderen Menschen.
Immer mehr Leute in diesem Land glauben, all das falle vom Himmel. Wir erhöhen ständig die Steuern, zahlen immer mehr Sozialhilfe und Asylgelder, senden mehrere Milliarden Franken pro Jahr als Entwicklungshilfe ins Ausland, bewilligen einen PapiUrlaub, bauen die Kitas aus und fördern den öffentlichen Verkehr mit bald 10 Milliarden Franken. Auch stellen wir immer mehr Beamte bei Bund, Kantonen und Gemeinden ein, plagen mit zahllosen Regulierungen und bü-
rokratischen Vorschriften den Werkplatz und füttern die Zeitungen und elektronischen Sender mit Staatsgeld, damit sie brav die Staatsbotschaft verkünden. Am letzten Wochenende konnte die Konzernvertreibungsinitiative nur noch dank den Ständen versenkt werden.
In der gleichen Zeit wurde in Asien in kürzester Zeit per Video-Konferenz eine gigantische neue Freihandelszone gegründet: Zollschranken und Exporthürden fallen, die asiatischen Produkte werden noch billiger und noch wettbewerbsfähiger. In Asien entsteht das mächtigste gemeinsame Freihandelsabkommen der Welt, inklusive China. Wir sprechen hier von einem Markt von 2,2 Milliarden Menschen für fast 30 Prozent der Weltbevölkerung. Und was geschieht im EU -Raum? In Brüssel überlegt man sich trotz Corona-Krise und dem bevorstehenden gigantischen Rückschlag, wie man die Wirtschaft schwächen, die Staatseingriffe vermehren und der Zentrale in Brüssel mehr Macht verleihen kann.
ses Engagements geben wird. Und ich darf dies sagen, denn die EDU und ich persönlich haben ja zur KVI gesagt. Und trotzdem habe ich mich über das politische Agieren geärgert.»
Es wird nun interessant sein, wie es mit den Landeskirchen weitergehen wird. Trotz den kritischen Voten wurden die Leistungen der anerkannten Religionsgemeinschaften zugunsten der Gesellschaft auch von der SVP verdankt und die Jahresberichte mit 154 JA, 4 NEIN und 4 Enthaltungen abgesegnet.
Geradezu still wurde ein Postulat zur Film- und Medienförderung gegen den Willen der SVP angenommen und ebenso ein Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann in der Kantonsverwaltung.
Doch die Doppelsitzung zeigte wieder einmal deutlich, dass es eine geschlossene und starke SVP braucht und sich Standhaftigkeit auch auszahlen wird.
In der EU diskutiert man gewaltige Klima-Umverteilungen in Form von Klima-Steuern und verlangt eine Abgasnorm 7, damit die Verbrennungsmotoren raschmöglichst von den Strassen verschwinden. Banken sollen nur noch klimafreundlich und nachhaltig investieren – irgendwann ist deshalb die Chemie-, Zement-, Erdöl- oder die Kunststoffindustrie nicht mehr zu finanzieren. Wie stellt man dann Medikamente und Impfstoffe her? Wie bauen wir unsere Häuser? Wie produzieren wir Kunststoff? Eines ist klar: Auf diese Weise wird Europa verarmen. Und zwar durch eigenes Verschulden.
von Thomas Matter
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Retten wir mit jährlich 50 –80 Mio. Franken Steuergeldern die Zürcher Natur?
Domenik Ledergerber
Kantonsrat SVP Herrliberg
Im Kantonsrat wurde über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet die Zürcher Natur (NaturInitiative)» diskutiert. Über eine halbe Milliarde Franken soll in den nächsten 10 Jahren in den Natur und Heimatschutzfonds einbezahlt werden.
Im Sommer 2018 wurde die kantonale NaturInitiative unter dem Titel «Rettet die Zürcher Natur» von den zürcherischen Verbänden BirdLife, Pro Natura, WWF, Aqua Viva und dem Fischereiverband eingereicht. Die Initiative möchte mit einer Erhöhung der Einlagen in den Natur und Heimatschutzfonds dem Artenverlust im Kanton Zürich entgegenwirken. Die Initianten fordern eine Erhöhung der jährlichen Einlage auf mind. 50 Millionen Franken anstelle der Einlage von 18 bis 30 Millionen nach heutigem Recht.
Der am Montag im Kantonsrat behandelte Gegenvorschlag der Kommission Planung und Bau verlangt eine jährliche Einlage von 50 bis 80 Millionen. Dies ist mehr als eine Verdoppelung. Es ist unbestritten, dass zusätzliche Mittel eingesetzt und zusätzliche Massnahmen für die Zürcher Natur und den Erhalt der Biodiversität ergriffen werden müssen. Aber die
von der Kommission beschlossenen Einlagen von 50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr sind in den heutigen düsteren finanziellen Aussichten für den Kanton Zürich nicht tragbar. Dazu wird die Fachstelle Naturschutz nur alle zehn Jahre verpflichtet, einen detaillierten ControllingBericht abzuliefern. Ein wirkungsvoller und zielgerichteter Einsatz unserer Steuergelder ist so nicht gewährleistet. Mit Geld und neuen Stellen kann kein Naturschutz und keine Biodiversität gekauft werden. Dazu wehrte sich die linksgrüne Mehrheit gegen einen zusätzlichen Schutz unserer wertvollen Fruchtfolgeflächen. Unverständlich – produzieren die Bauern auf diesen Flächen die Nahrungsmittel für die Zürcher Bevölkerung. Obwohl jeden Tag weiter wertvolles Land zubetoniert wird, wurden Naturschutzmassnahmen im Siedlungsgebiet nicht aufgenommen. So wird weiter versucht, auf den Landwirtschaftsflächen die Konsequenzen des Bevölkerungswachstums und der enormen Bautätigkeit zu kompensieren. Alle Parteien ausser die SVP befürworten die Einlage von über einer halben Milliarde in den Natur und Heimatschutzfonds. Mit Steuergeldern kaufen sie sich das gute Gewissen im Sinne des Naturschutzes und der Förderung der Biodiversität. Ebenso wirksame Massnahmen wie die Beschränkung der Zuwanderung, weniger Einkaufstourismus, keine Verbauung der Landschaft am Zürichsee mit einem Seeuferweg usw. werden lächelnd ignoriert.
Für die Zürcher Natur und den Erhalt der Biodiversität müssen zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Bild: Domenik Ledergerber
LIVE-ÜBERTRAGUNG AUS DEM ALBISGÜETLI
Erfreulicherweise wird auch im kommenden Januar die traditionelle Albisgüetli-Tagung stattfinden. Aufgrund der Corona-Massnahmen nicht im bekannten Rahmen, sondern zur Abwechslung einmal in einem ganz speziellen Format.
Alexandra Pfister OK-Präsidentin Albisgüetlitagung
Das Organisationskomitee arbeitet bereits seit mehreren Monaten intensiv an der Planung der Albisgüetli-Tagung 2021. In diesem Jahr wurden die Vorbereitungen mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert, nämlich mit den Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Umstand, dass diese Massnahmen sich immer wieder änderten, erschwerte die Planung zusätzlich. Trotzdem gelang es den Verantwortlichen, eine Möglichkeit zu erarbeiten, wie der traditionelle Anlass wie angekündigt am 15. Januar 2021 stattfinden kann.
Attraktive Live-Übertragung
Die derzeitigen Vorgaben für Veranstaltungen verunmöglichen das gemeinsame Abendessen und das gesellige Beisammensein, doch die SVP-Mitglieder und die Öffentlichkeit werden dennoch in den Genuss der Reden von Alt-Bun-
desrat Christoph Blocher und von Bundespräsident Guy Parmelin kommen. Auch Datum und Zeit werden sich nicht ändern. Nur die Form wird für einmal eine andere sein. Die Tagung wird live im Internet zu verfolgen sein. Die Aufzeichnung wird wie gewohnt im Saal des Albisgüetli stattfinden und direkt übertragen werden. Ein attraktives Rahmenprogramm vor und zwischen den Reden wird für die gewohnt gute Unterhaltung sorgen. Ohne Publikum, aber dennoch mit grossem Aufwand Der Geist der traditionsreichen Tagung wird damit aufrechterhalten. Diese Art der Durchführung mag simpel klingen, ist sie jedoch keineswegs. Eine LiveÜbertragung ist anspruchsvoll, da alles auf Anhieb klappen muss. Weil dadurch beträchtliche Kosten entstehen und der Erlös aus dem Verkauf der Eintrittskarten und aus der Tombola entfällt, ist der Veranstalter auf Sponsoren und auch auf kleine Spendenbeträge angewiesen. Das Organisationskomitee ist um jeden Beitrag dankbar, damit der Anlass wie geplant stattfinden kann. Freuen wir uns also auf eine besondere Albisgüetli-Tagung 2021!
Kaum ist die Unternehmensverantwortungsinitiative am 29. November 2020 mit hauchdünnem Volksmehr (50,7%) dank der Mehrheit der Kantone doch abgelehnt, brechen einige der Verliererinnen und Verlierer in Wehklagen über das Ständemehr aus. Dabei hält diese Institution die Schweiz zusammen.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Selbst für den Kanton Zürich, der bei den Ständen als befürwortetender Kanton (52,8%) verloren hat, ist es positiv (siehe Tabelle). In zehn von zwölf Bezirken im Kanton Zürich haben auch die Zürcher Stimmberechtigten mit deutlicher Mehrheit die Initiative abgelehnt.
Ausnahmen sind die bevölkerungsreichen Städte Zürich und Winterthur. Auf Kantonsebene kennen wir kein Ständemehr – gäbe es aber ein Bezirksmehr oder ein Gemeindemehr, so wäre die Initiative auch im Kanton Zürich gescheitert.
Dominanz brechen Natürlich, ein Bezirks- oder gar Gemeindemehr ist in eidgenössischen Abstimmungen Blödsinn. Aber schauen wir etwas genauer hin: Alleine die Stadt Zürich hat mit rund 240 000 Stimmberechtigten doppelt so viel Stimmkraft wie die Stadt Winterthur mit 110 000. Als nächstes folgt der Bezirk Bülach mit 90 000. Zwei von zwölf Bezirken, nämlich die Städte Zürich und Winterthur, haben zusammen über ein Drittel aller Stimmberechtigten im Kanton Zürich (rund 945 000). Die Stadt Zürich alleine mehr als ein Viertel. Es ist bei der Unternehmensverantwortungsinitiative geschehen und es wäre in anderen Fragen auch möglich: Das Gewicht der Städte kann die Bevölkerung auf dem Land überfahren. Winterthur und die Stadt Zürich alleine vermögen deutlich andere Abstimmungsresultate der Landschaft zu kehren. Das hat Folgen:
– Im Kanton Zürich lohnt es sich für Abstimmungskampagnen, die Städte besonders zu bearbeiten. Das führt zu unterschiedlichem Informationsstand über die Argumente («Informationsblasenbildung»).
– Linke Anliegen, die in der Stadt fruchtbaren Boden finden, oder An-
liegen, die Steuergeld vom Land in die Stadt bewegen, haben es im Kanton Zürich einfacher als Anliegen der Landwirtschaft, des regionalen Kleingewerbes oder von Landregionen (z.B. Verkehr in Randregionen).
Bezirksmehr – warum eigentlich nicht?
Da ist es doch gut, dass das Ständemehr wenigstens auf schweizerischer Ebene der Landbevölkerung wieder ein bisschen hilft. Für den Zusammenhalt der Schweiz ist es zentral, dass nicht die bevölkerungsreichen Regionen die übrigen immer dominieren. Denn oft geschieht genau dies bereits: Über den Umgang der Berggemeinden mit Zweitwohnungen, mit dem Alpenschutz oder dem Wolf oder früher bei Staudammprojekten.
andererseits. Beim reinen Volksmehr haben die bevölkerungsreichen Regionen einen Vorteil, dafür halt beim Ständemehr die ländlicheren Gegenden mehr Gewicht. Eine typisch schweizerische Balance. Die aber absolut notwendig ist, wenn man ein so vielfältiges Land mit verschiedenen Wirtschaftsräumen, Mentalitäten, Kulturen und Sprachen und Regionen zusammenhalten will. Schweizweit sind wir durchaus nicht so eng verbunden, als dass sich dies ständig Überstimmte auf ewig bieten lassen müssten Anders im Kanton. Da ist die Vernet-
Zwei von zwölf Bezirken, nämlich die Städte Zürich und Winterthur, haben zusammen über ein Drittel aller Stimmberechtigten.
Es waren nicht primär betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, sondern die Menschen aus der entfernten Stadt, welche darüber entschieden, was letztlich zu tun ist.
So gesehen gibt es auch dort, wo kein Ständemehr erforderlich ist, irgendwie störend von Nicht-Betroffenen («Schreibtischtätern») überstimmte Betroffene einerseits und Systemprofitierende
zung mit dem Staat stark, der Kanton übernimmt viele Aufgaben, die direkt für Einwohnerinnen und Einwohner spürbar sind. Die ewig überstimmte Gemeinde wird sich nur, wenn sie am Rande eines Nachbarkantones leben würde, vom Stand Zürich lösen können. Trotzdem – oder freundlicherweise gerade deshalb – sollten wir auf Ausgleich bedacht sein. Und da habe ich einen Vorschlag: Statt über die Abschaffung des Ständemehrs nachzudenken, wäre es vielleicht eben doch sogar gut, ganz nach dessen Modell bei kantonalen Volks- oder Behördeninitiativen ein Bezirksmehr einzuführen …
Mietendeckel erhöht Wohnungsnot
An der Spree haben linksgrüne SozialWohlTäter durchgesetzt, dass Mieten fortan gedeckelt sind. So erhielten viele Berliner kürzlich frohe Kunde und zahlen nun monatlich weniger für ihre vier Wände. Der Haken daran: Wer hat, dem wird gegeben. Der Mietendeckel schützt jene, die eine Wohnung haben, auf Kosten jener, die eine suchen.
Kaum eingeführt, hat die Deckelung bereits eine massive Reduktion des Angebots auf Onlineportalen ausgelöst. Es ist für Mietwohnungen um sage und schreibe 55 Prozent eingebrochen. Demgegenüber schnellte das Angebot für Eigentumswohnungen um 30 Prozent empor. Im Schlepptau steigen selbstverständlich auch die Eigenheimpreise, und zwar dramatisch.
Ob die Berliner Abenteuer mit dem Mietdeckel übrigens vor Gericht Bestand haben, steht in den Sternen. Immerhin handelt es sich bei dieser Art von staatlichem Eingriff um eine einschneidende Beschränkung des Eigentumsrechts.
Ob an der Spree, an der Aare oder an der Limmat – zu denken geben sollte rotgrünen Stadtoberen in Ballungszentren, dass sie mit ihrem Interventionismus das Gegenteil von dem erreichen, was sie ursprünglich wollten: Die Ungleichheit wächst. Zudem dürfte auch so etwas wie die Chancengleichheit auf dem verbleibendem Mietwohnungsmarkt leiden. Jedenfalls seien stramme NeoSozialisten an Karl Marx erinnert. Schon vor 150 Jahren verglich er das Kapital mit einem Reh. Dazu hielt er sinngemäss fest: Es ist ein scheues Wesen. Wenn es ihm an einem Ort zu unruhig wird, sucht es sich flink andere Waldgründe, in denen es ungestört äsen kann. Genau das passiert derzeit in Berlin.
EINKAUFEN BEI SVP-MITGLIEDERN
Politische Tätigkeit:
Präsidentin SVP Horgen
Mitglied Kantonalvorstand SVP Zürich
Ortspartei: Horgen
Geboren am: 10. Oktober 1988
Sternzeichen: Waage
Beruf: Medizinische Praxisassistentin
Hobby(s): Mit meiner Familie und Freunden Zeit verbringen, Eishockey – als eingefleischter «Z»-Fan bin ich im Winter öfters im Hallenstadion anzutreffen, Schwimmen, Velofahren.
Grösse: 160 cm, eigentlich nur 158 cm :-) Augenfarbe: grün- braun
Lieblingsgetränk: Zu einem Glas Prosecco sage ich fast nie nein.
Lieblingsessen: Stroganoff mit Spätzli Lieblingslektüre: Ich lese am liebsten «leichte» Romane.
Was niemand von mir weiss: Ich spielte lange Zeit Trompete in der Guggenmusik.
Sommerlicher Familienausflug mit dem Ehemann.
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem bunten Strauss Tulpen! Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir bald wieder unseren «normalen» Alltag leben können.
FIRMA GOAL AG für Werbung und PR
Inhaber: Alexander Segert
Verbindung zur SVP : Vorstand SVP Bezirk Andelfingen, Plakatverantwortlicher SVP
Andelfingen, Sünneli-Mann
Gründungsjahr: 1994
Anzahl Mitarbeiter: 12 inkl. 3 Auszubildenden
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Spezialität: Kampagnen mit grosser medialer Wirkung
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CORONA-HYSTERIE
Im Rahmen meiner Dissertation habe ich intensiv mit der «RT-PCR Methode» gearbeitet. Diese wird für den Nachweis des Coronavirus eingesetzt. Jedes positive Testergebnis musste ich mit einer anderen Methode als positiv gegenbestätigen. Ansonsten hätte es nicht als positives Resultat gezählt werden dürfen.
Bei der PCR-Methode weist man nie die gesamte Gensequenz eines Virus nach, lediglich eine für das Virus spezifische Sequenz; so auch beim Coronavirus. Genau hier liegt der Hund begraben, denn der PCR-Nachweis lässt keinen Schluss zu, dass (oder ob) intakte und somit infektiöse Viren in der Probe vorhanden sind. Ein positives PCR-Resultat ist kein Beweis dafür, dass man ansteckend ist.
Bundesrätliche Kurzschlüsse Bundesrat Berset geht von der irrigen Annahme aus, dass eine steigende Zahl positiver Corona-Tests zwangsläufig zu mehr Erkrankungen und Spitaleinweisungen führt. Das ist falsch, da die positiven Fallzahlen direkt abhängig von den vorgenommenen Tests sind. Je mehr getestet wird, desto mehr positive Fälle wird man finden. Überdies verwenden die Labore, welche die PCRTests ausführen, keine einheitliche und standardisierte Methode. Dies macht die Aussagekraft der positiven Tests noch fragwürdiger. Was nützen die Tests? Nicht viel, ausser dass uns täglich Zahlen serviert werden, denn die Behandlung einer Coronavirus-Erkrankung erfolgt ausschliesslich symptomatisch; man bekämpft Fieber, Atemnot, Halsweh etc. Die eigentliche Ursache, das Virus selbst, kann man nicht bekämpfen, da es dafür
keine Medikamente gibt. Es wäre völlig ausreichend, zu Hause zu bleiben, sobald man sich krank fühlt und erst wieder zur Arbeit zu gehen, wenn man genesen ist. Ausser bei Komplikationen und schweren Fällen: Da begibt man sich in ein Spital. Doch woran erkennen wir, wie gefährlich SARS -Cov-2 wirklich ist? Die einzige Kennzahl, auf welche man sich abstützen dürfte, ist die Belegung der Intensivpflegebetten.
Hierbei dürfte man nur jene Fälle zählen, die tatsächlich nur infolge einer Corona-Infektion ins Spital eingewiesen wurden.
Crux mit der Todesursache
Als Pathologin weiss ich, dass man erst nach einer gründlichen Obduktion eine Todesursache gesichert feststellen kann. Bisweilen gelingt dies nicht einmal dann. Ein vorliegendes positives Corona-Testresultat mag eine zusätzliche Diagnose sein. Darauf basierend zu behaupten, eine Person sei an Corona gestorben, ist unwissenschaftlich.
Abstrich von der Haltestange?
Der Nachweis von Viren auf Oberflächen und wie lange diese dort überleben ist ein weiterer Punkt, welcher mich beschäftigt. Ein logisches Vorgehen wäre, wenn man von einer Haltestange im Bus einen Abstrich nehmen und ihn dann auf Zellkulturen aufbringen würde, analog zum Verfahren für den Nachweis von Bakterien. Ich habe aber keine wissenschaftliche Arbeit gefunden, welche sich in diesem Praxiskontext mit der Oberflächenkontamination durch Viren beschäftigt hat. Im Gegenteil und vereinfacht ausgedrückt: In den vorhandenen Studien
WENN MEHRERE DAS GLEICHE TUN, IST ES NICHT DASSELBE
wird unter sterilen Laborbedingungen gearbeitet, sprich alle Oberflächen zuerst mit verschiedenen Methoden sterilisiert und die Viren im Nährmedium «künstlich» auf die Oberfläche aufgebracht. Dann wurde die Zeit gemessen, welche benötigt wird, bis die Hälfte der aufgebrachten Viren abgestorben sind.
Dies zeigt auf, dass hier mindestens zwei Faktoren vorliegen, welche unter Praxisbedingungen nie so auftreten. Erstens sind die Oberflächen, welche wir im Alltag berühren, nie steril. Sie sind immer mit diversen, vorwiegend nicht krankmachenden Mikroorganismen übersät. Zweitens befinden sich
Viren nicht in einem Nährmedium, das sie am Leben erhält. In der Realität kommen weitere Faktoren hinzu, welche Viren abtöten, wie Austrocknung, UV-Licht, Wärme etc. All das wurde unter Laborbedingungen ausgeschaltet. Es erstaunt mich nicht, dass man so Resultate erhält, welche besagen, dass Viren mehrere Tage auf Oberflächen überleben können. Mit der Realität haben solche Aussagen aber wenig gemein. Kennen Sie den Film «Outbreak –Lautlose Killer» aus dem Jahr 1995? «Unser» Coronavirus ist nicht annähernd so gefährlich wie jenes im Blockbuster. Hätten wir es mit einem derart tödlichen und leicht übertragbaren Virus zu tun, wie es uns die Medien glauben machen wollen, müsste die Polizei keine Mahnungen und Bussen ausspre-
chen, weil man seine Maske nicht trägt. In einer Pandemie mit einem wirklich gefährlichen Erreger hätten wir zehntausende Tote zu beklagen und unsere Spitäler wären zum Bersten gefüllt. Die aktuelle Corona-Hysterie wird durch Angst und Panikmache am Leben erhalten: Angst vor unbekannten Folgeoder Langzeitschäden; Angst vor dem Ersticken in schweren Fällen; Angst davor, schuld am Tod eines geliebten Menschen zu sein. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Corona-Tests einstellen und die Medien ihre Berichterstattung normalisieren, ginge unser aller Leben rasch wieder seinen ganz normalen Gang. So wie damals, als die Leute noch nicht einmal den Unterschied zwischen Bakterien und Viren kannten und es keine täglichen Fallzahlen-Meldungen gab.
Es waren grosse und wirkungsvolle Schlagzeilen, als man in den letzten Wochen den Durchbruch von mehreren Impfstoffen gegen Corona vermeldete. Die Börsen zogen an und keiner fragt nach den möglichen Nebenwirkungen. Dabei wäre dies gerade mit Blick auf die Nebenwirkungen bei Pflanzenschutzmittel-Diskussionen durchaus angebracht. Die in solchen Fällen normalerweise lauten Kreise bleiben stumm.
romü. Widersprüchlicher können die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen nicht sein. Am 9. und 16. November wird der Durchbruch bei einem Impfstoff gegen Covid-19 vermeldet und fast die ganze Welt jubelt. Notabene ein Impfstoff gegen eine Viruskrankheit, welche man noch vor einem Jahr nicht einmal kannte. Diese sollen nun Wunder vollbringen können, ohne dass man dabei die mittel- bis langfristigen Nebenwirkungen aufgrund der gesammelten Erkenntnisse kennt.
Zum gleichen Zeitpunkt hat es der Bundesrat abgelehnt, dass man das sehr
übereilig verbotene Pflanzenschutzmittel «Gaucho» wieder zulassen will, weil man gewisse Zweifel betreffend die möglichen Nebenwirkungen hegt, welche vielleicht erst nach Jahrzehnten auftauchen können. Dafür gab es aus grünen Kreisen und Umweltverbänden viel Applaus. Sie sind überzeugt, dass man zuerst solche möglichen Nebenwirkungen auch auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus abklären muss, um eine absolute Sicherheit ohne Nebenwirkungen zu kennen, bevor man diese zulässt. Und nun leiden die Menschen rund um den Globus seit Anfang 2020
unter demselben Virus, welcher das alltägliche Leben erschwert, die persönliche Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit einschränkt und wirtschaftliche Not verursacht. Alles schreit nach einem raschen Einsatz von Pharmazie, um dieses durchaus gefährliche Virus zu bekämpfen, obwohl es hier ohne die vielerorts und in breiten Kreisen der westlichen Gesellschaft verpönte oder gar geschmähte GEN-Technologie gar nicht geht.
Doch gleichzeitig will niemand zuerst Langzeitstudien über mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe abwarten,
sondern es kann nicht schnell genug gehen, bis auf Teufel komm aus geimpft werden kann. Deshalb stellt sich die Frage, wer hier die Verantwortung einmal in einigen Jahren tragen wird, sollten plötzlich unerwartete, vielleicht sehr schlimme und gefährliche Nebenwirkungen auftreten. Was bei der Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln oder auch anderen Medikamenten und Heilmittel gilt oder von besagten Kreisen vehement mit langen Fristen für die Überprüfung gefordert wird, ist hier kein Thema. Zu sehr sorgt der Covid19-Virus über alle politischen und ideologischen Kreise hinweg dafür, dass die eigene Freiheit massiv eingeschränkt wird.
Jahre oder gar Jahrzehnte
In der Fachliteratur ist zu lesen, dass es normalerweise viele Jahre oder gar Jahrzehnte dauert, um einen wirksamen und sicheren Impfstoff zu entwickeln und herzustellen. «Die Entwicklung von Impfstoffen unterliegt ähnlich strengen Grundsätzen wie die von Arzneimitteln. Allerdings müssen Impfstoffe im Vergleich zu anderen Arzneimitteln zusätzliche Anforderungen erfüllen, da sie vor allem gesunden Personen, einschliesslich Säuglingen und Kleinkindern, verabreicht werden. Ihr eigentlicher Zweck ist die Vorbeugung einer Krankheit und nicht die Therapie. Dies setzt der Akzeptanz von Nebenwirkungen klare Grenzen», ist auf der Homepage von Arzt und Karriere zu lesen. Dort ist gar von 10 bis 12 Jahren die Rede, um einen sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus von der Erforschung bis zur Zulassung herzustellen. Dabei ist die Rede von einem fünfphasigen Aufbau, welcher zuerst im Labor in einem sehr kleinen Rahmen an Freiwilligen getestet wird. Dieser
Start dauert dabei in der Regel mehrere Jahre, weil zuerst grössere Sicherheitsprobleme ausgeschlossen werden müssen und die Ärzte zuerst die richtige Dosierung ermitteln müssen. Erst in einer zweiten Phase kann der Impfstoff an einer grösseren Gruppe bis zu 1000 Personen breit getestet werden. Die anschliessend dritte Phase, welche oftmals drei bis sieben Jahre dauern kann, dient dazu, abzuklären, ob der Impfstoff vor einer natürlichen Infektion schützt und Patienten besser versorgt als bisherige etablierte Verfahren. Zugleich wird abgeklärt, ob es zu keinen Wechselwirkungen mit Impfstoffen gegen andere Krankheiten kommt und ob auch sehr seltene Nebenwirkungen auftreten. «Impfstoffe zählen zu den Biologika und sind hochkomplexe Arzneimittel. Sie stammen von Viren, Bakterien oder deren Toxinen ab, die die Krankheit auslösen und gegen die ein Impfstoff schützen soll. Biologika sind nicht leicht herzustellen. Darum beinhaltet die Phase 3 sogenannte «lot to lot consistency»-Studien. In einem vierten Schritt erfolgt dann die eigentliche Zulassung, sofern die klinische Entwicklung in den ersten drei Phasen erfolgreich verläuft. Die Gesundheitsbehörden lassen eine Arznei erst zu, wenn die Wirksamkeit und Sicherheit belegt ist, wobei dieser Prozess etwa drei Jahre dauert. Diese wissenschaftlichen und ethischen Grundsätze der modernen hochstehenden Humanmedizin werden jetzt aber aufgrund des grossen öffentlichen Drucks völlig ignoriert. Es stellt sich deshalb in der heutigen Zeit, wo man einstige Forscher, Entdecker und andere Helden vom Sockel holt, die Frage, wer morgen oder übermorgen diese jetzt völlig ausgeklammerte Verantwortung übernehmen wird.
von Maria Wegelin
Sag mir, wo die Grippe ist …
wo ist sie geblieben? Auf der Homepage des BAG unter «saisonale Grippe – Lagebericht Schweiz» kann man sich einen Wochenbericht zur saisonalen Grippe herunterladen. Im Bericht der Woche 47/2020 ist zu lesen, dass die Covid-19-Pandemie erheblichen Einfluss auf die saisonale Grippe und deren Überwachung hat, dass in keiner Region Influenzaviren (gleichbedeutend mit der saisonalen Grippe) nachgewiesen werden konnten und dass der Trend der Konsultationen aufgrund grippeähnlicher Erkrankungen je nach Region (hier werden die verschiedenen Kantone erwähnt) sinkend, steigend oder konstant sei. Auf die Angabe von regionalen Inzidenzen (Anzahl der neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer Personengruppe von bestimmter Grösse während eines bestimmten Zeitraums) werde verzichtet, da diese geprägt sind durch die kantonal unterschiedliche Organisation der Covid-19-Testung. So fliessen in die Sentinella-Überwachung nur die Konsultationen wegen grippeähnlicher Erkrankungen in Arztpraxen ein, jedoch nicht solche in Testzentren. Für einen Laien nicht ganz einfach zu verstehen, das gebe ich zu. Kurz gesagt: Da sich momentan die meisten Leute mit Grippesymptomen in Corona-Testzentren testen lassen, fliessen diese Fälle nicht als saisonale Grippefälle in das Überwachungssystem der Arztpraxen (die sogenannte Sentinella-Überwachung) ein, sondern in die Corona-Statistik, was dazu führt, dass die saisonale Grippe einfach so aus unserem Leben verschwunden zu sein scheint.
Jedes Jahr zirkulieren ab Herbst über 200 verschiedene Erkältungsviren wie Rhino-, Adeno- und Corona-Viren, welche die bekannten grippalen Infekte auslösen, verbunden mit Schnupfen, geröteten Augen, Halsschmerzen, gelegentlich auch Husten und Bronchitis. Diese verlaufen in aller Regel mild. Daneben gibt es die Influenzaviren, die Verursacher der saisonalen Grippe. Im BAG -Bulletin vom September 2020 kann man lesen, dass die Grippeerkrankung zu teils schweren Komplikationen wie Lungenentzündung (Pneumonie), Herzmuskelentzündung sowie Erkrankungen des Nervensystems führen kann, was in der Regel eine Hospitalisation erfordert. Seniorinnen und Senioren, schwangere Frauen, Säuglinge, frühgeborene Kinder sowie Patientinnen und Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen oder einem geschwächten Immunsystem sind häufiger oder schwerer betroffen. Die Komplikationen einer Grippe können besonders bei diesen Menschen zum Verlust der Selbstständigkeit durch schwere Erkrankung oder gelegentlich sogar zum Tod führen. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Diese Beschreibung könnte genauso gut in einem Bericht über das Corona-Virus stehen. Die Grippe ist also gar nicht verschwunden. Im Gegenteil: Sie versteckt sich einfach unter den Corona-Fällen.
In der ersten Vorlage des Stadtrates ging es um eine zweite Fristerstreckung. Die Motion 2017/435 der Grünen verlangt kostenfreie Veloabstellplätze in der Umgebung vom Bahnhof Stadelhofen. Die Abstellplätze sollen gut erreichbar sein und natürlich, wenn es von den Gründen kommt, kostenfrei angeboten werden.
Anken Gemeinderat SVP Zürich
Begründet werden die geforderten Abstellplätze damit, dass der Stadelhoferplatz nicht weiter mit oberirdischen Velos überstellt wird und dass ein Bedarf von 1800 bis 2200 Veloabstellplätzen nachgewiesen sei. Das ist allerdings umstritten, denn heute stehen am Stadelhoferplatz und Mühlebachpärkli lediglich 400 Abstellplätze für Velos zur Verfügung. Im Haus zum Falken werden nach Erstellung 800 bis 1200 bewirtschaftete (kostenpflichtige) Veloabstellplätze neu zur Verfügung stehen; doppelt so viele wie heute. Der erwähnte Bedarf von bis zu 2200 Veloabstellplätzen ist reiner Vorwand. Es geht den Grünen nur darum, Gratis-Abstellplätze zu bekommen, um die kostenpflichtigen zu umgehen. Vor rund einem Jahr verlangte der Stadtrat die erste Fristerstreckung. Begründet hat der Stadtrat diese mit der starken Zunahme des Veloverkehrs. Weiter argumentierte er, die verschiedenen Planungen und Angebote würden eine gesamthafte Überprüfung der Situation nötig machen. Die SVP hat die Fristerstreckung schon damals abgelehnt. Auch die Linke hat damals in mehreren Voten gefordert, dass es bei dieser einen Fristerstreckung bleiben müsse. Jetzt kommt der Stadtrat aber mit der zweiten. Auch diese begründet er wieder mit der starken Zunahme des Veloverkehrs, der aktuell laufenden Überprüfung der Gesamtsituation und der Erarbeitung eines Konzepts zur Veloparkierung.
Wenn zwei Linke sich streiten … Turbulent ging es dann im Gemeinderat zu. Der Sprecher der Grünen machte seinem Ärger über Stadtrat Wolff Luft. Der Stadtrat müsse die Aufträge
wohl selbst nicht genau. Es war amüsant zu sehen, wie sich zwei Linke in die Haare geraten. Auf den Punkt gebracht hat es mein SVP-Kollege Stephan Iten.
Es war amüsant, zu sehen, wie sich zwei Linke in die Haare geraten.
des Gemeinderates ernst nehmen, rief er ins Mikrofon. In drei Jahren sei nichts passiert bezüglich der Veloabstellplätze am Stadelhofen. Wolff konnte das nicht auf sich sitzen lassen und verwies auf stadtweite Velokonzepte und Studien, die erstellt werden. Weiter sprach er von kleinen Problemen, die gross würden und umgekehrt. Was er damit meinte, weiss er
Er warf dem Stadtrat vor, nie einen Auftrag zu Konzepten und Studien erhalten zu haben, sondern lediglich 400 Veloabstellplätze am Stadelhofen zu schaffen – und das sollte doch in drei Jahren möglich sein? Eine Mehrheit im Rat entschied sich, die Vorlage der Kommission zuzuweisen.
Anlaufstelle in Bausachen
In der Weisung 2020/337 ging es um die Kenntnisnahme eines Berichts zur definitiven Schaffung einer Anlaufstelle in Bausachen (Helpline). Das Anliegen geht auf eine Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen» zurück.
Es zeigte sich, dass für die Lösung auftretender Konflikte bei der Auflagenbereinigung in rechtskräftigen Bau-
entscheiden keine klare Zuständigkeit bestand. Weiter fehlte eine Anlaufstelle, die zwischen den Ämtern vermittelt. 2016 erliess der Stadtrat ein Reglement über die Anlaufstelle in Bausachen (Helpline) und schuf eine befristete Stelle über fünf Jahre. Es hat sich gezeigt, dass der niederschwellige Zugang mit der Helpline ein echtes Bedürfnis der Bauherrschaft ist und rege genutzt wird. Dank dieser Anlaufstelle werden die Dienstabteilungen entlastet. Die AL votierte gegen den Bericht und damit die definitive Schaffung einer fixen Stelle. Sie ist der Meinung, dass es keine Willkür in Bausachen gebe. Emanuel Eugster von der SVP betonte die Wichtigkeit der Helpline, denn immerhin wurden 2019 rund 250 Anfragen dort platziert.
Vielen Bauherren konnte unbürokratisch geholfen, Transparenz wurde geschaffen oder sie konnten speditiv der korrekten Dienstabteilung zugewiesen werden.
Der Rat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und wird mit Sicherheit kommende Woche im Budget den Betrag für die fixe Stelle bewilligen.
Die Winterthurer Grünen wollen das Fonduechalet abschiessen. Die SVP hält am vergangenen Montag im Grossen Gemeinderat dagegen. Es war der Beginn einer erfolgreichen Sitzung.
Christian Hartmann Gemeinderat SVP Winterthur
Mit einer Fraktionserklärung setzte die SVP einen markanten Gegenpunkt zur freudlosen und griesgrämigen Politik der Grünen. Aktuell ist das beliebte Fonduelokal WintiAlp im Stadtgarten Ziel der Spassbremsen vom linken politischen Rand. Lärm und Feinstaub werden kritisiert. Eine schriftliche Anfra-
Auch sonst war die Sitzung weitgehend von SVPErfolgen geprägt.
ge von Reto Diener führte beim Stadtrat zu einer panikartigen Verweigerung der Bewilligung für die nächste Saison. Daraufhin hat die WintiAlp, welche in einem normalen Jahr rund 15 000 Besucher zählt, 28 Arbeitsplätze schafft sowie zahlreiche Auszeichnungen gewonnen hat, wegen fehlender Planungssicherheit bereits eine einwöchige Reservation eines Grosskunden verloren. Die SVP wird sich vorbehaltslos für die WintiAlp einsetzen, wie Gemeinderat Markus Reinhard in einer flammenden Rede klar machte. Die Reaktionen auf die Fraktionserklärung in
den Sozialen Medien sind überwältigend.
JA zur Sanierung der KVA
Ein grosser finanzieller Brocken, der auf Winterthur zu kommt, ist der Ersatz einer Verbrennungslinie der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Kontrovers war bei der Vorberatung, ob sich Winterthur den hohen finanziellen Riisken einer neuen Technik bei der Schlackenverwertung aussetzen sollte. Der grüne Baudirektor des Kantons wünscht dies, will aber nicht dafür bezahlen. Der Rat folgte der von SVP-Gemeinderat Michael Gross präsidierten Kommission und genehmigte den Planungskredit ohne Technikrisiken einstimmig. Auch sonst war die Sitzung weitgehend von SVP-Erfolgen geprägt. So konnte die Absicht der GLP, eine noch höhere Gewinnabschöpfung beim Stadtwerk durchzusetzen, gestoppt werden. Sie ist auch so mit gegen 10% des Umsatzes doppelt so hoch wie in der Wirtschaft üblich.
Kosten im Griff behalten Zurückgewiesen wurde der Planungskredit für die Erweiterung des Schulhauses Steinacker. Wie SVP-Gemeinderat Christian Hartmann betonte, ist auch die SVP für die Schulhauserweiterung. «Es geht nicht um die Sanierung an sich, sondern darum, auf welchem Kostenniveau wir das Projekt ausschreiben».
Der Projektierungskredit für die Erweiterung des Alterszentrums Adlergarten wurde genehmigt, ebenso der
Ersatz des Garderobengebäudes im Sportpark Deutweg und die Leistungsvereinbarungen mit den Dorfeten und der Fasnacht.
Mutlos beim Thema Staats-Islam
SVP-Gemeinderat Davide Pezotta kritisierte die mutlose stadträtliche Antwort zu einer SVP-Interpellation zum Thema Staats-Islam. «Man darf nicht die ganze Verantwortung auf die Schule abschieben!»
Der Stadtrat müsse Rückgrat zeigen, auch zum Schutz der überwältigenden Mehrheit von Muslimen, welche ihre Religion in einem säkularen Staat friedlich leben wollen.
Einzig nicht nach dem Geschmack der SVP waren die Traktanden gegen Ende der Sitzung. Die Einführung einer Frauenquote im Kader der Stadtverwaltung ist eine falsch verstandene Gleichmacherei, wie SVP-Gemeinderätin Maria Wegelin klar machte. «Keine stolze und gut ausgebildete Frau will ihren Job wegen einer Quote.» Doch das Votum war vergebens. Ebenfalls voraussehbar war, dass der Rat für Geschwindigkeitsreduktionen auf Strassen sein wird. Immerhin war dies eine Steilvorlage für Markus Reinhard, der die zahlreichen Schwächen der ideologisierten und faktenfreien Verkehrspolitik identifizierte, aber auch lärmarme Beläge empfahl. Nach der erfolgreichen Sitzung schmeckte das anschliessende Fondue in der WintiAlp umso besser.
ZUM DERZEITIGEN ZUSTAND
Grosse Teile der Kirchenorganisation der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Zürich und der Römisch-Katholischen Landeskirche im Kanton Zürich fahren einen links-aktivistischen, politischen Kurs. Christliche Hilfswerke und NGO (Nichtregierungsorganisationen) unterstützen sie dabei tatkräftig.
Hans-Peter
Amrein Kantonsrat SVP Küsnacht
Die Zürcher Bevölkerung ist im Berichtsjahr 2019 erneut kräftig gewachsen, und zwar um 19 600 Personen respektive 1,3 Prozent, auf rund 1 536 400 Einwohner.
Die Evangelisch-Reformierte Landeskirche dagegen ist um 8603 Mitglieder
(2/3 davon Austritte) oder 2,1 Prozent geschrumpft. Das sind rund 1800 Ex-Mitglieder mehr als im Vorjahr. Die Römisch-Katholische Landeskirche hat rund 5603 Mitglieder oder 1,46 Prozent verloren.
Bemerkenswert dazu ist ein Auszug aus dem Jahresbericht 2019 der Katholischen Kirche im Kanton Zürich: «Die vielen Austritte können nicht mehr –wie in früheren Jahren – mit Zuwanderungsgewinn kompensiert werden.»
Weil die beiden grossen Landeskirchen weiter dramatisch an gesellschaftlicher Bedeutung verlieren, müssen
nun Gemeinden dauernd zusammengelegt werden.
Politische Einmischung als Eigentor Und als ob dies nicht Krise genug wäre, spalten die Kirchengemeinden mit politischer Einmischung ihre Basis.
Der auf Ende dieses Jahres zurücktretende ständige diplomatische Vertreter des Papstes in Bern, Nuntius Thomas Gulickson, machte eine bemerkenswerte Aussage: «Leider scheint es so, dass die ‹Institution Kirche› hier in der Schweiz ihre Sendung zum Heil der Seelen verraten hat.»
Und in einem kürzlich veröffentlichten Rundbrief stellte der Apostolische Nuntius auch ganz grundsätzliche Fragen zum Konzept «Volkskirche» in unserem Lande.
Wie Recht er hat, verlieren doch die beiden Landeskirchen immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung – nicht verwunderlich bei ihrem politischen Agitieren, Stichwort «Unternehmensverantwortungsinitiative» und dem mit missionarischem Eifer zutage gelegten Einnehmen politischer und gesellschaftskritischer Positionen, dies alles unterstützt mit einer guten Portion an Kirchensteuergeldern. Dass der Kirchenratspräsident der EvangelischReformierten Landeskirche des Kantons Zürich, Michel Müller, am vergangenen Montag im Kantonsrat Zahlungen aus Kirchensteuergeldern an NGO glatt negierte und von «Strukturgeldern» an kirchliche Hilfswerke sprach, verhöhnt die Realität.
In Zusammenhang mit der Unternehmensverantwortungsinitiative protestierten christliche Frauen aus der ganzen Schweiz offen gegen die Unterstützung von Abstimmungskampagnen durch die beiden grossen Landeskirchen. Ihr Tenor: «Es ist nicht der Auftrag der Kirche als Institution, aufwendige und teure politische Kampagnen zu organisieren, in welchen die einen Gläubigen gegen die anderen ausgespielt werden!».
Besinnung auf Glaubensgemeinschaft Kirchen sind keine politischen Parteien, sondern eine Gemeinschaft von Gläubigen. Und was gar nicht angeht, ist, die einen Gläubigen gegen andere auszuspielen
Leider ist es aufgrund ihres Handelns Fünf nach Zwölf für die beiden grossen Landeskirchen und mit ihnen deshalb auch für die anderen anerkannten Religionsgemeinschaften in unserem Kanton: Die beiden grossen christlichen Kirchenorganisationen sind gut beraten, Abstand von ihrem derzeitigen linksaktivistischen Kurs zu nehmen und wieder dem in der Vergangenheit erfolgreichen Motto nachzuleben. Dieses lautet: «Alle Kirchenmitglieder sind gleich.»
Verpflichten sich die Landeskirchen nicht wieder zu politischer Neutralität, sind (kantonale Volks- und Behörden-) Initiativen zur Trennung von Kirche und Staat absehbar.
Ein Zitat von Konfuzius bringt es auf den Punkt: Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
HORRENDE SUMMEN
Eine Gratiszeitung berichtete in der vergangenen Woche, dass in einer Zürcher Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie den Steuerzahler innerhalb von fünf Jahren 1,37 Millionen gekostet hat. Das sind 275 000 Franken pro Jahr. Das ist ein Skandal. Doch viel schlimmer ist die Tatsache, dass es solche Familien in fast jeder Gemeinde gibt, aber kaum jemand davon weiss.
Infortuna
Bezirkspräsident Uster SVP Egg
275 000 Franken im Jahr für eine einzelne Familie mit drei Kindern, das ist unverschämt viel, jedoch kein Einzelfall: wo es Flüchtlingsfamilien gibt, ist die Chance gross, dass sich mindestens eine kostspielige Familie darunter befindet. Davon wissen häufig nicht einmal die zuständigen Gemeinderäte und die involvierten Verwaltungsangestellten. Denn die Kosten fallen in verschiedenen Bereichen an und werden normalerweise nicht zusammengezählt.
Hohe Kosten für die Schule
Die fehlende Transparenz ist eine Folge davon, dass die grössten Kosten üblicherweise im Bereich Bildung anfallen. Dort ist eine andere Behörde mit anderen Verwaltungsangestellten zuständig als beim Bereich Soziales. Die Kosten sind darum ebenfalls separat verbucht. So geht schnell einmal die Übersicht verloren – sofern überhaupt jemand danach fragen sollte. Es ist offenkundig, dass Flüchtlingsfamilien meist von der Sozialhilfe leben. Aber das ist nur die halbe Geschichte, denn jede Gemeinde ist verpflichtet, alle Kinder zu schulen. Und selbstverständlich soll das der Integration wegen heutzutage in der Regelklasse passieren. Dort können diese Kinder mit fehlenden Deutschkenntnisse kaum dem Unterricht folgen. Die zusätzlichen Deutschstunden zeigen selten Erfolg. Also dürfen sich Heilpädagoginnen dem Kind annehmen. Zusätzlich eventuell auch noch
Logopädinnen und andere Spezialistinnen. Alles Berufe, die sich in einer deutlich höheren Lohnklasse befinden als Lehrerinnen.
Sonderschulstatus
Eine Lektion Heilpädagogik pro Woche kostet um die 8000 Franken im Jahr. Dass ein Kind sechs bis acht oder manchmal sogar zehn solcher Lektionen pro Woche von der zuständigen Schulpflege bewilligt bekommt, ist der Normalfall. Auch wenn es nur sechs Lektionen sind, ergibt das im Jahr einen Betrag von ca. 48 000 Franken. Damit diese Kosten diskussionslos bewilligt werden, ist ein Sonderschulstatus hilfreich, denn Sonderschulkosten gelten als gebunden. Darüber wird in vielen Schulpflegen gar nicht erst diskutiert. Da werden hohe Beträge nur noch reihenweise durchgewinkt, schliesslich haben Expertin-
nen die Massnahmen empfohlen. Und ein Sonderschulstatus ist schnell erreicht. Das Kind wird psychologisch abgeklärt. Wenn man einfach nichts finden kann, gibt es immer noch die Diagnosen «schwere Spracherwerbsstörung» und «schwere Lernbehinderung». Zusätzlich gratis Mittagstisch Aber damit ist noch nicht genug. Das Kind muss ja auch essen. Ein Mittagessen in den schulischen Tagesstrukturen kostet rund 40 Franken. Rund 10 Franken für das Essen und 30 Franken für die Betreuung und die Bürokratie. Das ist absurd viel und hat verschiedene Gründe, die beseitigt werden könnten und müssten, aber bleiben wir bei der Mathematik. 40 Franken pro Kind und Mittagessen. Normalerweise müssen die Eltern wenigstens einen Teil davon bezahlen. Aber wer bezahlt wohl die Kosten bei Familien, die von der So-
zialhilfe leben? Richtig, die Schule und das Sozialamt und somit der Steuerzahler. 40 Franken mal fünf Tage. Das macht 200 Franken in der Woche und 800 Franken im Monat. Da kommt im Jahr noch einmal ein schöner Batzen zusätzlich zur Sozialhilfe und zu den schulischen Sondermassnahmen dazu. Aber Kinder von Eltern, die beide nicht arbeiten, essen doch sicher nicht in der Schule, die Eltern haben doch Zeit, um zu kochen? Das ist ein berechtigter Gedanke. Doch da hat man die Rechnung ohne das Schlagwort «Integration» gemacht. In der Hoffnung, die Kinder schneller zu integrieren, werden die Eltern – nicht nur von Flüchtlingsfamilien – gedrängt, die Kinder über Mittag in den schulischen Tagesstrukturen betreuen zu lassen. Und das kostet.
Noch teurer bei Beginn der Schulpflicht Ein Schulkind ohne Sondermassnahmen kostet eine Gemeinde rund 20 000 Franken im Jahr. Bei unserem Beispiel
Telefon 044 822 26 11 Die dunkle Seite des Lichts
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
kommen noch die 48 000 Franken für die Sonderpädagogik und ca. 8000 Franken für den Mittagstisch hinzu. Das macht insgesamt also ca. 76 000 Franken im Jahr. Für ein einziges Kind! Mit Sicherheit ist auch noch ein teurer Übersetzer im Spiel. Hat die Familie nicht nur ein einzelnes fremdsprachiges und lernschwaches Kind, wird es so richtig teuer. Im oben genannten Zeitungsbericht waren keine schulischen Kosten für die drei Kinder erwähnt, da diese sich noch im Vorschulalter befinden. Da werden in den nächsten Jahren, wenn diese Kinder in die Schule kommen, garantiert noch hohe Summen auf die betreffende Gemeinde zukommen. Ich tippe auf dreimal mindestens 70 000 Franken im Jahr. Zu diesen 210 000 Franken kommen die Sozialhilfe, die Wohnungsmiete, die Krankenkasse, die Zahnarztkosten, die Familienbetreuung und so weiter hinzu. Das ergibt Summen, die selbst nicht lernbehinderte Leute nur noch mit dem Taschenrechner bewältigen können.
Ein Erlebnisbericht von Oskar Freysinger
Erhältlich auf Deutsch und Französisch
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In den Sümpfen von Bern Folge 126 Achtung! Der ausgehandelte Rahmenvertrag mit der Europäischen Union widerspricht den nationalen Interessen der Schweiz. Thomas Matter – mit absolut sehenswerter Unterstützung des deutschen Komikers Kaya Yanar.
Uf dä Punkt
«Der Bundesrat muss über die Bücher! Am Dienstag gab es in Lugano den zweiten Messerangriff mit terroristischem Hintergrund auf Schweizer Boden.» Jeffrey Ferpozzi gibt den Tarif durch.
Teleblocher
Folge 691: «Fall Berset» und die 300 Reichsten Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Schweizerzeit Verlags AG Millionen-Kampagnen der Hilfswerke: Gleiches Recht für alle. Dr. Ulrich Schlüer zum Abstimmungsausgang und den Ungleichheiten zwischen den Hilfswerken und der Schweizerzeit-Stiftung. Dr. Ulrich Schlüer fordert Transparenz und gleich lange Spiesse.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Offener Brief Wir kämpfen für
Vor einer Woche wurde im Kanton Zürich das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der CoronaPandemie verabschiedet. Dieses untergräbt fundamentale Charakteristiken der direkten Demokratie in den betroffenen Gemeinden. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich sowie die Junge SVP Kanton Zürich haben gemeinsam eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
Am 23. November hat der Zürcher Kantonsrat das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie verabschiedet. Dieses Gesetz wurde mit einer Dringlichkeitsklausel ausgestattet, was dazu führt, dass das Gesetz bereits 7 Tage nach Annahme in Kraft tritt. Eine Referendumsmöglichkeit wurde somit diskret ausgehebelt. Mittels beim Schweizerischen Bundesgericht eingereichter Beschwerde wird eine Untersuchung sowie aufschiebende Wirkung des Gesetzes erzielt. Das Gesetz erlaubt Versammlungsgemeinden, die Gemeindeversammlungen mit Urnenabstimmungen zu ersetzen. Ein Präjudiz, welches der Kantonsrat innerhalb von zwei Sitzungen, ohne Vernehmlassung sowie breitere meinungsbildende Massnahmen, verabschiedet hat. Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses, die Genehmigung der Jahresrechnung sowie weitere Beschlüsse können so via Urnenabstimmung erlassen werden. In Versammlungsgemein-
den kommt der Gemeindeversammlung, als zentralem Instrument der Demokratie, eine wichtige Rolle zu. An dieser werden Fragen zu den Geschäften beantwortet, Meinungsbildung betrieben, kritische Stimmen gehört und Gegenanträge gestellt. Diese politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden mit einer Urnenabstimmung verunmöglicht. Der Bundesrat hat explizit Gemeindeversammlungen in seinem getroffenen Beschluss von den Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 ausgenommen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich begründet die Dringlichkeit des Gesetzes unter anderem mit der Bekämpfung der CoronaPandemie. Doch dies darf, so sind sich die Jungfreisinnigen und die Junge SVP des Kantons Zürichs einig, kein Freibrief sein und definitiv keiner werden. Gerade in den aktuellen Zeiten sind staatspolitische PräjudizMassnahmen strengstens zu beobachten. Die Durchführung von Gemeindeversammlungen sind mittels Schutzkonzept möglich, um die politischen Rechte zu wahren. Ein verstärktes Bedürfnis nach Urnenabstimmungen oder zusätzliche Aufwände seitens der Gemeinden darf kein Grund für eine dringliche Gesetzgebung rechtfertigen.
Camille Lothe
Präsidentin JSVP Kanton Zürich
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 17 Dezember 2020, 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 24 März 2021, 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 Sep tember 2021, SVP -Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021).
Weitere Informationen folgen.
SVP in Aktion …
«Alte» Plakate entfernen – Plakate Frohe Festtage aufhängen Entfernen Sie die Plakate von den Abstimmungen vom letzten Wochenende. Plakate «Frohe Festtage» können ab sofort auf dem Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, Dübendorf abgeholt werden. Bürgerinnen und Bürger freuen sich über unsere Festtagsgrüsse!
NEIN zum CO2-Gesetz: Kostet viel und bringt nichts! Jetzt unterschreiben!
Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch oder telefonisch auf dem Sekretariat: Tel. 044 217 77 66. Sammeln Sie Unterschriften und senden Sie die Bögen baldmöglichst ein.
Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen
Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Die Teilnehmerzahl ist behördlich beschränkt - Einlass für die ersten 48 Eintreffenden. Für diese Veranstaltung gilt ein Schutzkonzept, welches beim Saaleingang aufliegt – wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die strikte und konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen und Abstandsregeln.