WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
32. Albisgüetli-Tagung im neu renovierten Schützenhaus
Die SVP des Kantons Zürich beginnt das neue Jahr gleich mit einem Höhepunkt, nämlich mit der Albisgüetli-Tagung vom 17. Januar 2020. Es handelt sich dabei um die grösste, bedeutsamste politische Veranstaltung einer schweizerischen Partei. Mehr als 1200 SVPMitglieder und Gäste werden im neu renovierten Albisgüetli erwartet; der Vorverkauf startet am 6. Dezember 2019.
In den vergangenen Jahren war die Albisgüetli-Tagung immer sehr schnell ausverkauft. Wer sich einen Platz sichern will, sollte so rasch wie möglich die Tagungskosten überweisen.
Die Einzahlung gilt zugleich als Anmeldung. Dank dem neu angepassten Konzept werden Interessenten, die keinen Platz mehr finden, nicht mehr ein-
fach «ausgeladen». Diese Personen erhalten bereits eine verbindliche Zusage für einen Platz in der grossen Halle zur Albisgüetli-Tagung 2021. Sämtliche Mitglieder der Zürcher SVP dürfen in diesen Tagen eine persönliche Einladung per Post erwarten.
Anlass hoher demokratischer Kultur
Die Albisgüetli-Tagung bildet 2020 zum 32. Mal einen Ort der Rede und Gegenrede, also der hohen demokratischen Kultur, in der man sich gegenseitig zuhört. In seiner Standortbestimmung erklärt der Begründer der Veranstaltung, alt Bundesrat Christoph Blocher,
den Standpunkt der SVP zu den drängendsten politischen Themen des kommenden Jahres.
Unser früherer langjähriger Kantonalpräsident dürfte speziell die bevorstehende Abstimmung über die SVPBegrenzungsinitiative ansprechen, aber auch zum Kampf gegen das EU -Rahmenabkommen aufrufen.
Sicherlich wird Christoph Blocher zudem aufzeigen, wie wir die Parteiarbeit noch volksnaher und erfolgreicher gestalten können und wo Nachholbedarf herrscht. Auf diese markante parteipolitische Stellungnahme folgt das Referat eines geladenen politischen Gastes mit meist ganz anderen Ansichten.
Küche?
durch:
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon
Einladung
an die Mitglieder und Freunde der SVP zur traditionellen
32. Albisgüetli-Tagung
am Freitag, 17. Januar 2020 im Festsaal Schützenhaus Albisgüetli Üetlibergstrasse 341, 8045 Zürich
Jedes Parteimitglied der SVP des Kantons Zürich wird direkt eingeladen. Einladungen und Teilnahmebedingungen können im Sekretariat angefordert werden. Wir freuen uns auch dieses Jahr wieder auf einen Grossaufmarsch.
SVP Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich sekretariat@svp-zuerich.ch
Normalerweise ist es der Bundespräsident beziehungsweise die Bundespräsidentin mit der unwidersprochenen Darlegung des Standpunkts der Landesregierung. Weil dieses Jahr Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) verhindert ist, tritt als ihr Parteikollege alt Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini an ihre Stelle. Sein selbstgewählter Referatstitel lässt einiges erwarten: «Das Albisgüetli liegt in der Schweiz liegt in Europa». Die Sicht aus linker Warte dürfte die ideale Gegenrede zu jener von Christoph Blocher darstellen. Wir sind gespannt auf seine Ausführungen speziell zur EU, zum Rahmenvertrag und zum Lohnschutz. Dabei sein ist alles
Die Albisgüetli-Tagung ist der lebendige Beweis, dass Politik nicht langweilig sein muss, weil bei den Rednern neben dem Ernst immer auch der Humor nicht zu kurz kommt. Vor allem handelt es sich aber auch um einen gesellschaftlichen Anlass für Jung und Alt. Prominente aktuelle und ehemalige Parteiexponenten und Parlamentarier sind hautnah zu erleben und stehen
Christbäume
Schweizer Rot- und Nordmanntannen
Uetikon am See, ab Hof 13.–24. Dezember täglich 9–17 Uhr oder nach Vereinbarung
Herrliberg, Weihnachtsmarkt 14. Dezember 11–19 Uhr
gerne für persönliche Gespräche bereit. Kulinarisch werden die Gäste aus der komplett neuen Albisgüetli-Küche verwöhnt; auf der Speisekarte stehen «Züri-Gschnätzlets» und Rösti. Die gehaltvollen politischen Reden umrahmen die Kavalleriemusik sowie die Ländler-Formation Raphael Fuchs & Co aus Schönenberg. Unsere beliebte Albisgüetli-Tombola ist wiederum bestens bestückt; als Hauptpreise winken wertvolle Reisen, Elektrobikes und vieles mehr, sogar ein Goldbarren wartet auf einen glücklichen Gewinner! Das hochmotivierte Organisationskomitee wird sich dafür einsetzen, dass auch das nächstjährige Grossereignis vom 17. Januar 2020 zu einem unvergesslichen Erlebnis wird. Die SVP freut sich auch diesmal wieder auf einen Grossaufmarsch: Die grösste politische Veranstaltung der Schweiz.
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30
043 322 55 66 Jetzt anmelden für Gratis -Hörtest
Neuste Hörgeräte
Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
Stäfa, Seestrasse bei Socar-Tankstelle 14./15. Dezember und 21./22. Dezember von 10 –16 Uhr
Felix und Theres Weber-Gachnang Holländerstr. 75, 8707 Uetikon 079 693 73 51 www.bergli-christbaum.ch
Martin Hübscher Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident
«Die massive Verschiebung der Steuertarife ist eine Umverteilung mit Gewalt. Sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Zürich, der Städte und Gemeinden.» Regierung und Kantonsrat empfehlen ein NEIN.
Christoph Mörgeli
Grüne Profite, rote Zahlen
Dies ist eine wichtige Mitteilung an die Kunden der Regionalbank Männedorf AG. Denn diese Bank verkauft am Christkindlimärt an einem eigenen Stand Kuchen in Einmachgläsern. Der Erlös kommt dem Verein AnimalHappyend zugute. «Dieser setzt sich für das Wohl von Hunden im Ausland ein.» Die Tiere werden medizinisch versorgt, geimpft, gechipt und kastriert, «um nach einem umfassenden Gesundheitscheck an geeignete Plätze in der Schweiz vermittelt zu werden». Endlich gilt die Personenfreizügigkeit auch für Hunde. Die rumänischen Hundevermittler reiben sich die Hände. Sie erhalten Schweizer Franken für so genannte Waisenhunde.
Die Regionalbank Männedorf will den Erlös für Animal-Happyend verdoppeln. Denn sie leiste mit ihrem «sozialen Engagement» für ausländische Hunde «die beste Hilfe zur Selbsthilfe». Wie genau sich die Hunde selber helfen, bleibt unklar. Sie sorgen angeblich für eine «besinnliche Vorweihnachtszeit». Wenn sie nur nicht zu heftig dazwischen bellen. Und so freut sich die Männedörfler Regionalbank auf den Verkauf ihres «leckeren, selbstgemachten Kuchens». Dem Vernehmen nach handelt es sich ausdrücklich nicht um Hundekuchen.
«Soziales Engagement» würden die Bankiers dann leisten, wenn sie ihren Kunden Zinsen zahlten. Doch sie bezahlen sich lieber fette Löhne. Und sie leisten sich bei der Bankiervereinigung einen CEO, der als ehemaliger Rotkreuzler die Schweizer Banken zu NGO s umfunktioniert. Der Tages-Anzeiger nennt Jörg Gasser den «obersten Bankier» – obwohl er noch keinen Tag seines Lebens Bankier war. Jetzt fordert der ehemalige Chefbeamte Lenkungsabgaben fürs Klima. Die Banken dürften in Zukunft CO2-lastige Unternehmen nicht mehr finanzieren. Kleinigkeiten wie Öl- und Gaskonzerne, Migros, Coop, die Autohersteller oder Shell, BP und Esso sind abzuschreiben. Die Banken müssten ihr «Geschäftsmodell ändern», fordert Bankenfunktionär Gasser. Dann gibt’s endlich Ruhe mit den lästigen Klimasitzstreiks am Paradeplatz. Dann fragt kein nerviger Kunde mehr nach Zinsen und Renditen. Dann gehören die Banken endlich auch zu den Guten. Dann streichen sie statt privatwirtschaftliche rote Zahlen endlich staatsgesteuerte grüne Profite ein. Gewiss, im Bankenwesen geniessen die Nullen Respekt. Das soll aber nicht soweit führen, dass unsere Banken nur noch das Unvermögen aufbewahren.
Bericht 1. Woche Wintersession
Der Beginn der Session stand ganz im Zeichen der Neuwahlen innerhalb des Parlaments, der Machtverschiebung der Parteien, der Feierlichkeiten der Präsidentin und des Voranschlages 2020.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Abgestimmt wurde unter anderem auch über das Raumplanungsgesetz Teilrevision 2. Als erstes Traktandum der 51. Legislatur standen die Reden der Alterspräsidentin, Maya Graf (Grüne/BL), und des jüngsten erstmals gewählten Ratsmitgliedes, Andri Silberschmidt (25, FDP), auf dem Programm. Danach folgten die Konstituierung und die Vereidigung. Die Vereidigung gliedert sich in zwei Durchgänge. Zuerst wurden diejenigen Ratsmitglieder vereidigt, welche schwören, danach jene, welche ein Gelübde ablegen. Dies kann jedes Ratsmitglied selbst entscheiden und den Parlamentsdiensten mitteilen. Wir erhielten alle eine Liste, mit der Zugehörigkeit der Gruppe. Dabei stellt man erstaunt fest, dass die Mitglieder, welche geloben, in der Überzahl sind, und man fragt sich nach den Gründen. Wahrscheinlich steht das in Zusammenhang mit den immer leerer werdenden Kirchen, denn der Eid heisst: «Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Beim Gelübde kommt «Gott» nicht vor und interessanterweise fehlt auch das Wort «gewissenhaft». Hierauf standen die Wahlen der Präsidentin sowie die des ersten und zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates an. Wobei der vorgese-
hene zweite Vizepräsident eigentlich Heinz Brand, unser SVP-Nationalrat aus dem Kanton Graubünden, gewesen wäre. Leider schaffte er die Wiederwahl nicht und unsere Fraktion musste einen Ersatz bestimmen. Nach einer internen Ausmarchung stand fest, dass dieses Amt von Res Aebi aus dem Kanton Bern ausgeführt werden soll. Das zweite Vizepräsidium besetzt nun die Grüne Irene Kälin aus dem Kanton Aargau.
Erste Abstimmung
Danach ging das Kräftemessen der Parteien los. Auf das Geschäft der Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament wollte unsere Partei nicht eintreten. Wir unterlagen aber mit 107 zu 66 Stimmen. Die Medien freuten sich in ihren Kommentaren sichtlich über die Machtverschiebung. Nun geht das Geschäft zur Detailberatung in die Kommission (SPK). Dort werden Vorschläge ausgearbeitet, über Angaben von Personen, welche einen Dauerausweis mit Zutrittsberechtigung ins Bundeshaus haben. Es wird festgehalten, ob es sich um Familienangehörige oder persönliche Mitarbeiter handelt. Wird die Person als Interessensvertreter eingetragen, dann sind deren Arbeitgeber oder Arbeitgeberin zu nennen. Personen, die in Unternehmen tätig sind, welche auf Interessensvertretung spezialisiert sind, haben zusätzlich Angaben zu ihren Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen zu machen. Wir können nun auf die Details gespannt sein und darauf, ob die Befürworter sich auch freuen, wenn alle gemeinnützigen Organisationen, Gewerkschaften und so weiter die Details
SVP LEHNT EINE VERLÄNGERUNG DES KOSOVO-EINSATZES AB
20 Jahre sind genug
Seit mittlerweile 20 Jahren ist die Schweizer Armee im Kosovo und nun will der Bundesrat den Einsatz erneut um drei Jahre verlängern sowie die Zahl der Soldaten um 30 Personen erhöhen. Die SVP lehnt die Weiterführung dieses teuren und seit bereits mehreren Jahren fruchtlosen militärischen Abenteuers im Kosovo ab.
svp. Bereits 2016 verlängerte der Bundesrat das teure, seit geraumer Zeit fruchtlose und der traditionellen Neutralität der Schweiz widersprechende militärische Engagement im Kosovo unnötig. Statt die Soldaten nun endlich abzuziehen, will der Bundesrat den Einsatz erneut um drei Jahre verlängern. Zudem will er die Zahl der Soldaten vor Ort von heute 165 auf neu 195 Personen erhöhen.
NATO -Mission Mittlerweile beteiligt sich die «Swisscoy» seit 20 Jahren an der internationalen NATO -Mission Kosovo Force (KFOR). Seit zehn Jahren gilt der Kosovo als souveräner Staat. Aus Sicht der SVP ist es an der Zeit, dass dieser Staat endlich Verantwortung übernimmt, statt ureigene zum Teil hoheitliche Aufgaben an ausländische Armeen auszulagern.
über ihre Interessensvertreter offenlegen müssen. Beim Raumplanungsgesetz stimmte erfreulicherweise die FDP praktisch geschlossen mit uns. Damit ist der Rat nicht auf die Teilrevision eingetreten. Dies macht auch Sinn, zumal noch nicht einmal alle Kantone das RPG 1 abgeschlossen haben.
Voranschlag
Zurzeit wird immer noch stundenlang über das Bundesbudget diskutiert. Die Linke ist für grosszügige Ausgaben, während unser Finanzminister Ueli Maurer zum Sparen und Schuldenabbau aufrief. Eine Lohnerhöhung der Bundesangestellten zwischen 1 und 1,9 % (Teuerungsausgleich und automatische jährliche Lohnerhöhung) ist so gut wie sicher. Schöne Aussichten für die über 30 000 Bundesangestellten. Am Mittwoch wurde nur am Vormittag debattiert und nichts entschieden. Die neu gewählte Nationalratspräsidentin wurde am Nachmittag traditionellerweise mit Entourage, Parlamentskolleginnen und geladenen Gästen in einem Sonderzug an ihren Wohnort gefahren und gefeiert. Am Donnerstagmorgen setzte der Rat den gewohnten Betrieb wieder fort.
ANALYSE DES STATISTISCHEN AMTS DES KANTONS ZÜRICH
Panaschierstatistik 2019 –treue SVP-Wählerschaft
Wie das Amen in der Kirche folgt nach jeder Wahl die Panaschierstatistik und die Analyse des Statistischen Amts über dieselbe. Letztendlich ist diese Statistik für die Parteien ein wichtiger Gradmesser. Wähler, die auf ihrem Parteiwahlzettel andere Parteien berücksichtigen, zeigen die Richtung auf, in die sie sich bei einem Wechsel der Partei bewegen würden, oder aus der anderen Perspektive betrachtet, da wo viele Panaschierstimmen her kommen, können neue Wähler gewonnen werden
SVP Kanton Zürich
In der Analyse der Nationalratswahlen 1999–2019 des Statistischen Amts wird belegt, dass die Wählerschaft der SVP sehr treu ist. Am treusten sind demnach die Wähler der SVP und der EDU: Die SVP verliert im Schnitt nur 65 Stimmen pro 100 eigene Zettel, also weniger als eine Stimme pro Zettel. Bereits bei der zweitrangierten EDU ist es dann mehr als eine verlorene Stimme pro Zettel. Den Negativrekord hält die BDP-Wäh lerschaft, denn von ihren Wahlzetteln gehen im Schnitt deutlich mehr als drei Stimmen an andere Parteien (352 verlorene Stimmen pro 100 Zettel). Die Wählerschaften der übrigen Parteien befinden sich in einem relativ breiten Mittelfeld, in dem pro Wahlzettel durchschnittlich zwei bis drei Stimmen verloren gehen.
Am meisten Stimmen bei der FDP
Die SVP ist für die FDP-Wählerschaft attraktiver als umgekehrt die FDP für die SVP, besonders intensiv sind die Panaschierstimmenflüsse aber nicht. Soweit die – sehr parteitreue – SVP-Wählerschaft überhaupt Fremdkandidaturen berücksichtigt, stammen sie fast ausschliesslich von FDP-Listen.
Die Wählerschaft Letzterer ist hingegen Richtung links im politischen Spektrum offen: Sie vergibt fast ebenso viele Stimmen an die glp wie an die SVP, nämlich auf etwa jedem zweiten Zettel
ungefähr eine. Auch Kandidaturen der Linksparteien werden im Schnitt immerhin von etwa jedem sechsten FDPWähler berücksichtigt.
Schwesterpartei am attraktivsten Am meisten panaschiert wird innerhalb der Parteilisten, also von der Jungen SVP zur SVP-Hauptliste oder von der JUSO zur SP. Am zweitmeisten wird im Lager der Schwesterparteien panaschiert, gemeint sind die Beziehungen zwischen SP und Grünen auf der linken Seite oder zwischen FDP und SVP rechts der Mitte. Kleinparteien wie die EVP oder die EDU werden deutlich seltener panaschiert. Das kommt nicht von ungefähr: Sie sind allesamt konfessionell geprägt und haben nicht zuletzt deshalb vergleichsweise stabile Stammwählerschaften – was sich auch in ihren sehr konstanten Wähleranteilen spiegelt.
Was ergibt sich daraus?
Die Panaschierstatistik belegt, dass die Wählerschaft der SVP über die Jahre treuer geworden ist. Daraus ist abzuleiten, dass die schmerzlichen Wahlverluste nicht aufgrund verlorener Wähler, die andere Parteien bevorzugt haben, entstanden sind. Vielmehr ist das Problem der SVP, dass viele Wähler daheim geblieben sind, und vermutlich auch etwas ein demografisches Problem, ältere Wähler sterben weg und bei den Jungen konnte die SVP nicht ideal mobilisieren. Die Stossrichtung für kommende Wahlen ist vorgegeben. Die SVP muss versuchen, besser zu mobilisieren. Die SVP muss den Puls der Wähler noch besser spüren und volksnaher agieren.
Wenn die Präsenz der Schweizer Armee tatsächlich der Stabilisierung dieses Kleinstaates dienen sollte, dann hätte der Einsatz mittlerweile längstens erfolgreich abgeschlossen werden müssen.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, den fragwürdigen Kosovo-Einsatz endlich zu beenden und unsere Soldaten zurückzuholen. Die SVP wird sich im Parlament vehement für eine Beendigung dieser unendlichen Geschichte einsetzen. Die dadurch freiwerdenden militärischen und finanziellen Ressourcen sind direkt für die Sicherheit der Menschen in der Schweiz einzusetzen. Stossend und unverständlich am Bundesratsentscheid ist vor allem auch, dass dieser unmittelbar vor einer Inspektionsreise einer Delegation der nationalrätlichen Sicherheitskommission in den Kosovo erfolgte.
Grafik 1: Panaschierbeziehungen 2019: ein Überblick Zürcher Nationalratswahlen, Parteien, Stimmen pro 100 eigene/fremde Wahlzettel
Rechtsgüter aller Menschen gleichermassen schützen
Ein Postulat von SP und AL fordert Grundausbildungen und Weiterbildungen für die Kantons- und Gemeindepolizeien, die Gerichtbarkeit sowie die Verwaltung, um diese für den Umgang mit LGBTI -feindlichen Aggressionen zu schulen.
Benedikt Hoffmann Kantonsrat SVP Zürich
Dabei ist gänzlich unklar, was die Postulantinnen eigentlich wollen. Die Spurensicherung bei Gewaltdelikten gegen LGBTI -Menschen unterscheidet sich selbstredend nicht von der Spurensicherung bei Gewalttaten gegen andere Opfer. Und andere Opfer leiden unter Gewalttaten nicht weniger. Geschieht ein Gewaltverbrechen, so muss es un-
tersucht werden, egal wer das Opfer ist. Ebenso muss jedem Opfer gleichermassen respektvoll begegnet werden. Was LGBTI-spezifisch ausgebildet werden soll, bleibt nebulös.
Nicht Gesinnungen verfolgen
Das bringt uns zur Kernproblematik des Postulates: Die Strafverfolgung soll sogenannte Rechtsgüter wie z. B. Leib und Leben schützen und nicht Gesinnungen verfolgen. Opfer derselben Art von Delikten sollen ohne Ansehen der Person auch denselben Schutz geniessen. Zutreffend hielt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine ähnlich gelagerte Interpellation am 21. August
2019 fest, dass alle Menschen vor Straftaten geschützt werden müssen. Es darf keine Bevorzugung von Opfern aufgrund von rein politischen Präferenzen geben.
Wenn die Polizei aufgrund endlicher Ressourcen Schwerpunkte setzen muss, dann muss sie das nach fachlichen und nicht politischen Kriterien tun. Die Kriminalstatistik wird da eine Rolle spielen. Hierzu gibt die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation der Postulantinnen insofern beredt Auskunft, als dass keine signifikanten statistischen Zahlen einen LGBTI -spezifischen Handlungsbedarf ausweisen. Die SVP lehnte bereits aus diesen Grün-
den das Postulat ab: Abgesehen davon, dass nicht klar ist, was überhaupt geschult werden sollte, wollen wir keine politische Polizei. Wir wollen eine Polizei, die Rechtsgüter aller Menschen gleichermassen schützt. Die Postulantinnen bleiben ferner die Antwort auf die Frage schuldig, weshalb ausgerechnet der LGBTI-Community die im Postulat verlangte Aufmerksamkeit zuteil werden soll. Andere Menschen, Gruppierungen und Minderheiten sind ebenso von sogenannten Hass-Delikten betroffen. Zu denken ist beispielsweise an die noch nicht allzu lang zurückliegende Attacke auf Axel Kaiser im Kulturzentrum «Karl der Grosse» oder die jüngsten Angriffe auf Christoph Mörgeli sowie Roger Köppel. SVP-Mitglieder sehen sich gerade in der Stadt Zürich z.B. bei Standaktionen immer wie-
FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP KANTON ZÜRICH
Wenn mehr Geld für die Zürcher Natur weniger Natur ist
Vorletzte Woche hat der Regierungsrat den Gegenvorschlag zur Naturinitiative verabschiedet und letzte Woche hat der Baudirektor die Vorlage an einer Medienkonferenz vorgestellt. Mit einer Aufstockung um 14 bis 34 Mio. Franken beantragt der Regierungsrat eine massive Erhöhung des Naturund Heimatschutzfonds und mehr als ein halbes Dutzend zusätzliche neue Stellen in der Verwaltung. svp. Bedeutet nun mehr Geld automatisch auch mehr Natur? Nein, wie folgendes Beispiel exemplarisch aufzeigt: Ein Augenschein auf einer ca. 165 Aren grossen kantonseigenen Parzelle in der Gemeinde Regensdorf letzte Woche auf einem überwachungsbedürftigen belasteten Standort zeigt folgende Situation: Eine Wiese wird ohne Humusabtrag mit Kies zugeschüttet. Die Wiese wird mit einem Vlies abgedeckt. Geschüttet wird Kies ab Wand von bester Qualität. Die Aufschüttung beträgt ca. 1,3 Meter. Kiesbedarf ist bei rund 10 000 m3 Der Kies stammt aus Glattfelden. Zielsetzung Trockenstandort. Keine Sanierung der Altlasten.
Humus nicht abgetragen Da stellen sich doch einige Fragen: Wieso wird der Humus nicht abgetragen und wiederverwertet? Wer hat entschieden, dass 10 000 m3 Kies auf ca. 60 Aren landwirtschaftlicher Nutzfläche in einen künstlichen Trockenstandort überführt werden muss, wobei dieser Standort als potenzieller Feuchtstandort ausgewiesen ist?
Ein öffentliches Gewässer führt durch die kantonseigene Parzelle. Das Grundstück ist als historischer Feuchtstandort inventarisiert. Wieso wird in Anlehnung an die anstehende Gewässerraumausscheidung der Standort nicht als im Sinne der Inventarisierung, daher als Feuchtstandort, aufgewertet?
Hat der Kanton als Grundeigentümer keine Auflagen zur Sanierung der Altlasten?
10 000 m3 Kies ab Wand entsprechen rund 20 000 Tonnen Material, dass von Glattfelden nach Regensdorf transportiert wird – immerhin rund 1000 Lastwagenfahrten, eine Tonne Wandkies kostet rund 16 Franken.
Somit kostet allein dieser begrenzte Rohstoff über 300 000 Franken. Sind hier öffentliche Gelder richtig eingesetzt?
WORTE DES PRÄSIDENTEN
Das Parlament soll arbeiten
Von Patrick Walder
Wer als politisch interessierter Zeitgenosse die eben angelaufene Wintersession der eidgenössischen Räte am Rande verfolgt, kommt aus dem Staunen kaum heraus. Es fragt sich nämlich ernsthaft, ob unsere eben neu gewählten Parlamentarier überhaupt zum Arbeiten kommen, also zum Abtragen jener vieler Geschäfte und Vorstösse, mit denen sie sich meistens selber beschäftigen. Man bekommt den Eindruck einer Dauerfestlichkeit, bei der sich die Nationalund Ständeräte vor allem schöne Reden anhören, den Musik- und Gesangsaufführungen im Parlamentssaal lauschen oder sich an den Stehtischen beim Apéro vergnügen. Die verschiedenen Buffets scheinen jedenfalls reicher be-
frachtet zu sein als die Traktandenliste. Manche Nachmittagssitzungen entfallen, weil man schliesslich die Nationalratspräsidentin, den Ständeratspräsidenten und die Bundespräsidentin mit grossem Pomp im Sonderzug an ihren Wohnorten begleiten und ausgiebig feiern muss. Zuweilen beschleicht einem das Gefühl, dass sich manche Volksvertreter selber enorm wichtig nehmen und nicht genug von der angeblichen «Würde des Parlaments» bekommen können. Schon weil der Nationalratssaal keine Fenster hat, bleibt manchmal der klare Durchblick und der Bezug zur Aussenwelt etwas verloren. Es ist nicht so, dass wir den Politikern in Bundesbern die feinen Häppchen und ein rechtes Glas Wein nicht gönnen möchten. Doch speziell die Wintersession neigt eindeutig zur Übertreibung. Das ist beileibe nicht die Schuld der SVP-Vertreter, die ihre Arbeit gewissenhaft erledigen und bescheiden bleiben. Manche andere Volksvertreter scheinen aber die Bodenhaftung schon am ersten Sessions-
tag verloren zu haben. Schuld daran tragen in erster Linie die Medien, die gleich zu Beginn schon ihre erklärten Lieblinge hätscheln und ihnen eine grossartige Zukunft voraussagen. Wenn wir das Radio andrehen, spricht eine gewisse Meret Schneider. Wenn wir den Fernseher einschalten, sehen wir Meret Schneider. Wenn wir die Zeitung aufschlagen, lesen wir über Meret Schneider. Wenn wir im Internet surfen, begegnen wir Meret Schneider. Wir trauen uns schon fast nicht mehr, den Kühlschrank zu öffnen … Dabei hat die grüne Zürcher Nationalrätin bei Licht besehen eigentlich noch so gut wie keine Stricke verrissen. Nun, sobald der Klimahype wieder abklingt, werden sich die Bundesratsparteien wieder mit den wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen befassen. Bei den Grünen aber dürfte ein Richtungsstreit ausbrechen, der möglicherweise dazu führt, dass sie bei den Wahlen 2023 mit einer Veganer- und einer Vegetarierliste antreten werden.
der mit primitiven Anfeindungen konfrontiert. Doch der Hass auf den politischen Gegner scheint die Postulantinnen nicht gross umzutreiben.
Importierte Gewalt Schliesslich verschweigen die Postulantinnen, dass das Problem physischer Gewalt gegen LGBTI -Menschen (wie das Problem von Gewalt allgemein) zu einem guten Teil – wenn nicht sogar mehrheitlich – importiert ist. Daran wird keine Schulung der Behörden irgendetwas ändern.
Video mit Benedikt Hoffmann zur Weiterbildung LGBTI Quelle: SVP Kanton Zürich
Welche Co2 -Bilanz?
Welche Co2 Bilanz erfolgt in Zukunft auf dieser Fläche? Gemäss GIS -Eintrag handelt es sich auch um einen potenziellen Aufwertungsstandort für Fruchtfolgeflächen, für die der Kanton Zürich bekanntlich bereits jetzt die Bundesvorgaben nicht mehr erfüllt. Wenn das der Einsatz der zusätzlichen beantragten Mittel für die Zürcher Natur ist, werden wir künftig nicht mehr, sondern weniger natürli-
che Flächen und Standorte im Kanton Zürich haben. Und genau dieses Beispiel zeigt: Mehr ist nicht immer mehr, im Gegenteil, manchmal ist eben auch weniger mehr!
Video mit Martin Hübscher zur Fraktionserklärung
Quelle: SVP Kanton Zürich
Was der Angriff auf einen Chlauseinzug im luzernischen Rickenbach für die Schweiz bedeutet.
Was ist eigentlich mit der Schweiz los? Vor den Sommerferien schlug ein junger Syrer aus einer Flüchtlingsfamilie, die hier besonderen Schutz und das volle Programm der sozialen Fürsorge geniesst, seine 63-jährige Lehrerin kurz vor der Pensionierung spitalreif. Die Lehrerin hatte den Schüler daran hindern wollen, mit seinem Dolch Mädchen auf dem Schulhausplatz zu bedrohen.
Köppel Nationalrat SVP Küsnacht
Jetzt wurde aus Rickenbach LU ein fürchterlicher Fall ruchbar. Ein fünfzehnjähriger Albaner stach beim jährlichen Chlauseinzug letzten Samstag auf einem Schulhausplatz der Oberstufe auf einen Schmutzli ein, der sich nachher im Spital eine böse Schnittwunde am Rücken nähen lassen musste. Der Albaner hatte gemäss Medienberichten den Schmutzli zuerst mit Locksprüchen provoziert. Als dieser mit der Fitze anrückte, stach der Albaner zu. Die Prügelattacke gegen eine Schweizer Lehrerin durch einen, wie sich herausstellte, jungen Islamisten war abscheulich.
Der Messerangriff des «SchmutzliSchlitzers», wie sich Journalisten ausdrückten, traf über das Opfer – einen Siebzehnjährigen – hinaus einen der schönsten Schweizer Kinder- und Familienbräuche.
Der Samichlaus und sein finsterer Helfer stehen für den Zauber der Weihnachtszeit, zwei Symbolfiguren einer alltagschristlichen Kultur, auf die hier ein feiger Anschlag verübt wurde.
Die Fälle Möriken und Rickenbach sind Alarmsignale. Sie stehen für eine beunruhigende Entwicklung. Breitet sich der Islam zusehends frecher und gewalttätiger in der Schweiz aus? Man muss es ansprechen. Die Täter waren keine enthemmten Protestanten oder Buddhisten.
Es waren Muslime, eine militante Speerspitze alltäglich werdender Zumutungen. Man kann die Vorgänge an einer Schule in Wil noch dazunehmen. Dort wurden aus Rücksichtnahme auf Muslime kürzlich ein paar christliche Weihnachtslieder verboten. Der Islam dehnt sich aus, die Schweiz zieht sich zurück.
Bereits melden sich Beschwichtiger und Verharmloser zu Wort. In Rickenbach habe der Schmutzli womöglich zu hart agiert. Der Täter jammerte in
willfährige Mikrofone, er sei von der sperrigen Griffseite der Fitze getroffen worden und habe sich darum gewehrt – mit einem Klappmesser. Auch aus Möriken waren derlei Töne zu hören.
Der brutale Schläger, der seiner Lehrerin den Kiefer brach, wollte sich als Mobbingopfer der Pädagogin inszenieren. Böse ist gut, und gut ist böse. Vor lauter Gutseinwollen sehen die Wohlmeinenden die Wirklichkeit nicht mehr.
Die Schweiz muss sich wehren. Die freche islamische Expansion trifft auf eine Gesellschaft, die Hemmungen hat, ihre Identität zu bekräftigen. Im ältesten demokratischen Rechtsstaat Europas macht sich eine archaische, auf Faustrecht und einen aggressiven Ehrbegriff gegründete Machokultur breit. Wenn Lehrerinnen im Pensionsalter und Schmutzlis in der Weihnachtszeit zu Zielobjekten roher Gewalt werden, muss man sich mit der Tatsache beschäftigen, dass sich in der Schweiz etwas verbreitet, was unsere Art zu leben grundlegend infrage stellt.
Das kommt nicht aus heiterem Himmel. Möriken, Wil oder Rickenbach sind die Spätfolge einer falschen Einwanderungspolitik. Es ist bemerkenswert. Eigentlich wurde das Volk nie gefragt. Es geschah einfach.
Die Behörden haben ganze Heerscharen von Fremden in die Schweiz gelassen, darunter viele Muslime und Albaner, die seit den Neunzigerjahren ihre Familien nachziehen. Die Schweizerinnen und Schweizer wollten das nicht.
Doch die Eliten setzten sich über die als unerheblich und dumpf taxierten Empfindungen hinweg. Selbst Volksabstimmungen wurden ignoriert. Ohne die breite Unterstützung vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien wäre diese Migrationspolitik gegen das Volk nicht möglich gewesen.
Vor allem die Linken und Grünen predigen das Heil der multikulturellen Gesellschaften. Sie haben Helfer bis weit in bürgerliche Milieus hinein, unter ihnen zuvorderst der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, ein hocheloquenter Advokat der Zuwan-
Dunkelkammer Gemeinderat Uster
Mitte-Linkshatmit Geheimabstimmung Steuernerhöht!
Fr.3.6 Mio. weniger Geldinder Tasche der Steuerzahler –Mitte-Linksistfüreine Steuererhöhung von3%verantwor tlich. Das Wahlversprechen ist gebrochen!
SP,Grüne,und EVPstehennichtzuihrer Absichtundlassenüberden Steuerfuss geheimabstimmen. Ganznachdem Motto: mehr Geldausder Tascheder Steuerzahler ziehen,abernichtdazustehen.
Die Strategiedesaktuelllinken Stadtratessowiedie Politik von Mitte-Linksführenlaufendzu Mehrausgaben(Hasenbühl +Fr. 1Mio.überBudgetwer t, Altherr-Turm +Fr. 75‘000, Sonderpädagogikzusätzlich Fr.454‘000,usw.)undzu weiteren Steuererhöhungen.
derung, notfalls auch gegen die Bundesverfassung. Diese Politiker und ihre Wähler sind verantwortlich dafür, wenn heute in der Schweiz Schmutzlis attackiert, Lehrerinnen von Jungislamisten verprügelt und Weihnachtslieder aus Rücksicht auf Muslime verboten werden.
Was sich auf der molekularen Ebene an unseren Schulen ereignet, hat der amerikanische Politologe Samuel Huntington vor über zwanzig Jahren in seinem Bestseller «Kampf der Kulturen» vorweggenommen. Sein Buch war ein sensationeller Skandal. Es fiel in eine Zeit fröhlicher Illusionen über das Ende der Geschichte und den vermeintlichen Ausbruch des ewigen Friedens. Kaltäugig hielt der Forscher dagegen. Er sah eine neue Welle von Konflikten auf die Welt zukommen, keine ideologisch-ökonomischen wie im Kalten Krieg, sondern kulturelle Auseinandersetzungen, in denen Zivilisationen, unterschiedliche Wertesysteme aufeinanderprallen würden.
Huntington hatte für den Westen einen simplen Ratschlag parat: Das Überleben hänge davon ab, ob die westlichen Staaten «ihre westliche Identität bekräftigen». Huntington forderte enge Zusammenarbeit. Die westlichen Staaten müssten sich einigen, «um ihre Kultur zu erneuern und vor der Herausforderung durch nichtwestliche Gesellschaften zu schützen».
Besondere Sorgen machte ihm der «Verfall von Familien, Arbeitsethik und Bildung». Das zukünftige Wohlergehen des Westens «sowie sein Einfluss auf andere Gesellschaften hängen in erheblichem Umfang davon ab, ob und wie es ihm gelingt, mit diesen Tendenzen fertigzuwerden, in denen natürlich der moralische Überlegenheitsanspruch von Muslimen und Asiaten gründet».
Die Schweiz, ein von alters her multikulturelles, multikonfessionelles Land, hat vielleicht besondere Mühe, eine eigene «Leitkultur» gegen Migranten und Muslime aufzubieten. Umso wichtiger ist eine vernünftige Politik der dosierten Zuwanderung. Wer im Innern Freiheit will, muss an den Grenzen strenger sein.
250 AUSSTELLER
Winti-Mäss
Die 88. Winti Mäss fand vom 27. November bis 1. Dezember 2019 statt und ermöglichte dem Publikum einen geführten Rundgang vorbei an 250 Ausstellern, Beizen und diversen Unterhaltungsmöglichkeiten.
Die Strahlkraft der Messe über den Grossraum Winterthur hinaus war auch am Stand der SVP Bezirk Winterthur in der Halle 2 spürbar, der nicht nur von Jung und Alt, sondern auffallend oft auch von Familien besucht wurde.
Neben dem allseits beliebten Glücksrad stiess auch die Unterschriftensammlung für die nationale Initiative «Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub» sowie für die kantonale «Gerechtigkeitsinitiative» auf reges Interesse.
Prominente Politiker am SVP -Stand Dies liegt nicht zuletzt an der hochkarätigen Besetzung des Standes, die sich, unter anderem, aus den beiden Nationalrätinnen Therese Schläpfer und Barbara Steinemann sowie aus den Kantonsräten Romaine Rogenmoser, René Isler, Tobias Weidmann und Stefan Schmid zusammensetzte. Sie
alle führten interessante Gespräche mit den Messebesuchern, waren dankbar für die zahlreichen Anregungen und beantworteten geduldig die Fragen derselben.
Unterschriftensammlung lief auf Hochtouren Vor allem die Vaterschaftsurlaubsinitiative auf nationaler Ebene erhitzt die Gemüter, da für die zwei Wochen zusätzlichen Urlaubs einiger weniger die Mehrheit bezahlen muss. Dies ist jedoch nicht der einzige Missstand, der den Besuchern Sorgen bereitet: Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sowie die Klimahysterie brennen den Wählern genauso unter den Fingernägeln. Diese Gelegenheit zur Volksnähe, die ein solcher Messestand bietet, ist von unschätzbarem Wert für die SVP
Kevin Kübler, Turbenthal
www.svp-uster.ch
Mehr vomeigenen,har terarbeiteten Geld –dieSVPhatsich konsequentfür einengleichbleibenden Steuerfuss eingesetzt!
DerAntragderSVPauftransparente AbstimmungunterNamensaufrufwurde vonM itte-Links verhinder t.
DieSVP Usterhat sichinallen BereichenfüreinensorgsamenEinsatzder Steuergelderundeineentsprechend sinnvolle Ausgabenreduktioneingesetzt (Altherr-Turm, Frauenstreik,Sonderpädagogik,usw.)
Das forder tdieSVP Uster
•SparsamerUmgangmit Steuergeldern
•Massvollestatt vergoldeteUmsetzung vonGrossprojekten (z.B.Zeughausareal)
•Keinüberproportionaler Anstiegder Verwaltungskosten
•Keine weiteren Steuererhöhungen So gehtesnichtweiter!UnterstützenSieunsund wehrenSie sichgegendieseintransparente mitte-links Politik ,die Ihnen immermehr Geldausder Taschezieht.
ADVENTSANLASS DER SVP BEZIRK MEILEN
Mit Natalie Rickli in den Advent
Am vergangenen Samstag trafen sich zahlreiche Mitglieder der SVP Bezirk Meilen zum traditionellen Jahresabschluss. Eine festliche Atmosphäre, feines Essen und spannende Gäste versprachen einen wunderbaren Adventsabend.
svp. Seit vielen Jahren beendet die Bezirkspartei Meilen das Parteijahr mit einem Adventsabend. Die Politprominenz liess es sich nicht nehmen, sich an diesem Anlass die Ehre zu geben.
Bezirkspräsident Tumasch Mischol freute sich, nebst den drei Kantonsräten aus dem Bezirk, Nina Fehr Düsel, Hans-Peter Amrein und Domenik Ledergerber, auch Kantonsrat Paul von Euw aus Bauma, Vertreter der Gerichte, den Ustermer Statthalter Marcel Tanner und die Stadtzürcher Gemeinderätin Susanne Brunner zu begrüssen. Die Gäste nutzten die Gelegenheit, den Politikern schon beim Apéro Fragen zu stellen.
Würdiger Rahmen
Der weihnachtlich geschmückte Festsaal des Hauses Wäckerling in Uetikon am See bot den richtigen Rahmen für den Anlass. Bezirkspräsident Mischol begrüsste die Anwesenden und blickte in seinen Ausführungen auf ein durchzogenes Parteijahr zurück. Schon bei den Kommunalwahlen 2018 musste die SVP in vielen Gemeinden Federn lassen. Leider setzte sich der Trend in diesem Jahr bei den Kantonsratswahlen fort. Die SVP verlor im Bezirk Meilen einen von vier Sitzen im Kantonalparlament. Auch bei den Nationalratswahlen hat die Partei im Vergleich zu vor vier Jahren verloren. Der Trend der Wochen und Monate davor wurde aber gebrochen.
Baisse überwunden?
Wenn die Wähleranteile der Nationalratswahlen mit denjenigen der Kantonsratswahlen verglichen werden, haben alle Parteien verloren, ausser den Grünen, den Grünliberalen und der SVP, die allesamt an Wähleranteilen zulegen konnten. Nach wie vor ist die SVP die stärkste Kraft in Bern und stellt mit Roger Köppel und Thomas Matter weiterhin zwei starke Vertreter aus dem Bezirk Meilen in Bern. Die grossen Verlierer im Bezirk sind nebst der SP auch die FDP, welche in ihrer
Hochburg nochmals Verluste hinnehmen musste. Mischol ist zuversichtlich, dass die SVP nach einer Baisse, wieder zu alten Kräften findet. Gesundheitsdirektorin vor Herausforderungen
Nach einer feinen Uetiker Rieslingsuppe und einem wunderbaren Hauptgang kündigte Mischol den Höhepunkt des Abends an. Regierungsrätin Natalie Rickli wurde mit grossem Applaus begrüsst. In ihrem Referat blickte sie auf ihre ersten 208 Tage im Amt als Gesundheitsdirektorin zurück und berichtete über die anstehenden Herausforderungen der Zürcher Gesundheitspolitik. Die Fragen der Gäste im Anschluss beantwortete sie kompetent. Alle waren sich einig, dass die SVP mit Natalie Rickli eine weitere hervorra-
Regierungsrätin Natalie Rickli war Ehrengast am Adventsabend.
am See.
gende Persönlichkeit in die Zürcher Regierung geschickt hat.
Das reichhaltige Dessertbuffet rundete den gelungenen Abend ab. Bezirkspräsident Mischol verabschiedete die Gäste mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Die Gäste verdankten den Abend mit einem warmen Applaus.
FÜR DIE SICHERHEIT
Sie gaben mit ihrer Anwesenheit dem Meilemer Adventsanlass einen würdigen Rahmen: Kantonsrat Hans-Peter Amrein, Regierungsrätin Natalie Rickli, SVP -Bezirkspräsident Tumasch Mischol sowie die Kantonsräte Nina Fehr und Paul von Euw.
Die SVP fordert Massnahmen für die Sicherheit der Menschen in den Grenzregionen und eine PUK
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich in die Schweiz schwappt. Die SVP-Fraktion fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Bundesrat, dass er seine Kernaufgabe wahrnimmt und aufzeigt, wie er die Menschen in der Schweiz schützen will. Beim Dossier der Hochseeschifffahrt fordert die SVP-Fraktion zudem eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK ).
svp. Die SVP ist konsterniert über die Zustimmung der EU -hörigen Mehrheit des Nationalrates zur sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU
Die Bezahlung der Milliarde wurde unter Restriktion der Aufhebung der Diskriminierung der Schweiz beschlossen. Konkret geht es der Mehrheit des Nationalrates dabei um die Börsenäquivalenz. Das ist reine Augenwischerei. Tatsächlich diskriminiert die EU die Schweiz in viel mehr Bereichen. So bei den Stahlimporten, bei der Besteuerung von Grenzgängern, oder bald bei den Importen von Medizinalprodukten.
Zudem verweigert Brüssel Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit, obwohl es vertraglich dazu verpflichtet wäre.
Die SVP-Fraktion wird sehr genau hinschauen, ob es die Befürworter der Kohäsionsmilliarde und der Bundesrat tatsächlich ernst meinen und die Beiträge an die EU wirklich erst bezahlen, wenn sämtliche Diskriminierungen seitens der EU gegen die Schweiz aufgehoben ist.
Mehr Sicherheit für die Menschen in den Grenzregionen
Angriffe auf Frauen, Raubüberfälle auf Geldtransporter und Einbruchserien: Die Menschen in den Grenzregionen des Tessins, in der Ostschweiz, im Jura, in der Waadt und in anderen Regionen leiden unter der Kriminalität aus dem Ausland, die lokalen Behörden schlagen Alarm.
Für die SVP ist klar: Der Bundesrat muss endlich seine Kernaufgabe wahr-
nehmen und Massnahmen zum Schutz der Menschen vor grenzübergreifender Kriminalität aufzeigen.
Dies fordert die SVP-Fraktion auf Antrag von Nationalrätin Céline Amaudruz in einer dringlichen Interpellation, die sie in der Wintersession einreichen wird.
Zudem hat sich die SVP-Fraktion für eine Verlängerung der Behandlungsfrist der Standesinitiativen der Kantone Wallis und Graubünden ausgesprochen. Beide fordern eine Aufstockung des Grenzwachtkorps.
Der Bundesrat und die vorberatende ständerätliche Kommission beantragten Abschreibung. Weiter fordert die SVP-Fraktion eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung des Dossiers über die Hochseeschifffahrt respektive der Hunderte von Millionen Franken teuren Bürgschaften, die die Schweiz dafür eingegangen ist.
Die entsprechende parlamentarische Initiative reicht die SVP-Fraktion auf Antrag von Nationalrat Pirmin Schwander ebenfalls in der laufenden Session ein. Zudem hat die Fraktion entschieden, den Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt im Budget 2020 abzulehnen.
Die SVP-Fraktion hat sich klar für das Nichteintreten respektive die Ablehnung von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ausgesprochen. Aus Furcht vor einer Annahme der Begrenzungsinitiative will der Bundesrat für ältere Arbeitnehmende, die ihre Stelle verlieren, eine neue Rente einführen.
Sie sollen bis zur ordentlichen Pensionierung Überbrückungsleistungen (ÜL) statt Sozialhilfe bekommen. Dies notabene in einer Zeit, in der unsere Sozialwerke wie AHV und IV langfristig nicht finanziert sind und die Sozialkosten explodieren.
Fadegrad
von Susanne Brunner
Züri, linksextrem
In einem Café in der Stadt Zürich werden zwei Gäste von anderen Gästen mit Getränken übergossen. Es handelt sich nicht um ein Malheur, sondern um eine gezielt geplante Attacke. Die Angreifer filmen die Getränke-Attacke und stellen das Video ins Netz. Der Getränke-Angriff trifft nicht zufällig anwesende Gäste. Er gilt dem Chefredakteur der Weltwoche und einem seiner Mitarbeiter. Die Aktivisten brüsten sich auf ihrer Website, damit das Café Sphères zu «ent-Köppeln». Eigentlich kann sich der betroffene Köppel geehrt fühlen, dass seine Gegner eigens für ihn eine Wort-Kreation geschaffen haben. Aber eine solche Ehre hat bittersten Geschmack. Das Vokabular, das sie auf ihrer Website verwenden, spricht Bände. Sie werden hier nicht zitiert, denn sie sollen keine weitere Plattform erhalten. Sie zeigen mit ihren Taten und Worten zweierlei. Erstens schrecken diese Linksextremen nicht davor zurück, Andersdenkende körperlich zu attackieren. Zweitens demonstrieren sie, dass sie Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit nicht interessieren. Wer nicht denkt wie sie, wird gejagt und verunglimpft. Sie stehen ja auf der moralisch richtigen Seite, auf der Seite des angeblichen Kampfes gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen Faschismus. Und dieser Kampf erlaubt offenbar alle Mittel. Wir reiben uns ob solcher Unanständigkeit, solcher linksextremen Attacken die Augen. Wir müssen nicht über Toleranz sprechen. Hier geht es weit darüber hinaus. Bei diesem Vorfall handelt es sich um einen strafrechtlichen Tatbestand. Angriffe auf die Meinungsfreiheit in der Stadt Zürich mehren sich: Erst kürzlich wurde ein Referent mit einer ähnlichen Attacke im Zentrum «Karl der Grosse» am Sprechen gehindert. Der Stadtrat untersagt den Demonstrationsumzug «Marsch fürs Läbä». Und im Gemeinderat herrschen Genderpolizei und ein linkes GenderSprachdiktat. Das alles muss uns alarmieren. Woher kommen diese antidemokratischen Tendenzen? Ist die Stadt Zürich ein demokratiefeindlicher, linksextremer Brutkasten? Wir haben einen Stadtrat, der die Meinungsfreiheit «ą la Carte» auslegt. Wir könnten fast von Willkür sprechen. Dann haben wir einen Gemeinderat, der sich der demokratischen Regeln entledigt und seine Mitglieder zwingt, eine Einheitssprache zu verwenden. Wären unsere Institutionen nicht den demokratischen Regeln und der Verfassung verpflichtet? Doch wer einen lockeren Umgang vorlebt, kann kaum glaubwürdig von den Bürgern Gesetzes- und Verfassungstreue einfordern. Zürich entwickelt sich, linksextrem.
Kröte am Ententeich
Eine Oase am Zürichhorn. Die Fischerstube, welche eine Renovation benötigt. Dazu zwei Behindertenparkplätze, die missbilligt wurden. Von diesem Geschäft wird im unteren Teil berichtet, vorerst zu einem ausserstädtischen Biotop.
Götzl Gemeinderat SVP Zürich Kreis 11
Im September 2018 hatte die Stadt Zürich eine landwirtschaftliche Liegenschaft in Mettmenstetten veräussern wollen.
Unter Berücksichtigung aller SachArgumente hatte die SVP-Fraktion damals dem Meistbietenden, welcher auch das überzeugendste Zukunftsprojekt repräsentierte, den Zuschlag erteilt. Eine unheilige Mehrheitsallianz der SP/FDP entgegnete, die Liegenschaft mit einem Einnahmeverzicht von CHF 260 000.– veräussern zu wollen. Sie konstruierten damit einen «parlamentarischen Präzedenzfall». Möglichst viel «Glanz und Gloria» der medialen Aufmerksamkeit wollten die kontroversen Betthüpfer erhaschen.
Nasskalte Füsse
An der Debatte vom 04. 12. 2019 sollte nun die Liegenschaft verschleudert werden.
Im übergeordneten Recht ist jedoch festgehalten, dass ein Preisnachlass als Schenkung verbucht werden muss. Die SP/FDP-Unheilalliierten hielten fest, dies nicht als Schenkung zu deklarieren. Im September 2018 noch die sozialen Wohltäter, um jetzt, nach Realisierung der Steuergeldverschleuderung zu verhindern, dass dies als Schenkung verkündet wird. Nasskalte Füsse! Der Stadt Zürich droht nun ein Verwaltungsgerichtsverfahren mit vorsätzlicher Begünstigung.
Zwei Parteien, welche 5 von 9 Stadträte/-innen stellen und Regierungsverantwortung mitzutragen hätten. Die Fraktionen der SVP, GLP, AL , Grünen und der Gesamtstadtrat artikulierten zum SP/FDP-Unheilmanöver ihr schlichtes Unverständnis.
Kern des Übels ist, dass die Stadt Zürich unzählige Liegenschaften ausserhalb ihrer Kommune hortet. Emanuel Eugster (SVP) und Martin Götzl (SVP) reichten zur Liegenschaftshortung unverzüglich zwei Vorstösse ein, welche Klarheit und Abhilfe schaffen sollen.
Pfahlbau & Ententeich
Zur Fischerstube. Einst für die schweizerische Landesausstellung erstellt, heute ein renommierter Verweilort. Alle, welche dort waren, genossen die begeisternde Kulinarik und die Idylle. Im Fischerstuben-Ensemble liegt auch
ein paradiesischer Ententeich. Lediglich für den Tümpel stehen Renovationen von einer Mio. CHF an. Dem Gesamtobjektkredit von 18,64 Mio. CHF stimmte der Gemeinderat zu.
Kröte schlucken
Mit dem Preisetikett galt es für die SVP-Fraktion, eine Kröte zu schlucken. Den billigenden Ausschlag gaben kulturhistorische und gesellschaftspolitische Argumente. Das Gebäude wurde 1939 erstellt, als eines von mehreren Pfahlbauten im See. Mit 378 Besucherplätzen ist sichergestellt, dass viele Zürcher/-innen mit diesem Happening enthusiasmieren können. Auch der Tourismus profitiert. Das VolksparteiJA basierte auch darauf, dass Menschen mit Behinderungen teilhaben können. Dazu sind Behindertenparkplätze erforderlich. Dies ermöglicht den beschwerdefreien Zugang, so der damalige Initiant Urs Fehr † (SVP). Zwei Behindertenparkplätze waren in den Kommissionsberatungen auf Wohlwollen aller Partei-Couleur gestossen.
Farbwechsel à la Chamäleon Erstaunend die Ratsdebatte vom 04. 12. 2019, – die Behindertenfreundlichkeit war weg. Der rotgrüne Stadtrat hatte seine Ablehnung der Parkplätze beschlossen. Auch die Positionen mehrerer Parlamentarier/-innen
Etappenweise starten ab Mitte Oktober 2019 die Bauarbeiten für den Ersatzneubau des Restaurants Fischerstube in Zürich-Riesbach. Die baulichen Massnahmen umfassen das ganze Gebäudeensemble sowie die Uferanlage. Fischerstube im Jahr 1939 Quelle: Stadt Zürich
schwenkten wendehalsartig. Offenbar ist ein (Behinderten-)Parkplatz im Stadtrat zu einem «Schädling» stilisiert.
Eine Grundhaltung, welche einen (a-) sozialen Farbwechsel auslöst. Die traktandierte Parkplatzabstimmung wurde dann infolge der endlosen «Schenkungsdebatte» vertagt. Bis dann bleibt zu hoffen, dass die SP standhaft bleiben wird. Die Grünen, GLP und AL werden ablehnen.
Morast & Sumpf Das Stadtzürcher Polit-Establishment versucht stets, viele Anspruchsgruppen zu befriedigen.
Die Begünstigten dieser Ratssitzung waren Enten, Pfahlbauten, Unheilallianzen mit vorweihnachtlicher Schenkung.
Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung blieben «links liegen». Betrüblich. Abwegig. Und irgendwie behindert.
JAHRESRÜCKBLICK DES PRÄSIDENTEN DER SVP KREIS 10
Politik gegen den wuchernden Wahnsinn
Für die SVP lief es nicht immer rund in diesem Jahr – Wahlverluste bei den Kantonsratswahlen sowie National- und Ständeratswahlen nimmt ein Präsident einer Kreispartei nicht auf die leichte Schulter.
Es ist der SVP im Kreis 10 eindeutig wieder nicht gelungen, ihre Stammwähler an die Urne zu bringen. Erklärungen, welche eine Politikverdrossenheit der Wähler oder gar die grüne Greta bemühen, helfen da wenig. Es muss der Partei wieder gelingen, die Wähler vom Nutzen der Politik zu überzeugen.
Asoziale Politik der Linken Es ist höchste Zeit, sich gegen den allgemein wuchernden Wahnsinn in der Politik zu wehren. Man darf zu Recht sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die asozialen und familienfeindlichen Massnahmen der Grünen und Linken allen Bürgern sauer aufstossen werden – spätestens dann, wenn wir fünf Franken für den Liter Benzin zahlen müssen oder wenn wir abends im Dunkeln sitzen, weil die absurden Solar- und Windenergieträume der Klimawahnsinnigen nicht den notwendigen Strom erzeugen. Es steht uns eine sehr glorreiche Zeit mit Elektroautos bevor, die keinen Strom zum Tanken haben werden. Es werden sich nur die grünen Parteibonzen noch ein solches Fahrzeug leisten können – die mittelständische Familie wird sowieso weder die finanziellen
Mittel noch die benötigen Parkplätze dazu haben. Leider sind die grünen Politiker sehr schlau und werden alle diese Massnahmen sehr langsam, immer hart am Limit und unmerklich umsetzen.
Machenschaften aufdecken
Die SVP wird diese Machenschaften immer wieder aufzudecken haben. Die Medien helfen dem grünen Mainstreampolitiker mit geschickt «geframten» Beiträgen, sodass in wenigen Monaten alle Bürger felsenfest überzeugt sein werden, dass der Weltuntergang bereits in unmittelbarer Zukunft stattfindet. Schöne Beispiele finden sich in unerträglicher Regelmässigkeit in den Medien. Zum Beispiel im «Spiegel»-Forum: «Wissenschaft: Interaktive Karte zur Erderwärmung: So stark trifft der Klimawandel Ihre Stadt» oder «Wenn das Klima kippt» (ZDF Sendung).
Schulden für den Klimawahn?
Ich kann euch alle beruhigen – ich habe in den letzten 62 Jahren gleich mehrere solcher Weltuntergänge unbeschadet überlebt und ich werde auch diesen mit euch zusammen bestens überleben. Unsere Kinder werden aber leider die enormen Schulden der Kosten für den Klimawahn bezahlen müssen. Ein solches Vorgehen kann man als verantwortungslos bezeichnen. Unsere Nachfahren werden über viele Generationen hinweg diesen Wahnsinn aufzuräumen haben und dabei – wenn wir das nicht stoppen – in bitterer Armut leben müssen.
