Eidgenössische Politik Vorschau Wintersession von NR Therese Schläpfer
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich
Stiefmütterlich behandeltes Bauprogramm Staatsstrassen
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«Es ist ganz wichtig,
Aktuell
Sind alle Schulbücher rassistisch?
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Städte Zürich und Winterthur Ein grosser Wurf in Zürich
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An der Wiege gesungen wurde es dem Bergbauernsohn aus dem Zürcher Oberland nicht, dass er heute als parteiübergreifend beliebtes und höchst geachtetes Mitglied der Landesregierung unser Schweizer Staatsschiff gekonnt durch eine sehr anspruchsvolle Zeit mitsteuert. Bodenhaftung, Ehrlichkeit, Fleiss, Konzilianz: Ueli Maurer ist ein Vorbild. Dem Zürcher Boten verriet er anlässlich seines 70. Geburtstags, warum er sogar auf 100 Jahre anstossen kann.
svp. Als Sie Ende 2008 in den Bundesrat gewählt wurden, meinten Sie gegenüber der «Tagesschau»: «Mein Leben wird sich nun von Grund auf verändern.» Inwiefern hat sich dies nach nun bald elf Jahren in der Landesregierung bestätigt?
Die auffälligste Veränderung ist natürlich, dass sich mein Leben von Zürich nach Bern verschoben hat. Die Rolle als Bundesrat birgt etwas die Gefahr, dass sich eine gewisse Distanz zur Bevölkerung auftut. Man hat
viele Termine und Sitzungen, da muss man den Kontakt aktiver suchen als zuvor. Was das Amt ebenfalls mit sich bringt, sind die vielen internationalen Kontakte, die ich vorhin natürlich nicht
hatte. Ansonsten ist aber vieles beim Alten geblieben.
Die Corona-Pandemie hat das Land nach wie vor fest im Griff. Als verantwortungsvoller Kassenwart sind Sie mehr denn je gefragt. Wann und wie haben Sie sich die Resilienz angeeignet, die Sie heute ausstrahlen?
Das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache: Zahlen schützen einen davor, blindlings in eine Hysterie zu verfallen. Sie belegen Fakten und geben eine klare Sicht auf die Dinge. Das ist ein wohltuendes Gegengewicht zum MedienHype, der alle paar Stunden neue Schlagzeilen produziert. Der
Zürich besticht durch die einmalige Mischung von Lebendigkeit und Bodenständigkeit.
Rhythmus der Medien ist beinahe halbtäglich, der der Finanzen über Generationen hinaus. Das schafft ganz automatisch eine gewisse Distanz und eine andere Sichtweise.
Trotz aller inneren und äusseren Anfechtungen hat sich die Schweiz seit dem zweiten Weltkrieg stetig und erfreulich entwickelt. Auf welche Kardinaltugenden sollten wir – nebst haushälterischem Wirtschaften des Staates – auch in Zukunft setzen?
Ich glaube, es ist ganz wichtig, ein Gleichgewicht in der Gesellschaft zu finden und aufrechtzuerhalten. Mit
Veranstaltungs-Tipp
Roger Köppel und Hans-Peter Amrein berichten
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einer guten Bildung, dem Föderalismus, der direkten Demokratie und der Sicherheit schaffen wir das starke Fundament, auf dem wir dann mit innovativen Ideen und etwas Mut die Schweiz voranbringen können. Auf diese Balance sollten wir weiterhin setzen. Sie verankert uns und macht uns widerstandsfähig. Die Neutralität der Schweiz ist zudem unser internationales Markenzeichen.
Sie sind ein «waschechter Zürcher». Wenn Sie anlässlich Ihres runden Geburtstages einen Wunsch für Ihren Heimatkanton frei hätten: Wie würde er lauten? Zürich besticht durch die einmalige Mischung aus der Lebendigkeit einer kleinen Weltstadt mit internationalem Finanzplatz und dem Rückhalt und Bodenständigkeit eines Landwirtschaftskantons. Wenn ich mir etwas für meinen Heimatkanton wünsche, dann dass er diesen einzigartigen Charme beibehalten kann.
Wie feiern Sie am 1. Dezember, einem Dienstag, Ihr Wiegenfest in Bundesbern? Am Morgen werde ich in der Session und am Nachmittag in der Fraktion sein. Gefeiert wird dann am Wochenende im kleinen Kreis der Familie: Meine Tochter und ich werden zusammen 100 Jahre alt, darauf stossen wir natürlich an.
Lesen Sie zudem auf Seite 8 den Beitrag «Deutscher Radiohörer schreibt Bundesrat Maurer».
Matter
Kernanliegen erfüllt, Fehler behoben. Der Gegenvorschlag führt verbindliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen ein, verzichtet aber auf die Beweislastumkehr und die Haftung für Geschäftspartner.
zur Unternehmens-
Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Gegenvorschlag zur KVI:
Wir entwickeln gerne radikale Kampagnen und Visualisierungen. Denn wir gehen mit unserer Kommunikation und Werbung immer an die Wurzel des Problems. Seichtes Oberflächengestocher gibt es schon genug... radikal <lat.> radix (die Wurzel, der Ursprung), konsequent; gründlich Lust auf eine neue Küche?
Christoph Mörgeli
«Die Rückkehr der Erwachsenen ins Weisse Haus». So stehts als Titel über einem erleichtert aufseufzenden Kommentar im «Tages-Anzeiger». Die Ära des kindischen Regierungsteams von Donald Trump sei Geschichte. Endlich vorbei die One-Man-Show des amerikanischen Präsidenten. Mit Joe Bidens Mannschaft gebe es jetzt wieder «Erwachsene, die den Wert des Multilateralismus anerkennen». Das seien «gute Nachrichten», denn «Europa und die Schweiz werden künftig in Washington wieder Ansprechpartner haben».
Der Verfasser dieser Zeilen, der die Interessen von Europa und der Schweiz gleichsetzt, heisst PaulAnton Krüger. Mit Europa meint er die EU. Krüger sitzt in der Redaktion der «Süddeutschen Zeitung» und hat von der Schweiz soviel Ahnung wie ein HolsteinRind vom Rückenschwimmen. An diesem schneidigen Journalisten im fernen München ist vorbeigegangen, dass die Schweiz in Präsident Trump den besseren Ansprechpartner hatte als «Europa». Ueli Maurer wurde als Bundespräsident im Oval Office empfangen. Trump hat zweimal das WEF in Davos besucht und sich mit Bundesräten ausgetauscht. Als US -Botschafter amtete sein persönlicher Freund.
Doch Paul-Anton Krüger aus Germanien bezeichnet in den Tamedia-Blättern flächendeckend politische Gegner als kindisch, die Vertreter der eigenen Meinung aber als reif und erwachsen. Das ist eine ebenso schlechte wie dumme Angewohnheit. Frank A. Meyer spricht im Gegenzug von den «Kindereien der deutschen Sozialdemokraten». Und manche Wirtschaftsführer sind für ihn nicht mehr als «Harvard-Bürschchen». Was sollen diese Lebensaltersvergleiche? So viel erwachsener ist der 78-jährige Biden gegenüber dem 74-jährigen Trump nun auch wieder nicht. Und sind die Lehren der Senioren Bernie Sanders oder Jean Ziegler etwa altersweise? Was berechtigt uns, das Kindliche abzuwerten? Kinder sind eine Brücke zum Himmel. Und zuweilen das Einzige, was gewisse Ehepaare gemeinsam haben. Und auch das einzige, das in einem modernen Haushalt noch von Hand gewaschen wird. Übrigens hat Trumps Aussenminister soeben erstmals den israelischen Premier und den saudischen Herrscher zusammengeführt. Kinder können manchmal ganz schön vieles bewirken.
Auf der Traktandenliste der Wintersession stehen Wahlen, der Voranschlag 2021 sowie der Aufgaben- und Finanzplan. Leider bestimmt auch diese Session das Corona-Virus wieder vieles. Veranstaltungen sind praktisch alle abgesagt. Oder sie finden nach einem strikten Covid-Schutzkonzept statt.
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
Laut Schutzkonzept müssen nun im ganzen Bundeshaus Masken getragen werden. Für uns Parlamentarier gilt dies, bis wir an unserem Platz in den Plexiglaskästen sitzen. Besuchergruppen sind nicht mehr erlaubt. Tribünen sind nur noch während Wahlen für Angehörige offen. Maximal darf jeder Parlamentarier noch zwei Besucher empfangen. Einlass gewährt wird den akkreditierten Journalisten und persönlichen Mitarbeitern. Lobbyisten müssen sich weiterhin gedulden und per Mail oder Telefon kommunizieren. Gerade das kommende Jahr wird für unsere Partei sehr speziell. Sind doch alle Präsidien Bundes National und Ständerat in der Hand unserer Partei. Leider fallen sämtliche Wahlfeiern dem Virus zum Opfer. Die frei werdende Zeit wird mit zusätzlichen Sitzungen gefüllt. Hoffen wir, dass sich die Situa
tion bald wieder normalisiert und die Präsidenten ihre Repräsentationspflichten ausüben dürfen und können.
Verschiedene Berichte und Botschaften werden verabschiedet. So z.B. die Immobilienbotschaft, jene über das Informationssicherheitsgesetz und das
Nationalstrassenabgabegesetz. Diese Botschaften können auf der Seite: www. parlament.ch eingesehen werden.
Erneut sehr, sehr ausgabenfreudig Geld wird wieder reichlich ausgegeben. Für das EU Forschungsprogramm
Horizon sollen für das Paket 2021 –2027 6,15 Milliarden Franken gesprochen werden. Der Ständerat hat bereits mit 37 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit sollte aber zugewartet werden, bis die EU die Bilateralen ohne Rahmenvertrag akzeptiert. An den zurecht unangebrachten 147,6 Mio. Franken für Wechselkursschwankungen (!), welche in die EU Milliarden gepackt wurden, störte sich einzig die SVP Für das Budget 2021 mit integriertem Aufgaben und Finanzplan 2022–2024 zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Bundesrat wegen den Auswirkungen der CoronaKrise den Betrag erhöhen muss. Für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 sollen knapp 28 Milliarden Franken gesprochen werden. Unter anderem sollen vermehrt Angebote der Weiterbildung im Bereich der Grundkompetenzen von Erwachsenen – insbesondere in den Bereichen Sprache, Informations und Kommunikationstechnologie sowie Alltagsmathematik – gefördert werden. Ausgedeutscht heisst dies Alphabetisierungskurse, lesen, rechnen und schreiben für bildungsferne Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten – und aus eigenen Erfahrungen muss ich leider sagen: ohne Garantie auf Erfolg.
NUR NOCH WENIGE TAGE BIS ZUR ABSTIMMUNG
Liebe SVP-Familie und Sympathisanten
Am 29. November stimmen wir über die UnternehmensVerantwortungsInitiative und die GSoAInitiative ab.
Die radikale UVI schadet dem Standort Schweiz und unsere KMU
würden aufgrund der Beweislastumkehr unter einer Bürokratie und Klageflut zusammenbrechen. Mit der GSoAInitiative starten die Armeeabschaffer einen erneuten Frontalan
griff auf die Schweizer Armee und damit auf unsere Garantie für Stabilität und Sicherheit. Die SVP Schweiz hat zu beiden Initiativen die NEINParole beschlossen.
Damit das Ergebniss entsprechend ausfällt brauchen wir jede Stimme! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Nahezu einstimmig befürwortete der Kantonsrat ein dringlich erlassenes Gesetz in der zweiten Lesung, damit die Gemeinden ohne Gemeindeversammlung während dieser «Corona-Zeit» zu einem Voranschlag und einem Steuerfuss 2021 kommen können.
Das Gesetz wurde in der zweiten Lesung nochmals diskutiert, da Kantonsrat HansPeter Amrein (Küsnacht) mit einem Rückkommensantrag verlangte, dass die Stimmberechtigten in einer Urnenabstimmung getrennt über das Budget und den Steuerfuss entscheiden können. Denn mit der bei der ersten Lesung angenommenen Version des Gesetzes (und nun auch vom Kantonsrat verabschiedete Version) kann der Stimmberechtigte entweder beides ablehnen oder beides annehmen, da ein JA oder NEIN gleichzeitig für Budget und Steuerfuss gilt. Dies verletzt die Rechte der Stimmberechtigten, da der Grundsatz der Einheit der Materie nicht eingehalten wird. Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen.
Der Präsident der zuständigen Kommission, Kantonsrat Stefan Schmid (SVP Niederglatt), erklärte, die Kommission habe die Frage intensiv diskutiert und sich für diese Ausformulierung entschieden, da man der Gefahr vorbeugen müssen, dass eine Gemeinde im neuen Jahr mit einem Budget, aber ohne Steuerfuss dastehe. Die linke Ratsseite sprach nicht zu diesem Geschäft am Rednerpult; einige Mitglieder unterbrachen jedoch andauernd Kan
Gemeindebudget und Steuerfuss sollen während der Corona-Zeit an der Urne beschlossen werden können.
tonsrat Hans Peter Amrein (sowie die Berichterstattende) mit Zwischenrufen, was zu einer hitzigen Atomsphäre führte. Nach einer lebhaften und angriffigen Diskussion, bei der Kantonsrat Hans Peter Amrein sich dahingehend äusserte, dass die Demokratie in grosser Gefahr stehe, wurde sein Antrag klar abgelehnt.
Interpellation betreffend angebliches Lohndumping bei der Firma Goger Swiss AG Gemäss Kantonrat Ueli Bamert (SVP, Zürich) ist die Interpellation nichts anderes als ein plumper Versuch der Linksparteien AL , SP und EVP, einen politischen Skandal zu konstruieren.
Gemäss einem internen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, der via Rundschau und WOZ an die Öffentlichkeit gelangte, fanden bei der Firma Goger Swiss AG angeblich grobe
GESETZ TRITT VORAUSSICHTLICH ENDE NOVEMBER IN KRAFT
Verstösse gegen arbeitsrechtliche und gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen statt. Die Verantwortlichen müssen auf alle Fälle zur Verantwortung gezogen werden, falls die Vorwürfe zutreffen sollten. Der Angriff der Interpellanten auf die Volkswirtschaftsdirektion ist jedoch in keiner Weise angebracht, denn die Angelegenheit fällt in die Kompetenz der paritätischen Kommission. Diese hat die Aufgabe, die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge zu kontrollieren. Regierungsrätin Carmen Walker Späh wandte sich klar und deutlich gegen die Interpellation und fand es höchst unangebracht, dass man ihr Amt derart verunglimpflicht. Auch der Sprecher der SVP, Kantonsrat Ueli Bamert, äusserte sich diesbezüglich mit klaren Worten und erachtete den Versuch der Interpellanten, die Regierung anzuschwärzen, als «reichlich billig».
Am vergangenen Montag verabschiedete der Zürcher Kantonsrat das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. Ein Gesetz, das Regierungsrätin Fehr als Express-Vorlage durchs Parlament brachte und auf diese Weise sowohl das Gemeindegesetz wie auch alle kommunalen Gemeindeordnungen temporär bis Ende März 2021 ausser Kraft setzte.
André Hartmann
Gemeinderat SVP Zumikon
Betroffen sind 149 Gemeinden und 85 Schulgemeinden im Kanton Zürich, welche die bevorstehende Budgetversammlung auf eine Urnenabstimmung frühestens am 31. Januar 2021 verschieben können. Das Gesetz erlaubt nämlich über Budget und Steuerfuss 2021 einmalig an der Urne abzustimmen. Ein Geschäft, das normalerweise zwecks Abänderung immer an der Gemeindeversammlung behandelt werden muss. Ebenfalls kann für die Jahresrechnung 2019 und weitere Gemeindeversammlungsgeschäfte, sofern ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, die Urnenabstimmung angesetzt werden.
Der Entscheid, ob es Ende November, Anfang Dezember in den Gemeinden zu einer Gemeindeversammlung kommt, obliegt dem jeweiligen Gemeinderat.
Keine Abänderung des Steuerfusses möglich
Entscheidet sich der Gemeinderat, so wie er dies bereits in Thalwil, Uetikon
Betroffen sind 149 Gemeinden und 85 Schulgemeinden im Kanton Zürich. Sie können die bevorstehende Budgetversammlung auf eine Urnenabstimmung frühestens am 31 Januar 2021 verschieben.
Bild: Wikipedia
a.S. oder Urdorf gemacht hat, für eine Urnenabstimmung, so wird lediglich über den Budget und Steuerfussantrag des Gemeinderats abgestimmt. Einzig, falls der Gemeinderat eine Steuerfussänderung beantragt, so wird in einer Variantenabstimmung der alte und neue Steuerfuss in einer Auswahl einander gegenübergestellt.
Es kann aber weder von Seite RPK noch von Seite eines Stimmbürgers eine Änderung des Steuerfuss beantragt werden.
Keine Abänderung von Budget und Investitionen möglich
Dasselbe gilt für das beantragte Budget und die Investitionen in der Investitionsrechnung. Streichungsanträge sind so nicht mehr möglich; d.h., man kann nur der gesamten Budgetvorlage zustimmen oder sie ablehnen.
Dies ist insbesondere entscheidend bei Investitionen, welche in die Kompetenz des Gemeinderats fallen und für deren Freigabe es keiner weiteren Abstimmung mehr bedarf.
Hoffen auf eine Gemeindeversammlung
Das ExpressGesetz tritt per 30. November in Kraft, sofern keine Einsprache gegen den Beschluss ergeht. Es bleibt abzuwarten, ob sich innerhalb dieser kurzen Vorlaufzeit noch weitere Gemeinden für eine Absage der unmittelbar bevorstehenden Gemeindeversammlung entscheiden.
Sollte dies der Fall sein, so sind das Budget inklusive der Investitionen dieser Gemeinde kritisch zu prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gemeinderäte weiterhin für die Durchführung der Gemeindeversammlung entscheiden.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Das Bauprogramm Staatsstrassen wird stiefmütterlich behandelt
Das Legislaturziel der Regierung bezüglich Verkehr lautet: «Das Strassenverkehrssystem ist funktions- und leistungsfähig, unter Berücksichtigung der Umwelt, Siedlung und Landschaft». Mit diesem Legislaturziel identifiziert sich die SVPEDU-Fraktion ebenfalls und sie ist auch bereit, sich für dieses Legislaturziel einzusetzen.
Mit dem Volksentscheid, Strassenfondsgelder an die Gemeinden abzugeben, hat der Kanton die unerfreuliche Situation, in Zukunft den Strassenunterhalt reduzieren zu müssen. Aber nicht nur im Strassenverkehr, sondern auch im Langsamverkehr muss eingespart werden: z.B. beim Radwegbau (10% der Strassenfondsgelder werden in Radverkehrsanlagen investiert), bei Amphibiendurchgängen, Bachdurchgängen, Strasseninfrastrukturanlagen für den ÖV usw. Sie alle müssen helfen, die fehlenden 70 Mio. einzusparen.
Die Plünderung des Strassenfonds wurde von den Grünen initiiert und ausser der SVP-EDU-, FDP- und CVP-Fraktion liefen alle anderen Parteien den linken Initianten hinterher und unterstützten das Geldverteilen. Vor diesem Fehlentscheid hatte die SVP-EDU-Fraktion bereits in der Kantonsrats- und Abstimmungsdebatte gewarnt, aber niemand wollte die Wahrheit hören. Denn Staatsgelder zu verschenken, die einem nicht gehören und nicht vorhanden sind, ist natürlich einfach und bringt Popularität. Der Plan der Linken ist aufgegangen, die Plünderung des Strassenfonds wird Realität.
Nun müssen wir nach vorne schauen: Sparpotenzial gekoppelt mit Kulturland-
schutz gibt es beispielsweise im Radwegbau, indem vermehrt das vorhandene Feldwegnetz als Radwegnetz genutzt wird. Dasselbe gilt für die geplanten Radwegschnellstrassen, die auf bestehenden Flurstrassen realisiert werden können, statt Kulturland zu verbauen.
Fazit: Das Bauprogramm Staatsstrassen ist zu einem Sorgenkind verkommen, was im Hinblick auf E- und Wasserstoffmobilität und autonomes Fahren nicht mit vernachlässigten Verkehrsinfrastrukturanlagen zukunftsgerichtet sein kann. Wir erwarten von der Regierung ein Strassenbauprogramm, das den zukünftigen Entwicklungen gerecht wird und den Motorfahrzeugfahrern den Stellenwert gibt, den sie als Motor unserer Wirtschaft – allen voran der Realwirtschaft –auch verdient haben. Denn das Strassennetz wird auch in Zukunft das Herzstück im Gesamtverkehrssystem bleiben und muss unterhalten oder wenn nötig durch intelligente Lösungen erweitert werden, um den grösstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. Fakt ist, das Strassenbauprogramm kostet jährlich 150 Millionen, der Zürcher Verkehrs Verbund (ZVV )-Rahmenkredit beträgt jährlich über 300 Millionen und somit fordern wir, dass der Strassenverkehr nicht weiter stiefmütterlich behandelt wird.
Die links-grüne Ideologie will offene Grenzen und ist dann erstaunt, wenn wir jedes Jahr mehr Verkehr haben. Es ist eben nicht so, wie uns die Links-Grünen immer weismachen: Nicht mehr Strassen bringen mehr Verkehr, sondern mehr Bevölkerung bringt mehr Verkehr. Die Begrenzungsinitiative lässt grüssen! Auf die SVP-EDU-Fraktion war nicht nur in der Vergangenheit, sondern wird auch in der Zukunft Verlass sein, wir sind nicht Verhinderer, sondern unterstützen ein zukunftsgerichtetes Bauprogramm Staatsstrassen.
Wie werden Strassengesetz und Zusatzleistungsgesetz (ZLG)
Das Stimmvolk hat am Abstimmungswochenende vom 27. September 2020 die beiden kantonalen Vorlagen über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz (ZLG) angenommen. Daraus resultieren positive finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden.
Beim Strassengesetz werden aus dem vorhandenen kantonalen Strassenfond rund 90 Mio. Franken an die Zürcher Gemeinden verschoben. Der Verteilschlüssel bemisst sich nach der Länge der Strassenkilometer pro Gemeinde. Von den Kosten für Zusatzleistungen an einkommensschwache AHV und IVBeziehende trugen bis anhin der Bund und die Kantone 44% und die Gemeinden 56%. Mit der angenommenen Änderung des ZLG ist der Kostenanteil vom Kanton auf 70% erhöht worden mit dem Ziel, die sehr ungleiche Sozi
allastenverteilung der Gemeinden auszugleichen.
Dem Wädenswiler Parlament wurden in Form einer Interpellation Fragen gestellt, wie sich diese finanziellen Zuschüsse auf die laufende Rechnung respektive das Budget 2021 auswirken. Die SVPFraktion stellt dazu die folgenden Fragen:
– Wie hoch (in Franken) ist die Entlastung der Stadtkasse durch das zusätzliche Geld aus dem Strassenfond? Wird das Geld zweckgebunden im Strassenunterhalt eingesetzt? Falls nicht, wofür dann?
– Wie hoch (in Franken) werden die Sozialkosten in unserer Stadt dank dem ZLG entlastet?
Auf die Verwendung der zusätzlich erhaltenen Gelder muss in jeder Gemeinde geachtet werden.
SPRACHLICHER TOTALITARISMUS SOLL ABHILFE SCHAFFEN
Nachdem Kinderbuchklassiker wie «Pippi Langstrumpf» und «Fünf Freunde» bereits gemäss Gutmenschen-Moral überarbeitet wurden, geht es nun den Schulbüchern an den Kragen. Eine mit Steuergeld finanzierte Studie kam nämlich zum Schluss, dass ausnahmslos alle Schulbücher voll von Rassismus seien.
Rahel ElMaawi und Mandy Abou Shoak bezeichnen sich selbst als AntiRassismusFachfrauen und soziokulturelle Aktivistinnen – was auch immer das sein mag. Die beiden Frauen sind auch selbsternannte Bildungsexpertinnen und haben mit freundlicher Unterstützung unseres Steuergeldes die Schulbücher der Schweiz auf Rassismus untersucht. Was sie entdeckten, sei verstörend gewesen, denn kein einziges Schulbuch sei frei von Rassismus. Alle Bücher müssten sofort überarbeitet werden. Die 26 seitige Studie dieser beiden Frauen muss also unbedingt näher betrachtet werden.
Schwarz ist nicht gleich schwarz Zuerst einmal wird in dieser Studie, die in drei Broschüren angeboten wird, erklärt, dass man nicht «schwarze Menschen» schreiben darf, sondern «Schwarze Menschen» mit einem grossen S. Dies, weil es nicht um die Hautfarbe gehe. Schwarz mit grossem S sei eine politische Bezeichnung für Men
Gehorsam und wissbegierig
ein
schen mit Rassismuserfahrung. Womit schon einmal klargestellt wäre, dass sämtliche Schwarzen Menschen Erfahrung mit Rassismus haben. Wenn nicht, sind diese Menschen nicht Schwarz, sondern höchstens schwarz mit kleinem s. Zudem bedeute Schwarz mit grossem S eine soziopolitische Positionierung und eine emanzipatorische Widerständigkeit. Alles klar? Problemlos hingegen darf weisse Menschen mit kleinem w geschrieben werden, obwohl
Problemlos hingegen darf weisse Menschen mit kleinem w geschrieben werden, obwohl deren Hautfarbe ja auch nicht schneeweiss ist.
Nach der Astronomiestunde war sich die Klasse einig, dass es wohl besser ehrfurchtsvoll das Schwarze Loch sei und bleibe. Es warte dann vielleicht länger, bevor es die Erde verschlucke. Bild: Pixabay
Politische Tätigkeit: Gemeinderat im Stadtparlament Wetzikon, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Vorstandsmitglied SVP Wetzikon Ortspartei: Wetzikon
Geboren am: 27 Mai 1986
Sternzeichen: Ich identifiziere mich lieber mit dem, der die Sterne gemacht hat :)
Beruf: Projekt Management Officer (Datenschutz und Sicherheit)
Hobby(s): Familienausflüge, Joggen, Bücher lesen/hören
Grösse: 175 cm
Augenfarbe: braun
Lieblingsgetränk: Cola Zero
Lieblingsessen: Spätzlipfanne, Zwetschgenwähe
Lieblingslektüre: Die Bibel und Romane wie Robinson Crusoe oder Sterne von Eger Was niemand von mir weiss: Aufgewachsen bin ich an der idyllischen «Stillen Reuss» im schönen Aargau – natürlich mit weissen Socken :)
deren Hautfarbe ja auch nicht schneeweiss ist.
Westliche Sklavenjäger*innen Das Wort «Zigeuner» finden die Autorinnen so schlimm, dass es nicht einmal ausgeschrieben, sondern immer nur als ZWort erwähnt wird. Ausserdem darf man nicht Rasse sagen, sondern nur Race. Das heisst zwar auch Rasse, nur in einer anderen Sprache, aber der Begriff Race werde eben als soziale Konstruktion verwendet. Darum ist «Race» gut und «Rasse» verboten. So weit, so wirr, aber so richtig kompliziert wird es mit den Afrikanern. Dieses Wort ist in jeder Sprache komplett verboten, denn Afrikaner seien nicht gleich Afrikaner. Es soll gefälligst Äthiopier oder Algerier gesagt werden, denn die Menschen und deren Kulturen seien unterschiedlich. Das Wort «Europäer» hingegen ist erlaubt. Es weiss schliesslich jedes Kind, dass es keinen Unterschied zwischen Spaniern und
werden. «Sklavenjäger*innen» geht natürlich auch.
Wie zeichnet man einen Homosexuellen?
Das Gendersternchen geht in der Analyse der beiden Frauen selbstverständlich nie vergessen, denn sie sind auch Fachfrauen für Genderfragen. Zusätzlich auch Fachfrauen für Leute mit Behinderungen und für Leute, die in Armut leben. Darum fordern sie, dass in Schulbüchern nicht nur Schwarze Menschen und People of Color angemessen vertreten sein müssen, sondern auch Menschen aller (sic!) Geschlechter, Menschen mit Behinderungen und arme Menschen. So bemängeln sie, dass nicht einmal auf einem Wimmelbild mit 46 Personen ein armes Kind oder ein Homosexueller abgebildet sei. Wie man ein armes Kind oder einen Homosexuellen zeichnet, wäre dann auch noch eine interessante Frage. Die erwähnten Zeichnungen werden in der Studie übrigens nur verschwommen abgebildet – aus Protest gegen die rassistischen Darstellungen. Wenn dann in den Schulbüchern tatsächlich einmal ein Kind of Color gezeigt wird, ist es aber auch wieder nicht recht, denn die beiden Expertinnen empfinden das dann als AlibiPräsenz.
Der Schwarze Tell Auch die ganze Geschichte werde völlig falsch dargestellt. Immer mit eurozentrischem Blick. Nun ja, das könnte vielleicht daran liegen, dass wir in Europa leben. Dann werde andauernd die Unterentwicklung des globalen Südens thematisiert, obwohl das komplett falsch sei. Auf das Plädoyer, dass die Schweiz ihre Entwicklungsgelder streichen soll, wartet man dann jedoch vergeblich.
Diese falschen Darstellungen des globalen Südens würden bei Schüler*innen of Color die psychische und körperliche Gesundheit gefährden. Die Folgen könnten Schmerzen, Erschöpfung und
Das Wort «Zigeuner» finden die Autorinnen so schlimm, dass es nicht einmal ausgeschrieben, sondern immer nur als Z-Wort erwähnt wird.
Norwegern gibt. Wobei die Autorinnen auf das Wort Europäer ebenfalls verzichten, sie bevorzugen die charmante Bezeichnung «westliche Unterdrücker*innen». Auch Ausdrücke wie «mutige Forscher» müssten durch «plündernde Abenteurer*innen» ersetzt
Depressionen sein. Um die Gesundheit in Zukunft zu verbessern, sollte man vielleicht nicht nur die Schulbücher, sondern besser noch die ganze Geschichte neu schreiben, schön gerecht nach Hautfarbe und Gender und so weiter aufgeteilt. So könnte zum Bei
Familienausflug zum Türlersee mit Zwischenstopp im Restaurant Albis. EINKAUFEN
Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Buch von Schriftstellern wie Gottfried Keller oder Jeremias Gotthelf oder gemeinsam einen historischen Ort (Burgen, Museen) besuchen.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass die Schweiz auch in einer globalisierten Welt den Mut hat, ihren eigenen Weg zu gehen. Es lohnt sich nicht, unsere Souveränität für Wohlstand zu verkaufen. Und dass unsere Gesellschaft zu ihren Wurzeln und Werten zurückfindet. Um es in Gotthelfs Worte zu fassen: «Wenn keine Religion mehr ist, da geht alles auseinander.»
spiel Wilhelm Tell als Schwarzer Mann auftreten, Gessler als Habsburger of Color und Walterli als junger westlicher Unterdrücker. Einer müsste dann auch noch homosexuell, einer behindert und einer eine Frau sein. Dann wäre alles perfekt. Und so macht Geschichte doch auch gleich viel mehr Freude! Man muss den beiden Expertinnen diese neuen Geschichtsversionen unbedingt unterbreiten, sonst ist die Menschheit nicht mehr zu retten. Das Grundproblem sei, meinen die beiden AntiRassistinnen, dass die Verfasser und Herausgeber unserer Schulbücher fast ausschliesslich Männer seien. Da hilft es nicht, dass die Schweizer Schulbücher schon seit längerer Zeit einen politischen Linksdrall besitzen. Bei dieser männlichen Übermacht kann logischerweise nichts Gescheites entstehen.
Rassistische Anti-Rassistinnen Die penetrante Unterscheidung zwischen Schwarzen Menschen, weissen Menschen und People of Color, die sich durch alle drei Broschüren zieht, offenbart in erster Linie die kurze Sichtweise der Autorinnen. Indem die beiden Damen nämlich so grossen Wert auf die Unterscheidung der Hautfarbe legen, befeuern sie genau den Rassismus, den sie zu beseitigen vorgeben. Aber ohne Rassismus gäbe es eben für AntiRassismusExpertinnen nichts zu verdienen. Aus diesem Grund wird empfohlen, alle Schulbücher unter Beizug von Expert*innen der diskriminierungskritischen Bildungsarbeit zu überarbeiten, also unter Beizug von den Studienmacherinnen selbst. Dann wären wir also wieder bei den plündernden Abenteurer*innen.
Die entscheidende Frage fehlt Selten kommt man in den Genuss solch durch und durch rassistischer Studien, in diesem Fall rassistisch gegen weisse Menschen, Entschuldigung, gegen westliche Unterdrücker*innen.
Das Lesen dieser Broschüren macht grossen Spass und kann deshalb wärmstens empfohlen werden. Als wissenschaftlichen Beitrag sollte man sie jedoch nicht ernst nehmen. Es muss allerdings befürchtet werden, dass die Autoren der Schulbücher sich gehorsamst an die Anordnungen von ElMaawi und Abou Shoak halten werden.
Eine Frage wird in der Studie aber nicht beantwortet – die vielleicht entscheidendste von allen: Wieso kommen so viele Schwarze Menschen und People of Color in die Schweiz, wenn unser Land doch so unglaublich rassistisch ist?
Vögeli+Berger AG
Inhaber: Vögeli Paul
Verbindung zur SVP : Parteimitglied
Gründungsjahr: 1961
Anzahl Mitarbeiter: 10
Anzahl Lehrlinge: –
Angebot: Landmaschinen. Maschinen für die Pflege von Kommunal- und Industriegelände sowie Sportanlagen. Motorgeräte für Garten und Haus. Klappfahrzeuge, Lehrbetrieb
Verbandsmitglied: Agrotec Schweiz
Spezialität: Dungstreuer
Website: https://voegeli-berger.ch
Anschrift: Vögeli+Berger AG, Schlösslistrasse 4b, 8442 Hettlingen
Tel.: 052 316 14 21
Mail: info@voegeli-berger.ch
EINSTIMMIGE GENEHMIGUNG VON BUDGET UND STEUERFUSS
Dank Einhaltung aller möglichen Vorsichtsmassnahmen tagten die Mitglieder der SVP Russikon physisch – trotz ausserordentlicher Lage. Im Landgasthof zur Krone herrschte an diesem 7. Dezember weitgehend «unité de doctrine». svp. Gemeindepräsident Hans Aeschlimann erläuterte zunächst das Budget 2021 der Gemeinde Russikon mit seinen Details. Die Erfolgsrechnung zeigt einen Aufwandüberschuss von CHF 1,356 Mio. Franken bei unverändertem Steuerfuss von 113%.
Gestiegene Steuerkraft
Bei einem ordentlichen Steuerertrag wird auf Empfehlung des Gemeindeamtes mit einer Reduktion von 6,5% gerechnet.
Das entspricht einem Betrag von rund 830 000 Franken. Da die Russiker Steuerkraft gegenüber jener des Kan
tons gestiegen ist, muss mit einer Reduktion des Finanzausgleichs von 517 000 Franken gerechnet werden. Die Mitglieder genehmigten Budget und Steuerfuss einstimmig. Die Kurzvorstellung der Einzubürgernden wurde ohne Diskussion und ohne Gegenstimme gutgeheissen.
Parolenfassung 29 November 2020
Weiter erwähnte der Präsident die wichtigsten Änderungen der neuen Gemeindeordnung, welche an der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 zur Genehmigung vorliegt. Auch hier wurde nach einer kurzen Diskussion einstim
mig die JAParole beschlossen. Die Vorlage «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», auch Konzernverantwortungsinitiative genannt, stellte Vorstandsmitglied und Aktuar Martin Kezmann vor. Sie schmetterten die anwesenden Mitglieder unisono ab. Vorstandsmitglied David Goldschmid erläuterte die Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», welche ebenfalls einstimmig bachab geschickt wurde.
Die Mitgliederversammlung der SVP Russikon konnte dank der strikten Einhaltung der Hygienemassnahmen physisch veranstaltet werden.
LESERBRIEF
Oberst i Gst Stefan Holenstein (Präsident der SOG) nimmt pointiert Stellung zur KriegsmaterialInitiative – deren Annahme für unsere Wirtschaft und Industrie wie auch für die Armee katastrophale Folgen hätte.
Die Initiative greift in das Selbstbestimmungsrecht unserer Firmen ein –und schwächt unsere einzigartige Demokratie wie auch die Armee massiv. Urheber ist einmal mehr die GSoA
(Gruppe für eine Schweiz ohne Armee). Gerade jetzt hat der Bundesrat wie schon im Frühjahr Teile der Armee zum Assistenzdienst aufgeboten, damit diese die Spitäler bei der Pflege unterstützen können. Zusatz am Schluss. Als Kriegsmaterial gelten nicht nur Kampfjets, Panzer und Schützenpanzer (MOWAG) oder Gewehre, sondern betroffen sind auch Rüstungsunternehmen wie die RUAG oder Airbus. Und
Allerlei
Avenir Suisse will Teufel mit Beelzebub vertreiben
Selbständige sollen ihre Vorsorge plündern
Der Corona-Erwerbsersatz kommt derzeit auch Selbstständigen zugute, die durch Covid19 weniger verdienen. Avenir Suisse – schon sonst des Öftern für schräge Ideen bekannt –wartet nun mit einem brisanten Vorschlag auf: Selbstständige sollen ihr Eingemachtes in der 2. Säule und/oder 3. Säule anknabbern. Für Coiffeure, Taxifahrer, selbstständige Beizer oder Event-Manager lief es 2020 durch den Lockdown nicht rund. Sie kommen zwar nicht in den Genuss der Kurzarbeitsentschädigung. Doch immerhin greift –einstweilen – vom Bundesrat initiiert der Erwerbsersatz. Dem möchte die Avenir Suisse nun einen Riegel schieben. Namentlich (bisher) gutverdienende Selbstständige sollen entweder aus der Pensionskasse oder aus der 3. Säule aktuelle Einkommensausfälle kompensieren. Gewiss: Jeder Tag weniger, an dem Unternehmen welcher Grösse auch immer am staatlichen Tropf hängen, ist zu begrüssen. Doch was Avenir Suisse nun vorschlägt, heisst, den Teufel mit Beelzebub vertreiben. Denn, wer im Rentenalter nicht über die Runden kommt, erhält Ergänzungsleistungen. Diese sind in aller Regel grosszügiger als die Sozialhilfe und gehen vollumfänglich zulasten der Allgemeinheit. Avenir Suisse nennt sich selbst liberale Denkfabrik. Ab und zu entsteht der Eindruck, dass dort die Hirnzellen durchbrennen.
FLEISSIGE SVP-KREISPARTEI ZÜRICH 9
Die SVP -Kreispartei Zürich 9 hat an den letzten drei Samstagen Standaktionen durchgeführt und Unterschriften gesammelt. Das Foto zeigt rechts im Bild SVP -Nationalrat Hans-Ueli Vogt und SVP -Gemeinderat Rolf Müller auf dem Lindenplatz in Zürich-Altstetten.
davon selbst Teile, die für den zivilen Bereich verwendet werden – und dies schwächt die Finanzkraft der Unternehmen. Folgen sind ganz eindeutig geringere Erträge und damit geringere Steuern. – Wovon zahlen wir dann die AHV unsere Sozialleistungen, unsere Aufwendungen für das Gesundheitsweisen und auch die Infrastruktur etc. in Zukunft? Eine Annahme der Initiative würde auch die schweizerische Vertei
digungsbereitschaft und die Armee im Allgemeinen schwächen – das können wir und wollen wir uns nicht leisten. Die SOG hat zu Recht kein Verständnis für diese FriedensSchalmeien – denn die Schweiz würde einen schädlichen Alleingang wagen, ohne jede internationale Unterstützung, Am 4. November hat der Bundesrat wie im Frühjahr maximal 2500 Armeeangehörige für die Unterstützung der
SCHNAPPSCHUSS VON DER SVP WIESENDANGEN Flagge
Spitäler beim Pflegedienst aufgeboten. Auch wenn diese Massnahme die Alimentierung von anderen Armeeteilen erschwert – sie ist wichtig und notwendig – denn nur so kann das Volk die sehr wertvolle Arbeit und den Nutzen der Armee erkennen und vor allem daraus das persönliche Verhalten ableiten.
Hans-Peter Neuweiler, Ermatingen
von Stefan Urech
Dumm und widerwärtig
Jüngst haben die beiden Sozialarbeiterinnen Rahel El-Maawi und Mandy Abou Shoak, zwei selbst ernannte «Rassismus-Expertinnen», neun im Kanton Zürich obligatorische Lehrmittel auf rassistische Elemente untersucht. In ihrer von der Stadt Zürich mitfinanzierten Analyse erheben die beiden Frauen massive Vorwürfe gegen das eben erst vom Zürcher Lehrmittelverlag lancierte und von linken Pädagogen hochgelobte Geschichtsbuch «Gesellschaften im Wandel» und das vor Kurzem überarbeitete «Welt der Wörter». Das (vom Bildungsrat als obligatorisch taxierte) Deutschlehrmittel sei unbrauchbar, da dessen «Übungen auf einer männlichen, christlichen und weissen Tradition basieren», in den Texten fast keine Schwarze vorkämen und weil «im Deutschunterricht eine rassistische Weltsicht transportiert» werde. Das Urteil zu den Geschichtslehrmitteln fällt nicht weniger heftig aus. Diese orientierten sich gemäss den beiden an einem «eurozentrischen Blick» der «westlichen Unterdrücker*innen». Es werde «gewaltvoll, einseitig und unkritisch mit Geschichte» umgegangen und Rassismen «unhinterfragt gestützt». Ihre Behauptungen belegen die Autorinnen mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und Karikaturen. Im Fazit der Studie wird behauptet, dass der Gebrauch dieser Lehrmittel für «Schüler*innen of Color und Schwarze Schüler*innen» Einfluss auf deren «psychische als auch physische Gesundheit haben» könne. Ausserdem kommen die beiden Frauen zum Schluss, dass weisse Lehrpersonen dazu neigten «Rassismuserfahrung der Schüler zu dethematisieren und Rassismus als Thema zu tabuisieren». Als Reaktion darauf reichte die SVP -Fraktion im Gemeinderat Fragen zuhanden des Stadtrats ein, insbesondere zu der Aussage, dass «weisse Lehrpersonen» dazu neigten, negative Erfahrungen von schwarzen Schülern zu dethematisieren und Rassismus als Thema generell zu tabuisieren. Der Stadtrat wird um eine Stellungnahme gebeten, ob diese Aussage gemäss der Rassismusstrafnorm als rassistisch einzustufen sei. Des Weiteren will die SVP wissen, ob zwei Personen mit einem Fachhochschulabschluss in Sozialer Animation und Weiterbildungen im Bereich der expressiven Künste als qualifiziert eingestuft werden, eine historisch korrekte Aufarbeitung von Geschichtslehrmitteln zu machen. Falls der Stadtrat zum Schluss kommt, dass dies der Fall ist, erhofft sich die SVP dessen Unterstützung im Einsatz für eine Lockerung des bestehenden Lehrmittelzwangs. Die Antwort des Stadtrats wird wohl wie gewohnt ausweichend und nichtssagend, die Behandlung der SVP -Anfrage im Gemeinderat dafür wohl umso emotionaler. Ein Gemeinderat der Grünen bezeichnete die eingereichten Fragen auf Twitter bereits als «dumm und widerwärtig». Ob diese Beurteilung eher auf unsere Fragen oder auf den Rassismus-Bericht zutrifft, sei dahingestellt.
In Zürich Nord ist mit der Einhausung ein grosser Wurf gelungen. In der Coronakrise hingegen versagt Bern aber auch auf Kosten von Zürich.
Dr. Bernhard im Oberdorf
Gemeinderat SVP
Zürich Kreis 12
Wenn im Gemeinderat die Reihe am Präsidialdepartement ist, steht oft die finanzielle Unterstützung für Kultur und Theater im Zentrum der Debatte: das Ergebnis ist absehbar: Alle sind dafür, ausgenommen die SVP. Die Diskussion hier wiederzugeben, erübrigt sich; wir wollen die Leser nicht langweilen. Ironisch kann man festhalten, dass dort, wo es nur um einen fünfstelligen Betrag ging, beim Kindertheater «purpur», die Diskussion am längsten und die diversen Minderheitsanträge am kompliziertesten waren, was bei der Abstimmung an den Rand eines Chaos führte. Treffend war das Votum von Stefan Urech, SVP, der darauf hinwies, dass bei allen Kulturweisungen die Anträge nur in eine Richtung weisen: nach oben.
Ein grosser Wurf in Zürich Das für Zürich wohl bedeutendste Traktandum betraf die Einhausung in Schwamendingen, die einst bei einem Kredit von 40 Mio. Franken an der Urne mit einem JAStimmenanteil von 84 Prozent überwältigend gutgeheissen wurde. Dazu beigetragen hat auch, dass der Löwenanteil der Kosten von Bund und Kanton übernommen wird. Dem ist auch so, nachdem Teuerung und andere Verbesserungen des Projektes zu einer Verdoppelung des Betrages geführt haben. Daher plädierte Dubravko Sinovic für die SVP in der gegenwärtigen schwierigen Zeit dafür, dass auf den Pavillon verzichtet werde, was eine Einsparung von 3 Mio. Franken mit sich bringe; dieser könne später erstellt werden. Frank Rühli (der
Sohn des Doktorvaters des Schreibenden), der die Weisung auch vorstellte, wies in seiner Replik darauf hin, dass es sich um ein Jahrhundertprojekt handle und dieses in seiner Gesamtheit erstellt werden sollte. Die Schwamendinger werden sich darüber freuen, weil der Antrag für eine ganzheitliche Erstellung im Rat eine grosse Mehrheit fand. Dass die Überdeckung mit Bäumen und Büschen begrünt wird und auch die Infrastruktureinrichtungen im geplanten Umfang erstellt werden, ist nicht nur für die Ästhetik wichtig, sondern auch für die
PRESTIGEPROJEKT DER ANTI-AUTO-AUTOKRATEN
Sicherheit. Es muss vermieden werden, dass auf der Überdeckung infolge einer fehlenden Frequentierung ein Vakuum entsteht, in dem sich düstere Gestalten ansiedeln könnten: eine gute Beleuchtung mit einer Infrastruktur ist auch in der Nacht eine Voraussetzung für die Sicherheit: Schwamendingen war jahrzehntelang ein entzweigeschnittenes Quartier; gut dass es jetzt eine für die Bevölkerung gute Lösung gibt. und ein Eigentor in Bern Doch etwas anderes, das auch Zürich betrifft, gab an diesem Abend zu den
Der links-grüne Stadtrat und insbesondere das Baudepartement haben in der Verkehrspolitik ihr Vertrauen verspielt.
Alles, was in den letzten Jahren aus dieser Küche kam, richtete sich gegen den Automobilverkehr. Dabei blendet man im Superblock aus, dass viele Menschen privat und beruflich auf das Auto angewiesen sind. Diese sind heute Bürger zweiter Klasse in dieser ideologischen Stadt.
Markus Reinhard Gemeinderat SVP Winterthur
– Der Autoverkehr wird überall behindert und ausgegrenzt. Der nächste Schildbürgerstreich wartet bereits und heisst: Tempo 30 rund um die Altstadt (inkl. Technikums und GeneralGuisanStrasse)
– Der Kistenpass wird kopflos geschlossen. Dies ohne jegliche Alternativen für den dort herrschenden Verkehr Richtung Autobahn. Die Folge ist, dass Hegi eine weitere Anbindung an die Aussenwelt verliert, die Einwohner noch mehr im Stau stehen und die Gemeinde Elsau mit dem auswärtigen Durchgangsverkehr geflutet wird.
– Das neuste «Meisterstück» ist die, in absurder Weise, geänderte Verkehrsführung (Lichtsignal, Teilspurabbau) im Bereich Seenerstrasse/Hegifeldstrasse/Frauenfelderstrasse, welche nun grosse Staus bis zurück zum Ohrbühlkreisel und darüber hinaus Richtung Seen und in die Industriestrasse provoziert. Einziger «Nutzen»: Stau, jeglicher Verkehr inklusive Bus und Postauto wird behindert und die wenigen
stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge kommen gar nicht mehr bis zur Frauenfelderstrasse, da die Seenerstrasse in der Regel komplett dicht ist.
– Und dann kommen da bald noch vier autofreie Sonntage, wobei es leider wohl nicht bei vier Tagen bleiben wird.
Dringend nötige Strassenbauprojekte, wie die Zentrumserschliessung Neuhegi (direkte Führung Richtung Autobahn) werden auf die lange Bank geschoben und dafür sei kein Geld da. Gerade für diese wichtige Entlastungsstrasse gibt es nur sehr unverbindliche Aussagen und es muss befürchtet werden, dass nach einer Annahme der Busquerung Grüze, diese Strasse und die diesbezüglichen Versprechungen schnell vergessen sind und nicht mehr gelten. Einmal mehr werden Volk und Autofahrer «beschissen».
Klare Argumente gegen «Busquerung Grüze»
– Die 55 Mio. Franken Bund und Kantonsgelder sind ebenfalls Steuergelder. – Winterthur hat die selbst zu erbringenden fünf Millionen Franken gar nicht, gerade angesichts der dro henden Steuererhöhung und einer Schuldenlast von neu 1,3 Milliarden Franken.
ken, selbst wenn die Verantwortlichkeit dafür in Bern liegt. Da soll in Deutschland und in anderen Ländern schon vor Weihnachten oder Anfang Jahr mit den Impfungen gegen Corona gestartet werden.
In der Schweiz hinkt man gewaltig hinterher; nicht um Tage, nicht um Wochen, sondern um Monate. In Bern verweist man auf die Zulassungsprozedur bei Swissmedic und es gebe in der Schweiz keine Notfallregelung. Da fragt es sich aber: gilt es die letzten Möglichkeiten von Nebenwirkungen durch langwierige Datengewinnung auszuschliessen, oder wollen sich Bürokraten einfach maximal absichern gegenüber jeglichen Restrisiken – auf Kosten der Bevölkerung? (Immerhin geht es nicht um einen Impfzwang, bei dem eine maximale Absicherung noch verständlich wäre.)
Vielleicht ist das mit den Vorschriften auch teilweise vorgeschoben, denn die Schweiz war bei der Reservierung der Impfstoffe weder in der Menge noch im zeitlichen Ablauf ganz vorne dabei. Hat Bern gebummelt und verkriecht sich nun hinter Paragrafen, um nicht das eigene Versagen eingestehen zu müssen?
Vielleicht sagt man sich im Bundesamt für Gesundheit auch, dass wir ja den bald mit Ordnungsbussen durchgesetzten Maskenzwang und auch die Quarantäne haben: die Angst der Bürokraten, sich nicht irgendwelcher Kritik aussetzen, könnte zu einer Absicherung auf Kosten der Bevölkerung führen. Schliesslich hat man sich beim BAG schon mehrfach mit Versagen profiliert: mit dem unsinnigem Hausarrest für Reiserückkehrer beispielsweise (nur 1 Prozent war positiv gestestet); im Gegenzug hat Bern es aber mit überstürzten Öffnungen für Clubs und Grossanlässe fertiggebracht, die Schweiz an die Spitze der Risikoländer zu katapultieren; dafür droht Schweizern im Ausland im Falle einer Einreise nun eine Quarantäne. Diese Arroganz dürfte noch zu schreiben geben.
– Das Projekt ist verkehrspolitisch einseitig, unausgeglichen und dient lediglich einzelnen Verkehrsträgern. Das Auto wird ausgegrenzt.
– Der MIV wird weiter behindert, verdrängt und notwendige Investitionen in den Strassenbau, wie die Entlastungsstrasse Hegi, werden auf den «SanktNimmerleinsTag» verschoben.
– Dem Baudepartement darf verkehrspolitisch nicht vertraut werden, das
zeigen Beispiele wie die völlig absurde neue Verkehrsführung Hegifeldstrasse/Seenerstrasse und die angekündigte Schliessung des Kistenpasses.
Die zur Abstimmung stehende «Busquerung Grüze» ist schlicht nur ein weiteres, überteuertes Prestigeobjekt des linken Stadtrates und ein Veloschnellrouten«Zückerli» an die eigene Wählerschaft – bezahlt mit rund 60 Mio. Franken unserer Steuergelder. Das Projekt ist überrissen, verkehrspolitisch einseitig und richtet sich gegen den motorisierten Individualverkehr. Daher ist es abzulehnen!
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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil:
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26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich
Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5
Warum der Gegenvorschlag der KVI der richtige Weg ist:
Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) beinhaltet eine Sorgfaltspflicht und eine Haftpflicht für alle Schweizer Unternehmen, damit diese auf der ganzen Welt die Menschenrechte und internationale Umweltstandards einhalten. Ein gut gemeintes Ziel, bekanntlich ist jedoch gut gemeint nicht immer gut. Das Hauptproblem der Initiative ist die im Initiativtext vorgesehene Haftpflicht, denn diese ist eine Umkehr der Beweislast, somit gelten Firmen solange als schuldig, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben, was diametral zu unserem gängigen Rechtssystem steht, in welchem die Schuld und nicht die Unschuld bewiesen werden muss (in dubio pro reo).
Diese Verdrehung des Rechtssystems ist sehr gefährlich, denn sie führt zu einer Klagewelle gegen alle Schweizer Unternehmen, grosse wie kleine, die im Ausland tätig sind.
Insbesondere gefährlich auch deshalb, weil diese Schweizer Unternehmen auch für Dritte, wie unabhängige
Lieferanten und Produzenten, haften werden. Um der Klagewelle auszuweichen, werden Grosskonzerne ihre Firmensitze aus der Schweiz ins Ausland verlegen, während die KMU sich eher aus dem Auslandgeschäft werden zurückziehen müssen.
Die Folgen wären zum einen, dass CHUnternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten stark benachteiligt werden, und zum anderen, dass unter anderem auch in der Dritten Welt markante Investitionslücken entstehen werden, kurz gesagt, wird die Initiative im In und Ausland Arbeitsplätze kosten. Der vom Parlament bereits erstellte Indirekte Gegenvorschlag, sieht wie die Initiative eine Sorgfaltspflicht vor, nach welcher CHUnternehmen verpflichtet sind, zu kontrollieren, wie weit die Menschenrechte in ihren Tätigkeiten und Lieferketten eingehalten werden.
Eine Haftpflicht ist in diesem Gegenvorschlag nicht vorgesehen, somit droht keine Klagewelle und erst recht kein Rückzug von CH Unternehmen
aus dem Ausland. Die Sorgfaltspflicht im Gegenvorschlag kann nicht umgangen werden, da ansonsten eine Busse droht, womit CHUnternehmen nicht mehr länger bzw. nicht mehr so einfach Menschenrechtsverletzungen verschleiern können. Um einen Reputationsschaden zu verhindern und ihren Ruf nicht zu gefährden, werden sich Firmen von selbst darum bemühen, die Menschenrechtslage zu verbessern. Durch das Weglassen der Haftpflicht im Gegenvorschlag des Parlamentes, wird das Ziel der Initianten, nämlich Menschenrechtsverstösse zu verhindern, viel besser erreicht als durch die Initiative selbst. Deshalb empfehle ich Ihnen, liebe Leserin/lieber Leser am 29. November mit einem NEIN die KVI abzulehnen, um den Gegenvorschlag zu unterstützen.
Severin Spillmann, Zürich
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
Das ist ja wiederum ein ganz raffinierter Schachzug der Zürcher Stadtregierung: die «Züri City Card», offenbar abgeguckt bei den geistesverwandten Genfern. Da hat es also rund 10 000 Leute in unserer Limmatstadt, die gar nicht hier sein dürften, sondern schon längst hätten ausreisen müssen. Sie bleiben aber einfach da, und ausweisen kann man sie nicht, weil sie ihre Papiere entsorgt und ihre Identität damit vertuscht haben. Nun sind sie «abgetaucht», aber eigentlich weiss man ja schon, wo sie leben, denn sie werden von diversen Organisationen illegal unterstützt.
Das ist doch wieder ein typisches Beispiel für die traurige Tatsache, dass die Frechen und Arroganten oft zu ihrer Sache kommen, während die Anständigen und Korrekten die Geprellten sind. Jener Asylant, welcher seine Ausweise vorzeigt, dann ausgewiesen wird und aus Achtung vor unseren Gesetzen geht, ist der Dumme. Der Andere dagegen, welcher sich weigert, das Land zu verlassen und auf unsere Rechtsordnung pfeift, triumphiert am Ende als «SansPapier» und soll nun noch mit einer City Card belohnt werden. Absolut unverständlich und ungerecht! Er, der längst abreisen sollte, würde gemäss Stadtpräsidentin auf diese Weise «integriert». Er kann dann, wie in der Presse zu lesen war, die City Card im Triemlispital vorweisen und wird behandelt. Er darf zuhauf Leistungen in Anspruch nehmen von KrankenkassenVerbilligung bis Kinderkrippe usw., und er dürfte sogar, als Tüpfelchen aufs i, ein Bankkonto eröffnen! Man versteht die Welt nicht mehr.
Hans-Peter Köhli, Zürich
LESERBRIEF
Die Unternehmensverantwortungsinitiative hat zahlreiche Mängel. Sollen mutmassliche Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschutzverletzungen in Peru im Bezirk Dielsdorf oder Bülach vor Gericht gezogen werden? Sollen mögliche Geschädigte sowie mutmassliche Zeugen in die Schweiz geflogen und ihnen von Steuergeldern bezahlte Pflichtanwälte und Übersetzer zur Verfügung gestellt werden? Verlassen diese Kläger sowie die zugehörigen Zeugen die Schweiz dann wieder? Oder tauchen sie unter und missbrauchen die Initiative als Einreisevehikel mit staatlichem Gratisflug? Sollen unsere Bezirksrichter vor Ort in Peru Augenschein nehmen, samt bewaffnetem Begleitschutz? Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz für unzählige kostenlose Schauprozesse missbraucht wird, um öffentliches Aufsehen zu erregen. Verliert der Kläger, hat dies für seine bezahlte Entourage und seine Helfer keinen finanziellen Nachteil, denn die öffentliche Hand übernimmt die Kosten samt Anwälten ebenso wie Reise und Unterbringungs
kosten von Zeugen. Dies erklärt, weshalb die Befürworter irrsinnig viel Geld in die Abstimmung buttern. Es lockt viel Juristenfutter mit entsprechend lukrativen Aufträgen, unabhängig davon, ob man als Kläger oder Anwalt gewinnt oder verliert. Die Beweggründe der Initiative, der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt, sind nachvollziehbar. Die Initiative ist jedoch unüberlegt und/oder schädigt die Schweiz in vielerlei Hinsicht. Sie stellt ganz grundsätzlich unser Schweizer Rechtssystem infrage, denn mit der Initiative kann man im Ausland eine Schweizer Unternehmung öffentlich an den Pranger stellen. Diese gilt dann grundsätzlich als schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Im Gegensatz zum mittellosen peruanischen Kläger muss die Schweizer Firma für ihre Kosten selber aufkommen, selbst wenn sie unschuldig ist. Daher NEIN zu dieser schädlichen Initiative und JA zum indirekten Gegenvorschlag.
Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt
In den Sümpfen von Bern Folge 125 Asiatisches Freihandelsabkommen – und Europa schwächt sehenden Auges die eigene Wirtschaft.
Uf dä Punkt
Schweizer Allüren auf Mitgliedschaft im UNO -Sicherheitsrat – ein pointierter Kommentar von Stephanie Gartenmann.
Teleblocher
Folge 690: Impfungen, Kirche und Konzernverantwortungsinitiativelt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Schweizerzeit Verlags AG
Sollen Asylbetrüger von der Stadt Zürich «Freikarten» erhalten? Das merken sich auch islamistische Terroristen, die unter falschen Vorwänden in die Schweiz infiltrieren. Eine Einordnung von Dr. Ulrich Schlüer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
DEUTSCHER RADIOHÖRER SCHREIBT BUNDESRAT MAURER
«Schlicht Klasse»
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Die nachfolgende Mail ging auf dem Sekretariat der SVP Zürich ein. Der Absender erhielt mittlerweile selbstverständlich auch eine Antwort aus dem Departement des Magistraten.
Guten Tag Herr Maurer
Als ich heute im Auto unterwegs war, habe ich vollkommen unüblich kurz einen Schweizer Radiosender eingestellt, als gerade ein Interview mit einem Schweizer Bundesrat zur Coronasituation angekündigt wurde. Eigentlich wollte ich gleich wieder zurückschalten, aber dann bin ich bis zum
Ende des Interviews im Auto sitzen geblieben, während mein Erstaunen von Minute zu Minute wuchs: Dass es noch solch bodenständige Leute in der Politik gibt!! Es war ein Genuss, überhaupt ein solches Interview hören zu dürfen, auch wenn es mich als Deutschen nicht wirklich betrifft, aber es hat einfach gutgetan.
Bild: pixabay.com
Alleine am Anfang zu hören, dass der Staat kein Geld hat, sondern das Steuergeld seiner Bürger ausgibt und daher Schulden nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind, hat mir die Sprache verschlagen. Im Gegensatz zu unserem Finanzminister, der mit der Geldbazooka der Coronakrise begegnet. Ich fand es schlicht Klasse, mit welch ruhigen und souveränen Antworten Sie dem Journalisten nicht in die gestellten Fallen gegangen sind. Als er dann noch am Ende des Gesprächs Ihnen, nach meinem Empfinden, gerne den Hinweis gegeben hätte, sich doch mit 70 Jahren aus der Politik zurückzuziehen, konnte ich nur denken, dass ich dem Schweizer Volk sehr wünsche, dass Sie ihm noch möglichst lange und aktiv erhalten bleiben. Alles Gute für Sie und herzliche Grüße aus D-Rheinfelden.
Klaus Dörflinger
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 17 Dezember 2020, 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Zollikon
Mittwoch, 24 März 2021 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021).
Weitere Informationen folgen.
SVP in Aktion …
Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 – Jetzt abstimmen! Am Wochenende stimmen wir ab! Motivieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, an den Abstimmungen vom 29. November 2020 teilzunehmen. Jede Stimme zählt! Abstimmungsparolen der SVP: 2× NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.
Dringend: NEIN zum CO2-Gesetz: Kostet viel und bringt nichts! Jetzt unterschreiben!
Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch oder telefonisch auf dem Sekretariat: Tel. 044 217 77 66. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundesund Bekanntenkreis. Helfen Sie mit!
Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 Die Parolen der SVP Kanton Zürich zu den eidgenössischen Vorlagen:
1. Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen –zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN
2. Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN
Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen
Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Die Teilnehmerzahl ist behördlich beschränkt - Einlass für die ersten 48 Eintreffenden. Für diese Veranstaltung gilt ein Schutzkonzept, welches beim Saaleingang aufliegt – wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die strikte und konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen und Abstandsregeln.