FÜR DEN MITTELSTAND
DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Eidgenössische Politik
GSoA attackiert Vorsorge und Werkplatz
Seite 2
Kanton Zürich Warum Gemeindeversammlungen unverzichtbar sind
Seite 3
VOM 29. NOVEMBER 2020
Aktuell
Grüne Strafsteuer für Hausbesitzer
Seite 4 –5
Städte Zürich und Winterthur Einordnung zur Präsidentenwahl in den USA
Seite 6
Die «Unternehmensverantwortungsinitiative» trifft alle Unternehmen und gefährdet den Werkplatz Schweiz. Gerade in der unsicheren Corona-Zeit verdient die linke Vorlage ein wuchtiges NEIN
Brandbeschleuniger für einen Brandherd, der unseren Wohlstand in Flammen aufgehen lässt. Das und nichts anderes ist die Konzernverantwortungsinitiative.
Die landesweite Kampagne der Befürworter mit zugepflasterten Plakatstellen, mehreren Mailings in sämtliche Haushalte und intensivsten Online-Auftritten kostet einen zweistelligen Millionenbetrag.
Die Linken, die immer nach Transparenz schreien, sollten endlich einmal sagen, woher das viele Geld kommt. Wer zahlt das alles? Nur die Hilfswer-
ke, die linken Parteien oder die Kirchen können es nicht sein.
Geld aus dem Ausland?
Ich persönlich würde mich nicht wundern, wenn hinter der Kampagne Geld aus dem Ausland steckt. Denn man kann unsere Schweizer Wirtschaft kaum mehr schwächen, als mit dieser Unternehmensvertreibungs-Initiative.
Veranstaltungs-Tipp
CO2 Gesetz ist
Stuss
Seite 8
Unsere Unternehmen müssten als einzige auf der Welt für internationale Menschenrechte und internationale Umweltstandards haften – und zwar durch die ganze Kette bis zum letzten Unterlieferanten. Und das in jedem Land auf dieser Welt. Wenn die Initiative angenommen würde, käme beispielsweise keine Rohstofffirma mehr in die Schweiz. Und die Firmen, die hier sind,
gingen wahrscheinlich nach London oder sonst wo hin. Betroffen wären aber zum Beispiel auch Nestlé, die Pharmaindustrie – und auch unsere KMU
Die Initiative will sagen: Nur unsere Schweizer Gesetze sind korrekt, jene von allen anderen Ländern sind ungenügend. Was ist das für eine bornierte, eingebildete und überhebliche Haltung? Das erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kolonialismus, ganz im Stil: «Am Schweizer Wesen soll die Welt genesen.» Überall, wo Sie die Flagge der Konzernvertreibungs-Initiative sehen, können Sie also davon ausgehen: Dort sind Kolonialisten daheim, dort sitzen die Leute, die die Schweizer Wirtschaft vorsätzlich schwächen wollen. Nur weiter so, dann fehlen nämlich plötzlich die Steuereinnahmen, die diesen Flaggenbesitzern ermöglichen, dass sie keine oder fast keine Steuern bezahlen müssen.
Heuchlerische Vorlage
Die Vorlage nennt sich Abstimmung «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz: «Konzernverantwortungsinitiative». Das tönt wunderschön moralisch, ist aber nichts als heuchlerisch und für unsere Lebenswirklichkeit und Lebensgrundlagen brandgefährlich. Es geht nämlich bei der Abstimmung nicht um «Konzerne». Dieses Wort kommt im Text der Initianten überhaupt nicht vor. Es geht um alle unsere Unternehmen – und das Wort Unternehmen steht denn auch mehrfach im Initiativtext. Unsere Unternehmen wären zur Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umweltstandards verpflichtet – und zwar bei weltweit «sämtlichen Geschäftsbeziehungen». Das ist
in der Praxis vollkommen unmöglich. Es entstünde eine eigentliche Klage-Industrie, die Massenklagen gegen unsere Firmen orchestrieren würde. In einer unserem Rechtssystem fremden Umkehr der Beweislast müssten unsere Unternehmen belegen, dass sämtliche Zulieferer sämtliche Sorgfaltspflichten eingehalten haben. Die dafür notwendigen bürokratischen Aufwendungen würden die Produkte verteuern, riesige Kosten verursachen und Arbeitsplätze kosten. Zahlreiche Schweizer Unternehmen müssten sich aus der ausländischen Geschäftstätigkeit zurückziehen. Oder aber ihren Sitz ins Ausland verlegen. Es geht also am 29. November um unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Renten und unsere AHV Das Letzte, was wir in Zeiten der Verunsicherung durch die Covid-Pandemie brauchen, ist das Experiment einer Unternehmens-Vertreibungsinitiative. Sie wird dringend benötigte Firmen und Arbeitsplätze vernichten. Gefragt ist heute ein wirksamer Rechtsschutz für die unternehmerische Tätigkeit. Mit einem NEIN am 29. November bekämpfen wir Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Dies gilt übrigens für das Inland wie für das Ausland. Nicht ohne Grund rufen uns sogar afrikanische Wirtschaftsverantwortliche dazu auf, dieser heuchlerischen Initiative auch im Interesse ihrer Bevölkerung keinesfalls auf den Leim zu kriechen.
Gegenvorschlag zur KVI:
Kernanliegen erfüllt, Fehler behoben.
führt verbindliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen ein, verzichtet aber auf die Beweislastumkehr und die Haftung für Geschäftspartner.
Wer hat so viel Pinkepinke?
Für den selig schunkelnden Kölner
Karneval schuf Jupp Schmitz 1949 den Hit: «Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?» Diese Frage stellt sich – ganz ohne Schunkeln –gegenwärtig bei der Ja-Kampagne zur sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative». Die Schweiz wird seit Monaten überschwemmt mit einer aggressiven Lawine von Plakaten, Inseraten, Online-Werbung und mehrfachem Flyer-Versand in sämtliche Haushaltungen. Ein solcher Feldzug kostet locker zehn oder zwölf Millionen Franken. Und die Propaganda-Sendungen von «Rundschau» und «10 vor 10» gibt’s gratis als Beilage. Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld? Keiner schreit diesmal nach Transparenz in der Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Denn die linken Schreier stehen diesmal selber im dunklen Schummer ihrer dubiosen Geldquellen. Von der Wirtschaft kommt der Zaster nicht, denn diese will sich denn doch nicht selber erdrosseln. Die Hilfswerke haben sicher viel Geld bezahlt –ihre Spender sollten es sich für die Zukunft merken. Denn sie wollten Projekte zugunsten der Ärmsten dieser Welt unterstützen, keinen innenpolitischen Abstimmungskampf.
Haben die Nichtregierungsorganisationen so viele Millionen? Die Konzernvertreibungsinitiative ist jedenfalls nicht im Interesse der werktätigen Schweizer. Die einzigen, die sich über ein Ja freuen würden, wären die ausländischen Konkurrenten unserer Firmen. Ob sie ein bisschen mitfinanziert haben? Die Chinesen würden sich jedenfalls die Hände reiben, wenn sich Glencore aus den Entwicklungsländern zurückziehen müsste.
Wird sich das Image der Geldsammler für die Armen durch ihre grosskotzige Kampagne verbessern? Das Sprichwort besagt: «Ein Bettler kommt nicht mit einem Tragkorb.» Wir täten gut daran, die Schultern, die jährlich Milliarden an Entwicklungshilfe stemmen, zu stärken statt zu schwächen. Wenn die Schweizer mitten in der Corona-Krise die moralistische Scheinheiligkeit höher gewichten als die Lebenswirklichkeit und ihren Arbeitsplatz, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Das würde unsere Entwickler in den Betrieben schwächen. Dafür die Entwicklungshelfer stärken. Denn ihr «Brot für alle» ist Brot für die Entwicklungshelfer.
UNVERANTWORTLICHER ANGRIFF
Dass die GSoA die Armee abschaffen will, ist nichts Neues. Dass sie nun auch die Schweizer Vorsorgesysteme und den Werkplatz Schweiz nachhaltig beschädigen will, ist hingegen ein Novum. Doch genau dies verheisst ihre Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die am 29. November an die Urne kommt.
Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil
Die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» möchte in der Bundesverfassung erzwingen, dass AHV, Pensionskassen oder auch die Nationalbank nicht mehr in Firmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von sogenanntem Kriegsmaterial erwirtschaften.
Sie dürften also keine Aktien der entsprechenden Unternehmen mehr halten oder ihnen Kredite leihen. Das Investitionsverbot gälte darüber hinaus auch für Anlagefonds, welche Aktien solcher Unternehmen in ihrem Portfolio führen.
Die Initianten bestreiten, dass Schweizer KMU von einem solchen Verbot betroffen wären. AHV und Pensionskas-
sen würden ihr Geld ohnehin nicht in solchen Firmen anlegen, sondern nur in grosse Unternehmen. Dass viele Pensionskassen auch in Fonds investieren, die solche kleinen und mittelgrossen Firmen beinhalten, unterschlagen sie dabei.
Bis zu 3000 Firmen in der Schweiz betroffen
Die starre 5-Prozent-Quote würde nicht nur Rüstungsbetriebe treffen, sondern auch sehr viele Schweizer Zulieferfirmen, zum Beispiel aus der Präzisionsmechanik. Diese Firmen produzieren vielfach Komponenten für die Uhrenoder Medtechbranche. Abnehmer finden sich aber auch in der Flugzeugindustrie. Und Boeing und Airbus bauen bekanntlich nicht nur zivile Flugzeuge, sondern auch Kampfjets, in denen Teile aus Schweizer Betrieben verbaut werden.
Wie Swissmem errechnet hat, könnte das Finanzierungsverbot bis zu 3000 Schweizer Unternehmen betreffen. Denn gemäss Art. 4 der GSoA-Initiative muss sich der Bundesrat national und international dafür einsetzen, dass das Finanzierungsverbot dereinst für den gesamten Finanzplatz gilt. Das würde bedeuten, dass nicht nur AHV und PK sondern auch die Geschäftsbanken nicht mehr in Firmen, die die 5-Prozent-Quote überschreiten, investieren dürfen. Nimmt man den Wortlaut der Initiative ernst, wäre den Banken selbst das Führen eines Kontokorrents solcher Firmen untersagt.
Ethisches Anlegen lässt sich nicht in starre GSoA-Quote pressen!
NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GS oA
Die starre GSoA-Quote schädigt KMU und kostet Arbeitsplätze. Durch das starre Finanzierungsverbot schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Die Schweizer Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und Aufträge für KMU Sie wird genau kontrolliert und die Exporte richten sich nach den Bestimmungen des Kriegsmaterialexportgesetzes. Es ist falsch und nicht praktikabel, über den Kapitalmarkt mit einer starren Quote von 5 Prozent Unternehmen zu «Kriegsmaterialproduzenten» zu machen. Die Abgrenzungsprobleme und die Bürokratie verschlechtern zudem die Möglichkeiten von Schweizer Firmen, sich zu finanzieren.
Letztlich kostet die untaugliche GSoAQuote Arbeitsplätze in der Schweiz. Für die betroffenen Unternehmen sind dies existenzbedrohende Aussichten. Der radikalen Finanzierungsverbots-Initiative der GSoA ist eine klare Absage zu erteilen. Schlussendlich hat die GSoA nur ein Ziel: die Schweizer Armee abzuschaffen! Stimmen Sie am 29. November NEIN
KVI: NEIN UND NOCHMALS NEIN
Nichts spricht dagegen, dass sich unsere Unternehmen im Ausland korrekt verhalten sollen. Aber vieles spricht dagegen, dass wir sie mit Klagedrohungen mürbe machen lassen und unsere Rechtsprechung wie ein Kolonialstaat ins Ausland ausdehnen.
Regierungsrat
Ernst Stocker Finanzdirektor des Kantons Zürich
Wer diese Haltung vertritt, kann die Unternehmensverantwortungsinitiative am 29. November bedenkenlos ablehnen.
Dann tritt nämlich automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, und dieser verpflichtet die Unternehmen bereits zu korrektem Handeln.
Die Initiative hingegen ist keineswegs so harmlos, wie sie die Initianten nun aus durchsichtigen Gründen darstellen und wie der grosse Kreis an Unterstützern bis hin zu den Kirchen vermuten liesse.
Die Konkurrenten lauern
Eine Tatsache ist es, dass unsere Schweizer Wirtschaft sehr stark international verflochten ist. Wir exportieren viel und wir importieren viel. Darauf baut unser Wohlstand auf, gerade auch im Kanton Zürich. Wir haben überdurchschnittlich viele international ausgerichtete Unternehmen, aber auch unzählige KMU, die eine wichtige Zulieferfunktion wahrnehmen. Mit unserem ausgewogenen politischen Klima, mit unserer Verlässlichkeit, mit unserem liberalen Wirtschaftsklima und unserem hochstehenden Bildungssystem sind wir erfolgreich und spielen im globalen Wettbewerb eine wichtige
Rolle, obwohl wir nur ein Kleinstaat sind.
Dieser Erfolg hat Neider, weltweit. Viele Regierungen und Länder warten nur darauf, dass sie uns, dem reichen Kleinstaat, das Wasser abgraben können, auch europäische wie zum Beispiel die Niederlande, die mit einer Tiefsteuerpolitik auch auf Zürcher Unternehmen direkt zugehen und sie abzuwerben versuchen. In dieser Situation und mit der Corona-Krise im Nacken wäre es eine Dummheit, wenn wir uns selber schaden und schwächen würden.
Klagen als Erpressungsmittel Wir würden so nämlich genau denjenigen Ast absägen, auf dem wir sitzen. Denn ein Ja würde bedeuten, dass unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb anders als ihre Mitbewerber ständig mit Klagen rechnen müssten.
Nur wer naiv ist, erwartet nicht, dass gewisse Hilfswerke hier ein neues Betätigungs- und Finanzierungsfeld aufbauen würden.
Machen wir uns keine Illusionen: Solche Klagen gäbe es zu Hauf.
Egal ob berechtigt oder nicht – sie würden schaden, den Unternehmen, aber auch uns allen.
Weil sie zum Abbau von Arbeitsplätzen und zum Ausfall von Steuererträgen der öffentlichen Hand führen könnten.
Denn auch eine gerichtlich abgelehnte Klage bindet Ressourcen, kostet und verunsichert.
Unpassende KolonialherrenAllüren
Ganz abgesehen davon ist es äusserst fragwürdig, wenn sich ausgerechnet die neutrale Schweiz zu einem globalen Richter aufschwingen würde. Das würden wir von anderen Ländern auch
nicht akzeptieren und wäre ein Rückschritt in die Epoche des Kolonialismus, bei dem die Schweiz mit guten Gründen nie eine aktive Rolle gespielt hat.
Deshalb gibt es am 29. November für mich gerade auch mit Blick auf den global stark vernetzten Kanton Zürich nur eines: Ein NEIN zu dieser wirtschaftsfeindlichen Initiative.
Der Kantonsrat braucht an diesem regnerischen Montagmorgen etwas Zeit, um in die Gänge zu kommen. Die ersten Geschäfte der Bildungsdirektion waren «emotionslos», um nicht einen despektierlichen Ausdruck zu verwenden. Erst mit den Anliegen der SVP-Fraktion kam etwas «Leben in die Messehalle». Unverständlich, dass sich Regierungspräsidentin Silvia Steiner (CVP) gegen mehrere Forderungen stellte, obwohl diese über fast alle Parteien breit abgestützt waren.
Die Motion für eine «Eigentümerstrategie für die Universität Zürich» mit Jürg Trachsel als Mitunterzeichner wurde mit 114 zu 55 Stimmen und das Postulat betreffend «Unterricht in verschiedenen Anforderungsstufen ohne Auflösung des Klassenverbands» von Matthias Hauser mit 167 zu null Stimmen überwiesen.
Eine kurze Unterbrechung boten zwei Fraktionserklärungen. Diejenige der SP stellte die Institutionen der Pflege in Zeiten der Pandemie in den Fokus und die linken «Armee-Abschaffer» riefen nach Sanitätseinheiten zur Unterstützung der Gemeinden!? Die Fraktionserklärung der Grünliberalen thematisierte die aktuellen Abgänge im Spitalrat des Universitätsspitals Zürich und das nun folgende Wahl-Karussell der Parteien. Ein Fragezeichen in dieser Sache bilden sicher die beiden Rücktritte der FDP
In der Nachmittagssitzung wurde sofort «hoch gepokert», um das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Geldspiele (EG BGS) zu beschliessen. Nun, der Einsatz in der zweiten Lesung zahlte sich in keiner «Art und Weise» aus.
Wurde doch die Dringlichkeit um zwei Stimmen verpasst und zudem das
Behördenreferendum dagegen eingereicht. Somit ist nichts gewonnen, aber das Zürcher Stimmvolk wird möglicherweise das letzte Wort in Sachen «Geldspiele» haben.
Die grösste Debatte löste das Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie (Vorlage 5662) aus. Ein bis zum 31. März 2021 befristetes Gesetz soll es richten, dass Budget, Steuerfuss oder weitere wichtige Geschäfte auch ohne Gemeindeversammlungen beschlossen werden können! Schon das Vorgehen der Direktion der Justiz und des Inneren von Frau Regierungsrätin Fehr lässt aufhorchen. Zuerst wurde bis nach den Herbstferien zugewartet,
WORTE DES PRÄSIDENTEN DER SVP KANTON ZÜRICH
um dann fast im Tagestakt das Thema zu durchlaufen: Mittwoch, 4. November, der Regierungsbeschluss, Donnerstag, 5. November, die Zuteilung in der Geschäftsleitung und am Freitag, 6. November, die erste Sitzung der Spezialkommission, mit Dringlichkeit und Inkraftsetzung innert sieben Tagen nach dem Kantonsratsbeschluss. Ein «sportlicher Sprint» für eine Vorlage, die am kommenden Montag in zweiter Lesung im Kantonsrat beschlossen werden sollte. Die gelebte direkte Demokratie muss möglich sein und eine diskussionslose Urnenabstimmung in Zürcher Versammlungsgemeinden kann nicht politische Zielsetzung und im Interesse der SVP sein.
Die ausserordentliche Lage erfordert ausserordentliches Handeln. Doch damit kommt auch die Versuchung. Bald neigt sich das Jahr dem Ende zu und es ist nicht übertrieben, 2020 schon jetzt als ausserordentliches Jahr zu bezeichnen. Im März hat der Bundesrat aufgrund von Covid-19 den Lockdown verfügt. Damit verbunden waren Notrecht, Demokratieabbau, Sondermassnahmen wie Versammlungsverbote und noch nie dagewesene Hilfspakete. Angestellte in Kurzarbeit, tausende Firmen vor dem Existenzverlust oder Lehrerinnen, die entlassen werden, weil sie im Unterricht die Gesichtsmaske abnehmen. Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und persönliche Freiheit, über die normalerweise jahrelang debattiert wird, wurden innert Wochenfrist beschlossen.Möglich macht es der Ausnahmezustand. Natürlich muss ein Staat in der Krise handlungsfähig sein. Doch gerade im Ausnahmezustand müssen die Verhältnismässigkeit und die Folgen des staatlichen Handelns besonders sorgfältig abgewogen werden. Müssen die Regierungen Massnahmen rasch beschliessen und umsetzen, sind die kritische Beobachtung und die demokratische Kontrolle durch Parlamente, Parteien und die Bevölkerung umso wichtiger.
Eine besonders wichtige Aufgabe hätten hier die Medien. Bis auf wenige Ausnahmen erleben wir jedoch ein mediales Totalversagen: Anfangs Verharmlosung, dann irrationale Hysterie und täglich neue Emotionalisierung statt Einordnung der Fakten. Nach wie vor ist die Situation jedoch nicht so dramatisch, wie die tägliche Kriegsberichterstattung der Medien vermuten lässt. Stand heute (aktuells-
te Zahlen des BAG bis Kalenderwoche 45) ist die Statistik der Todeszahlen in der Schweiz vergleichbar mit dem starken Grippejahr 2015. Es ist damit zu rechnen, dass die Übersterblichkeit bis Ende Jahr etwas höher ist als 2015. Rund 90% der verstorbenen Patienten, die positiv auf SARS -CoV-2 getestet wurden, sind über 70 Jahre alt, rund 70% hatten bereits mehr als 80 Lebensjahre hinter sich, fast alle litten an Vorerkrankungen.
Das ändert nichts daran, dass jeder einzelne Todesfall tragisch ist und das neue Coronavirus nicht verharmlost werden darf. Dennoch müssen die Fakten sachlich diskutiert werden.
Die dauernde Emotionalisierung führt zu einem Tunnelblick, der die Kollateralschäden der staatlichen Massnahmen ausblendet. Neben den massiven wirtschaftlichen Schäden, der zusätzlichen Staatsverschuldung oder dem Bildungsrückstand der Schülerinnen und Schüler schlagen die Corona-Massnahmen auch auf die Gesundheit. Das Ausmass der Schäden wird erst im Nachhinein sichtbar sein.
Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben, dass Politik und Medien nicht weiter der Versuchung des süssen Gifts des Ausnahmezustandes erliegen. Gerade der Journalismus im heutigen digitalen Zeitalter hat ein immanentes Interesse am Aufrechterhalten öffentlicher Dauererregung und Themenfokussierung.
Die Logik ist immer dieselbe: Ein Thema wird in allen Medien, auf sämtlichen Kanälen bewirtschaftet, bis es zum alles bestimmenden Hype stilisiert ist und somit erst recht als relevant gesehen wird, was dann zu
noch ausführlicherer Berichterstattung führt.
Auch die Politik hat ihre Interessen an Dauererregung und Ausnahmezustand, denn in der Krise folgt als Erstes der Ruf nach dem Staat. Wo der Staat eingreift, muss er auch für Schäden geradestehen. Für die aktuelle Krise heisst das: Wo der Staat das Arbeiten verbietet, muss er auch die Ausfälle bezahlen. So weit so gut, doch die Rechnung geht nicht auf. Der Staat kann die Wirtschaft nicht über längere Zeit ersetzen, denn die Wirtschaft finanziert den Staat. Doch gerade die Linke sieht in der Krise ihre Chance, möglichst viele Betriebe in die direkte Abhängigkeit des Staates zu treiben, mehr Staatsausbau und mehr Regulierung. Auch höhere Verschuldung und höhere Umverteilung lassen sich im Ausnahmezustand prima artikulieren, von der Beschneidung demokratischer und persönlicher Rechte ganz zu schweigen. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen, ja das stimmt. Was aber, wenn der Ausnahmezustand schleichend zur neuen Normalität wird? Es gilt, wachsam zu bleiben, auch in der Krise kühlen Kopf zu bewahren und die Notwendigkeit ausserordentlicher Massnahmen immer neu und vehement zu hinterfragen.
SVP unterstützt dringliches Gesetz
Gemeindebehörden sollen, sofern es in öffentlichem Interesse liegt, ausnahmsweise mit Gemeindeversammlungsgeschäften an die Urne gelangen dürfen. Die SVP hatte starke Vorbehalte. Sie konnte die Vorlage der Regierung entscheidend verbessern und bietet Hand für eine befristete Lösung. Nach den Herbstferien hat sich die Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der gesamten Schweiz verschärft. Die damit einhergehenden Massnahmen des Bundesrates führen zu einer weiteren Beschränkung des öffentlichen Lebens. Die Durchführung von Gemeindeversammlungen ist davon ausgenommen. Es gibt jedoch Gemeinden, welche aufgrund der fehlenden Infrastruktur oder des Andrangs Bedenken haben, eine Versammlung unter Einhaltung der Schutzmassnahmen durchzuführen. Der Kantonsrat hatte somit über ein klar befristetes Gesetz zu beraten, welches auch als Rückfallposition dienen kann, wenn sich die Pandemie weiter verschärfen sollte. Die Stimmberechtigten sollen ausnahmsweise und befristet über Geschäfte an der Urne beschliessen können, die eigentlich an den Gemeindeversammlungen beschlossen werden müssten. Dies gilt insbesondere für die anstehenden Beschlüsse über die Budgets und Steuerfüsse 2021, denn sie müssen rasch gefällt werden können.
Die SVP anerkennt den hohen Wert von Gemeindeversammlungen und hat anfänglich für Nichteintreten zum Geschäft votiert und gleichzeitig Bedingungen ge-
stellt. Die wichtigste Bedingung war, dass falls die Gemeindeexekutive mit dem Budget auch eine Änderung des Steuerfusses beantragt, der Souverän frei ist, über das Budget mit dem alten oder das Budget mit dem neuen Steuerfuss zu entscheiden. Die SVP hat bereits in der zuständigen Kommission diesen Antrag eingebracht und erfolgreich verteidigt. Weitere Anträge wurden von der SVP auch konsequent unterstützt, wonach ausschliesslich und explizit dringliche Geschäfte an die Urne kommen dürfen und Planungsgeschäfte, beispielsweise eine Revision der Bau- und Zonenordnung, zwingend durch die Versammlung zu beschliessen sind.
Der SVP ist es wichtig, dass die Gemeinden handlungsfähig bleiben und über ein Budget verfügen, auch wenn sich die Situation um das neue Coronavirus verschlimmern sollte. Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass unstrittige Vorhaben und Investitionen umgesetzt werden können, kein Investitionsstau entsteht und das kommunale und regionale Gewerbe sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht abgewürgt werden. Die SVP will auch verhindern, dass die Situation zu unnötigen Kosten bei den Gemeinden führt. Wenn beispielsweise der Kanton eine Staatsstrasse saniert und die Gemeinde zeitgleich darunter Werkleitungen verbauen will, wäre es aus Sicht des Steuerzahlers widersinnig, wenn aufgrund eines fehlenden Kreditentscheides dieselbe Strasse ein Jahr später wieder aufgerissen werden muss. Die SVP bietet Hand für das dringliche Notgesetz, zumal dieses Gesetz auch zum Schutz des Souveräns klare rote Linien zieht, welche von den Gemeinden einzuhalten sind. Das Notgesetz gelangt nun am Montag, 23. November, zur Schlussabstimmung und ist befristet bis zum 31. März 2021.
Gemeindeversammlungen sind aus Sicht der SVP unverzichtbar und sollen dringend erhalten bleiben.
Aufruf der SVP -Fraktion
Die SVP anerkennt den hohen Wert von Gemeindeversammlungen. Im Gegensatz zu einem Urnengang können an einer Gemeindeversammlung Anträge gestellt werden. Der Souverän kann also Vorlagen abändern und inhaltlich Einfluss nehmen. Gemeindeversammlungen sind auch für die Exekutive von grossem Wert. Lehnt der Souverän eine Vorlage ab oder weist sie zurück, liegen die Beweggründe – im Gegensatz zu einer Urnenabstimmung – aufgrund der gewalteten Diskussion immer transparent auf dem Tisch. Die Exekutive kann dank der Diskussion ihre Lehren und richtigen Rückschlüsse aus der Ablehnung ziehen. Gemeindeversammlungen sind aus Sicht der SVP unverzichtbar und stehen für die direkteste Form der Demokratie und für Schweizer Diskussionskultur.
Sie stehen auch sinnbildlich für eine Politik auf Augenhöhe mit dem
Souverän, die Exekutive und die Legislative am selben Ort versammelt, gemeinsam einen Beschluss fassend. Die Zürcher SVP ruft ihre Vertreter in den Exekutiven dazu auf, wenn immer möglich an der Durchführung der Gemeindeversammlungen festzuhalten.
Sollte bei einer Verschlimmerung der Lage zum Urnengang als letztem Mittel gegriffen werden, sind der Urne ausschliesslich dringliche und unstrittige Vorlagen zuzuführen. Die Zürcher SVP ruft auch ihre Sektionen zur Wachsamkeit auf. Beschliesst eine Exekutive wider Erwarten, ein Geschäft an die Urne zu bringen, welches nicht dringlich oder stark strittig ist, kann ein solcher Beschluss beim Bezirksrat angefochten werden.
Findet eine Gemeindeversammlung statt, nehmen Sie Ihr demokratisches Recht auch in Zeiten von Corona wahr und zeigen Sie Präsenz.
Auf der A4 zwischen dem Anschluss an die A1 und Kleinandelfingen sind neu in der Strassenmitte feste Leitplanken montiert. Zugleich ist die Geschwindigkeitsreduktion auf 80 km/h erfolgt.
RoMü. Als die zweispurige A4 zwischen Henggart und der A1 vor 24 Jahren und der weitere ebenfalls nur zweispurige Abschnitt bis Kleinandelfingen 2000 realisiert wurden, war auf dieser Strasse in verschiedenen Abschnitten gar Überholen möglich. «Singende» Mittellinie reichte nicht
Nach zahlreichen sehr schweren Unfällen wurde im nördlichen Bereich der noch alten A4 zwischen Kleinandelfingen und Flurlingen im Frühling 2003 eine sogenannte singende doppelt ausgezogene Mittellinie aufgetragen. «Wer mit dem Autopneu darüberfährt, hört ein Rattern und Sirren und wird unmissverständlich daran erinnert, dass er die Mittellinie touchiert», war in den Schaffhauser Nachrichten von 28. April 2003 zu lesen.
Zugleich wurden im Abstand von 25 Metern zur optischen Verstärkung
Zum Tod von Hans Scharpf (1932–2020)
Er war ein Schweizer und Zürcher Staatsbürger im besten Sinn. Denn er suchte weder Ämter und Titel noch das Scheinwerferlicht oder einen Prominentenstatus. Aber wo er Unrecht und Willkür im öffentlichen Leben begegnete, hatte er den Mut, sich einzumischen: Mit Leserbriefen, Bürgeraktionen und Live-Telefonaten bei TeleZüri. Längst Pensionär, hat Hans Scharpf im Rahmen des privaten Gönnervereins «Procurage» den im Sozialdepartement entlassenen Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler unter die Arme gegriffen; sie hatten via «Weltwoche» schwere Missstände im Stadtzürcher Sozialwesen aufgedeckt.
Die beiden «Stauffacherinnen», wie Scharpf sie gerne nannte, mussten dafür teure Gerichtsverfahren auf sich nehmen.
Hans Scharpf hat an der Handelshochschule St. Gallen Ökonomie abgeschlossen, wurde Minenwerfer-Offizier und wirkte den grössten Teil seines Berufslebens als Direktor der Schweizerischen Hagel-Versicherungs-
Politische Tätigkeit: 2. Vizepräsidentin der Primarschulpflege Uster, Vizepräsidentin der SVP Bezirk Uster, Präsidentin OK der Albisgüetli-Tagung
Ortspartei: Uster
Geboren am: 10 Juli 1976
Sternzeichen: Krebs
Beruf: Gebäudetechnikplanerin Fachrichtung Heizung (inkl. Handelsdiplom)
Hobby(s): Zeit mit meinen Kindern verbringen, Fitness, Joggen, Wellness
Grösse: 173 cm
Augenfarbe: grün/braun
Lieblingsgetränk: Kaffee
Lieblingsessen: Zürcher Geschnetzeltes mit Rösti
Lieblingslektüre: Fantasy-Romane Was niemand von mir weiss: Dass ich Leistungssportlerin (Brustschwimmerin) war. Damit kann man mir eine Freude machen: Mit geselligem Beisammensein und einem guten Glas Wein.
Mein Wunsch für die Zukunft: Die Kinder sind unsere Zukunft. Ich wünsche mir, dass wir uns bewusst sind, wie stark unsere heutigen Entscheidungen auf das Leben unserer Kinder Einfluss haben. Das ist auch meine Motivation in der Politik.
Der frühere Zunftmeister sammelte und verlegte geistvolle Aphorismen.
Gesellschaft in Zürich. In dieser Funktion ging er voll auf und lernte die ganze Schweiz, ihre Landwirtschaft und insbesondere den Rebbau kennen und schätzen. Dem Bauernstand gegenüber war er ein verständnisvoller, entgegenkommender Partner. «Hagelhans» – so sein liebevoller Übername – war ein exzellenter Kenner und Geniesser aller Weissweinsorten. Und
dazu ein überaus charmanter Unterhalter, vollendeter Gentleman und Sänger von Volksliedern in mehreren Sprachen zur Gitarre. Der frühere Zunftmeister zur Zimmerleuten hat über Jahrzehnte geistvolle Aphorismen und witzige Formulierungen gesammelt und verlegt.
Im Kalten Krieg war Hans Scharpf ein enger Freund und Weggefährte von Ernst Cincera, Unterstützer seines umstrittenen «Subversiven-Archivs» und genau wie er glühender Antikommunist. Auch als die «bessere Gesellschaft» Cincera fallen liess, hielt Scharpf unverbrüchlich zu seinem Freund.
In den Siebziger-Jahren wechselte er von der FDP in die SVP, wo er die Politik als engagiertes Mitglied unserer SVP-Kreispartei 7/8 der Stadt Zürich verfolgte. Der stolze Vater zweier wohlgeratener Kinder und begeisterte Rosenzüchter ist im Alter von 88 Jahren nach kurzer Krankheit im Spital verstorben.
Christoph Mörgeli
Die auf der doppelten ausgezogenen singenden Sicherheitslinie montierten Leitbaken konnten leider zahlreiche Unfälle mit Frontalkollisionen nicht verhindern.
des Überholverbotes rund 400 Leitschwellen mit Leuchtbaken montiert. Diese Baken lassen sich dabei ähnlich wie Slalomstangen auf alle Seiten kippen.
Diese abklappbaren Leitsysteme konnten indessen Rettungsfahrzeuge überfahren, sodass sie bei Stau zur Unfallstelle vorrücken können.
Da es aber bei Verkehrsüberlastung im Bereich der Einfahrten in Adlikon wie auch Henggart ständig zu gefährlichen Wendemanövern auf die Gegenfahrbahn kam, wurden in diesen Bereichen die Fahrbahnen der A4 durch eng aneinander montierte Leitbaken abgetrennt.
Physisch getrennte Fahrbahnen Leider kam es in den letzten Jahren auf dem nicht richtungsgetrennten A4Abschnitt zwischen Kleinandelfingen und der A1 mehrmals zu schweren Unfällen mit Todesopfern und zahlreichen verletzten Personen. In einem ersten Schritt wurde daher im vergangenen Herbst die Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 80 km/h herabgesetzt. Zugleich setzt man auf die Installierung einer fest montierten Mitteltrennung mit Leitplanke, wobei die Leitbaken entfernt werden. Mit diesem Einbau werden die beiden gegenseitig laufenden Verkehrsströme nicht nur optisch, sondern auch physisch getrennt.
Inhaber: Dreiköpfige Betriebsleitergemeinschaft
Verbindung zur SVP : Urs Wegmann, Vorstand SVP Neftenbach
Gründungsjahr: ca. 1890
Anzahl Mitarbeiter: vier inkl. ein Auszubildender
Angebot: Apfelsaft, Kalbfleisch Mischpakete
Spezialität: 15 verschiedene Käsesorten aus unserer Milch von Raclette bis Brie über
unsere «Wylandchäsi» in Henggart
Website: www.fuchsbuel.ch
Facebook: @wylandchäsi
Anschrift: BLG Fuchsbüel
Fuchsbüelstrasse 20 8412 Hünikon (Neftenbach)
Tel.: 078 748 26 60
Mail: blg@fuchsbuel.ch
Neulich verteufelte die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften den Verzehr von Fleisch aufgrund der Umweltbelastung und empfahl die Einführung von Road Pricing, um den Autoverkehr einzuschränken. Nun will sie den Hausbesitzern ans Portemonnaie. Diese sollen mit Strafsteuern flächendeckend Solaranlagen finanzieren.
Tobias Infortuna
Bezirkspräsident Uster SVP Egg
Die Lobbyorganisationen für die Solarindustrie, zum Beispiel die Energiestiftung Schweiz oder Swissolar, sind gar nicht zufrieden mit der Schweizer Bevölkerung.
Denn der Verkauf von Photovoltaikanlagen stockt. Der Ausbau müsse um das Fünffache gesteigert werden, sagt Roger Nordmann, der Präsident von Swissolar und SP-Nationalrat. Nun kommt ihm die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften zu Hilfe.
Einmal mehr den Aufhänger Corona bemühend verfasste die Hochschule eine Studie, die aufzeigen soll, dass die aufgrund der Pandemie verlorengegangenen Arbeitsplätze problemlos ersetzt werden könnten. Und zwar, indem die Schweiz mit dem Klimaschutz endlich vorwärts mache und auf Solarenergie setze.
Wenn auf allen geeigneten Dächern in der Schweiz Photovoltaikanlagen installiert würden, wären 14 000 Mon-
teure und 2500 Planer beschäftigt, gibt die Hochschule frohlockend bekannt.
Bezahlen sollen immer die anderen 16 500 neue Arbeitsplätze in der Schweiz, das klingt wunderbar. Doch der Haken ist schnell gefunden. Denn wer soll diese Arbeitsplätze bezahlen? Die Hausbesitzer, die eine Anlage auf ihrem Dach installieren lassen? Nein, natürlich nicht. Stattdessen fordert die Hochschule, dass diese Arbeitsplätze durch Strafsteuern finanziert werden. Strafsteuern, die denjenigen Hausbesitzern aufgebrummt werden, die keine Photovoltaikanlage montieren wollen. So einfach ist das. Diese Studie wurde von der Energiestiftung Schweiz in Auftrag gegeben.
Also genau von der Organisation, deren Mitglieder von einer solchen Umverteilung profitieren würden. Analog dazu könnte der Verband der Metzger fordern, dass der Fleischkonsum um das Fünffache steigen müsse, finanziert durch Strafsteuern, welche allen Vegetariern auferlegt würden. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Forderung der Autoindustrie, dass mehr Autos verkauft werden sollen, indem man alle Velofahrer bezahlen lässt?
Der einzige Unterschied zu solchen Forderungen ist, dass der Unfug, der von der grünen Seite her kommt, stets von Politik und Medien beklatscht wird.
Grüne Umverteilung stoppen Selbst wenn diese Umverteilung im Sinne der Erfinder funktionieren würde, wird mit keinem Wort die Speicherproblematik erwähnt. Wohin mit all dieser Solarenergie, wenn unsere Speicherwerke im Sommer jetzt schon randvoll sind? Und wodurch wird die im Winter fehlende Sonnenkraft ersetzt, wenn keine Kernkraftwerke mehr erlaubt sind? Fragen über Fragen, aber Hauptsache, die eigene Branche wird grosszügig mit Steuergeld finanziert. Mit diesem Geld könnten die grünen Abzocker dann in der Südsee überwintern, während alle anderen in der Schweiz frieren müssten. Da verliert sogar das SVP-Sünneli das Lachen. Die Studie der Zürcher Hochschule ist ein guter Grund, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu unterschreiben, um die in diesem Gesetz geplante grüne Umverteilung zu stoppen.
Mit all diesen Ideen profitiert nämlich nie die Umwelt, sondern immer nur die Erfinder der grünen Forderungen.
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt: Wer als «Hüslibesitzer» keine Solarpanels anschafft, soll Strafsteuern aufgebrummt erhalten.
DIGITALE MORGENRÖTE
Wie gross war die Freude für den 85-jährigen Bauer Heini Maurer aus Egg, dass auch er am Zoom-Meeting dabei sein konnte. Es war für ihn die erste Teilnahme an einem virtuellen Anlass – den Einstieg schaffte er problemlos!
svp. Zugegeben; vor und zu Beginn der ersten Online-Mitgliederversammlung der SVP Egg stieg der Adrenalinpegel – nicht nur beim Organisator, sondern auch bei den Teilnehmern. Doch Zoom ist wirklich eine Austausch- und Begegnungsplattform, die zeigt: wir alle können digital.
Kantonsrat Ueli Pfister orientierte die Teilnehmer über die Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020. Im Weiteren wurde das Co2-Referendum besprochen mit dem dringenden Aufruf an alle Mitglieder, in ihren Reihen Unterschriften zu sammeln.
Gemeinde vor hohem Defizit
Das Gemeindebudget gab sehr viel zu reden. Mit einem Minus von zwei Mio. Franken sieht es nicht gut aus. Der Steuerfuss soll dennoch unverändert bei 98% festgesetzt werden.
Gemeinderat Markus Ramsauer und die beiden SVP-Vertreter der RPK, Beat
Gassmann und Beat Rüegg, konnten einige Erläuterungen geben. Die RPK beauftragt den Gemeinderat, unverzüglich eine Überprüfung der Organisationsstruktur und aller Prozessabläufe in die Wege zu leiten.
Das Potenzial für Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen ist zu ermitteln und zeitnah umzusetzen. Diese Überprüfung hat bis zum 31. März 2021 zu erfolgen.
ZÜRCHER SVP-PROMINENZ LEGT TURBO EIN BEIM WIDERSTAND
Den Martinisommer nutzte die Stadtzürcher SVP -Prominenz bei strahlendem Sonnenschein zum Sammeln von Unterschriften. Gruppenbild vom vergangenen Samstag vlnr: Nationalrat Mauro Tuena, Gemeinderat/Fraktionschef
Ökonomen der Deutschen Bank auf Abwegen
Paul Volcker, ehemaliger Chef der US-Notenbank (FED), meinte einst als profunder Kenner des Finanzsektors, der Bankomat sei die einzige nützliche Erfindung der Bankbranche während der letzten Jahrzehnte gewesen. Es wäre also wohl wieder einmal Zeit für einen grossen Wurf. Das mag vielleicht die hoch dekorierten und bezahlten Starökonomen der Deutschen Bank intrinsisch motiviert haben, als sie jüngst publikumswirksam die Idee mit der Homeoffice-Steuer präsentierten. Menschen, die sich entscheiden, von zu Hause aus statt in einem Büro zu arbeiten, sollten mit fünf Prozent ihres Gehalts besteuert werden, lautet der Vorschlag aus den Reihen jenes Instituts, das durch ach so vorbildliche Geschäftspraktiken seit der Finanzkrise mehrere Nahtoderfahrungen durchzustehen hatte.
Bemerkenswert sind die Ansätze des «big Player ennet dem Rhein» auch insofern, als der Bundesrat höchstselbst unlängst laut darüber nachdachte, ja sogar in Aussicht stellte, Steuererleichterungen just fürs Homeoffice zu gewähren. Denn steuertechnisch lohne sich Homeoffice nicht, weil u.a. ja keine externe Verpflegung oder der Arbeitsweg abziehbar sind. Wie soll man nun ein solches Dilemma lösen? Wir versetzen uns in die Köpfe von links-grün und meinen: Sowohl Homeoffice-Steuer als auch Steuerabzug für Homeoffice. Ein intelligentes Nullsummenspiel, dessen Überwachung zur Schaffung zahlreicher neuer Beamtenstellen und zur zuverlässigen Festigung der Stammwählerschaft führt.
René Isler
Frontalangriff auf unseren Wohlstand von
In wenigen Tagen stimmen wir bekanntlich über zwei unseren Werkplatz Schweiz direkt treffende Volksinitiativen ab. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» sowie die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zielen fadengerade auf unseren sonst schon gebeutelten Werkplatz Schweiz ab. Ohne jegliche Not werden hier tausende Arbeitslätze aufs Spiel gesetzt, weil beide Initiativen die heimische Wirtschaft und somit auch unseren erschaffenen Wohlstand direkt gefährden. Die bereits wegen Corona stark geforderte Schweizer Wirtschaft soll vorsätzlich dem Angriff der Klage-Industrie ausgesetzt werden. Zudem käme eine Flut von neuen, aufwendigen Deklarationsauflagen auf unsere Unternehmen zu. Ich persönlich werde aber vor allem den Verdacht nicht los, dass hier Gruppierungen von NGO s, Hilfswerken, linken Gruppierungen und Gutmenschen in die Unternehmenswelt eingeschleust werden sollen. Firmenbosse und gut aufgestellte Unternehmen waren schon immer ein Feindbild der vereinigten Linken. So ist nicht weiter verwunderlich, dass eine weltfremde Allianz den Stimmbürgern suggeriert, dass die Schweiz bei einem doppelten JA weltweit nur profitieren könne. Wer nämlich keine Waffen produziert und liefert und wer die umweltschädigende Förderung von Rohstoffen nicht unterstützt, schafft angeblich eine viel besser Welt. Und das alles im Alleingang? Als ob die ganze Welt auf die Schweiz hören würde. Nachdem wir schon unseren einst starken Finanzplatz aus reiner Ideologie zerschlagen haben, soll nun auch der Werkplatz Schweiz vernichtet werden. Dass dabei auch unser über Generationen geschaffener Wohlstand vor die Hunde geht, gehört offensichtlich zum Kalkül der Initianten dieser beiden verwerflichen Initiativen. Ich bitte Sie deshalb, geschätzte Leserinnen und Leser, diese beiden nicht tragbaren Initiativen mit je einem klaren NEIN abzulehnen. Herzlichen Dank.
Einen speziellen Abend mit völlig gegensätzlichen Geschäften versprach die Traktandenliste am 18. November 2020. Ein Abend, an dem weniger Geschichte, als eine neue Gemeindeordnung geschrieben werden sollte.
Derek Richter Gemeinderat SVP Zürich
Zuerst jedoch übernahm die SVP die Lufthoheit, indem sie in einer Fraktionserklärung die völlig irrwitzigen Pläne des Stadtrates zurückwies, in welcher dieser den beliebten Pfauen für weit über 100 Millionen renovieren, oder besser – verunstalten will. Der geschichtsträchtige Pfauen – auch als Guckkastentheater bekannt – geniesst internationales Ansehen, worauf Stefan Urech mit Nachdruck hinwies. Auch wies er schelmisch darauf hin, dass mit der Schiffbau-Bühne der linken Klientel bereits eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung steht und es somit keine zweite «Gschpührschmi-Bühne» braucht. Diese Stadt hat bereits Theater genug, nicht nur am 1. Mai.
Befristete Gebührensenkung im Trockenen Hausbesitzer und Mieter der Stadt Zürich können sich freuen. Das Geschäft betreffend befristete Reduktion der Gebühren der Wasserversorgung ist in trockenen Tüchern. Die Grundgebühr und die Verbrauchsgebühr werden per 1.1.2021 (leider nur befristet, aber immerhin) um 25% gesenkt. Für die SVP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wir werden jedoch überzogene Gebühren weiterhin bekämpfen. Gebühren dürfen höchstens den Aufwand decken und nicht Gewinn orientiert sein.
ENTSCHEIDUNG ZUR REIFE
Nun aber zum Hauptgeschäft des Abends; die 50-jährige Gemeindeordnung der Stadt Zürich bedarf der Revision, dies halten auch kantonale Vorgaben fest. Nun wurde dies durch das «Büro» des Gemeinderates vorberaten und ausgearbeitet. Dieses Büro, welches sich aus Mitgliedern aller Parteien zusammensetzt, ist gemäss Proporz tiefrot gefärbt und wenn sich diese Institution folglich durch etwas auszeichnet, dann dadurch, dass es sich u.a. um Sachen kümmert, von welchem es entweder keine Ahnung oder für welche es keine Kompetenz hat. Erfahrungsgemäss beides. Dass die Linken diese Revision als günstige Gelegenheit missbrauchen, ihre Macht-
politik mit voller Härte auszuspielen, liegt auf der Hand. Stärkung der direkten Demokratie Fraktionschef Roger Bartholdi gab in der Grundsatzdebatte die Marschrichtung vor; eine Kompetenzverschiebung in Richtung Stadtrat kommt für die SVP unter keinen Umständen infrage, genauso wenig wie die Entmachtung des Souveräns. In 64 Änderungsanträgen soll der Stadt eine neue Gemeindeordnung verpasst werden. Die meisten dieser Änderungen sind kosmetischer Natur. Wenig umstritten war z.B., ob es neu «Friedensrichterinnen- und Friedensrichterkreise» oder
Eine lange Nachtsitzung im Gemeinderat gibt auch Anlass zu Gesprächen, vor allem nach den Wahlen in den USA : Denn diese sind für die Sicherheit der Schweiz von grundlegender Bedeutung.
Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich Kreis 12
Die Drohung des Rückzuges aus der «Nato», von Donald Trump leichthin getwittert, ist ernst zu nehmen. Es war nicht nur ein Anmahnen, dass die anderen Nato-Nationen mehr für die Verteidigung aufzubringen haben, weil ein Trittbrettfahren unter dem Schirm der USA ohne entsprechendes eigenes Engagement nicht haltbar ist. Es war vielmehr eine Absicht, die wohl in der zweiten Amtsdauer in die Tat umgesetzt worden wäre.
Bewaffnete Neutralität als Stärke Vielleicht hätte die Schweiz dank der bewaffneten Neutralität und einer starken Armee bessere Karten als die EU Aber nur solange die armeefeindliche GSOA, die nicht an bedrohliche Szenarien denken will, sich nicht zu grossen Einfluss sichern kann. Doch die zentrale Lage im Kontinent hätte jedenfalls unwägbare Risiken mit sich gebracht. Denn Europa – nicht alle EU-Staaten gehören zugleich der NATO an – wäre dank der schwachen internationalen Politik schutzlos einem Autokraten vom Kaliber eines Vladimir Putin ausgeliefert. Umso mehr, als Trump selbst das SALT-Abkommen über die atomaren Mittelstreckenraketen aufkündigte: das könnte in extremis dazu führen, dass Europa mit der Schweiz mittendrin zur nuklearen Wüste würde. Mit Sicherheit wäre die jetzt schon dank
cherheitscheck unterziehen – bloss der gewählte Präsident geniesst einen Blankocheck. Wer immer durch die Institutionen eine Karriereleiter durchläuft, hat faktisch eine solche Überprüfung bestanden. Wer allerdings um das «Establishment» herum als Quereinsteiger an die Spitze gelangt, hat diese Absicherung umgangen. Das ist eine brisante Lücke, vor der einem schaudern müsste – umso mehr angesichts der erratischen Amtsführung eines Donald Trump.
Wahlen mit geopolitischer Wirkung
einfach weiterhin «Friedensrichterkreis» heissen soll. Der Schreiber, und sicher eine deutliche Mehrheit aller SVP-Mitglieder, zeigt sich jedoch sehr erleichtert, dass dieses grenzdebile Gendersternchen nicht verwendet werden soll. Es kamen jedoch auch finanzpolitisch gewichtige Anträge aufs Parkett.
So sollen Ausgliederungen, welche einen Wert von 20 Mio. Franken überschreiten, obligatorisch dem Verdikt des Volkes unterstellt werden. Die SVP konnte hier einen Erfolg und eine Stärkung der direkten Demokratie verbuchen.
«Lex Wagner» gebodigt
Auch auf der Gewinnerseite war die SVP bei der Bodigung der «Lex Wagner», wonach maximal zwei Mitglieder des Stadtrates im Kantons- oder Nationalrat Einsitz nehmen dürfen. Die Stadtpräsidentin monierte zu diesem Ansinnen, dass die Stadt Zürich in Bern zu wenig Einfluss habe – Gott bewahre! Die FDP zählte in der Folge ihre «freiheitlichen» Vertreter aus der Stadt Zürich im Nationalrat auf. Es gibt Momente, da ist Reden Silber und Schweigen Gold!
Dass Roger Bartholdi folglich unsere vier Stadtzürcher SVP-Vertretern im Nationalrat anführte, liess den Blutdruck in der SVP-Fraktion wieder auf erträgliche Werte sinken. Leider hielt dieser Zustand nicht lange, da die linke Mehrheit an der bewährten Kostenbremse sägte. Mit den neuen Verhältnissen ist z.B. der Institutionalisierung privater Vereine und Organisatoren noch weiter Tür und Tor geöffnet. Zu guter Letzt soll das Büro nun «Geschäftsleitung» heissen. Ob dies nun der Kompetenz zuträglich sein wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
ihrer kurzsichtigen Politik zu sehr von Russland abhängige EU erpressbar geworden. Schliesslich schaut Brüssel nach innen, mehr auf eine immer weitere, auch autoritär ausgerichtete Integration, statt nach aussen auf eine internationale Unabhängigkeit: «America first» bedeutet unter diesen Vorzeichen auch eine Preisgabe von Europa. Als Donald Trump vor vier Jahren zum Präsidenten der USA gewählt wurde – nicht zuletzt weil die grüne Kandidatin Jill Stein die wenigen entscheidenden Stimmen Hillary Clinton entzog, hielten wir Donald Trump als Oberkommandierenden der weltweit mächtigsten «Armed Forces» für ein Sicherheitsrisiko: Alle hohen Offiziere und Diplomaten müssen sich einem Si-
Die Wahlen in den USA, die an einem seidenen Faden hingen, sind eine geostrategische Weichenstellung, gerade auch deshalb, weil Donald Trump die USA aus verschiedenen internationalen Organisationen zurückzog. Ein vollendeter Austritt der USA aus der «WHO» bedeutete zwar nicht ein Kollabieren dieser Organisation, doch der Einfluss von China wäre massiv gestiegen. Die Coronakrise zeigt deutlich, welche Folgen eine solche Vorherrschaft haben dürfte. Das wäre ein weiterer Schritt in die Abhängigkeit von Fernost. Wie immer man das unreife Verhalten von Donald Trump deutet – sei es als abenteuerliche Taktik oder Ignoranz evidenter Fakten – es ist ein Ausdruck eines fehlenden Realitätsbewusstseins.
Und dieses Manko ist ein grosses Sicherheitsproblem, wenn es sich an der Spitze einer Weltmacht manifestiert.
Wandel zu Stabilität und Verlässlichkeit
Im Gegensatz dazu stärkt Jo Biden, der über verschiedene Rück- und Schick-
salsschläge im Privaten wie im Politischen gereift ist, viel Vertrauen. Sein Alter, von vielen in oberflächlicher Art als Hypothek belächelt, erweist sich als Stabilisator. Auch bei den Indianern in Nordamerika hatte in den Stämmen der «Rat der Ältesten» die Aufgabe, die Heisssporne unter jungen Häuptlingen zur Besonnenheit zu mahnen. Wie Jo Biden in einer Rede durch klare Worte: «the collaboration with dictators is over» und mit entschiedener Gestik den Autokraten dieser Welt eine Absage erteilte, das erinnerte im Gestus an die Berliner Rede des jugendlichen John F. Kennedy: «Die Mauer schlägt nicht nur der Geschichte, sie schlägt der Menschlichkeit ins Gesicht». Da zeigen Vitalität und jugendlicher Geist des scheinbar älteren Biden, der es auch gegen Evangelikale hatte aufnehmen müssen: Er ist der zweite liberal-katholische Präsident der USA, der erste war ausgerechnet Kennedy.
Kürzlich sind zwei Personen aus dem «Erlenhof» gefallen/gesprungen. Es handelt sich dabei um abgewiesene Asylbewerber aus der Notunterkunft in Urdorf. Die abgewiesenen Asylbewerber befanden sich zum eigenen Schutz und zum Schutz des Umfelds im «Erlenhof» in Quarantäne, da in der Notunterkunft in Urdorf Insassen und Betreuungspersonal positiv auf Corona getestet worden waren.
Fakt ist nach der Antwort des Regierungsrates, dass sich im Rückkehrzentrum Urdorf männliche Asylbewerber befinden, die folgende Vorgeschichte mitbringen:
Männer mit rechtkräftigem Wegweisungsentscheid des Bundes
Sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen nach dem Asylgesetz Art. 82
Männer mit schwierigen Verhaltensauftreten an verschiedenen anderen Zentren oder/und straffällig in verschiedensten Bereichen wie Raub, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Betäubungsdelikte usw.
Das ist die Basis der zu betreuenden Klientel. Liest man die getätigten De-
Sachbeschädigungen gehören wohl noch zu den «milderen» Straftaten weggewiesener Asylbewerber.
likte dieser Personen, wird es einem Angst und Bange.
Über eine halbe Million für die Sicherheit
Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, welch enormer Aufwand geleistet werden muss, um jeden Einzelfall entsprechend rechtskräftig zu behandeln. Im Erlenhof waren sechs verschiedene Organisationen (ärztliche Betreuung und Bewachung) tätig, um die Gesundheitsanweisungen betreffend Covid-19 umzusetzen. Innert kürzester Zeit wurden wegen asozialen Verhaltens über eine halbe Million Franken nur an Sicherheitseinsätzen verbraucht. Sachschäden und medizinische Betreuung noch nicht eingerechnet.
Egoistischer Missbrauch
Dieser Fall zeigt mit aller Deutlichkeit auf, wie wenige Menschen mit ihrem egoistischen und asozialen Verhalten unsere Gesellschaftseinrichtungen belasten und missbrauchen.
Einer Laschheit im Umgang mit solchen Mitmenschen, vor allem mit dem oben beschrieben Migrations- und Delikthintergrund, müssen wir unmissverständlich entgegentreten.
Dies sind wir allen anderen Bewohnern des Kantons Zürich schuldig, die sich in der heutigen schwierigen Zeit solidarisch und sozial verhalten, obwohl unter Umständen ihre nahe Zukunft durch die Pandemie im Ungewissen liegt.
Der Regierungsrat hat bewusst das Rückkehrzentrum Urdorf wegen der Pandemie stark unterbelegt. Daher ist es richtig, dass dieser Standort unter gleichen Bedingungen weitergeführt wird. Die abgewiesenen Asylbewerber haben soeben im Erlenhof bewiesen, dass sie einer besseren Unterkunft nicht würdig sind bzw. eine solche nicht wertschätzen. Eine Mitwirkung zur Bekämpfung der Pandemie darf auch von diesen Leuten erwartet werden.
Dem Regierungsrat gebührt Dank für das konsequente Verhalten in dieser Sache.
Pierre Dalcher, Kantonsrat, SVP Schlieren und Sanraa Bossert, Kantonsrätin, SVP Wädenswil
Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei.
pexels.com
Hinter der KVI darf man durchaus eine «UNO Agenda» vermuten. In unseren Parlamenten sitzen statt Volksvertretern Repräsentanten der Vereinten Nationen. Ein gutes Beispiel, wie die UNO die Souveränität ihrer Staaten systematisch unterwandert. Schliesslich beklagt sie sich, dass sie «noch zu wenig Möglichkeiten» habe, direkt in die Gesetzgebung der Mitglieder einzugreifen. Das ist «unbefriedigend» für eine zukünftige Weltregierung. Und sie erreicht ihren Zweck gleich doppelt: Den Regierungen der Entwicklungsländer wird die Unfähigkeit bescheinigt, ihre Länder souverän zu regieren und das Gesetz durchzusetzen. Das heisst es nämlich. Von der Verantwortungslosigkeit der Eltern der zynisch abgebildeten Symbolkinder reden wir gar nicht. Und den Industrienationen respektive deren Unternehmen wird
verallgemeinernd eine prinzipienlose Gaunermentalität unterstellt. Speziell den reicheren Staaten – sonst wären sie ja nicht reich! Das versteht sich von selber … Auch deren Souveränität hat also einen Makel, den die UNO -Aktivisten korrigieren zu müssen glauben. Das Mittel ist die «Zivilgesellschaft», bestehend aus sogenannten NGO, die die (vorwiegend linken) UNO -Ziele in die Nationalstaaten tragen und dafür sorgen, dass sie auf die Abstimmungsagenda kommen. Was wollen also die UNO -NGO? Sie wollen regieren! Genau so geht es mit den NAP (Nationale Aktionspläne). Dann muss man nur noch die Bürger von ihrer verwerflichen Ignoranz überzeugen, damit man die Abstimmung gewinnt. So geht’s nicht –NEIN zu dieser Initiative.
Meinrad Odermatt, Mitglied SVP Zug
LESERBRIEF
Mit grosser Sorge muss ich feststellen, dass unter dem Deckmantel Kultur und Denkmalschutz von immer mehr Städten und Gemeinden total überrissene und unnötige Kredite gesprochen werden. Meistens erfolgen solche Kreditvergaben nach Salamitaktik, d.h. in kleineren Tranchen, um ein allfälliges Referendum vermeiden zu können. Nun darf das Volk in Dietikon am 29. November 2020 über eine «kulturelle» Kreditvorlage für Sanierung und Ausbau einer alten Scheune in der Höhe von 4,8 Mio. Franken mit zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Betriebskosten von über 140 000 Franken entscheiden.
In Dietikon hat es aber schon mehr als genügend Kultur- und Veranstaltungsräume in verschiedenen Grössen: Stadthaussaal, Säle von unterschiedlicher Grösse in zwei Kirchgemeindehäusern, Gleis 21, Studio Dietikon, diverse Säle in verschiedenen Schulhäusern, schnell auf- und abbaubare Zelteinrichtungen im Zentrum, die überdeckte Markthalle sowie für grössere Anlässe die Stadthalle.
In dieser unsicheren Zeit können die Steuergelder viel besser und nützlicher eingesetzt werden.
CHF 24.90
Erhältlich auf Deutsch und Französisch
Bestellen unter: www.brinkhausverlag.ch
Die Befürworter der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen –zum Schutz von Mensch und Umwelt» sind die Linken, der Gewerbeverband, Firmen wie die Pestalozzi AG mit hunderten KMU im Rücken sowie verschiedene Organisationen. Sogar die Landeskirche lässt sich einspannen, welch göttliche Ehrung. Ihre Werbung mit Menschen – Kind als Sujet – und das Stimmvolk mit falschen Angaben berieseln, empfinde ich als unwürdig. Den Befürwortern ist das egal. Würde die SVP solche Register ziehen, der medial inszenierte Shitstorm wäre garantiert.
Frage an die Befürworter. Hat jemand von ihnen die Orte der Katastrophen zum Schutz von Mensch und Umwelt, die den beiden Unternehmen Glencore und Syngenta in die Schuhe geschoben werden, einmal besichtigt? Man bezeichnet sie ohne konkrete Angaben als Sündenböcke der Nation. Viele Schweizer Unternehmen wie Spuhler, Schindler, ABB, Liebherr, Implenia oder Nestlé haben Tochterfirmen in verschiedenen Ländern. Auch diese Firmen müssen sich an die Vorschriften halten, vorgegeben vom Mutterhaus. Ist dies nicht der Fall, trägt das
Mutterhaus die Verantwortung. Die Verantwortung für Zulieferer von Rohstoffen oder Fertigprodukten bis zur Ablieferung beim Kunden trägt der Lieferant. Sind sich die Befürworter dieser Initiative im Klaren, was bei einer Annahme der Initiative Schweizer Unternehmen droht? Wir brauchen keine neuen Weltpolizisten. Ich bitte das Stimmvolk, diese Initiative abzulehnen. Ein NEIN hilft den Schweizer Unternehmen, danke.
Richard Schmid, Mitglied SVP Niederglatt
Umweltsünden sind zu verachten, Menschenrechtsverletzungen ebenso
Aber schafft es die kleine Schweiz, auf der ganzen Welt in diesen Bereichen Pflöcke einzuschlagen? Welche Folgen werden die Rechtshändel der Schweizer Wirtschaft bescheren? Man kann nur mutmassen. Aber sicher ist es, dass die Konzerne die Schweiz verlassen werden, um andernorts in Ruhe gelassen zu werden.
Die Drahtzieher hinter dieser schädlichen Initiative haben übers Ziel hinausgeschossen. Der Zielgedanke ist hehr, aber es gibt Kollateralschäden, die auch die Befürworter direkt betref-
fen können, sei es durch Jobverlust und höhere Steuern, weil potente Firmen das Land verlassen. Noch ein Wort zu den Nichtregierungsorganisationen (NGO). Diese stehen grossmehrheitlich hinter dieser Initiative. Diese Leute sind für mich nicht ganz ehrlich. Sie operieren aus der intakten, wohlhabenden Schweiz heraus und wollen die Missstände auf der ganzen Welt beheben. Und dies nicht nur mit Spendengeldern, die Gleichgesinnte aufbringen, sondern mit Steuerfranken von Leuten, die nicht
hinter den umtriebigen NGO stehen. Das stresst mich ganz gründlich. Die Operation Libero, die meines Wissens auch von ausländischen Geldgebern alimentiert wird, bezeichnet mich zusätzlich als «Halunken», was definitiv das Fass zum Überlaufen bringt. Ich bleibe bei meiner Meinung und stimme NEIN zu dieser wirtschaftsfeindlichen Konzernverantwortungsinitiative, Halunke hin oder her.
Karl Bertschinger, Mitglied SVP Maur, Ebmatingen
In den Sümpfen von Bern Folge 124 Neuer und teurer Leerlauf in der Stadt Zürich: City Card für «Sans-Papiers».
Uf dä Punkt
Die 3 Lügen der Konzernverantwortungsinitiative.
Teleblocher
Folge 689: Trumps Verzögerungstaktik und China
Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das BlocherPrinzip», jeweils Samstag ab 14 00 Uhr.
Schweizerzeit Verlags AG Bundesrat Ueli Maurer zu aktuellen Problemen der Schweiz; befragt von Dr. Ulrich Schlüer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
SCHAUSPIELHAUS ZÜRICH
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 17 Dezember 2020, 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Zollikon
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71 Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Mittwoch, 24 März 2021, 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Stadt Zürich / Kreis 9
Samstag, 21 November 2020, 09 00 – 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27 August 2021). Weitere Informationen folgen.
Mit Befremden nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Stadtrat die zahlreichen kritischen Stimmen aus dem Gemeinderat, dem Denkmalschutz und der Bevölkerung ignoriert. Er beharrt auf seinem ursprünglichen Plan, der die Zerstörung des Pfauensaals in Kauf nimmt.
svp. Der 1926 erbaute Theatersaal im Schauspielhaus, einer der letzten historischen Theatersäle Zürichs, ist von kulturhistorischer Bedeutung. Die Bühne wurde von namhaften Autoren wie Max Frisch und Friedrich Dürrenmatt bespielt und war Ort zahlreicher Uraufführungen von wichtigen Stücken. Als einziges freies Theater im deutschsprachigen Raum während der Zeit des Nationalsozialismus galt der Pfauensaal im Zweiten Weltkrieg als Stützpunkt des Widerstands und der Geistigen Landesverteidigung. In seiner geschichtsträchtigen Art erinnert er noch heute daran.
Bereits 1977 stand ein Abriss der Pfauenbühne zur Debatte. Die SP bezeichnete die Bühne damals als «kultur- und politgeschichtliche Stätte von Weltbedeutung» und rief das Volk dazu auf, diese zu retten. Nun haben der SPdominierte Stadtrat und die SP eine Kehrtwende vollzogen und wollen den historischen Saal opfern.
Guckkastentheater nach wie vor beliebt
Das klassische Guckkastentheater im Pfauen galt während Jahrzenten als Referenzpunkt in der Schweizer Theaterszene. Vor zwei Jahren liess sich Barbara Frey, die damalige Intendantin des Schauspielhauses, im Tagesanzeiger wie folgt zitieren: «Das gute alte Guckkastentheater wird immer noch geliebt.» Inzwischen haben dort andere, die davon ausgehen, dass die heutigen Zuschauer im Theater vor allem eine technisch hochgerüstete, multimediale Show erwarten, das Zepter übernom-
Geschichtsträchtige Bühne, geschichtsträchtiger Saal, geschichtsträchtige Ur-Aufführungen: Hier eine Szene aus «Der Besuch der alten Dame» von 1956 Bild: Stadtarchiv Zürich
men. Die alte Bühne dient ihnen als Erklärung für den Besucherschwund, eine Schuldzuweisung, die bezweifelt werden darf.
Es hat in Zürich Platz für verschiedene, sich ergänzende Theater mit unterschiedlicher Infrastruktur und Ausrichtung. Die volle Palette der modernen Technologie steht z.B. im Schiffbau zur Verfügung.
Multimillionen-Pläne trotz Krise
Die finanzpolitische Verdüsterung durch die Corona-bedingte, sich anbahnende Wirtschaftskrise zügelt das Kulturdepartement nicht, denn der Stadt-
rat plant eine rund 115 Mio. Franken teure «umfassende Erneuerung» des Innenraums.
Es scheint wenig plausibel, dass eine «Sanierung mit kleinen Eingriffen» sechs Mio. Franken teurer sein soll als die vorgesehene komplette Erneuerung. Diesen Behauptungen wird in der anstehenden Kommissionsarbeit auf den Grund gegangen werden.
Die SVP wird sich vehement für den integralen Erhalt des historischen Pfauensaals und der Pfauenbühne einsetzen. Selbstverständlich wird die Partei überall dort Hand bieten, wo dringend notwendige Sanierungen anstehen.
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
«Fahrt ins benachbarte Ausland! Dieselpreis dort: Ein Euro pro Liter! Kauft auch dort ein! Im Schnitt ist alles die Hälfte günstiger! (Kleider, Schuhe, Nahrungsmittel, vor allem Fleisch, Körperpflegemittel, Sportartikel usw.) MwSt. Rückzahlung ab 75 Euro! Und ich lasse mir nicht mehr länger mit stupiden CHVorschriften das Geld aus der Tasche nehmen!»
Martin Lendi auf www.blick.ch 20.10.2020, 13:29 Uhr
ZB meint:
«Die Grünen haben halt ihre eigenen Vorstellungen und nur diese lassen sie gelten. So ist in ihren Augen der Klimawandel das größte Problem, durch welches die Menschheit bedroht ist. Gleichzeitig lehnen sie aber Kernkraft, welche CO2 neutral ist und selbst vom IPCC als mögliche Lösung empfohlen wurde, ab.
Das klingt für mich wie eine Gruppe von Menschen, die behaupten, am Verhungern zu sein, dann aber ein Stück Fleisch mit der Begründung ablehnen, dass Fleisch ungesund ist.»
F. N. auf www.nzz.ch 9.10.2020, 22:17:50
ZB meint:
«Eine CO2Steuer auf das Atmen wäre eine gute Sache. Das hätte auch den Vorteil, dass jeder selbst seine Steuerlast reduzieren könnte, indem er häufig die Luft anhält.»
Klaus Weber-Fink auf www.tagesanzeiger.ch 20. 10. 2020
ZB meint:
«Das ist der Kampf gegen den Kapitalismus. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam, als Klasse gewinnen.»
Michael Wepf auf www.derfunke.ch 20. 10. 2020
ZB meint:
Ihre Unterschrift zählt!
Sie sind gegen die drohende Abzockerei bei Benzin, Heizöl usw.? Dann machen Sie bitte nicht die Faust im Sack, sondern unterschreiben Sie unser Referendum gemeinsam mit anderen.
Scannen Sie den QR -Code für den Unterschriftsbogen:
Abstimmungen vom 29 Nov. 2020 – jetzt nochmals Plakate aufhängen Jetzt defekte Plakate auswechseln und noch fehlende Plakate ergänzen. Es ist wichtig, dass die NEIN -Parolen sichtbar sind! Brauchen Sie noch Plakate? Melden Sie sich auf dem Sekretariat, Tel. 044 217 77 66
NEIN zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt nichts! Jetzt Referendum unterschreiben. Unterschriftenbögen auf www.vernuenftigbleiben.ch. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Helfen Sie mit!
Jetzt Abstimmen
Motivieren Sie Ihre Freunde und Bekannten, an den Abstimmungen vom 29 Nov. 2020 teilzunehmen. Jede Stimme zählt! Abstimmungsparolen der SVP: 2 x NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.
SO STIMMEN SIE RICHTIG !
Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020
Thematisieren Sie die Abstimmungsvorlagen in Ihrem Bekanntenkreis. Die Parolen der SVP Kanton Zürich zu den eidgenössischen Vorlagen:
1. Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN
2. Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN