Der Zürcher Bote Nr. 47

ÜBERPARTEILICHES KOMITEE GEGEN IMMER MEHR STAATLICHE ABGABEN

Nein zum teuren Vaterschaftsurlaub

Das «Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben» ergreift das Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub. Unternehmer, Gewerbevertreter und Parlamentarier des überparteilichen Komitees sagen NEIN zu immer mehr Lohnabgaben, NEIN zu einer weiteren Belastung der verschuldeten Sozialwerke und NEIN zu weiteren Belastungen von KMU und Gewerbe.

Gemeinderätin SVP

Zürich Kreis 07/08

Das Parlament in Bern hat beschlossen, dass Männer neu zwei Wochen Ferien bekommen, wenn sie Vater werden. Alle Angestellten, Frauen wie Männer, und alle Arbeitgeber müssen diese zwei Ferienwochen mit zusätzlichen Lohnabgaben bezahlen. Neben den bereits heute hohen Lohnabzügen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rund 250 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr abgeben.

Neue Lohnabgaben

Gegen diese neuen Lohnabgaben wehrt sich das «Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben». Es hat am 8. November das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub ergriffen. Das Komitee ist breit abgestützt. Neben den beiden SVP­Frauen Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich, und Diana Gutjahr, Nationalrätin Thurgau, engagieren sich im Co­Präsidium Arthur Loepfe, alt Nationalrat CVP, sowie Vertreter von FDP und Jungfreisinnigen. Der Vaterschaftsurlaub stellt in den Augen des Referendumskomitees einen unverantwortlichen Ausbau unserer Sozialversicherungen dar. Sozialversicherungen haben wir eingeführt, um Not und Elend zu verhindern. Die AHV soll die Altersarmut verhindern, die IV Armut infolge Invalidität und Arbeitsunfähigkeit. Das Krankenkassenobligatorium soll Armut und Not verhindern als Folge von untragbar hohen Krankheitskosten. Es ist alarmierend: Alle diese wichtigen Sozialwerke sind in finanzieller Schieflage. Die AHV steht vor Milliarden­Defiziten. Und eine gute,

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zeitgerechte Lösung ist nicht in Sicht. Es ist darum unverantwortlich, in dieser Situation ein neues Sozialwerk zu schaffen, welches alle mit zusätzlichen Lohnabgaben belastet.

Zusatzkosten für KMU

Für Gewerbe und Kleinbetriebe stellt der neue Vaterschaftsurlaub eine doppelte Belastung dar: Einerseits müssen die KMU, die bereits von hohen Abga­

ben stark belastet sind, weitere staatliche Abgaben tragen. Andererseits verursacht der staatliche Vaterschaftsurlaub organisatorische Probleme und löst Zusatzkosten aus, zum Beispiel durch die Suche nach Stellvertretungen oder infolge Überstunden der anderen Mitarbeiter. Ist Vaterschaft ein sozialer Härtefall, der es rechtfertig, dass wir dafür eine neue Sozialversicherung installieren? Um diese Frage geht es im Kern.

Keine körperliche Belastung für Väter Mütter haben einen Mutterschaftsurlaub. Eifrige Gleichstellungspolitiker verlangen nun Gleichstellung der Geschlechter beim Geburtsurlaub. Doch diese Forderung ist absurd! Der Mutterschaftsurlaub begründet sich darin, dass Frauen mit der Schwangerschaft und Geburt eine grosse körperliche Belastung erfahren, welche eine Erholungszeit notwendig macht. Vater werden ist weder eine körperliche Belastung noch eine Krankheit. Wovon müssen sich die Väter erholen? Es ist kein sozialer Notstand auszumachen, der es rechtfertigen würde, dass wir alle via Lohnprozente Vätern zwei Wochen Ferien finanzieren. Dass wir solche Selbst­

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verständlichkeiten heute mit einem Referendum erkämpfen müssen, zeigt nur, wie ungezügelt die Ansprüche von gewissen Gruppen an den Staat heute geworden sind. Natürlich sollen Väter die Mütter zu Hause unterstützen. Dies ist jedoch erstens eine Aufgabe, die nicht innerhalb von zwei Wochen erledigt wäre. Die Entscheidung für ein Kind ist verbunden mit einer Verpflichtung für mindestens 18 bis 20 Jahre. Zweitens liegt es doch in der Eigenverantwortung der Väter, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Diese Zeit vom Staat einzufordern und von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen, ist geradezu ungebührlich. Und drittens wäre es im gröbsten Sinne missbräulich, wenn wir eine neue Sozialversicherung einführten, um eine gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. Denn die Verfechter führen den Vaterschaftsurlaub immer wieder an, um «die Rollenbilder in der Kinderbetreuung zu durchbrechen». Wehren wir uns darum jetzt gegen neue Lohnabzüge von uns allen, für Gratis­Ferien für wenige!

Alle Informationen zum Referendum finden Sie unter: lohnabzuege-nein.ch/ So können Sie das Referendum unterstützen:

1. Bestellen Sie Unterschriftenbögen auf bestellen@lohnabzuege­nein.ch und sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Umfeld. Bitte Bögen sofort zurücksenden, spätestens bis 15. Januar 2020. 2. Treten Sie dem Unterstützungskomitee bei: lohnabzuege­nein. ch/komitee/ 3. Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/lohnabzuegeNein; Beiträge liken und retweeten. 4. Auf Facebook der Gruppe: facebook.com/vaterschaftsurlaubNEIN/beitreten. Beiträge liken und teilen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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Christoph Mörgeli Erdbeben im Tessin

Die Tessiner Ständeratswahlen endeten mit einer Detonation. Dort haben sich zwei Traditionsparteien fast eine Ewigkeit die Ständeratssitze geteilt. Dabei waren FDP und CVP noch Ende des 19. Jahrhunderts so zerstritten, dass sich ihre Anhänger bei Wahlen gegenseitig totschossen. Doch längstens geben sich die Freisinnigen und die Christdemokraten im Tessin so friedfertig, dass sie Pöstchen, Pfründen und Pulver einträchtig aufteilen. Umso erstaunlicher ist, was sich jetzt im Südkanton abspielte: Der umtriebige Medienunternehmer Filippo Lombardi (CVP) wurde abgewählt, welcher sich defensiv in der Politik und aggressiv im Strassenverkehr bewegte. Auch der gepflegte Avvocato Giovanni Merlini (FDP) schaffte es nicht als Nachfolger des gepflegten Avvocato Fabio Abate. Lombardi wie Abate bewährten sich vor allem als Mandate-Sammler. Sie waren nicht an Weisungen gebunden, höchstens an Überweisungen. Doch diesmal bevorzugten die Tessiner zwei Vertreter von SVP und SP. Dabei sind diese noch nicht einmal eingemittet. Marco Chiesa ist Vizepräsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Marina Carobbio ist die Tochter eines SP -Linksabweichlers, der in einer kommunistischen Fraktion im Nationalrat sass. Wie konnte es zu diesem Tessiner Erdbeben kommen? Die Antwort heisst Personenfreizügigkeit.

Nirgendwo sonst ist der Anteil der Pendler so hoch. 68 000 ausländische Arbeitskräfte drängen und zwängen sich täglich über die Grenze – deutlich mehr als ein Viertel aller arbeitstätigen Tessiner. Darunter auch viele Universitätsabsolventen und hochqualifizierte Berufsleute. Die Folgen sind Lohndumping, Billigkonkurrenz, Abwanderung der Jungen, verstopfte Strassen, verschmutzte Luft. Volksinitiativen gegen die Masseneinwanderung, für Mindestlöhne und für Einheimischenvorrang wurden wuchtig angenommen. Doch wenn der Kanton konkrete Massnahmen ergriff, erklärte das Bundesgericht diese als rechtswidrig.

Jetzt ist den Tessinern der Kragen geplatzt. Sie haben Ständeräte gewählt, die wie der SVP -Mann Chiesa den EU -Rahmenvertrag schroff ablehnen oder wie SP -Frau Carobbio den Lohnschutz verteidigen. Das Parlament muss den Tessiner Bundesrat Ignazio Cassis wiederwählen. Und das Volk sollte die Begrenzungsinitiative annehmen. Man kann eine Krankheit nicht heilen, indem man das Fieberthermometer versteckt.

WORTE DES PRÄSIDENTEN

Buntes Treiben im Asylzentrum

Von Patrick Walder

Es ist nahezu unglaublich, welche Zustände in unseren Asylzentren herrschen. Nachdem unsere Medien in grosser Aufmachung berichtet haben, welche unmenschliche Sicherheitsmassnahmen angeblich etwa im neuen Bundesasylzentrum in Zürich herrschten, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Dabei hat der städtische Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) eben erst beim Bundesamt für Migration reklamiert, die Kontrollen und der Umgang seien «nicht menschenwürdig». Zum Beispiel würden einigen der sich dort aufhaltenden 150 Asyl­

ERFOLGREICHE BEHÖRDENTAGUNG

bewerbern zuweilen die Taschen gefilzt, und es würden ihnen Gegenstände abgenommen, was «unnötig» sei. Nun meldete sich der frühere Sicherheitschef des mittlerweile geschlossenen Asylzentrum Juch in Zürich­Altstetten zu Wort. Er wurde entlassen, weil er seinen Auftrag erfüllte und versuchte, einigermassen für anständige Bedingungen zu sorgen. Was er erlebte und jetzt in der «NZZ» und im «Blick» beschrieben hat, spottet jeder Beschreibung. Wörtlich sagt er: «Das Asylzentrum wurde von kriminellen Banden als Umschlagplatz für Diebesgut und Drogen genutzt, während die Leitung der Asylorganisation Zürich weggeschaut hat.» Unbefugte Personen seien dort ein­ und ausgegangen und hätten auch übernachtet. Manche der Asylanten – so der geschasste Sicherheitschef – hätten im ganz grossen Stil gestohlen. Vor allem

auf Kleider haben sie es abgesehen. Sie seien mit leeren Händen ins Zentrum gekommen, um dieses mit vollen Koffern Richtung Heimat wieder zu verlassen. Dem Sicherheitspersonal war es untersagt, Taschen von Innen zu kontrollieren und wirksame Zimmerkontrollen durchzuführen. Wenn aufgrund eines konkreten Verdachtes dennoch Zimmerkontrollen stattfinden durften, fand man gestohlene Markenkleider, elektronische Geräte, Parfum und Alkohol im Wert von Tausenden von Franken. Auch wurde im Asylzentrum mit Drogen und mit Medikamenten gehandelt. Exzessiv wurde Alkohol konsumiert, doch sollte laut Auflage der Asylorganisation Bier­ und Haschischkonsum «im Einzelfall» ausdrücklich geduldet werden. In gewundenen Erklärungen muss jetzt das Stadtzürcher Sozialdepartement von Raphael Golta die geschil­

Vorsorge statt Nachsorge

Am letzten Dienstag fand im Zentrum Glockenhof Zürich eine Behördentagung zum Thema «Private Beistandschaften» statt.

svp. Kantonsrat Hans­Peter Amrein (SVP Küsnacht), Verantwortlicher für Behördentagungen in unserer Kantonalpartei, führte durch eine interessante Veranstaltung, die ein wichtiges, sehr komplexes Thema beleuchtete. Die FachReferentin, Frau Rahel Widmer, Leiterin Beratungsstelle Private Beiständinnen und Beistände, Stadt Zürich, Soziale Dienste, erklärte kompetent den Ablauf ihrer Aufgaben. Wie verläuft der erste Kontakt bei Interessenten, die eine private Beistandschaft übernehmen möchten? Was muss man tun, welche Anlaufstellen stehen zur Verfügung? Möchte man lieber eine Frau oder einen Mann betreuen? Schilderungen von Situationen, die man antreffen könnte. Des Weiteren zeigte sie auf, wie wichtig es ist, sich mit der eigenen Altersplanung auseinanderzusetzen (Stichwort Vorsorgeauftrag). Kurt Spillmann ( SVP),

ehemaliger Sozialvorstand Stadt Dübendorf, beschrieb den Alltag und die Arbeit der Sozialbehörde, vor Gründung der KESB und danach. Wie unterscheiden sich die Arbeiten von Privaten­ zu denen von Berufsbeiständen? Welche rechtlichen Schritte können noch ergriffen werden, wenn die KESB bereits tätig ist und Entscheide gefällt hat? Viele einzelne Puzzleteile wurden im Verlauf des Abends zu einem Bild zusammengesetzt. Die ganze Thematik ist äusserst komplex, kann aber jederzeit uns alle treffen.

Die Aussagen der beiden Referenten bringen es auf den Punkt: Jedermann sollte sich Gedanken über eine Patientenverfügung sowie einen Vorsorgeauftrag machen. Noch besser wäre es, beide Formulare auszufüllen und notariell beglaubigen zu lassen. Eine richtige Planung erleichtert den

VERHEERENDE AUSWIRKUNGEN DES WAHLAUSGANGS

Angehörigen später viele bürokratische Hürden und Streit. Das beste Argument jedoch ist, dass man mit Erstellung dieser beiden Dokumente selber bestimmen kann, welche Betreuung in welcher Form erfolgen soll und wer bei Bedarf wie eingesetzt werden soll. Unter dem folgenden Link kann man auf verschiedene Dokumente und Formulare zurückgreifen: https://www.kesb­zh.ch/ bestandschaften und www.stadt­zuerich. ch/beistand

Sollten Sie sich angesprochen fühlen und sich die Übernahme einer Beistandschaft überlegen, so stehen Ihnen gerne für weitere Auskünfte Frau Rahel Widmer, Leiterin Private Beiständinnen und Beistände, Soziale Dienste, Stadt Zürich, die Sozialabteilung ihrer Gemeinde oder die Fachstelle für Private Beiständinnen und Beistände ihrer lokalen KESB zur Verfügung. Das Resümee der Tagung: für uns alle ist es

Linke rupfen Steuerzahler wie Weihnachtsgänse

Der Linksrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober hat bereits Folgen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit der Giesskanne Geld verteilen und stellt dafür einen Forderungskatalog auf – angeblich zur Stärkung der Kaufkraft des Mittelstandes. Doch das Gegenteil wird eintreten: Denn bezahlen soll einmal mehr der Steuerzahler, vor allem der Mittelstand.

svp. Der linke Wahlsieg kommt den hart arbeitenden und Steuern zahlenden Schweizer Mittelstand noch teuer

zu stehen. Denn er soll nicht nur eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose und einen staatlich verordneten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bezahlen. Geht es nach dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), dann sollen die Steuerzahler künftig wie Weihnachtsgänse gerupft werden. So fordert der SGB nicht nur einen Ausbau des Betreuungsangebotes, sondern auch höhere Familienzulagen, mehr Prämienvergünstigungen und vieles mehr. Haarsträubend sind die Forderungen des SGB auch angesichts der aktuellen Wirtschaftslage. Wie der Verband der Maschinen­, Elektro­ und Metall­Industrie (Swissmem) mitteilt, ist der Wirtschaftsabschwung schnell und massiv eingetreten. Die Auftragseingänge in der MEMIndustrie sanken in den ersten neun Monaten 2019 gegenüber der Vorjahresperiode um –13,2 Prozent. Damit verzeichne die MEM ­Branche bereits fünf Quartale in Folge sinkende Bestellungseingänge.

Arbeitslosigkeit via Personenfreizügigkeit importiert Doch damit nicht genug: Auch das Bundesamt für Statistik schlägt angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenquo­

derten Zustände im Wesentlichen eingestehen. Dass die von der Öffentlichkeit mit enormen Summen bezahlten Asylorganisationen solche Zustände dulden, ja noch fördern, ist ein Skandal. Genauso skandalös ist es, wenn der zuständige linke Stadtrat und künftige Kandidat fürs Stadtpräsidium das illegale Treiben noch halb entschuldigt und die Sicherheitsverantwortlichen daran hindert, ihre Pflicht zu erfüllen.

Der allergrösste Skandal aber ist, dass die Schweiz das gegenwärtige Asylchaos duldet und mit Milliarden bezahlt. Wer hierherkommt, um unsere Ladengeschäfte zu plündern und um Drogen zu konsumieren oder um mit Rauschgift zu handeln, kann nicht behaupten, er sei in seiner Heimat an Leib und Leben gefährdet. Solche Verbrecher gehören ein für alle Mal ausgeschafft!

Kurt

wichtig, vorausschauend zu planen, solange man gesund ist, um präventiv zu denken und zu handeln!

te Alarm. Berechne man die Arbeitslosigkeit in der Schweiz gleich wie die EU, dann stieg die Erwerbslosenquote zwischen dem 3. Quartal 2018 und dem 3. Quartal 2019 – gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) –von 4,4 auf 4,6 Prozent. Während die Erwerbslosenquote bei den Schweizer Staatsangehörigen mit 3,4 Prozent stabil geblieben ist, stieg sie vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern aus EU ­/EFTA­Ländern und aus Drittstaaten an. Damit liegt auf der Hand, dass die Schweiz via Personenfreizügigkeit Arbeitslosigkeit aus der EU importiert.Deshalb fordert die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich eigenständig und nach ihren Bedürfnissen steuert, wie dies die Begrenzungsinitiative vorsieht, die voraussichtlich nächsten Mai an die Urne kommt. Zudem muss endlich der hart arbeitende Mittelstand von Steuern, Gebühren und Abgaben entlastet und nicht durch verantwortungslose neue Umverteilungsforderungen von links zusätzlich belastet werden.

AUS DEM KANTONSRAT

Links-grün beerdigt den motorisieren Individualverkehr endgültig

An einer denkwürdigen Kantonsratssitzung Ende August wurde die bürgerliche Seite von links-grün bei mehreren Geschäften, welche das kantonale Strassengesetz betrafen, regelrecht vorgeführt. Kantonsrat Christian Lucek verfasste damals im Zürcher Bote vom 30. August einen ausführlichen Bericht.

Nach der Abstimmung vom August 2019 gingen diese Geschäfte an die Redaktionskommission. Diese Kommission korrigiert Formulierungen, inhaltlich werden keine Änderungen vorgenommen. Anschliessend kommen diese Vorlagen zur Schlussabstimmung zurück in den Rat. Bei einem knappen Ausgang der ersten Lesung bestünde hier noch eine kleine Hoffnung, das Resultat zu wenden. Aber eben, die Mehrheiten sind doch recht klar.

Die Änderung des § 14 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetztes ist nun durch und der ÖV wird gegenüber dem Individualverkehr prioritär behandelt. Unter anderem müssen bei neuen Strassenbauprojekten die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs an erster Stelle stehen vor den Bedürfnissen des Individualverkehrs.Wie dies bewältigt werden soll, steht in den Sternen, benutzen doch beide Verkehrsträger mehrheitlich denselben Strassenraum. Sie stehen auch im selben Stau. Aber rot­grüne Logik muss nicht immer ver­

standen werden. Ebenso sollen Zonen mit reduziertem Tempo gefördert werden. Die Presse frohlockte, dass nun die Gemeinden Tempo­20 ­Zonen einführen könnten. Dabei wird verkannt, dass dies auch heute schon auf Gemeindestrassen möglich ist. Die Gemeinden können auf Gemeindestrassen Tempo­30 ­ und Tempo­20 ­Zonen einführen, wenn sie sich an die Vorgaben der entsprechenden Verordnung des UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) halten. Diese Verordnung ist Bundesrecht und schreibt vor, unter welchen Bedingungen diese Zonen eingeführt werden können. Bundesrecht geht bekanntlich vor.

Auch das im § 30 des kantonalen Strassengesetztes durch links­grün festgelegte Weihnachtsgeschenk an die Gemeinden wurde bestätigt. Die Gemeinden erhalten nun aus dem Strassenfond jährlich 80–90 Millionen Franken an den Unterhalt der Gemeindestrassen, obwohl dies bereits im kantonalen Finanzausgleich geregelt wäre. Speziell ist dabei, dass natürlich die Gemeinden Zürich und Winterthur neben dem Zentrumslastenausgleich nochmals in den Genuss von Geldern von Papa Kanton kommen. Am Morgen der heutigen Debatte keimte eine

AUS DEM KANTONSRAT

kleine Hoffnung auf. Es wurde gemunkelt, dass sich eine Mittepartei zurück auf den Weg der Tugend begeben und diese Vorlage nicht mehr weiter unterstützen werde. Aber eben, das kleine Flämmlein der Hoffnung erlosch sehr schnell. Die Vorlage wurde wie in der ersten Lesung gegen unseren Willen angenommen.

Ein gemeinsames Postulat von SVP und FDP aus dem Jahre 2016 verlangte eine Änderung der kantonalen Signalisationsverordnung. In Zusammenhang mit den vorgängig erwähnten Vorlagen zum Strassengesetz wurde dieses Postulat behandelt und die Forderungen waren eigentlich erfüllt. Die Mehrheit der beratenden Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU ) unterstützte die Forderungen, dass der Kanton bei Verkehrsanordnungen und Sanierungen auf Kantonsstrassen auf den Gebieten der Städte Zürich und Winterthur wieder mehr Mitsprache hätte. Eine Minderheit verlangte, dass die den Städten Zürich und Winterthur zugestandene Autonomie auch auf weitere Gemeinden ausgedehnt werden sollte. Durch die Verschleppung dieses Geschäfts bis in die neue Legislatur fielen auch diese bürgerlichen Änderungen der rot­grünen Walze zum Opfer. Einmal mehr waren wir im Rat chancenlos.

Bauprogramm Staatsstrassen 2020 bis 2022 –

Mehr Schein als Sein

Als Sprecher der SVP-EDU -Fraktion berichte ich Ihnen aus unserer Warte über das Bauprogramm Staatsstrassen oder wie es die Volkswirtschaftsdirektorin so schön sagt, über das «Investitionsprogramm für Mobilität», das gemäss unserer Einschätzung mehr Schein als Sein ist.

Wie kommen wir zu dieser ketzerischen Aussage? Die jährlichen Abgaben, die der MIV in die Staatskasse bezahlt, und dazu zählen Mineralölsteuer, Vignette, LSVA­ und Verkehrsabgaben betragen

446 Mio. Franken. 446 Mio. bezahlt das Rückgrat unserer Wirtschaft, dass es weiterhin auf den Strassen verkehren und arbeiten darf und unsere Lebensmittel zum Detailhändler oder Grossverteiler liefern, oder Baustellen bedienen usw.

Zusätzliche Lastwagenfahrten Immer auch im Wissen, dass die subventionierte SBB Cargo jedes Jahr nochmals einige der noch übriggebliebenen Verladepunkte schliesst. Wie zum Beispiel den Anschluss Mühle Steinmaur mit der Konsequenz, dass jährlich einige tausend Lastwagenfahrten zusätzlich nötig sind. Beim Bauprogramm Staatsstrassen sprechen wir über ein Volumen von 94 Mio. Franken. Davon werden für Strasseninfrastruktur und Verkehrsmanagement 61 Mio. Franken ausgegeben. Das restliche Drittel fliesst in Fussgängeranlagen, Uferwege, Radverkehrsanlagen und Lärmschutz. Beim Lärmschutz ist anzumerken, dass bei neuen Fahrzeugen nicht mehr die Motoren, sondern die Pneus die Hauptquelle des Lärms verursachen. Oder anders ausgedrückt, die PneuHersteller müssen zukünftig zur Entwicklung von lärmärmeren Pneus verpflichtet werden. Zusätzlich haben wir wie zum Beispiel von Kantonrat Brun­

ner in einem Projekt gefordert, die Möglichkeit, lärmärmere Beläge einzubauen. Sie sehen, die Herausforderungen im Mobilitätsinvestitionsprogramm verlagern sich. Selbstverständlich ist es richtig, dass auch in Infrastrukturen wie Fussgängeranlagen, Uferweganlagen, Radwege und Lärmschutz investiert wird. Doch sei hier die Anmerkung erlaubt, eigentlich sollte diese Investition der Steuerzahler und nicht der MIV als Milchkuh der Nation berappen.

Linke blutet Programm aus Die Volkswirtschaftsdirektorin hat öffentlich die Behebung der Stausituation versprochen. Mit dem uns vorliegenden Bauprogramm fragen wir uns ernsthaft wie.

Wenn wir bedenken, dass die Nettoverschuldung im Strassenfonds 500 Mio. beträgt! Hinzu kommt der kurzsichtige Beschluss der linken Seite, neu 90 Mio. aus dem Strassenfonds an die Gemeinden zu verteilen. Also zufälligerweise genau der Betrag, der für das Bauprogramm Staatsstrassen zur Verfü­

gung steht. Die wahre Absicht der linken Ratsseite ist offensichtlich, man will das Bauprogramm Staatsstrassen einstampfen oder zumindest ausbluten lassen.

Da passt die Information, dass verschiedene Planungsbüros die Einführung von 30er­Zonen auf Staatsstrassen und Strassen von überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet des Kantons Zürich prüfen. Hier stellt sich die Frage an die Volkswirtschaftsdirektorin, ist dem so?

Fazit des Bauprogramms Staatsstrassen, die SVP­EDU ­Fraktion ist in grosser Sorge über die steigende Nettoverschuldung im Strassenfonds, die nach wie vor zunehmenden Staustunden, dies alles im Hinblick auf E­Mobilität und autonomes Fahren, das unser Mobilitätsverhalten und unser Mobilitätsbedürfnis massiv verändern wird. Wir erwarten von der Regierung ein Strassenbauprogramm, das den zukünftigen Entwicklungen gerecht wird und dem MIV den Stellenwert gibt, den es als Motor unserer Wirtschaft auch verdient hat.

KOMMENTAR AUS DEM KANTONSRAT

Öko-Allianz marschiert durch!

Christan Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Erwartungsgemäss hat die links-grüne Ratsmehrheit die Vorstösse zum Strassengesetz in der zweiten Lesung durchgesetzt. Damit werden nun zahlreiche Änderungen im Strassengesetz wirksam, welche auf den motorisierten Privatverkehr teils massive Auswirkungen haben werden. So wurden die Kompetenzen der Städte Zürich und Winterthur für Einschränkungen auf den, für den gesamten Kanton wichtigen, Staatstrassen auf städtischem Gebiet zementiert. Damit nicht genug, bereits werden Forderungen laut, die Kompetenz zu Signalisationsanordnungen, wie 30er-Zonen, auch auf die übrigen Gemeinden auszudehnen. Ebenfalls wurde der Vorrang des öffentlichen Verkehrs festgesetzt und damit für Busspuren, Bevorzugungen und Kapphaltestellen der Weg geebnet. Eine parlamentarische Initiative bewirkt, dass 20 Prozent der Einnahmen im Strassenfonds, das entspricht 80–90 Million Franken pro Jahr, den Gemeinden für den Unterhalt der Gemeindestrassen zugewiesen werden. Was aus Gemeindesicht im ersten Moment verlockend aussieht, verkennt, dass die Gemeinden bereits aus dem Sonderlastenausgleich Geld für diese Aufgabe erhalten. Die Änderung hat einzig zum Ziel, den Strassenfonds zu plündern und damit künftige Strassenausbauprojekte des Kantons zu verhindern. Der Strassenfonds ist nämlich nur scheinbar genügend gefüllt, die vorhanden Gelder dienen der Amortisation der Strassenprojekte und sind mittelfristig bereits unterdotiert.

Noch extremer ist die Forderung der sogenannten Internalisierung der externen Kosten des Strassenverkehrs, dieser Vorstoss ist jedoch derart unausgegoren, dass dieser zur Konkretisierung wieder in die Kommission zurückgewiesen wurde, doch auch dort zeichnet sich eine emp -

findliche Schwächung des Strassenfonds ab. Kurios verlief die Debatte zu einem Vorstoss, welcher in der Kommissionsberatung und in der ersten Lesung ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurde. Es geht um eine Anpassung an das übergeordnete Bundesrecht, dass kommunale Strassenprojekte der Genehmigung durch das kantonale Amt bedürfen. In der bisherigen Regelung war die Bewilligungsinstanz der Bezirksrat und auch nur, wenn mit dem Projekt Enteignungen verbunden waren. In buchstäblich letzter Minute erwuchs aus Gemeinden Widerstand gegen die neue Formulierung, da man die Gemeindeautonomie bedroht sieht. Weil die Gemeinden in der Beratung nicht angehört wurden, entschied nun die Mehrheit, mit der SVP, diese Gesetzesanpassung noch einmal in der Kommission zu beraten. Da der Spielraum wegen des Bundesrechts gering ist, wird sich am Ende kaum etwas ändern. Die erneute Beratung ermöglicht jedoch, die Gemeinden anzuhören und auch den zu erwartenden Mehraufwand beim Kanton durch die Genehmigungsverfahren genau zu beziffern und festzulegen, damit es nicht zu einer Aufblähung des Staatsapparates kommt.

Alles in allem sind wir nun mit der Realität der links-grünen Übermacht konfrontiert, welche nicht müde wird, ihre ideologischen Angriffe auf den Privatverkehr durchzusetzen. Wenn man jedoch die Kommentare auf den Online-Portalen studiert, stellt man fest, dass eine grosse Mehrheit dies äusserst kritisch zur Kenntnis nimmt.

Es fragt sich bloss, wo diese Leute bei den Wahlen waren. Es zeigt aber auch, dass mindestens die extremsten Forderungen vor dem Volk kaum Bestand haben würden und für allfällige Referenden reale Chancen bestehen, dies gilt es nun genau zu prüfen.

Video mit Christian Lucek zum Strassengesetz Quelle: SVP Kanton Zürich

AUS DEM KANTONSRAT

Vielfältige Herausforderungen für Fachhochschule

In der Ratssitzung vom 11. November 2019 behandelte der Rat auch den Jahresbericht der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2018. Die Regierung und die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) beantragten übereinstimmend Genehmigung. Der Rat erteilte diese mit 163 Ja bei 4 Enthaltungen.

Hans Finsler Kantonsrat SVP Zwillikon

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH), zusammengefasst bezeichnet als Zürcher Fachhochschule (ZFH), melden ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2018. ZHAW und PHZH verzeichnen ein Studierendenwachstum von 4,4 Prozent bzw. 1,48 Prozent (ZHdK: wegen des Numerus clausus entwickelt sich die Studierendenzahl konstant) bei – im Falle der ZHAW – tendenziell leicht sinkenden Beiträgen des Kantons. Im Vergleich zum Studierendenwachstum erhöhte sich der Personalbestand lediglich um 2,8 Prozent. Das ist zum einen auf das hohe Kostenbewusstsein zurückzuführen, zum anderen aber auch auf Rekrutierungsprobleme. Alle drei Hochschulen sind mit den Vorbereitungen für die institutionelle Akkreditierung befasst. Für die Beitragsberechtigung des Bundes und das Bezeichnungsrecht schreibt das Hoch­

schulförderungs­ und ­koordinationsgesetz vom 30. September 2011 (HFKG) vor, dass die Hochschulen bis 31. Dezember 2022 institutionell akkreditiert sein müssen. Ein weiteres übergreifendes Thema für die Fachhochschulen ist die Digitalisierung, wobei sie hier auch spezifisch mit der Universität Zürich zusammenarbeiten. Die Herausforderungen sind vielfältig und von strategischer Bedeutung. Sie betreffen alle Fachbereiche, sowohl in der Lehre als auch in der Forschung, der Weiterbildung und den Dienstleistungen, und sie betreffen auch das Management der einzelnen Institution an sich.

Risikomanagement Alle drei Fachhochschulen haben auf Hochschulleitungsebene ein Risikomanagementsystem eingerichtet, um im Rahmen ihrer Führungsaufgabe die Risiken ihrer Organisation in einem bestimmten Rhythmus zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Vor allem die ZHAW meldet ein weiterhin hohes Studierendenwachstum, jedoch ein unterproportionales und zeitlich verzögertes Wachstum beim Kostenaufkommen für das Personal. Aufgrund von Personalengpässen konnten nicht alle Vorhaben durchgeführt werden.

TIEFENBOHRUNGEN IN TRÜLLIKON UND BÜLACH

Arbeiten verlaufen auf beiden Plätzen planmässig

Aktuell werden in Bülach und in Trüllikon durch die NAGRA Tiefenbohrungen ausgeführt. In Bülach steht man vor dem Abschluss und in Marthalen ist der Bohrplatz bereit.

RoMü. «Wir kommen mit den Tiefenbohrungen voran und können gute Bohrkerne ziehen», zeigt sich Philip Birkhäuser von der NAGRA erfreut. Die bereits im Frühling gestartete Tiefenbohrung in Bülach hat eine Tiefe von bald 1300 Meter erreicht, wobei eine Endtiefe von 1350 Meter angestrebt wird. Der Abschluss wird voraussichtlich planmässig im Laufe des Dezembers erfolgen. Auch in Trüllikon wird seit August tüchtig gebohrt. Ab einer Tiefe von rund 550m spricht die NAGRA von den geologisch interessanten Schichten. Mit etwas über 700 Meter ist bereits über die Hälfte der vorgesehenen Tiefe von 1360 m erreicht worden. Bereits in den nächsten Tagen wird der Bohrkopf in den Opalinuston eindringen. Auch hier spricht die NAGRA von einem planmässigen Verlauf der Bohrung, wobei der Abschluss im kommenden Frühling erfolgen wird.

Alles läuft nach Plan

Das in Bülach eingesetzte Bohrgerät wird bereits im kommenden Januar nach Marthalen gezügelt und wieder installiert. Hier sind die umfassenden Bauarbeiten für das Herrichten des Bohrareals bereits abgeschlossen und es wird eine Bohrtiefe von 1090 Meter angepeilt. Das mögliche Wirzgestein mit dem Opalinuston wird hier in einer

Tiefe ab 550 m mit einer Mächtigkeit von rund 150 m erwartet. Wenn weiterhin auch in Trüllikon alles planmässig verläuft, kann im kommenden Frühling die Bohrung ebenfalls abgeschlossen werden. Die sehr moderne Bohreinrichtung wird dann an den Bözberg verschoben, wo man anschliessend die Bohrarbeiten aufnehmen wird. «Der Bau des Bohrplatzes läuft planmässig und das 40 m lange Standrohr ist eingebaut», erklärte Birkhäuser weiter. Hier ist eine Endtiefe von 1020 Meter geplant. Nach dem im Herbst 2020 geplanten Abschluss der Bohrarbeiten in Marthalen kommt das Bohrgerät am zweiten Standort am Bözberg zum Einsatz. Der Bau des dortigen Bohrplatzes wurde am 12. November angekündigt.

Grosses öffentliches Interesse Die beiden aktuellen Bohrstandorte stossen auf grosses öffentliches Interesse. In Trüllikon kann die Aussichtsplattform auf den Infocontainern von aussen rund um die Uhr betreten werden. Auf der Plattform erhält man eine gute Übersicht über den gesamten Bohrplatz, wobei mit Tafeln alles detailliert erklärt und beschrieben ist. «Der Dialog ist uns wichtig. Wir freuen uns, dass uns so zahlreich über die Schultern geschaut wird», erklärte Birk­

Auf der Besucherplattform in Trüllikon werden anhand von Informationstafeln die Details des Bohrplatzes erklärt.

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER SVP RUSSIKON

Ja zum Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss

Die SVP Russikon hat an ihrer Mitgliederversammlung Zustimmung zu allen Geschäften der Budget-Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 beschlossen.

svp. Das Budget 2020 der Gemeinde Russikon wird mit einem Ertragsüberschuss von 51 300 Franken abschliessen. Der Steuerfuss wird auf 113 Prozent beantragt wie bereits die letzten acht Jahre. Der Gesamtaufwand wird mit 25,647 Mio. und einem Gesamtertrag von 25,698 Mio. Franken veranschlagt. Obwohl die Kosten bei der Gesundheit und im Sozialen weiter ansteigen, kann dank der momentan erfreulichen Steuererträge, auf der Aufwandseite eine Finanzpolitische Reserve verbucht werden. Sie ist nach neuer Rechnungslegung HRM2 ein Instrument, welches zur Glättung späterer Jahresrechnungen dienen kann. Sie ist zwingend zu budgetieren und kann nur für diesen Zweck verwendet werden, so die Ausführungen von Gemeindepräsident und Finanzvorstand Hans Aeschlimann.

häuser. Bereits sind an beiden Orten über 1700 Besucher verzeichnet worden. Die NAGRA bietet auch auf Anmeldung Gruppenführungen in der Regel ab 10 Personen an. Diese umfassen nebst einer umfassenden Information über das ganze Bohrplatzareal von der Aussichtsplattform auch Vorträge und einen Besuch der Ausstellung im Infopavillon am Bohrplatz. Am Samstag, 7. Dezember, wird zum nächsten Open Pavillon in Trüllikon eingeladen (ohne Anmeldung). Von 12 bis 16 Uhr stehen Fachleute der NAGRA vor Ort den Besuchern für Erklärungen und Auskünfte Red und Antwort.

Die Bauarbeiten für das Herrichten des Bohrplatzes sind in Marthalen bereits abgeschlossen

Der Bohrplatz in Trüllikon aus der Perspektive der Besucherplattform

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP IM ZÜRCHER KANTONSRAT

Strafverfahren gegen die SVP

Am 13. Oktober 2019 reichte der Eritreische Medienbund Schweiz eine Strafanzeige gegen die SVP Kanton Zürich ein. Sofort eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich ein Strafverfahren und lädt die SVP mit Schreiben vom 11. November 2019 ein, Auskünfte über verantwortliche Personen zu erteilen. Wenn Zürcher Staatsanwälte plötzlich solche Eile an den Tag legen, muss es sich bei der Beklagten um ihre grosse Kritikerin handeln: die SVP

svp. Woher rührt der Eifer der Justizbeamten, derart dringlich ein Verfahren einzuleiten, als würde es sich um ein Kapitalverbrechen handeln.

Klassenassistenz begrüsst

Die Mitglieder fassten die JA­Parole einstimmig und ohne grosse Diskussion zu Budget und Steuerfuss. Bildungsvorstand David Goldschmid zeigte die Vorteile einer Klassenassistenz auf. Nach einer zweijährigen Versuchsphase beantragt die Schulbehörde die definitive Einführung einer Klassenassistenz. Dabei belaufen sich die wiederkehrenden Kosten auf 90 000 Franken. Mit diesem Instrument können mögliche sehr teure externe Sonderschulungen vermieden werden. Die Parteimitglieder beschlossen die Ja­Parole bei einer Enthaltung. Den vier Einbürgerungsgesuchen für fünf Personen steht nach Ansicht der Parteiversammlung nichts im Weg. Die JA­Parolen zu allen Einbürgerungen werden ohne Gegenstimmen gefällt.

Blicken wir zurück: Ende Juli 2019 ermordete ein Eritreer am Bahnhof im deutschen Frankfurt am Main einen Siebenjährigen, indem er ihn einfach so vor einen einfahrenden Zug stiess. Der Mann war wie Zehntausende Eritreer als Folge eines Urteils der damaligen Asylrekurskommission in die Schweiz gekommen. In diesem Zusammenhang kritisierte die Zürcher SVP die lasche Asylpolitik der Schweizer Bundesbehörden. Obwohl der mutmassliche Mörder den Status eines Flüchtlings erhielt, geben die Behörden bis heute keine Auskunft darüber, weshalb genau er damals Asyl erhalten hatte. Aus Eritrea wandern unter dem Titel Kriegsdesertion Zehntausende Flüchtlinge in die Schweiz ein und machen seither exzessiv von unserem grosszügigen Sozialstaat Gebrauch. Viele Eritreer delinquieren – schauen Sie sich beispielsweise die Kriminalstatistik des Bundes an, wo unter «Beschuldigte Betäubungsmittelgesetz» die Eritreer erstmals hinter den Afghanen auf dem Spitzenplatz auftauchen. Rund 90 Prozent der Eritreer beziehen hier Sozialhilfe und die Sozialarbeiter in den Gemeinden stellen den allerwenigsten eine spätere Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt in Aussicht. Per 31. Dezember 2017 lebten 32 864 Eritreer in der Schweiz von

unseren Sozialhilfegeldern. Rechnet man mit den Pauschalen des Bundes (er zahlt bekanntlich 18 000 Fr. pro Person und Jahr während 5 Jahren) zahlen wir allein an eritreische Staatsangehörige pro Jahr 600 Mio. Franken Sozialhilfe.

Angesichts der offensichtlichen Ungereimtheiten und Missstände hat sowohl der Gesetzgeber als auch das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen die Rechtsgrundlage und die Asylpraxis deutlich verschärft. Den Zustrom an Asylgesuchen konnte das verschärfte Asylrecht kaum eindämmen. Nach wie vor pilgern unzählige Menschen aus Eritrea in die Schweiz und werden durch unsere Sozialwerke grosszügig mit Mitteln ausgestattet. 2017 handelte es sich bei mehr als der Hälfte der Familiennachzüge von Asylpersonen um Eritreer. In der ersten Hälfte dieses Jahres verzeichnete das SEM 1474 neue Asylgesuche aus Eritrea. Sozialarbeiter, Lehrerinnen oder Flughafenangestellte nehmen seit Jahren zur Kenntnis, was unsere Bundesbehörden nicht wahrhaben wollen: Dass Tausende Eritreer mit Wohnsitz in der Schweiz trotz Flüchtlingsstatus in ihr Heimatland reisen. Unser Staat ist mit jeglichem Versuch, Ordnung in dieses Problem zu bringen, überfordert und scheitert bereits an rudimentären diplomatischen Beziehungen zu diesem Staat. Als Beleg für angebliche Hassrede nimmt die Zürcher Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass der Google­Konzern

das inkriminierte Video vom Netz genommen hat. Das ist etwas gar dürftig für eine Behörde, die der Wahrheitsfindung verpflichtet ist.

Soeben feierten Tschechien sowie die Slowakei den 30. Jahrestag des Falls der sozialistischen Diktatur. Gefeiert wurde, dass endlich jeder frei seine Meinung äussern darf und die Wahrheit ausgesprochen werden kann, ohne sofort Strafverfolgung zu befürchten. Und was passiert bei uns, der unfreiheitlichen Schweiz heute? Fragen Sie sich das einmal!

Eine Anklage ist nicht gerechtfertigt Rassendiskriminierung ist bekanntlich eine Abwertung gegen Rassen und Ethnien. Aber Angehörige von Staaten, Deutsche, Italiener, Eritreer sind weder eine Ethnie noch eine Rasse. Also ist nur schon dieser objektive Tatbestand nicht gegeben. Es wurden auch zu keinem Zeitpunkt pauschal Eritreer als faul, gewalttätig oder boshaft bezeichnet. Wir sind zuversichtlich, dass sich nicht genug Indizien finden lassen, die eine Anklage rechtfertigen, und das Verfahren wieder eingestellt wird. Wir nehmen aber mit Befremden zur Kenntnis, dass eingereichte Strafanzeigen im Kontext zur SVP sofort behandelt und medial exzessiv breitgeschlagen werden. Wir erwarten indes im Gegenzug von der Staatsanwaltschaft eine ebenso speditive Behandlung und einen umgehenden Abschluss des Vorverfahrens.

Am Anfang war das Wissen

In der Volksschule ist Fachwissen heutzutage vernachlässigbar, Auswendiglernen gilt als reaktionär und was «modern» ist, wird grundsätzlich begrüsst. Ein Grundlagenirrtum.

In der heutigen Bildung sind Vokabelprüfungen verpönt, Diktate sowieso, und wer es heute noch wagt, den Schülern Jahreszahlen beizubringen, fällt der sozialen Ächtung der gesamten Bildungsschickeria zum Opfer. Die Folgen dieser Pädagogik sind hinlänglich bekannt: Die heutige Jugend schreibt so schlecht wie keine vor ihr, kaum ein Schulabgänger bringt einen Satz auf Französisch zustande und wer einen durchschnittlichen 17­Jährigen fragt, wann der Buchdruck erfunden wurde, hört zwischen 50 vor Christus und 1950 so ziemlich jede Jahreszahl, die die Welthistorie hergibt. Dass immer mehr Arbeitgeber den Schulnoten nicht trauen und von potenziellen Lehrlingen externe Kompetenznachweise verlangen, erstaunt also ebenso wenig wie die Tatsache, dass Privatschulen und Homeschooling Hochkonjunktur haben.

Gesichertes Wissen hat momentan einen schweren Stand. Da man permanent Zugriff auf das Internet hat, müsse man keine Fakten mehr kennen, weil man bei Bedarf ja schnell nachschauen könne, so das Weltbild von modernen Pädagogen. «Kompetenzen» seien heute entscheidend, heisst es. Man müsse

wissen, wo etwas nachzuschlagen ist. Didaktiker sprechen auch gerne von «prozeduralem Wissen». Das Beharren auf korrekter Rechtschreibung und Auswendiglernen von Namen, Daten und Fakten sei wiederum ein bourgeoises Relikt aus der analogen Ära. In Wirklichkeit aber ist hartes Faktenwissen die Grundlage, um sich in der Welt zurechtzufinden. Dies aus fünf

Gründen:

1. Nur wer Fakten kennt, kann arbeiten. Eine Pharmaassistentin muss wissen, wie verschiedene Arzneimittel dosiert werden, ein Koch muss die Zutaten seiner Gerichte kennen, ein Velomechaniker muss wissen, wo die Vorzüge der einzelnen Modelle sind, und ein Stromer muss wissen, was der Unterschied zwischen Milliampere und Kilowattstunden ist. Bei all diesen Fragen handelt es sich um Fachwissen, das in wenigen Minuten Recherche abgerufen werden kann. Diese Zeit steht in der Berufswelt aber niemandem zur Verfügung. Dass den Schülern aber genau das vorgaukelt wird, ist fahrlässig.

2. Nur wer Fakten kennt, kann recherchieren. Das Internet ist eine gigantische, ungeordnete Fülle an Information, deren Hyperlink­Struktur zusätzlich zu Abschweifungen verleitet. Nur mit genügend Vorwissen kann Wichtiges von Unwichtigem getrennt werden, können die richtigen Fragen gestellt werden und so die gewünschte Information herausgefiltert werden. Ohne Faktenwissen also

USTERTAG 2019

STABSÜBERGABE BEI DER ALBISGÜETLI-TAGUNG

kein prozedurales Wissen. Auch Falschinformationen können nur mit genügend Hintergrundwissen als solche erkannt werden.

3. Nur wer Fakten kennt, kann sich richtig ausdrücken. Sprachkenntnis ist Faktenkenntnis. Sprache ist das zentrale Kulturgut des Menschen und eine saubere Sprache ist die Grundvoraussetzung für einen sauberen Gedanken. Zusätzlich gibt der Ausdruck in Wort und Schrift dem Empfänger Aufschluss über die kognitiven Fähigkeiten des Absenders. Auch eine Fremdsprache kann nur mit explizitem Einstudieren von Vokabeln und Regeln richtig gelernt werden. Ohne gefestigten Wortschatz kein Inhalt und ohne kohärente Grammatik kein Sinn. Einfach mal drauflosreden, wie es sich manch ein Lehrer vorstellt, funktioniert so gut wie einfach mal drauflosfliegen bei einem Pilotenlehrling.

4. Nur wer Fakten kennt, versteht den Alltag. Wenn man die Zeitung aufschlägt oder das Radio einschaltet, versteht man ohne das nötige Faktenwissen nicht die Hälfte der Nachrichten. Was ist der Brexit? Wieso wird ein Politiker für seine Lobpreisung des nordkoreanischen Regimes kritisiert? Worum geht es im Nahostkonflikt? Auch ein Beitrag über einen dreissigjährigen Mauerfall bleibt für den Unkundigen ein unverständliches Geschwätz.

5. Nur wer Fakten kennt, fällt nicht unangenehm auf. Um in einer Gesprächsrunde mit Arbeitskollegen, Freunden, Freundesfreunden oder den Schwiegereltern als mündiges Mitglied anerkannt und ernst genommen zu werden, wird ein gewisses kanonisches Wissen vorausgesetzt. Wer den zweiten thermodynamischen Satz nicht versteht oder nicht weiss, unter welchem Kaiser der Fünfte Kreuzzug stattfand, büsst noch keine Glaubwürdigkeit ein, da diese spezifischen Fragen nicht zum Allgemeinwissen gehören. Man stelle sich aber vor, welch betretenes Schweigen und Verlegenheit man in einer Runde auslöst, wenn man fragt, ob die Aorta ein Gebäck sei, die Krim eine Krankheit, Rembrandt eine Automarke und Tschaikowski eine Spielkonsole. Als Gesprächsteilnehmer disqualifiziert man sich mit ungenügendem Wissen sofort und nachhaltig.

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit

Am vergangenen Sonntag hat in Uster einmal mehr die traditionelle Ustertagfeier stattgefunden. Nach 57 Jahren war erstmals wieder ein Regierungsrat der Hauptredner: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Er rief in der sehr gut besetzten Kirche dazu auf, den Freiheitsrechten Sorge zu tragen und sie zu pflegen. Denn selbstverständlich seien sie nicht. svp. Die Feier erinnert an die denkwürdige Volksversammlung von 1830: Damals strömten 10 000 Menschen aus dem ganzen Kanton auf den Zimikerhügel in Uster, um gegen die Bevormundung der Landbevölkerung durch die Oberen aus Zürich zu demonstrieren – was bis heute der Grund ist, dass Regierungsräte nur selten als Hauptredner eingeladen werden. Mit diesem Aufmarsch legte die Landbevölkerung die Basis für die demokratischen Rechte im Kanton Zürich. Und damit auch für eine Freiheit, die es zuvor nicht gegeben hatte. An den Wert dieser Freiheit erinnerte Regierungsrat Ernst Stocker in seiner ausgiebig beklatschten Rede. Eine grenzenlose Freiheit gebe es nicht, sagte er, im Gegenteil, gerade die Grenzen sicherten unsere Freiheit: «Eine Freiheit ohne Grenzen wäre die reine Willkür.» Diese Grenzen müssten aber immer wieder hinterfragt

werden und dürften nicht durch ein Gestrüpp von Vorschriften unüberschaubar oder von aussen torpediert werden, nur weil andere Länder weniger Freiheitsrechte kennen als wir. Freiheit sei selbst in Europa nicht überall gewährleistet, wenn er an den Umgang mit

katalanischen Politikern denke. Wenn der Staat oder eine Partei sage, was man denken und sagen dürfe, habe das nichts mit dem zu tun, was er sich unter Freiheit vorstelle, sagte Ernst Stocker weiter. Auch dann nicht, wenn es der Bevölkerung materiell gut gehe. Frei­

Alexandra Pfister ist neue

OK-Präsidentin

Alexandra Pfister (Uster) übernimmt von Markus Binder (Urdorf) das Präsidium der wichtigsten Veranstaltung derZüricher SVP. Neben der Standortbestimmung von Christoph Blocher wird der Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini am 17. Januar 2020 die «andere Sicht» vertreten.

svp. Fünf Jahre lang war Markus Binder OK­Präsident der national bekannten Albisgüetli­Tagung und hat diese mit grossem Engagement und viel Herzblut geleitet. Dieses Jahr hat er die Parteileitung gebeten, das Amt in andere Hände zu legen. Die SVP des Kantons Zürich dankt Markus Binder ganz herzlich für seine enorme Arbeit im Dienste der Partei.

Er hat als SVP­Bezirkspräsident und Generalstabsoberst die wichtigste politische Veranstaltung der Schweiz ebenso straff wie umsichtig geleitet.

Die Parteileitung freut sich, in Alexandra Pfister eine bestens ausgewiesene, motivierte Nachfolgerin gefunden zu haben. Die zweite Vizepräsidentin der Primarschulpflege Uster und ehemalige Kantonsratskandidatin hat sich bereits im August 2019 bei der Organisation des Wahlauftakts der Zürcher SVP bewährt. Sie amtet auch als Aktuarin der SVP Bezirk Uster. Die neue OK­

Präsidentin der Albisgüetli­Tagung ist in Kloten aufgewachsen, hat sich zur Gebäudetechnikplanerin (Fachrichtung Heizung) ausgebildet und anschliessend die Handelsschule absolviert. Heute lebt und politisiert sie in Uster, ist verheiratet und Mutter einer 16 ­jährigen Tochter sowie eines 13 ­ jährigen Sohnes. Alexandra Pfister arbeitet Teilzeit in einem Elektro­Betrieb in Zürich und freut sich auf die neue Herausforderung.

Albisgüetli-Geist

Aus Termingründen musste die nächstjährige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) als Gastrednerin absagen. Dafür konnte der frühere Bieler SP­Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini als Gastredner gewonnen werden. Er wird nach der Standortbestimmung unseres langjährigen Parteipräsidenten und Alt­Bundesrats Christoph Blocher eine pointierte Gegenrede halten.

Besonders interessieren dürfte, wie sich der Linkspolitiker Pardini gegenüber dem EU ­Rahmenvertrag äussert, der fertig ausgehandelt zur Unterschrift vorliegt.

Die Besucherinnen und Besucher werden Gelegenheit erhalten, einen neu umgebauten, aber dennoch traditionell gebliebenen Albisgüetli ­ Saal nebst dem ganz besonderen AlbisgüetliGeist zu erleben.

heit sei nicht Selbstverwirklichung, sondern etwas Umfassendes, das auch mit der Übernahme von Verantwortung in Familie, Gemeinde und Kanton zu tun habe. Das sei manchmal vielleicht «nicht so einfach» oder zumindest unspektakulär, aber wichtig und keine Selbstver­

ständlichkeit. An der Nachfeier im Stadthofsaal wurde die Rede ausgiebig diskutiert und auch Vize­Regierungspräsidentin Silvia Steiner lobte ihren Kollegen. Sie zeichnete auch den Sieger des diesjährigen Ustertag­Schiessens aus: Alexander Maccagnan (SV Wangen).

Fadegrad

von Nina Fehr Düsel

Gemeinderat verliert KMU -Bauunternehmer

Mit dem Rücktritt von Gemeinderat Christoph Marty, Gemeinderat der SVP Kreis 10, verliert die SVPFraktion einen beherzten KMU -Vertreter. Die Fraktion erlebt einen Erfolg mit einem Postulat von Walter Anken und Thomas Schwendener.

Seit Kurzem nehmen Aktivistinnen und Aktivisten das derzeit unbe nutzte Juch-Areal in Altstetten in Beschlag. Die Stadt Zürich ist Eigentümerin des Geländes und lässt somit eine neue illegale Besetzung zu.

Die Besetzer sind sogar vermummt und geben sich wortkarg: Man entscheide alle Schritte als Kollektiv, weshalb man nicht mit Journalisten reden wolle. Mit der Aktion wolle man eine Begegnungszone für alle schaffen. Ausserdem richte sich die Besetzung gegen das kürzlich eröffnete Bundesasylzentrum an der Duttweilerstrasse in Zürich-West, wo Asylverfahren beschleunigt abgewickelt werden.

Die Asylorganisation Zürich (AOZ) brachte in ihren Baracken auf dem Juch-Areal schon vor 2014 jahrzehntelang Asylbewerberinnen und -bewerber für die Stadt Zürich unter. Selbst die AOZ sagt aus, sie sei völlig überrumpelt worden. Doch sie und die Stadt Zürich machen nichts dagegen. Ich fordere den Stadtrat auf, das Areal sofort zu räumen. Es kann nicht sein, dass im Kreis 9 nebst dem Koch-Areal ein weiterer rechtsfreier Raum entsteht. Es müsste endlich Strafanzeige eingereicht werden.

In einem Vorstoss im Kantonsrat habe ich bereits im letzten Jahr gefordert, dass Hausbesetzungen innert 72 Stunden geräumt werden müssen. In München ist dies sogar nach 24 Stunden der Fall, mit Erfolg.

Denn die Garantie des privaten Eigentums gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlichen, demokratischen Staates. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Bürger über ihre erworbenen materiellen Güter frei verfügen können.

Eine Parkbusse erhält man in der Stadt nach wenigen Minuten Überzeit, aber Besetzer lässt man monatelang gewähren. Es gibt immer wieder Kulturzentren und Hausbesetzerszenen, welche von den rot-grünen Stadtregierungen Berns und Zürichs geschont und gefördert werden.

Besetzungen machen Schule Die

Selbst wenn es bei Gewaltexzessen verletzte Polizisten gibt, erfolgt kein Umdenken. Die Stadtregierungen verlangen von der Polizei offenbar Deeskalation, Abwarten, Zusehen und möglichst wenige Verhaftungen. Das Problem wäre mit der Härte des Gesetzes gut zu lösen. Das klappt aber nicht, weil die linksautonome Ideologie tief in städtische Exekutiven hineinreicht. Auch das Vermummungsverbot fordere ich schon längt. Es ist Zeit, dass ein Umdenken stattfindet, denn auch ein Grossteil der Zürcher Bevölkerung will Hausbesetzungen nicht tolerieren.

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich Kreis 07/08

Gemeinderat Christoph Marty verlässt den Gemeinderat. Er folgte vor vier Jahren auf Mauro Tuena als Vertreter der SVP Kreis 10. Es ist ein grosser Verlust für den Gemeinderat Zürich. Zu viele Mitglieder, gerade in den Reihen der übermächtigen Linken, sind in der Verwaltung, in Staatsbetrieben oder staatsnahen Betrieben tätig. Dies wirkt sich auf die Entscheide des Parlaments aus. So haben es Gewerbeanliegen regelmässig sehr schwer im Stadtparlament. Bei Christoph Marty sind seine Erfahrungen als Unternehmer bei seinem Wirken im Gemeinderat immer zu spüren gewesen.

Marty, Inhaber einer Bauunternehmung mit 10 Festangestellten, fiel immer wieder mit prononcierten Gewerbe­ und KMU ­Positionen auf. Er ist ein beherzter Gewerbevertreter, der Klartext spricht, wenn immer gewerbefeindliche Verkehrspolitik betrieben wird oder die linke Ratsmehrheit mit den Ausgaben in verschiedensten Bereichen nicht geizt. Da er mehr Zeit für seine Firma und die Weiterentwicklung seines Betriebes braucht, verzichtet er nun auf die Ausübung des Parlamentsmandates.

Die SVP­Fraktion schätzt sich glücklich, dass mit seinem Nachfolger, Hannes Widmer, wiederum ein Unternehmer im Gemeinderat Einsitz nehmen wird.

Die SVP -Fraktion erlebt einen raren Erfolg Der Rat hat einen Vorstoss der beiden SVP­Gemeinderäte Walter Anken und

Thomas Schwendener überwiesen. Der Vorstoss nimmt das Problem auf, dass in der Stadt zu wenig Schulraum zur Verfügung steht, weil die Schülerzahlen in der Stadt überaus stark angestiegen sind. Der Stadtrat hat es in den letzten Jahren verpasst, den Schulraum richtig zu planen. Die Folgen sind gravierend: Einerseits müssen viele Schüler nun in Provisorien zur Schule gehen. Andererseits plant die Stadt den Zubau von neuen Schulhäusern für 1,8 Milliarden Franken auf Stadtgebiet bis ins Jahr 2028. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Stadtrat bei seiner bisherigen Planungsarbeit versagt hat. Mit ihrem Postulat fordern die beiden SVPGemeinderäte, dass der Stadtrat vor jedem Neu­ oder Erweiterungsbau eines Schulhauses prüfen muss, ob in der Nähe des geplanten Schulhauses Räumlichkeiten in einem bestehenden Büro­

Auf Facebook aufgefallen

gebäude oder einem anderen Gebäude zugemietet werden können. Diese Räume würden dann in Schulräume umgebaut. Dies hat zwei Vorteile: Auf diese Weise kann die Stadt viel rascher zu neuem Schulraum kommen, als wenn ein Schulhaus neu gebaut werden muss. Zwei­

tens kann dieser Schulraum, wenn die Schülerzahlen wieder sinken, dannzumal wieder abgegeben werden. Eine andere Nutzung ist bekannterweise bei Schulhäusern nicht möglich. Ein schöner Erfolg für die SVP: Alle Fraktionen haben den Vorstoss unterstützt. Nur die Grünen haben sich enthalten.

FRAKTIONSERKLÄRUNG EVP, FDP, SVP GEMEINDERAT ZÜRICH

Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung

Am vergangenen Mittwochabend wurde ein Vortrag über die Situation in Chile im Zentrum «Karl der Grosse» von rund einem Dutzend Personen gewalttätig gestört.

Unter anderem wurden Eier und Flüssigkeiten gegen den Referenten und die anwesenden Zuhörenden geworfen.

Wir, die im Gemeinderat versammelten Fraktionen von EVP FDP und SVP verurteilen diesen Vorfall. Die freie Meinungsäusserung muss in der Stadt Zürich mit aller Entschlossenheit verteidigt werden. Alle Personen sollen unabhängig vom politischen Inhalt ihre Meinung frei äussern können. Einschüchterungsversuche, Dro­

hungen und Gewalt weisen wir mit Entschlossenheit zurück. Alle städtischen Behörden und Dienststellen sind aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu schützen und deren Verletzung konsequent entgegenzutreten.

Das gilt ganz besonders im öffentlichen Raum, sei es auf Strassen und Plätzen, sei es in städtischen Räumlichkeiten, wie dem Zentrum «Karl der Grosse».

der Jungen SVP Winterthur

Am Samstag, dem 26. Oktober 2019, hat die Junge Schweizerische Volkspartei Stadt und Bezirk Winterthur die ordentliche Generalversammlung abgehalten.

Nebst einer positiven Bilanzsumme des vergangenen Geschäftsjahres, Budget und Berichten wurden auch die Ämter des Präsidenten, des Kassiers und des restlichen Vorstands neu gewählt. Das Amt des Präsidiums wurde einstimmig von Corinne Merk an Marc Schifferle übergeben, die Kasse wird neu von Tim Kramer geführt, der sie von Robert Winkler übernimmt. Die weiteren Vorstandsmitglieder wurden gemeinsam gewählt. Simon Rüttimann hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er wurde durch Naemi Dimmeler ersetzt, welche neu die Mitgliederverantwortung übernimmt. Dylan Watkins wurde als neuer Aktuar gewählt. Wir danken Corinne Merk für ihre langjährige Arbeit bei der Jungen SVP und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.

Marc Schifferle ist neuer Präsident der JSVP Winterthur.

«Schweiz – EU: was ist

zu tun?»

Festprogramm

mit Christoph Blocher und Reiner Eichenberger

14.00 Uhr: Türö nung (bitte frühzeitig erscheinen), Einstimmung durch die «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Samstag, 23. November 2019

15.00 Uhr: Erö nung durch «La Compagnia Rossini»

10.30 Uhr (Ende ca. 12.45 Uhr)

Hotel Marriott, Neumühlequai 42, 8006 Zürich

Begrüssung durch Konrad Langhart, Kantonsrat, Präsident der Zürcher SVP

Dr. Christoph Blocher alt Bundesrat und Unternehmer

«Die Schweiz steht an einem Wendepunkt»

«Von der Bauernpartei zur Volksbewegung», Prof. Dr. Christoph Mörgeli

Konzert «La Compagnia Rossini»

«Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher

Grussbotschaften:

Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, Nationalratspräsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes, als Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP Nationalhymne

Prof. Dr. Reiner Eichenberger Ökonom, Universität Fribourg

Ausklang durch «La Compagnia Rossini»

«So nützt Zuwanderung allen. Eine ökonomische Analyse»

Input-Referate, anschliessend Diskussion mit dem Publikum Moderation: Dominik Feusi, Wirtschaftsredaktor Tamedia Öffentliche Veranstaltung, Eintritt frei.

ca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Veranstalter:

Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt, www.unternehmer-vereinigung.ch

Komitee selbstbewusste freie Schweiz, www.selbstbewusstundfrei.ch

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), www.auns.ch – www.gilets-rouges.ch

Schweizerzeit, www.schweizerzeit.ch

Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No), www.eu-no.ch

Schweizerische Vereinigung Pro Libertate, www.prolibertate.ch Junge AUNS «strong and free», www.strong-and-free.ch

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Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Adventsabend SVP Bezirk Meilen

Samstag, 30. November 2019

Festsaal Haus Wäckerling

Tramstrasse 55, 8707 Uetikon am See

Ehrengast

Regierungsrätin

Natalie Rickli

Programm

18.00 Uhr Apéro

19.00 Uhr Gemütliches Abendessen Tenue sportlich-elegant

Preis Fr. 70.00 / Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.00 / Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre)

Anmeldung unter Angabe der Gästenamen bis 22. November 2019 an Domenik Ledergerber per E-Mail domenik@schlattgut.ch oder Telefon 079 295 90 22.

Wir freuen uns mit Ihnen die Adventszeit einzuläuten. Geniessen Sie einen wunderbaren Abend im Festsaal des Hauses Wäckerling mit interessanten Gesprächen im geselligen Rahmen.

Den Sponsoren, welchen diesen Anlass möglich machen, danken wir herzlich!

Beste Grüsse

SVP Bezirk Meilen

Tumasch Mischol, Präsident

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat/Fraktion

Montag, 25 November 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern/Bonstetten

Jeweils am ersten Samstag des Monats, 11 bis 13 Uhr, Restaurant Linde, Bonstetten.

Bezirk Bülach/Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Meilen/Meilen

Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich

Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Zürich/Kreis 3

Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5

Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30  Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 6

Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30  Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen/Meilen

Donnerstag, 12 Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen/Zollikon

Montag, 13 Januar 2020 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 30. März 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 22. Juni 2020 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 28. September 2020 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Montag, 2 November 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Bezirk Pfäffikon/Bauma

Montag, 25 November 2019, 19 00 –22 00 Uhr, Restaurant Schwendi, Bauma, Parteiversammlung/Chlaushöck.

Bezirk Winterthur/Hagenbuch

Samstag, 23 November 2019, Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Kosten: CHF 30 00 inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 18 November 2019 an rolf.sturzenegger@ win.ch.

Stadt Zürich/Kreis 11

Samstag, 7 Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 3 Dezember 2019, 19 30  Uhr, Glockenhof, Sihlstrasse 33, Zürich, Referat von alt Nationalrat Ulrich Schlüer zum Thema: Die Schweiz: Bald linksgrüne Volksrepublik? Anschliessend Apéro.

Samstag, 25 April 2020, 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS).

Freitag, 4 September 2020 , bis Sonntag, 6 September 2020, Weiningen, SVPSchiessen 2020 (Vorschiessen am Freitag, 28 August 2020). Weitere Informationen folgen.

LESERBRIEF

So stark wachsen die Gesundheitskosten

Das Gesundheitssystem ist ein Sorgenkind. So steht es geschrieben in der Zürichsee Zeitung, Ausgabe vom 20. November 2019. Weiter ist zu lesen, was in erster Linie mit dem wachsenden Anteil der älteren Bevölkerung zu tun hat. Kein Wort über die massive Zuwanderung, über die Migration und Asylanten, die unser Gesundheitssystem nicht minder stark belasten. Einmal mehr, werden hier die älteren und alten Menschen unseres Landes stigmatisiert.

Dieser Artikel ist nicht nur einseitig und oberflächlich, nein, er ist beschämend und äusserst unsensibel unseren älteren Mit­Menschen gegenüber.

Heidi Jucker, Adliswil