8
AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 23. November 2018 | Nr. 47 | 60. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
Dieselöl
Benzin
HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
TOTALREVISION DES K ANTONALEN SOZIALHILFEGESETZES
Schlag gegen gut funktionierende Milizbehörde Neu schlägt der Regierungsrat beziehungsweise die entwurfsausarbeitende Expertenkommission vor, die heutigen Kompetenzen den bestehenden Sozialbehörden wegzunehmen und für die Fallführungen alleine die Verwaltung verantwortlich zu machen. Zwar haben sie nicht den Mut gehabt, die Sozialbehörden formell aufzulösen. Stattdessen lassen sie diese zu reinen Plauderrunden zu den steigenden kommunalen Sozialkosten ohne Einblick in die wahren Probleme degradieren.
Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Mitglied Sozialbehörde Regensdorf
Es geht aus den Ausführungen nicht hervor, welche sachlichen Überlegungen diesem einschneidenden Systemwechsel zugrunde liegen. Über die Gründe und die Hintergedanken dieses Vorschlages kann also nur spekuliert werden. Nachfragen bei einzelnen Mitgliedern dieser Gruppe ergeben keine schlüssige Erklärung. Könnte es sein, dass dann die Sozialindustrie leichteres Spiel hat?
Ein Paradigmenwechsel von Tragweite
Heute haben alle Gemeinden eine Sozialbehörde oder eine Sozialkommission. Oft nimmt der Gesamtgemeinderat oder ein Ausschuss desselben die Aufgaben der Sozialbehörde wahr. So ist überall gewährleistet, dass die Akten von mehreren, vom Volk gewählten Personen, begutachtet werden. Die Dossiers werden von der Verwaltung abgeklärt und im Rahmen der mehrköpfigen Sozialbehörde überprüft, bewilligt oder abgelehnt. Das stellt ein Minimum der stets geforderten Transparenz sicher. Transparenz ist ja eine moderne politische Forderung. Konsequenterweise soll dieser Grundsatz genauso Gültigkeit für die Geldströme der Sozialindustrie, der Sozialfirmen und der Sozialhilfe beanspruchen.
Durch das Ausschalten der kritischen Vielaugen-Betrachtung und damit der kritischen Stimmen würde die Ausgabendisziplin ausgehebelt. Exzessive Fäl le wie jener von Carlos, Hagenbuch oder Boris waren nur möglich, weil ausschliesslich die Verwaltung wirkte. Der Fall Carlos hatte für den politisch Verantwortlichen vernichtende Wirkung und der Fall Hagenbuch hat der verfügenden Institution Kesb einen nachhaltigen, fast irreparablen Imageschaden zugefügt. Sie haben im Übrigen ganz grundsätzlich der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Ich möchte Ihnen die Tragweite dieses Paradigmenwechsels mit aktuellen
Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes – Ein Fehlgriff! Die SVP des Kantons Zürich hat dem Kanton ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Sozialhilfegesetzes zugestellt. Fazit: Die Totalrevision geht in die falsche Richtung. Dabei gibt es verschiedene Problemkreise, welche nicht zum Wohle des Kantons Zürich und der Gemeinden angegangen werden. svp. Die SVP lehnt den Entwurf der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes ab. Er verfehlt das Ziel eines schlanken, bürgernahen Erlasses und enthält zu viele schädliche Neuerungen für die öffentlichen Kassen. Der Entwurf schränkt die Gemeindeautonomie noch mehr ein, als dies heute schon der Fall ist, und degradiert damit die Kommunen zu blossen Vollzugsorganen. Neu schlägt der Regierungsrat beziehungsweise die entwurfsausarbeitende Expertenkommission vor, die heutigen Kompetenzen den bestehenden Sozialbehörden wegzunehmen und für die Fallführungen alleine die Verwaltung verantwortlich zu machen.
Zwar haben sie nicht den Mut gehabt, die Sozialbehörden formell aufzulösen. Stattdessen lassen sie diese zu reinen Plauderrunden zu den steigenden kommunalen Sozialkosten ohne Einblick in die wahren Probleme degradieren.
SVP gegen Hintertürchen-Politik Im Entwurf zum neuen Sozialhilfegesetz wurden bereits Hintertürchen installiert, um getroffene Volks- und Parlamentsentscheide zu kippen. Weder auf den Volksentscheid «Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene» noch zum Kantonsratsentscheid betreffend Informationsweitergabe und Übernahme von Sanktionen und Auflagen geht der Entwurf sachdienlich ein. Die
Linke hat über ihren Regierungsrat sowie ihre Vertreter im leitenden Ausschuss des Gemeindepräsidentenverbandes und die grundlegend linksgefärbte Sozialkonferenz bereits spürbar Einfluss genommen. Die SVP des Kantons Zürich wird die Entwicklung des neuen Sozialhilfegesetzes mit Argus-Augen beobachten und notfalls auch das Referendum beschreiten im Wissen und mit der festen Überzeugung, das Volk in diesen Themen hinter sich zu haben. Die SVP-Kantonsratsfraktion wird ausserdem ein weiteres Vorstosspaket im Kantonsrat einreichen, um der ausufernden Sozialindustrie Gegensteuer zu geben.
Beispielen aus meiner Gemeinde vor Augen führen: Eine alleinerziehende Mutter aus dem Balkan mit geringem Integrationsgrad benötigt Hilfe bei der Bewältigung des Alltags. Die Gemeinde holt eine Offerte ein: 130 Stunden à 130 Fr. innert 6 Monate kostet 16 900 Franken plus Wegspesen 5180 Franken und Vorund Nachbereitungszeit 3380 Franken, sowie Standortgespräche 820 Franken. Das macht dann 26 654 Franken pro halbes Jahr. Nach sechs Monaten liegt in der Regel der Antrag der Sozialfirma auf Verlängerung in ähnlichem Ausmass vor. Sofern nicht die Kesb involviert ist und selbst verfügt, hat die Gemeinde in der Regel einen Spielraum und kann Anbieter und Anzahl Stunden und Länge selbst bestimmen. In einem derart kostenintensiven Bereich müssen zwingend mehrere Köpfe mitsprechen und mitkontrollieren können. Es geht nicht nur um den Preis, sondern auch um die Wirkung dieser Massnahmen. Wir haben heute eine hohe Akzeptanz des Sozialwesens, gerade durch die Mitwirkung der Bevölkerung mittels dieser Behörde.
Eisernes Schweigen Mittlerweile sind monatliche Kosten von 4000 bis 5000 Franken Erziehungshilfen für einen einzigen problematischen Haushalt auch in meiner Gemeinde mit 18 000 Einwohnern und rund 400 So
zialhilfe-Haushalten absolut keine Seltenheit mehr. Dieses Jahr hatten wir mehrere Anträge in dieser Dimension. Auch die Fremdplatzierungen schlagen kostenintensiv zu Buche: 20 721 Franken pro Monat für einen 14-jährigen Jungen in der Stiftung Passagio war bisher der teuerste Heimfall (durch die Kesb verfügt). Aber auch andere sind nicht nachvollziehbar: Aufenthalte in Frauenhäusern kosten monatlich zwischen 11 000 und 17 000 Franken (jeweils inkl. Kleinkinder/Baby), daneben lohnt es sich immer auch bei Integrationskursen, Zahnarztrechnungen, Sprachkursen, Arbeitseingewöhnungsmassnahmen, Übernahme von überhöhten Mieten, Auflagen und Kürzungen und vieles mehr genauer hinzuschauen und Aufwand und Wirkung in der Gruppe zu diskutieren. Während die Privatwirtschaft und ihre Exzesse immer wieder ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit geraten, herrscht bei der Hilfsindustrie eisernes Schweigen. Erreicht dieses Geschäftsmodell der beauftragten Sozialarbeiter seine selbstdeklarierten Ziele, die sozialen Aufgaben zu bewältigen? Zweifel sind angebracht: Sowohl die Zahl der Fürsorgebezüger wie auch die Kosten nehmen bekanntlich stetig zu. Die Sozialbehörden haben eine kostendämpfende Wirkung auf die ohnehin explodierenden Sozialkosten, sie Fortsetzung auf Seite 3
Jetzt abstimmen! SO STIMMEN SIE RICHTIG!
Volksabstimmung vom 25. November 2018 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 23. März 2016, Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
NEIN
2. Volksinitiative vom 12. August 2016, «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
JA
3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
JA
Forstpflanzen
jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen Christbäume
Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!
Dekorationsreisig
Technik für Ihren Event Audio | Video | Licht Projektion | Bühne | Rigging
Nordmann, Nobilis, Kosteri Weymouthsföhren, Weisstannen
Jungpflanzen
Verpackungsgeräte + Netze für Weihnachtsbäume in diversen Grössen
WildverbissChristbaum-Spitzmaschinen
Dietikon
Nordmann-, Rot-, Weisstannen, Nobilis, Blaufichten
für Nadel- und und Fegeschutz Diverse Modelle Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung Fordern Sie unsere Preisliste an! Fordern Sie unsere Preisliste an! Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 MNeuste 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 info@kressibucher.ch www.kressibucher.ch
Kressibucher_Christbaeume.indd 1
HörCenter
Wissen Ihre Geschäftsfreunde und -partner, dass sie hier für nur 320 Franken beste Werbung für
Ihre Produkte und Dienstleistungen machen können?
Bahnhofstrasse 12, 8953 Dietikon Telefon 043 322 55 66
Danke, dass Sie ihnen
Öffnungszeiten: Mo - Fr: 09.15 - 12 / 13 - 17.30
Ihr Zürcher Bote
Jetzt anmelden für Gratis-Hörtest HörgeräteNeuste Hörgeräte
20.01.16 16:14
Liebe Leserinnen und Leser
Persönliche und individuelle Beratung durch Akustiker mit eidg. Fachausweis
diese Möglichkeit empfehlen.
Inserate «Der Zürcher Bote»: Marco Calzimiglia ZBV, Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Telefon 044 217 77 39 inserate@zuercher-bote.ch
ZBV_Fussfeld.indd 1
22.03.17 15:56