Eidgenössische Politik
KVI: Ein kopfloses Eigengoal, von Dr. D. Vogelsanger
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Härtefallklausel wird nicht korrekt umgesetzt
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Aktuell
Bundesrat Ueli Maurer überreicht den Bachtelpreis
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Städte Zürich und Winterthur Rot-grüne Kultur und Freiheitsberaubung
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Veranstaltungs-Tipp Infos zur Albisgüetlitagung vom 15 Januar 2021
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Staatliche Umerziehung, neue Steuern, noch mehr Verbote: Mit dem neuen CO2-Gesetz will Bundesbern die Bürger an die kurze Leine nehmen. Ein massiv höherer Benzinpreis, ein faktisches Verbot von Heizöl und eine neue Flugticket-Steuer sollen das Verhalten von Bürgern und Wirtschaft drastisch ändern. Noch können wir uns wehren, indem wir das Referendum unterstützen. Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an!
Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die staatlich verordneten Massnahmen gegen die CoronaPandemie kommen uns teuer zu stehen. Die ersten konjunkturellen Unwetterwolken ziehen am Horizont auf. Konkurse und Arbeitslose werden kaum zu vermeiden sein. Viele Unternehmen haben mit der schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen. Als hätten wir nicht schon genügend andere Probleme, beschliessen Linke und Grüne in Bundesbern immer neue Gesetze und Abgaben. Mit dem CO2-Gesetz hat die neue Mitte-LinksMehrheit ein Regelwerk durchgepaukt, das den Mittelstand massiv belastet, dem Klima aber kaum etwas bringt. Das Gesetz strotzt vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen.
Mit dem neuen CO 2 -Gesetz steht nicht mehr die Effizienz in der Klimapolitik, sondern einzig die Verteuerung des Energieverbrauchs im Zentrum. Bürgern und Unternehmen soll ein neues Verhalten aufgezwungen werden.
Bis zu 20 Rappen mehr pro Liter Benzin
Teurer wird zum Beispiel das Autofahren. Obwohl wir schon heute mit jeder Tankfüllung mehr als die Hälfte des Preises an den Staat zahlen, sollen weitere 12 Rappen pro Liter auf den Preis geschlagen werden. Rechnet man alles zusammen, dürfte der Literpreis für Benzin in wenigen Jahren sogar um rund 20 Rappen ansteigen.
Dies verteuert nicht nur das Autofahren. Künftig werden wir generell für Produkte oder Dienstleistungen mehr bezahlen müssen. Schreiner oder Spengler können ihre Produkte oder Werkzeugkoffer nicht mit der Bahn oder dem Bus zu den Kunden bringen.
Auch Spitex-Mitarbeiter, Bäckereien, die derzeit arg gebeutelte Gastronomie und viele andere Branchen sind auf das Auto angewiesen. Verteuert der Staat die Mobilität derart, bezahlt am Ende immer der Kunde.
Die Absicht der Linken ist offenkundig: Das CO2-Gesetz ist klar gegen den Autoverkehr gerichtet. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, einen milliardenschweren sog. «Klimafonds» füllen sollen. Bisher flossen diese Gelder in den Nationalstrassen- und Agglomerationsver-
kehrsfonds (NAF). Damit ist es vorbei. Mit dem «Klimafonds» will Bundesrätin Simonetta Sommaruga irgendwelche nicht definierten «Klimaprojekte» finanzieren. So bezahlen wir Autofahrer letztlich noch für den Rückbau der Strassen oder unterstützen irgendwelche Bundes-Kampagnen zur «Sensibilisierung» (d.h. Umerziehung) der Bevölkerung.
Heizöl und Ferien werden massiv teurer Nicht nur das Autofahren wird teurer. Auch beim Heizen wird das Volk künftig massiv zur Kasse gebeten. Konkret sollen die CO2-Abgaben auf Brennstoffe von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden. Doch damit nicht genug: Öl- und Gasheizungen werden schon ab 2023 faktisch ganz verboten – selbst wenn in vielen Fällen rein technisch gar kein anderes Heizsystem möglich ist.
Auch die Ferien werden teurer. Die neue Flugticket-Steuer belastet das Familienbudget massiv. Betroffen ist vor allem der Mittelstand. Viele Familien müssen heute schon jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Sie werden den Gürtel künftig noch enger schnallen müssen. CVP-Nationalrat Fabio Regazzi rechnete vor, dass das neue Gesetz «pro Kopf und Jahr durchschnittlich mindestens 1500
Franken kosten würde» (Gewerbezeitung, 19. Juni 2020).
Wenn die massive finanzielle Belastung des Volks wenigstens dem Klima etwas bringen würde, könnte man zumindest nachvollziehen, dass gewisse Kreise das CO 2 -Gesetz befürworten.
Doch dieses Gesetz kostet zwar viel, bringt aber nichts. Halten wir uns vor Augen: Der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz entspricht dem Ausstoss eines halben Tages (!) in China. Während der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2Ausstoss im Promillebereich liegt, haben China einen Anteil von 27%, die USA einen Anteil von 15%, Indien einen Anteil von 7% und Deutschland einen Anteil von 2% zu verantworten.
Ob die Schweiz ihren Verbrauch um 20, 50, 80 oder gar 100% senkt, hat auf das Weltklima schlicht keinen Effekt.
Weil unser Land dies schon vor vielen Jahren erkannt hat und eine fortschrittliche, überlegte Umweltpolitik betreibt, sind wir beim Klimaschutz heute schon weltweit führend. Die Internationale Energieagentur bestätigt dies.
Die Zahlen zeigen: 2018 betrug der CO 2 -Ausstoss in der Schweiz gerade einmal 4,3 Tonnen pro Kopf. Zum Ver-
Wir entwickeln gerne radikale Kampagnen und Visualisierungen. Denn wir gehen mit unserer Kommunikation und Werbung immer an die Wurzel des Problems. Seichtes Oberflächengestocher gibt es schon genug... radikal <lat.> radix (die Wurzel, der Ursprung), konsequent; gründlich
gleich: In Deutschland waren es 9 Tonnen, in Österreich 7 und in den USA gar 16 Tonnen.
Freie Unternehmen, Forschung und Entwicklung Fakt ist: Ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz ist nur in einem marktwirtschaftlichen System möglich. Sozialistische Systeme hatten immer wieder üble Umweltkatastrophen zu verantworten. Klima und Umwelt sind dann am besten geschützt, wenn jede und jeder eigenverantwortlich handelt und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umgesetzt werden können. Statt die ganze Welt retten zu wollen, können wir sinnvolle Beiträge leisten, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, welche Innovation ermöglichen: Florierende Unternehmen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind erfolgsversprechende Faktoren für eine Reduktion der CO 2-Emissionen – nicht staatliche Vorschriften und Steuern. Wer sich gegen den schleichenden Sozialismus wehren will, tut gut daran, das Referendum zum CO 2-Gesetz zu unterstützen. Unterschreiben Sie noch heute. Es zählt jede Stimme!
Thomas Matter
Unternehmer, Nationalrat SVP
Gegenvorschlag zur KVI:
Kernanliegen erfüllt, Fehler behoben.
Der Gegenvorschlag führt verbindliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen ein, verzichtet aber auf die Beweislastumkehr und die Haftung für Geschäftspartner.
zur UnternehmensVerantwortungs-Initiative
Der
Christoph Mörgeli
Verbissene Überbeisser
Dieser Tage befindet ziemlich jedes Medienprodukt im geistigen Ausnahmezustand. Abzüglich natürlich desjenigen, das Sie gerade in den Händen halten. «So einer darf nicht länger Präsident sein», lautet die berufene Aburteilung des Chefredaktors von Tamedia: «Bald dürfte Amerika wieder einen Präsidenten haben, der auch die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.» Ach ja? Hatten die USA mit Donald Trump vier Jahre lang einen Präsidenten, der nicht demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde? Haben wir anno 2016 in Washington einen Militärputsch verpasst?
Die typischen europäischen Journalistenreaktionen erinnern an den Film «The life of Brian» der britischen Komikergruppe Monty Python. Da fordern die Bewohner des biblischen Landes energisch den sofortigen Abzug der Römer. Bis ihnen in den Sinn kommt, welche Vorteile, welchen Fortschritt, welche Errungenschaften sie ihnen gebracht haben. Irgendwann wird sich auch die Schweiz erinnern, was sie an der jetzt so lautstark ausgepfiffenen Ära Trump genossen hat. Nämlich Wohlstand und Frieden. Und zwar für alle. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind hierzulande geringer als überall sonst. Yves Kugelmann schreibt im «Tacheles» wörtlich von einer «beispiellosen Welle von Antisemitismus unter der Regentschaft Donald Trumps». Ach ja? Ist Trump nicht äusserst entschieden der Atombewaffnung Irans entgegengetreten? Hat er nicht die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt? Hat er nicht mit seinem jüdischen Schwiegersohn für Frieden und Aussöhnung im Interesse Israels gesorgt. Ist seine ihm nahe Tochter nicht aus Überzeugung zum Judentum übergetreten? Der «Blick» freut sich derweil, dass die Nach-Trump-Ära jetzt all das verwirklichen werde, wovon das Blatt immer geträumt hat: «Masken auf, Steuern rauf, Mauer weg!» Und spekuliert bösartig: «Will Melania die Scheidung?» Hat das Haus Ringier bei der Niederlage von Hillary Clinton etwa getitelt: «Zieht Bill jetzt aus?» Nie im Leben. Dafür zitiert der «Blick» Joe Biden: «Jetzt ist Zeit für Amerika, zu heilen.» Offenbar sorgt er sich um den Gesundheitszustand seiner Nation. Doch diese Nation sorgt sich um den Gesundheitszustand ihres neuen Präsidenten.
Eine kleine Geschichte für all jene, die glauben, Steuersenkungen seien ein ungerechtes Geschenk an die Reichen.
Thomas Fuchs
Präsident SVP Stadt Bern Bern
Zehn Freunde trafen sich täglich zum Biertrinken. Alle tranken sie in etwa gleich viel und die Summe ihrer Konsumation belief sich jeweils auf 100 Franken. Normalerweise müsste jeder von ihnen 10 Franken bezahlen. Aber unsere zehn Freunde haben sich dazu entschieden, die Rechnung analog der Einkommenssteuer untereinander aufzuteilen: Die ersten vier Trinker waren die «Armen», sie zahlten nichts. Der Fünfte zahlte 1 Franken. Der Sechste zahlte 3 Franken, der Siebte zahlte 7 Franken, der Achte zahlte 12 Franken, der Neunte zahlte 18 Franken und der Zehnte – er war ja der «Reichste» der Gruppe – zahlte 59 Franken. Die zehn Männer trafen sich so immer am Ende des Tages. Sie tranken ihr Bier und schienen zufrieden mit ihrem Arrangement zu sein. Bis zu dem Tag, an dem der Wirt beschloss, ihnen einen Treue-Rabatt zu geben. «Da ihr so gute Kunden seid, gewähre ich euch einen Rabatt von 20 Franken auf
die nächste Gesamtrechnung. Statt 100 Franken kosten eure Biere nur noch 80 Franken.
Die Gruppe freute sich und beschloss, die neue Summe weiterhin in gleichem Verhältnis wie ihre Steuern zu zahlen. Die ersten vier tranken ihr Bier weiterhin gratis. Aber wie wollten die anderen sechs zahlenden Kunden nun die 20 Franken Rabatt fair untereinander aufteilen? Ihnen wurde klar, dass 20 Franken geteilt durch sechs Personen so ziemlich ungerade Beträge ergeben würden.
Der Wirt schlug vor, dass es doch gerechter wäre, den Rabatt ebenfalls im gleichen Umfang aufzuteilen wie dies bereits bei der Rechnung geschieht. Er rechnete den Männern vor: Der fünfte Mann zahlte jetzt gar nichts mehr, der Sechste nur noch 2 statt 3 Franken (33% Rabatt), der Siebte zahlte nur noch 5 statt 7 Franken (28% Rabatt), der Achte zahlte 9 statt 12 Franken (22% Rabatt), der Neunte zahlte 14 statt 18 Franken (16% Rabatt) und der Zehnte noch 50 statt 59 Franken (16% Rabatt).
Kaum hatte der Wirt einkassiert, begann ein Streit unter den Freunden. «Von den 20 Franken Rabatt habe ich ja nur 1 Franken erhalten», sagte der Sechste. Er zeigte mit dem Finger auf
KONZERNVERANTWORTUNGS-INITIATIVE, KVI
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Als einer, der gegen die Hälfte seines vierzigjährigen Berufslebens in Entwicklungsländern verbracht und unser Land als Botschafter in fünf afrikanischen und in fünf polynesischen Ländern vertreten hat, lehnt der Autor die Konzernverantwortungs-Initiative ab.
Dr. David Vogelsanger
Präsident SVP
Bezirk Affoltern Kappel am Albis
Die Schweiz hat die Arroganz der amerikanischen Regierung, ihr Recht auf der ganzen Welt gelten lassen zu wollen, immer abgelehnt und auch selber darunter gelitten. Jetzt sollen wir dasselbe tun und in kolonialistischer Manier unser Recht anderen Ländern aufzwingen? Soll das Bezirksgericht Affoltern über behauptete Verstösse etwa in der Elfenbeinküste entscheiden? Ich hatte jahrelang guten Einblick in die Geschäftstätigkeit von Nestlé in jenem Land. Die Firma ist ein für dortige Verhältnisse vorbildlicher Arbeitgeber und tut sehr viel, um die Erträge der Kleinbauern und damit deren Verdienst zu verbessern. Wenn sie nun in der Schweiz mit Verfahren rechnen muss, könnte das zur Beurteilung führen, dass die Operation zu klein und das damit verbundene Risiko angesichts der für un-
ser Rechtsempfinden widersinnigen Umkehr der Beweislast zugunsten von Klägern viel zu gross ist. Resultat: die Firma stellt ihre Tätigkeit in einem Land ein, und viele Väter und Mütter verlieren ihre Arbeit und Bauern ihren Absatz.
Es gibt nur Verlierer Heute ist unser Land dank viel freierer Gesetzgebung als in der EU europäischer Sitz zahlreicher amerikanischer Konzerne, was in der Schweiz viele Arbeitsplätze und enorme Steuereinnahmen generiert. Auch diese Grossfirmen könnten zum Schluss kommen, ihren Sitz wieder zu verlegen, wenn ihnen bei uns eine Flut von Klagen droht. Diese droht aber nicht nur ihnen, sondern auch soliden schweizerischen KMU, die ihre Lieferanten nicht bis nach Afrika kontrollieren können. Die einzigen, die von der KVI wirklich profitieren könnten, wären auf solche Klagen spezialisierte Anwaltsfirmen, vornehmlich aus den USA, und die mit einem manipulierten Bild für die kopflose Initiative werbenden politisierten Hilfswerke und Kirchen.
den Zehnten und meinte lautstark: «Du als der Reichste von uns hast ganze 9 Franken Rabatt eingeheimst! Das geht doch nicht!» Die anderen acht Männer nickten eifrig mit dem Kopf. Der Erste schrie laut auf: «Und ich hatte gar nichts vom Rabatt – diese Aufteilung geht ja zulasten von uns Armen!» Die Empörung schwappte über und die ersten neun Freunde beleidigten den Zehnten, wie skandalös es doch sei, sich auf Kosten der anderen so bereichern zu wollen.
Der zehnte Mann sagte nichts, er ging schweigend nach Hause und beschloss, sein Bier künftig nicht mehr im Wirtshaus zu trinken. Am nächsten Abend traf sich die Gruppe nunmehr zu neunt. Sie tranken ihr Bier und empörten sich immer noch über das Verhalten des zehnten Mannes. Als es dann an der Zeit war, die Rechnung zu bezahlen, sahen sich die Männer plötzlich gegenseitig an, allesamt kreidebleich. Denn in diesem Moment lernten sie eine wichtige Lektion: Sie hatten nicht genug Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung zu bezahlen.
Eine kurzweilige Darstellung der Steuersatzfrage am
LESERBRIEF
Die richtigen Ziele – aber mit Mitteln, die der Schweizer Industrie schaden
Verantwortungsvolles Handeln, ganzheitliches Denken und ein respektvoller Umgang mit Menschen und Umwelt ist ein klarer, selbstverständlicher Anspruch an uns selber und an unsere Mitarbeitenden weltweit. Wir leben diese Unternehmenskultur seit vielen Jahren in unserem direkten Einflussbereich aktiv und täglich an all unseren Standorten. Die Ziele der UVI stossen bei uns deshalb grundsätzlich offene Türen ein. Schweizer Industrieunternehmen leisten generell einen grossen Beitrag an die Verbesserung der Lebenssituation von vielen Menschen zum Beispiel in Entwicklungsländern. Investitionen vor Ort und das Schaffen von Tausenden von Arbeitsplätzen mit fairen Arbeitsbedingungen spielen eine ganz entscheidende Rolle für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Unser Engagement vor Ort basiert neben der Orientierung an unserer Unternehmenskultur selbstverständlich auch auf einer wirtschaftlichen Basis. Aber gerade das wirtschaftlich erfolgreiche Wirken bildet auch die entscheidende Voraussetzung, dass die geschaffenen Arbeitsplätze nachhaltig gesichert und so den Menschen vor Ort eine langfristige und positive Perspektive gegeben werden können. Bis hierhin gibt es also keine Differenzen zu den Zielen der UVI. Allerdings schafft die angestrebte juristische Umsetzung dieser Initiative gefährliche und unfaire Mittel. Es drohen auch einwandfrei agierenden Unternehmen finanzielle Belastungen und ungerechtfertigte Reputationsschäden. Sollte die UVI angenommen werden, so könnte irgendjemand in der Schweiz eine Klage gegen eine Firma einreichen: ein bei einem Auftrag unterlegener Wettbewerber, ein enttäuschter Mitarbeiter oder auch eine NGO. Wenn man die emotional aufgeladenen Bilder anschaut, mit denen bereits jetzt in der Abstimmungskampagne Unternehmen an den Pranger gestellt oder Gegner der Initiative ganz grundsätzlich als Halunken bezeichnet werden, dann kann man sich vorstellen, wie einfach es sein wird, ein Unternehmen medial in eine anrüchige Ecke zu stellen. Ob die Anschuldigungen richtig oder falsch sind – der Reputationsschaden ist an-
gerichtet. Und hier bringt die UVI die zweite Ungerechtigkeit: Üblicherweise muss derjenige, der eine Anklage macht, auch die Schuld des Angeklagten beweisen. Die UVI sieht eine sogenannte Beweislastumkehr vor. D.h., das angeklagte Unternehmen muss selber beweisen, dass es unschuldig ist. Das Schweizer Unternehmen wird also unter Umständen einem jahrelangen dauernden Rechtsstreit ausgesetzt, muss Dokumente beschaffen, die seine Unschuld beweisen und dies in Ländern, wo die Rechtssicherheit oft nicht gegeben ist. Dazu kommt ein dritter unfairer Aspekt, den die UVI bringt: Die Haftung von Schweizer Unternehmen betrifft nicht nur ihr eigenes Wirken, sondern auch die Tätigkeit und das Verhalten von wichtigen Zulieferanten und Kunden. Obwohl die seriöse Auswahl und das Auditieren von Lieferanten zu den normalen Prozessen in einem Unternehmen gehören, ist es schlicht unrealistisch, Zulieferanten bis in jeden Winkel zu durchleuchten. Für ein Fehlverhalten von Zulieferanten die Haftung zu übernehmen, erhöht die Risiken für Schweizer Unternehmen erheblich. Auch ein rechtschaffenes Unternehmen, das international tätig ist muss sich gegen dieses Risiko versichern, womit die sonst schon hohen Standortkosten in der Schweiz weiter steigen. Die UVI verfolgt also Ziele, hinter die sich über 99% der Schweizer Industrieunternehmen voll und ganz stellen und die diese jeden Tag im eigenen Einflussbereich auch vorleben. Die Initiative schafft jedoch unfaire und unverhältnismässige juristische Risiken, welche die Wettbewerbsfähigkeit von aus der Schweiz heraus arbeitenden Firmen schmälert und diese potenziell völlig ungerechtfertigten Anklagen aus dem Ausland aussetzen. Der indirekte Gegenvorschlag zur UVI, der bei deren Ablehnung automatisch in Kraft tritt, verfolgt die genau gleichen Ziele, ohne jedoch die Schweizer Wirtschaft unfairen Risiken auszusetzen.
Urs Kaufmann, VR-Präsident HUBER+SUHNER AG und VR verschiedener Schweizer Industrieunternehmen, Mitglied Vorstandsausschuss SWISSMEM und SAV
Der Kantonsrat diskutierte am vergangenen Montag über Maskenpflicht im Kantonsrat sowie über die Jahresberichte der Universität und Fachhochschulen Zürich.
Daniela Rinderknecht
SVP
Die Geschäftsleitung des Kantonrates hatte letzte Woche entschieden, dass die Maskenpflicht auf den Ratssaal ausgeweitet werde. Auch am Arbeitsplatz soll nun eine Maskenpflicht gelten zum Schutz aller Anwesenden.
SVP-Kantonsrat Valentin Landmann beantragte jedoch gleich zum Sitzungsbeginn dem Rat, die Maskenpflicht am Arbeitsplatz wieder aufzuheben. «Es ist richtig, dass wir im Gebäude eine Maskenpflicht haben. Aber wenn wir am Arbeitsplatz sind und somit den vom BAG empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, ist die Maske doch ein bisschen zu viel.» Die Anwe-
senden Kantonsräte stimmten dem Begehren von Valentin Landmann mit 82 zu 75 Stimmen zu.
Geschäftsberichte sind unumstritten
Weiter ging es mit den Geschäftsberichten der Universität Zürich und den Zürcher Fachhochschulen Zürich für das Jahr 2019. Beides unumstrittene Geschäfte, welche jedoch sehr zeitintensiv sind. Jede Fraktion erhält hier die Möglichkeit, ausführlich darüber zu berichten – nicht gerade effizient.
Die SVP-Kantonsräte Christian Mettler und Hans Finsler nahmen zu den beiden Geschäften für die SVP Stellung. Vor allem das Beschaffungswesen, die Doppelanstellungen und der lange Berufungsprozess bei der UZH sind wohl die kritischsten Punkte, welche die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) auch weiterhin im Auge behalten wird. Nach den Voten der Frak-
JAHRESBERICHT 2019 DER UNIVERSITÄT ZÜRICH
tionen kam das Dauerthema seit der neuen Legislatur zur Sprache: Frauenförderung. Frauenförderung für höheres Kader sei dringend notwendig, so aus linken Kreisen. Die UZH hat im Rahmen des Aktionsplans «Chancengleichheit 2017–2020» bereits diverse Massnahmen eingeleitet, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Wenn man die Zahlen vom studierenden Nachwuchs anschaut, sieht man bereits Trends: Aktuell liegt der Frauenanteil bei Professuren bei total 35,6%. Im Jahr 2019 studierten 15 338 Frauen und 11 100 Männer an der UZH –600 mehr als im Jahr davor, was hauptsächlich mit einem Frauenzuwachs in Verbindung steht. Es ist zu hoffen, dass nach wie vor die Bestqualifizierten eine Anstellung oder in diesem Fall eine Berufung erhalten – egal welchen Geschlechts. Beide Jahresberichte wurden vom Kantonsrat genehmigt.
In der Ratssitzung vom vergangenen Montag wurde der Jahresbericht der Universität Zürich abgenommen. In der Fülle des 152-seitigen Berichtes kann nur über einzelne Teilgebiete berichtet werden.
Ein Dank gilt dem ehemaligen Rektor Michael Hengartner. Er hat die letzten Jahre der Universität wesentlich geprägt, ausgebaut und die Messlatte hoch gesetzt. Die Rektorin ad interim, Prof. Gabriele Siegert, hat ein solides Erbe angetreten.
Finanzen mit Punktlandung
Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle der Jahresrechnung im Jahresbericht 2019 entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Finanziell gelang der Universität bei einem Umsatz von 1,46
Mrd. Franken, gegenüber dem letzten Jahr eine Punktlandung. Sie weist einen Gewinn von 10 Mio. Franken aus. Die beantragte Gewinnverwendung von 8,5 Mio. Franken soll zur Finanzierung verschiedener Aktivitäten verwendet werden. Die SVP wird diese für den Jahresbericht 2020 im Auge behalten.
Das Thema des Beschaffungswesens der Hochschulen und Spitäler ist zu beobachten. Im Abschlussbericht hält die ABG (Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit) fest, dass die Anstalten grundsätzlich gut aufgestellt sind, aber weiterhin kritisch geprüft werden, und entsprechend zu optimieren sind.
Im Berichtsjahr wurden die notwendigen Vorbereitungen zuhanden der Beratungen des Kantonsrates der DIZH (Digitalisierungsinitiative) erarbeitet.
Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit der Zür-
cher Hochschulen im Digitalisierungsbereich. Der Kantonsrat hat diese Initiative bewilligt und 108 Mio. Franken gesprochen.
Die 2019 zum ersten Mal durchgeführte Personalumfrage verdeutlicht die starke Verbundenheit der Mitarbeitenden mit der Universität undzeigt Defizite in vier Bereichen auf: in der Führung, Nachwuchsförderung, Information und Nachhaltigkeit. Um Themenschwerpunkte festzulegen, folgt 2022 die nächste Umfrage.
Zwei-Standorte-Strategie und starke Nachfrage Der Campus Oerlikon soll gestärkt und aufgewertet werden. Die UZH verfolgt langfristig eine Zwei-Standorte-Strategie, die das Zentrum und den Irchel einschliesst. Der Trend nach oben setzte sich fort: Die Zahl der Studierenden ist
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN DER SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung. Die vielen KMU und Unternehmen sind unterschiedlich betroffen und gefordert. Ganz nach dem bürgerlichen Credo «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not» können Bund und Kantone mit Darlehen und Bürgschaften die Liquidität der Unternehmen sicherstellen. Möglich ist das auch dank unseren weitsichtigen und sparsamen Finanzvorstehern Ueli Maurer auf Bundesebene und Ernst Stocker auf Kantonsebene. Mitten in der zweiten Welle kommen Forderungen auf den Tisch, welche das Mass aller Dinge übertreffen. Manchmal kommt es mir vor, dass Forderungen, was der Staat alles übernehmen soll, nach dem Motto «nach mir die Sintflut» gestellt werden. Die zusätzlichen Schulden, die wir der nächsten Generation aufbürden, werden mit einem Schulterzucken hingenommen.
Die Unternehmen und Gewerbebetriebe werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften, Reglemente und Verbote geplagt und damit in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Die zunehmende Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften bzw. Weisungen oder
komplizierte Abrechnungsverfahren im Steuerbereich oder auch im Submissionsbereich gefährden Arbeitsplätze. Die Auflagen im Bereich von Raumplanung, Bauen, Unterhalt, Betriebsführung, Sozialleistungen, Versorgung und Entsorgung werden immer strenger. Dabei sind gerade die KMU, die sich keine grossen administrativen Stabsstellen zur Bewältigung dieser Entwicklung leisten können, besonders gefordert. Wirtschafts- und staatspolitisch verheerend ist die zunehmende Tendenz, unkritisch und ohne Verpflichtung auf allen Verwaltungsebenen ausländische Regulierungen zu übernehmen, die mit unserer Wirtschaftsstruktur und unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar sind.
99 Prozent der Zürcher Betriebe sind KMU. Ein Drittel der Firmen beschäftigt weniger als vier Personen. Umgekehrt schaffen die grossen Unternehmen 25 Prozent aller Arbeitsplätze. Drei Viertel der Arbeitsplätze im Kanton Zürich werden von KMU geschaffen; sie sind aufgrund ihrer Beweglichkeit und Innovationskraft das Rückgrat der Zürcher Volkswirtschaft. Auch die international tätigen Grosskonzerne, die selber nur einen
geringen Teil ihrer Wertschöpfung im Kanton Zürich erwirtschaften, aber grosse Kunden der lokalen Zulieferer und Dienstleister darstellen, sind für die Wirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung. Die enge Zusammenarbeit zwischen Grossbetrieben und KMU ist eine der Stärken des Standortes Zürich. Allen müssen wir Sorge tragen. «Wenn es holprig wird, steigt man nicht aus, sondern schnallt sich an», lautet ein Sprichwort. Das müssen wir uns auch im Umgang mit Corona vergegenwärtigen. Der Ruf nach einem zweiten Lockdown ist nicht die Lösung. «Anschnallen» heisst in diesem Fall, mit dem Virus leben lernen. Das Virus besiegen wir nicht mit Sozialismus – nach der Corona-Krise braucht es weniger Staat und nicht mehr. Es braucht auch in dieser Zeit mehr Eigenverantwortung.
von Martin Hübscher
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
Wird durch die exzessive Anwendung der Härtefallklausel der Volkswille missachtet?
René Truninger
Kantonsrat SVP
Effretikon
Im Jahr 2010 haben 53% der Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsinitiative angenommen und damit in der Verfassung festgehalten, dass delinquenten Ausländern nach einer Verurteilung bei den aufgeführten Straftaten automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen wird.
Im Abstimmungskampf haben die Gegner nicht nur eine «pfefferscharfe Umsetzung» versprochen, sondern auch, dass die Härtefallklausel nur in «extremen Ausnahmefällen», bei höchstens 5% angewendet wird.
Die Statistik des Bundes aus dem Jahr 2018 zeigt: Gerichte unterlaufen das Gesetz und nur in 71% der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesverweisung verlangt, haben sie auch wirklich einen Landesverweis verhängt. Womit die «extremen Ausnahmefälle» ca. 30% entsprechen
Und gemäss den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sieht es noch schlechter aus:
Die im Sommer für das Jahr 2019 veröffentlichten Zahlen zeigen, dass im Kanton Zürich bei den 547 Katalogtaten die Härtefallklausel bei enormen 298 Fällen angewendet wurde.
angestiegen. Beliebte Studienfächer sind Rechtswissenschaften, Psychologie und Humanmedizin. Auch die Weiterbildungsangebote der UZH sind begehrt. Diese Zunahme bedingt einen höheren Personalaufwand von 3,8%. Die Studierendenzahl hat sich im Berichtjahr weiter von 25 827 auf neu 26 438 erhöht (15 338 Frauen und 11 100 Männer). Ausser bei der Theologischen Fakultät, welche leicht weniger Studierende verzeichnet, haben alle anderen sechs Fakultäten kontinuierlich zugelegt.
Den höchsten Frauenanteil von 84,6% verzeichnet dabei die Vetsuissefakultät. Dort haben 19,8% der Studierenden eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 28,5% erreicht die Wirtschaftswissenschafliche Fakultät den höchsten Ausländeranteil. Die Philosophische Fakultät verzeichnet mit 37% die höchste Studierendenzahl. Ein Dank gilt allen Mitarbeitenden der Universität, die zum Erfolg beigetragen haben.
Somit verhindert die Härtefallklausel bei über 50% der verurteilten Straftäter einen von der Bevölkerung gewollten Landesverweis!
Eine glaubwürdige und breit abgestützte Ausländer und Strafpolitik setzt aber voraus, dass dem Gesetz auch tatsächlich Nachachtung verschafft wird. Zudem versprach der Bundesrat bereits bei diversen Vorstössen wörtlich: «Sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, ist der Bundesrat bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen.»
Damit im Kanton Zürich bei der Anwendung der Härtefallklausel endlich Transparenz geschaffen wird, brauchen wir gesicherte Zahlen.
Aus diesem Grund hat der Schreibende zusammen mit Linda Camenisch (FDP) und Thomas Lamprecht (EDU) das dringliche Postulat: «Analyse und Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich» eingereicht, in welchem der Regierungsrat aufgefordert wird, in einem Bericht über die bisherige Anwendung der Härtefallklausel und deren summarische Gründe offenzulegen.
Der Regierungsrat und eine Mehrheit im Kantonsrat sehen ebenfalls eine grosse Diskrepanz bei der Anwendung der Härtefallklausel. Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat mit 99 zu 67 überwiesen. Gegen die Analyse der Härtefallklausel und damit gegen Transparenz stimmten SP, CVP, Grüne und EVP
Auch die Covid-19-Situation wurde thematisiert. Die Krisenorganisation der Universität hat funktioniert und wurde in der Lockdown-Phase optimiert. 4500 Lehrveranstaltungen bestritten über 5000 Dozierende online. In der jetzigen Phase sind alle gefordert, mit dem Virus besonnen umzugehen.
«Kein Mensch ist illegal», lautet ein Grundsatz der Linken. Mit anderen Worten: Jeder Migrant soll kommen, jeder soll einen Platz in unserem Sozialstaat haben. Diese Kampfansage offenbart treffend das Wesen des linken Zeitgeistes. Diese irre Ideologie stellt unsere Staatsgrenzen infrage.
Samuel
Balsiger Gemeinderat SVP Zürich
Und generell verschwinden die Grenzen zwischen richtig und falsch in der öffentlichen Diskussion immer mehr. Nicht die Interessen der Schweizer Bürger stehen im Mittelpunkt, sondern weltfremde Utopien von einer «besseren» Welt. Und dafür ist den Gutmenschen jedes Mittel recht. Wer illegale Migranten über unsere Landesgrenzen schmuggelt, wird zum Helden ernannt. Die Verhätschelung brutaler Verbrecher soll Ausdruck der Menschlichkeit sein.
Ihre Opfer bekommen aber kaum Beachtung. Statuen von längst verstorbenen weissen Männern sollen wegen angeblichen Rassismus vom Sockel gerissen werden. Ob der Asylant aus Syrien ein Kriegsverbrecher und Antisemit ist, interessiert hingegen nicht.
Verlogene Kartellmedien
Ob aufgrund von Protesten in den USA hierzulande noch «Mohrenkopf» gesagt werden darf, beschäftigt die verlogenen Kartellmedien wochenlang. Dass vor wenigen Tagen ein Islamist in Frankreich einem Lehrer auf offener Strasse den Kopf abgetrennt hat, schafft jedoch kaum mediale Aufregung. Die
Die Initiative, über die wir am 29. November abstimmen, möchte, dass unsere Einrichtungen der 1. und 2. Säule und die Schweizerische Nationalbank nicht mehr in Unternehmungen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial oder sogenannt kontroversen Waffen erwirtschaften.
Unser Kriegsmaterialgesetz kennt bereits ein Verbot der direkten Finanzierung für international geächtetes Kriegsmaterial wie atomaren biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Antipersonenminen. Eine Gruppe, die sich aus verschie-
Politische Tätigkeit: SVP Gemeinderätin
Kloten (Parlament)
Ortspartei: Kloten
Geboren: 16 Februar 1988
Sternzeichen: Wassermann
Beruf: Katholische Jugendarbeiterin und Studentin
Hobby(s): Tanzen, live Eishockey schauen (Hopp Chloote), Brändi Dog spielen
Grösse: 177 cm
Augenfarbe: blau
Lieblingsgetränk: Orangina
Lieblingsessen: Spaghetti Carbonara
Lieblingslektüre: Historische Romane und momentan alles, was mit meinem Studium in Theologie zu tun hat. Was niemand von mir weiss: Dass ich zwei Geschwister habe.
Komischerweise kennen alle entweder meinen Bruder oder meine Schwester.
Wer soll über die Zukunft unseres Heimatlandes bestimmen:
Der linke gewaltige Mob oder das freiheitsliebende Bürgertum?
Grenzen zwischen richtig und falsch verschwinden im linken Zeitgeist immer mehr.
Zudem zersetzt die linke Politik die tragenden Säulen unserer Eidgenossenschaft: Günstige Steuern und Abgaben, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, direkte Demokratie, Unabhängigkeit.
Wir können die Schweiz retten Das Bürgertum befindet sich in Auflösung. Unsere Schweiz – das, was unseren Staat im positiven Sinne aus-
denen Bundesämtern zusammensetzt, kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst sämtliche Exporte. Die Schweiz verfügt also schon heute über griffige Massnahmen, damit aus der Schweiz keine kriegerischen Handlungen unterstützt werden. Die meisten betroffenen Firmen stellen sogenannte Dual-Use-Güter her, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden. So stellt das Aargauer Unternehmen Franke Küchen und Bäder her, aber auch Spezialbeschichtungen, unter anderem für Güter der Wehrtechnik. Ein Präzisionsmechanik-Unternehmen produziert unter anderem Teile, die in die
macht – wandelt sich rasant, aber nicht zum Guten. Noch bleibt Zeit zum Handeln. Noch können wir das Chaos und den Niedergang abwenden, den jede sozialistische Utopie mit sich bringt. Wir müssen dafür aber endlich unsere Gleichgültigkeit oder Resignation abstreifen und wieder den Takt in unserem Land vorgeben. Das Referendum gegen das teure CO 2-Gesetz ist unser Startschuss. Helfen Sie mit bei der Unterschriftensammlung!
EIN GROSSER DANK
In der vergangenen Woche wurden 1633 Männer und fünf Frauen aus der Militärdienstpflicht entlassen.
Leider fanden aufgrund der aktuellen Lage dieses Jahr keine Entlassungsfeiern im Bezirksrahmen statt. Die Armeeangehörigen gaben ihr Material in 50er-Detachementen ab und erhielten einen Bhaltis und einen Schoppen auf den Heimweg. Rund 7% von ihnen behalten die persönliche Waffe (Sturmgewehr 90 oder Pistole 75). Die Material- und teilweise Waffenabga-
be verlief unter tatkräftiger Anleitung von Mitarbeitern aus dem Armeelogistikcenter Hinwil problemlos und in sehr guter Stimmung. Allen dieses Jahr im Kanton Zürich aus der Militärpflicht Entlassenen sei Dank für ihre Pflichterfüllung für unser Land!
Hans-Peter Amrein, Kantonsrat (SVP, Küsnacht)
an der Entlassung
LESERBRIEF
Renitente Asylbewerber gehören ausgeschafft!
Wie der Tages-Anzeiger am Dienstag, 3. November 2020, schreibt und der Glattaler am 6. November 2020 wiedergibt, haben sich zwei Asylbewerber, ein vorläufig aufgenommener und ein abgewiesener, mit Corona angesteckt.
Dass sich viele Menschen infizieren, ist leider Alltag geworden.
Nespresso-Maschinen Eingang finden, aber auch für Flugzeuge dienen. Glas Trösch produziert Fenster, darunter auch solche für Cockpits der Zivilluftfahrt. Die Initiative würde schliesslich in einem Anlageverbot für die Nationalbank, die AHV und sämtliche Pensionskassen in all diese Firmen resultieren, das wären dann mehrere Tausend in der Schweiz. Wir alle wünschen uns eine friedlichere Welt. Doch diese Initiative trägt nichts dazu bei. Sie ist daher mit einem klaren NEIN zu beantworten.
Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf
Zwischen den Vorlesungen und meinen Sitzungen bei der Arbeit mache ich gerne einen Spaziergang in der Natur. Hier sieht man mich oberhalb des Hexenwäldli in Kloten mit der Stadt im Hintergrund.
Damit kann man mir eine Freude machen: Etwas Zeit für eine Plauderrunde an einem Lagerfeuer.
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir alle wieder vermehrt die kleinen positiven Dinge in unserem Leben bemerken und wieder lernen für das, was wir haben, dankbar zu sein.
Dass sich nun aber zwei abgewiesene Asylbewerber weigerten, ins Isolationszimmer zu ziehen, ist gegenüber den Mitbewohnern der Asylunterkunft und der Bevölkerung an Asozialität nicht zu überbieten. Dies alles, wie der Tages-Anzeiger ausführt, nachdem einer der beiden mutwillig in der gemeinsamen Unterkunft einen Spiegel zertrümmert und einen Backofen zerstört hat.
Dieses renitente Verhalten und Verweigern der Quarantäne-Massnahmen ging so weit, dass die Stadt Dübendorf die Polizei einschalten musste. Gemäss Bericht im Tages-Anzeiger mussten beide Personen zum Schutz der üb-
rigen Bewohner separat in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden, wo sie es nicht unterlassen hätten, gegenüber «dem Sicherheitspersonal ernsthafte Drohungen» auszusprechen. Die ganze Bevölkerung nimmt zur Bekämpfung der Pandemie viele Einschränkungen in Kauf. Die notwendige Solidarität soll die Gesundheit gerade der schwächeren und älteren Menschen schützen. Dass sich abgewiesene Asylsuchende renitent gegenüber angeordneten Massnahmen verhalten, Inventar in den Unterkünften zerstören und sogar massive Drohungen gegen das Sicherheitspersonal aussprechen, darf nicht akzeptiert werden. Die kantonale und eidgenössische Politik ist hier dringend gefordert, durchzugreifen. Solche asozialen Personen sind sofort auszuweisen respektive ihnen ist der Status des vorläufig Aufgenommenen zu entziehen.
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
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Am Samstag 7. November, wurde der Bachtelpreis der SVP Bezirk Hinwil für ehrenamtliches Engagement zum zweiten Mal vergeben. Der Preis ging an den 42-jährigen Simon Heusser aus Bertschikon (Gossau ZH). Er ist selbstständiger Unternehmer und Familienvater. Daneben leistet er als Plakatverantwortlicher und als aktives Parteimitglied der SVP Gossau viel wertvolle Arbeit im Hintergrund. svp. Stellvertretend für alle stillen Schafferinnen und Schaffer im Politbetrieb und der Freiwilligenarbeit, zugunsten unserer Gesellschaft und Demokratie, überreichte Bundesrat Ueli Maurer die Auszeichnung vor der Bachtelturm-Kulisse unter Föhnwind. Der Preis: ein feiner Baumerfladen und eine schlichte Urkunde.
Was zählt, ist jedoch die Anerkennung des Geleisteten durch die Gesellschaft, die Partei und sogar durch ein Mitglied der Landesregierung. So war Simon Heusser auch sichtlich gerührt über die unerwartete Anerkennung seiner Arbeit.
Nominiert waren neben Heusser fünf weitere verdiente Personen.
Der Fischenthaler Gottlieb Diggelmann, für Bubikon Franz Eichmann, aus Rüti Peter Betschart, die Walderin Esther Knecht und für Wetzikon Domingo Zängerle.
Da es sich bei allen sechs um sehr verdiente und fleissige SVP-Mitglieder handelt, entschied die Jury per Los.
Selbstverständlich konnten auch die fünf Nominierten einen kleineren Baumerfladen entgegennehmen.
Ein Hoch auf Freiwilligkeit und Meinungsfreiheit
Ueli Maurer sprach allen Nominierten und dem Preisträger seinen besonderen Dank aus und motivierte alle Anwesenden für ihr künftiges Engagement.
Der Hinwiler Bundesrat betonte, wie wichtig es sei, dass man seine Meinung frei sagen könne.
Es falle ihm auf, dass in letzter Zeit immer mehr Leute ihm zuraunten: «Ich darf es nicht mehr laut sagen, aber weisst du …» Zu einer Demokratie gehöre die freie Meinungsäusserung und das Engagement der vielen Freiwilligen in diesem Land leiste einen grossen Beitrag zum Zusammenleben und für die Freiheit.
Im Jahr 2016 erhielt die mittlerweile leider verstorbene alt Kantonsrätin
Annelies Schneider-Schatz als erste den neugeschaffenen Preis. Sie war eine Parlamentarierin und engagierte Politfrau der ersten Generation des Frauenstimmrechts.
Der Bachtelpreis: Ein feiner Baumerfladen und eine Urkunde.
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DIETIKON ONLINE
Auch die SVP des Bezirks Dietikon hat ihre diesjährige Delegiertenversammlung digital abgehalten. Dabei standen nach den ordentlichen Traktanden aufgrund des Rücktritts des Co-Präsidenten Rolf Wyssling auch Neuwahlen des Präsidiums an.
svp. Nebst den jährlich wiederkehrenden Traktanden wurde das Co-Präsidium neu besetzt. Rolf Wyssling hat
Ende August seinen Rücktritt aus dem Co-Präsidium angekündigt. Die Parteileitung bedankt sich im Namen der ge-
FRAKTIONSERKLÄRUNG SVP KANTONSRATSFRAKTION
Nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Wien, bei dem vier Menschen getötet und 22 verletzt wurden, führte eine der Spuren in die Schweiz. Mitglieder der Winterthurer Salafistenszene haben den Attentäter noch im Sommer besucht. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft und werden einige Fragen zu beantworten haben.
svp. Dass es so rasch zu Verhaftungen kam, hat einen einfachen Grund. Unsere Polizei weiss bereits im Voraus genau, wo sie jeweils suchen muss. Ja wir führen sogar Listen mit sogenannten Gefährdern, also mit Leuten, die als gefährlich eingestuft werden. Warum solchen «Personae non gratae» nicht automatisch die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird, bleibt das Geheimnis unserer Verwaltung in ihrer unergründlichen Weisheit. Während einige Kommentatoren das Verbrechen von Wien auf eine Kette «behördlichen Versagens» zurückführen und damit bewusst die direkte Verantwortung entfesselter muslimischer Fanatiker und damit des politischen Islams verschleiern, attestieren andere insbesondere der Zürcher Kantonspolizei zurecht «hervorragende Arbeit», weil diese «radikale Islamisten über Jahre hinweg aus der Nähe und der Ferne beobachtet und analysiert» habe. Doch dann stellt jener Kommentator ernüchtert die Frage, was das nütze, wenn doch die Politik wegsehe und die Justiz Jahre brauche, um die Täter vor Gericht zu bringen. – Dass Verfahren hierzulande – trotz völkerrechtlich verbrieftem – Beschleunigungsgebot grotesk lange dauern, kann nicht ernsthaft bestritten werden, doch schaut die Politik wirklich weg?
Nein – die Wahrheit ist noch wesentlich schlimmer
Die Politik macht sich zum Komplizen und leistet Gehilfenschaft. Es ist die Politik, die linke Politik und namentlich die Präsidentinnen und Präsidenten unserer linken Städte, die das Bürgerrecht verschleudern, wie der Billige Jakob auf dem Jahrmarkt seine Pfannen und Töpfe. In der politischen Absicht, die Zahl der Einbürgerungen zu steigern, um den Ausländeranteil zu senken, wurden Einbürgerungsverfahren zu Verwaltungsakten herabgestuft. Ja, begeistert wurde in linken Kreisen davon gesprochen, der Erwerb des Schweizerpasses sei im Grunde nichts
samten Bezirkspartei für die geleistete Arbeit.
Andreas Leupi (23), Sektionspräsident und Gemeinderat aus Oberengstringen, wurde nach fünf Jahren in der Parteileitung einstimmig als Co-Präsident gewählt.
Weiter im Amt ist auch Jennifer Fischer (25), Gemeinderätin aus Dietikon, welche das Amt bereits seit über einem Jahr innehat.
Verjüngung auf breiter Front Mit der neuen Zusammensetzung des Präsidiums spiegelt sich auch die Verjüngung der Partei wider. So sind nebst der Bezirkspartei auch die Sektionen Aesch, Uitikon und Oberengstringen in der Hand von U30-Präsidien. Weitere sind bereits in den diversen Vorständen und kommunalen Parlamenten aktiv. Das zeigt einmal mehr: Die SVP ist eine moderne, zukunftsgerichtete Partei für alle, unabhängig von Alter und Geschlecht.
anderes als der Erwerb eines Führerscheines. Und es war Genosse Markus Notter, der sich in diesem Rat mit Händen und Füssen gegen das Ansinnen der SVP zur Wehr setzte, wenigstens konsequent zu sein, und auch bei Einbürgerungen, wie bei anderen Verwaltungsentscheiden, eine Anfechtung und damit eine gerichtliche Überprüfung, zu ermöglichen. Den Linken ging und geht es nicht um mehr oder weniger Demokratie, auch nicht um mehr oder weniger Rechtsstaat – ihnen geht es um mehr Einbürgerungen und um weniger Schweiz. Davon profitierten auch die beiden Verhafteten aus Winterthur. Manch eine Katastrophe der Menschheitsgeschichte hätte verhindert werden können, wenn man politische oder religiöse Strömungen ernst genommen und sich darauf eingestellt hätte. Das ist nicht einmal sehr schwierig, da sich Fanatiker in aller Offenheit über die vermeintliche Schwäche von Demokratien lustig machen und zu ihrem Missbrauch ausrufen.
Wir wären nicht die erste Demokratie, die sich mit ihren eigenen Waffen schlagen lässt.
Sorgen wir alle dafür, dass es nicht soweit kommt Wir haben einen «ordre public» zu verteidigen, Werte der Aufklärung, über die es nichts zu verhandeln gibt. Wer hier nach unseren Regeln und Gesetzen leben will, ist herzlich willkommen, wer aber aus seinen eigenen religiösen Überzeugungen Rechte und Pflichten für Dritte ableitet, hat das Land zu verlassen. Dies gilt selbstredend auch für Menschen, die ihr Bürgerrecht, das ihnen von einer fahrlässig arbeitenden Verwaltung zugestanden wurde, missbrauchen und sich kriminellen Tätigkeiten zuwenden. Aufenthalt in der Schweiz und erst recht der Erhalt des Bürgerrechts sind Privilegien, und Privilegien können entzogen werden. Bundesrätin Sommaruga hat vorgemacht, wie das geht. Ihr Beispiel verdient Nachahmung.
Allerlei
Hühner aller Schulgärten: Vereinigt Euch!
Die Tage von Olga, Helga und Frieda – oder wie sie sonst heissen mögen – sind gezählt. Die Rede ist vom Federvieh in Schulgärten der Stadt Zürich, das dort seit Jahr und Tag zum attraktiven Inventar gehört. Wie der «Tagi» in einer Glanzleistung investigativen Journalismus herausfand (Ausgabe vom 7. November), haben die Hennen in drei Quartieren demnächst ausgegackert. So will es die Gesellschaft für Schülergärten (GSG), die 23 Schülergärten in der Stadt Zürich betreibt. Sie liess die erstaunten Schüler und Tierliebhaber wissen, dass sie das Areal von der Stadt Zürich ausschliesslich zur Nutzung als Schülergarten pachte. Andere Nutzungen widersprächen dem Pachtvertrag. Sie seien «unautorisiert und ohne unser Wissen entstanden». Die GSG feiert gemäss ihrer Homepage demnächst ihr 111jähriges Bestehen und es macht ganz den Anschein, dass sie anlässlich dieser Schnapszahl nun auch den Vogel abschiessen will. Oder nützt es allenfalls, wenn sich das Federvieh nach marxistischem Vorbild organisiert? «Hühner aller Schulgärten: Vereinigt Euch!» Mit dieser Losung müsste sich eigentlich das Herz der rotgrünen Stadtregierung erweichen lassen. Sie ist über Grün Stadt Zürich sowie das Schulund Sportamt ja gleich doppelt im Vorstand von GSG vertreten.
von Ueli Bamert
Verbrechen à la carte
Vergangene Woche hat der Zürcher Stadtrat bekannt gegeben, dass die Stadtpolizei zukünftig bei allen ihr gemeldeten Gewaltdelikten erfassen muss, ob es sich dabei um ein sogenanntes «Hate Crime» gehandelt hat, also um ein «Verbrechen aus Hass» – wobei mit «Hate Crime» in diesem Zusammenhang ausschliesslich Gewaltakte gegen die LGBTIQ -Community gemeint sind, also gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle. Andere Bevölkerungsgruppen scheinen gemäss der Logik der Stadtregierung gegen Hassverbrechen offenbar immun zu sein. Der Stadtrat erhofft sich von dieser neuen Massnahme vertiefte Erkenntnisse darüber, wie oft solche Verbrechen geschehen. Nun könnte man beruhigt die Haltung vertreten, «nützts nüt, so schadts nüt». Trotzdem muss man den Sinn dieser Übung kritisch hinterfragen: Hätte die Polizei nicht besseres zu tun, als Statistiken zu führen, aus denen die Stadtverwaltung dann irgendwann die politisch genehmen Schlüsse ziehen kann? Und müssten nicht grundsätzlich alle Gewaltverbrechen gleich behandelt werden? Oder ist es weniger schlimm, wenn eine Frau von ihrem Mann misshandelt oder ein wehrloses Opfer von einer Gruppe Jugendlicher ins Spital geprügelt wird? Jedes Gewaltverbrechen ist eines zu viel und hinter jedem Gewaltverbrechen steckt ein Täter oder eine Täterin mit einem Motiv, sei dies Langeweile, Frustration, Geldgier oder eben: Hass. Mit der Vorgabe, Verbrechen gegen eine bestimmte sexuelle Orientierung gesondert zu erheben, schafft der Stadtrat eine Zwei-Klassen-Justiz und weckt bei der Bevölkerung und insbesondere bei den zahlreichen Opfern von Gewaltverbrechen den Eindruck, gewisse Taten seien weniger schlimm als andere.
Diese Form der «Identitätspolitik» ist bei den Linken leider seit Jahren gross im Trend: Die Gesellschaft wird streng in Gruppen unterteilt und Menschen nur noch danach beurteilt, ob sie schwarz oder weiss, schwul oder hetero, jung oder alt, Schweizer oder Ausländer, männlich, weiblich oder transsexuell sind. Hinter diesem Vorgehen steckt die Absicht, möglichst vielen dieser Gruppen den Opferstatus verleihen zu können, um sie danach heroisch gegen jede Form der Diskriminierung zu verteidigen – ungeachtet dessen, ob sich die Angehörigen dieser Gruppe wirklich benachteiligt fühlen oder nicht.
Der grosse Martin Luther King Jr. hat in seiner berühmtesten Rede gesagt, er habe einen Traum, dass seine Kinder irgendwann nicht mehr aufgrund ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihres Charakters beurteilt würden. Ironischerweise sind es nun ausgerechnet die Linken, die genau das Gegenteil machen: Für sie zählen nur noch äusserliche Merkmale – die Persönlichkeit eines Menschen spielt keine Rolle mehr. Sie spalten die Gesellschaft damit deutlich mehr als diejenigen, denen sie dies immer wieder vorwerfen.
Das Herunterbeten des Haupttraktandums, der Nachtragskredite, wäre eine Farce, weil diese meist eine reine Formalität sind: das Geld ist schon verbraten und es soll im Nachhinein nur noch gelüftet werden, wenn die Küche nach Angeschmortem stinkt. Gut gab es Angebranntes und noch andere Themen – wie Ausbrüche der Öko-ideologie.
Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Es gibt Ausnahmen bei den Nachtragskrediten, beispielsweise wenn der Stadtrat mit einem Trick versucht, nicht ausgeschöpfte Budgets einem anderen Posten zuzuweisen – und dies vom Parlament abgelehnt wird.
Oder wenn es zu ideologischen Besonderheiten kommt: Etwa dann, wenn in Eile durch einen eiligen Antrag vor Jahresende mit 6 Millionen eine Ersatzinvestition von Bussen durch Hybridfahrzeuge forciert werden soll; angeblich, weil die Lieferfirma Anfang 2021 nicht liefern könne, hingegen aber schon in diesem laufenden Jahr. Eine schauerliche, paradoxe Logik sei das: Dies brachten die beiden Referenten der SVP, Johann Widmer und Stefan Iten, in klaren Worten zum Ausdruck: Da stehe wohl die Öko-Ideologie dahinter. Dennoch gewannen die Ideologen und die SVP war die einzige, die sich für die Pragmatik einsetzte. Knapper war das Ergebnis, als es darum ging, Zürich Tourismus mit zusätzlichen 2 Millionen für Werbung zu unterstützen. Stefan Urech, der Kommissionspräsident im Präsidialdepartement, hatte einen schweren Stand: Marketing sei nicht eine Aufgabe der Stadt, so brachten das einige Votanten zum Ausdruck; und dass Werbung innerhalb der Schweiz nichts bringe: «Appenzell ist voll mit Romands».
Ideologischer Kult
Ein wesentlicher Streitpunkt war das angenommene Förderungskonzept für die Kulturstätten, die nicht schon wie die Grossen in der Liga eines Schauspielhauses unterstützt werden. Stefan Urech zerzauste die äusserst komplexe Vorlage in ihren Einzelheiten. In diesem Trümmerhaufen konzentrierte sich der Schreibende im Sinne einer Komplexitätsreduktion auf die Jury, die nach gewissen Kriterien zusammengesetzt sein, aber nicht gewählt, sondern vom Stadtrat bestimmt werden soll.
«Götzendämmerung» am neu eröffneten Circle auf dem Zurich Airport: Wenn es nach dem Götzendienst von Rot-Grün gehen würde, wäre Zürich bald kein Tor zur Welt mehr. Bild: Dr. Bernhard im Oberdorf
Das bringe eine grosse Expertenmacht mit sich, denn die mehr technischen Kriterien garantieren noch keine Ausgewogenheit. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Pfadabhängigkeit: Konzepte von Spielstätten, die in einer ersten Runde gefördert werden, könnten dann für später entwickelte Pläne als wegweisend betrachtet werden. Damit würde die Vergangenheit die Zukunft mitbestimmen und die Inzucht gefördert: Der «Kult» würde einen Höhenflug erleben. Da stand zu allem Überfluss noch ein rot-grüner Abänderungsantrag zur Debatte, mit dem unterbunden werden sollte, dass für diese Expertenjuries regelmässig zwei neue Mitglieder ernannt werden müssen. Der Schreibende hielt der Linken vor, damit den Einfluss des Stadtrates, genauer des Präsidialdepartementes, zu stärken und der Inzucht in der Jury Vorschub zu leisten. Vielleicht hat das Votum gewirkt, denn der doktrinäre Änderungsantrag wurde mit 58 zu 61 Stimmen abgelehnt: So knapp ist das eine Rarität.
Rot-Grüne Freiheitsberaubung Ideologie schlug bei einem Vorstoss zum Zürich Tourismus durch: da würde Rot-Grün am liebsten die Besucher, die in die Schweiz kommen, auf solche aus Europa beschränken, auf dass sie
mit dem Zug anreisen können. Stefan Urech hielt der Linken vor Augen, dass ihre Haltung nicht glaubwürdig sei:
«Sie wollen das Fliegen in andere Kontinente unterbinden, reisen aber selber dahin.» Und der Schreibende führte aus, wohin diese Gesinnung führen würde, auch wenn sie auf Gemeindeebene wirkungslos bleibt: Am liebsten würden wohl die Gesinnungsgenossen der Postulanten, wenn sie denn Einfluss hätten, für die Einreise in die Schweiz eine Visumpflicht auf der Basis ökologischer Kriterien einführen. Wenn das Retorsionsmassnahmen für Schweizer Bürger zur Folge hätte, würde man über diese Beschränkung der Mobilität, also über diese Freiheitsberaubung im rot-grünen Lager wohl Freudentänze aufführen.
Da im Lager der Postulanten die Bahnreisen hochgejubelt werden, wiesen wir nüchtern darauf hin, dass die Bahn erheblich Strom verbrauche, besonders die Hochgeschwindigkeitszüge im Stile eines TGV. Da würden auch ganze Plantagen von Windrädern und Sonnenkollektoren nicht mehr reichen. Ob man dann auf der linken Seite dafür lieber auf den Atomstrom setzen würde, war unsere sarkastische Frage im Rat.
Der Circle am Flughafen Zürich ist soeben eröffnet worden – unter dem Diktat von Rot-Grün und Corona stellt sich keine Weihnachtsstimmung ein. Bild: Dr. Bernhard im Oberdorf
Eine beachtliche Menschenmenge hatte sich am 29. Oktober zur Trauerfeier für Cudi Ulcay auf dem Friedhof Manegg in Wollishofen eingefunden. Wer Cudi gekannt hat, und das sind in Wollishofen tatsächlich nicht wenige, war über den grossen Aufmarsch an Freunden, Verwandten und sonstigen Weggefährten wahrlich nicht überrascht.
Cudi, der Gouverneurssohn aus Istanbul, der Anfang der 70er-Jahre in die Schweiz gekommen ist und erfolgreich ein Studium der Zahnmedizin absolvierte, war mit seiner herzlichen, unkonventionellen Art, seinem Schalk und seinem messerscharfen Verstand weitherum beliebt. Er war zweifellos ein Wollishofer Original –im besten Sinne; eine vielseitige Persönlichkeit und im ganzen Quartier bekannt und geschätzt.
Man kannte Cudi nicht nur als erfahrenen und kompetenten Zahnarzt, sondern auch beim FC Wollishofen, wo er als eingefleischter Fan jahrelang an der Seitenlinie stand und mitfieberte, sowie bei der lokalen Feuerwehr: Seinen Dienst begann er bei der Feuerwehrkompanie 3 in Wollishofen und war mehrere Jahrzehnte lang Feuerwehrmann mit viel Herzblut, bevor er vor rund 20 Jahren sei-
Cudi Ulcay war ein aktives Vorstandsmitglied der SVP -Kreispartei 1+2
nen Feuerwehrdienst im Rang eines Oberleutnants der Kompanie 34 Wollishofen/Leimbach quittierte.
Bis zuletzt war Cudi auch Vorstandsmitglied der SVP-Kreispartei 1+2. Cudi hat unsere Partei sowohl als Gemeinderatskandidat 2014, aber insbesondere auch im Zusammenhang mit der Organisation unzähliger Standaktionen jahrzehntelang tatkräftig
unterstützt. Wir danken Cudi für seinen unermüdlichen Einsatz und werden sein Andenken in Ehren halten –genau gleich wie die unzähligen Wollishoferinnen und Wollishofer, deren Leben Cudi in der einen oder andern Art bereichert hat.
Ueli Bamert, Parteipräsident SVP Zürich 1+2
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NEIN zu linken und Armeeabschaffer-Initiativen
Am 29. November 2020 stimmen wir gleich über zwei Volksbegehren ab, welche zum einen von Linken und Gewerkschaften und zum anderen von der Gruppe für eine «Schweiz ohne Armee (GSoA)» vorgebracht werden. Beide Initiativen und Gruppierungen haben leider nur ein Ziel: Die Wirtschaft zu schwächen. So will die «Konzernverantwortungs-Initiative» Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Firmen in der Schweiz sollen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle im Zusammenhang mit eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind. Zum Beispiel als Zulieferer oder als Empfänger von Darlehen. Die Folgen daraus: Gerichtsprozesse, Klagen, Schadenersatzforderungen und eine Horde von Anwälten. Kurzum: Der Schweiz droht eine «Veramerikaniserung ihres Rechtssystems»! Klar ist, dass
auf dieser Welt nicht alles rund läuft bzw. es Firmen und Personen gibt, welche ihre Macht und Kompetenzen schamlos zulasten Dritter ausnutzen. Aber deswegen zu meinen, dass man wegen ein paar wenigen in der Schweiz ansässigen «Sündern» gleich das ganze System auf den Kopf stellen muss, ist nicht nur verwegen, sondern auch brandgefährlich. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben dies denn auch erkannt und so kommt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch der viel wirksamere Gegenvorschlag zum Tragen. Ganz im Sinne einer gezielten Bekämpfung einzelner Verfehlungen, anstatt einer pauschalen und völlig unbegründeten Attacke gegen sämtliche in der Schweiz ansässigen Unternehmen, welche man mit Annahme der Initiative unter stetigen «Generalverdacht» stellen würde! In eine ähnliche Richtung geht die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Was schön und löblich tönt, ist faktisch nur
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ein weiterer Versuch der Armeeabschaffer, die soziale Sicherheit in unserem Land zu gefährden. So will man unsere Sozialwerke, Pensionskassen und unsere Nationalbank mit starren Regeln und Quoten mit Blick auf die Anlagestrategien derart extrem beeinträchtigen, dass sie nicht mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften sollen. Freie Marktwirtschaft und ein gesundes Vertrauen in besagte Institutionen tönt anders.
Zudem kann sich auch die Linke an den jährlich auszuschüttenden Milliardenbeiträgen unserer Nationalbank an Bund und Kantone erfreuen, welche im Gegensatz zur GSoA-Initiative einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in unserem Land leistet. Kein Grund also, die gängige und bewährte Praxis zu ändern. Ich sage klar NEIN zu beiden Volksinitiativen!
Bernhard Diethelm, SVP Kantonsrat, Vorderthal SZ
Konzernverantwortungsinitiative – die Mogelpackung trifft alle Unternehmen
Die Initianten werben für ihre Konzernverantwortungsinitiative obwohl im Initiativtext das Wort Konzern nie vorkommt. Sie suggerieren so, dass es nur die grossen Konzerne wie Glencore, Syngenta etc. betrifft. Diese klar falsche Auslegung ihrer eigenen Initiative unterstreichen sie mit dem kürzlich in alle Haushalte verschickten Flugblatt. Von der Initiative betroffen seien nur Grosskonzerne, KMU seien ausgenommen, die Konzerne würden nur für Schäden geradestehen müssen, die sie selber verursacht hätten. Die Unternehmensverantwortungsinitiative trifft, wie es der Name sagt, alle Unternehmen in der Schweiz, auch KMU’s. Diese Initiative gilt für alle von ihnen kontrollierten Unternehmen und was noch viel fataler ist, für alle Geschäftsbeziehungen. Dieser Passus nimmt alle KMU’s in Geiselhaft. Welches KMU kann in seiner ganzen Lieferkette sämtliche Geschäftsbeziehungen kontrollieren? Mit bestem Willen kann dies kein KMU. Sogar der Hersteller des Fairphones gibt an, dass es ihm nicht möglich sei, alle seine Lieferanten und so seine Lieferketten zu kontrollieren.
Ein weiterer Punkt ist die Beweislastumkehr. Diese steht in unserem Rechtssystem quer in der Landschaft. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen seine Unschuld beweisen muss, einem Unternehmen muss seine Schuld bewiesen werden. Ein Unding, welches sämtliche Unternehmen überfordert. Erpresserischen Klagen werden damit Tür und Tor geöffnet. Will die Schweiz in die koloniale Zeit zurückfallen und allen Ländern unser Rechtssystem aufzwingen? Wohl kaum. Diese Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft und der Bevölkerung in den betroffenen Ländern. Darum ein klares NEIN zur Unternehmensverantwortungsinitiative.
Ueli Pfister, Kantonsrat SVP, Esslingen
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
SVP bi de Lüt
Klares bundesrätliches Njet zur Konzernverantwortungsinitiative, KVI: Ueli Maurer überzeugt mit stichhaltigen, sachlichen Argumenten.
In den Sümpfen von Bern Folge 123 Terror-Attentäter und Kirchen-Mörder werden dank «Extremismus-Experten» zu Opfern.
Uf dä Punkt
Bis auch in Zürich im Namen Allahs geköpft wird, ist es wohl nur eine Frage der Zeit: Jeffrey Ferpozzi zum grenzenlosen, hass-getriebenen Islamismus und Salafismus.
Teleblocher
Folge 688: US -Wahlen und Konzernverantwortungsinitiative Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das BlocherPrinzip».
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen / Meilen
Donnerstag, 17 Dezember 2020 19 00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen / Zollikon
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat (ohne Januar und April), ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Winterthur / Oberwinterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 bis 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
REFERENDUM CO 2 -GESETZ
Mittwoch, 24 März 2021 18 00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 17 Mai 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 12 Juli 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Wollen Sie mehr für Heizöl und Benzin zahlen? Nein? Dann sammeln Sie am 14. November 2020 mit uns Unterschriften gegen das teure und unnötige CO 2-Gesetz!
Das revidierte CO2-Gesetz hemmt die Innovation und bringt mehr Bürokratie. Es ist zudem ungerecht, führt zu einer Umverteilung von Geldern und hilft dem Klima nicht. In erster Linie wird nur der Energiekonsum verteuert und unsere Mobilität eingeschränkt.
Unterstützen Sie deshalb das Referendum und helfen Sie am nationalen Sammeltag vom 14. November 2020 mit Unterschriften zu sammeln. Die Reduktion der CO 2-Emmissionen geschieht durch Innovation und die Entwicklung neuer Technologien. Dies hat die Schweiz bereits eindrücklich bewiesen: Unser Land hat den proKopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent reduziert. Diesen Weg müssen wir weiter gehen.
Das neue CO2-Gesetz hingegen setzt auf Verbote, höhere Abgaben sowie neue Steuern und wird die Allgemeinheit und das Gewerbe in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten.
Denn das links-grüne Gesetz sieht unter anderem happige CO2-Abgaben auf Öl und Gas vor. Auch will es die Mobilität einschränken, indem die Treibstoffpreise um 12 Rappen pro Liter erhöht werden sollen. Das schafft neue Ungerechtigkeiten. Denn die Zeche bezahlt die Land- und Bergbevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist. Dabei bringt das neue CO2-Gesetz dem Weltklima nichts.
Für unsere Wirtschaft dagegen ist es in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage Gift. Zudem bremsen hö-
Schauprozesse am Bezirksgericht Meilen
Zur Eidgenössischen Volksabstimmung über die Unternehmensverantwortungsinitiative vom 29. November 2020
Soll in Meilen über vermutete Menschenrechtsverletzungen und/oder Umweltschutzverletzungen in Mali zu Gericht gesessen werden? Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (das Wort Konzerne findet sich weder im Titel noch im Initiativtext) verlangt genau dies. Schweizer Firmen sollen für den Schaden haften, den durch sie kontrol-
lierte Unternehmen sowie Unternehmen, mit welchen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, verursacht haben.
Sollen mögliche Geschädigte in die Schweiz geflogen werden und ihnen Pflichtanwälte und Dolmetscher an die Seite gestellt werden? Soll das Bezirksgericht Meilen Augenschein in Mali nehmen? Es müsste dies ja tun! Oder soll eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) wie Oxfam, WWF, Caritas, Brot für alle etc. diese Menschen vor Gericht vertreten? Was, wenn ein russischer oder chinesischer Konkurrent
CO2 -Referendum: Nationaler Unterschriften-Sammeltag am 14 November 2020 Bild: SVP Schweiz
here Abgaben und Steuern für die Wirtschaft die Innovation.
Aus diesen Gründen und weil das Schweizer Volk bei einem derart einschneidenden und teuren neuen Gesetz das letzte Wort haben muss, unterstützt die SVP das Referendum gegen das CO 2 -Gesetz. Weil Corona-bedingt derzeit keine grösseren Veranstaltungen stattfinden, rufen wir diesen Samstag, 14. November 2020, zum nationalen Sammeltag auf.
Helfen Sie mit, sammeln Sie mit uns Unterschriften und laden Sie unter svp.ch/upload die Bilder Ihrer Sammelaktion hoch. Bitte senden Sie die Unterschriftenbogen umgehend ein.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Marco Chiesa
Präsident SVP Schweiz
Unterschriftenbogen CO 2 -Referendum:
und nicht nur eine marxistische Hilfsorganisation einen Schauprozess veranstalten will? Die Beweggründe (Schutz der Menschenrechte und der Umwelt) sind hehr, der Initiativtext aber unüberlegt oder gezielt wirtschaftsschädigend. NEIN zu dieser wirtschaftsschädigenden Initiative und JA zum indirekten Gegenvorschlag, welcher notabene der entsprechenden europäischen Richtlinie entspricht.
Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht
IMPRESSUM
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480
Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne mentsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG ( AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Montag, 6 September 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 8 November 2021, 19 00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Freitag, 3 September 2021, bis Sonntag, 5 September 2021, SVP -Schiessen 2021, Wei ningen (Vorschiessen am Freitag, 27 Au gust 2021). Weitere Informationen folgen.
ALBISGÜETLI-TAGUNG 15. JANUAR 2021
Aufgrund der Corona-Bestimmungen wird die Albisgüetli-Tagung vom kommenden Januar nicht in gewohnter Form stattfinden können.
Trotzdem soll die Tradition dieses Anlasses auch in diesem Winter aufrechterhalten bleiben.
Datum und Zeit sollten sich nicht ändern; die Tagung soll wie geplant am Abend des 15. Januar 2021 stattfinden.
Lassen Sie sich überraschen und verpassen Sie nicht die Albisgüetli-Tagung 2021, voraussichtlich in einem zur Abwechslung einzigartigen Format.
Ein voller Saal an der vergangenen Albisgüetli-Tagung 2020 Bild: SVP Kanton Zürich
Jetzt Abstimmen Bereits in zwei Wochen stimmen wir wieder ab! Motivieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannte, an den Abstimmungen vom 29 November 2020 teilzunehmen. Jede Stimme zählt! Abstimmungsparolen der SVP: 2 x NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen. NEIN zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt nichts! Jetzt Referendum unterschreiben. Unterschriftenbögen auf www.vernuenftigbleiben.ch. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Helfen Sie mit! Am Samstag, 14. November 2020 ist nationaler Sammeltag.
Thematisieren Sie die Abstimmungsvorlagen in Ihrem Bekanntenkreis. Die Parolen der SVP Kanton Zürich zu den eidgenössischen Vorlagen:
1. Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN
2. Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN