Die Schweizerische Nationalbank gehört den Schweizerinnen und Schweizern. Die Negativzinsen – eine Folge der Eurokrise – enteignen uns alle. Betroffen sind nämlich unsere Ersparnisse und unsere Pension. Darum soll die SNB nach Normalisierung ihrer Bilanzsumme einen Teil einmalig an die AHV überweisen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der sogenannten Negativzinsen. Sie fragen mich öfters: Was bedeutet das für meine Ersparnisse? Wie soll ich mein Geld überhaupt noch anlegen? Ist meine Rente dereinst noch einigermassen gesichert? Und wie steht es um die Zukunft unserer Sozialwerke? Tatsächlich befinden wir uns seit einiger Zeit in der unbefriedigenden Situation, dass gewisse Bankkunden inklusive Vorsorgewerke Negativzinsen zahlen müssen. Als erste grosse Zentralbank hat bezeichnenderwei-
se die Europäische Zentralbank (EZB) im Sommer 2014 Negativzinsen eingeführt.
Schuld daran, dass es in der Zwischenzeit auch in der Schweiz zu Negativzinsen gekommen ist, trägt die Fehlkonstruktion der Euro-Währung und die sie stützende EZB. Das Problem der Negativzinsen wäre mit einem Schlag gelöst, wenn die Europäische Union ihren Mitgliedern gestatten würde, wieder Landeswährungen einzuführen. Als Reaktion auf die anhaltende Eurokrise kam es zu einer sehr starken Aufwertung des Frankens.
Denn das Vertrauen der Finanzmärkte in die schweizerische Volkswirtschaft, in unsere Rechtssicherheit und in die Stabilität unseres politischen Systems ist ungleich grösser als das Vertrauen in die EU. Daher habe ich volles Verständnis, dass die Nationalbank einen Zinsabschlag im Vergleich zum Euro
Wir entwickeln gerne radikale Kampagnen und Visualisierungen. Denn wir gehen mit unserer Kommunikation und Werbung immer an die Wurzel des Problems. Seichtes Oberflächengestocher gibt es schon genug... radikal <lat.> radix (die Wurzel, der Ursprung), konsequent; gründlich
vornehmen musste. Ansonsten wäre der Euro gegenüber dem Franken so schwach geworden, dass unsere Exportwirtschaft und der Tourismus enorm gelitten hätten. Dasselbe gilt aber auch für sämtliche Bürger, da ihre Pensionskassen zu grossen Teilen in Euro-Anlagen investiert sind.
Aufgebähte Bilanzsumme der SNB Um die Frankenstärke zu bekämpfen, führte die Schweizerische Nationalbank 2011 einen Euro-Franken-Mindestkurs von 1,20 ein. Nachdem diese Währungsanbindung zur massiven Explosion der Bilanzsumme geführt hatte, musste die SNB diese Anbindung Anfang 2015 wieder aufgegeben. Der Mindestkurs und weitere Interventionen hatten enorme Auswirkungen auf die Bilanzsumme der Nationalbank. Vor Beginn der internationalen Finanzkrise Anfang 2008 betrug das Eigenkapital der Schweizerischen Nationalbank – das heisst Rückstellungen für Währungsreserven, Aktienkapital, Ausschüttungsreserven sowie Jahresergebnis – noch 65,7 Milliarden Franken und die Bilanzsumme 126,9 Milliarden Franken. Im September 2019 betrug das Eigenkapital 169,7 Milliarden und die Bilanzsumme volle 858,9 Milliarden Franken. Es ist aber anzunehmen, dass sich das internationale Finanzsystem langfristig wieder beruhigt, was die Bilanzsumme der SNB entsprechend wieder auf ein normales Niveau reduzieren würde.
Faktische Volksenteignung
Die Verwerfungen der internationalen Währungs- und Finanzkrise betrafen und betreffen nicht nur unsere Nationalbank, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger als fast vollständige Ei-
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Referendum Vaterschaftsurlaub
Die Sozialkosten explodieren, trotzdem steigt die Anspruchsmentalität: Nun sollen wir alle über unseren Lohn zwei Wochen Urlaub für einige wenige bezahlen, nur weil sie Vater werden.
svp. Die direkten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich auf rund 250 Millionen Franken. Die indirekten Folgekosten, die für alle Unternehmen entstehen, betragen gemäss KMU-Forum 400 Millionen bis 1,1 Milliarden Franken pro Jahr. Ein überparteiliches Komitee
hat das Referendum gegen diesen teuren staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub ergriffen. Helfen Sie mit, bis am 23. Januar 2020 die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln. Wir danken Ihnen für Ihre wertvolle Unterstützung! Weitere Informationen unter www.lohnabzuege-nein.ch
gentümer unserer Zentralbank. Sie und ihre Pensionen tragen die sich daraus ergebenden Negativzinsen, die einer Enteignung des Volkes gleichkommen. Es wäre darum nichts als gerecht, wenn die Nationalbank unter bestimmten Voraussetzungen und nach Überwindung der internationalen Finanzkrise einen Teil des ausserordentlichen Gewinns inklusiv Negativzinseinnahmen dem Volk zurückzahlen würde. Aus solchen Überlegungen habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Hälfte des Eigenkapitalzuwachses der Schweizerischen Nationalbank seit dem 31. Dezember 2007 einmalig der AHV überwiesen wird. Die Überweisung soll zu demjenigen Zeitpunkt erfolgen, an dem sich das internationale Finanzsystem und somit die Bilanzsumme der SNB
wieder normalisiert haben. Wäre die Überweisung an die AHV diesen Herbst erfolgt, hätte es sich um etwa 52 Milliarden Franken gehandelt. Damit hätte man unser wichtigstes Sozialwerk immerhin für über ein Jahrzehnt sichern können. Im Übrigen ist klar, dass im Fall der Normalisierung der SNB -Bilanzsumme das heutige Eigenkapital massiv zu hoch wäre. Mit dieser einmaligen Ausschüttung an die AHV würde die jährliche Gewinnausschüttung an die Kantone und Aktionäre nicht tangiert. Zu meinem grossen Bedauern wurde dieser Vorstoss zugunsten der AHV im Nationalrat abgelehnt – mit einer einzigen Stimme Differenz! Schade, dass drei Mitglieder der SVP-Fraktion an der Abstimmung gefehlt haben. Aus diesem Grund überlege ich mir ernsthaft, den knapp unterlegenen Vorstoss noch einmal einzureichen.
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-Präsident Christian Levrat hat nach geglücktem Freiburger Ständeratswahlkampf und missglücktem Schweizer Wahlkampf seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor haben ihn Jon Pult als Vertreter der zornigen Jungen und Jacqueline Fehr als Vertreterin der zornigen Alten öffentlich aus dem Amt gebissen. Getreu dem Motto «Tritt dir einer auf die Flosse, ist es sicher ein Genosse». Levrat gibt auf und sein Amt ab. Die wichtigsten (und einzigen) Kriterien für seine Nachfolge heissen: weiblicher, jünger und schlanker. Ein hübsches Gesicht ist wichtiger als ein funktionierendes Gehirn.
Manches an Christian Levrat ist sozialdemokratischer Durchschnitt: Wie fast alle seiner Parteikollegen war er ein rücksichtsloser Bewirtschafter des Mitleids. Vom Geld verstand er gerade soviel, dass er es von den andern haben wollte. Aber Schachspieler Levrat hatte eine strategische Vision, die er hartnäckig verfolgte: nämlich die einer Mitte-links regierten Schweiz. 2008 bis 2015 genoss er herrliche Jahre. Durch die Abwahl von Christoph Blocher und die Installierung von Eveline WidmerSchlumpf kippte der Bundesrat nach Mitte-links. Die Bündnerin befand sich fortan in Geiselhaft der SP. Sie hatte wenig von einem sturen Steinbock. Dafür viel von einem willigen Tanzbären. So wurden bürgerliche Werte und Tugenden massenhaft über Bord geworfen. Das Bankkundengeheimnis – seit je Feindbild der SP – starb einen raschen Tod. Der Sozialstaat explodierte. Den Asylmissbrauch nahm man hin wie eine fünfte Jahreszeit. In der SVP wütete der Spaltpilz. Dies war Levrats glücklichste Zeit. Doch 2015 kippte der Bundesrat wieder nach Mitte-rechts. Der SVP gelang es, neben dem Finanzdepartement auch das Wirtschaftsdepartement zu erobern.
Levrats Vermächtnis an seine Nachfolgerin lautet: Mache mir den linken Flügel stark! Sorge für eine Mitte-links-Schweiz! Ob mehr Rot oder mehr Grün ist einerlei. Konkordanz nach Levrats Lesart heisst: SVP und FDP teilen sich höchstens drei Sitze. Die vier andern gehören ihm und seinem Mitte-links-Lager. Dies wäre für die Linken ein Lustspiel. Aber für die Schweiz eine Tragöde. Dreissig Jahre Mauerfall sind der SP keine Lehre. Sonst müsste sogar Christian Levrat einsehen, dass der Sozialismus der freien Marktwirtschaft nur in einer Beziehung überlegen ist: Er ist schneller untergegangen.
WORTE DES PRÄSIDENTEN
Sollen alle für einige Egoisten zahlen?
Von Patrick Walder
Unter Führung der Stadtzürcher SVPGemeinderätin Susanne Brunner, der Thurgauer Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr (SVP) und dem Innerrhoder alt Nationalrat Arthur Löpfe (CVP) wurde das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Das begrüsse ich sehr. Natürlich höre ich auch ein paar skeptische Stimmen: «Hat sich nicht die Gesellschaft gewandelt?» –«Sollte sich die SVP nicht auch der modernen Zeit anpassen?» – «Können wir damit junge, urbane Wählerinnen und Wähler noch ansprechen?» Wie immer geht es auch beim Thema staatlicher Vaterschaftsurlaub für die SVP darum, nicht das gerade Modische, sondern das Richtige zu tun. Die SVP steht glaubwürdig gegen neue Abgaben ein. Und genau dies ist die Konsequenz dieses neuen staatlichen Vaterschaftsurlaubs – mehr Abgaben an den Staat über zusätzliche Lohnabzüge. Es ist nämlich nicht so, dass werdende Väter nicht bereit wären, nach der Geburt des eigenen Kindes Ferien zu nehmen. Den linken Egoisten geht diese Selbst-
verständlichkeit aber gegen den Strich. Der Staat soll auf Kosten aller einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub verordnen und sich in das Familienleben einmischen. Dabei geht es nicht um ein gerechtes, soziales Geschenk von 14 Tagen bezahltem Vaterschaftsurlaub, sondern um eine Art Abzockerei auf Kosten der Allgemeinheit, die weder den Vätern noch ihren Säuglingen wirklich etwas bringt. Vaterschaft ist eine lebenslange Aufgabe. Es sind dieselben Sozialisten, die elterliche Nähe zu den Kindern propagieren, denen es dann nicht schnell genug gehen kann, ihren Nachwuchs in die Krippe abzuschieben. Es macht die Sache wahrlich auch nicht besser, dass weder der Arbeitgeberverband noch der Gewerbeverband die Kraft haben, gegen dieses neue Sozialwerk anzutreten. Vielmehr werden sich immer mehr Firmen und Betriebe fragen, wozu solche lendenlahmen Verbände überhaupt noch nötig sind. Die Abstrafung führender Gewerbevertreter bei den letzten nationalen Wahlen zeigt, wie sehr das Vertrauen der Mitglieder in ihren Verband gelitten hat. Wer im politischen Leben das Kämpfen verlernt, gibt sich selber auf und verliert seine Existenzberechtigung. Gleichzeitig ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Multi-Unternehmungen zu diesem Thema so ruhig verhalten. Grossmündig und medienwirk-
WAHLSIEGER PLANEN DEN ÖKOSOZIALEN UMBAU
sam, verkündeten sie das Einführen des Vaterschaftsurlaubs in ihren Betrieben, genau wissend, dass was sie heute als fortschrittlich der Öffentlichkeit verkaufen, später mit dem neuen Gesetz durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss. Überhaupt nicht einleuchtend ist das Argument, die Schweiz sei bezüglich Vaterschaftsurlaub – verglichen mit dem Ausland –eine einzige soziale Wüste. Das mag bezüglich EU stimmen. Doch wir alle wissen, in welchem wirtschaftlichen Zustand sich viele europäische Staaten befinden. Die Schweiz muss wettbewerbsfähig bleiben, gerade auch gegenüber Asien und Amerika. Und wer glaubt, dort würde irgendjemand über Vaterschaftsurlaube diskutieren, täuscht sich sehr. In den USA ist es
nicht unüblich, mehrere Jahre bei einer Firma gearbeitet zu haben, bis eine zweite Ferienwoche drin liegt. Und eine letzte Frage sei erlaubt: Dürfen wir es uns leisten, ein neues Sozialwerk zu begründen, solange wir kein einziges der bestehenden Sozialwerke seriös und nachhaltig finanziert haben? Ich meine, das ist unverantwortlich, denn auch bei den bereits bestehenden Sozialwerken kommt immer wieder der Ruf nach weiteren Lohnabzügen. Und seien Sie nicht überrascht –bei zwei Wochen Vaterschaftsurlaub wird es nicht bleiben, wenn wir dies nun nicht stoppen. Die Linken fordern bereits einen Elternschaftsurlaub von 38 Wochen. Füttere ein Krokodil, und es wird Dich fressen!
Die schlimmsten Befürchtungen übertroffen
Am 20. Oktober traf das ein, was man eigentlich erwarten musste. Dies aber mit einer Deutlichkeit, die einen dennoch erschreckte: Hellrot-Grün (GLP) und Rot-Dunkelgrün (GP) räumten bei den Parlamentswahlen richtiggehend ab.
Andreas Glarner Nationalrat SVP Oberwil-Lieli AG
Neu kommt dieses Lager zusammen mit der SP auf 83 Sitze und wird mit gütiger Hilfe der BDP, der EVP und des linken Flügels der CVP in der neuen Legislatur locker die Abstimmungen dominieren können. Die CVP befindet sich nun regelrecht in der Geiselhaft der Grünen und Grünliberalen – denn würde der Zauberformel nachgelebt, so müsste die CVP nun auch noch ihren letzten Sitz
im Bundesrat abgeben. Natürlich beruft man sich nun auf die Kraft im Ständerat – aber diese CVPler sind ja mehr oder weniger ohnehin Linke. Natürlich wird auch der Sitz der FDP attackiert – und so befindet sich auch diese Partei in der Geiselhaft – wohl eher aber in der der CVP, denn mit diesen Stimmen könnte das rotgrüne Lager den «Hosenlupf» wagen und gewinnen. Unvergessen ist ja, dass es die CVP war, welche den Ausschlag gab, dass man einen der besten Bundesräte einfach so abwählte
Was ist nur bei der SVP los?
Die SVP musste massive Verluste hinnehmen und verlor beispielsweise im Aargau jeden fünften Wähler – ein in-
akzeptables Resultat, welches noch genauer zu analysieren sein wird. Ein schwacher Trost ist, dass auch die SP im Verhältnis zum bisherigen Anteil einen massiven Verlust zu verkraften hat – dies kann sie aber gut, weil diese Stimmen – auch wenn nun bei den Grünen gelandet – keineswegs verloren sind.
Jetzt folgt der ökosoziale Umbau Die gewählte links-grüne Chaotentruppe wird nicht lange fackeln – dies hat sie bereits im Kanton Zürich bewiesen. Mit brutaler Rücksichtslosigkeit und somit eben auch ohne Rücksicht auf Nachteile für die Wirtschaft werden nun die kühnsten sozialistischen Träume ausgelebt und mittels Vorstössen durchs Parlament gepeitscht. Der in der NZZ veröffentlichte «Spider» der gewählten Mitglieder der Grünen und der SP ist praktisch deckungsgleich – wer Grün wählte, hat nun also (wie von uns vorausgesagt) Rot bekommen. Die Folgen werden drastisch sein –die Bürgerinnen und Bürger werden sich die Augen reiben – aber eben: Nach der Tat hält der Schweizer Rat. Augenreiben bei der Wirtschaft Nach der angekündigten Schaffung von fünfzig Kilometern autofreier Strassen, der Einführung von Tempo 30 auch auf Durchfahrtsstrassen hat sich der Stadtrat von Zürich vom historischen Parkplatzkompromiss verabschiedet und will mindestens zehn Prozent aller Parkplätze ohne Rücksicht auf das Gewerbe ersatzlos aufheben. Das grösste Staunen dürfte sich wohl bei den sogenannten Wirtschaftsverbänden ergeben haben. Denn natürlich wurde diesen Herren, welche noch unlängst mit den Retorten-Girls der Operation Libero Siege gegen die SVP gefeiert hatten, schlagartig be wusst, was da auf die Wirtschaft zukommen wird.
Man hat sich mit Leuten und Gruppierungen ins Lotterbett gelegt, die man
nun nicht so schnell wieder loswerden wird.
Wann kommt die Männerquote bei der SP ?
Interessant ist bei der SP – diese Fraktion besteht neu aus 62 Prozent Frauen –die krasse Diskriminierung der Männer. Ob sich diese ein Aufmucken getrauen? Wohl kaum, denn sonst droht eine weitere Dezimierung infolge des Zorns der geballten Frauenpower. Merke: Quoten sind für diese Frauen nur interessant, solange sie davon profitieren können.
Zauberformel und System überdenken
Es muss hier festgehalten werden, dass die SVP trotz aller Verluste die klare Wahlsiegerin ist. Die SP als nächstgrössere Partei erreichte lediglich zwei Drittel der Stimmen der SVP!
Im Ausland würde nun die SVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Wieso eigentlich machen wir dies nicht? Wir könnten uns mit der FDP und der CVP zusammenraufen, Koalitionsgespräche führen und uns alsdann auf ein minimales Regierungsprogramm einigen. Selbstverständlich unter Berücksichtigung gewisser berechtigter Umweltanliegen – aber ohne den geplanten ökosozialen Totalumbau der Schweiz riskieren zu müssen.
Die linken und grünen Parteien würden bei solchem Vorgehen automatisch in die Opposition versetzt. Meines Erachtens ist dies überlebensnotwendig für die Schweiz – denn sonst marschiert die rot-grüne Truppe mit ihren Anliegen durch und wird in wenigen Jahren das Erfolgsmodell Schweiz zerstört haben.
Wenn die bürgerlichen Parteien die Kraft nicht haben, die links-grüne Truppe in die Schranken zu weisen, dann muss meines Erachtens den Grünliberalen und den Grünen je ein Sitz im Bundesrat zugestanden werden. Dies zulasten der SP und der FDP. Es spielt nämlich ohnehin keine Rolle, ob Rotgrün mit Cassis indirekt oder allenfalls mit Regula Rytz direkt vertreten ist –Letzteres wäre ehrlicher.
NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub.
AUS DEM KANTONSRAT
Hochschuldiplom
für Flötenunterricht –Monopolschaffung für wenige
Der Kantonsrat hat an der vergangenen Sitzung den Gegenvorschlag zur Musikschulinitiative behandelt. Die Musikschulinitiative wurde von der Musikschule des Kanton Zürich eingereicht und ist darauf ausgerichtet, sich eine starke Monopolstellung im Musikschulgeschäft zu schaffen.
Dieses Monopol wird hauptsächlich über die Zulassung von Musiklehrpersonen hergestellt. Das Gesetz soll nämlich zukünftig vorsehen, dass alle Musikschulen, welche eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton Zürich erhalten, ausschliesslich Musiklehrer mit einem Hochschuldiplom anstellen dürfen. Ausnahmen können durch die Regierung gewährt werden. Dieser Idee hat der Kantonsrat, trotz starker Gegenwehr der SVP, an der besagten Sitzung zugestimmt. Dieser Entscheid wird den Musikunterricht entscheidend verteuern, was schlussendlich Eltern und Steuerzahler begleichen müssen. Der Kantonsrat hatte es in der Hand, die Anforderungen zur Erteilung von Flötenunterricht durch «Nichthochschulabsolventen» zu unterstützen und somit die finanzielle Belastung von Eltern zu verbessern. An den Hochschulen müssen in der Folge dieses Entscheides neue Lehrgänge angeboten werden, um dem Gesetz zukünftig gerecht zu werden. Denn heute gibt’s für diverse Instrumente noch keine Musiklehrer-Hochschuldiplome. Diese unnötigen Lehrgänge belasten den Steuerzahler und führen die Gesell-
schaft einen weiteren Schritt in Richtung Verakademisierung. Viele Politiker von Mitte bis Links haben seit Jahren die Einstellung, man könne nur noch Akademiker auf die Kinder loslassen.
Qualität und Benachteiligung
Die SVP stellt sich klar auf den Standpunkt, dass der Musikunterricht in einer guten Qualität stattfinden muss. Die SVP-Fraktion ist sich aber auch einig, dass bereits heute seltene Instrumente in einer guten Qualität gelernt werden können, ohne dass die Musiklehrer ein Hochschuldiplom vorweisen müssen.
Einen weiteren Ablehnungsgrund für dieses Gesetz bringt die Benachteiligungen von Vereinen bezüglich Mehrkosten für Musikausbildungen. Das Musikschulgesetz sieht auf der einen Seite eine Vielfalt an Musikschulen vor, was sehr zu begrüssen ist.
Leider verhindert aber genau die Forderung «Hochschulabsolventen als Musikschullehrer» diese Vielfalt. Die Musikvereinsausbildungen werden damit in einem nicht unbeachtlichen Masse eingeschränkt, was die Vereine benachteiligen wird. Zukünftig sollen Musikschulorganisationen von Musikvereinen untereinander nicht mehr die Möglichkeit haben, eine eigene Musikausbildung anzubieten, welche wie andere Musikschulen durch den Kanton Zürich unterstützt wird. Ausnahme: Sie engagieren einen ausgebildeten Mu -
siklehrer anstelle ihrer eigenen Musiker, welche den Nachwuchs stufengerecht ausbilden und diese Jungen und Mädchen motivieren. Oder mit anderen Worten, die Vereinsmusikschulen werden gegenüber den halbstaatlichen Musikschulen stark benachteiligt.
Die SVP hat sich in dieser Debatte leider vergeblich für mehr Verein, weniger Staat und tiefere Musikschulgebühren für Eltern, Gemeinde und Staat eingesetzt.
Die SVP wollte für eine gute Musikschulqualität die Hochschuldiplompflicht für Musiklehrer mit Ausnahmen vorsehen. Diese Ausnahmen hätten folgende Ausbildungen ausbedungen: Einsteigerunterricht, traditionell schweizerische und seltene Instrumente und die musikalische Ausbildung im Zusammenhang mit Vereinen. Aber wie schon so oft stand die SVP-Fraktion fast alleine da.
Musikunterricht wird unnötig verteuert.
AUS DEM KANTONSRAT
Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Jahresberichts der Universität Zürich für das Jahr 2018
In der Ratssitzung vom 11. 11. 2019 wurde der Jahresbericht mit 165 Ja bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Tageszeitung schreibt, «die Universität wächst und wächst, sie platzt aus den Nähten».
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Studierende, wobei 14 903 Frauen gegenüber 10 924 Männern die Mehrzahl bilden, sind Zeuge für den sich gut entwickelnden Standort Zürich. Die Würdigung des Universitätsberichtes findet in den Medien leider kein
Echo. So erfolgte auch dieses Jahr keine Berichterstattung. 660 Professuren bilden mit dem administrativen und technischen Personal und der Unterstützung des Mittelbaus in den sieben Fakultäten und den zentralen Diensten eine Einheit, die es zu führen gilt. Im laufenden Jahr haben 56 neue Professorinnen und Professoren ihr Amt angetreten.
Neue Führungsstruktur
Die Schaffung der Funktion einer VizeRektorin bzw. eines Vize-Rektors ist ein
wichtiger Schritt in der Umsetzung der neuen Führungsstruktur: Eine neue Struktur mit sieben Mitgliedern in der Universitätsleitung, welche die Umsetzung des Leistungsmodells unter Stärkung der Fakultäten bis Mitte 2020 abschliessen will. Die Mitwirkung der neu vier Stände in der Weiterentwicklung der Universität sind zu begrüssen.
Digitalisierung hält Einzug
Die Erarbeitung des Schwerpunktprogrammes zeigt Handlungsfelder auf, wo die Universität in den nächsten Jah-
KOMMENTAR AUS DEM KANTONSRAT
Eigennutz ist Hauptmotiv der Musiklehrpersonen
Es geht der SP bis hin zur CVP (Links bis Mitte) vor allem um die Nährung der höheren Kaste der diplomierten Musiklehrpersonen. Noch 2016 mit einer bürgerlichen Mehrheit beschloss der Rat «Nichteintreten» auf das Musikschulgesetz, weil der Kanton den Verfassungsartikel des Bundes, den die Schweizer Bevölkerung 2012 angenommen hatte, bereits erfüllt und betreffend die Musikbildung im Kanton keine Not besteht. Nun haben die Mehrheiten im Rat geändert und Initianten aus dem Umfeld der «Gewerkschaft für Berufe der Musikbildung» dem «Musikpädagogischen Verband» und dem «Verband Zürcher Musikschulen» zudem eine Initiative für ein Musikschulgesetz eingereicht. Anerkennung von Musikschulen, Höchstgrenze für Elternbeiträge, ein höherer Beitrag des Kantons, Recht für Kinder und junge Erwachsene jedes Instrument lernen können: Damit die Initiative mit ihren maximalen Forderungen in diesen Punkten in einer Volksabstimmungen nicht durchkommt und hoffentlich zurückgezogen wird, hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag erarbeitet, der vieles aufnimmt, aber nicht ganz in der gewünschten Weite: Zum Beispiel nur zehn Prozent der Kosten durch den Kanton gedeckt statt 20 Prozent (heute: 3 Prozent). Nicht aufgenommen hat der Kantonsrat lediglich, dass Musiklehrpersonen ein Hochschuldiplom haben müssten. Was ist seither passiert? Die Verbände drohten, wenn diese Voraussetzung fehle, ihre Initiative nicht
ren Prioritäten setzen wird und somit die Positionierung der Universität im globalen Umfeld stärkt.
Ein wesentliches Element und eine Herausforderung ist dabei die Digitalisierung. Die Investition in digitale Lernformate fördert die Kompetenz der Studierenden und ermöglicht somit die zeit- bzw. ortsunabhängige Wissensvermittlung. Die Zusammenführung der heute 39 eigenständigen Bibliotheken an 44 Standorten und der unzähligen, kleinen Instituts- und Fakultätsbibliotheken führten bei den Direktbetroffenen zwar zu Unruhe, sind aber als zielorientiertes Vorhaben zu begrüssen.
Blick in die Finanzen Platz für Kritik gab es bei diesem Jahresbericht nicht bzw. kaum. Einzig die Finanzen geben Anlass zu Fragen im
zurückzuziehen (ausgerechnet nur wegen dieses Punkts). Die Linke bis zur CVP, angeführt von den Grünen, schloss deshalb die Reihen, und brachte einen Rückkommensantrag für das Hochschuldiplom durch, lehnte Ausnahmen, zum Beispiel für Einsteigerunterricht, ab. Indem es in jeder Ecke des Kantons neu «staatlich anerkannte» Musikschulen geben muss, die jedes Instrument ausbilden, indem nur diese Musikschulen in den Genuss von um mindestens 50 Prozent verbilligte Elternbeiträge kommen und indem an diesen Musikschulen in der Regel Instrumentalunterricht nur von Hochschuldiplomierten erteilt werden darf, wird der Arbeitsmarkt für «freie Musiklehrpersonen», zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler, die sich mit Musikunterricht ein Zubrot verdienen wollen, zerstört. Auch Vereine, die zur Ausbildung von Jugendlichen keine Hochschuldiplomierten beschäftigten, erhalten nie mehr Aussicht auf staatliche Anerkennung: Ihre Musikausbildung ist nicht mehr konkurrenzfähig, sie haben keine Alternative mehr und müssen mit Musikschulen zusammenarbeiten. Jobsicherheit statt das Risiko einer künstlerischen Laufbahn für Musikstudierende: Nur sie erfüllen die Anstellungsbedingungen von Musikschulen, wer Musiklehrperson werden will, muss zwingend an die Hochschule der Künste, die so auch genährt wird. Dass dieser Punkt den Initianten des Musikschulgesetzes so wichtig war, zeigt: Es geht ihnen nicht um Kunstbildung, Elternbeiträge und Kinder. Hauptinteresse ist ein staatlich geschützter Arbeitsmarkt für hochschuldiplomierte Musiklehrkräfte, die kantonale Anstellungsbedingungen und höhere Löhne fordern werden. Triebfeder für die Verstaatlichung der Musikbildung ist niederer Eigennutz.
Bereich der hohen Reserven im Betrag von über 100 Mio. Die freie Reserve von 44,9 Mio. Franken erscheint daher selbst der Universität im Jahresbericht als eher hoch. Gemäss einem Artikel in einer Tageszeitung gäbe es Finanzen, die in die teilweise desolate Bausubstanz fliessen könnten. Wesentliche Veränderungen in der Qualitätssicherung wurden 2018 eingeleitet und sind in der Verantwortlichkeit der Vizerektorin. Die institutionelle Akkreditierung ist für die Uni ein Muss und wurde angegangen, um bis 2020/21 durchgeführt werden zu können. Seitens der Universität liegt eine Bereitschaft zum offenen Informationsaustausch vor. In der Folge wurde dieser Jahresbericht von den Fraktionssprechern in Einstimmigkeit gutgeheissen. Die SVP genehmigte ebenso den Jahresbericht 2018 der Universität unter Verdankung aller Beteiligten.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Christian Mettler Kantonsrat SVP Zürich Kreis 11 und 12
EMOTIONALITÄT STATT RATIONALITÄT
Wahlen 2019: Gefühle vor Vernunft
Die vergangenen Wahlen standen einmal mehr unter dem Stern der herzzerreissend-rebellischen Greta-Jünger. Diese jugendliche Naivität begleitete offensichtlich die meisten Neu- und Streuwähler am 20. Oktober 2019 auf ihrem Gang zur Urne
SVP Winterthur
Sie wählten in erster Linie grün, jung und weiblich. Hoffentlich gelang ihnen dabei, ihr aufgewühltes Gemüt zu beruhigen, indem sie sich einredeten, dadurch unser Land, wenn nicht gar unseren ganzen Planeten vor dem Untergang bewahrt zu haben. Dem Anschein und ihrem Wahlerfolg nach müssten sie Recht behalten. Sollten nun wir anderen uns in Zukunft wieder mehr auf das Bauchgefühl der Wähler verlassen? Sind wir vielleicht zu nüchtern, zu bedacht und zu abgeklärt geworden?
Vernunftbetonte Realpolitik
Denn wenn grenzüberschreitend geheuchelte Empathie statt Rationalität
SVP USTER
oder allgemein Gefühle vor Vernunft Einzug halten, dann haben sachliche, vielleicht zuweilen auch etwas technokratische Themen einer vernunftbetonten Realpolitik das Nachsehen. Scheinen auch deshalb aktuell gestandene Landwirtschafts-, Hauseigentümervertreter und Vertreter der produzierenden Wirtschaft in der Wählergunst kaum Konjunktur zu haben?
Für eine abschliessende Wahlanalyse sind noch viele weitere Fragen zu beantworten.
Andererseits können wir bereits heute festhalten, dass 26,7 Prozent aller Wähler der breit bejubelten Frauen-Klima-Jugend-Welle standhielten, indem sie den SVP-Werten Treue bewiesen und dafür sorgten, dass wir nach wie vor die deutlich stärkste Partei sind.
Ihnen und meinen 103 116 Wählerinnen und Wählern, die mir und unserer Partei das Vertrauen und ihre Stimme gaben, gebührt unser aufrichtiger Dank.
Traditionelles Fondue-Essen bei der SVP Uster
Feines Fondue, musikalische Begleitung und Gedanken zur politischen Lage waren in Uster einmal mehr Garant für einen erfolgreichen Anlass.
Am vergangenen Samstag fand im Forsthaus Mühleholz in Uster das jährlich wiederkehrende Fondue-Essen der Sektion Uster statt. Schon am Mittag war die Hütte gerammelt voll und die Gäste im vollen Genuss des in der Region als besonders wohlschmeckend bekannten Wüeri-Fondues.
Wie jedes Jahr organisierte die SVP Uster den beliebten Anlass, bei dem nicht nur Mitglieder, sondern auch Sympathisanten herzlich willkommen sind. In heimeliger Atmosphäre genoss man
das Beisammensein und ausgiebige Gespräche bei Speis und Trank. Auch das Musikalische kam nicht zu kurz. Mit alt Gemeinderat Theo Zwald und seinem Sohn gab es musikalische Begleitung am Schwyzerörgeli. Nebst diversen Gästen referierte Nationalrat Bruno Walliser vor dem interessierten Publikum spannend über die aktuelle Lage in Bundesbern und die dortigen Auswirkungen nach den Wahlen.
Alexandra Pfister, SVP Uster
ÜBERBRÜCKUNGSLEISTUNGEN FÜR ÄLTERE ARBEITSLOSE?
SVP-Begrenzungsinitiative
mit scheinheiligen
Mitteln bekämpft
Es ist eine unheilige Allianz aus Bundesrat, Ständerat und Nationalrat, die sich anschickt, eine völlig neue Sozialversicherung einzuführen, obwohl die bestehenden noch nicht einmal grundlegend saniert sind: die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
Ein Schelm, wer aus der sehr konkreten Formulierung der Botschaft des Bundesrates bzgl. Personenfreizügigkeit einen Zusammenhang zu unserer Begrenzungsinitiative erkennt! Um es gleich vorweg zu sagen, ältere Arbeitnehmer gehören natürlich vor Arbeitslosigkeit geschützt, aber was ist die Konsequenz aus einem solchen Geschäft? Wollen der Bundesrat und die nationalen Parlamente demnächst eine kostenlose Krankenversicherung in der Schweiz einführen, um damit im Gegenzug einen EU -Beitritt zu erkaufen? Mit dem AHV-Steuerdeal gab es heuer schon einen demokratiepolitischen Sündenfall, den nachfolgende Generationen teuer bezahlen dürften.
Billige Massnahme
Mit seinem Gesetzesentwurf gibt der Bundesrat indirekt zu, dass die Personenfreizügigkeit zu erhöhter Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern
führt, denn sonst wäre ein solcher Gesetzesvorschlag überhaupt nicht nötig. Doch statt die Ursache des Problems –die Personenfreizügigkeit – anzugehen, soll der Bürger eine Sozialleistung finanzieren, die die fatale Wirkung der Personenfreizügigkeit eingrenzt. Dies ist eine billige Massnahme, um das Stimmvolk milde zu stimmen, nachdem man sich verfassungswidrig geweigert hat, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.
In seiner Botschaft argumentiert der Bundesrat schlicht am Thema vorbei, indem er stets die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft hervorhebt. Wir als SVP ermöglichen weiterhin eine Fachkräftezuwanderung, aber unter demokratischer Kontrolle und ohne eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme!
Neue Sozialhilfe schafft Fehlanreize
In seiner Botschaft erwartet der Bundesrat in der Spitze, also im Jahr 2026–29, 4600 Bezieher der Sozialleistung. Trotz einer kurzfristigen merklichen Ausweitung der Anspruchsberechtigten erwartet der Bundesrat damit, dass in der Spitze rund 1 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 60+ Anrecht auf
diese neue Sozialleistung haben werden. Laut den Statistiken der Botschaft des Bundesrats sind Menschen über 55 zudem seltener erwerbslos als die Gruppen unter 40. Das spricht eher dafür, dass das Gesetz völlig unnötig und bei jährlichen Maximalkosten von 230 Mio. Franken zudem auch noch völlig überteuert ist.
Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit
Die demografische Entwicklung wird die Nachfrage nach älteren Arbeitnehmern in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sowieso deutlich stärken. Der Schlüsselfaktor dazu ist jedoch Bildung. Statt der Überbrückungsleistung wären Weiterbildungen und andere Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit älterer Menschen angesagt. Gegen den EU -Rahmenvertrag ist ein Erhalt der flankierenden Massnahmen ebenfalls anzustreben, um die Schweizer Arbeitnehmer vor billiger Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Wie sagte die NZZ kürzlich: Ist eine Sozialleistung erstmal eingeführt, überlebt sie bis zum Untergang des Abendlandes. Dies gilt es hier zu verhindern und gegebenenfalls wäre ein Referendum dagegen zu ergreifen.
Aufgrund des befristeten Engagements des interimistischen Parteipräsidenten bis Ende 2019 wird die SVP des Kantons Zürich der Delegiertenversammlung vom 7. Januar 2020 in Pfäffikon ZH eine/n Nachfolger/in zur Wahl vorschlagen. Eine Findungskommission der SVP prüft und beurteilt die Bewerbungen und unterbreitet den zuständigen Gremien Vorschläge zur Nomination.
Wir suchen eine starke Persönlichkeit (m/w) als Parteipräsident/in
In dieser anspruchsvollen Führungsfunktion leiten Sie die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich und sind gegen aussen das Aushängeschild der Partei.
Die Aufgaben in Kürze
Der Parteipräsident führt die Parteigremien von der Parteileitung, über den Kantonalvorstand bis hin zur kantonalen Delegiertenversammlung, welche das oberste Organ der Kantonalpartei darstellt. Er vertritt die SVP des Kantons Zürich in der Parteileitung der SVP Schweiz. Gegenüber Medien, Behörden, Verbänden und Weiteren ist der Parteipräsident erste Ansprechperson.
Der Parteipräsident wird vom Parteisekretariat in administrativer Angelegenheit unterstützt. Insbesondere das Vizepräsidium und die Parteileitung stehen dem Parteipräsidenten für diverse Aufgaben zur Verfügung. Der Kontakt zur Basis der Partei, zu den Sektionsvorständen sowie zu den Bezirksführungen und der Kantonsratsfraktion sind wichtige Aufgaben des Präsidenten. Weiter führt der Präsident die strategische Entwicklung der Partei. Er denkt politisch und erkennt frühzeitig Themen und Probleme.
Anforderungsprofil
• Sie sind langjähriges Parteimitglied, sind gut vernetzt und kennen die SVP von innen heraus
• Sie bringen Erfahrung im Umgang mit Parlament, Regierung und Verwaltung mit und kennen deren Verfahrensabläufe
• Sie sind eine engagierte Persönlichkeit mit natürlicher Ausstrahlung und Charakterstärke sowie Zuverlässigkeit und hoher Kommunikationsfähigkeit
• Sie sind mediengewandt und haben Erfahrung auf allen Ebenen der Kommunikation
• Sie bringen die notwendigen zeitlichen Ressourcen mit, sind beruflich flexibel und gut erreichbar
• Sie haben einen einwandfreien Leumund
Wir freuen uns auf Ihre persönlichen Unterlagen und Ihr Bewerbungsschreiben. Für Auskünfte steht der Präsident der Findungskommission Alfred Heer unter 079 416 99 82 gerne zur Verfügung. Einsendeschluss der schriftlichen Bewerbung ist der 21. November 2019
SVP des Kantons Zürich
Alfred Heer, Präsident Findungskommission Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch
Franco Albanese Kantonsrat
Daniel Buchta SVP Zürich 7/8
Ein gut besuchter Fondue-Anlass in Uster.
Nationalrat Bruno Walliser in einem spannenden Referat über die Lage in Bundesbern.
Mitgliederversammlung der SVP Egg
Die gut besuchte Mitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der anstehenden Budget-Gemeindeversammlung, des Rückblicks auf die Nationalratswahlen und der anstehenden Ständeratswahl, des Budgets 2020 und diverser Geschäfte der Gemeindeversammlung.
Das Budget der Gemeinde Egg schliesst bei einem Aufwand von knapp 52 Millionen Franken mit einen Aufwandüberschuss von 1,85 Millionen Franken. Grundsätzlich wäre ein einmaliger Aufwandüberschuss bei einem Eigenkapital von mehr als 50 Millionen Franken und einem Nettovermögen von gut 10 Millionen Franken kein Problem.
Befremdend ist, dass mit dem budgetierten Aufwandüberschuss im 2020 wieder ein negativer Abschluss in Folge erfolgt. Es sind grundsätzliche strukturelle Probleme. Die Aufwandsteigerung von total 3,9 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr ist zu hoch. Alleine im Bereich Bildung erfolgt eine Aufwandsteigerung von 2,4 Millionen Franken. Die noch junge Einheitsgemeinde schlägt sich im Budget und den Ausgaben noch nicht durch. Die RPK beurteilt die Gemeindefinanzen als ungenügend oder gar besorgniserregend. Die RPK wird mit dem Gemeinderat im kommenden Jahr den Budgetprozess enger begleiten und mit ihm einen gangbaren Weg zur Gesundung der Gemeindefinanzen definieren.
Die Versammlung beschliesst, dem Antrag der RPK zur Abnahme des Budgets zu folgen und die Festsetzung des gleichbleibenden Steuerfusses von 98 Prozent zu unterstützen.
Einzelinitiative zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen
Die von zwei Bürgern eingereichte Einzelinitiative ist vermutlich identisch mit gleichen Vorstössen aus grünen Kreisen in Nachbargemeinden. Der Gemeinderat hat zu dieser Initiative
Tobias Infortuna, Präsident der Ortspartei Egg, erläutert die Ständeratswahl.
einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher die durch die Gemeinde ohnehin gemachten Anstrengungen zur Förderung der Biodiversität (zBsp. Naturnetz Pfannenstiel etc.) beinhaltet. So werden vorhandene Ressourcen zusammengeführt und Finanzen geschont.
Rückblick Nationalratswahlen und Ausblick zweiter Wahlgang Ständerat
Der Ausgang der vergangenen Wahlen wurde rege diskutiert. Gar hitzige Diskussionen ergaben sich bezüglich des zweiten Wahlgangs für den Ständerat und die durch die kantonale Delegiertenversammlung beschlossene Unterstützung für Ruedi Noser. Trotz im grünen Bereich und im Verhältnis zur EU übereinstimmenden Ansichten konnten weitere, grosse Differenzen zwischen Marionna Schlatter und Rudi Noser aufgezeigt werden.
Der Vergleich der Smartspider der Kandidaten und derjenigen der SVP zeigte klar, dass mit Ruedi Noser trotz Differenzen mit der SVP einige wichtige Übereinstimmungen vorhanden sind. Aus Vernunftsgründen muss die SVP Ruedi Noser unterstützen und unbedingt die Wahl von Marionna Schlatter in den Ständerat verhindern.
Vaterschaftsurlaub sorgte für viel Betrieb am Andelfinger Jahrmarkt
Am diesjährigen Andelfinger Jahrmarkt sorgte der Vaterschaftsurlaub am Stand der SVP trotz vorwinterlichen Temperaturen für viel Betrieb.
RoMü. Traditionsgemäss am zweiten Mittwoch im November findet jeweils nach dem zweitägigen Stammer- und vor dem Ossinger-Jahrmarkt der Andelfinger Jahrmarkt statt.
Seit Menschengedenken gehört dieser Anlass in der Bezirksmetropole zu den wichtigsten Anlässen oder gar grössten jährlich wiederkehrenden Events im Dorf. Rund um den Marktplatz stehen die über 200 Stände und weiteren Attraktionen.
Bereits am Morgen schlenderten die ersten Besucher trotz kühlem, aber durchaus angenehm trockenem Wetter, wo sich gar zwischendurch die Sonne mit ihren wärmenden Strahlen zeigte, durch die Strassen. Der Markt ist speziell für sein breites Angebot und
für seine zahlreichen Attraktionen bekannt und über alle Generationen hinweg entsprechend beliebt. Die Gewürze dürfen dabei ebenso wie die Maroni oder das Magenbrot nicht fehlen. Spielsachen, Kleider, Handwerkskunst und viele Waren für den Alltag werden reichlich und in grosser Vielfalt feilgeboten.
Zugleich nutzen Parteien wie die örtliche SVP verstärkt durch die Bezirkspartei den Markt, um sich dem breiten Publikum zu zeigen und den Wählern und Bürgern Red und Antwort zu stehen. Die Partei nutzte den durchaus populären Auftritt auch dafür, Unterschriften für das Referendum zum Vaterschaftsurlaub zu sammeln. Dieser Vaterschaftsurlaub scheint insbeson-
dere bei der ländlichen Bevölkerung nicht gut anzukommen. «Wir sind positiv überrascht, wie diese Vorlage die Menschen bewegt und diese sehr zahlreich unterschreiben», zeigte sich Sektionspräsident Mike Hotz erfreut. Zugleich nutzten auch andere Institutionen wie die gemeinnützige Gesellschaft Andelfingen ( GGA) den Markt, um sich dem breiten Publikum zu zeigen. «Für uns ist es die ideale Gelegenheit, um sich der Bevölkerung zu stellen und mit dieser auch das Gespräch zu suchen.
Dabei dürfen wir immer wieder neue Mitglieder gewinnen», zeigt sich Cyrill Bühler vom Vorstand am Stand mit einer grossen Schüssel gefüllt mit Schokoladenherzen erfreut.
Am Stand der SVP konnten erfreulich viele Unterschriften für das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub gesammelt werden.
Für private Beiständinnen und Beistände, Mitglieder von Sozialbehörden, Gemeinde- und Stadträten und Parlamentsmitglieder
Einladung zur Behördentagung
Private Beistandschaften
Stiftung zum Glockenhaus, Sihlstrasse 33, 8001 Zürich (gleich neben Hotel Glockenhof)
18 40 Uhr Private als Beistand – gewusst wie Frau Rahel Widmer, Leiterin Beratungsstelle Private Beiständinnen und Beistände, Stadt Zürich, Soziale Dienste
19 45 Uhr Erfahrungen mit privaten Beistandschaften
Kurt Spillmann, ehemaliger Sozialvorstand Stadt Dübendorf
Ihre Anmeldung richten Sie bitte bis Montag, 18. November 2019, an das Sekretariat
SVP Kanton Zürich: sekretariat@svp-zuerich.ch, Fax 044 217 77 65
Die Partei des Mittelstandes SVP Russikon www.svp-russikon.ch
Einladung zur Parteiversammlung
Sehr geehrte Parteimitglieder Sehr geehrte Freunde der SVP Russikon Zur Parteiversammlung laden wir Sie herzlich ein.
Datum/Zeit: Dienstag, 12. November 2019, 19.30 Uhr
0 Begrüssung/Formelles
1 Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019
Budget 2020
Klassenassistenz Einführung
Einbürgerungen
Mitgliederwerbung
Ort: Landgasthof zur Krone, Russikon, kleiner Saal Traktanden: im Anschluss
Freundliche Grüsse Hans Aeschlimann, Präsident
Ueli Pfister Kantonsrat SVP Egg
Fadegrad
von Ueli Bamert
Gegen den Strom
Viel wurde seit dem 20. Oktober über das neue Parlament gesprochen: Es sei jünger, progressiver, weiblicher und, vor allem, grüner geworden. Endlich, so hörte man die Kommentatoren landauf und landab aufatmen, würde es mit der Schweiz wieder vorangehen, endlich würde das Machtkartell aus alten Männern aufgebrochen und neuen Kräften Platz gemacht, die unser verstaubtes Land ausmisten sollen. Konservativ-liberal eingestellten Zeitgenossen dürfte es ob diesen düsteren Aussichten seither mehr als einmal kalt den Rücken hinuntergelaufen sein. Doch gemach, liebe Leserin, lieber Leser, sie können beruhigt sein: viel wird sich in Bundesbern nämlich auch in der neuen Zusammensetzung nicht ändern. Dies ganz einfach deshalb, weil bereits in den vergangenen vier Jahren vieles aus dem Ruder gelaufen ist. Eine kleine Rückschau gefällig? Die MitteLinks-Mehrheit im Parlament hat unter anderem die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verweigert, eine Lohnpolizei gegen angebliche Geschlechterdiskriminierung beschlossen, ein freiheitsfeindliches CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern verabschiedet und zu guter Letzt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub eingeführt. All das gegen den Willen der SVP und unter gnädiger Mithilfe der «bürgerlichen Partner» FDP und CVP, die ein ums andere Mal vor dem herrschenden Zeitgeist eingeknickt und mit den Linken ins Lotterbett gestiegen sind. Es ist vor diesem Hintergrund absehbar, dass die SVP in den kommenden vier Jahren mehr denn je zum Instrument des Referendums wird greifen müssen. Ein Anfang ist gemacht: Die Unterschriftensammlung gegen den Vaterschaftsurlaub ist soeben angelaufen und das Referendum gegen das CO2-Gesetz bereits angekündigt. Dies ist richtig und wichtig, denn wer sich nicht wehrt, der hat bereits verloren. Es zeigt sich mehr denn je: die SVP ist die einzige Partei, die sich noch konsequent gegen den herrschenden links-grün-feministischen Gender-Zeitgeist wehrt und die Stimme des einfachen Bürgers von der Strasse vertritt. Dieser hält bekanntlich nichts von veganer Ernährung, kennt das Wort «Flugscham» bestenfalls vom Hörensagen und vertritt ungeniert die Meinung, dass Frauen und Männer in der Gesellschaft noch unterschiedliche Rollen spielen dürfen. Genau diesen Bürgerinnen und Bürgern sind wir es schuldig, dass wir uns auch zukünftig nach Kräften gegen die immer schamloseren Forderungen von links wehren. Das Ergebnis der Wahlen vom 20. Oktober ist ärgerlich, aber es ist kein Weltuntergang. Die SVP ist der Fels in der Brandung des Zeitgeistes, wir haben es nicht nötig, kurzfristigen Trends blind hinterherzurennen. Schwankungen in der Wählergunst müssen wir aushalten – und wenn wir unsere Karten richtig spielen, stehen wir in vier Jahren wieder auf der Gewinnerseite
AUS DEM ZÜRCHER
Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe stärken
Die Sozialhilfe bewegt sich in einem Spannungsfeld. Einerseits soll sie Menschen in Notlage eine finanzielle Hilfe zum Überleben in einem kapitalistischen System bieten, wo ohne flüssige Mittel fast nichts zu bekommen ist. Andererseits sollen Missbräuche effizient bekämpft werden, damit dieses Sozialwerk auch weiterhin auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zählen kann.
Roberto Bertozzi
Gemeinderat SVP Zürich Kreis 12
Dass das schweizerische System der sozialen Sicherheit in der Bevölkerung eine breite, parteiübergreifende Unterstützung geniesst, haben die vergangenen Abstimmungen in den Kantonen gezeigt.
Wieso ist eine existenzsichernde Sozialhilfe in der Schweiz wichtig? Einerseits ist sie eine effektive Massnahme gegen Kriminalität, insbesondere gegen die organisierte Kriminalität.
In Ländern, wo die organisierte Kriminalität stark ist, ist der Sozialstaat schwach. Anstelle des Staates treten die kriminellen Organisationen als Wohltäter auf und sichern so der Bevölkerung die finanzielle Existenz. Gleichzeitig erwarten die kriminellen Organisationen eine Gegenleistung.
Das macht sie so stark und dies schwächt den Staat nachhaltig. Als gutes Beispiel dafür dient Italien.
Schnelligkeit des Wandels Andererseits ist heute, aufgrund der strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft, der zunehmenden Digitalisierung und der Personenfreizügigkeit
PROJEKT HEIMPLATZ
niemand vor einem unverschuldeten Stellenverlust sicher.
Gerade die Über-50-Jährigen, gemäss neusten Erhebungen bereits die Über45-Jährigen, sind vom wirtschaftlichen Wandel besonders betroffen.
Sie haben Mühe, nach einem Stellenverlust wieder einen neuen Arbeitgeber zu finden. Die Veränderungen gehen aktuell so schnell vor sich, dass Parallelen zur Zeit der Industriellen Revolution, wo ganze Bevölkerungsschichten von der Landwirtschaft in die Fabriken wechselten, nicht von der Hand zu weisen sind. Wie damals werden auch heute viele Menschen von der Schnelligkeit des Wandels überfordert und sind nach einer Aussteuerung auf die staatliche Sozialhilfe angewiesen, um würdevoll leben zu können. Diese zwei Beispiele zeigen schon, wie wichtig eine richtig funktionierende Sozialhilfe für den sozialen Frieden und für die Prävention gegen Kriminalität in der Schweiz ist. Die Bemühungen sollten sich in der Sozialhilfe deshalb darauf konzentrieren, Missbräuche konsequent und effizient zu bekämpfen. Darüber wird zurzeit heftig gestritten. Zu einer effizienten Missbrauchsbekämpfung gehören aus meiner Sicht folgende Massnahmen:
Hausbesuche
Diese können sowohl angemeldet als auch unangemeldet durchgeführt wer-
SO STIMMEN SIE RICHTIG ! Volksabstimmung vom 17. November 2019
Vorlagen Stadt Zürich
1. Initiative «Ein Prozent gegen die globale Armut», 1%-Initiative. Gegenvorschlag des Gemeinderates. NEIN
2. Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, Instandstellung und Umbau für das Sozialzentrum Hönggerstrasse, Objektkredit von 59,8 Mio. Franken. Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. NEIN
3. Neubau Schulanlage im Gebiet Manegg, Quartier Wollishofen, Objektkredit von 57,318875 Mio. Franken. JA
4. Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich (FOR). NEIN
den und dienen der Prävention und der Kontaktpflege. Wo ein persönlicher Kontakt zwischen Amt und Bürger besteht, ist die Tendenz zum Betrug niedriger und Missverständnisse können früher bereinigt werden. Zudem können die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger anlässlich der Besuche auch beraten werden. Die Besuche können sowohl von den Sozialdetektiven als auch von der fallführenden Person durchgeführt werden. Schlussendlich ist es eine Frage der Organisation, wer diese Besuche durchführt.
Observationen
In berechtigten Fällen, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, ist es durchaus angebracht, dass Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger durch Sozialde-
Projekt Heimplatz – ein Wolf im Schafspelz
Unter einem schönen Titel der «Verschönerung des Heimplatzes», auch Pfauen genannt, verbirgt sich die Behinderung des motorisierten Individualverkehrs: So schmücken sich die Autofeinde mit Pfauenfedern.
Wieder einmal entbrannte im Gemeinderat eine Verkehrsdebatte; diesmal ging es um den Umbau des Heimplatzes zwischen Kunsthaus und Schauspielhaus, angepriesen als Verschönerung. Dabei sollte unter anderem –falls der Kanton zustimmt – das Linksabbiegen von der Rämistrasse in den Zeltweg verboten werden. Diese Blockierung und andere Schikanen stiessen bei der SVP, aber auch bei der FDP welche die SVP für ihre Argumentation diesmal lobte, auf eine deutliche Ablehnung.
Stadtrat Wolff meinte in seinem Votum, es gebe nichts Schlimmeres als einen Linksabbieger. Hier gab ihm der Schreibende – im übertragenen Sinne des Wortes – recht, besonders dann, wenn zuvor noch rechts «geblinkt» wurde. So erlebt man das bei den Grünliberalen: nach rechts signalisieren sie eine wirtschaftspolitisch neoliberale Position, nach links droht die Fahrt in den Sumpf des Fundamentalismus. Wenn man allerdings etwas für die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs hätte tun wollen, dann
wäre für die Rämistrasse ein Tunnel unter dem Heimplatz hindurch sinnvoll gewesen. Für Stadtrat Wolff sei das zu teuer, doch der Schreibende konterte, dass angesichts der jährlichen Subventionen für das Schauspielhaus die Proportionen ganz anders aussehen.
tektive observiert werden. Dies soll auch mit dem umstrittenen Mittel der GPS -Ortung möglich sein. Ich möchte daran erinnern, dass es in der Schweiz kein Gesetz gibt, welches eine GPS -Ortung verbietet.
Theoretisch kann jeder Bürger in der Schweiz eine GPS -Ortung durchführen. Den Sozialdetektiven eine GPSOrtung zu verbieten, ist in etwa gleich, wie wenn Bürger ohne Waffentragschein in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen könnten, gleichzeitig die Polizei zum Tragen einer Waffe einen Waffentragschein braucht oder das Tragen der Waffe im Dienst ganz verboten ist. Wie unsinnig so eine Forderung wäre, kann jeder selbst sehen.
Genauso unsinnig ist es, unter der gegebenen gesetzlichen Lage den Sozialdetektiven verbieten zu wollen, eine GPS -Ortung durchzuführen.
Der Hinweis, dass mit weniger Verkehr dem Publikum des Theaters mehr Raum geboten werden könnte, weil sie dann in den Pausen auch nach draussen auf den Platz gehen dürften, erweist sich ebenfalls als «Rohrkrepierer». Aus eigener Erfahrung konnte entgegnet werden, dass im Foyer des Theaters selbst an Premierefeiern genügend Platz vorhanden sei – es seien die Raucher, welche hinaus drängen. Ob denn diese nun plötzlich zu einer geschützten Spezies gehören, für deren gelegentliches Qualmen der Verkehr dauernd behindert werden müsse – so die rhetorischen Frage. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unter dem schönen Titel der Verschönerung des Heimplatzes verbirgt sich ein Projekt zur Behinderung des Autoverkehrs – ein klassischer Wolf im Schafspelz.
Bernhard im Oberdorf, Gemeinderat Stadt Zürich
Quelle:
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Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.
Junge SVP Kanton Zürich
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat/Fraktion
Montag, 18. November 2019, 13 00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Affoltern/Bonstetten
Jeweils am ersten Samstag des Monats, 11 bis 13 Uhr, Restaurant Linde, Bonstetten.
Bezirk Bülach/Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach
Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon/Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Meilen/Meilen
Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10 30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster/Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Jeden letzten Freitag im Monat, 20 00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Stadt Zürich/Kreis 3
Jeden ersten Montag im Monat, ab 18 00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 4 und 5
Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 6
Jeden ersten Montag im Monat, 19 00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich/Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Meilen/Meilen
Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Nationalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Bezirk Meilen/Zollikon
Montag, 13. Januar 2020 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 30. März 2020 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz.
Montag, 22. Juni 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.
Montag, 28. September 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.
Montag, 2. November 2020, 19 00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.
Samstag, 23. November 2019, Apéro ab 19 00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 18. November 2019 an rolf.sturzenegger@ win.ch.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 15. November 2019, ab 18 00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrätin Barbara Steinemann.
Samstag, 16 . November 2019, 09 00 –12 00 Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-Seebach, Standaktion.
SVP-Tagung für Sozialbehörden
Die Arbeit für private Beiständinnen und Beistände und Mitglieder von Sozialbehörden wird immer wichtiger. Gleichzeitig kämpfen Gemeinde- und Stadträte sowie die Parlamentsmitglieder der SVP darum, dass die Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden wird. Kantonrat Hans-Peter Amrein, Beauftragter der Kantonalpartei für Behördentagungen, hat rund um das Thema «Private Beistandschaften» ein interessantes Programm zusammengestellt.
Samstag, 7. Dezember 2019, 19 00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.
Stadt Zürich/Kreis 12
Freitag, 22. November 2019, 19 00 Uhr (Essen um 18 00 Uhr), Restaurant Hirschen, Zürich-Schwamendingen, Generalversammlung. Anmeldung erforderlich bis 15. November 2019 an tobias. baggenstos@svp12.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
Samstag, 25. April 2020 10 30 –15 30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz ( AUNS).
Samstag, 30. November 2019
Festsaal Haus Wäckerling Tramstrasse 55, 8707 Uetikon am See Ehrengast Regierungsrätin Natalie Rickli Programm 18.00 Uhr Apéro 19.00 Uhr Gemütliches Abendessen Tenue sportlich-elegant
Fr. 70.00 / Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.00 / Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre)
Anmeldung unter Angabe der Gästenamen bis 22. November 2019 an Domenik Ledergerber per E-Mail domenik@schlattgut.ch oder Telefon 079 295 90 22.
Wir freuen uns mit Ihnen die Adventszeit einzuläuten. Geniessen Sie einen wunderbaren
Abend im Festsaal des Hauses Wäckerling mit interessanten Gesprächen im geselligen Rahmen.
Den Sponsoren, welchen diesen Anlass möglich machen, danken wir herzlich!
Beste Grüsse
SVP Bezirk Meilen
Tumasch Mischol, Präsident
svp. Frau Rahel Widmer, Leiterin Beratungsstelle Private Beiständinnen und Beistände, Stadt Zürich, referiert zum Thema «Private als Beistand –gewusst wie» und Herr Kurt Spillmann, ehemaliger Sozialvorstand Stadt Dübendorf gibt sein Wissen weiter über die Erfahrungen mit privaten Beistandschaften. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 19. November um 18.30 Uhr in der Stiftung zum Glockenhof, Sihlstrasse 33, Zürich. Sie ist für alle SVPMitglieder offen.
Freitag, 4 . September 2020 , bis Sonntag, 6 . September 2020 , Weiningen, SVPSchiessen 2020 (Vorschiessen am Freitag, 28 . August 2020 ). Weitere Informationen folgen.
Bitte melden Sie sich an beim Sekretariat SVP Kanton Zürich, sekretariat@ svp-zuerich.ch, Fax. 044 217 77 65.
«Schweiz
– EU: was ist
zu tun?»
mit Christoph Blocher und Reiner Eichenberger
Samstag, 23. November 2019
10.30 Uhr (Ende ca. 12.45 Uhr) Hotel Marriott, Neumühlequai 42, 8006 Zürich
Dr. Christoph Blocher alt Bundesrat und Unternehmer
«Die Schweiz steht an einem Wendepunkt»
Prof. Dr. Reiner Eichenberger Ökonom, Universität Fribourg
«So nützt Zuwanderung allen. Eine ökonomische Analyse»
Input-Referate, anschliessend Diskussion mit dem Publikum Moderation: Dominik Feusi, Wirtschaftsredaktor Tamedia Öffentliche Veranstaltung, Eintritt frei.
Veranstalter:
Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt, www.unternehmer-vereinigung.ch
Komitee selbstbewusste freie Schweiz, www.selbstbewusstundfrei.ch
Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), www.auns.ch – www.gilets-rouges.ch Schweizerzeit, www.schweizerzeit.ch
Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No), www.eu-no.ch
Schweizerische Vereinigung Pro Libertate, www.prolibertate.ch
Junge AUNS «strong and free», www.strong-and-free.ch
